Wolfgang Hebold

Die Verheerung Europas *

Ein Tagebuch des Niedergangs
2025

2026
Samstag, 14. Februar 2026

Hirnfresser und Hirngefressene – Populisten sind dafür bekannt, daß sie komplexe Zusammenhänge vereinfachen. Sie sind der Gegner des gebildeten Bürgers und, glaubt man Melde- und Gemeldetenstellen, zerstören Demokratien und attackieren die Behörden in Brüssel. Außerdem verbreitet diese Spezies des Homo Politicus Fake-News, um Unruhe und Panik zu verbreiten. Sie sitzen mitten unter uns. Überall!

Die Aktivisten von der Klimafront gehören dazu. Sie blasen sich besonders gern auf, machen aus einigen heißen Tagen einen Weltenbrand und aus einer größeren Überflutung eine zweite Sintflut. Der Volksmund würde sagen: Sie machen aus einer Mücke einen Elephanten.

Dieser Tage ist die Mücke eine Amöbe und der Elephant eine Gefahr für die Menschheit, schlimmer: Für das menschliche Hirn. »Hirnfressende Amöben breiten sich durch den Klimawandel aus«, tönt es aus London, bei n-tv und web.de reißerisch, garniert mit einem Bericht, der sich wissenschaftlich gibt. – Und zugleich ein Paradebeispiel liefert, wie Scheinwissenschaften und Journaille sich die Bälle zuwerfen.

Die Amöben, um die es geht, hören auf den Namen Naegleria fowleri, und die Wahrscheinlichkeit, sich mit ihnen zu infizieren, ist selbst nach Aussage der Wissenschaftlerin, die den Stein ins Rollen brachte, »extremely low« – extrem niedrig. Wahrscheinlich interessierte sich niemand für sie und ihren Beitrag, wenn die Forscherin nicht den angeblich menschengemachten Klimawandel ins Spiel bringen würde und nicht von »brain-eating amoeba«, von »hirnfressenden Amöben«, schreiben würde.

Das triggert die nächste Lage von Klimaaktivisten an: Die Experten der Medien. In diesem Fall sitzt eine von ihnen bei n-tv. Und sie hat offenbar Übung in Sachen Dramatisierung. Zitat: »Tatsächlich gab es in Europa bereits einzelne Fälle. In Spanien überlebte 2018 ein zehnjähriges Mädchen aus Toledo eine Infektion - eine Ausnahme angesichts der hohen Sterblichkeit.«

Die rhetorische Volte ist der Übergang von der »Ausnahme« zur »hohen Sterblichkeit«. Während »Ausnahme« Seltenheit meint, suggeriert »hohen« viel; und »Sterblichkeit« sorgt per se für Angst bei den Menschen. Aus dem wenigen wurde so ein bedrohliches viel angezettelt. Was die Expertin, deren Vita keinen wissenschaftlichen Abschluß enthält, sondern einen Hinweis, daß sie gerne ein Buch zur Hand nimmt – was die Expertin verschweigt, ist die Zahl der Infizierten.

Dabei steht die Zahl in einem Wikieintrag zu der »hirnfressenden Amöbe«, läßt sich also leicht finden: In den USA wurden insgesamt 29 Fälle gemeldet, weltweit 381. Der Eintrag vermerkt sogar: »From 2013 to 2022, 29 infections were reported in the US« – das sind nicht ganz drei Fälle pro Jahr! Und was der Wikieintrag unterschlägt, befindet sich nur einen Link weiter, in einem nun allerdings wirklich wissenschaftlichen Beitrag: Die weltweit gemeldeten 381 Fälle verteilen sich auf 80 Jahre, auf den Zeitraum 1938 bis 2018. Nur die Expertin, die auch mal ein Buch in die Hand nimmt, weiß davon entweder nichts, will es nicht wissen oder sie verschweigt es.

Jedenfalls schreibt sie weiter: »In Italien infizierte sich 2004 ein neunjähriger Junge beim Baden in einer kleinen Badestelle am Fluss Po, während eines ungewöhnlich heißen Sommers. Auch aus Belgien wurden mehrere Fälle gemeldet. In Deutschland hingegen sind bislang keine Fälle bekannt, wie das Robert-Koch-Institut (RKI) mitteilt.« – Hoch und viel ist was anderes.

Auf der nächsten Ebene wird die Propagandaabteilung aktiv. In diesem Fall bei web.de in der Rubrik ›Klimanews‹. Jetzt liefert eine Expertin die Informationen, die immerhin Biologie studiert hat – mit Abschluß oder ohne? – und nach zwei Jahren als wissenschaftliche Assistentin an der LMU ihr Interesse an Journalismus entdeckt und diesem Hobby nun frönt.

Ihr Fachgebiet scheint die Verkürzung zu sein: Sie unterschlägt in ihrem Beitrag nicht nur sämtliche Hinweise auf die extrem niedrige Wahrscheinlichkeit einer Infektion, sondern kaschiert sie, sofern sie nicht einfach wegläßt, ähnlich ihrer Kollegin, mit einer perfiden Wortwahl: »In Europa wurden bereits vereinzelt Infektionsfälle gemeldet, etwa in Italien oder Belgien. In Deutschland wurde laut Robert-Koch-Institut bislang kein Fall dokumentiert. Doch das könnte sich ändern.«

Eine Möglichkeitsform, die unverbindlich bleibt, einen Anstieg suggeriert und zugleich Ängste schürt. Auf Basis der von Menschen als elementar erlebten Bedrohung des Gehirns in der Überschrift, wird mit einem oberflächlichen Beitrag Alarmismus betrieben.

Das Interessanteste an dieser Kaskade von Lüge und Leugnung, ist der Weg des Risikos, der sich verfolgen läßt: In dem Ursprungsartikel, der alle Anzeichen wirklicher Wissenschaft trägt, werden sowohl die Zahl der Infizierten als auch der Zeitraum genannt – 381 über 80 Jahre. Schon im Artikel der muselmanischen Wissenschaftelnden aus London entfallen die Zahlen, wobei sie aber immerhin das »extrem niedrig« beläßt. Bei n-tv transformiert eine weitere Expertin aus dem »extrem niedrig« eine »hohe Sterblichkeitsrate«. Und schließlich läßt die Expertin von web.de alles, was noch Wissenschaft wäre, wohl wissentlich weg. Wenn das nicht populistisch ist, was denn dann.

Aber, so sind sie, die Medien. Selbst wenn die Zahl der Infizierten äußerst gering ist, machen sie noch aus diesen äußerst seltenen Fällen einen Titel, der Panik vermittelt.

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Freitag, 13. Februar 2026

Robert Habeck denkt nicht, er wünscht – Anders als Berufspolitiker sonst, werden die von der politisch linken medialen Öffentlichkeit hofierten Figuren wie Kevin Kühnert oder Ricarda Lang immer wieder erneut auf die Bühne geladen. Und die Genannten schnappen nach dem dargebotenen Köder, sobald sich die Gelegenheit bietet.

So auch Robert Habeck, ehemals grüner Minister, der eigentlich irgendwo in Dänemark forscht, aber trotzdem Zeit genug findet, in die Vereinigten Staaten zu tingeln, um dort Vorträge in den früher einmal heiligen Hallen Harvards zu halten. Das Thema ist im Grunde egal, denn seinen Charakter zeigte der ehemalige Kanzlerkandidat erst nach seinem Vortrag.

Habeck erweist sich als typischer Links-Intellektueller. Auf Instagram läßt er sich lang und breit aus über das nahende Ende der Präsidentschaft von Donald Trump. »Ich würde sagen, Trump hat die Mehrheit im Land verloren.« Er, der Robert, hat es gesehen. Er hat es gefühlt. Er hat erkannt, daß die Studenten in Harvard jetzt eindeutig sind und mutig. Da kann es mit dem Populisten im Weißen Haus nicht mehr lang dauern, wenn die Studenten in Harvard es sagen.

In der Berliner Zeitung – und vermutlich in den meisten anderen Blättern – sieht man, was an dieser Einschätzung falsch ist: Die amerikanischen Universitäten sind nicht die USA, die Studenten keineswegs repräsentativ für die Bürger, schon weil Antisemitismus im amerikanischen Volk deutlich weniger Anhänger hat als unter den linken Studenten.

Nur mit den Gründen für diese veritable Fehleinschätzung liegen sie falsch, die Medien, wenn sie schreiben: »Es ist die klassische Falle des linksliberalen Bildungsbürgers. Man unterhält sich mit Professoren wie Daniel Ziblatt, der vor Jahren darüber schrieb, wie Demokratien sterben, tauscht sich mit Studenten aus, die ohnehin die Demokraten wählen, und schließt daraus auf die Befindlichkeit eines Landes.«


Auguste Rodin: Der Denker
Andreas Thum, CC BY-SA 3.0

Falle? – Welche Falle? – »Habecks Analyse scheitert an genau jenem Punkt, an dem die deutsche US-Berichterstattung seit längerem krankt«, heißt es: »am Wunschdenken. Die eigene Hoffnung wird mit empirischer Beobachtung verwechselt.« – Indes: Wunschdenken ist keine Falle! Wunschdenken ist im tiefsten Sinne Mangel an Denken aus mangelnder Denkfähigkeit. - Wirkliches Denken ist gleichbedeutend mit dem sehnlichen Wunsch, die Welt zu sehen, wie sie tatsächlich ist.

Nein, Habeck ignoriert nichts. Er verhält sich typisch für viele Linke, gibt sich intellektuell, intelligent, intelligibel – ja philosophisch; schreibt ein Buch in seiner Zeit als Minister. Und richtig! Habeck hat einen Abschluß in Philosophie; was mehr ist, als die meisten Grünen vorweisen können; was jedoch nicht wirklich was heißt.

Nein, Habeck erliegt keinem Wunschdenken. Denn dazu müßte er irgendwann auch einmal denken, um sich dann täuschen zu können. Er versteht es lediglich, seinen universitären Hörern, den sogenannten Gebildeten, begleitet von einem lauen Lächeln nette Worte um die Ohren zu schlenkern. Er verbreitet, wie die meisten Links-Intellektuellen, immer irgendwie Tiefsinn, den er selbst nicht versteht, weil er so tief ist. Womit er sich sich sogar selber betört; ein bißchen wie Habermas oder Adorno. »Ich hatte gestern einen Gedanken, den habe ich selbst nicht verstanden«, prahlt Adorno.

Aber unter den Worten zeigt sich, ähnlich wie bei den beiden eben Genannten, bei Habeck nichts weiter als leeres Stroh. Im besten Fall gelingt ein unfreiwilliger sprachlicher Witz. »Dann sind die nicht insolvent automatisch, aber sie hören vielleicht auf zu verkaufen« – dieses geflügelte Wort wird Habeck bestimmt überleben.

Wir haben im Studium Fächer wie Soziologie oder Literaturwissenschaft Laberfächer genannt. Aus einem solchen Fach stammt Robert Habeck. Dort hat er seinen Doktor gemacht, ohne jemals einen wirklichen philosophischen Gedanken zu denken, eben weil er nicht denkt. Ein Linksintellektueller wie er buchstäblich im Buche steht. Einer aus der langen Reihe, die irgendwo mit Karl Marx beginnt. Einer von jenen, die den Luftzug ihrer Worte mit Gedanken verwechseln.

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Nicht-Alltägliches

Gefälligkeitsgutachten für Antisemiten aus dem Bundestag (pdf)

Analphabeten können nicht Programmieren (pdf)

Mittwoch, 11. Februar 2026

Müssen wir Jeffrey Epstein nicht dankbar sein? – Es ist aktuell einfach das Thema. Eine Riege von Männern, jeder ausgestattet mit Milliarden Dollar oder mit der Macht des Mächtigsten, der des US-Präsidenten – und ich meine ausdrücklich nicht Donald Trump! –, beschafft sich mit einer Reihe von Frauen, die früher Puffmutter genannt worden sind, eine ganze Latte von Mädchen zwischen 14 und 18, um sie sexuell zu benutzen. ›Eyes wide shut‹, ›Die Augen weit geschlossen‹, Kubricks spätes und letztes Meisterwerk, schießt einem in den Sinn oder ›Salò o le 120 giornate di Sodoma‹, ›Die letzten 120 Tage von Sodom‹, Pier Paolo Pasolinis spätes und letztes Meisterwerk. Man wünscht sich, beide könnten die Epstein-Files zu einem Film über die oftmals beschworenen Abgründe menschlicher Begierden komponieren.


Scene from Eyes Wide Shut (Screenshot)

Da wären die Herren der Szenen, die Bestimmer; da wären die Damen mit den jungen Mädchen an der Arm; da wären die Kinozuschauer, denen vor Aufregung der Geifer trieft: Die Journalisten, die Kommentatoren, die Empörten. Wer von ihnen würde ›Nein!‹ sagen, wenn er auch ›Ja!!‹ sagen könnte? – Vermutlich nicht viele. An diesem moralischen Punkt am Abgrund sind die meisten von uns sich sehr ähnlich. Wenn es nur nicht rauskommt: Der Gangbang im Urlaub; DP im Schatten der Kur; das Meditationswochenende auf dem Biobauernhof im flachen Land.

Und hier beginnen die Unwägbarkeiten, beginnt, was an diesem Fall all jene, die Nachdenken können, so ungemein fesselt. – Politiker und ganz allgemein Menschen der Öffentlichkeit werden für gewöhnlich vorsichtig, wenn eine Kamera in der Nähe erscheint; zumal eine, die ihnen auflauern will.

Nicht so Ex-US-Präsident Bill Clinton, Prinzessin Mette-Marit, Filmguru Woody Allen oder anarcho logicus Noam Chomsky. Sie alle ließen sich mit Herrn Epstein ablichten und bereuen es nun. Was aber hat sie getrieben? Welche Atmosphäre herrschte bei Epstein, daß sie nicht nur freizügig wurden, sondern auch schamlos, und vor allem so dumm?


(Public domain)

Eigentlich ist es ganz einfach: Sie wähnten sich außerhalb jeder Kontrolle, unbeobachtet, obgleich die Kamera vor ihnen blitzte. Das ist kein Ergebnis von Macht, von absolute power oder maßlosem Reichtum. Nein, es ist die Wirkung des Bösen, wenn wir es tun. Eine Art Blutrausch, wie er Tiere und mitunter auch Menschen befällt, derweil sie töten.

Und wie jeder Rausch trübt er die Sinne und den Verstand. Umgeben von vermutlich gar nicht so billigen Flittchen durch Paläste zu schreiten – wer hätte sich das nicht schon einmal gewünscht. Im Sexrausch Lust zu erleben, die grenzenlos scheint; oder wie die romantischen Floskeln noch so alle lauten. Gerade jene, die ohnehin mit allem erdenklichen Materielle gefüllt sind bis zum Rand, gerade jene sehnen sich nach solchen Exzessen. Andere haben sie nicht.

Der Normalsterbliche, der Durchschnittsbürger – er muß sich mit der Rolle des Betrachters begnügen. Er liest die Files, die Mails und die Berichte und bedankt sich im Stillen vielleicht beim Herrn Epstein. – Aber Nein! – Er verurteilt. Er verdammt, wie so viele Journalisten, das Treiben eines Jeffrey Epstein und seiner Umgebung. Leider nagt die Enttäuschung, dem Bösewicht nicht selber auf die Schliche gekommen zu sein. So ernährt man sich vom Vorgekochten, das das FBI durchsickern läßt.


Salo, oder die letzten 120 Tage von Sodom (Screenshot)

Jeffrey Epstein offenbart einen westlichen Mythos – das wir moralisch besser sind als die neuen Machthaber wie Putin und Xi; das vor allem unsere Politiker besser sind als die in Moskau und Peking. Ein Irrtum, wie sich nun zeigt.

Nicht die politische Kaste ist besser, sondern nur die Regeln, unter denen sie sich bewegt. Im Rausch des Bösen sind sie wie Putin und Xi. Und wir sind nur besser, solang uns das Böse verwehrt wird. Zum Beispiel von denen, die mächtiger sind. Und es ist kein so frevelhafter Gedanke, dem Selbstmörder Epstein für seine gesammelten Daten dankbar zu sein.

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Montag, 09. Februar 2026

›Washington Post‹ Ade! – Der Markt ist ein Ausdruck von Demokratie. Deshalb mag die politische Linke ihn nicht. Und wenn ihre Medien Zuhörer, Zuschauer und Leser verlieren, dann schreien sie auf. Selbst wenn die Ursache eine einfache ist: Die Meinungen und Theorien der politischen Linken interessieren nicht mehr. Folglich kauft kaum noch einer den Mist.

Dieser Sturm aus Richtung der politischen Rechten hat schon vor längerer Zeit ein Aushängeschild der politischen Linken erreicht. Die ›Washington Post‹ verlor immer mehr Leser. Es ist ein wenig wie mit der ›Frankfurter Rundschau‹, das Wohlfühlblatt für Zeitgenossen, die sich etwas intellektueller wähnen als ihre Nachbarn. Sie glauben tiefer zu denken und damit ans Recht, sich vom Markt abkoppeln zu dürfen.

Wenn nun der Besitzer der ›Washington Post‹ mehrere hundert Mitarbeiter entläßt, wie die ›Neue Züricher Zeitung‹ in einer seltsamen Panik berichtet, als wäre sie eine spezielle Ausgabe der ›taz‹ für die Schweiz, dann ist das so ein Fall einer politischen Meinung, die immer weniger US-Bürger interessiert. Und daran ändert kein ›Watergate‹ etwas, denn jene Ereignisse liegen über ein halbes Jahrhundert zurück. Aber so ist sie nun mal, die Journaille. Auch der ›Spiegel‹ glaubt an die Macht der Tradition, weil seine Mitarbeiter einmal einen Verteidigungsminister zu Fall gebracht haben.


(Public domain)

Indes, weil die linke Journaille und ihre immer älteren und immer weniger werdenden Leser sich für klüger halten und für durchdachter, sehen sie sich außerhalb dessen, was andere ganz einfach als demokratisch geformte Meinung verstehen. Sie protestieren gegen ihre Entlassung – was sicherlich subjektiv nachvollziehbar ist –, übersehen dabei aber, daß ihr Produkt schlicht nicht mehr gefragt ist. So gesehen sind die Proteste der Leser gegen die Entlassungen und in Richtung der Eigentümer der Zeitung eine müde Scharade. Sie müßten zur verlorenen Leserschaft rufen: Kommt doch zurück.

Aber darum geht es eben nicht. Die politische Linke argumentiert von außerhalb der demokratischen Meinung und hält sich für per se relevant; für so relevant, daß alle Bürger für ihren Erhalt einstehen und zahlen sollen. Es ist ein Spiel über die Bande scheinbaren Tiefsinns, das eine Art Überlebensrecht garantiert, das vom Staat finanziert werden soll. Und werden insolvente Blätter wie ›Frankfurter Rundschau‹ und ›taz‹ regelmäßig alimentiert.


(Public domain)

Nur die ›Washington Post‹ rettet keiner. Denn in den USA wird mit härteren Bandagen gekämpft und die politische Linke sitzt auch längst nicht mehr so fest im Sattel wie in Zeiten von Clinton und Obama. Der Markt als demokratische Einrichtung, die Linke nicht mögen, entscheidet – und das lange bevor die Veränderungen in Parlamenten zur Wirkung kommen.

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Sonntag, 08. Februar 2026

Einbilden, nicht Erinnern – Ein typisches Anzeichen für Halbbildung, ist die Verwendung falscher Vokabeln; sei es, daß der Kontext nicht paßt, sei es, daß das genutzte Wort nicht trifft, was es treffen soll. Und einige Worte sind deutlich beliebter als andere, weil sie Weitblick, Tiefsinn oder Gebildetheit suggerieren.

Die Rede vom Erinnern ist so ein Wort. Gerade Politiker und Journalisten verwendet es, um sich in Erinnerung zu bringen, um eine Erinnerungskultur zu pflegen oder pflegen zu lassen, um lebendige Bilder in Erinnerung zu rufen, um fader Propaganda Leben einzuhauchen. Erinnerungen verbürgen Authentizität. Ich habe mich erinnert; ich war dabei; ich kann bezeugen.

Felix Banaszak ist so ein Halbgebildeter. Der im Oktober 1989 kurz vor der Wende geborene, steht den Grünen vor und im Schatten seines Freundes Robert Habeck. Und um aus dem herauszutreten, macht er einen auf Habeck. Zwar fehlt ihm der schräge Blick, aber unrasiert kann eben jeder. Und selbstverständlich kann Banaszak in Analyse. Das hört sich so an:


Royal British Legion's Paper Poppy, Mohnblume (Rememberance Day)
Philip Stevens, Public domain

»Die Brandmauer hatte nie den Sinn, die AfD kleinzuhalten, sondern sie von Macht fernzuhalten«, kommentiert Banaszak das offensichtliche Scheitern eines Konzepts; er ändert einfach das Ziel, als das alte sich als unerreichbar erweist. Anschließend beginnt die übliche politische Hetze: »Die Frage, ob wir im Jahr 2026 nonchalant wieder dazu übergehen, dass Mehrheiten mit Rechtsextremen gebildet werden – als würden wir nicht wissen, was daraus folgen kann –, beängstigt mich ein bisschen.« Die Einwanderungspolizei der USA erschießt in seinen Augen Leute auf offener Straße. Und weil die Alternative für Deutschland das Vorgehen der Polizisten der ICE unterstützt, »deswegen bin ich ein bisschen irritiert davon, dass man so eine entspannte Haltung dazu hat, dass eine schleichende Übertragung von Macht an eine Partei erfolgt, die in einer Traditionslinie mit den Nationalsozialisten steht.«

»Traditionslinie mit den Nationalsozialisten«? – Banaszak wäre kein Politiker, wenn er nicht zweigleisig führe. Und so rät er zur Vorsicht vor falschen historischen Vergleichen und zugleich präsentiert er dreist einen solchen Vergleich: »Das« – also das Verhalten der ICE – »weckt in mir zumindest Erinnerungen daran, wie SA und SS in den Jahren schon vor der formalen Machtübertragung an Adolf Hitler hier aufgetreten sind.«


Lest we forget (Rememberance Day)
hobvias sudoneighm, CC BY-SA 2.0

Erinnerungen an die Zeit vor der Machtergreifung der Nationalsozialisten? – Der Witz ist gut. Banaszak ist, wie schon gesagt, Jahrgang 89. Unter den Nazis hat er soviel gelebt, wie in einem regulären Beruf gearbeitet, nämlich gar nicht. Also wird er auch keine Erinnerung haben, es sei denn, er redet von einer kollektiven. Nur sollte er das dann eben auch so sagen.

