Die Verheerung Europas *

Nachdem die Regierung in Peking angesichts der Proteste im Land in einen Schockzustand geriet und sämtliche Maßnahmen strich, breitet sich das Corona-Virus über China in einem Tempo aus, wie wir es aus den ersten Wochen der Pandemie vor drei Jahren her kennen; zweifellos das Resultat einer auf hermetischem Denken und totaler kommunistischer Machtausübung beruhenden Politik, die nichts anderes kennt, als Verschließen, so wie wir sie von Karl Lauterbach kennen, dem bekanntlich auch nur noch ein kleiner Schnurrbart fehlt, um zum lebenden Symbol seiner politischen Seele zu werden.

Und wieder macht Rot-China das, was es damals auch schon gemacht hat. Es lässt ausreisen, wer ausreisen will und das wollen fast alle. Denn was als nächstes folgt wissen die auch. Verschlossene Städte. Wer weitergeht, wird erschossen.

Und wie reagiert Karl Lauterbach? – Der gleiche Minister, der seit Monaten für die Beibehaltung aller Corona-Maßnahmen eintritt, sperrt nicht etwa die Flughäfen für Einreisende aus Rot-China. Nein. Er hält genau diese Maßnahme in Deutschland für »noch nicht notwendig«. Ein Begründung liefert der Herr natürlich nicht, so daß die Spekulationen über seine wirklichen Gründe ins Kraut schießen: Unwissen und fehlende Kenntnisse der SPD-Politikers lauten die harmlosen; pure Absicht, damit das Corona-Virus endlich wieder ins Land kommt, am besten in einer »Killer«-Variante, die weniger harmlosen.

Ist es vorstellbar, daß Karl Lauterbach absichtlich infizierte Chinesen aus Rot-China einreisen lässt? – Nun, Karl Lauterbach eine Absicht zu unterstellen, hieße, ihm zu viel an Verstand zuzubilligen. Lauterbach handelt aus dem Bauch und vor der Kamera. Positiv formuliert: Er handelt spontan. Was allerdings nur positiv ist, säße Lauterbach in einem Kunstseminar, was er bekanntlich nicht tut.

Denn wer nach der Ablehnung einer Testpflicht für Chinesen betont, wichtig sei »daß Europa hier koordiniert reagiert«, weiß ganz offenbar nicht, was gerade in Europa passiert: Spanien und Italien haben die Testpflicht bereits eingeführt.

Zugleich simuliert Lauterbach wissenschaftliches Vorgehen seiner Behörde. Stichwort: »Varianten-Monitoring«. Lauterbach will die Angelegenheit mit seinem französischen Kollegen – Vorsicht, linguistische Blendgranate: »intensivst diskutieren«. Als wäre »intensiv« nicht intensiv genug.

Apropos Lauterbach und Steigerungen. Der Minister will eine zentrale deutsche Spezialklinik zur Behandlung »schwerstkranker Kinder« einrichten lassen. Er denkt an die Kinderklinik der Charité, die er zu einem »nationalen Schwerpunktkrankenhaus« ausbauen will, in dem »schwerste Fälle« behandelt werden könnten. Schließlich fänden dort schon jetzt Behandlungen auf einem »absoluten Weltspitzenniveau« statt, so wie in den USA oder Israel. Wenn Sie also demnächst keinen Termin für an den Folgen der Corona-Maßnahmen erkranktes Kind mehr bekommen; trösten Sie sich: Für die schwerstkranken Kinder wird gerade eine Klinik gebaut.

Lenkt Lauterbach also nur ab? – Keine Sorge. Frei nach der alten Weisheit, man solle nicht nach tieferen Gründen suchen, wenn sich etwas durch Dummheit erklären lässt, kann man schließen: Dieser Minister weiß wieder einmal schlicht nicht, was er machen soll. Und das hört sich dann so an: »Wir brauchen ein sehr genaues ‚Varianten-Monitoring‘, denn diese Varianten-Überwachung können wir nicht zuverlässig aus China abrufen«. »Hier könnte auch die gezielte Überprüfung beispielsweise von einzelnen Flugfolgen eine Rolle spielen, das wird vorbereitet.« »Antigen-Test auf Routine-Basis« sind nicht nötig.

Allerdings weiß ich nicht, ob Dummheit wirklich besser ist, als ein durchdachtes, wenn auch bösartiges Handeln.

Nachdem der russische Führer Josef Stalin und seine Schergen bis Anfang 1933 den Rahmen geschaffen hatten, schlugen sie ab Anfang 1933 unerbittlich gegen die ukrainischen Bauern los. Dabei ist die zeitliche Parallele zur Machtübernahme Hitlers in Deutschland zwar kein Teil der Planung gewesen – schließlich konnte niemand die Entwicklung in Deutschland voraussehen. Aber es kam den russischen Kommunisten durchaus gelegen, die europäische Öffentlichkeit abgelenkt zu sehen, als sie den ersten Völkermord in Europa durchführten.

Mit der Einführung interner Pässe erlangten die russischen Behörden die Kontrolle über die eigene Bevölkerung, aber auch über die ukrainischen Bauern. Gegen sie richtete sich die Maßnahme ganz besonders. Denn nachdem der Hunger das gesamte Land schon ab Herbst 1932 ergriffen hatte, versuchten viele von ihnen entweder nach Russland zu gelangen oder ins westlich gelegene Polen und Rumänien. Das galt es unbedingt zu verhindern. Zunächst wurde daher am 22. Januar 1933 der Verkauf von Bahnfahrkarten an die Bauern verboten. Bauern, denen die Flucht aus den Hungerzonen nach Russland bereits gelungen war, wurden von der Polizei gesucht, festgenommen und wieder in die Ukraine gebracht; insgesamt bis Ende Februar etwa 190.000 Personen. Schließlich durften die Bauern ihre Dörfer in der Ukraine selber nicht mehr verlassen. Zur Begründung wurde auf »konterevolutionäre Elemente« verwiesen.

Den so auf dem Boden der Ukraine konzentrierten wurde in weiteren, umfassenden Requirierungsaktionen noch einmal Getreide genommen; in vielen Fällen das Letzte, das sie besaßen. Die Ukraine wurde zu einem Totenhaus, in dem die Menschen von einem Ort zum anderen zogen, solange die Füße sie trugen.

In seiner Autobiographie »И сотворил себе кумира«, deutsch »Und schuf mir einen Götzen«, hat der viel zu lange überzeugte Kommunist und spätere Dissident, der 1912 in Kiew geborene Lev Kopelev seine Zeit als Aktivist in der Ukraine und die Raubzüge durch die ukrainischen Dörfer detailliert geschildert – und die Folgen. »In dem schrecklichen Frühjahr 1933 sah ich Menschen Hungers sterben. Ich sah Frauen und Kinder mit aufgedunsenen Bäuchen, sah sie blau werden, noch atmend, aber mit leeren, leblosen Augen. Und Leichen – Leichen in abgerissenen Schafspelzen und billigen Filzstiefeln, Leichen in Bauernhütten, im schmelzenden Schnee der Wologda, unter den Brücken von Charkiv. Ich sah dies alles und wurde weder verrückt noch beging ich Selbstmord. … Schon begann ich, mich an dieses Klima des Grauens zu gewöhnen.«

Ein amerikanischer Journalist berichtet aus einem Dorf südlich von Kiew: »In einer Hütte kochten sie ein Mahl, das jeder Analyse widerstand. Da waren Knochen, Unkraut, Häute und etwas, was wie Stiefel-Oberleder aussah, in dem Topf.«. »Nachdem die Menschen Wildpflanzen gegessen hatten«, heißt es in einer Beschreibung aus der Provinz Winnyzija, »erkrankten sie an Wassersucht und verhungerten in großer Zahl. In der zweiten Maihälfte war die Todesrate so hoch, daß ein Kolchoswagen bereitgestellt wurde, die Toten jeden Tag zum Friedhof zu bringen.«

In allen größeren ukrainischen Städten machten Mitarbeiter der Behörden jeden Morgen die Runde, um die ausgemergelten Leichname aufzulesen. In Poltawa wurden täglich 150 Leichen täglich eingesammelt. In Charkiv und Odessa war es nicht viel anders als in Kiew. Die Leichen lagen auf einem flachen Wagen. »Ich sah so einen Karren mit Kindern darauf«, erzählt der ebenfalls in der Ukraine südlich von Schitomir geborene Schriftsteller Josef Grossman in ›Всё течёт‹, deutsch ›Alles fließt‹ »Sie hatten dünne langgezogene Gesichter, wie bei toten Vögeln, mit scharfen Schnäbeln. Diese winzigen Vögelchen waren nach Kiew hereingeflattert, und was hatte es ihnen genützt? Einige von ihnen murmelten noch und bewegten die Köpfe. Ich frage den Kutscher nach ihnen und er winkte nur mit den Händen und sagte: ›Bis sie dort sind, wo sie hingebracht werden, werden auch sie still sein.‹«

Und wo die Hungernden sich nicht selber zum Sterben niederlegten, halfen die Behörden nach. In Charkiv sammelten am 27. Mai 1933 Polizisten mehrere tausend Bauern, die sich in der Hoffnung, etwas Brot zu erhalten, den Schlangen vor den Brotausgabestellen angeschlossen hatten, ein und steckten sie in Eisenbahnwaggons. Anschließend wurden sie zu einer Grube nahe dem Bahnhof Lisovo transportiert, wo man sie zum Verhungern liegen ließ«, zitiert Robert Conquest einen Zeugen. »Einige Bauern entkamen und berichteten einem sterbenden Bauern im nahegelegenen Sidky, dessen Frau mit ihrem Kind zum Broteinkauf in die Stadt gegangen war, daß Frau und Kind in der Grube von Lisovo lagen. Aber der Vater starb daheim und die beiden anderen starben am nächsten Tag in der Grube.«

Und die, die nicht in die Städte flohen, blieben in ihren ärmlichen Katen und verendeten dort, vor ihren Frauen und Kindern oder nachher alleine für sich, ohne daß jemand sie jemals noch einmal bei ihrem Namen anrief. Zurück blieben ausgemergelte, verhungerte, leere Dörfer – Dörfer nach einer verlorenen Schlacht.