Die Rede von der ›Erinnerung an...‹ ist in der Politik recht beliebt. Sie ist, darauf wurde schon oft hingewiesen, immer dann falsch, wenn der, der sie verwendet noch gar nicht lebte. – Und daher ist es durchaus korrekt, zu sagen, die Fotos zum Gespräch mit dem Enkel des Reichaußenministers Joachim von Ribbentrop und auch was er sagte über seinen Großvater, erinnerten mich an Außenministerin Annalena Baerbock, die ebenfalls mehr aufs Äußere aus war mit ihrer eitlen Garderobe.

Trotzdem wird dieses ›erinnert mich‹ immer wieder verwendet. Denn die Wendung suggeriert eine Präsenz, die dem Redner offenbar fehlt. Sie suggeriert zudem historisches Wissen, wo der Redner keines hat. Und er gibt vor, Erfahrung zu haben. Er erinnert sich. Schon erstehen die Schergen der SS und der SA vor unseren Augen und auch wir werden von Scheinerinnerungen beschlichen, auch wenn wir uns tatsächlich nur an Bilder aus Büchern erinnern. Die Emotionen kochen hoch und werden durch das eine »bisschen« zu viel kein bißchen kleiner.


Remembrance Day 2017 in Ottawa, Canada
Benoit Rochon, CC BY-SA 3.0

Autosuggestion a la eingebildete Erinnerung wäre das passende Wort. Oder auch Einbildung, nicht Erinnerung. Schon erstehen die Schergen der SS und der SA vor unseren Augen und auch wir werden von Scheinerinnerungen beschlichen, auch wenn wir uns tatsächlich nur an Bilder aus Büchern erinnern. Die Emotionen kochen hoch und werden durch das eine »bisschen« zu viel kein bißchen kleiner. Autosuggestion a la eingebildete Erinnerung wäre das passende Wort. Oder auch Einbildung, nicht Erinnerung.

Dazu paßt, daß Banaszak sich noch einmal wiederholt, als er die AfD zwar nicht mit der NSDAP gleichsetzen will, aber darauf verweist, daß heute die gleichen Debatten liefen wie damals. – Einbildungen erblühen bekanntlich an widersinnigen Sätzen. Sie machen wirr; zugleich lassen sie Spielräume, alles sagen zu können. Bis man am Ende selber glaubt, sich zu erinnern. Und das, obgleich Banaszak – soviel ist sicher – nicht den blassesten Schimmer hat über die Zeit vor der Machtergreifung der Nationalsozialisten.

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Samstag, 07. Februar 2026

Social-Media Verbote als Ablenkung – Eine Methode haben Politik und Medien ganz besonders gut drauf: Die Ablenkung vom eigentlich Thema, der tatsächlichen Absicht. Wenn also jetzt über Verbote von Sociell-Media für Jugendliche unter 16 diskutiert wird, nachdem die Politik den Medien den Ball zugespielt hat, dann wird natürlich über die geplanten Verbote gestritten und wie der Gesetzgeber sie durchsetzen könnte, ohne daß jeder gleich schreit: Nordkorea oder Iran.

Geschwiegen wird zur tatsächlichen Absicht. Denn in Wirklichkeit sind Kinder und Jugendlichen den Behörden in Brüssel herzlich egal; siehe die Freigabe von Operationen an Geschlechtsorganen in einigen Ländern. Eine Politik, der es ums Kindeswohl ginge, hätte hier keinen Freiraum geschaffen, der nur eines bedeutet: Eine weitere Zerrüttung von Elternhäusern und eine Art Menopause für die Pubertät, auf daß aus dem Kind oder Jugendlichen bloß kein Erwachsener wird. Sie sollen infantil bleiben, also Stimmvieh von Grünen, Linken und Sozialdemokraten.


Baby mit Phone
futurestreet from Vancouver, Canada, CC BY 2.0

Nein, das Verbot von Social-Media für Jugendliche zielt in eine ganz andere Richtung: Auf die von vielen europäischen Politikern verhaßten amerikanischen sogenannten Tech-Unternehmen. Nachdem die der Europäischen Union ihre Gefolgschaft und das heißt ihre Bereitschaft zur Zensur aufgekündigt haben und sich wieder an der Freiheit der Rede orientieren, wie sie die Verfassung der Vereinigten Staaten garantiert, bereiten die Autokraten um Frau von der Leyen einen Großangriff vor gegen X und wie sie noch alle heißen.

Und der sieht so aus: Weil sich ein Verbot von Social-Media für Jugendliche unter 16 Jahren nicht oder auf jeden Fall nur schwer durchsetzen läßt, kommt es wieder und wieder zu Verstößen. Und für die werden die Behörden die US-Unternehmen zur Verantwortung ziehen, d.h. sie mahnen sie wieder und wieder ab. Das wird teuer.


Flackern
Paulae, CC BY 3.0

Nachdem die Zensurmaßnahmen der Behörden in Brüssel nicht greifen, schlagen sie also mit dem sicheren Instinkt des Autokraten gegen die Betreiber der Plattformen los. Denn den anderen Weg, einfach europäische Social-Media-Plattformen anzubieten, zu diesem Weg sind die Pseudo-Moralisten in Berlin, Paris und Brüssel nicht fähig. Was die Digital-Industrie angeht, befinden sich Frankreich und Deutschland auf dem Niveau einiger arabischer Staaten: Viel Geld und nichts dahinter. Auch das durchaus ein Aspekt der forschreitenden Islamisierung.

Dabei wäre ein generelles Verbot von SmartPhones für Kinder unter, sagen wir, 6 Jahren, durchaus sinnvoll, ja nötig. Das Geflacker des Bildschirms hat in Kinderwagen und auf Eßtischen herzlich wenig zu suchen, so sehr der Wunsch einiger Eltern, einmal Ruhe vor ihren Bälgern zu haben, verständlich ist. Schließlich füllt man die Annalenas und Mohammeds ja auch nicht mit Bier und Schnaps ab; zumindest ist es nicht erlaubt. Auch die durchlöchern das kindliche Hirn und das weiß im Grunde genommen jeder ganz gut. SmartPhones sind da nicht anders, auch wenn einige Eltern die Meinung verbreiten, sie müßten ihre Brut auf diesem Weg ins Digitale einführen.


Vermeer: Die Spitzenklöpplerin

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Donnerstag, 05. Februar 2026

Der Pyrrhussieg der Feministinnen – Die großen Verlierer bleiben als tragische Figuren dem geschichtlichen Bewußtsein tiefer im Gedächtnis als die strahlenden Helden Alexander oder Caesar. Und so ist der Pyrrhussieg zur Metapher geronnen, auch wenn kaum ein Zeitgenosse auch nur eine seiner Schlachten nennen könnte. Allenfalls seine Kriegselephanten sind in der kollektiven Erinnerung präsent. Dabei sind gerade seine Siege symptomatisch für die Nemesis eitler Sieger.


Phyrrhus
Ny Carlsberg Glyptotek, Public domain

Vor Wochen erst prahlte eine Bekannte mit den Erfolgen der Frauenbewegung. Ihre Schilderung endete mit einem stolzen »Und!?! - Wir haben gesiegt.« – Und meinem Lachen. »Wie? Ihr habt gesiegt?« Und um meine Zweifel auch zu begründen, schickte ich ihr einen Beschreibung der tatsächlichen Lage, wie sie sich einer eher unbeteiligten Beobachterin darbieten würde, ausgeführt in der ›Neuen Züricher Zeitung‹ unter einem Titel der Skepsis: »Die grosse Feminisierung – wie sich die Gefühlskultur in der Arbeitswelt ausbreitete«.

Ich hätte ihr auch den Ausgangspunkt der Debatte zuschicken können. »The Great Feminization« von Helen Andrews in dem es treffend heißt: »Cancel culture is simply what women do whenever there are enough of them in a given organization or field«, mit der Zuspitzung: »Everything you think of as ›wokeness‹ is simply an epiphenomenon of demographic feminization.« Die Wirkung wäre dieselbe gewesen. Ich würde den Frauen zur Last legen wollen, was nicht ihre Schuld sei.

Nun sind Schuldkategorien fast immer schlecht. Denn in der Zuweisung von Schwarz und Weiß, Gut und Böse gehen genau jene Aspekte verloren, die einen Pyrrhussieg erst zu einem Phänomen machen, das die Betrachtung wirklich lohnt. Frauen, speziell Feministinnen, sind also nicht etwa Schuld, sondern haben etwas in Bewegung gesetzt, was sie im Grunde nicht wirklich wollten.

Nun könnte man sagen, Dialektik habe einen schlechten Leumund. Sie ist verkommen zum marxistischen Schacheröffnungsdenken, ist allzu mechanisch und dient mehr der Rechtfertigung als einer Offenbarung. Und das ist auch nicht ganz falsch. Aber leider falsch genug, um sie zu diskreditieren. Dabei läßt sich mit ihr soviel so gut erklären:


Walküre
Emil Doepler, Public domain

Der Feminismus hat tatsächlich gewonnen! In den staatstragenden Talkshows sitzen Frauen und leiten die Show. Deutschland wurde 16 Jahre von einer durch und durch weiblichen Kanzlerin regiert und über drei Perioden beherrschten Frauen die letzte Domäne eitler Männlichkeit: Sie wurden zu Ministerinnen der Verteidigung des Landes vereidigt. Frau von der Leyen regiert die Europäische Gemeinschaft. Und jede von ihnen besitzt männliche Durchsetzungskraft.

Doch im Ergebnis hat sich Deutschland in einen Waldorfzirkus verwandelt. Denn im Fahrwasser der Macherinnen flossen in Massen Frauen an wichtige Stellen, die eben typisch sind für ihr Geschlecht.Die Hilfsindustrie wird von ihnen beherrscht und die Bildungseinrichtungen aller Länder; an Grundschulen sind im wesentlichen Frauen als Lehrerin tätig; die Psychobranche wird von Frauen geradezu dominiert; Debatten über zu hohe Krankenstände werden im Klagelied vom armen Kranken ertränkt. Weibliches Mitgefühl gibt den Ton an, weil der Feminismus gesiegt hat.

Wie besagt: Weil der Feminismus gesiegt hat. Weil tatkräftige Frauen scheinbar uneinnehmbare männliche Bastionen erstiegen, konnten die Moralvorstellungen des schwachen Geschlechts, Mitgefühl und Rücksichtnahme, zu herrschenden werden. Die Gesellschaft wurde tagtäglich infantiler; die Pflege von Syrern und Negern wurde zur guten Tat; hysterische Jungfrauenfratzen unter Pudelmützen zum Symbol eines Jahrzehnts.

Und das, weil die vielfach so ganz anderen Feministinnen siegten. Sie, die den Männern, die sie nun vertrieben, in ihrer Kälte und mitunter Härte oftmals glichen, setzten ein so ganz andres Prinzip durch. Das ist es, was die Bekannte nicht sehen will und wohl auch nicht sehen kann. Wer will schon hören, daß Revolutionen nicht nur Kinder auffressen, sondern auch Frauen. Daß die Tage weiblicher Unabhängigkeit angesichts der islamischen Bevölkerungsanteile in ernster Gefahr sind. Und das unter der Hand. Ja, sogar unter Mithilfe eben jener Feministinnen, die ihren Sieg feiern wollen.


Belagerung von Sparta
François Topino-Lebrun, Public domain

In diesen Tagen, in denen Macht wieder rücksichtslos auftritt, sind diese weiblichen Eigenheiten nicht mehr gefragt. Im Gegenteil, sie mindern den Willen, dem Feind Einhalt zu gebieten. Sie können weg. Nicht als wirkliches Mitleid. Sondern als Gefühlsduselei. Als die Macht des Gefühls über die Härte des Verstandes. Tritt dieser zudem mit der Energie des Wilden in Erscheinung wie bei Donald Trump, reagiert eine feminisierte Gesellschaft in Panik. Denn nun wird klar, daß der Sieg des Feminismus ein Pyrrhussieg war. Meine Bekannte wollte davon, verständlich, nichts hören. Indes ist auch sie in Panik vor Trump.

Dabei liegt die Sache so klar: Weil weibliche Weichheit sich in Folge des Sieges durchgesetzt hat, fehlt die Energie, die gebraucht wird, um die Erfolge halten zu können. Die Masse der Frauen erliegt früher oder später den Machtansprüchen wirklicher männlicher Horden. Und das Schlimmste wird sein zu erkennen, wie vielen von ihnen das recht ist. Sie haben gesiegt, um die Unterwerfung der Frau neuerlich in die Wege zu leiten. Der Sieg als Voraussetzung für die womöglich totale Niederlage – wenn das kein Pyrrhussieg ist.

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Mittwoch, 04. Februar 2026

Rußlands Außenminister Lawrow kann offenbar nicht zählen – Von den Deutschen wird gesagt, sie hängen einem entweder am Hals oder am Rockzipfel. Und wer das Verhalten der Dichter und Denken in der Corona-Zeit erlebt hat, kann das nur bestätigen. Von rechts bis links gab es nur diese beiden Optionen. Rationalität war eher selten. Es herrschten Mordlust oder Unterwerfung.

Ähnliches kann man auch von den Russen sagen. Wie die Wolgatreidler schleppen sie tief gebückt ihren Präsident Vladimir Putin den Fluß hoch und bedrohen zugleich Europa mit einem umfassenden Atomwaffenarsenal, während sie seit vier Jahren vergeblich die Ukraine zu unterwerfen versuchen.

Zu diesem Verhalten gehören Propagandisten wie der Außenminister Lawrow; das russische Gegenstück zu Analena Baerbock: Äußerlich etwas abgehangen und mit schlechten Manieren. Ein Wichtigtuer wie er im Buche steht.

Dieser Herr Lawrow schießt aktuell gegen die Deutsche Regierung und damit auch gegen Deutschland. »Die deutsche Regierung hat aufgehört, den Fakt zu verstecken, dass sie unserem Land gegenüber von der Besessenheit getrieben wird, Revanche für frühere Niederlagen zu nehmen.« Er spricht weiter von »Revanchismus« gegen Rußland und von deutschen Waffen, die in der Ukraine gegen Rußland zum Einsatz kämen, als gäbe es den Krieg seiner Regierung gegen die Ukraine nicht und auch nicht den Völkermord, der seit vier Jahren anhält. Zur Erinnerung: Rußland holt regelmäßig ukrainische Kinder nach Rußland und ist ganz offen bestrebt, die Ukrainer als Volk auszulöschen. Das nennt man Völkermord.

Aber der Außenminister Putins verweist auf die Revanche und der Deutsche Außenminister hält mit einer moralischen Standpauke dagegen. – Statt Lawrow darüber aufzuklären, daß der Plural in »frühere Niederlagen« schlicht falsch ist. Eine Lüge, die schon Putin im halbstaatlichen Fernsehn Deutschlands auftischen durfte in der gesteigerten Form, Deutsche und Russen verstünden sich gut, weil Rußland noch nie einen Krieg gegen Deutschland verloren habe.

Die Wahrheit ist: Rußland hat zwei Kriege gegen Deutschland verloren und beim einzigen Sieg war Rußland anschließend mindestens eben sosehr zerstört wie Deutschland. Nein? – Nun, den Ersten Weltkrieg hat Moskau verloren. Andernfalls stünden russische Truppe jetzt in Konstantinopel, wie 1917 von den Westalliierten versprochen. Und den Kalten Krieg hat Rußland gleichfalls verloren. Die Reste der Roten Armee gaben 1989 ein Jammerbild ab, als Moskau nicht einmal die Unterkünfte der geschlagenen Divisionen aus der eigenen Tasche bezahlen konnte. Und unter uns, Herr Lawrow, ihre Verbände geben in der Ukraine eine traurige Vorstellung von einer Armee. Auch nach vier Jahren haben sie das im Februar und März eroberte und dann verlorene Terrain noch nicht wieder in eigener Hand. Rußlands Armee ist ein Schatten früherer Tage und das Licht stammte damals, also ab 1943, in wesentlichen Momenten aus Fabriken in den Vereinigten Staaten.

Leider war das nicht die Antwort des Deutschen Außenministers. Dabei wäre genau diese der heutigen Zeit angemessen. Es sind Zeiten der offenen Macht. Und die hat Rußland eben nicht mehr, auch wenn es sie gerne hätte. Rußland ist eine Mittelmacht, die ohne China noch weniger ist und sich in Nordkorea Soldaten ausleihen muß.

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Montag, 02. Februar 2026

Trump-Hasser Slavoj Žižek macht in Pegida – Der Alt-Stalinist und linke Gebildete Slavoj Žižek darf also auch mal. Und selbstverständlich macht er es nicht unter »Angriff auf die europäische Zivilisation«. Den wirft er dem US-Präsidenten Donald Trump vor. Und das macht er auf seine gewohnte übertrieben polemische Weise und sicherlich ohne den Vorwurf, in der Berliner Zeitung Haß zu verbreiten:

»Wenn es einen politischen Führer gibt, der stets von neuem beweist, wie sehr er voller Scheiße steckt, dann Donald Trump. Das Bild ist legitim, denn sein jüngster Akt, die rücksichtslose Rekolonialisierung souveräner Länder, ist nichts anderes als ein großer Misthaufen, dessen Gestank wir zu ertragen haben.«

Wir, das ist wohl die europäische Linke, das sind die EU und ihre Bürokraten in Brüssel, dieser Hort der Zivilisation, das sind die Aktivisten aus den alchemistischen Küchen der Genderei und des Multikultikults, die sich für Aufklärer halten. Sie alle verteidigen die Europäische Zivilisation gegen Donald Trump und überhaupt gegen die kulturlosen Amis.

Wenn wir es nicht besser wüßten, könnten wir Slavoj Žižek für den letzten Demonstranten bei Pegida halten – die wollten bekanntlich auch das Abendland retten, allerdings vor dem Islam und das mit sehr viel mehr guten Gründen als dieser abgetakelte Linke.

Und um sich zu begründen – schließlich hält sich der Slovene Žižek für einen Denker – begibt er sich in den Kindergarten der Rhetorik und tischt zur Charakterisierung Trumps den Unterschied von ›autoritär‹ und ›Autorität‹ auf: »Die prägnanteste Charakterisierung des US-Präsidenten ist die eines Autoritaristen ohne Autorität.« – Aha, Trump hat also Macht, aber er hat keine Autorität; er wirkt nicht auf uns; er beeindruckt uns nicht; zumindest nicht Herrn Žižek. Denn es mangle Trump an »jenem stillen Selbstbewusstsein, das bestimmte Menschen ausstrahlen und das ihren Handlungen eine besondere, vor allem gewaltfreie Kraft verleiht.« Einem Pubertierenden mag man mit solchen Unterscheidungen kommen, aber bitte nicht einem Hauptstadtblatt, das auch landesweit einige Leser hat.

Es ist immer ein Vergnügen, selbstredend Gebildete zu erleben, wenn sie Argumente aus dem Ärmel zaubern, die sie noch vor kurzem ihren Gegnern vorwarfen: »Europäische Zivilisation«. Ausgerechnet diese Worte aus dem Mund eines, der außer einigen sprachlichen Wurschteleien im Fahrwasser einer Frau Butler und einiger ›french thinker‹ nichts nachgedacht hat. Dieser Scheingebildete nimmt einen derart belasteten Begriff wie »Europäische Zivilisation« in den Mund und schämt sich nicht mal.

Und natürlich macht er das nicht, ohne seine sicherlich veritable philosophische Bildung zu zeigen. Ein Wittgenstein-Zitat muß schon her, um Trump zu diskreditieren. Trump wäre nicht »authentisch«. – Der Witz ist gut. Gerade seine höllische Unberechenbarkeit macht Trump ohne Frage authentisch, seine plötzlichen Statements, seine Tricks mit den Iranern im 12-Tage-Krieg, als sein Angebot von Verhandlungen bis nächsten Samstag vorgetäuscht war; allein dafür wird er gehaßt von den keifenden und spuckenden iranischen Terroristen in Teheran. Als »spontan« hätte Žižek das gelobt, wäre es von einem linken Schergen gekommen. Jetzt aber macht er in »Europäische Zivilisation« und gegen Trump.

Um dem Präsidenten vorzuwerfen, daß er sich in Oslo beschwert hat, den Friedensnobelpreis nicht erhalten zu haben, fällt Žižek schon wieder nichts besseres ein, als eine Anmerkung auf Schülerzeitungniveau: »Offensichtlich ist ihm der Friedenspreis wichtiger als der Weltfrieden selbst.« – Nein, Herr Žižek, an dem Schluß ist nichts offensichtlich. Der Schluß ist schlechte Polemik.

Und dann spricht Žižek plötzlich einen richtigen Satz aus: »Auch wenn Trump sich gerne als fast allmächtig präsentiert, ist seine Macht doch begrenzt. Er ist sich dieser Grenzen auch sehr wohl bewusst.« – Genau! Trump weiß um die Grenzen seiner Macht.

Und, Herr Žižek, kann man einem Mann mit soviel Macht ein größeres Kompliment machen? – Wohl kaum. Und weil Trump um die Beschränktheit seiner Macht weiß – während Žižek seine intellektuelle nicht einmal ahnt – agiert er im Befreiungskrieg der Ukraine vorsichtig, während die europäischen Zivilisationen die Ukrainer am ausgestreckten Arm verhungern lassen. Aber dazu, zu dieser peinlichen Passivität Europas in der Ukraine, fällt Herrn Žižek nichts ein. Er glaubt an Europa: »Europa wird weiterhin von seinem normativen Überbau (dem emanzipatorischen Erbe der Aufklärung) beherrscht, weshalb auch der Anti-Eurozentrismus, der Hass auf das vereinte Europa, von allen Neuen Rechten (und sogar von vielen Linken) auf der ganzen Welt geteilt wird.« – Die Brüsseler Verwaltungsbehörden und Zivilisation! Herr Žižek, müssen Sie da nicht selber lachen?

Trump und die politische Rechte Europas lehnen auf der einen Seite einen »Eurozentrismus« – man beachte herrlich treffende Bezeichnung €-Zentrismus – ab, und unterstützen ein vereintes Europa; das haben Trump und Vance und Meloni und LePen mehr als einmal betont. Hier lügt sich Žižek etwas zurecht. Aber vor allem vergißt der linke Demagoge, der Žižek ist:

Die USA haben den europäischen Geist weiter getragen. Und der Aufstand von Trump gegen ein schlechtes Establishment gehört zu den zentralen europäischen Momenten seiner Präsidentschaft. »We the People!« Das ist der Schlachtruf der politischen Moderne. Aber Žižek ist Stalinist; zumindest war er einer. Einer, der die Folterungen in den NKWD- und Stasi-Kellern als Fortschritt gegenüber den Nazi-Barbaren gefeiert hat, weil sie den Gequälten eine Persönlichkeit liehen.

Nach einigen lächerlichen Phrasen – Europa sei ein »strategisch agiler Hard-Power-Akteur« oder wenn Žižek erklärt, man müsse »die Weisheit der dekolonialisierten afrikanischen Länder Ende der 1950er- und Anfang der 1960er-Jahre bewundern, die gemeinsam beschlossen, die kolonialen Grenzen nicht in Frage zu stellen« oder wenn er über die ICE schreibt, »bestehe in der Hauptsache aus jungen Schlägern und Straftätern, die schnell ausgebildet und mit Waffen ausgestattet werden, fast wie Trumps Siedler im Westjordanland« und man nicht weiß: Verschreibt es sich oder meint er den Unsinn wirklich? – Nach alledem kommt Žižek im noch verwirrteren Schlußteil seines Artikels noch einmal auf den Begriff der Europäischen Zivilisation zurück, die Trump angeblich zerstören will.

Hier folgt der vermutlich zentrale Satz, aus dem die linke Galionsfigur Žižek seine These ableitet, die US-Regierung wolle die »europäische Zivilisation« zerstören. Im ihrem ›National Security Strategy of the United States of America‹ wird von wirtschaftlichen Problemen der Europäer gesprochen, die in weniger als 20 Jahren »von der realen und noch gravierenderen Aussicht auf eine Auslöschung der Zivilisation« in den Schatten gestellt werden. – Nur spricht das Papier von Gründen dieser Auslöschung und das sind nicht die USA, sondern die Abermillionen von Migranten.

Žižek bleibt im Dunst unklarer Gedankenkonstruktionen, die schon deshalb zu nichts führen, weil nicht klar wird, was genau europäische Zivilisation denn nun bedeutet. Und so lange das nicht klar ist, kann man sie weder zerstören noch um sie kämpfen. Genau dieses Problem hatte Pegida auch. Die Vertreter hatten nur ein dumpfes Gefühl. So wie Herr Zižek. Allerdings kommt bei letzterem noch eine ungute Portion Haß auf den US-Präsidenten dazu. Und Haß behindert bekanntlich beim klaren Denken, wie schon Spinoza wußte.

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Samstag, 31. Januar 2026

Joschka Fischer und die Deutsche Atombombe – Ehemalige Außenminister pflegen immer mal wieder aus der Versenkung aufzutauchen und dann müssen sie schon steile Thesen auftischen, sonst wird sie niemand drucken. Joschka Fischer, der Turnschuhminister und Liebling grüner Frauen, bevor Robert Habeck diesen Part übernahm, weil »der Joschka« zu alt und zu rund geworden war, weiß das und hetzt in einem Gespräch mit den Tagesspiegel nicht nur gegen Trump und die USA, sondern überrascht mit der Forderung nach einer »europäischen Atombombe«.

Und noch eines überrascht. Auf die Frage »Würden Sie sich heute freiwillig zum Wehrdienst melden?« erklärt der pazifistische Schläger von einst frank und frei: »Ja. Als junger Mann würde ich mich freiwillig melden. Die Zeit ist eine andere. Wir werden bedroht. Wir müssen uns verteidigen.«

»Auch nuklear?« – Und schon steigt der leicht angegraute Grüne auf die Bremse: »Ich hielte es für einen großen Irrtum, wenn Deutschland die atomare Bewaffnung als nationale Herausforderung sähe.« – »Also Atomwaffen ja, aber nur im europäischen Kontext?« – Und nun wartet Fischer mit einer wirren Satzfolge auf: »Europa muss das machen, denn die amerikanische Schutzgarantie ist ab sofort ungewiss. Deutschland sollte nie wieder alleine agieren, nie wieder. Wir brauchen unsere europäischen Partner.«

Wie? Deutschland sollte nie wieder alleine agieren? – Und wenn unsere europäischen Partner entscheiden, sich Rußland zu ergeben, dann darf Deutschland seine Freiheit nicht alleine verteidigen?? – Ginge es nach Fischer, dann offenbar nicht. Ganz offenbar sucht Fischer nach einem Kompromiss zwischen Atombewaffnung Europas und einem waffenlosen Deutschland. Soviel Haß auf das Vaterland muß schon sein, egal welcher schizophrene Unsinn sich daraus ergibt. Und der folgt mit zwingender Notwendigkeit: Fischer schwadroniert über ein Deutschland allein in Mitteleuropa, über die stärkste Volkswirtschaft, über 1871, und natürlich über den Nationalsozialismus. »Deutschland war seit seiner ersten Vereinigung 1871 in der Mitte Europas alleine. Das war ein großes Unglück. Das Potenzial dieser deutschen Industrienation hat nicht nur uns, sondern Europa als ganzen Kontinent überfordert.«

Sein Potential hat Deutschland überfordert. Was für eine herrliche Blase, die der ehemalige Außenminister Fischer da verpustet. Neben der Forderung nach europäischen Atomwaffen, die er nicht konkretisiert. Die er auch nicht konkretisieren kann, weil er lieber gegen Deutschland wettert. Ob Fischer weiß, daß sich ein Land nur verteidigen kann, wenn es von seinen Bürgern geliebt wird? Wenn sie bereit sind, für dieses Land ihre Leben zu riskieren?

Fischer ist dazu nicht bereit. Er delegiert die Verantwortung und das Risiko an ein fiktives Europa, womöglich an die EU. Was genau das denn nun sein soll und wie es mit Leben gefüllt werden kann – davon hat »der Joschka« keine Ahnung. Seine Gedankenwelt wird von der Ablehnung der USA, dem Haß auf Trump und den selbstzufriedenen Suaden über die deutsche Geschichte beherrscht. Damit verteidigt man weder ein Land und noch einen Kontinent; weder konventionell noch nuklear.

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Freitag, 30. Januar 2026

Ab heute nur noch Ministerpräsident – Wer sich, wie jetzt wieder viele, über Plagiate empört, mit denen Politiker sich Doktortitel erschlichen, der glaubt wahrscheinlich auch noch an den Weihnachtsmann. Denn hinter dieser Empörung steckt der feste Glaube, ein Doktortitel sei das Zeichen für etwas Besonderes, sei womöglich der Beweis für höhere Formen von Intelligenz auf diesem Planeten; getoppt nur noch vom Professorentitel oder ähnlichen akademischen Meriten.

Nun hat es also wieder einen erwischt. Dem Ministerpräsident von Thüringen Voigt wurde von der Technischen Universität Chemnitz der Doktortitel aberkannt, weil er sich eine besondere Mühe beim Zitieren erspart hat: Statt die originale Quelle zu lesen, hat er eine Sekundärquelle genommen, dort abgeschrieben und dann als seine Quelle das Original angegeben – ein durchaus gängiges Verfahren für all jene, die sich Zeit sparen wollen. Statt Wittgenstein lesen sie Wiki über Wittgenstein und suggerieren, Wittgenstein gelesen zu haben.

Schon spottet die Süddeutsche Zeitung: »Ab heute nur noch Herr Ministerpräsident« – und bemerkt offenbar nicht einmal das Anmaßende der Formulierung. Denn während es in Deutschland 16 Ministerpräsidenten gibt, zählte das Land im Jahr 2019 schlappe 862.000 Doktoranden. Einer von 16 oder einer von Vielen – das ist hier die Frage.

Doch der Akademikerstand gilt offenbar mehr. Und ihn zu verlieren, als Verdammnis. So daß, wer verdammen will, auf den Akademiker zielt. Plagiatsjäger pirschen durch den politischen Dschungel und suchen nach eben jenen Plagiaten, wie Herr Mario Voigt eines wagte. Dabei ist gegen die zeitsparende Zitation kaum etwas einzuwenden. Nur wer ein Zitat für etwas Bedeutsames hält, legt aufs Zitieren viel Wert. Sind aber nicht eigentlich die Gedanken, die zum Doktor führten die wirklichen Schätze? – Selbstverständlich.

Zitate sind die Pinkelmarken gebildeter Leute. Mit ihnen wird sich wichtig getan an den Universitäten von jenen, die für einen Professorentitel an egal welcher Fakultät ihre Oma verkauften. Kaum einer, eigentlich keiner, hat die Stärke eines Baruch de Spinoza, der eine Berufung nach Heidelberg ablehnte, weil sie einerseits seine Freiheit des Denkens behindern und zudem die Tätigkeit eines Hochschullehrers ihn blockieren würde. »Denn ich bedenke, daß ich mit der Fortbildung der Philosophie aufhören würde, wenn ich mich dem Unterrichte der Jugend widmen wollte.«

Tatsächlich sind die Hochschulen seit langem zu Schulen herabgesunken. Die Politisierung gab ihnen den Rest. Nun sind auch viele Studenten eitle Gestalten, die sich für was besonderes halten, weil sie »etwas studieren«. Wer an solchen Anstalten einen Doktor ergattert oder ergaunert, hat in vielen Fällen wenig gelernt und noch weniger nachgedacht. Er geht mit seinem Doktor am Bug völlig zurecht in die Politik.

Mit einem realistischen Blick auf die Universitäten im Land muß man Voigt also seine unlauteres Zitieren verzeihen. Da gibt es weitaus bessere Gründe, warum dieser Ministerpräsident als solcher zurücktreten sollte und fortan, als einer von einer halben Millionen, in Doktor machte. Bis dahin aber bleibt er einer von 16, er bleibt Ministerpräsident des Freistaats Thüringen – und rangiert weit über jedem Doktortitel egal von welcher Fakultät.

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Mittwoch, 28. Januar 2026

Die politische Linke und ihre Façade – Das ganze Gesicht, der ganze Ausdruck von Heidi Reichinnek ist Propaganda. Die stieren Blicke, der knallrote Lippenstift; selbst die Krähenfüße kriegen bei der Politikerin der Linken ihre wörtliche Bedeutung: Sie wollen sich in den politischen Gegner einkrallen. Sie ist eine vollständige Selbstdarstellerin so wie Goebbels auch einer war; sie ist ganz und gar Propaganda.

Und wenn sie mit diesem Blick erklärt: »Manchmal muss man einen Nazi eben auch im Bundestag einen Nazi nennen«, dann möchte man ihr entgegenhalten: Sie selbst ist nichts weiter als ein rotlackierter Nazi, um die berühmte Formel Kurt Schumachers vom »rot lackierten Kommunisten« abzuwandeln. Und wenn sie sagt: »Merz ist ein feiger Wurm«, dann könnte man ihr ob ihres Äußeren entgegenhalten, sie sähe aus wie eine ›billige Hafennutte‹ aus einem Stück von Brecht und sei im übrigen als Sprecherin einer antisemitischen Partei selber eine widerliche Antisemitin.

Allerdings kann man sie auch warnen. Denn sie hat die demagogischen Methoden der Kommunisten noch nicht wirklich verstanden. Die wurden vor fast 30 Jahren vom polnischen Philosophen Leszek Kołakowski in seinem Aufsatz »Völkermord und Ideologie« treffend beschrieben, als er sie um den Begriff der Façade gruppierte und von der Nazi-Propaganda unterschied: »Ein bemerkenswerter Aspekt des Nationalsozialismus war seine Offenheit.« Die Nazis täuschten nicht. »Sie taten, was ihre Ideologie explizit von ihnen erwartet.« Hitler kündigte den Holocaust an.

Dieser Umstand wurde oftmals betont; immer mit der Fragestellung im Hintergrund, wie es möglich war, daß trotzdem so viele ihm folgten. – Dabei ist die Antwort so düster wie einfach: Weil sie ihn auch in diesem Punkt im Grunde und trotz aller späteren Dementis ihren Führer rückhaltlos unterstützten.

Wie anders die Kommunisten! – Denn um die und die politische Linke geht es in dem genannten Aufsatz vor allem, auch wenn Titel und Anfang etwas anderes anzudeuten scheinen. Die politische Linke hat ihre Untaten niemals offen verkündet. Richtig, sie sprach und spricht davon, einige Reiche zu erschießen. Aber vom Völkermord war eigentlich niemals die Rede. Sie betonte und betont bis heute ihren altruistischen Charakter. Im utopischen Staat wird es allen gutgehen.

Im Grunde wissen alle, daß das Lüge ist. Bis heute gibt es kein Beispiel eines linken Staates, der human war. Früher oder später wurden Mauern, Gefängnisse und Arbeitslager errichtet; Massen- und Völkermord heißt die Realität in allen linken Staaten. Und doch wird das nicht deutlich. Warum? – »Im Unterschied zum Nationalsozialismus, war der Stalinismus Façade«, schreibt Kołakowski. Und exakt dieser Aspekt, diese Façade, machte den Stalinismus für Intellektuelle so ungeheuer attraktiv. Bis heute.

Wer jetzt einwendet, der Stalinismus hätte praktisch keine Unterstützer mehr; zumindest nicht in der westlichen Linken; der zeigt, daß er sich von dieser Façade immer noch täuschen läßt. Und das in doppeltem Sinne. Zum einen dient diese Façade der Täuschung potentieller Unterstützer. Wer offiziell predigt, mit den Massenmorden der politischen Linken nichts zu schaffen zu haben, der weckt Zweifel. Wenn Frau Reichinnek behauptet, die DDR sei kein Sozialismus gewesen, dann gibt sie eben jenen, die glauben wollen, Grund, glauben zu können.

Zum anderen übersieht er die autosuggestive Kraft dieser Façade. Und das ist vermutlich der zentralere Punkt: Die selbsterklärten Unterstützer der politischen Linken glauben an diese Façade, weil sie etwas intellektuell Verlockendes hat. »Der Nazismus war vollkommen steril«, betont Kołakowski den Unterschied. »Dank seiner raffinierten Manipulation von Worten war der Kommunismus fähig, für eine große Zahl von Intellektuellen so attraktiv zu sein.« Und weiter: »Das tausende von hervorragende Köpfen dem Stalinismus zum Opfer vielen« – intellektuell zum Opfer fielen! – »verdient Aufmerksamkeit als ein besonderes Beispiel der Macht von Ideologien«.

Während die politische Linke an sämtlichen Hochschulen über die Ideologien totalitärer Systeme aufklärte, verfiel sie selber ihrer eigenen Ideologie durch Hingabe an intellektuelle Verrenkungen a la Adorno. Natürlich war der Feuilleton-Philosoph der Gebildeten kein Stalinist. Aber seine dialektischen Suaden über Kapitalismus und Menschlichkeit dienen genau der linken Façade und ihre klaustrophobische Sprache ist Teil jener verlockenden Täuschung.

Wer den Gebildeten, die sich zudem als Linke verstehen, lauscht, wird immer wieder eines feststellen: Vordergründig geben sie zu, daß ihre Ideologie eben das ist: Ideologie. Aber konkret verteidigen sie ihren Marx und all den anderen Murks mit Zähnen und Klauen. Bei diesen intellektuellen Verrenkungen sind sie in ihrem ureigensten Element. Die Gründe, warum der Stalinismus mit Marx nichts zu tun habe, können am Ende gar nicht absurd genug sein. Hauptsache es denkt kompliziert.

So gesehen hat Frau Reichinnek mit ihrer proletarischen Offenheit den Nachkriegsdiskurs der studentisch verankerten Linken verlassen. Sie will durch Sprüche mitreißen und nicht mit Hilfe einer ausgefeilten Rhetorik. Das Tattoo ersetzt das Traktat; roter Lippenstift die schwarze Magie der Dialektik; die unbelegte Phrase das virtuos demonstrierte Hintergrundwissen. Einen Auftritt wie bei Markus Lanz, als Reichinnek ihr Unwissen bis zur Peinlichkeit offenbarte, wäre einem Cohn-Bendit oder Fischer schwerlich passiert. Die beiden verstanden sich auf jene von Kołakowski analysierte intellektuelle Façade; Frau Reichinnek hält sich dagegen ans proletarische Outfit.

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Montag, 26. Januar 2026

»›Zersetzung‹ ist jetzt ein zentrales Wort.« – Diese Anmerkung Victor Klemperers – »›Zersetzung‹ ist jetzt ein zentrales Wort.« – gegen Ende seines Standardwerks zur Sprache im Dritten Reich, LTI, Lingua Tertii Imperii, bezieht sich konkret auf den Weg hin zum Reich der niederen Dämonen; Nachkriegszeit; Krisenzeiten. Es handelt sich also um ein Wort, das Krisenzeiten anzeigt. Zugleich ein widersprüchliches Wort.

Hier wird es von der nationalsozialistischen Propaganda verwendet und gegen den Geist, gegen das »zersetzende« Denken in Stellung gebracht; und natürlich gegen die Juden, die andere Völker »zersetzen«. Dort wird es von den anderen Sozialisten als »Zersetzungsarbeit« der Inlandsgeheimdienste aktiv gegen Oppositionelle mobilisiert. Sie sollen den politischen Gegner durch »Zersplitterung, Lähmung, Desorganisierung und Isolierung« zermürben, um seine Arbeit »wesentlich einzuschränken oder gänzlich zu unterbinden bzw. eine differenzierte politisch-ideologische Rückgewinnung zu ermöglichen.«

Zwei Begriffe, zwei Bedeutungen – hier der Vorwurf der Zersetzung, dort die Zersetzung als Mittel im politischen Kampf, vereint in der Bestätigung des Vorwurf durch den verhaßten politischen Gegner. Die antisemitische Stereotype realisiert durch den Inlandsgeheimdienst, die Stasi, eines antisemitischen, sozialistischen Staates, die DDR. Wenn das nicht paradox ist.

Und nun taucht die Vokabel ›Zersetzung‹ beinahe unschuldig wieder auf, verwendet von Vertretern des Staates und der Opposition und in Krisenzeiten. Und in jedem Fall wird übers zersetzen gesprochen wie über ein »teuflisches Gift«, um noch einmal Klemperer zu zitieren. Und egal, wie man sie liest: Sie gehört in den Dunstkreis des Vorwurfs der Spaltung. Jemand will die Gesellschaft spalten. Was begrifflich unsinnig ist, da man zwar eine Gemeinschaft, nicht aber eine Gesellschaft spalten kann. Wir bewegen uns also in der Umgebung von Gruppenansprüchen, die weit über das hinaus gehen, was wir aus den vergangenen Jahrzehnten kennen. Es wird indirekt an eine Gemeinschaft appelliert, an ein imaginiertes Kollektiv, das zusammensteht – und wehe nicht.

Und dieses Kollektiv wird angeblich zersetzt. Dolf Sternberger erwähnt die Vokabel in dieser Verbform 1946 in seinem ›Wörterbuch des Unmenschen‹; also kurz nach jenen Tagen, als das Wort »intellektuell« einen fast so schlechten Klang hatte wie »jüdisch«. Aus dem Lateinischen ›lego‹ kommend, steht es für ›zerlegen‹; Stück für Stück wird etwas weggenommen, entfernt. Und auch wenn Sternberger ergänzt, daß das Zerlegte anschließend wieder zusammengefügt werden soll – das Destruktive geht voraus.

Und in diesem Sinne wird zersetzen heute verstanden. Der politischen Rechten wird unterstellt, die Gesellschaft zu zersetzen, sie Stück für Stück und vom Rand her zu zerlegen. Und wenn umgekehrt dem Staat unterstellt wird, er wolle die Opposition zersetzen, dann deutet sich eine psychologische Gemeinsamkeit an: Staat und Opposition tragen Sorge um ihre jeweilige Gemeinschaft. Sie ist bedroht. – In diesem Sinne hat sich in Deutschland nicht viel geändert. Es herrscht Sehnsucht nach Gemeinschaft, tiefe, tiefe Sehnsucht.

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Sonntag, 25. Januar 2026

Bildungsministerin Prien warnt vor Zersetzung – Wenn eine Bildungsministerin vor Zersetzung warnt, dann ist gleich zweierlei schlimm: Der Gebrauch der klassischen antisemitischen Stereotype und daß eine Ministerin für Bildung davon nichts weiß.