Im Frühjahr erschienen die ersten Berichte im westlichen Ausland. »Kürzlich bei einem Besuch im nördlichen Kaukasus und in der Ukraine sah ich etwas von der Schlacht, die zwischen der Regierung und den Bauern geführt wird«, schreibt ein amerikanischer Journalist am 1. Mai 1933 und fährt fort: »Das Schlachtfeld ist so trostlos wie in jedem Krieg. Auf der einen Seite Millionen verhungernde Bauern, ihre Leiber oft angeschwollen von Lebensmittelmangel; auf der anderen die Soldaten der Geheimen Staatspolizei, die die Befehle der Diktatur des Proletariats ausführen.« Noch nach dem Zweiten Weltkrieg kann der deutsche Schriftsteller Theodor Plevier, ein überzeugter Stalin-Versteher, in einem seiner Romane von einem Mann erzählen, »der die Hungersnot zu seinem Verbündeten gemacht hat, um sein Ziel zu erreichen, daß der Bauer wie seinen Füßen liegt.«

Das Grauen hatte also durchaus einen Grund: Es sicherte die Macht der russischen Zentrale über die Ukraine. Mendel Markowitsch Chatajewitsch, ein bolschewistischer Funktionär, brachte es auf den Punkt und straft alle die Lügen, die etwas von den Schwierigkeiten einer marxistischen Planwirtschaft schreiben, um den ›Holodomor‹ zu erklären : »Ein rücksichtsloser Kampf zwischen der Bauernschaft und unserem Regime findet statt. Es ist ein Kampf bis zum Tode. Dieses Jahr war eine Probe auf unsere Kraft und ihre Ausdauer. Es erforderte eine Hungersnot, um ihnen zu zeigen, wer hier der Herr ist. Sie hat Millionen Menschenleben gekostet, aber das Kollektivgut-System ist da und bleibt da. Wir haben den Krieg gewonnen.«

Wenn der Bundestag den »Holodomor« als Völkermord anerkannt hat, dann ist das in sofern bemerkenswert, als gerade die ehemaligen Stalinisten und Moaoisten bei den Grünen eine Kehrwende um 180 Grad vollzogen haben. Denn zu ihren zentralen Lügen gehört die Behauptung, der »Holodomor«, der Mord durch Hunger, den Russland in den Jahren 1932/33 an den ukrainischen Bauern beging, sei lediglich das Ergebnis marxistischer Misswirtschaft gewesen – oder gar ein Produkt der Amerikaner.

Tatsächlich wurde der Massenmord an möglicherweise bis zu 6 Millionen Bauern durch zwei Motive befeuert: Den Hass der Kreml-Führung auf den Nationalismus und die tiefe Religiosität der Ukrainer, insbesondere der Bauern. Für die Mannen um Stalin ging es zuerst darum, diesen Nationalismus zu vernichten und das Mittel war ebenso simpel wir knapp acht Jahre später in Katyn: Durch Ermordung der Träger des Nationalismus. Doch während in Katyn die polnische geistige und militärische Oberschicht dezimiert wurde, wurden in der Ukraine zusätzlich noch die Bauern vernichtet.

Das war kein leichtes Unterfangen, schließlich ist die Ukraine ein großes Land und während es durchaus möglich ist, 25.000 Gefangene zu erschießen, ist es schwierig, mehrere Millionen Bauern zu konzentrieren und dann zu töten. Doch dem kommunistische Herrschaftsapparat gelang genau das in mehreren Schritten, die vom ersten Moment der Planung bis zur Durchführung genau durchkalkuliert worden waren.

Bereits ab 1929 begann der Kampf gegen die ukrainische Intelligenzia mit der Verhaftung von mehreren Tausend vor allem aus dem akademischen Bereich und zusätzlich vieler Lehrer auf den Dörfern. Allen wurde die Mitgliedschaft in der SWU, der Union für die Befreiung der Ukraine vorgeworfen. Im folgenden Frühjahr folgte eine Kette von Schauprozessen, die passend dazu in der Oper von Kiew durchgeführt wurden. Die Angeklagten setzten sich ähnlich wie in Katyn aus Wissenschaftlern, Priestern, Schriftstellern und Militärs zusammen. Die Vernichtung anderer Nationen stand auf der Liste von Zielen der Regierung in Moskau ganz oben. Im Februar 1931 wiederholte sich das bösartige Spiel. Die Verurteilten wurden, soweit man sie nicht gleich vor Ort exekutierte, deportiert.

Nach dieser »Enthauptung« der ukrainischen Nation folgte die versuchte Tötung des Leibs. Und damit begann die Geschichte des »Holodomor«. »Das Nationalitätenproblem ist in seinem innersten Wesen ein Problem der Bauernschaft«, schreibt Stalin und damit ist klar: Die mit dem Aufbau des Sozialismus begründete Kollektivierung hatte noch ein anderes Ziel: Die ukrainischen Bauern verfügbar zu machen.

Druck auf die Bauer auszuüben war leicht: Die Zentrale in Moskau musste ihnen bloß Vieh und Getreide wegnehmen. Konsequent auf das Saatgut ausgedehnt, musste eine Hungersnot folgen. Das wussten die Herrscher im Kreml. Doch so wenig wie Hitler die Ermordung der europäischen Juden offiziell machen durfte, so wenig konnte Stalin die zu erwartende Hungersnot als geplant öffentlich machen. Den Aufhänger bildeten daher die zwangsweise Ablieferungen von Getreide an die russische Zentrale. Schon ab 1926 wurde die Ukraine gezwungen, 21 Prozent ihrer Ernte nach Russland abzugeben; 1930 waren es bereits 33 Prozent oder 7,7 Millionen Tonnen Getreide. Diese Ernte wurde zugleich als Maßstab für die Forderungen im nächsten Jahr angesetzt – und das, obwohl die Ernte 1931 nur noch bei 18,3 Millionen Tonnen lag, fast 6 Millionen Tonnen weniger als im Vorjahr. [Zahlen bei Conquest, Ernte des Todes, 270]

Die Forderung von 7,7 Millionen Tonnen Getreide überstieg bei weitem, was die ukrainischen Bauern abliefern konnten. Sämtliche Versuche, die Forderungen niedriger anzusetzen, wurden von Stalin und seinen Genossen als Sabotage gewertet. Die russische Zentrale erwartete nicht weniger als die Erfüllung des Plansolls. Schließlich wurden etwa 7,2 Millionen Tonnen bzw. 42 Prozent der gesamten Ernte requiriert.

Im Juli 1932 wurde in Moskau beschlossen, die Abgaben bei den 7,7 Millionen Tonnen Getreide zu belassen – aus einer Ernte, die nur noch lediglich 14,7 Millionen Tonnen Getreide eingebracht hatte. Als es zu Protesten der ukrainischen KP kam, reisten Molotow und Kaganowitsch nach Charkiv und redeten Klartext. Nach heftigen Debatten senkte die russische Zentrale ihre Forderungen zwar auf 6,6 Millionen Tonnen, aber auch das war noch weit über dem, was die Ukraine hätte abliefern können – mit fatalen Folgen für ihre Bauern, die mit auf das Jahr umgerechnet etwa 300 Pfund Getreide pro Kopf auskommen mussten. Zum Vergleich: In Deutschland lag der jährliche pro Kopf Verbrauch in der Nachkriegszeit bei 80 bis 100 – – Kilogramm. Mit dem wesentlichen Unterschied, daß Getreide in der Ukraine in jenen Jahren die Haupternährungsquelle war.

Am 7. August 1932 zog Russland die Daumenschrauben noch enger an: Der Besitz von Getreide wurde zum Verbrechen erklärt. Bauern wurden für einen harmlosen Diebstahl zum Tode verurteilt, die Zahl der Deportierten stieg noch einmal rasant in die Höhe. Auf den Feldern wurden Wachtürme errichtet, um die Bauern zu überwachen, allein im Distrikt Odessa über 700. Zugleich zogen Brigaden von Dorf zu Dorf und sammelten alles Getreide ein, dessen sie habhaft werden konnten. Die Bauern und ihre Familien waren den kommunistischen Räubern ausgeliefert. Raub, Vergewaltigungen und Mord waren an der Tagesordnung. [Conquest, Ernte des Todes; Snyder: Bloodlands; Heller: Utopia in Power]

Ab November 1932 folgten die Schläge in dicht hintereinander. Am 18. November wurden alle Bauern, die als Belohnung für die Erfüllung Getreidesolls Vorschüsse erhalten hatten, diese wieder abgeben. Ab dem 20. November musste, wer die Fleischabgabe nicht erfüllte, dafür Getreide abliefern. Ab dem 28. November wurden Kolchosen dafür bestraft, daß sie ihr Soll nicht erfüllten: Fortan mussten sie fünfzehnmal so viel Getreide abliefern. Zudem wurden sie auf eine Schwarze Liste gesetzt mit Kolchosen, die keinen Handel treiben durften und mit denen auch kein Handel getrieben werden durfte.