Konkret geht es um den Vorwurf gegen Ministerpräsident Daniel Günther, Zensurmaßnahmen gefordert zu haben. Der Politiker wehrt sich dagegen und selbstverständlich springen ihm Parteikollegen bei, insbesondere jene, die schon unter Günther dienten; in diesem Fall Karin Prien, die aktuelle Bundesministerin für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend.

Doch im Unterschied zu anderen referiert sie nicht auf die Worte, die der CDU-Politiker Günther in einer Talk-Show gebrauchte, sondern sie versucht es mit einer Petitio Principii, einem Zirkelbeweis; sie setzt voraus, was sie beweisen will. Gegenüber der taz steigert sie sich zu dem Satz: »Es gehört schon sehr viel Böswilligkeit dazu, ihm das zu unterstellen« – also die Forderung nach Zensur. Prien macht es gegenüber der ›taz‹ kurz:

Sie erspart sich den Beweis und behauptet, Daniel Günther könne Zensur gar nicht gefordert haben, und wer das Gegenteil behauptet, dem unterstellt die Ministerin Böswilligkeit. Und schon ist sie auf der emotionalen Ebene angelangt und kann auf Belege verzichten. Das ist logisch erbärmlich, politisch aber äußerst gerissen. Denn umgehend befindet sie sich im Haßdiskurs, bei dem immer der andere haßt.

Was Frau Prien nicht bemerkt hat: Sie selber ist es, die haßt. Sie selber ist es, die eine klassische antisemitische Stereotype verwendet. Nur einige Sätze vor ihrem logischen Patzer läßt sie sich zur Bemerkung verleiten: »Ein Teil dieser Medien« – gemeint ist offenbar unter anderem ›Nius‹ – »will zur Delegitimierung und Zersetzung unseres freiheitlichen, demokratischen Systems beitragen, das ist offenkundig.« - Frau Prien, sie, die sich als »jüdische Ministerin« versteht – Bundesministerin für Bildung, Familie, Senioren, Frauen, Jugend; und Juden? – verwendet das Wort ›Zersetzung‹, ohne mit der Wimper zu zucken. Weiß sie es einfach nicht besser?

»Juden und Judengenossen, getaufte und ungetaufte, arbeiten unermüdlich und auf allen äußersten, radikalsten Linken mitsitzend, an der Zersetzung und Auflösung dessen, worin uns Deutschen bisher unser Menschliches und Heiliges eingefaßt schien, an der Auflösung und Zerstörung jeder Vaterlandsliebe und Gottesfurcht « – Soweit einer der Heroen der AfD: Ernst Moritz Arndt, den Ministerin Prien nicht kennen muß, und zitiert aus ›LTI‹ von Viktor Klemperer, ein Buch, das Frau Prien kennen sollte, ja eigentlich muß. Dort könnte sie lesen: »›Zersetzung‹ ist jetzt ein zentrales Wort.« Jetzt ist Nazideutschland; das Wort ›Zersetzung‹ Teil der LTI, der lingua tertii imperii, der Sprache des Dritten Reichs.

Wer erkennen will, ob jemand wirklich jüdisch ist, oder sich das ›jüdisch‹ nur anheftet, um sich wichtig zu machen, der hat hier einen leichteren Fall. Ein wirklich jemals verfolgter Jude weiß um die Bedeutung des Wortes ›Zersetzung‹ und nimmt es billigend oder gar affirmativ niemals in den Mund; Frau Prien weiß es offenbar nicht.

Natürlich könnte Ministerin Prien in der Broschüre ›Gemeinsam für Demokratie und gegen Extremismus des [!] Bundesregierung‹ nachlesen: »Rechtsextremisten agitierten in den letzten Jahren immer offener und aggressiver gegen die Liberalisierung des öffentlichen Diskurses hinsichtlich unterschiedlicher sexueller Orientierungen sowie gleichgeschlechtlicher Partnerschafts- und Familienmodelle, die sie als ›Zersetzung‹ diffamieren.« Schließlich stammen die Zeilen aus dem Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen, Jugend und stehen im Internet. Oder stehen sie dort als Beispiel für Bildungsdefizite und antisemitische Stereotypen in deutschen Behörden?

Die selbsternannt »jüdische Ministerin« Karin Prien, die von sich zudem sagt, sie sei nicht »religiös« – was die Frage in den Raum stellt, in welchem Sinne sie jüdisch ist, wenn nicht im religiösen? –, diese Frau, die für Bildung auf Bundesebene zuständig zeichnet, auch wenn Bildung Ländersache ist, hat offensichtlich Probleme: Mit der Logik, mit antisemitischen Stereotypen, und, als wäre das nicht schon genug, zuletzt mit ihrem Verständnis von ›jüdisch‹. Vielleicht sollte sie diese angehen, bevor sie versucht, ihrem ehemaligen Chef aus der Patsche zu helfen, in die der sich selbst manövriert hat, als er einem Talkmeister auf den Leim ging.

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Samstag, 24. Januar 2026

Organisationen vereinter Nationen – Daß die ›United Nations Organisation‹, die Organisation der Vereinten Nationen, – fälschlich übersetzt in die Kurzform und den Plural ›Vereinte Nationen‹ –, gescheitert ist, erkennt man unter anderem daran, daß Deutschland, als es nach 45 Jahren mal wieder an der Reihe war, Frau Baerbock als Sprecherin der Generalversammlung nominierte. Eine belanglose Politikerin auf einem belanglosen Posten.

Der Grund für das Scheitern der UNO ist leicht gefunden: Dem Völkerrecht, auf das sich die UNO bezieht, fehlen Richter und Exekutive, die es durchsetzen können. Die Mitglieder, ausdrücklich Plural, dieser Organisation, ausdrücklich Singular, fühlen sich rechtlich daher nicht gebunden, unterwerfen sich dieser Organisation in aller Regel nicht. Warum auch?

Schließlich wird im Sicherheitsrat alles blockiert, eine Eingreiftruppe nur selten gebildet und falls doch, handelt es sich nur ausnahmsweise um einen effektiven militärischen Körper. Eine Ausnahme: Korea 1950. Und bis heute ist unklar, warum Stalin sein Veto gegen das Eingreifen nicht eingelegt hat. Der Teilungsbeschluß von 1947, der das Mandatsgebiet Palästina Juden und Moslems zusprach, ein weiterer Fall. Bis heute wird er von einigen Staaten schlicht ignoriert.

Wenn also jetzt US-Präsident dieser Organisation den Todesstoß versetzen will, dann tut er recht daran; denn die UNO ist bestenfalls eine Geldumverteilungsmaschine. Auf die Entscheidungen in Moskau und Peking, Washington und Jerusalem, Teheran und Pjöngjang hat sie keinen Einfluß. Sie wird erst angerufen, wenn man sich einen Vorteil verspricht.

Die Aussichten auf eine Reform sind schlecht. Denn es fehlt nicht nur eine Exekutive – es fehlt an den militärischen Mitteln, ihre Befehle auch durchzusetzen. Nur eine einzige militärische Macht ist dazu in der Lage: Die Streitkräfte der Vereinigten Staaten. Und die werden nicht als neutral angesehen, vertreten keine universell anerkannte Gewalt, bilden kein überstaatliches Gewaltmonopol. Weltpolizist ist ein meist polemisch gebrauchter Begriff – aber genau ihn braucht es und gibt es nicht.

Aus den gleichen Gründen ist bereits der weitestgehend vergessene Völkerbund, ebenfalls nach einem Großen Krieg gegründet, gescheitert. Anders als heute, traten damals Staaten aus dem Völkerbund aus, um ihre Mißachtung dieses Bundes zu beweisen: Japan, nachdem es China 1931 angriff; Italien nachdem es 1935 Abessinien angriff; Rußland, nachdem es 1940 Finnland angriff. Da war das Deutsche Reich schon seit sieben Jahren draußen. Der Völkerbund starb einen langsamen Tod in den ersten Wochen des Zweiten Weltkriegs, den zu verhindern er gegründet worden war.

Und nun liegt die UNO ebenfalls im Sterben - ebenfalls vor einem weiteren Großen Krieg? Zeichen eines kommenden Krieges? - Immerhin werden die USA vorher aktiv und erklären die Absicht, einen ›Friedensrat‹ zu gründen, dem Staaten freiwillig und nach Zahlung eines Beitrags von einer Milliarde US-Dollar beitreten können.

Während die Zahl der interessierten Staaten wächst, krümmt sich die deutsche Journaille vor Lachen, denn sie hat nichts verstanden und will nicht verstehen. Statt dessen beruft sie sich auf ihre Experten, die mit allgefälligen Statements glänzen; etwa Maya Ungar von der ›Crisis Group‹: »Ich denke, dass Trump diesen Rat dazu nutzen will, amerikanische Interessen auf der internationalen Bühne zu vertreten«.

Daß Weltpolitik immer Politik nach Interessen ist, scheint bei dieser Analystin noch nicht angekommen zu sein. Und wenn schon genannte Frau Baerbock den Friedensrat für überflüssig erklärt: »Dafür gibt es die Organisation der Vereinen Nationen, wo nicht ohne Grund alle Staaten unabhängig von ihrer Größe, von ihrem wirtschaftlichen oder militärischen Gewicht einen Sitz und eine Stimme haben.« Dann benennt sie, wenn auch unfreiwillig, einen markanten Fehler im System Organisation Vereinter Nationen. Guadalkanal und Japan spielen nun einmal in zwei ganz verschiedenen Ligen.

Völkerbund, Organisation Vereinter Nationen, Friedensrat – es ist ein weiterer Versuch, Weltpolitik zu gestalten. Denn der Weg der UNO, innerstaatliche Regeln auf der Internationen Ebene zu imitieren, hat in die Irre geführt. Ja, er funktioniert nicht einmal mehr in den Staaten Europas:

In Deutschland wird die politische Rechte politisch hinter eine Brandmauer deportiert – in der Europäischen Gemeinschaft werden Staaten, die der Brüssler Spitze nicht ins politische Konzept passen, mit allen repressiven Machtmitteln terrorisiert. Wen wundert es, daß diese Ausgeschlossenen eigene Wege gehen könnten und dann auch gehen. Hat die Zahl der Geschassten einen kritischen Wert erreicht, zerfällt das supranationale Gebilde, so wie ein Staat zerfällt, wenn die Regierung ihn dauerhaft spaltet.

Nur wenn die Interessen aller gewahrt sind, kann es Verständigung geben. Brandmauern und ähnliche Repressionen sind jedenfalls kein erfolgreiches Mittel. Sie setzen Kräfte frei und lösen Machtkämpfe aus. Und die, die sie ausgelöst haben, sollten jetzt nicht auch noch Jammern, wenn einer, der größer und stärker ist als sie selber, die Organisation unter Druck setzt.

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Donnerstag, 22. Januar 2026

Hat Trump etwa Island und Grönland verwechselt? – Das hätten sie gerne: Trump hat Grönland und Island verwechselt. Jedenfalls behaupten das die einschlägigen Medien Deutschlands. »Ich habe der Nato immer geholfen, und sie mochten mich, bis ich sie vor kurzem auf Island angesprochen habe«, hat Trump gesagt und damit, laut Tagesspiegel, die beiden Inseln Island mit Grönland miteinander verwechselt.

Eine steile Behauptung! Dann versucht sich die Journaille in einer Erklärung für den Versprechen: Die Nähe des englischen »Iceland« für Island zu »Eis« und jenem Brocken Eis, von dem Trump zuvor in Bezug auf Grönland gesprochen hatte: Es sei gar kein Land, sondern eher ein Brocken Eis.

Nur erklärt dieser Hinweis keinen Versprecher. Im Gegenteil macht er deutlich, daß Trump nicht von »Island« sprach, sondern vom »Eisland Grönland« – nix da Versprecher. Aber ein Wortspiel mit ›Iceland‹ und seiner Doppelbedeutung. »Alles worum ich bitte, ist ein Stück Eis – kalt und schlecht gelegen.« Und dann wörtlich das Berliner Blatt: »als ob er wie in einem früheren Leben über eine Immobilie spreche.« Einmal mehr kann man in deutschen Redaktionsstuben die peinlichen antiamerikanischen Hinweise auf Trumps frühere Tätigkeiten nicht lassen.

Doch die Journaille will noch mehr: Sie stellt den US-Präsidenten als Ungebildeten dar, der die beiden Inseln verwechselt. Nicht mal ein wenig Erdkunde kann er. Allerdings scheint Trump zu wissen, daß die USA die Insel schon einmal besetzten: 1941, um von dort aus den Atlantik zu überwachen, um die eigenen Schiffe vor U-Booten der Deutschen Kriegsmarine zu schützen. Ebenso Island. Im Rahmen des Einsatzes floß tatsächlich viel Geld in die von Dänemark bis dato schlecht verwaltete und ärmlich gehaltene Kolonie.

Doch davon weiß die deutsche Journaille nicht viel. Deren Bildungsniveau bewegt sich vermutlich auf dem von Frau Baerbock – und die hat nun wirklich bei jeder Gelegenheit alles mögliche miteinander verwechselt. Erinnert sei nur an den »Speck der Hoffnung«. An den klammern sie sich, die Journalisten, und an vermeintliche Bildungsdefizite von Donald Trump.

Dabei ist die Sache im Grunde ganz einfach. Natürlich kann ein Politiker zwei Inseln miteinander verwechseln. Sie müssen nicht jeden Flecken des Erdballs kennen. »Where the hell is Cambodia?«, fragte Churchill gegen Ende des Zweiten Weltkriegs. Er wußte es nicht und er mußte es auch nicht wissen. Das muß man erst, wenn man sich zu denen rechnet, die sich Gebildete nennen.

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Ein weißer, agiler, alter Mann – »I am altering the deal. Pray I don't alter it any further.« Mit diesen Worten: »Eine kleine Änderung unserer Abmachung. Und beten Sie, daß ich nicht noch weitere Änderungen vornehme«, demonstriert Darth Vadar seine Macht über die Stadt in den Wolken. Davos paßt hier perfekt.

Wäre der weiße Mann in der schwarzen Maske nicht so sehr das Schreckgespenst des Star Wars Mythos, würde die Szene zu Donald Trump passen. Europa, speziell die EU wirken wie ein Hühnerhaufen, mit dieser gouvernantenhaften Brüssler Spitze, Symbol einer längst vergangenen Zeit unter Frau Merkel. Das oft bemühte Bild von den kopflos über den Hof flatternden Hühnern, trifft es besonders. Nicht einmal der eingefleischte Feind des US-Präsidenten, der Gouverneur von Kalifornien, steht ihnen zur Seite, sondern macht sich über sie lustig.

»Warum verharren politische Entscheidungsträger nur so gerne und lange in ihrer Komfortzone?«, rätselte sich eine frühere leitende Mitarbeiterin beim Internationalen Stab der NATO und gab die Antwort in ihrer Frage gleich mit: Weil es so schön bequem ist. Von der Leyen und Konsorten schätzen die Bequemlichkeit.

Und Trump ist das Gegenteil. Er bewegt sich, täuscht Absichten vor, ist unberechenbar, – und er verfügt über Macht. Dagegen wirkt die EU, wenn sie sich zu einer Art von Drohung durchringen kann, noch schwächer als zuvor, weil ihre ganze Schwäche vor der ungewöhnlichen Drohgebärde erst so richtig deutlich wird.

Diese Politiker können nicht anders, weil sie immer nur um Macht in Verwaltungen kämpften – und das ist ja im Grunde genommen kein Kampf. Es ist die verweiblichte Form, Macht zu ergattern, sich auf ihr zu platzieren und sie zu bewahren. Auch hier steht Frau Merkel stellvertretend für alle. Und hinter ihr der größere Teil jener Frauen, die sich dank einer Quote in politische Ämter manövrierten.

Die Tage dieser Küchenkabinette sind im Grunde beendet. Und darunter erscheinen die Kämpfer, die Darth Vadar entgegentreten und um keine Abmachung beten. Trump provoziert sie mit seinem willkürlichen Handeln herbei. Und am Ende steht ein Europa, daß sich an von der Leyen und Merkel erinnern wird wie an einen bösen Traum.

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Mittwoch, 21. Januar 2026

Von Hunde-, Huren- und Negersöhnen – Erwachsene und solche, die sich dafür halten, zeichnet aus, daß sie dürfen, was ihren Kindern verboten ist. Und eines sollte klar sein: Wenn es eine Anzeige wegen Beleidigung gibt, weil ich einen schlechten Politiker »Schwachkopf« nenne, und ich anschließend sogar verurteilt werde, dann muß es für die Titulierung eines Politikers als »Hurensohn« wohl allemal eine Anzeige geben und einen kurzen Prozeß.

Gibt es aber nicht! Ein Mitglied der Grünen, Luis Bobga, kann einen Ministerpräsidenten, Markus Söder, als »Hurensohn« bezeichnen und sich in den Medien noch mit einer rhetorischen Rechtfertigung spreizen. Seine Entschuldigung nimmt er de jure gekonnt zurück, indem er betont, den Minister nie »mit dieser Beleidigung direkt anzusprechen.« Hurensohn ist demnach für Bobga eine Beleidigung, nur habe er nicht den Minister angesprochen. Daß der Eindruck entstanden sei, »daß dies durch den von mir ausgewählten Song passiert ist, tut mir leid«.

Und dann holt er aus und übt sich in taktischer Selbstkritik: Durch seine Wortwahl sei »die Auseinandersetzung mit dem Inhalt von Herrn Söders Aussage auf der Strecke geblieben«. Nicht die Wortwahl an sich ist also kritikwürdig, sondern allein ihre verfehlte, ja kontraproduktive Wirkung im propagandistischen Alltag. Will heißen: Luis Bobga nennt einen Minister, so lange es ihm paßt einen »Hurensohn«. Eine billige Entschuldigung neutralisiert sie. Und danach geht es weiter wie vorher?

Tatsächlich erlaubt sich Bobga, der selber ein in Deutschland geborener Sohn eines Negers ist, ein Negersohn also, um im Sprachgebrauch Bobgas zu bleiben. – Und falls der Politiker sich getroffen fühlt oder gar beleidigt, entschuldige ich mich schon einmal vorsorglich. – Tatsächlich erlaubt sich Bobga die Freiheit des Erziehers, der sagen darf, was seinen Kindern untersagt ist. – Und selbstkritisch merke ich an, daß die Verwendung des Wortes »Negersohn« hier den Kerngedanken unterpflügen könnte. Der lautet:

Grüne, aber auch linke Politiker, nehmen für sich in Anspruch, Erzieher zu sein und sich dann auch wie Erzieher zu benehmen. Sie, die bei der Wortwahl des politischen Gegners jedes Wort auf die Goldwaage legen, nehmen sich selber jede Frechheit heraus. Bobgas Vorgängerin durfte Söder schon einmal »Hundesohn« nennen. Indes soviel ist sicher: Wer etwa im Bundestag »Neger« sagt, der spielt draußen weiter. Und deshalb wird immer und überall – Monty Python hin, Monty Python her – »N-Wort« gesagt. Mitunter allerdings in besonders dämlicher Form.

In Nürnberg zieht der sozialdemokratische Kandidat zur Oberbürgermeisterwahl mit einem Plakat in den Wahlkampf, auf dem prangt der Spruch: »Mein N-Wort heißt Nürnberg«. Dieselbe Masche, nur ein anderes Wort. Wieder nimmt ein Politiker der politischen Linken ein Wort in den Mund, das durchaus als Beleidigung gilt und dokumentiert: Ich darf, was ihr nicht dürft. Mit allerdings einem Unterschied:

Während sein grüner Kollege sich rhetorisch einigermaßen elegant aus der Affäre zieht, beweist der Mißgriff des SPD-Politikers Nasser Ahmed, wie schnell Migranten auf das intellektuelle Niveau der Sozialdemokraten sinken können. Denn egal ob ich für »N« in »N-Wort« Neger oder Nigger einsetze: »Mein Neger heißt Nürnberg« oder »Mein Nigger heißt Nürnberg« – heraus kommt zunächst einmal veritabler Unsinn.

Deshalb muß Ahmed nun seinen Wahlspruch auch noch erklären; was die Sache nur noch schlimmer macht. Die zwei wichtigsten N-Wörter in seinem Leben, sagt er, hätten nichts mit Beleidigungen zu tun: »Das sind Namira, der Name meiner Tochter, und eben Nürnberg.« Es sei eine Art ›Reclaim-Aktion‹. Er wolle das Wort von seiner rassistischen Verwendung entkoppeln.

Bliebe die Frage: Welches Wort er entkoppeln möchte? – ›Nigger‹, ›Neger‹ oder gar ›N-Wort‹. Ahmed, der Retter aller Wörter, die mit einem großen ›N‹ beginnen: ›Nürnberg‹, ›Nationalismus‹, ›Nationalsozialismus‹, ›Nürnberger Prozesse‹. Nur gut, daß ›Stadt der Reichsparteitage‹ nicht mit ›N‹ beginnt.

Hier hat jemand offenbar ein billiges Wortspiel für einen Gedanken gehalten – und sitzt nun in der Klemme; und jeder Befreiungsversuch zieht die selbstgestellte Falle nur enger. Dabei liegt eine andere Lesart für jeden psychologisch denkenden Zeitgenossen sehr viel näher: »Mein Neger heißt Nürnberg«. Der arbeitet für mich, erledigt unliebsame Dienstbotengänge, bezahlt mich, wenn ich mich entscheide, Politiker zu werden.

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Montag, 19. Januar 2026

Qualität oder keine Qualität, das ist die Frage – In einem Gespräch mit der ›Neuen Züricher Zeitung‹ äußert der Sprecher des Deutschen Journalisten-Verbands, Mika Beuster, sich klar zu den Anmerkungen des Ministerpräsidenten von Schleswig-Holstein, die als Forderung nach Zensur verstanden worden sind: Daniel Günther darf nicht einmal den Eindruck erwecken, »dass ein Vertreter des Staates so etwas fordert«, auch eine mißverständliche Forderung nach Zensur »darf nicht ohne Widerspruch bleiben.« Insbesondere betont der Sprecher, daß im Grundgesetz unter Artikel 5 Meinungsfreiheit kein Qualitätsmaßstab genannt wird: »Die Presse ist frei. Auch eine fürchterlich schlechte Presse.«

Das ist ohne Frage korrekt. Nur fordert Beuster in allem, was er danach noch sagt, was schon Daniel Günther gefordert hat. Und ein Journalist, der das Fehlen von Zensurmaßnahmen beklagt, ist nicht besser, als ein Ministerpräsident, der den Eindruck erweckt, sie zu fordern.

Um sich zu rechtfertigen, malt Beuster das Bild wehrloser Medien, die den amerikanischen und chinesischen Tech-Konzernen ausgeliefert sind und zu ihrem Schutz einen Staat brauchen, der ihre Arbeit mit verschiedenen Maßnahmen stützt. Solche Hilferufe nach staatlichen Eingriffen sind nicht neu; sie sind so alt wie die Medien selbst. Nur während der Corona-Zeit waren sie etwas leiser geworden, denn just in jener Zeit beugten sich Facebook, Twitter und wie sie noch alle heißen der staatlichen Verpflichtung zur Zensur. Wer die Maßnahmen des Corona-Regimes in Frage stellte, dessen Beiträge wurden gelöscht, er wurde zeitweise und dann vollständig geblockt.

Mit den veränderten Machtverhältnissen in den USA ist das vorbei. Das Recht auf freie Rede, das sehr viel weiter reicht als die Meinungsfreiheit in Deutschland, wurde durchgesetzt – und nun sind aus den Medienunternehmen plötzlich böse Tech-Konzerne geworden. Ein Schuß ›Antiamerikanismus‹ und ein paar Tropfen ›Gelbe Gefahr‹ – und schon öffnet sich das Tor zur – – Zensur. Eben noch kritisiert, redet der Journallistenvertreter wie Ministerpräsident Daniel Günther, ohne daß er etwas zurückgenommen hätte:

»Erst einmal ist es etwas Gutes, wenn Menschen miteinander in Kontakt treten. Wir müssen uns aber fragen: Ab welchem Punkt ist das gekippt? Wann haben niedere Instinkte, Geschäftemacherei, Gier und Macht Einzug gehalten? Die sozialen Netzwerke werden bleiben. Unsere Verantwortung ist: Welche Regeln setzen wir? Können wir die negativen Einflüsse zurückdrängen?«

Merke: Daß da etwas gekippt ist, das steht außer Frage. Es wird nur noch nach dem Zeitpunkt gefragt. Eine perfide rhetorische Volte. Andere werden sagen: Mit dem neuen Selbstvertrauen der USA wurde deren Konzept der freien Rede verbreitet und gegen die Qualitätsmaßstäbe der EU durchgesetzt. Und diese Maßstäbe sind es, um die sich alles dreht. Sie sind der Hebel, um die Meinungsfreiheit zu unterdrücken.

Sie schleichen sich auf den so überzeugenden Begriffen der Aufklärung ein: Vernunft, Transparenz, Wissenschaftlichkeit; aufgeladen durch Sorge um die Zukunft und Verantwortung für die Gesundheit des Bürgers. Doch wann hat es ein Volkspädagoge schon einmal nicht gut gemeint? – Jede Verordnung der EU schützt selbstredend den Bürger. Und wenn in der Tram in Berlin seit Neuestem gewarnt wird, daß der Ausstieg auf Straßenhöhe sei, dann ist das ebenfalls Sorge um den Fahrgast, der nicht für sich selbst sorgen kann.

Der Gegner steht schlicht für Populismus; früher wars der Boulevard und die Bild-Zeitung. Heute sind es eben die Sozialen Medien, in denen sich die Qualitätslosen unkontrolliert austoben dürfen; die Sorglosen, die alles Gelesene glauben; die Fakten nicht von Fake News unterscheiden können, so daß der Staat diese Unterscheidung für sie durchführen muß oder ein halbstaatlicher Sender mit Fakten-Checks.

Und dann sind da eben auch Haß und Hetze. Schon ist der Verbandssprecher ganz auf staatlicher Linie: »Scharfe Kritik ist aber etwas anderes als Drohungen, Hass und Häme. Wenn man meint, Freiheit bedeute, in puren Hass und Drohungen überzugehen, dann ist das ein Angriff auf unsere Rechtsordnung. Ich sehe da nicht die Meinungsfreiheit in Gefahr.«

Wenn wir in einer Zukunft fragen werden, wie der Artikel 5 ausgehöhlt und dann aufgelöst wurde, dann wird dieses Gespräch mehr verraten als die Wörteleien über eine verunglücktes Stellungnahme von Daniel Günther. Und das auch durch die kleine semantische Verschiebung, die sich Beuster leistet, wenn er im vorletzten Satz nicht nur konkrete Äußerungen des Hasses nicht durch Artikel 5 gedeckt sieht, sondern auch jene zu Rechtsbrechern erklärt, die meinen, »Freiheit bedeute, in puren Haß und Drohungen überzugehen« ohne jemals ein Haßposting geäußert zu haben. Allein die Meinung, das sei erlaubt, würde Beuster verbieten.

Hat sich der Verbandssprecher mißverständlich geäußert? – Vielleicht. Allerdings sollte er als Verbandssprecher von Journalisten sich einen solchen Versprecher nicht leisten. Denn so plädiert er glasklar und anders als er vorgibt für Zensur.

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Sonntag, 18. Januar 2026

UdSSR und EU: Zwei gescheiterte Staatenverbände – Seltsam, daß niemand bemerkt, was die Debatten und Ängste um Grönland eigentlich jedem vor Auge führen sollten: Daß in der Ukraine zwei Staatenverbände Krieg führen, von denen man sagen kann, daß sie gescheitert sind: Einmal der Rest der Sowjetunion, alias Russisches Reich und zum anderen die Europäische Gemeinschaft, die nach der Wiedervereinigung den Moment verpaßt hat, sich militärisch von Washington unabhängig zu machen und statt dessen zur Rundumalimentierung von allem und jedem antrat.

Heute, da das Geld knapp wird und die USA eigene Wege gehen, sinkt Europa faktisch in zusammen, klammert sich aber zugleich an eine vergangene Stärke. Noch vor 100 Jahren waren 80 bis 90 Prozent der Welt in der Hand europäischer Kolonialmächte. Erst der Zweite Weltkrieg versetzte den kleineren Kolonialmächten wie Belgien, Niederlande und Portugal den Todesstoß; die nachfolgenden Kriege in den Kolonien besorgten den Rest, soweit die Mächte nicht freiwillig gingen.

Und doch hielt sich insbesondere in London und Paris die Illusion einer besonderen Größe. Der Sieg im Kalten Krieg machte es möglich. Insbesondere in den westlichen Hauptstädten hielt sich ein Gefühl immerwährender Stärke, als es diese schon längst nicht mehr gab. Heute verfügt Rot-China über eine größere Flotte als alle europäischen Staaten zusammen. Und während Peking weiter aufrüsten kann, geht Brüssel das Geld aus.

In der Ukraine führen genau diese beiden ehemaligen Weltmächte Krieg. Einen Krieg, den sie im Glauben führen, immer noch Weltmacht zu sein. Und entsprechend wird dort operiert. Rußland läßt Soldaten aus aller Herren Länder im Schlamm der Ostukraine verrecken nachdem es aus den Träumen vom Blitzkrieg ein böses Erwachen gab – Europa gibt immer zu wenig und das Wenige immer zu spät, weil es einfach mehr nicht mehr hat.

Beide – Rußland und die EU – sind Verlierer. Rußland schon seit 1989; die EU haben in den 35 Jahren seit 1989 verloren. Beide leben und handeln im Glaube an eine vergangene Größe. Und es sagt viel, daß die Grünen verbal bereit sind, sogar einen Zweifrontenkrieg gegen die USA und gegen Rußland zu führen. Die Vorstellung europäischer Größe sitzt ungleich tiefer in den Köpfen als jedes Gerede über Genderei und Vielfalt.

Das möchte man sich jetzt auf Grönland bestätigen lassen. Berlin schickt Truppen nach Grönland. Der Gröfaz würde Luftsprünge machen, wenn er das hörte, solange niemand ihm die Truppenstärke steckte. Die Absurdität, der Weltmacht USA mit drei Dutzend Soldaten Paroli bieten zu können, kennt in der Kriegsgeschichte wohl kein Vorbild. Als Großbritannien dabei war, sein Ostasiatische Kolonialreich an Japan zu verlieren, entsandte es zumindest einen Verband aus Schlachtschiffen, schweren Kreuzer und Flugzeugträgern, der nach argen Verlusten als Fleet in Being und versteckt vor Madagaskar zumindest ein kleiner Machtfaktor blieb.

Vielleicht weil die USA Europa nicht zu sehr demütigen wollen; vielleicht aber auch, weil ihnen Grönland den Tod eigener Soldaten nicht Wert ist – nun drohen die USA mit Zöllen, falls Brüssel auf Grönland nicht einlenken will. Das Mittel ist zwar nicht wirklich tödlich; aber auch dagegen fehlen der EU die Mittel, um die Insel wirksam zu schützen. Denn die EU befindet sich – so wie Rußland – auch wirtschaftlich im Niedergang.

Dieser Blick auf den Ukrainekrieg verrät die fatale Lage, in der sich Kiew befindet: Auf seinem Territorium fechten zwei ehemalige Großmächte einen Krieg gegen ihren offenkundigen Niedergang.

Deshalb die Atomkriegsdrohungen aus Moskau. Mit ihnen rufen sich die Herren im Kreml in Erinnerung, wer sie einmal waren. Und bestätigen doch nur, wie weit sie herabgesunken sind. Eine Großmacht droht nicht, sagte mal ein US-Außenminister. Rußland droht ständig.

Deshalb die immerzu halbherzige Unterstützung für Kiew aus Brüssel. Und in keinem Fall werden Soldaten geschickt. Denn anschließend könnte sich erweisen, daß die EU gar nicht in der Lage ist, in der Ukraine einen wirklichen Krieg zu führen. Vermutlich sind die Truppen Kiews ohnehin mittlerweile, weil seit vier Jahre erprobt, besser aufgestellt als die Verbände aus Deutschland, Österreich oder Spanien. Oder wie es ein Spötter neulich formulierte: Nicht die Ukraine sollte der Nato, sondern die Nato der Ukaine beitreten.

Und so setzen sowohl Rußland als auch die EU so gut wie keine eigene Soldaten ein. Sie stehen am Spielfeldrand und berauschen sich an den Erfolgen ihrer Stellvertreter, als wären es ihre Erfolge und als zeigte sich ihre vergangene Größe. Traurig für die Ukraine, denn anders als in Vietnam steht mittlerweile keine Großmacht mehr hinter dem seit vier Jahren um seine Existenz kämpfenden Land. Es ist nur noch Spielball eitler Verlierer.

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Samstag, 17. Januar 2026

Rhetorischer Kindergarten bei Lanz – Wer über den Zustand des politischen Deutschlands etwas erfahren will, der werfe einen Blick auf die Diskussion über einen Talkshowabend, der seit einer Woche durch die Medien geistert. Es wird gestritten. Aber nicht auf einem auch nur näherungsweise erträglichen Niveau, sondern wie im Kindergarten. Auf der einen Seite sitzt der Chef einer Landesregierung zusammen mit den halbstaatlichen Medien der Öffentlich-Rechtlichen – auf der andere die Vertreter der Opposition.

Der Ministerpräsident Daniel Günther hatte sich in einem Moment der Unachtsamkeit vom Talkmeister zu einer Wortwahl hinreißen lassen, die schwerlich anders gedeutet werden kann, als eine Forderung nach Zensur bestimmter medialer Portale und nach Lage der Dinge, solcher, die ihm ungenehm sind. Und es müßte mit dem Teufel zugehen, wenn der Talkmeister umgekehrt den Ministerpräsidenten nicht genau auf diese Spur aufsetzen wollte. Schließlich fordern Politiker nicht allzu häufig öffentlich eine Zensur freier Meinung, weil sie dann gegen die Verfassung verstoßen. Der Verführer hatte sich also auch selber verführt. Im Eifer des Gefechts, hieß das früher entschuldigend; heute sieht man das ernster. Im Originalton:

Lanz: »Okay. Also, was Sie jetzt gerade sagen, ist im Grunde, wir müssen das regulieren, wir müssen es notfalls zensieren, und im Extremfall sogar verbieten.« 

Günther: »Ja.« 

Lanz: »Darüber reden wir.« 

Unmittelbar nach diesem beherzten »Ja« von Daniel Günther, ob er wirklich Zensurmaßnahme meine und fordere, und nach der Nachfrage durch den Talkmeister, nimmt der Politiker das »Ja« in seiner Allgemeinheit zurück.

Günther: »Wir reden darüber, also Social Media darf bis Sechzehnjährigen nicht mehr zugänglich gemacht werden. Und da brauchen wir eine Zusammenarbeit und Unterstützung auch mit diesen Unternehmen, ähnlich wie Australien das gemacht hat, um unsere Jugend zu schützen.«

Diese Wortentwicklung wird seit sieben Tagen rauf und runter dekliniert und betrachtet, und Günther einerseits zurecht vorgeworfen, zunächst nach Zensurmaßnahmen zu rufen. Andererseits korrigiert er seine Aussage umgehend und darauf verweist der Ministerpräsident im Nachgang völlig zu recht. Hat Daniel Günther ein recht, seine im Eifer des Gefechts einer Talkshow gemachte Aussage zu korrigieren? – In einer normalen politischen Welt? – Ja, natürlich. In Deutschland? - Offenbar nicht.

Bei der Achse des Guten nennt man den Nachtrag eine »nachgelagerte Konkretisierung« und bestreitet die Möglichkeit, die Aussage zu korrigieren, mit dem Hinweis, daß es sich nicht um einem Widerruf handelt – was schlicht falsch ist. Wer eine Verallgemeinerung durch Spezifizierung beschränkt, widerruft die Aussage für jene Teile, die nicht in der Spezifizierung genannt worden sind – in diesem Fall Portale wie ›Nius‹.

Daß Herr Günther zu denen gehört, die seit Jahren genau diese Situationen der permanenten Diffamierung provozieren und den anderen alles mögliche unterstellen, steht auf einem anderen Blatt. Und die Häme, er leide nun an der Medizin, die er ansonsten anderen einflößt, hat sich der Politiker redlich verdient. Aber an der Sachlage ändert das nichts: Günther hat keine Zensur von Medien wie ›Nius‹ gefordert.

Einige Kritiker des Ministers ahnen, daß sie auf dem Holzweg sind – und verlagern das Kampffeld. Sie attackieren Günther, weil er als Ministerpräsident mit seinen öffentlichen Angriffen auf die AfD gegen das Neutralitätsgebot staatlicher Vertreter verstoßen habe. – Das mag richtig sein; hat aber mit der Forderung nach Zensur nichts zu tun. Und um die ist es zunächst vor allem gegangen. Also darum, ob Günther Zensur gefordert hat oder nicht.

Bemerkenswert: Die ›Digitalabgabe‹ für sogenannte seriöse Medien, die steht noch immer im Raum und wurde vom Chef des Journalistenverbands in der ›NZZ‹ bereits thematisiert. Aber das ist hier nicht das Thema. Denn ich bin durchaus nicht der Meinung, daß Herr Günther so raffiniert ist, das eine Thema mit einem Reißerthema zu tarnen. Nein, er ist dem Talkmeister einfach nur auf den Leim gegangen, den der stolz für ihn ausgelegt hatte, ohne zu ahnen, was er damit anrichten würde. Eitelkeit ist fast immer ein schlechter Berater.

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Freitag, 16. Januar 2026

Niemand hat die Absicht, eine Zensur zu errichten – In einem der besseren Witze über die Psychoanalyse heißt es unter der Überschrift: »Freudsche Versprecher, die sie nicht machen sollten«, etwas platt: »Möchten Sie nicht noch auf ein Gläschen Beischlaf mit nach oben kommen?« – Denn der wirklich gute Witz steckt in der Überschrift.

Daniel Günther, der Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, der ebenso rosapausbäckig daherkommt wie Björn Höcke aus Thüringen, hat sich so einen Versprecher geleistet, als er vor dem Talkmeister Markus Lanz auf Nachfrage, ob er wirklich die Pressefreiheit einschränken wolle, um Qualität zu garantieren, umgehend mit »Ja« antwortete – und stante pede den Rückzug antrat, indem er ergänzte, er hätte nur die Einschränkung der Sozialen Medien für unter 16-Jährige gefordert.


Daniel Günther
(Olaf Kosinsky, CC BY-SA 3.0 DE)

Dumm für Herrn Günther: Fast alle Zuhörer und auch der Talkmeister hatten ihn durchaus so verstanden, daß er zum Beischlaf gebeten hatte und nicht zu einem Glas Wein. Der Hinweis von Lanz auf Vizepräsident JD Vance macht andernfalls überhaupt keinen Sinn. Die Proteste aus der politischen Landschaft Deutschland sprechen ebenfalls eine deutliche Sprache. Günther hatte von Zensur gegen Medienportale gesprochen.

Und nun, zwei Tage später, ist Frau Storch von der Alternative für Deutschland bei Lanz eingeladen und blamiert sich bis auf die Knochen. Denn statt genau zu wissen, was Lanz und Günther gesagt hatten, hat sie nur eine trübe Ahnung und verbreitet diese als Wissen. Lanz, der seinen Gästen Dank Kopfhörer immer wenigstens einen Schritt voraus ist, gelingt es daher tatsächlich, die ansonsten verbal agile Politikerin der AfD so in die Ecke zu drängen, daß sie die Behauptung, Günther hätte grundgesetzwidrig eine Zensur gefordert, revidiert. Vor laufender Kamera. Vielleicht fühlte sich die Frontfrau der AfD, nach den immer höheren Umfragewerten, ein wenig zu sicher.

Das sollte allen eine Warnung sein, die den Ministerpräsident vor Gericht zerren sollen. Sein »Ja« ist auslegefähig, also dehnbar. Und in einem solchen Fall sind die Richter verdonnert, die juristisch schwächste Deutung zu nehmen. Günther käme folglich immer irgendwie durch.

Lassen wir es doch einfach dabei. Ministerpräsident Daniel Günther sind in einer Talk-Show Wunschvorstellungen herausgerutscht. Die sind notorisch einer Deutung unterworfen – was er sich wirklich wünscht, das weiß er vermutlich nicht einmal selber; ein bißchen Zensur des politischen Gegners wird schon dabei sein. Daß er in den Medien für sein »Ja« weiter unter Beschuß liegt, daran hat er auch selbst seinen Teil. Wer den anderen dauerndes Lügen vorwirft, der sollte sich nicht beklagen.

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Donnerstag, 15. Januar 2026

Zum Totlachen nach Grönland? – Als Deutschland den Zweiten Weltkrieg im Grunde verloren hatte, lautete ein oft erzählter Witz über das letzte Aufgebot der Wehrmacht: Vielleicht lachen sich die Russen beim Anblick der Einheiten ja tot. Was die Verteidigung Grönlands betrifft, müssen die Politiker aus Berlin, Paris und einigen anderen Hauptstädten einen ähnlichen Gedanken im Hinterkopf haben. Denn was sie zur Verteidigung der jeweils etwa 2.000 Kilometer Küstenlinie aufbieten, läßt sich nicht einmal als Witz bezeichnen. Norwegen etwa setzt zwei Soldaten in Marsch, Deutschland immerhin um die dreizehn.

Von den deutschen Grünen heißt es zu dieser lächerlichen Entsendung militärischer Unterstützung: »Das ist ein starkes Symbol.« Und weil Frau Nanni, die Verteidigungsexpertin der Partei, wohl ahnt, daß eine handvoll Soldaten nicht einmal ein Symbol sind, haut sie kräftig auf den Tisch: Es brauche »handfeste diplomatische Drohungen Richtung Weißes Haus« – was auch immer das heißt.

Jeder mit auch nur minimalsten Kenntnissen über militärische Auseinandersetzungen wird das aktuelle Ringen um Grönland trotzdem mit Lachen quittieren. Nicht wegen der Lächerlichkeit, sondern weil jeder sehen kann, daß diese Macrons und Wadephuls tatsächlich an sich glauben. Selbst Dänemark, seit 1864 ein militärischer Noname, der die Wehrmacht im Frühjahr 1940 lieber mit Milch und Butter versorgte als zu kämpfen, bläst sich auf, als hätte es die letzte Seeschlacht vor Kopenhagen erst neulich und nicht schon vor über 200 Jahren vernichtend verloren, dabei jedoch immerhin seine Ehre gewahrt.

Europa hat sich aus der Weltpolitik verabschiedet und geht nun den Weg, den China nach den verlorenen Opiumkriegen ab 1860 ging: Aus der Position einer ostasiatischen Großmacht sank es zum Spielball anderer Mächte hinab. Regiert wurde es von Warlords und Marionetten, deren Fäden Briten, Franzosen und Japaner hielten.

Doch davon weiß es noch nicht. Denn der Politbetrieb wimmelt von dubiosen Figuren, zu denen nun wirklich kein Ministeramt paßt. Sie irren herum, besaufen sich an ihren eigenen Worten und torkeln dann von einem Journalisten zum nächsten. Und wenn schon die Grünen sich militärisch geben, dann ist es Zeit, alle Hoffnung fahren zu lassen.