Anfang Dezember 1932 berichtete der von Stalin ausgewählte Polizeichef der Ukraine Balizki in Moskau, bei der angeblichen Hungersnot handele es sich um eine Verschwörung ukrainischer Nationalisten. Nach Charkiv zurückgekehrt drohte er: »Jeder, der seine Aufgabe bei der Requirierung nicht erfülle, sei ein Staatsverräter.« Kurz darauf, am 14. Dezember 1932 wurden alle ukrainischen KP-Funktionäre, die jemals mit einer nationalistischen Gruppe zusammengearbeitet hatten, deportiert. Stolz präsentierte Balizki seine Zahlen: 11.000 Menschen wurden in den Dörfern verhaftet: 435 Parteifunktionäre, 2260 Kolchosmitarbeiter, 409 Kolchosvorsitzende, 441 Buchhalter und 107 Vorsitzende der Dorfsowjets, davon sind bereits 108 erschossen, 100 weitere warten auf ihre Hinrichtung. [Baberowski: Verbrannte Erde]

Am 21. Dezember ließ Stalin durch Kaganowitsch, der nach Charkiv gereist war, der versammelten KP-Spitze mitteilen, daß die geforderten Getreidemengen abgeliefert werden müssten. Und das, obwohl jeder der Anwesenden wusste, das damit Millionen Menschen dem Hungertod ausgeliefert würden. Kaganowitsch reiste anschließend durch den Süden der Ukraine und erinnerte die Genossen bei seiner Rückkehr nach Charkiv daran, auch das Saatgut einzuziehen.

Diese letzte Maßnahme war zugleich ein Todesurteil – denn ohne Saat keine Ernte. Das wußten Stalin und Kaganowitsch sehr genau. Und daher hat die Frage, ob es sich um Mord oder kommunistische Misswirtschaft handelte, eine einfache Antwort: Es war Mord, Völkermord!

Denn ab dem 14. Januar 1933 wurde die Ukraine abgeriegelt. Auf Befehl Stalins hin durfte niemand das Land verlassen; bereits geflüchtete Bauern wurden wieder in die Ukraine geschickt. Innerhalb Russlands wurden Pässe eingeführt und niemand durfte mehr ohne Erlaubnis reisen. Russland, das etliche Europäer für ein sozialistisches Paradies hielten, verwandelte sich endgültig in ein übergroßes Konzentrationslager. Zugleich wurde die Ukraine zum Vernichtungslager, in dem Moskau die ukrainischen Bauern aushungern ließ. In den folgenden Monaten verwandelte sich die Ukraine in eine Hölle erfüllt von tödlicher Stille. (wird fortgesetzt)

Wie selbstverständlich steht Propaganda im Verdacht, Gehirnwäsche und Lüge zu sein. Und wer, wie ich, bei der Beurteilung der Rede des ukrainischen Präsidenten von einer »propagandistischen Meisterleistung Selenskyjs« spricht, gerät daher schnell ins Kreuzfeuer der Kritik; zumindest bugsiert er sich in eine Lage, die mehr als billige Rhetorik verlangt. Die Kritiker einer jeden Propaganda wähnen sich dabei auf der richtigen Seite; auf jener Seite also, die ohne Propaganda auskommt und den Bürger über die wahren Hintergründe eines Krieges aufklärt, egal ob er nun in der Ukraine stattfindet oder in Syrien. Und wer anderer Meinung ist, wird im besten Falle mit einem Hinweis auf die Meinungsfreiheit geduldet, muss sich aber dafür den Vorwurf gefallen lassen, einer Gehirnwäsche durch Russen, Amerikaner oder Chinesen unterzogen worden zu sein.

Dieser propagandalose Standpunkt klingt gut, klingt moralisch integer, klingt nach einer aufrechten, ehrlichen Haltung, insbesondere wenn die medial forcierte Mehrheitsmeinung das Gegenteil sagt – und ist doch als Behauptung, selbst keine Propaganda zu treiben, eben das: Lupenreine Propaganda. Nun ist das eben so und man sollte sich gut überlegen, ob daraus ein Vorwurf gegen die andere Seite gedrechselt werden kann. Denn Propaganda gehört zu einem Krieg, ist im Grunde nichts anderes, als ein weiteres, ausgefeiltes Waffensystem, mit dem die Kriegsführenden Bürger und Kombattanten in ihrem Sinne manipulieren.

Und ist es nicht das gute Recht eines Staates, seine Sache in seinem Sinne zu steuern? Es zumindest zu versuchen? Schließlich gelingt es wahrscheinlich nur selten, zu Kriegsbeginn alle Bürger für die eigene Sache sofort zu gewinnen, es sei denn, der Gegner ist unklug genug, mit militärischen Aktionen zu beginnen, die ein Land hinter seiner Führung so entschlossen vereinen, daß die Bürger bereit sind, Besitz, Gesundheit und ihr Leben oder das Leben ihrer Kinder und Enkel zu riskieren. Der Angriff des Deutschen Kaiserreichs auf Belgien 1914 oder der des Kaiserreichs Japan gegen die US-Pazifik-Flotte in Pearl Harbor wären Beispiele oder eben der Überraschungsangriff Russlands gegen die Ukraine. In den meisten Fällen ziehen Kriege sich hin und drohen jederzeit, die Unterstützung der Bevölkerungsmehrheit verlustig zu gehen. Der Zweite Weltkrieg fand zwischen der Zerschlagung Polens durch Deutsche und Russische Wehrmacht bis zum 10. Mai 1940 zumindest an der Westfront praktisch nicht statt. Die USA agierten noch länger lediglich im Hintergrund und lieferten Waffen. Wer sie für den Krieg gegen das nationalsozialistische Deutschland gewinnen wollte, musste manipulieren.

Denn ein Krieg, der mehr ist als eine Spezialoperation – eine durch und durch propagandistische Wortwahl, an der Putin nicht zufällig bis heute krampfhaft festhält –, ist von einem Staat nur unter Beteiligung der weitaus größten Zahl seiner Bürger zu führen und zu gewinnen. Sie zu überzeugen, damit sie den Krieg unterstützen, muss daher im Krieg das Ziel der Politik sein, sonst ist sie zum Scheitern verurteilt, wie die Kriege in Vietnam und Afghanistan zu Genüge beweisen.

Ein Mittel der Überzeugungsarbeit heißt Propaganda. Sie gehört zur Politik wie beim Bewerben eines Produkts oder das Umwerben eines reizendes Weibes. Ja, man kann mit Fug und Recht sagen: Propaganda ist im Feld des Politischen, was die Werbung im Bereich der Wirtschaft oder das Prahlen vor Männchen und Weibchen. Und da das Politische, frei nach Carl Schmitt, das Denken in den Kategorie Freund und Feind ist, hat Propaganda im Politischen und damit auch im Krieg einen mindestens verständlichen Sinn. Wo die Werbung dem Produzenten hilft, seine Produkte unter die Leute zu bringen und ein fesches Abendkleid die Männer anlockt, hilft im Krieg Propaganda den Freunden, den Kampf gegen den Feind zu gewinnen.

Natürlich liegt nunmehr der Vorwurf gegen Propaganda im Raum, sie würde die Bürger verführen und diene allein dem Betrug. Ein Vorwurf, der nicht zufällig immer auch gegen Werbung ins Feld geführt wird. Und wer gegenüber einer Frau, die er anhimmelt, ein wenig mehr aus sich macht, als er ist, läuft Gefahr, als Heiratsschwindler zu gelten. Nur ist das, wenn suggeriert wird, man käme auch ohne Propaganda ans Ziel und sie wäre daher unbedingt zu vermeiden, in allen drei Fällen, bei Bürger, Kunde und Bewerber gleich doppelt falsch.

Zum einen ist es ein Argumentieren im luftleeren Raum einer idealen Welt. In einer idealen Welt könnte verleitet Propaganda zu totalitärem Denken und sollte nicht verwendet werden. In einer solchen rationalen Welt wäre jeder Versuch, Emotionen zu erregen und sich in die Gehirne der Bürger einschleichen zu wollen, statt sie mit sachlichen Argumenten zu überzeugen, ein schwerlich zu rechtfertigender Versuch, zu manipulieren. In einer solche Welt hätte jeder Bürger – und ich meine wirklich jeder –, Zugang zu allen Informationen, um eine objektive Entscheidung zu treffen, welche der beiden am Krieg beteiligten Seiten für die Bessere steht und welche Information die Fakten beschreibt. Jeder könnte also ermitteln, ob Nord Stream II von den Russen, den Amerikanern oder gar von den Norwegern gesprengt worden ist und was dran ist, an der Behauptung, die US-Regierung hätte vor dem 7.Dezember 1941 vom geplanten Angriff auf Pearl Harbor gewusst.

Kriege, Verkauf und Brautschau sind jedoch Elemente unerbittlicher Teilrealitäten. Wir bewegen uns nicht in einer Welt der vollständigen Information, sondern müssen immer auch mit dem unbekannten Teil der Realitäten Vorlieb nehmen. Es ist eine Welt, die den stärkeren Krieger belohnt, den Produzenten mit der besseren Werbung am Markt bleiben lässt und in der Frösche mit dem Versprechen, verzauberte Prinzen zu sein, auch als Frosch die Schöne fortführen können. Und wer sich verweigert, erringt günstigenfalls einen Trostpreis. Also muss, wer nicht von vornherein als Verlierer antreten will, sich schon mit Mitteln anfreunden müssen, die dazu dienen, mitunter fünfe gerade sein zu lassen.

Das andere Argument ist unter der Wendung: Der Zweck heiligt die Mittel mittlerweile äußerst verpönt. Ja, man kann sagen, daß nach den Erfahrungen des Zweiten Weltkriegs – die tatsächlich kaum noch Erfahrungen, sondern mehr oder weniger propagandistisch aufbereitete Mythen, sind –, einem Krieg, in dem Propaganda wie in keinem Krieg zuvor betrieben wurde, sämtliche Mittel, die nur einem Zweck dienen sollen, also nicht nur die unlauteren, in schlechtem Licht erscheinen und wir immer zuerst auf die Zwecke achten und über die Mittel mit den gleichen Kriterien urteilen, die wir auch auch auf die Zwecke anwenden. Und wer ungute Mittel einsetzt, kann keine guten Zwecke verfolgen. Folglich ist, wer Propaganda betreibt, im Grunde schon schlecht.