Die Realitäten: Neun Fallschirmjägern hat die Bundeswehr gekündigt, weil sie sich in einer Kaserne daneben benahmen; sexistische Sprüche und sicher was rechtes. Richtige Soldaten mit dem entsprechenden schwarzen Humor werden hierzulande offenbar nicht mehr gebraucht. Ich bin sicher, die Glorreichen Halunken werden bei anderen Divisionen Verwendung finden. Vielleicht bei der legendären 101. Airborne Division in einem der Landungssektoren auf Grönland. Das gäbe eine amüsante Wiederbegegnung auf dem Eis. Totlachen werden sie sich ganz sicher nicht.

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Mittwoch, 14. Januar 2026

Krieg gegen Amerika geht immer – Grönland ist für Europa, was Taiwan für die Vereinigten Staaten. Die Inseln müssen gehalten werden, koste es, was es wolle. In einer Umfrage unter Deutschen erklärten 62 Prozent: »Ja, die Deutschen sollten Grönland verteidigen«. Weit über diesem Durchschnittswert lag die Zustimmung der Parteien zwischen Linken und Union. 71 Prozent der angesprochenen Linken und und ebensoviele der Union würden für Grönland gegen die USA in den Krieg ziehen; die Grünen kommen sogar auf 75 Prozent. Selbst die notorischen Feiglinge von den Sozialdemokraten erklärten sich zu 68 Prozent kriegswillig.

Wie in anderen Bereichen auch, machen sich die Unterstützer dieser Parteien sicherlich keine Gedanken, wie denn der Kriegseinsatz aussehen könnte. Das machen für sie die Kommentatoren in den Leserspalten der verschiedenen Medien, die von der Umfrage hörten und die Ergebnisse ungläubig verbreiteten. Der Spottkanonade ging am gestrigen Tag die Munition nicht aus. Hinweise, daß aktuell in Grönland Photovoltaik nicht funktioniert, waren noch die harmloseren.

Was die Einheitsparteien jedoch ebenfalls nicht bedachten: Daß sie der Alternative für Deutschland, deren Sympathisanten nur zu 37 Prozent für eine Vorwärtsverteidigung auf Grönland plädierten, ein weiteres Alleinstellungsmerkmal auf dem Präsentierteller boten. Und da bei der Frage ›Sterben für Grönland?‹ die Zustimmung in den östlichen Bundesländern deutlich niedriger ausfallen dürfte als im Westen, kann sich jeder leicht ausrechnen, wie sich solche Zahlen auf die kommenden Landtagswahlen auswirken.

Nun fehlt der AfD in Sachsen-Anhalt laut Umfragen mit 40 Prozent nicht mehr viel und sie stellt alleine die Mehrheit. Die SPD liegt gerade mal einen Prozentpunkt über der politisch tödlichen Hürde. Und CDU und Linke erreichen nicht einmal zusammen die AfD. Ob das BSW als Retter überhaupt in den Landtag kommt, steht bei 6 Prozent auch in den Sternen. Eine kleine Verschiebung – und die Wahl ist gelaufen.

Welche historische Wende: Aus lauter Lust, gegen die Amerikaner in den Krieg zu ziehen – eine Lust, die schon bei den bewegten Studenten von 1968 groß war –, lassen die selbsternannten Demokratieretter eine rechte Partei an die Macht gelangen, die Washington hinter sich weiß und sich mit Putin ebenfalls ganz gut verträgt. Zumindest eine deutsche Partei hat aus den beiden verlorenen Kriegen gelernt. Die anderen marschieren nach Grönland.

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Dienstag, 13. Januar 2026

Fleet in Being vor Grönlands Küste – Die Deutschen haben, wie alle Kontinentalmächte, immer ein seltsames Verhältnis zu ihrer Marine gehabt und nie jene Einheit mit den Meeren gefunden, wie sie den Briten oder Japanern so selbstverständlich ist. Als im Zweiten Weltkrieg der ganze Marinestolz, das Schlachtschiff ›Bismarck‹, von der Royal Navy aufgebracht worden war und in den letzten Zügen lag, wurde sie von ihrer Besatzung versenkt – hieß es deutscherseits. Großbritannien betonte dagegen, das Kriegsschiff sei britischen Torpedos zum Opfer gefallen. Was wiederum deutsche Historiker antrieb, auf einer Selbstversenkung zu bestehen. Offenbar war man so stolz auf das ›unsinkbare‹ Schiff, daß es in einem späteren Buch ›der‹ Bismarck tituliert worden ist, weil nur die männliche Form gepaßt haben würde – eine Frühform der sexistischen Genderei bei der Deutschen Kriegsmarine.

Solche Anekdoten im Hinterkopf wundern die aktuellen Diskussionen über Reaktionen auf die vermeintliche Eroberung Grönlands durch die USA – andere Stimmen sprechen vom Kauf –, nicht wirklich. Vor allem, wie unterschiedlich sie ausfallen können:

Hier ein Deutscher Außenminister, der Einheiten der deutschen Marine nach Grönland schicken will, um damit einen höheren Beitrag Deutschlands zur Nato zu signalisieren – und nicht merkt, wie lächerlich das Unterfangen ist, wenn auf der anderen Seite 12 operative Flugzeugträger mit fast 100 Zerstörern anlaufen könnten, während Deutschland gerade einmal über 17 Zerstörer verfügt; von weiteren Schiffstypen ganz abgesehen.

Dort ein ehemaliger Minister der Grünen, der deutsche Truppen nach Grönland entsenden will. Originalton: »Wir könnten jetzt mal anfangen, Militärmanöver in und um Grönland zu machen.« Damit die Eroberung Grönlands »nicht einfach handstreichartig über die Bühne geht«. Abschreckung brauche »auch eine militärische Komponente«. Vielleicht sollte Trittin schon mal nach einem Sportpalast Ausschau halten.

Unterwerfung gepaart mit größtmöglicher Schnauze – das ist Deutschland im Jahr 2026. Also ähnlich wie 1914 und 1939, allerdings auf sehr viel dünnerem Eis. – Aber vielleicht haben beiden Politiker ja auch nur ein marinestrategisches Konzept mißverstanden: Die ›Fleet in Being‹; die ›vorhandene Flotte‹, auch ›Präsenzflotte‹ übersetzt. Sie wirkt, glauben die Politiker wohl, allein durch ihre Präsenz. In diesem Fall über 17 Zerstörer.

Tatsächlich ist eine Fleet in Being aber nur wirksam, wenn sie aus Schiffen besteht, sie nicht nur präsent sind, sondern militärisch etwas ausrichten können. Sie ist ihrem Gegner zahlenmäßig zwar unterlegen, bleibt deshalb im Hafen und existiert nur als mögliche Drohung - aber sie ist eben eine Bedrohung und bindet daher auf der überlegenen Seite Resourcen.

Doch selbst mit stärkeren Einheiten hat das Konzept schon in den beiden großen Kriegen nicht überzeugt. Die Kaiserliche Marine lag zwei Jahre im Hafen, bevor sie sich 1919 selber versenkte; und von den beiden Schlachtschiffen ›Tirpitz‹ und ›Scharnhorst‹ lag im nächsten Seekrieg erstere gleichfalls an einem scheinbar sicheren Ankerplatz bis britische Bomber sie versenkten; letztere riskierte dagegen die Ausfahrt und liegt vor Nordnorwegen in 300 Metern Tiefe auf Grund. Das Konzept war gescheitert, hatte aber wenigstens eine Basis.

Die Marine des Winters 2026 verfügt nicht einmal im Ansatz über die Möglichkeiten, eine Fleet in Being zu sein. Dazu fehlen einfach die Schiffe, die für die US-Navy eine Bedrohung darstellen könnten. Wadephul und Trittin sollten besser schweigen und hoffen, daß Trump so gnädig ist und Grönland kauft, statt es zu erobern, wovon kein Europäischer Staat ihn abhalten kann. Es geht eben nur eines: Sozialstaat oder militärische Macht.

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Montag, 12. Januar 2026

›Digitalabgabe‹ ist die neue Rundfunkgebühr – In der Aufregung um den öffentlichen Aufruf zum Verfassungsbruch durch den Ministerpräsidenten von Schleswig-Holstein Daniel Günther ist eine weitere Forderung des offenbar autoritär gepolten Politikers der Union untergegangen. Ganz nebenbei ließ das ewige Talent von der Küste nämlich in derselben Sendung verlauten, daß die Qualität nicht nur zur Begründung von Zensurmaßnahmen, sondern auch zur Finanzierung angeblich seriöser Medien herhalten soll.

Im Grund ist das ein alter Hut. Die sogenannten Öffentlich-Rechtlichen Sendeanstalten rechtfertigen ihr Dasein und damit ihre gewaltsam eingetriebenen Einnahmen nämlich von jeher einem Hinweis auf ihre Seriosität. Weil sie unabhängig sind und die Journaille dort tun und lassen kann, was sie will, sie also insbesondere dem Markt, dessen Tauschwert die Einschaltquote ist, entzogen ist, liefert diese Journaille gleichsam automatisch und garantiert Qualität. So das jedem Kritiker lächerlicher Einschaltquoten bei Spartensendern entgegen gehaltene Argument. So kann auch noch der belangloseste Kunstfilm im Fernsehen laufen. Finanziert wird er vom dummen Volk, dessen Geld die gebildeten Filmemacher allerdings gerne nehmen.

Medien wie ›Der Spiegel‹, die ›Süddeutsche Zeitung‹ oder die ›Frankfurter Rundschau‹ – Fackeln im Internet-Sturm – profitieren davon jedoch nicht. Als der Staat beschloß, diese aussterbende Art der Meinungsmache zu unterstützen, mußte er auf einen Umweg ausweichen – das Geld wurde als Unterstützung der Verteilungsstrukturen ausgewiesen. Die Entlastung der Verlage war am Ende de facto eine Unterstützung. Die schwarze Subvention war gewaschen.

Daniel Günther will diesen Weg nun eröffnen. Das verriet er in einer Nebenbemerkung: Zum einen will er sie sogenannten Tech-Konzerne regulieren; aber vor allem fordert er eine »Digitalabgabe«, um sogenannte traditionelle Medien zu stützen. »Eine Demokratie funktioniert nur, wenn diese Institutionen funktionieren«, behauptete der Ministerpräsident, ohne seine Behauptung näher begründen zu können.

Mit anderen Worten: Eine Einnahmequelle muß her, damit die Blätter aus dem links-liberalen Vergnügungsbetrieb – die legendäre ›FR‹ berichtet panisch von der zweiten Wetterkatastrophe in drei Tagen! – endlich wieder über Geld zum Schreiben und Drucken verfügen. Eine ›Digitalabgabe‹ ist da genau die richtige Maßnahme. Anschließend kann auch diese Journaille ihre Meinung ohne Rücksicht auf Verluste verbreiten.

Vielleicht hat Daniel Günther nur an eine Abzocke der US-Unternehmen gedacht. Doch ihm ist zuzutrauen, daß er schon einen Schritt weiter ist und zum TV-Zwangsgeld ein Presse-Zwangsgeld eintreiben will. Immer mit Blick auf die hohe Qualität dieser Postillen.

Einmal mehr erweist sich Günther als durch und durch roter Politiker. Nicht weil er den ›Spiegel‹ oder die ›Süddeutsche‹ unterstützt. Sondern weil er bestimmte Produkte vom Markt abkoppeln will. Denn das gehört zu den Grundfesten jedweder linken Politik: Der Markt am besten vollständig zu eliminieren.

Und auf dem Medienmarkt sind die Einschaltquoten und Leserzahlen, an denen sich der Wert der angebotenen Waren bemißt. Hohe Einschaltquoten und Leserzahlen bedeuten ein begehrtes Produkt; Spartensender handeln dagegen mit Ladenhütern.

Also weg mit der Nachfrage, her mit der Qualität. Das Geld treibt der Staat ein, notfalls gewaltsam. Die korrekte Bezeichnung für diese Art Handel lautet: Räuberei. Denn es ist zwar richtig, daß der Bürger für die sogenannte Rundfunkgebühr wenigstens hirntötende Sendungen kriegt, während ein Räuber ihn mit leeren Taschen zurückläßt. Doch mit der ›Digitalabgabe‹ entfällt dieser Unterschied. Das Geld wird kassiert – das entsprechende Fischeinpackpapier muß der Bürger trotzdem bezahlen.

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Sonntag, 11. Januar 2026

Die Zensur der Qualität – Vor einigen Monaten erschien ein Buch – ›Das verordnete Schweigen: Zensur von Fall zu Fall‹ – über die Geschichte der Zensur. Oder ging es doch um aktuelle Zensur? Gar um eine Neudefinition der Zensur? – Schwer zu sagen, denn von den Zensurmaßnahmen im Rahmen der sogenannten Corona-Epidemie oder gar im Dunstkreis von Meldestellen und Verfolgung von Texten, die zwar keine strafbaren, dafür aber unliebsame Meinungen vertreten, ist in dem Sammelband eher am Rande die Rede. Und eine Theorie über die Veränderungen des Begriffs der Zensur in der hiesigen Zeit, bringen die Autoren schon gar nicht mit. Dabei wäre sie, eine solche Theorie der Zensur, gerade im Zeitalter des Internet dringend geboten.

Wie Schweigen im Zeitalter von Internet und Sozialen Medien verordnet werden soll, hat der Ministerpräsident von Schleswig-Holstein Daniel Günther in der vergangenen Woche in einer Talkshow geradezu herzerfrischend offen beschrieben. Ja, er hat seinen Weg zu einer solchen Verordnung engagiert propagiert: »Das muss kommen«, tönte der politische Ziehsohn von Angela Merkel und meinte das Verbot von Sozialen Medien für Jugendliche unter 16 Jahren. Und natürlich will Günther die amerikanischen Tech-Konzerne »reglementieren«.

Wie die Zensur aussehen soll, das umriß der CDU-Politiker, recht klar. Nicht Majestäts- oder Politikerbeleidigung a la § 188 hat Günther im Visier; es geht ihm um etwas anderes, grundlegenderes. Als Günther sich über seine Parteikollegen echauffiert, die ständig über ihr Smartphone gebeugt im Internet hängen – »Selbst Abgeordnete unserer Fraktion, die gucken sich so einen Quatsch an« –, war das Stichwort gegeben: »Qualität«. Oder besser: Mangelnde Qualität. Er, Günther, »glaube auch, dass es innerhalb der Medien eine Diskussion darüber geben muss, welche Qualitätskriterien müssen Medien eigentlich auch erfüllen.« Trotz Meinungs- und Pressefreiheit, haben Medien viel Macht und daher »muss man eben auch bestimmte Qualitätskriterien einhalten«.

Klar, daß Ministerpräsident Günther sich, wenn auch unausgesprochen, selber zu jenen rechnet, die Qualität nicht nur erkennen, sondern ebenso liefern. Vermutlich zählt er sich, wie so viele aus Politik und Medien, zu den sogenannten Gebildeten. Sie dünken sich weit über dem gemeinen Volk in Eckkneipen und Sozialen Medien und glauben an ein Recht, den Bürger erziehen zu dürfen. Zur Qualität, versteht sich.

Daß Günther im weiteren mangelnde Qualität beim politischen Gegner ausmacht, wird sicherlich niemanden wundern. »Wenn ich mir Nius-Artikel angucke, mit denen ich irgendwas zu tun habe, kann ich nur sagen, da stimmt in der Regel nichts drin. Das ist einfach vollkommen faktenfrei, was an der Stelle gemacht wird.« – Belege? – Auf die kann Herr Günther verzichten; er ist ja gebildet und in besagter Talk-Show muß er auch nicht liefern. Er sitzt unter seinesgleichen.

Die Masche ist immer dieselbe. Erst vor ein paar Tagen wies mich ein Bekannter darauf hin, daß Apollo-News aus einer Schülerzeitung hervorgeht. Also wurde aus dem Portal kurzerhand eine Schülerzeitung gemacht – unbeachtet der Tatsache, daß die Schülerzeiten der Redaktion bereits vor acht Jahren endeten und die Qualität der Beiträge zwar nicht immer tief, aber tiefer ist, als die in den meisten Texten in der ›taz‹ oder dem ›Spiegel‹; vom ÖRR erst gar nicht zu reden. Nichts desto trotz steht Schülerzeitung synonym für mangelhafte Qualität und dient daher in der Umkehrung rhetorisch der Qualitätssicherung. Schließlich kann man sich das Lesen einer Analyse anschließend sparen und gleich diffamieren.

Sicher – es läßt sich leicht nachweisen, wie schnell diese Gebildeten holden Unfug verbreiten. Der Bekannte schwafelte über Trump als Präsident, der den Rechtsstaat mißachtet – ein Narrativ der sogenannten seriösen Medien, das keiner Nachprüfung standhält. Und nicht das Einzige.

Die lächerlich einseitige Debatte der vergangenen Woche über den angeblichen Bruch des Völkerrechts bei der Inhaftierung von Maduro durch die USA wäre ein weiteres Beispiel. Mittlerweile posaunen die Medien der Gebildeten: Es ist ein Bruch des Völkerrechts. Nur können sie eben kein Urteil liefern, weil es nicht einmal eine Anklage gibt; und vermutlich ist der Gerichtsstand noch lange nicht geklärt. – Aber schön, daß wir mal drüber gesprochen haben; jetzt fühlen sie sich selber als Richter.

Und weil so viel Unsinn geschrieben wird, will Ministerpräsident Daniel Günther Günther Zensurmaßnahmen auf der Basis von Qualitätsstandards, die er selber setzt. Nun ist das Schöne an Standards, daß es so viele davon gibt, wie Andrew Tannebaum es einmal formulierte. Nach ›Nius‹ wird dann auch die Relotiuspresse verboten und das Wochenblatt mit den de facto gefälschten Photos aus Gaza; und in der ›Süddeutschen‹ und der ›taz‹ findet jeder Blindenhund auch ohne KI einen Bericht, der allen Qualitätskriterien spottet. – Sie werden dann eben gleichfalls verboten.

In diesen Sturzbach mangelhafter Qualität fiel dann allerdings auch Daniel Günther. Als er nach seinen Forderungen einer Zensur auf Basis von Qualitätsstandards gewarnt wird: »Wenn J.D. Vance das hört, haben wir morgen den nächsten Ärger«, antwortet Günther völlig faktenfrei und verschwörungstheoretisch: »Machen wir uns doch nichts vor – der steckt ja mit dahinter«.

Ein CDU-Politiker, der Zensur auf der Basis mangelnder Qualität im Internet fordert und Verschwörungstheorien verbreitet – das ist doch mal was. Es passiert vielleicht nicht selten. Aber selten so offenherzig. Oder will er sich in Zukunft selber verbieten, sobald er dummes Zeug ins Mikrophon spricht? Als eine neue Form der Selbstzensur?

Zensur über den Umweg der Qualitätssicherung! Das wäre mal ein Ansatz zu einer Theorie der Zensur. Wo früher die Beamten des Kaisers oder Stalins über Zensurmaßnahmen gegen mißliebige Kritik entschieden, entscheidet heute der vermeintlich oder wirklich Gebildete darüber, ob ein Text die Qualitätsstandards erfüllt – und falls nicht, ob er verboten werden sollte oder nicht.

Diese Zensur kommt daher wie ein ehernes Naturgesetz und überwindet den schlechten Nimbus, allein den Interessen der Mächtigen zu dienen. Sie, die Gebildeten, dienen der Wahrheit. Daß nur sie qualifiziert genug sind, die Qualität zu überwachen, steht dabei außer Frage. Wer denn sonst? – Es darf also nicht wundern, daß diese Forderungen von jenen erhoben werden, die aus dem Dunstkreis von Hochschulen stammen – Hochschulen, deren Qualitätsstandards mittlerweile lächerlich sind. Aber was solls: Einbildung ist bekanntlich auch eine Bildung. Suhrkamp-Kultur wurde das mal genannt.

Hier schließt sich der Kreis. All das Gendern und Canceln, die Anglizismen und Langzeitstudien führen zu einem selbstverständlichen Anspruch auf eine vermeintliche Qualität des eigenen Denkens und Handelns. Es suggeriert eine Art Komplexität im Denken, die Qualität automatisch zusichern kann. Wohlweislich vergessend, es gibt zwei Arten Dummheit: Die jener, die zu komplexen Denken unfähig sind und die jener, die komplex denken, wenn es unnötig ist und in die Irre führt. Beiden ist eigen, daß der Dumme seine Dummheit nicht bemerkt.

Deshalb sind Daniel Günther, all die grünen Minister und die 30 Prozent ihrer Wähler vom Glauben an die Qualität ihrer Äußerungen so tief erfüllt und sie können mit einer immer wieder bestechenden Attitüde auftreten: Hier stehen wir, die Gebildeten, dort die Populisten ohne Theorie. Und wir schaffen mit Qualitätsstandards die Grundlage für eine neue Form der Zensur. Damit wir den Ungebildeten vorschreiben können, was sie öffentlich machen dürfen und was nicht. Die Diktatur der Gebildeten. Wahrlich kein neues Konzept. Aber es wirkt. Zumindest auf die Gebildeten.

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Samstag, 10. Januar 2026

Gerede und Drohung - Das islamofaschistische Regime im Iran gerät nach seinem verlorenen Krieg gegen Israel unter Druck. Die Proteste der Bevölkerung reißen nicht. Moscheen werden in Brand gesteckt, Sicherheitskräfte getötet. Die ziehen die Daumenschrauben nur noch enger an und gehen mit brutaler Gewalt gegen Regimegegner vor.