Diese Position ist, wie wir alle wissen, falsch. Ohne Propaganda hätten die westlichen Alliierten den Zweiten Weltkrieg vermutlich und den Kalten Weltkrieg sehr wahrscheinlich verloren. Und zu den vielen Momenten der Propaganda zählten in fast allen Kriegen und Konflikten die Reden der politischen oder militärischen Führer. Ronald Reagans »Mister Gorbachev, tear down this wall!« und Kennedys »Ich bin ein Berliner« zählen ebenso dazu wie, um auf den Anlass Ihres Kommentars zurückzukommen, die Rede von Winston Churchill am 4. Juni 1940, also die »We will not surrender«-Rede, auf die sich Selenskyj in seiner Rede vor dem Kongress indirekt berief. Auch sie war auch Propaganda. Aber sie war gute Propaganda. Und ich würde in allen drei Fällen sagen: Propaganda für das Gute.

Warum? – Wer auch nur eine Minute in Churchills Rede hineinhört und Churchills Reden mit den Reden eines Goebbels oder Hitler vergleicht, erkennt das. Während Churchill mit äußerster innerer Anspannung spricht, keifen der Schrumpfgermane und der verkrachte österreichische Anstreicher lediglich rum und es war mir lange ein Rätsel, wie die Deutschen dieser Figur hinterherlaufen konnten, auch wenn sich meine Meinung dazu seit 2015 und den Erfahrungen in der Corona-Zeit geändert hat. Churchill riss seine Landsleute mit. Er riss auch den US-Kongress mit. Und das musste er auch, wenn er wollte, daß sein Land diesen Krieg zunächst bestehen und dann gewinnen sollte. Es war Propaganda für diesen und nur für diesen Krieg. Und bekanntlich hat Churchill die ersten Wahlen gleich nach dem Krieg verloren.

Wurde ich, weil ich Churchills und Kennedys und Reagans Reden hier ausdrücklich als gute Propaganda bezeichne, einer Gehirnwäsche durch Engländer und Amerikaner unterzogen? Bin ich raffinierter Propaganda zum Opfer gefallen? Wurde mir eingepflanzt, das im Grunde nicht meins ist? – Ganz sicher nicht! Denn ich kann selber sehen und mir ein eigenes Urteil erlauben. Mitunter ist das ja auch ganz leicht.

In einem Winter vor der Wende 1989, irgendwann Anfang der 1980er Jahre, stand ich mit zwei überzeugten italienischen Sozialisten im Bahnhof Friedrichstraße, dem, wie es damals so treffend hieß, einzigen Doppelsackbahnhof, durch den man hindurchfahren kann, und vom Bahnsteig des einen Sackbahnhofs schauten wir zum Durchgangsbahnsteig hinüber, an dessen Gleis der Express Paris-Moskau gerade aus der bitterkalten Nacht eingerollt war. Schnee lag auf Schienen und Schotter und unter den Waggons hing eine Eisschicht – aber die Grenzer scheuchten ihre Hunde auf die Suche nach möglichen Republikflüchtlingen unter die Wagen. Fassungslos merkten meine Begleiter in ihrer wohl den meisten Italienern eigenen Humanität an, daß man jene, die sich bei den Temperaturen unter einen Waggon hängen, doch wohl laufen lassen sollte. Und so habe ich es in der Regel gehalten: Gäste in Westberlin wurden von mir zu einer Fahrt mit der S-Bahn vom Lehrter Bahnhof nach der Friedrichstraße eingeladen – danach hatte der Sozialismus bei vielen einen Riss. Eine Gehirnwäsche brauchte es dafür nicht, es sei denn, eine Fahrt mit der Berliner S-Bahn wäre ein solche gewesen. Aber das ist sie nicht einmal heute.

Mit anderen Worten: Ich bin sicher, daß die Westalliierten in Westdeutschland und mit Westberlin Propaganda betrieben. Aber ich bin auch sicher, daß sie sicher keine perfekte, aber ebenso sicher die bessere Welt vertraten als die stalinistischen Propagandisten in Moskau und daß diese Sicherheit nicht daher rührt, daß die westliche Propaganda besser war als die östliche – auch wenn sie das tatsächlich ebenfalls war. Die Luftbrücke wurde zu einem Meisterstück westlicher Propaganda ausgeschlachtet, sinnfällig geworden in der Rede vom »Rosinenbomber« – noch so ein Propagandabegriff – von Berlinern, die noch einige Jahre zuvor unter alliierten Bombern gelitten hatten. Und da spielt es keine Rolle, daß es sich um eine C-47 und nicht mehr um eine B-17 handelte. Aber de facto retteten die Maschinen Westberlin vor dem Zugriff Moskaus. Da wäre auch noch die Mauer zu nennen, deren propagandistischer Schaden für Moskau und seine Satrapen ungleich höher war, als jeder vermeintliche Gewinn für das Regime.

Churchill, Kennedy, Reagan – sie haben Propagandareden gehalten! Aber es war Propaganda für eine bessere Welt als die auf der anderen Seite des Eisernen Vorhangs. Und jeder wusste: Gegen das »Geh doch nach drüben« war kein propagandistisches Kraut gewachsen. Der Anblick von Stacheldraht und Mauer war zu eindeutig.

Und in diesem Sinne, im Sinne von Churchill, Kennedy und Reagan, ist Selenskyjs Auftritt gute Propaganda gewesen. Denn der Kampf Mitteleuropas um seine Freiheit vor den Zugriffen Moskaus und auch der EU ist ein guter Kampf um den Erhalt einer Welt, die mit den Perversitäten einer irregeleiteten Konsumwelt des Wohlstandswestens nichts zu schaffen hat, wie jeder Besuch in Warschau, Wilnius, Riga oder Lemberg beweist.

Dabei bestreite ich nicht, daß die Verwendung von Propaganda ein riskanter Weg ist. Er verlangt die moralische und politische Kontrolle über sich selber und setzt der Propaganda Grenzen, die von einer Moral geprägt sind, die zu den Zwecken gehört. Wird hier eine Grenze verletzt, wie etwa von den USA bei ihrem Irak-Krieg, dann hinterlässt das zumindest in westlichen Ländern einen bleibenden Schaden. Und da hilft es nur wenig, wenn ich mir sage: »Chinesen und Russen hätten im Irak mit Sicherheit chemische Waffen gefunden.« Es waren die Medien der Vereinigten Staaten, die die Lüge ihrer Regierung an den Tag gebracht haben, und damit zur Rettung beitrugen.

Wie man sieht, ist es eine Gratwanderung, gute Propaganda zu machen. Es ist eine Wanderung auf dem Vulkan der Realitäten, auf die sich Astrid Lindgren, Margret Boveri, Arthur Koestler, Eric Voegelin und etliche andere begeben haben, als sie mit ihrem Wissen und ihren Fähigkeiten westliche Geheimdienste im und nach dem Zweiten Weltkrieg zur Verfügung stellten. Ich kann daran nichts Schlechtes erkennen. Denn sie alle haben die moralischen Grenzen beachtet und wussten sich auf der Seite, die die bessere war. Und zugleich waren sie sich der Gefahren bewußt.

Mir sind sie jedenfalls näher, als jene, die so tun, als wollten sie keine Propaganda betreiben und nur von Tatsachen schreiben. Genaugenommen sind sie die größten Lügner von allen. Sie kassiert für sich den Anspruch objektiv zu berichten und brüsten sich, sozusagen als höchste Form der Propaganda, hinter vorgehaltener Hand die wahre Wahrheit zu sagen.

Vordergründig zählt auch der Putin-Versteher zu diesen Figuren. Er gibt sich den Schein, eine Position jenseits von Moskau und Washington zu beziehen, indem er betont, nicht auf der Seite von Putin zu stehen, sondern seinen Standpunkt lediglich nachvollziehen zu können. Von diesem vermeintlich neutralen, ja sogar höheren, tatsächlich aber samt und sonders pro-russischem Standpunkt aus werden anschließend jene sprachlich hochnot peinlichen Angriffe gegen den ukrainischen Präsident Selenskyj vorgetragen, auf deren Inhalt ich hier nicht eingehen muss. Bemerkenswert an ihnen ist nur eines: Sie sind lupenreine Propaganda im Stil eines Ilja Ehrenburg in der Prawda aus den letzten Jahren des Zweiten Weltkriegs.

Gegen solche Propaganda des Kremls hilft nur Gegenpropaganda, so wie sie Selenskyj in Washington erfolgreich betrieben hat. Was einen ja nicht abhalten muss, das Eigenleben des Putin-Verstehers verstehen zu wollen. Nicht der Person. Nein, des Begriffs. Auch der Begriff »Putinversteher« ist lupenreine Gegenpropaganda, also Propaganda.

Ich weiß nicht, wer den Putinversteher aufgebracht hat. Mittlerweile hat er sich sogar ins Englische eingeschlichen, was bekanntlich nur wenigen deutschen Wörtern gelingt. Doch ob nun mit oder ohne Bindestrich – es ist eine geradezu geniale Propagandaschöpfung der deutschen Medien. Denn mit diesem Wort lassen sich nicht nur jene abstempeln, die der Ukraine jede deutsche Hilfe verweigern wollen, und damit de facto Putin unterstützen. In dem positiven Unterton des Wortes Verstehen baut der Begriff sogar eine Brücke zu allen, die in Zukunft entdecken, daß es womöglich für sie sinnvoller wird, dem russischen Präsidenten verständnisvoll zu begegnen. Und damit sind nicht die vermeintlichen deutschen Rechten gemeint, die, wie einst die deutschen Linken, in der Weltmacht Russland ihre eigenen deutschen Weltmachtträume so lange wie möglich wachhalten wollen.