Und was macht die Welt? – Noch halten sich alle ans Völkerrecht und greifen nicht ein. Und wie es so kommt, bestehen die europäischen Staaten darauf, daß die klerikalen Diktatoren in Teheran keine Gewalt gegen Demonstranten anwenden. »Wir sind zutiefst besorgt über Berichte von Gewalt durch iranische Sicherheitskräfte und verurteilen die Tötung von Demonstranten auf das Schärfste.« – Bei soviel Schärfe haben sich die Herren Merz, Macron und Starmer hoffentlich nicht ihre zarten Lippen verbrannt.

Die drei erinnern nicht zufällig an Demi Moore in ›A Few Good Men‹, als sie gegen eine Entscheidung des Richters protestiert und damit nur ihre Hilflosigkeit dokumentiert. Was wollen die drei auch machen, wenn Teheran die Proteste zusammenschießen läßt?

Eingreifen geht nicht. Siehe Völkerrecht. Eingreifen geht aber auch deshalb nicht, weil sie, die Europäer, nichts haben, mit dem sie zugreifen könnten. Insbesondere Deutschland ist schwach auf der Brust. Also fordert Kanzler Merz von den iranischen Behörden »Zurückhaltung zu üben, von Gewalt abzusehen und die Grundrechte der iranischen Bürgerinnen und Bürger zu wahren.« Gendern muß sein, denn mehr können sie ohnehin nicht.

Die USA unter Trump können dagegen. »Der Iran steckt in großen Schwierigkeiten«, erklärte der US-Präsident. Und dann wurde er deutlich: »Fangt besser nicht an zu schießen, denn dann werden wir auch anfangen zu schießen.« Kann man sich das Glück der Demonstranten vorstellen, wenn sie das hören? - Vermutlich nur ein wenig. Aber sie wissen: Es ist für die Jets der US Air Force ein Leichtes, die Truppen des islamischen Regimes wehrlos zu bomben. Und dann dürften die Tage der islamischen Kleriker gezählt sein.

Vielleicht sollten die USA Truppen an der iranischen Küste anlanden und dann auf Teheran marschieren. Es wäre ein Festzug wie in den ersten Tagen im befreiten Belgien im Spätsommer 1944. Die USA könnten natürlich auch den obersten geistlichen Führer Chamenei entführen und in New York neben Maduro platzieren. Sie könnten das.

In jedem Fall wäre das Geschrei der Europäer wieder so heftig wie bei Maduro. Von wegen Völkerrecht und so. Und natürlich liegt der Vorwurf im Raum: Den Amis gehts nur ums Öl. Das ist zwar dümmliches Gerede. – Ja, es geht den Vereinigten Staaten auch ums Öl. Aber warum auch nicht. Schließlich riskieren sie das Leben ihrer Soldaten für ein besseres Leben der Iraner.

Europa ist im Jahr 2026 so hilflos wie Sigmund zu Beginn der berühmten Eingangstakte im ersten Aufzug der ›Walküre‹. Nur fehlt ihm jede mitleiderregende Tragik, die eine jede Schicksalsfügung umweht. Wagners Held wurde von seinem Vater verraten; Europa hat sich selber verraten und leidet allein an seiner abgrundtiefen Bequemlichkeit. Gut für die Iraner, daß es Trump gibt. Andernfalls litten sie mit.

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Freitag, 9. Januar 2026

Kein zweiter Irak! Aber ein zweites Deutschland – Es sieht aus wie ein Verrat. US-Präsident Trump hat nicht die Friedensnobelpreisträgerin María Corina Machado zur Nachfolgerin des verhafteten Maduro ausgerufen, sondern hält am Machtapparat Maduros fest. Und das ist ohne Frage richtig.

Als Deutschland Anfang Mai 1945 den Zweiten Weltkrieg verloren hatte, war für die US-Regierung eines klar: Es gibt kein zweites Versailles. Also einen Kongreß der Sieger, um den Verlierer zu demütigen und sich dann ans Leichenfleddern zu machen. Deutschland wird besetzt und das Regieren in mehreren Schritten den Deutschen überlassen. Dafür holte sich die Militärverwaltung der angelsächsischen Westalliierten die verläßlichen Leute aus der bestehenden deutschen Verwaltung; und das waren durchaus auch solche, die Hitler nicht so fern standen, wie man es moralisch wünschen mochte. Die Aufrechterhaltung der Ordnung stand oben an. Die späterer Aufregung der politischen Linken darüber ist und bleibt moralinsaures, wohlfeiles Gerede.

Das Ergebnis kann sich sehen lassen: Das geschlagene Deutschland, zumindest sein westlicher Teil, kam wirtschaftlich auf die Beine und entwickelte sich zu einer soliden Demokratie mit einem funktionierenden Rechtsstaat. In Japan wiederholte sich das politische Spiel mit einem ähnlichen Resultat. Auch dort unterstützte der Sieger mit seinen militärischen Mittel umgehend die darbende Bevölkerung – mit dem Unterschied, daß die USA alleine agierten.

Sicher geschah das auch aus Eigennutz. Alles andere wäre politisch mindestens unklug. Aber die Gewinner waren die Bürger Japans und Deutschlands.

Wenn die USA in Venezuela den Sozialismus beseitigt haben, wie sie 1945 den Nationalsozialismus besiegten – mit dem Unterschied, daß sie das Land nicht besetzen. Dann ist es auch in diesem Fall klug, die Sicherheitskräfte zunächst für Ordnung sorgen zu lassen. Der Irak ist eine bleibende Warnung: Nach einem militärischen Blitzkrieg folgte ein ordnungspolitisches Desaster. Die USA wurden Opfer der Hybris. Dem Iran fiel der Irak quasi als Geschenk in den giftigen Schoß.

Früher oder später – in Deutschland dauerte es 4 Jahre – wird in Venezuela gewählt. Dann kann Friedensnobelpreisträgerin María Corina Machado zeigen, welche Unterstützung sie in der Bevölkerung genießt. Bis dahin gilt es, die durch die sozialistische Diktatur geschlagenen politischen und ökonomischen Wunden zu heilen. Die Erregung der europäischen politischen Linken über dieses macht- und ordnungspolitische Vorgehen der US-Regierung beweist, daß Trump auf dem richtigen Weg ist.

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Donnerstag, 8. Januar 2026

Schiffeversenken im Atlantik – Selten haben die Europäer so blöd dagestanden wie in diesen Tagen. Rußland läßt die Schiffe seiner sogenannten Schattenflotte ungestört die europäischen Küsten rauf und runter tuckern, russische Kampfjets nähern sich den europäischen Hoheitsgebieten – und nichts geschieht. Derweil reagiert die US-Navy ruppig auf die Kasperaden Moskaus im Atlantik: Die mal russischen und mal nicht-russischen rostigen Blockadebrecher werden geentert und in amerikanische Häfen geleitet oder gefahren.

Die Tage, in denen Moskau und Peking mit den westlichen Staaten ökonomisch und militärische Katz und Maus spielten, sind vorbei. Von Putins Kettenhund Medwedew hört man bislang noch gar nichts. Der Kreml schafft ein bestenfalls müdes Statement mit Hinweisen auf – Hört, Hört! – das internationale Seerecht. Und es klingt wie das Echo auf die Rufe der Europäer nach der Gefangennahme des Venezolanischen Machthabers Maduro.

Doch der Klang trügt. Tatsächlich kehrt Moskau mit diesem Hinweis zu besagtem Völkerrecht wieder zurück. Zumindest macht es Anstalten, indem es auf Regeln verweist, gegen die angeblich verstoßen wurde. Auch das ist Trump somit gelungen. Rußland erinnert sich an so etwas wie Recht und Ordnung.

Aber zuerst stellen die USA einmal klar: Wir beherrschen die See!

Nach Jahren, in denen die Journalisten und Experten der medialen Kreisklasse von Spiegel, Süddeutscher und Zwangsgeldsendern vom ›Ende des Amerikanischen Jahrhunderts‹ schwadronieren – hat jemand jemals gezählt, wie oft das Ende der amerikanischen Vorherrschaft schon resümiert worden ist? –, sind die USA aufgewacht und agieren gegen die Machtansprüche Rußlands und Rot-Chinas. Spötter könnten sagen, das ist der neue Wokeismus. Aber das Wort ist belegt von studentischen Horden westlicher Universitäten und hat sich erledigt.

In Venezuela ist der USA dabei gleich ein Trippelschlag, ein Schlag gegen Moskau, Peking und Teheran gelungen. Für die Solidaritätsadressen aus der politischen Linken können sich die Machthaber Putin, Xi und Chomenai nichts kaufen. Venezuela ist für sie verloren. Das Öl fließt mit Ankündigung in die Vereinigten Staaten und das Geld aus dem Drogenhandel nicht mehr zu Hamas und Hisbollah; Zusammenhänge, auf die offiziell selten jemand verweist aber mitunter eben doch.

Auf der Oberfläche mag es anders aussehen. Aber darunter bringt das Schiffeversenken – bzw. Entern von Blockadebrechern – im Atlantik ein wenig Ruhe in die politische Lage. Denn die seit zwei Jahrzehnten durchgehend militärisch aktiven Staaten Rußland, China und Iran sind in die Defensive geraten.

Als Auslöser darf das moralische Pearl Harbor der westlichen Welt gelten: Der 7. Oktober, der Überfall islamischer Horden auf israelische Bürger. Israels Handeln im Einklang mit den USA machte klar: Im Ernstfall verliert ihr und das gnadenlos und total. Daß das in so kurzer Zeit passiert ist, legt die vielen Fehleinschätzungen in den Schreibstuben Europas und den Regierungen Rußlands, Chinas und des Iran offen. Und dabei haben die USA erst gerade begonnen.

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Mittwoch, 7. Januar 2026

Nato-Bündnisfall Grönland – Würden Kriege nach der Menge Papier entschieden, die für die Propaganda verpulvert wird, wäre die EU eine Supermacht. Nach der einhelligen und in aller Regel durch und durch wenigstens kritischen Haltung gegenüber der Entmachtung Maduros, gehen die Regierungen in Brüssel und um Brüssel herum in die Vollen, weil der nächste Schlag Trumps gegen Grönland geführt werden könnte. Das ginge nun gar nicht, das Ende der regelbasierten Ordnung ist da, usw. etc. pp. Da bleibt nur die Preisfrage: Was wollen sie denn machen, die europäischen Staatschefs, falls die USA in Grönland landen und das Gebiet annektieren?

Sie könnten den Nato-Bündnisfall ausrufen. Der tritt bekanntlich dann ein, wenn ein Angriff auf das Territorium eines Landes erfolgt, das Mitglied der Nato ist. Da Grönland dänisches Staatsgebiet ist, wäre das so ein Fall. Und dann? – Schickt die Bundesmarine eine ihrer vielen Fregatten? Greift die französische Luftwaffe mit Langstreckenbombern ein und bombardiert die Invasoren? Rückt die polnische Armee Richtung Eismeer aus?

Das alles sind interessante Fragen. Die interessanteste aber lautet: Was unternehmen die Vereinigten Staaten? – Da man ausschließen kann, daß sie ihre eigenen Truppen bekämpfen, fallen die USA als Bündnispartner wohl aus. Die Europäer stehen allein da.

Und damit darf der Beobachter wohl auch alle anderen militärischen Reaktionen als unmöglich ausschließen. Dazu sind die europäischen Staaten nach etwa 50 Jahren Sozialstaat statt Verteidigung nicht in der Lage. Grönland wird erobert werden und Brüssel ruft nach dem Völkerrecht, egal wie »unhistorisch und aufgeblasen« der Ruf auch ist, um einen der besseren Kommentare aus den vergangenen Tagen zu zitieren. Am Ergebnis wird das Heulen nichts ändern.

Aber etwas anderes hätte sich nach einer Eroberung Grönlands geändert. Und das ist weitaus wichtiger, als alles Gerede in Brüssel. Die Insel wäre ein integraler Bestandteil der Vereinigten Staaten. Und während es nicht unbedingt sicher ist, daß ein dänisches Grönland den Schutz der Nato genießt, – eine faule Ausrede, nicht für Grönland zu sterben, wird sich in Europa schon finden! –, genösse ein amerikanisches Grönland als 51. Gliedstaat der USA in jedem Fall den Schutz amerikanischer Truppen. Und da werden Moskau und Peking es sich zweimal überlegen, in Grönland zu machen, was sie in der Ukraine und vor Taiwan treiben.

Und umgekehrt: Bleibt Grönland weiterhin dänisch und griffen Rußland oder China die Insel an, besetzten sie sie - dann riefen die Europäer mit Sicherheit nach den Streitkräften der Vereinigten Staaten, die dann unter entsprechend höheren Verlust einmal mehr für die Europäer die Kastanien aus dem Feuer holen dürfen. Die wohlfeile Kritik falls etwas schief geht, ist garantiert; man gönnt sich ja sonst nichts in Brüssel. Und das Völkerrecht bleibt gewahrt.

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Dienstag, 6. Januar 2026

Der Tanz ums goldene Völkerrecht – Jetzt ploppen sie wieder auf in den sogenannten seriösen Medien; die Experten in Völkerrecht, die Professoren und Lehrbeauftragten der juristischen Fakultäten zwischen Zugspitze und Flensburg. Und natürlich ist ihre Einschätzung einhellig: Die Entführung des linksradikalen Drogenhändlers Maduro aus Venezuela ist völkerrechtswidrig. – So diese nationale Crème de la Crème der Experten.

Nun weiß auch der Laie: Recht haben und Recht bekommen sind zwei sehr verschiedene Dinge. Ein Richter spricht das Urteil und sagt, wer Recht hat oder nicht. Und all die Einschätzungen dieser Experten ersetzen niemals dies Urteil eines Gerichts, das von allen Beteiligten anerkannt wird. Und selbst wenn ein Urteil vorliegen würde... Aber soweit sind wir noch lange nicht. Wir sind noch bei den Experten. Wir erleben die Inszenierung eines Verfahrens.

Ja, die ganze Show ist inszeniert von eben jenen Medien, die dem US-Präsident spinnefeind sind. Nicht bewußt und auch nicht koordiniert, aber eben doch inszeniert. Um dem Hörer zu suggerieren, es gäbe tatsächlich ein Urteil. Die Einschätzung der Experten wird als Urteil über einen Schwall von Statements aus den Medien unter die Leute gebracht. Ein einziger Suchaufruf mit den Stichwörtern Völkerrecht und Venezuela kann das bestätigen. Man sollte nicht glauben, wieviele Völkerrechtler mit guten Verbindungen zu den Medien in Deutschland in Lohn und Brot sind.

Es ist ein wenig wie beim Klimawandel. Was dort die Wissenschaftler, die sich für die Medien hergeben, um mal aus dem Labor zu entkommen, sind hier die Professoren landläufiger Universitäten juristischer Seminare. Üblicherweise in ihre Vorlesungssäle verbannt, können sie jetzt die Strahler der Öffentlichkeit genießen. Sie sind im Fernsehn; sie werden interviewt; man nimmt sie für voll. Irgendwie erinnern sie alle an jenen ungekämmten Experten aus den Katakomben der Charité.

Ein Verfahren, wie beim Klimawandel: 99 Prozent der Experten stimmen dem Urteil, Trump verstoße gegen das Völkerrecht, zu – ergo ist eigentlich das Urteil gefällt. Es ist wie bei den 98 Prozent aller Forscher, die den Klimawandel für ein Produkt des Menschen erklären. Mit welcher Wahrscheinlichkeit wird nicht gesagt. Hängen bleiben die 98 Prozent und werden flugs als Wahrscheinlichkeit gelesen, der Mensch sei für den Klimawandel verantwortlich. Dabei bleibt die tatsächlich geschätzte Wahrscheinlichkeit deutlich darunter. Und ganz sicher weiß man es ohnehin nicht.

Dafür ist beim Völkerrecht eines sicher: Es wird kein Urteil geben. – Aber genau das ist der Witz an dem Spiel. Weil es kein Urteil gibt, bleibt die Einschätzung dieser Experten als Urteil in der Erinnerung hängen. Die USA verstoßen gegen das Völkerrecht. Und schon fühlen sich die Medien Deutschlands im Recht, der ideologische Haussegen hängt wieder gerade.

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Hinterm Feigenblatt Völkerrecht verstecken, Teil 2 – Allenthalben wird in der EU die US-Regierung für ihre Festnahme des Drogenproduzenten Maduro mit Hinweis auf das Völkerrecht kritisiert. Schließlich könne man nun gegen Rußland und Rot-China, Iran und Nordkorea nicht mehr den Vorwurf, das Völkerrecht zu brechen, aufrechterhalten. Was nicht nur deshalb falsch ist, weil die EU den Vorwurf sehr wohl weiter aussprechen kann, denn US-Militärs haben den vermeintlichen Präsidenten Venezuelas in die USA gebracht, nicht die EU, sondern auch, weil Rußland und Rot-China, zumindest nach eigener Lesart, das Völkerrecht achten.

Der Trick ist immer derselbe. Und er ähnelt nicht zufällig den verbalen Verrenkungen diverser linker Aktivisten mit einem Faible für postkoloniale Studien. Moskau etwa sprach der Ukraine nicht zufällig die völkische und darauf basierend staatliche Eigenständigkeit ab. Es gäbe gar kein Volk der Ukrainer – das sind alles Russen, behauptet Putin. Also haben die Menschen in den Grenzen der Ukraine, deren Unantastbarkeit Rußland 1993 anerkannt hatte, sich den Befehlen Moskaus unterzuordnen. Da war es nur konsequent, wenn Putin nicht von Krieg sprach, sondern von einer Spezialoperation; eine innere Angelegenheit also, in die sich andere Länder entsprechend dem Völkerrecht nicht einmischen dürfen. Wer wollte, konnte es glauben und sah sich gedeckt durch eben jenes Recht unter den Völkern. Genaugenommen haben die westlichen Staaten dagegen verstoßen, als sie die Ukraine unterstützten.

Und auch Peking sieht sein Kriegstreiberei in den Gewässern um Taiwan gedeckt durchs Völkerrecht. Schließlich regieren auf Taiwan jene republikanischen Chinesen, die den Bürgerkrieg Mitte des letzten Jahrhunderts gegen die Kommunisten verloren und auf die dem Festland vorgelagerte Insel entkamen. Fast alle Länder der UN stimmten dem Alleinvertretungsanspruch Pekings zu und warfen Taiwan Mitte der 1970er Jahre aus den Vereinten Nationen. Wenn Rot-China Taiwan attackiert, handelt es sich wie bei der Ukraine und nach russischer Lesart um eine innere Angelegenheit Chinas und keineswegs um einen Krieg zwischen verschiedenen Völkern oder verschiedenen Staaten, kann Xi mit Hinweis auf die Beschlüsse der UNO behaupten. Wer Taiwan wie auch immer unterstützt, handelt demnach gegen das gepriesene Völkerrecht.

Und nun? –

Wem das nicht reicht, der widme sich dem Iran und der Haltung des islamischen Regimes gegenüber dem jüdischen Staat. In der Lesart Teherans gehört das Land, auf dem die Juden seit weit über 4.000 Jahren siedeln den Arabern, die es im Zuge ihrer Eroberungszüge im 7. und 8. Jahrhundert eroberten. Auch die Mullahs propagieren, sie handelten im Einklang mit dem Völkerrecht – und die islamischen und linken Demonstranten, die »From the River to the Sea« skandieren, vertreten exakt denselben Standpunkt.

Und nun? – –

Auch Nordkorea beruft sich von jeher auf einen Alleinvertretungsanspruch für die gesamte Halbinsel. Und auch hier würde, falls dieser anerkannt würde, das Völkerrecht keineswegs mit Füßen getreten.

Und nun? – – –

Das Problem bei all diesen juristischen Winkelzügen: Es gibt kein Gericht, das allgemein anerkannt wird, und das über diese mehr oder weniger windigen Juristereien entschiede. Und wenn es eins gäbe, würde es je nach Entscheidung von der unterlegenen Seite nicht als bindend anerkannt. So hat Rot-China den Gerichtsbeschluß bezüglich einiger Inseln in der südchinesischen See, nicht anerkannt und ignoriert ihn folglich bei seinem Eroberungszug.

Die Behauptung der EU, man könne Putin und Xi nicht mehr mit dem Völkerrecht kommen, ist schon immer Makulatur. Denn hier stehen sich zwei Lesarten derselben Gesetze gegenüber. Und wer Recht bekommt und wer nicht, wird nicht von Richtern entschieden, sondern allein von der Macht, über die jemand verfügt. Und das, selbst wenn man anerkennt, alle würden nach Recht und Gesetz erobern und töten.

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Montag, 5. Januar 2026

Hinterm Feigenblatt Völkerrecht verstecken – Die Kritik der EU am Handeln der Regierung Trump basiert im Kern auf dem Anspruch, das Völkerrecht einzuhalten. Doch was nach einer hehren Haltung europäischer Politiker klingt, ist in Wirklichkeit nicht nur falsch, weil Rußland und Rot-China, Nordkorea und der Iran sich schon lange einen feuchten Kehricht ums Völkerrecht kümmern – es ist auch verlogen, weil es Brüssel überhaupt nicht ums Völkerrecht geht.

Ginge es darum, ginge es wirklich um die Rechte der Völker, dann stünde umgehend die Frage im Raum, wie diese Rechte denn durchgesetzt werden können. Denn was soll ein Recht, das bloß auf dem Papier steht, schon nutzen? Es ist das Papier nicht Wert, auf dem es steht.

Aber hat die EU sich stark gemacht für die Rechte des Venezolanischen Volkes? Hat die EU sich stark gemacht für die Rechte der Juden in Israel? Hat die EU sich stark gemacht für die Rechte der Chinesen auf Taiwan? Hat die EU sich stark gemacht für die Rechte der Ukrainer?

Und mit stark gemacht, sind nicht die feuchtfröhlichen Reden einer Frau von der Leyen gemeint oder die affektierten Frontbesuche einer Frau Baerbock. Stark gemacht kann hier nur heißen: Das Völkerrecht durchgesetzt, zur Not mit Gewalt. Doch dazu ist die EU nicht in der Lage.

Schlimmer: Die EU verstößt permanent gegen das Völkerrecht, wenn sie Staaten wie Tschechien oder Ungarn zwingen will, islamische Migranten ins Land zu lassen oder in Polen den Rechtsstaat aushebeln will. Kein Asylrecht hat je die Invasion ganzer Völker legitimiert.

Nein, es geht Brüssel nicht ums Völkerrecht. Die Paragraphen haben für die Politiker in Brüssel eine ganz andere Funktion zu erfüllen: Sie verstecken sich hinter ihnen. Unter dem Hinweis auf ein angeblich geltendes Recht erklären sie sich als unfähig, irgendwo auf der Welt zu intervenieren bzw. die Grundlagen überhaupt erst einmal zu schaffen, intervenieren zu können.

Die EU will kein Völkerrecht durchsetzen können. Sie ist der buchstäbliche Papiertiger, den keiner Ernst nimmt. Sie besteht aus Politikern und Wählern, denen Krankenversicherung und Pflege, Rente und Rundumversorgung wichtig sind. Es sind die berüchtigten Gartenzwerge – mehr oder weniger hübsch anzusehen und vollkommen wehrlos. Und vor allem abgrundtief feige.

Würde sie, die EU, doch wenigstens schweigen, wenn die USA einen Maduro gefangen nehmen und einen Strafprozeß machen. Aber nein. Sie spulen sich auf. Allenfalls sind sie bereit, einen israelischen Ministerpräsidenten in Gewahrsam zu nehmen, wenn der vom Internationalen Strafgerichtshof widerrechtlich verklagt wird. Dazu reicht ihr Mut. Vor Putin kuschen sie und brauchen ganze vier Jahre, um sich vom russischen Öl und Gas zu trennen. Wer so handelt, ist belanglos geworden und braucht die Moral nur fürs eigene Ego, das gerade leidet.

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Sonntag, 4. Januar 2026

Venezuela: Was zählt ist, was ein Staat kann – Vor einigen Tagen erschien in der NZZ ein Beitrag zu den Manövern der rot-chinesischen Flotte in den Seegebieten um Taiwan. Spekuliert wurde, ob China plane, durch eine Verstetigung seiner Manöver in einen Krieg überzugehen, der mit der Enthauptung der taiwanesischen Regierung beginnt. Also eine Strategie ähnlich, wie sie Putin für die ersten Tage seiner seit vier Jahren dauernden Spezialoperation geplant hatte. Das Ergebnis ist bekannt. Die russischen Luftlandetruppen wurde am Flughafen von Kiew entscheidend geschlagen. Das Unternehmen war eine Blamage für den Kreml.

Die USA haben in der Nacht zum 3. Januar genau das gemacht: Sie führten einen sogenannten Enthauptungsschlag durch; und das nicht kurz hinter der heimischen Grenze, sondern hinter einer feindlich besetzten Küste ein paar Hundert Kilometer entfernt. Er richtete sich gegen den Kopf der Regierung in Caracas und war, anders als die Operation der Russen, maximal erfolgreich: Die Zahl der Opfer blieb niedrig und der Kopf Maduros liegt auf dem Tablett eines Gerichts in New York; bildlich gesprochen, denn der Drogenboß lebt.

Einige Regierungen der Welt, auch die der EU, echauffieren sich über das Vorgehen Washingtons; insbesondere in Europa verweist man aufs Völkerrecht. Was ein Witz ist, denn das Völkerrecht wird seit Jahrzehnten immer und immer wieder gebrochen; die letzte effektive Durchsetzung erfolgte vor über 75 Jahren in Korea nachdem Nordkorea den Süden überfallartig attackierte und der Sicherheitsrat die Zusammensetzung einer bewaffneten und kriegsfähigen Truppe beschloß. Stalin enthielt sich und machte es möglich, daß die USA in einer rommelesken Operation die weit vorgestoßenen Truppen Pjöngjangs vernichtend schlugen.

Das Völkerrecht ist passe, denn es hält sich keiner dran. Und einen Sheriff, der es durchsetzt, den gibt es nicht. Also gilt eine andere Regel. Was zählt ist: Was ein Staat kann und was ein Staat nicht kann. Rußland kann Europa angreifen – riskiert allerdings eine entsprechende Antwort, im schlimmsten Fall mit Atomsprengköpfen bestückte Raketen aus London und Paris. China kann Taiwan angreifen – riskiert allerdings ein Desaster in der Straße von Taiwan.

Die USA können den Iran angreifen und dessen Atomanlagen zerstören. Sie können auch Venezuela angreifen, den dortigen Drogenterroristen entführen und in den USA vor Gericht stellen. Israel konnte völkerrechtswidrig Adolf Eichmann entführen, in Jerusalem vor Gericht stellen und hinrichten lassen. Das alles und noch mehr können die USA und Israel. Rußland kann es sicherlich und China vermutlich nicht.

Darüber berichtet kaum ein europäisches Medium, kaum ein Politiker verweist auf diesen Umstand. Und dabei hätte sich eine spöttische Bemerkung Richtung Putin förmlich angeboten: Seht, so macht man das. Luftlandetruppen rein, Maduro rausholen. Ich stelle mir das ärgerliche Gesicht des Kreml-Herrschers vor, als er im Fernsehn die Bilder von den US-Hubschraubern über Caracas sah. Und dann das Foto von Maduro in Ketten auf dem Weg in Vereinigten Staaten. Wie gern hätte Putin Selenskyj nach Moskau geschafft und dann nach Sibirien. Statt dessen wühlt er sich unter hohen Verlusten durch die Ukraine.

Aber die EU setzt auf das Völkerrecht – das sie selber nie und nimmer durchsetzen kann. Alle europäischen Armeen zusammen reichen dafür nicht hin. Von den Luftwaffen erst gar nicht zu reden. Sie können es nicht, weil sie Migranten rundum versorgen und Bürgergeld an jeden zahlen, der den Antrag dafür in der Hand halten kann.

Ja, da sind markante Unterschiede. Polen rüstet auf, so wie das Baltikum und die skandinavischen Staaten. Aber Deutschland und Frankreich sind nurmehr Schatten ihrer einstigen Größe. Und solange die Sozialetats so üppig bleiben, ändert sich nichts. Solange gilt für die EU: Sie kann nichts. Frankreich zog sich kläglich aus Mali zurück, zusammen mit Deutschland. Die Islamisten dort waren zu viel. Kein Wunder, daß Moskau ständig drohen kann. Die Gegendrohung, über den Oblast Kaliningrad eine Blockade zu verhängen, kommt den als Militärs verkleideten Juristen aus Brüssel nicht über die Lippen. Weil sie wissen: Sie können es nicht. Deshalb verweisen sie aufs Völkerrecht.

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Samstag, 3. Januar 2026

Crans-Montana: Bilder aus der Hölle – »Laß, wer hier eintritt, alle Hoffnung fahren« – diese Zeile gehört sicher zu den meistzitierten aus der Höllenfahrt in Dantes ›Divina Comedia‹, der ›Göttlichen Komödie‹. Bildungsprogramm, Bildungsverpflichtung; berühmtes Zitat im Internet. Kalenderblattspruch. Wohl kaum einer, den sie nicht beeindruckt hätte. Noch im Italienischen behält sie ihren bestechenden, schauerlichen Reiz. »Lasciate ogni speranza, voi ch'entrate!«

Als ich die ersten Bilder aus der Tanz-Höhle in Crans-Montana, die sich in eine Tanz-Hölle verwandelt hatte, sah, Bilder, die aus der Hölle abgeschickt worden waren, als die Hölle sich bereits geöffnet hatte, schoß mir wie so vielen durch den Kopf: »Was für Idioten! – Filmen, während sich das Feuer ausbreitet. Halten das Tropfen der tödlichen Flammen von der Decke für eine Inszenierung zu Silvester, für einen Spaß, einen zusätzlich Reiz, um das neue Jahr zu begrüßen.«

Und dann: Im Grund nicht anders als die Gäste beim Nova-Festival am 7. Oktober. Auch jene Gäste hielten die mörderischen Raketen der Hamas für einen Teil des Vergnügens. »Rave, Rave, against the dying of the light.« So sehr haben wir die Orientierung in der Welt verloren, daß wir das Tödliche nicht vom Spaßigen unterscheiden können; das Feuerwerk nicht vom Werk des Feuers.

Und dann der nächste Gedanke: Was hätte Dante gegeben, um diese Bilder sehen zu können? Wie schreibt George Steiner: Am Ende des Krieges sahen die Städte so aus wie die preußischen Schlösser, die als Ruinen gestaltet waren. - Bilder aus der Hölle. Live dabei sein, wenn der Nebenmann brennt. »Hier heißt es alles Argwohns dich entschlagen, – Und alle Bangigkeit laß dir vergehen! – Wir sind am Orte, wo in seinen Plagen Das Volk du sehen sollst – ich sagt' es dir –, Dem nimmer will das Heil des Schauens tagen. Und hellen Blicks, daran ich mich erbaute, – Führt' er mich ins verwunschene Revier.«

Ja, wir regen uns auf über die Dummheit einer Jugend, die ihr Höllenfeuer höchstselbst filmt und überträgt. – Und die Videos auf X schauen wir trotzdem. Sind vielleicht dankbar – aber das setzte tiefe Blicke voraus – für die schauerlichen Bilder, die sie für uns schossen und die es von andren Bränden nicht gibt und nie geben wird. So ist die Zeit der Smartphones, die uns an jeden Ort, auch an die höllischen läßt. Noch fehlt uns die wirkliche Hölle. Nur hier und da flackert sie auf. Tarnt sich als Komödie.

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Freitag, 2. Januar 2026

Jette Nietzard: »Männer, die ihre Hand beim Böllern verlieren...« – Vor Jahren erschien im Satiremagazin Titanic ein Briefe an die Leser, speziell einer an den Playboy. Der hatte ein Heft mit einer 3-D-Brille am Kiosk in Umlauf gebracht, und nun fragte die Redaktion des Magazins, wie sie sich denn, in der einen Hand den Playboy, in der anderen Hand die 3-D-Brille, – na, Sie wissen schon.

Ähnlich könnte Jette Nietzard nun ebenfalls fragen. Denn offenbar scheint das ihr linguistischer Silvesterkracher zu werden: »Männer, die ihre Hand beim Böllern verlieren...«. Mal können sie Frauen nicht schlagen, als würde eine Hand dafür nicht reichen. Mal brauchen sie nicht mehr zum Wehrdienst. – Was die junge Frau damit sagen will? – Vermutlich gar nichts; sie will originell erscheinen und in die Medien. Was ihr ohne Frage gelungen ist. Nach dem Sinn einer Aussage wird heutzutage ja nicht mehr geurteilt.

Dabei gäbe es durchaus sinnvolle Varianten ganz im Stil von »Liebe ist, wenn...«, wie sie früher Kalenderblätter ausfüllten. »Männer, die ihre Hand beim Böllern verlieren, können sich keinen mehr runterholen.« Das stimmt zwar nicht ganz, erfordert jedoch mehr Phantasie. Oder: »Männer, die ihre Hand beim Böllern verlieren, können nicht mehr oben liegen.« Was bei einer Quotierungsfrau wie Nietzard sicher einen feministischen Hintergrund schafft.

Aber lassen wir das. Nietzard hat sich bei ihrem Silvesterkracher so wenig gedacht, wie bei ihrem Spruch zum 30-Prozent-Anteil der Frauen beim Sex – und den stillschweigenden 70 Prozent für die Männer. Hätte die hyperaktive Blondine der Grünen doch ihren Pareto gelesen, schon verriete der Spruch einen wirklichen Sinn. Entsprechend zur 20/80-Regel, wie sie Betriebswirtschaftlern und Marxisten kolportiert wird: 20 Prozent der Bevölkerung verfügen über 80 Prozent der Einkommen, gilt beim Sex:

30 Prozent der Frauen erleben 80 Prozent aller weiblichen Orgasmen. Eine Feministin würde zur Erklärung vermuten, weil Männer auch mit zwei gesunden Händen nicht wesentlich geschickter sind als mit einer. Ein Realist würde dagegen vermuten, daß Frauen die Quote in dieser Verteilung nicht interessiert und sie einfach nehmen, was sich ihnen bietet. Nicht, daß die 20 Prozent Frauen das zugeben würden. Warum auch? – Sie müssen es nicht, denn Verliererinnen wie Frau Nietzard glauben weiter, es läge am Mann – egal wie viele Hände er am ersten Tag des neuen Jahres noch hat.

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Donnerstag, 1. Januar 2026

Vergeßt Putin! Der Feind steht im Land - Krampfhaft versucht die Europäische Gemeinschaft, also die EU, nicht Europa, den russischen Bären als die größte Gefahr für die EU darzustellen. Und tatsächlich ist Rußland eine große Gefahr. Denn die EU ist kriegsuntauglich. Aber die größte Gefahr kommt aus einer anderen Richtung, wie in der Silvesternacht einmal mehr deutlich wurde: Sie kommt aus dem Inneren.

Symbolisch steht der Brand in der Vondelkirche in Amsterdam. Ohnehin schon seit 1977 entweiht, wurde der Bau vergangene Nacht bis auf die Außenmauern völlig zerstört. 1945 sahen viele Kirchen in Deutschland ähnlich aus. Ein unheiliger Krieg hatte ihnen nach der Seele ihre Körper genommen. – Symbolisch, denn auch in anderen europäischen Städten beherrschte ein islamisch-migrantischer Mob die Straßen und Plätze. Ja, es waren auch indigene deutsche Jugendliche dabei. Aber Afrikaner, Araber und Türken waren nun einmal überrepräsentiert, so wie immer.

Und so führt eine gerade Linie aus dem Jahr 2015 in die gestrige Nacht. Mit allem Gelüge und Verleugnen, das die Jahre beherrscht. Wenn die taz damals zwar zugab, daß die berüchtigten Nafris den überwiegenden Teil der Haupttäter stellten, dann aber die »sozialstrukturellen Ursachen der Ereignis« betonte, war sie auf staatlicher Linie, was die Propaganda betraf: Nie zuvor hatte es solche Ereignisse in Deutschland gegeben, während es Unterschichten in Köln immer schon gab; wer logisch schließen kann, weiß um die Ursachen und macht sich nichts vor.

Die Zahlen sprechen ihre eigene Sprache: 2025 waren 80 Prozent der in der Silvesternacht verhafteten, mutmaßlichen Täter islamische Migranten; die zentralen Brandherde lagen in Städten mit einem hohen Anteil an Migranten. In diesem Jahr das gleiche Bild: Berlin und Duisburg, Gelsenkirchen und Essen.

Einzige Ausnahme: Leipzig Connewitz. Dort gingen Linksfaschisten mit Feuerwerkskörpern auf die Polizei los. Im gewohnten Verleugnungsmodus heißt es in der Tagesschau: »Die Polizisten errichteten unter anderem in dem für Ausschreitungen bekannten Stadtteil Connewitz Absperrungen.« – In dem für seine Ausschreitungen bekannten Stadtteil – eine herrliche Wortwahl; als würden Häuser Brandsätze werfen.

Moslemische Siedler unterstützt von linken Gewalttätern preschen auf die Polizei los. Und man möchte nicht wissen, was passiert, wenn diese Straftäter erst einmal nach Einführung der Wehrpflicht die Bundeswehr unterwandern. Dann sind es keine Polenböller mehr, die sie werfen. Dann wird zum Bürgerkrieg geblasen – jene Art Krieg, die Linke besonders gut leiden können. Und Moslems sowieso, wie man in diversen Staaten der islamischen Welt sehen kann.

Doch den deutschen Staat interessiert diese Drohung nicht. Er jagt die politische Rechte, daß man durchaus von einer Art Volksverhetzung der staatlichen Stellen reden kann; zusätzlich malt er Putin als Schreckgespenst an die Wand, ohne die geeigneten militärischen Mittel zu schaffen.

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Dienstag, 30. Dezember 2025

Boris Pistorius verrät seine Soldaten – Boris Pistorius gilt als beliebtester Politiker Deutschlands. Obgleich er nichts vorweisen kann, was diese Einschätzung rechtfertigt; und womöglich auch dann noch, nachdem er seine Soldaten verraten hat. Denn eines sollte eigentlich klar sein: Ein Vorgesetzter hat sich vor seine Untergebenen zu stellen und nicht öffentlich über sie zu hetzen. Das aber macht er gerade.

Beim Fallschirmjägerregiment 26 im rheinland-pfälzischen Zweibrücken soll es unter Soldaten zu Verhalten gekommen sein, das der Minister wie folgt beschreibt: »Die gemeldeten Fälle von Rechtsextremismus, sexuellem Fehlverhalten und Drogenkonsum in Zweibrücken sind erschütternd.« – Der Sozialdemokrat Boris Pistorius ist also erschüttert. Worüber?

Laut einem Bericht der ›FAZ‹ gab es in dem Regiment 26 mit 1.800 Soldaten und einem Frauenanteil von 5 Prozent Saufgelage und Kokainkonsum. Angeblich wurden Nazi-Partys gefeiert. Einzelne Frauen der Truppe hätten Exhibitionismus erlebt, sich Pornowitze anhören müssen und Vergewaltigungsphantasien erzählt bekommen. Es sollen Frauen gewesen sein, die ihre Kameraden an die höheren Stellen verrieten.

Im Grunde dokumentiert der Fall die Lächerlichkeit dieses Landes, wenn es um Verteidigung geht. Selbst gegenüber Männern, die im Ernstfall ihr Leben für die Sicherheit des Landes riskieren, wagt ein Politiker einer Partei, die noch nie um ihre Rechte gekämpft, sondern mit den diversen Diktaturen dieses Landes immer nur gekungelt hat, öffentlich harte Kritik.

Die aber steht dem Minister, der im Kriegsfalls ein bequemes Leben weit hinter der Front führen wird, nicht zu – schon gar nicht öffentlich und erst recht nicht, wenn die Fälle noch gar nicht aufgeklärt worden sind. Herr Pistorius hat sich schützend vor seine Soldaten zu stellen und die strafrechtlichen und dienstrechtlichen Vergehen ohne die Journaille zu regeln. Statt dessen schimpft er und spielt den Empörten. Schlimmer:

Nachdem Pistorius die Führung des Regiments öffentlich abgekanzelt hat – »Was nicht geht, ist, dass das Fehlverhalten vor Ort offenbar nicht sofort als solches erkannt wurde und damit auch nicht mit der erforderlichen Konsequenz verfolgt wurde. Das muss ausgeschlossen sein« – fordert der Politiker die Soldaten auf, Fehlerverhalten von Kameraden zu melden. Umgehend müsse »das Vertrauen in die militärische Führung vor Ort wiederhergestellt werden« keift Pistorius.

Hat denn der Mann ›A Few Good Men‹, mit ›Im Namen der Ehre‹ schlecht übersetzt, nicht gesehen‹? – Dort kam es zu unrechtmäßigem Verhalten an der ›fence line‹, der Frontlinie. Und die Soldaten haben unrechtmäßig reagiert, als ein Kamerad sie verraten wollte.

Nun agieren gerade Spezialkräfte unter einem Kodex – und Verrat gehört nicht zu den Regeln, unter denen jeder Einzelne handelt. Man läßt sicher nicht alles geschehen. Aber daß ein Vorgesetzter zum Denunzieren auffordert, ist ein Skandal. – Aber so sind die SPD-Politiker nun einmal. Deshalb richten sie Meldeportale ein. Das Denunzieren gehört zu den liebsten Übungen der Sozialdemokraten.

Pistorius ist vom gleichen Geist wie Frau Faeser. Deshalb entwirft er nun einen ›Aktionsplan Luftlandetruppe‹. Dort wird er den Soldaten beibringen lassen, wie sie ordentlich kämpfen – also immer nach Recht und Ordnung. Während sie sich unter Lebensgefahr im Feindesland bewegen, darf kein rassistisches Wort über ihre Lippen kommen. Und wehe es wird getrunken. Der neue deutsche Soldat zieht nüchtern in die Schlacht. Und vermutlich trinkt er seinen Kaffee mit Hafermilch.

Deutschland und seine politische Kaste hat nicht die Spur einer Ahnung, was Krieg bedeutet. Sie hat ja auch immer die Amerikaner nach vorne geschickt, wenn es eng wurde in Afghanistan oder im Kosovo. Und geschossen wurde erst, wenn die Taliban sich zu erkennen gaben. War es anders, hatten sie einen Kampf an zwei Fronten: Gegen die Taliban vorne und Presse und Politik hinten.

Pistorius ist so einer. Angeblich ist er der beliebteste Politiker. Tatsächlich aber sind die anderen nur noch unbeliebter. So wie er gerade den Soldaten, die, wenn es schlimm kommt, in wenigen Monaten schon an der Front sind, in den Rücken fällt, kann man nur hoffen, daß seine Beliebtheitswerte in den Keller gehen. Als Verteidigungsminister ist er jedenfalls fehl am Platz und muß gehen.

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2025 Top
* Der Titel "Die Verheerung Europas" bezieht sich auf die Aufzeichnungen von Wilhelm Muehlon aus den ersten Tagen des Ersten Weltkriegs. Muehlon gehört zu jenen deutschen Intellektuellen, die heute praktisch vergessen sind. Sein Kriegstagebuch über den Zweiten Weltkrieg zählt zum besten und spannendsten, was über diese zweite europäische Katastrophe geschrieben wurde: Distanziert, zugleich beteiligt und immer mit einem Blick, den man sich für die heutige Zeit wünscht.
© Wolfgang Hebold
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