Nein, damit sind jene links-liberalen Zeitgenossen gemeint, deren Antiamerikanismus gerade so weit reicht, daß sie dem russischen Präsidenten über ein möglicherweise geschlagenes Mitteleuropa hinweg die Hand reichen können. Präsident Putin wusste genau, warum er nach Kiew marschieren wollte, um den »Nazismus« auszurotten. Auf diesen Begriff reagieren alle Links-Liberalen mit Verständnis. Und es würde mich nicht wundern, wenn sie dann auch Putin verstehen.

Putinversteher – was für ein schillerndes Wort! In jedem Fall bleibt offen, ob es nun schlechte Propaganda ist oder gute.

Natürlich war das Propaganda! Die Rede, die der ukrainische Präsident vor dem US-Kongress gehalten hat, erfüllte alle Kriterien einer Propagandarede mit dem Gipfel: Einer ukrainischen Fahne mit den Unterschriften von Soldaten, die Bachmut gegen die russischen Aggressoren verteidigen. Diese Fahne steht ohne Frage in der Tradition einer Fahne, wie sie auf dem Suribashi gehisst worden ist, als US-Soldaten den Berg im Südwesten Iwo Jimas erobert hatten.

Und es war erfolgreiche Propaganda. Das wird man schon daran ermessen können, daß die Putin-Versteher mit Hohngelächter reagieren werden. Daß sie wieder darauf verweisen, daß Selenskyj ja nur ein Schauspieler und ein Strip-Club Manager sei. Und drogensüchtig. Und bestechlich. Und, und, und...

Ohne zu merken, daß sie wir Linke und Grüne und Friedensbewegte aus den 1980er Jahren reden, die sich darüber lustig machten, daß Ronald Reagan nur ein Schauspieler sei. Als wären Lehrer und Politologen und Psychologen die besseren amerikanischen Präsidenten.

Ohne zu merken, daß sie reden wie einstens Hitler und Goebbels und Göring, wenn sie über Churchill loszogen. Whiskey schlürfender Imperialist ist wohl noch eine von den harmloseren Wendungen gewesen, mit denen die Nazi-Größen ihrem Ärger darüber Luft machten, daß der britische Premier sein Land hinter sich einte, sein Fighter Command die Luftschlacht um England gewann und sein Bomber Command den Krieg zurück zum Aggressor trug.

Der ukrainische Präsident Selenskyj war in Washington, redete vor dem Kongress und holte sich die Unterstützung des nach wie vor militärisch stärksten Landes der Welt: Der USA. Denn darüber sollten sich die Putin-Versteher keiner Illusion hingeben: Stünden die russischen Verbänden im Osten der Ukraine Nato-Verbänden gegenüber, wäre das Ergebnis absehbar. Russische und chinesische Marineeinheiten mögen noch so viele Übungen in der Ost-China-See abhalten – gegen die US-Navy sehen sie im Ernstfall schlecht aus.

Selenskyj braucht nur die Unterstützung der USA. Alles andere – Lambrecht, Wagenknecht, Chrupalla – ist zweitrangig. Daß die mitteleuropäischen Staaten geschlossen hinter der Ukraine stehen, macht die Sache einfach, denn damit sind auch die Nachschubwege gesichert. Ungarn liegt bekanntlich abseits des Weges.

Und die Unterstützung der USA hat Selenskyj nun. Nach dieser Rede, die vom ersten Moment an darauf zielte, Winston Churchills Rede vom Dezember 1941 aufleben zu lassen, also nicht die bekannte »Blut, Arbeit, Tränen und Schweiß«-Rede vom Mai 1940, bei der Deutsche immer die Arbeit weglassen, und auch nicht die Rede vom 4. Juni 1940, deren beinahe leisen, maßvollen aber bestimmten Takt man hören und spüren und gegen das elende Gekeife der Nazi-Größen setzen muss, um die Bedeutung des Wortes »Britisches Understatement« wirklich zu fühlen: »We shall fight on the beaches, we shall fight on the landing grounds, we shall fight in the fields and in the streets, we shall fight in the hills; we shall never surrender.«

Diese Rede Churchills vor dem Kongress reichte den USA die Hand zum gemeinsamen Kampf der angelsächsischen Welt gegen das Böse, das im Herzen Deutschlands regierte und hallte durch die folgenden Jahrzehnte des Kalten Krieges bis 1989 gewonnen worden war. Auch Churchill wusste, daß die Vereinigten Staaten der deutlich größere Bruder werden sollten und der Krieg nur mit ihnen zusammen zu gewinnen war.

Nancy Pelosi wusste, was sie tat, als sie daran erinnerte, ihr Vater hätte die Rede damals in diesen Hallen gehört. Und das wusste auch Selenskyj als er begann und den Anwesenden die Lage in seiner Heimat schilderte, um zu ergänzen: »Wir werden Weihnachten feiern, und selbst wenn es keinen Strom gibt, wird das Licht unseres Glaubens an uns selbst nicht erlöschen.« Selenskyj bat nicht um Soldaten. Er bat nicht, er forderte Waffen und Geld. Weil es im Kampf in der Ostukraine um die Freiheit des Westens geht.

Wie gesagt, das war, wie die Hinweise auf Saratoga im Oktober 1777 und die Rundstedt-Offensive kurz vor Weihnachten 1944, Propaganda. Aber es war verdammt gute Propaganda. Gut, weil gut gemacht. Gut indes auch, weil der Kampf der Ukraine ein gerechter Kampf ist, damit sich die Geschichte von 1932/33, der Holodomor, und 1939, der Russland-Hitler-Pakt, und 1945-1989, der Verrat an Mittel- und Osteuropa, nicht wiederholt.

Als Selenskyj schließlich die gelb-blaue Fahne mit den Unterschriften überreichte, brachte er sein Land, das im Herzen Europas niemals die Beachtung gefunden hat, auf die Weltbühne nicht etwa zurück – der Völkermord 1932/33, das Leiden danach bis 1989, waren niemals Teil des geschichtlichen Bewußtseins –, Selenskyj holte es endgültig aus dem Schatten Russlands ins Licht der Gegenwart. Und das ist keine Propaganda, sondern so sind die Fakten und so lauten das Versprechen: Der um ihre nationale Identität kämpfenden, christlichen und europäischen Ukraine gehört die Zukunft.

Daß Japan mit seiner Niederlage im Zweiten Weltkrieg anders umgegangen ist als Deutschland, erkennt man allein daran, daß es zu keinem Zeitpunkt den Schuldkomplex übernommen hat, der Deutschland bis heute anhängt und auf dem linke Politiker ihre Machtansprüche fundieren. Denn wer sich unter Schuld beugt, wird niemals Verantwortung tragen können also auch nicht mehr versuchen, Macht zu ergreifen, denn Macht bedeutet zuallererst Verantwortung übernehmen können.

Tokio hielt die Verbindung zu seinen Kriegern aufrecht und wendete sich zugleich von jeder Art Aggression gegen seine Nachbarländer, die allesamt durch die See getrennt vom Inselstaat sind, ab. Eine umfassende Aufrüstung des Landes war nicht möglich. Und den militärischen Schutz übernahm ausgerechnet jenes Land, das den Versuch Japans, Ostasien zu unterwerfen, vor nicht ganz 80 Jahren vereitelte: Die Vereinigten Staaten von Amerika.

Doch selbst wenn man anerkennt, daß der Überfall auf Pearl Harbor militärisch genial aber perfide ausgeführt und der Krieg in China eine lange Folge von Kriegsverbrechen war, die den Verbrechen Deutschlands in Russland nicht nachstehen, blieb ein zentraler Unterschied zwischen dem ab 1945 geteilten europäischen und dem ab 1945 domestizierten ostasiatischen Land: Japan hatte eine Wahrheit über die Kolonialisten von der anderen Seite der Welt offenbart: Nicht indem es auf die moralische Tour kam, die immer ein Zeichen von Schwäche ist. Nippon hatte England, Frankreich und Holland in den sechs Monaten zwischen dem Überfall auf Pearl Harbor und der Niederlage bei Midway besiegt und damit dem Kolonialismus den Garaus gemacht, auch wenn es noch etwas dauerte, bis man in Paris und London begriff. Und die USA waren nun einmal keine Kolonialmacht, egal wie oft linke Ideologen immer wieder das Gegenteil behaupten mögen.

Am Ende dieser Strecke zwischen mörderischer Kriegsmacht und zeitweiliger militärischer Siegermacht kehrt Japan nun – Hiroshima hin, Nagasaki her – auf den Weg des Kriegers zurück. Denn in seiner Nachbarschaft lauern drei äußerst aggressive Mächte, von denen jedes klargemacht hat, daß es Gewalt und Eroberungen für ein legitimes Mittel der Politik hält: Nordkorea, Rot-China und Russland. Zwar ist diese Erkenntnis nicht ganz neu: Der Koreakrieg und der III. Vietnamkrieg wurden bekanntlich in jenen drei Ländern geplant und ausgeführt, da mögen die links-grün-liberalen Medien in Deutschland schnattern, was sie wollen. Aber erst jetzt zieht Tokio die Konsequenzen, definiert in drei Strategiepapieren seine politischen und militärischen Ziele und wird in Zukunft massiv aufrüsten.

Nach fast 80 Jahren hat es Rot-China also geschafft, den Kriegshund in Japan wieder zu wecken. Doch anders als in den 1930er Jahren setzt Tokio nicht auf einen Alleingang, sondern sieht sich im Zusammenhang mit zwei Ländern, zu denen die Beziehungen in der Vergangenheit von offenem Rassismus geprägt waren: Taiwan und Korea. Wer die Verachtung ermessen will, muss nur einen Blick werfen auf die Sterblichkeit in japanischen Kriegsgefangenenlagern: Die Überlebenschance eines Chinesen oder Koreaners waren dort praktisch gleich Null.

80 Jahre wirtschaftlicher Erfolg in Südkorea und im chinesischen Taiwan, dazu das enorme Wiedererstarken Chinas, haben in Tokio einen Realismus einkehren lassen, der Zusammenarbeit beinahe zur Pflicht macht. Denn die US-Navy bietet so wenig einen absoluten Schutz vor Aggression wie die Nato in Europa. Der Selbstschutz ist noch immer das beste Mittel.

Japan ist endlich dabei, ein in den Worten von Ministerpräsident Kishida Fumio formuliert, »normales Land« zu werden, denn das Land befindet sich in dem »schwierigsten und komplexesten Sicherheitsumfeld seit dem Zweiten Weltkrieg.« Konkret bedeutet das: Japan wird sich laut Strategiepapier »offensive Fähigkeiten verschaffen, die im Falle eines Angriffs auf Tokio Schläge gegen Raketen ermöglichen«. Eine bemerkenswert doppeldeutige Formulierung, denn offensiv ist eben nicht nur der Schutz innerhalb Japans, sondern umfasst gegebenenfalls auch Angriffe auf Startplätze von Raketen. In zwei weiteren Papieren werden die zukünftige Nationale Verteidigungsstrategie und ein Aufrüstungsprogramm beschrieben, dessen Umsetzung Ausgaben im Umfang von 2 Prozent der Gesamtwirtschaftsleistung umfassen. Und anders als beim Doppel-Wums-Kanzler Scholz darf man in Japan erwarten, daß die Änderung der Strategie auch umgesetzt wird. Erster Profiteur der höheren Ausgaben sind die Waffenschmieden der USA. Allerdings darf man erwarten, daß Japan wie bereits vor 100 Jahren, auf Dauer seine Waffen im eigenen Land produziert.

Ausdrücklich betonen Regierungsvertreter, daß die geplante Gegenschlagkapazität im Rahmen der pazifistischen japanischen Verfassung und des Völkerrechts liegt. Die offensiven Mittel würden nur eingesetzt, wenn drei Bedingungen erfüllt sind: Ein bewaffneter Angriff auf Japan selber oder ein Land, zu dem Tokio enge Beziehungen pflegt, es es keine anderen geeigneten Maßnahmen gibt, um die Bedrohung zu beseitigen, und falls die Anwendung von Gewalt auf das Notwendigste beschränkt bleibt. Das Verbot von Präventivschlägen bleibt bestehen.

Dieses neue Konzept, das in den nächsten Jahren sicher noch weitere Änderungen erfährt, richtet sich zunächst gegen Rot-China, aber nicht viel weniger gegen Nordkorea und Russland. Gesamtstrategisch schält sich somit ganz langsam eine Gruppierung heraus mit den beiden ungleichen Landmächten Rot-China und Russland auf der einen Seite und den ungleichen angelsächsischen Seemächten USA und Großbritannien auf der anderen Seite – und Japan. Die ehemaligen maritimen Kriegsgegner finden also zusammen, um auf einen Konflikt vorbereitet zu sein, der sich in den Gewässern abspielen würde, die schon vor 80 Jahren Kriegsschauplatz war. Nicht zufällig hat Rot-China sich den Zugang zu den Solomonen erst in diesem Sommer gesichert – jener Inselgruppe, die vor genau 80 Jahren und fast exakt parallel zur Schlacht um Stalingrad Schauplatz heftiger Kämpfe zwischen den USA und Japan war und mit einer schweren Niederlage Japans endeten, die ein ähnliches Gewicht hatte, wie die Niederlage Deutschlands in der Stadt an der Wolga.

Einmal mehr zeigt sich: Ein Ende der Geschichte ist nicht in Sicht. Und auch wenn sie sich nicht wiederholt – die Gefahr eines Krieges wird immer dabei sein. Das hat Tokio nach 80 Jahren erkannt. Und soviel ist sicher: Mit Japan erhalten die westlichen Seemächte einen Verbündeten, den Rot-China ernst nehmen wird. Denn ohne die USA wäre die Kaiserliche Japanische Armee 1945 nicht aus China abgezogen.

Rot-China hat sich also nicht selber von den japanischen Imperialisten befreien können, sondern brauchte dazu die GIs, die es in den folgenden Jahren und bis heute vermutlich genau deshalb verachtet. Denn jene Unfähigkeit, sich aus eigenen Stücken die Freiheit zu erkämpfen, zählt zu den wesentlichen Traumata Chinas, die es mit seiner neuen Großmannssucht mehr oder weniger gut überspielt – in diesem Sinne nicht viel besser als Russland, das seinen Sieg über Nazideutschland ohne die westlichen Aliierten niemals erreicht haben würde.

Es sind genau solche Erinnerungen, die sich ins kollektive Bewußtsein fressen. Und umgekehrt. Japan hat im Zweiten Weltkrieg unter den Luftangriffen der US Army Air Force gelitten – aber die meisten Zivilisten ahnten, daß es ohne diese Angriffe, die den Krieg letztendlich entschieden, einen langen Kampf auf dem Boden Japan gegeben hätte mit weitaus mehr Opfern unter den japanischen Frauen und Kindern. Okinawa war in diesem Sinne eine Warnung. Und so fällt es der Regierung in Tokio leicht, sich an die Seite der ehemaligen Feinde zu stellen und den Beweis für die Bedeutung der Seemacht zu erbringen.

Daß Medien und Politik im heutigen Deutschland eine machtvolle Einheit bilden, spricht sich langsam herum. Da werden staatstragende Journalisten zwei Wochen vor einer Razzia gegen vermeintliche Staatsfeinde informiert oder Berliner Staatsanwälte kungeln mit der Chefetage des Rundfunk Berlin Brandenburg, wenn es um Ermittlungen gegen letztendlich Unschuldige geht. Staat und Medien sind in Deutschland so eng verflochten, wie es sich ein sozialistischer Diktator nicht enger wünschen könnte.

Doch neben diesen unfeinen Verbindungen, wie man sie aus jedem schlechten totalitären Staat zu Genüge kennt, gibt es jetzt eine Liaison auf höchster Ebene, die mehr über den Zustand des Landes verrät als jedes Reichsbürgergeld: Luisa Neubauer, das wohl den meisten bekannte, agile Fräulein von Fridays for Future, ist liiert mit Louis Klamroth, von dem ich bis gestern nicht einmal den Namen kannte. In diesen beiden hat sich der Mainstream gefunden:

Sie ist ein 26-Jähriges Girlie, dessen Konterfei seit dem Auftreten fürs Klima streikender Schüler regelmäßig die Hochglanztitel der Zeitungen und die Mattscheiben der Talk-Shows füllt. Dabei schaut Luisa Neubauer, wenn sie gegen eine Gas-Pipeline in Afrika protestiert oder den Posten im Aufsichtsrat von Siemens ablehnt, schwer angestrengt drein; wie eine Jugendliche, die sich mit dem Bild der Kommissarin vom letzten Tatort vor Augen bei H&M als Laden-Detektivin bewirbt. In Talk-Shows zeigt sie dann ihre andere, lolitaartige Seite, glattgebügelt wie ein Babypopo und es viele Männer anlockt, weil es Unschuld und Unwissenheit zu verbinden verspricht, so daß es selbst dem schlaffsten Herren gelingt, sich als weltbester Stecher zu fühlen, Herren also, die von einer Jeanne Moreau ausgelacht oder mit dem nächsten Fahrstuhl zum Schafott geschickt worden wären. Indes, wie jede moderne Frau denkt und handelt Luisa politisch. Sie ist eine Studierte, in, man höre und staune, Geographie, hat ansonsten aber das übliche Heinrich-Böll-Stiftungs-Programm – armer Böll – durchlaufen. Und damit bin ich beim dritten Blick der Luisa Neubauer: Der einer weiblichen Intellektuellen, wie sie in Talks-Shows ihr Unwesen treiben. Der Moderator gibt sich neutral und fragt nach dem Klima auf einem Niveau von Girlie und Lolita und Moderator, aber verpackt in eine wichtigtuerische Mimik. So wirkt sie immer etwas besser informiert als ihr Gegenüber. Besonders sympathisch kommt dann bei vielen eine Wollmütze an, weil sie etwas von der einfachen Frau auf der Straße verbreitet, aber eben auch von Babygesicht und Verführung durch Unschuld. Und so schließt sich der Kreis um diese Aktivistin.

Er ist ein 33-Jähriger mit dem heute offenbar üblichen drei-Tage-Bart, der angehende, nur noch nicht voll ausgebildete Männlichkeit bei durchaus möglicher Weiblichkeit andeuten soll. Louis Klamroth wird mal als Schauspieler, mal als Moderator vorgestellt; ein Sproß der Lenden eines deutschen Schauspielers, der politisch so grün ist wie der Kunstrasen in Katar. Ausbildungsmäßig kann Klamroth nur Hausmannskost bieten: Ein Studium der Politikwissenschaft in Amsterdam und an der London School of Economics. Ob er auch Trampolin kann, kann ich nicht sagen. Dafür macht er in Medien und schwirrt irgendwo in den staatlichen Programmen rum, wo, das kann ich gleichfalls nicht sagen, da ich grundsätzlich kein Fernsehn gucke. Seine Schauspielerkarriere reicht jedenfalls mit vier Filmen in 20 Jahren nicht wirklich weit, fast möchte ich sagen: Auch sie ist etwas frugal – John Wayne hatte mit 33 Jahren bereits an die 100 Filme gedreht. Ob es demnächst höher hinauf geht, wenn Klamroth nach sechs Jahren mit seiner Sendung »Klamroths Konter« ab Januar 2023 »Hart aber fair« übernimmt und dann jeden Montag zu sehen ist, wird sich zeigen.

Sie - Fridays for Future; er – Future for Mondays. Finden in diesem Pärchen oberflächliche Medien und perfide Politik aufs beste zusammen? Aber ja. Mal er, mal sie als Wortgeber und Wortwiedergeberin, das sollte mit einer ganz persönlichen Würze ein neues Format sein. Doch der Moderator beteuert, natürlich würde »meine Partnerin nicht Gast meiner Sendung sein«, das »versteht sich doch von selbst«. Indes, wenn sich das von selbst versteht, dann muss man es eigentlich nicht extra sagen.

Bliebe die Frage: Warum macht Klamroth seine Beziehung zu Fräulein Neubauer öffentlich machte? »Da ich mit einer Person des öffentlichen Lebens zusammen bin, hat das Publikum aus meiner Sicht einen Anspruch darauf, das zu wissen.« – Sagt er. Viele Zuschauer werden allerdings denken: Macht sich da nicht einer wichtig mit dem Gesicht von Fridays for Future?

Doch wirklich interessieren andere Dinge. Nein, nicht ob und wann geheiratet wird. Aber in einer Zeit, da Politiker und Politikerinnen ständig ein Coming Out haben und sich wahlweise als »bisexuell« oder »transsexuell« in der Öffentlichkeit spreizen, auch wenn sich niemand dafür interessiert, möchte man in diesem beinahe normalen Fall mehr wissen, was Louis und Luisa in all den umtriebigen Treibhausgasen so treiben. Wird aus ihnen demnächst vielleicht Luisa und Louis oder Luisa und Luisa oder Louis und Louis? Ein Geschlechterwechsel mit doppeltem Louischen und niemand weiß, wer Klamroth und wer Neubauer ist?

Andernfalls denken wir uns, wenn demnächst Luisa Neubauer nicht mehr so frugal guckt und Louis sich rasiert hat, unseren Teil. Und der könnte staatsstreichelnd unanständig ausfallen, auch wenn kaum einer das glaubt bei diesem Pärchen und diesen Gesichtern. Wir sind gespannt.

Und wo ist jetzt die Satire geblieben? – Aber die schreibt bekanntlich das Leben.

Die zwei großen Völkermorde des »kurzen« X.Jahrhunderts sind der »Holocaust« und der »Holodomor«. Doch während die Vernichtung der Europäischen Juden zwischen 1941 und 1945 mit 6 Millionen Ermordeten, weithin bekannt ist, ist vom Mord an bis zu 6 Millionen Ukrainern in zwischen 1932 und 1933 nur wenig bekannt. Das hat seine Gründe. Und gerade in diesen Tagen des Krieges Russlands gegen die Ukraine wird neuerlich versucht, den Völkermord zu verharmlosen oder gar zu vertuschen; diesmal jedoch nicht nur von linken Ideologen, sondern auch von sogenannten Putin-Verstehern, wie man sie mangels einer besseren Wortwahl noch nennt.

Dabei reicht die Leugnung des »Holodomor«, des Mordes durch Hunger, von der süffisanten Verharmlosung bis zur kompletten Verleugnung. In beiden Fällen handelt es sich bei den »Holodomor«Leugnern ausnahmslos um Figuren, die über die Hintergründe des Völkermordes im damaligen Russland nichts oder fast gar nichts wissen, sondern das Geschehen, das mittlerweile leidlich bekannt ist, für ihre politischen Zwecke ausnutzen wollen. Was durchaus nicht heißt, daß der »Holodomor« – ähnlich wie der »Holocaust« – nicht auch selber für politische Zwecke missbraucht wird. Auch darin hat die politische Linke viel Übung und so paaren sich bei der Ex-SED »Die Linke« und bei den Grünen tief verwurzelter Antisemitismus und wildeste Erinnerungskultur zu einer politisch-moralisch hoch-explosiven Mischung. – Aber das ist ein anderes Thema.

Der »Holodomor« ist dagegen in Deutschland ein buchstäblich unbeschriebenes Blatt. Will heißen: Die historischen Details sind wenig bis gar nicht bekannt. Schon deshalb kann jeder dahergelaufene Google-Historiker Sätze formulieren wie diesen: »Der ›Holodomor' war eine durch Stalins Misswirtschaft und fehlgeleitete Politik sich entwickelnde Hungersnot in den 1930er-Jahren«. »Zwischen drei und sieben Millionen Ukrainer starben«. Hier ist alles falsch: Denn beim »Holodomor« handelte sich nicht um Misswirtschaft oder eine fehlgeleitete Politik, sondern um den geplanten und gezielte Raub der Ernährungsgrundlage der ukrainischen Bauern mit der klaren Absicht, einen wirklichen oder vermeintlichen politischen Gegner physisch zu vernichten. Zudem gab der »Holodomor« die Blaupause ab für den nächsten Vernichtungszug der Kremlführung, den »Großen Terror« der Jahre 1936/37.

Wie gesagt: Der »Holodomor« ist in Deutschland ein unbeschriebenes Blatt. Wer heute nach den Jahren fragt, in denen der Völkermord in Russland durchgeführt wurde, würde in Deutschland kaum einmal die richtige Antwort hören: Zwischen 1932 und 1933. Also in etwa zur selben Zeit, als Deutschland zuerst den wirtschaftlichen und dann in den politischen Abgrund taumelte.

Sich über jene Jahre Russlands, oder, wie manche zur Ablenkung bevorzugt sagen, der Sowjetunion, in Deutschland zu informieren, war lange Zeit schwierig, denn die Literatur war trotz der propagandistischen Möglichkeiten, die das Geschehen geboten hätte, äußerst spärlich. Als ich in den frühen 1980ger Jahren versuchte, mir den Band »Utopia in Power« von Michail Heller und Alexander Nekrichs auf Deutsch zu beschaffen, geriet ich an einen Band mit dem Titel: »Geschichte der Sowjetunion«, der gerade erschienen war und dem ganzen Buch die politische Spitze schon im Titel abbrach: Wer »Utopia in Power« mit »Geschichte des Sowjetunion« übersetzt, der will wohl seine Utopien vor den Realität in Schutz nehmen. Es war mit dem »Holodomor« ein wenig wie mit dem geheimen Zusatzabkommen zum Hitler-Stalin-Pakt, den linke Politiker bis 1989 krampfhaft leugneten; oder dem Massenmord an Tausenden polnischen Militärs und Mitgliedern der Intelligenz in Katyn.

Der »Holodomor« rumorte im historischen Niemandsland eines Landes, das dem Westen verschlossen war. Und offenbar hatte niemand ein Interesse, die bösen Geister aus jenen Tagen zu wecken und den unermesslichen Verbrechen auf dem Boden der Ukraine – den »Bloodlands«, wie Timothy Snyder sie so düster treffend nennt – einen Namen zu geben. In Deutschland die politische Rechte nicht, weil in demselben Boden auch die eigenen bösen Geister schlummerten, und die politische Linke sowieso nicht, weil der »Holodomor« ihr erster eigener Völkermord war, von dem sie nichts hören und lesen wollte.

Kanzler Olaf Scholz steht seit Jahren in Verdacht, beim Wirecard-Skandal die eigene Tasche und die Tasche seiner Partei reichlich gefüllt zu haben. Stichwort CumEx-Geschäfte oder auch, etwas persönlicher und ein klein wenig unter der Gürtellinie, CumEx Kanzler Scholz. Ein treffender Name für einen Politiker für alle Leser, die ein wenig unanständiges Englisch beherrschen.

Aber bekanntlich versteht jeder jeden pornographischen Text in jeder Sprache; na ja, fast jeder und fast jede. Zumindest glaubte das Adorno in seiner gar nicht so speziellen Art Minima Moralia der sprachlichen Unanständigkeit, in der er gestand, für de Sade kein Wörterbuch zu brauchen, und zugleich Distanz suchte, indem er französisch »Dictionnaire« schreibt statt Wörterbuch. Heute würde man sagen: Für CumEx braucht es kein Google.

Dieser sozialdemokratische Kanzler und einige Figuren aus der Wirtschaft verlangen nun von jenen Deutschen, die demnächst ins gesegnete und wohlverdiente Rentenalter eintreten könnten, für das ja viele von ihnen seit Jahrzehnten arbeiten gehen, sie sollten doch bitte nicht schon mit 63 oder 64 aufhören, sondern erst mit 67 und – soviel kann man ohne ein hohes Risiko vorhersagen – demnächst mit 70. Schließlich fehlen überall Fachkräfte, auf deren Ausbildung dank der Einsparungspolitik in Politik und Unternehmen in den letzten Jahren verzichtet worden ist. Oder die Ausbildung wurde mit so lächerlichen Dingen wie einem Klassen-Sowjet oder Ethik-Stunden von der grünen Stange gefüllt.

Die Forderung, das Arbeitsleben etwas zu strecken, richtet sich natürlich nur an den Otto-Normalbürger. In der Politik muss keiner 40 Jahre malochen, um sich eine auch nur halbwegs erträgliche Rente zu verdienen. Da reichen zwei Legislaturperioden und schon klingelt die Kasse jeden Monat und das bis zum Lebensende.

Noch besser sind offenbar nur die Oberen Herrschaften des Öffentlich-Rechtlichen Rundfunkanstalten dran. So jedenfalls wird aus dem Rundfunk-Berlin-Brandenburg berichtet, dem mit dem Berliner Senat und seinen Organen engstens liierten Zwangsgeldsender aus der Hauptstadt und ihrer Umgebung. Wer es dort in die oberen Etagen geschafft hat, und sei es auch nur für wenige Wochen, der hat in Zukunft keine Sorgen mehr.

Fünf Jahre hatte ein Fernsehdirektor für den RBB gearbeitet und schied dann mit 58 Jahren aus dem Dienst, berichtet die Welt, um anschließend bis zum Lebensende monatlich schlappe 7.000 Euro zu erhalten.

Ein RBB-Produktionsdirektor kassiert seit seinem Abschied im April 2018 noch ein paar Tausend Euro mehr, genauer: 10.700 Euro pro Monat. Die legt er oben auf seine gesetzliche Rente.

Die RBB-Gründungsintendantin erhielt nach ihrem Ausscheiden im Jahr 2016 monatlich etwa 14.000 Euro und kassiert aktuell knapp 16.000 Euro.

Eine Programmdirektorin erhält ebenfalls ein sogenanntes Ruhegeld nachdem sie mit 52 Jahren aus ihrer ohnehin recht einträglichen Position in der RBB-Geschäftsführung ausgeschieden ist und daran ändert sich auch nichts, nachdem sie eine Professur für Fernsehjournalismus an der Hochschule Magdeburg-Stendal angenommen hat. Die angesprochene Professorin lehnte laut Welt eine Stellungnahme mit Verweis auf eine vereinbarte »Verschwiegenheit« ab. Während also bei einem normalen Rentner der Zuverdienst wenn möglich gegen die Rentenzahlung verrechnet wird, scheffelt die Chefetage der Zwangsgeldsender was das Zeug hält.

Wer nun glaubt, das wäre schlimm, dem zeigen die Sender-Oberen, daß sie es noch schlimmer treiben können. Denn nicht nur die Mitarbeiter selber, auch ihr Clan profitiert von der lebenslangen Versorgung: Die Witwe eines vor 34 Jahren verstorbenen ehemaligen Intendanten erhielt im Jahr 2021 jeden Monat – gut festhalten – fast 9.500 Euro.

Bei wieder anderen steigt das Ruhegeld in Ruhe an auf eine Höhe, die über dem ehemaligen Gehalt liegt – oder wie immer jemand diese Goldgrube nennen möchte. Ein heute 91-jähriger ehemaliger Intendant der Sender Freies Berlin, SFB, ebenfalls eine durch Zwangsgelder finanzierte Einrichtung aus früheren Jahren und später in den RBB übergegangen, scheffelt pro Jahr aktuell 157.000 Euro – 19.000 Euro mehr als in seiner Amtszeit. Welcher Rentner kann das schon von sich behaupten.

Köstlich ist nun die Reaktion der Politik auf diese Raffgier. Antje Kapek, Mitglied im RBB-Rundfunkrat und zeitweise Grünen-Fraktionschefin im Berliner Abgeordnetenhaus, AGH, forderte die ausgeschiedene und aktive Führungskräfte auf, auf ihre »dicken Pensionsansprüche« verzichten. – Der Witz ist nicht nur gut, weil der Rundfunkrat eigentlich das Kontrollorgan ist, um solche Unsitten zu unterbinden.

Nein, er ist auch deshalb gut, weil die Politiker in Berlin keinen Deut besser sind – egal aus welcher Partei und damit sind wirklich alle Parteien gemeint. Zur Mitte der vergangenen Legislatur wurden die monatlichen Gelder für die Mitglieder des AGH von einem zum anderen Tag von 3944 Euro auf über 6.000 Euro, genauer auf 6250 Euro erhöht. Und auf Basis dieser höheren Bezüge stieg auch das Ruhegeld der Herrschaften an.

Zwar stimmte die AfD gegen die Erhöhung und brüstete sich anschließend mit dieser Haltung – kassiert haben deren Vertreter aber trotzdem. Angesprochen sagte einer ihrer Abgeordneten, er könne ja schließlich nichts dafür, daß die anderen für die Erhöhung stimmten. Auf die Gegenfrage, warum er das Geld nicht für einen guten Zweck spende, etwa an eine Schule, kam nur ein lapidares, unverschämtes Grinsen, das die gierige Politikerseele verrät. Auch für die Vertreter der AfD gilt, was für die Grünen von jeher galt: Die meisten von ihnen hätten im richtigen Arbeitsleben nicht einmal ein Drittel dieses Geldes erhalten. Erst die Politik erlaubte es ihnen, plötzlich über Beträge von über 5.000 Euro im Monat zu verfügen.

Wieviel Ruhegeld haben die Berliner Abgeordneten später zu erwarten? – Nach zwei Wahlperioden, sprich nach 10 Jahren, gibt es für die pensionierten Abgeordneten 2.330 Euro brutto pro Monat. Bis zum Lebensende.

Zugegeben, das ist deutlich weniger als die RBB-Oberen sich auf Kosten des Bürgers genehmigen. Aber es ist Geld, das diesen Figuren bereits nach wenigen Jahren zusteht, während andere nach 40 Jahren nur einen Teil solcher Summen erhalten. Neu sind diese Machenschaften durchaus nicht. Und wahrscheinlich wird jeder das Geschehen in jeder anderen Sprache verstehen. Nur besser wird es dadurch ebenfalls nicht. Und die Vorstellung, daß das Geld so wenigstens nicht für Propaganda verpulvert werden kann, ist nur ein schwacher Trost für die Gerupften.

Seit gestern ist das mediale und politische Deutschland in Panik. Glaubt man den Worten der Presse und ihrer Politiker, dann ist das Land nur knapp einem Staatsstreich durch rechte Politiker entgangen, angeführt von einer Berliner Richterin, die bis gestern kaum einer kannte und bei Insidern nur deshalb bekannt war, weil sie sich in ihren ehemaligen Beruf zurückgeklagt hatte.

Und wenn man die Politiker hört und liest, was der Mainstream nachplappert, dann sind all die verhafteten Personen hochgradig gefährlich und mit Sicherheit schuldig. Wirecard-Kanzler Olaf Scholz kommentierte die mutmaßliche Beteiligung einer ehemaligen AfD-Bundestagsabgeordneten, laut Welt, »mit scharfen Worten«. Zitat: Es »ist natürlich ein sehr bemerkenswerter und sehr schlimmer Vorfall« – für den mutmaßlichen Steuerbetrüger Scholz steht offenbar fest, was man ihm nicht einmal vorwerfen darf: Die AfD-Abgeordnete ist schuldig.

Anschließend faselt und schließt Kanzler Scholz wie ein dahergelaufener Anhänger von Verschwörungstheorien: »Klar ist, dass hier was los ist«. Nur das Cui Bono-Prinzip nennt er nicht, denn das könnte nach hinten losgehen. Weil: Den Nutzen von der Aktion trägt seine links-grün-gelbe Regierung davon.

Wo Kanzler Scholz ist, da sind auch die einschlägig bekannten Grünen Politiker nicht weit. Sie fordern nun sogar ernsthaft einen besseren Schutz der Abgeordneten – Nein, nicht vor radikalen Klimaklebern und Schleusern, sondern vor... Ja, vor wem eigentlich? »Auch bei diesem Netzwerk«, tönt Frau Göring-Eckardt, »gibt es offenbar eine Verbindung zur AfD-Fraktion.« Also vor der AfD. Auch Göring interessiert nicht eine Sekunde, daß es sich bei der ganzen Aktion vermutlich um eine Luftnummer handelt, die vermutlich damit endet, daß der klagende Staat sich in fünf Jahren mit eingezogenem Schwanz davonstiehlt. Die Unschuldsvermutung gilt für diese Figuren aus dem links-grünen Milieu nicht mehr. Rechte Politiker sind immer schuldig.

Ein anderer Politiker der Grünen, Konstantin von Notz, schwadroniert in die Mikrophone des Redaktionsnetzwerk Deutschland, das Sicherheitskonzept des Bundestags sei nicht darauf eingerichtet, daß »Verfassungsfeinde mit Zutrittsprivilegien« ins Parlament gewählt würden. Und fordert: »Wir müssen das Schutzkonzept für den Bundestag erhöhen, ohne den Alltag der demokratischen Abgeordneten zu sabotieren.« Im idelogischen Jargon der grünen Umweltfaschisten bedeutet das: Ihre, die Arbeit der Grünen, darf nicht behindert werden. Die anderen weiter rechts sind ja ohnehin keine Demokraten. Und natürlich gilt auch für von Notz keine Unschuldsvermutung. Wer jemals Zweifel gehabt haben sollte, daß die Grünen im Kern ein machtgeiler, stalinistischer Wahlverein sind, dürfte noch einmal ins Nachdenken kommen.

Und so geht es weiter: Ein SPD-Politiker wörtlich: »Nach der Verhaftung einer ehemaligen Bundestagsabgeordneten der AfD, die den Bundestag stürmen lassen wollte...«. Ein FDP-Politiker: »Ich kann beim besten Willen nicht verstehen, wie man einer so offenkundig verfassungsfeindlichen Person den Zugang zur Richterbank öffnet...«. – Zur Erinnerung: Die verhaftete AfD-Politikerin war erst vor kurzem vor einem deutschen Gericht mit ihrer Klage auf Wiedereinstellung erfolgreich. Vielleicht sollten sich die Freidemokraten mal ein Seminar über die Unabhängigkeit der Gerichte gönnen. Geld haben die Staatsparteien ja reichlich.

Aber damit sind wir beim entscheidenden Punkt. Das einzige, was an diesem Staatsstreich offenkundig genannt werden darf, ist die Absicht, die mit den Verhaftungen tatsächlich verfolgt wird. Es geht nicht allein um die Ablenkung vom kompletten Versagen dieser links-grün-gelben Regierung. Es geht ganz zuerst um einen Schlag gegen die politische Rechte und speziell um die Beseitigung einer Richterin, die dem Berliner Senat eine peinliche Niederlage beibringen konnte. Nachdem sie sich in ihr Richteramt zurückgeklagt hatte, blieb nichts weiter, als sie mit einer inszenierten Aktion aus dem Verkehr zu ziehen, die an den angeblichen Putsch erinnert, mit dem Erdogan gestürzt werden sollte und den der türkische Präsident nutzte, um seine missliebigen Gegner ins Gefängnis zu stecken.

In diesem Sinne stellt sich eigentlich nur eine Frage: Wer genau hier eigentlich gerade einen Staatsstreich nicht nur plant, sondern tatsächlich durchführt? – Und da die Unschuldsvermutung zu den Grundpfeilern des Rechtsstaates zählt, wird gerade einer dieser Pfeiler von links-grün-gelben Politikern und einer mit ihnen verbündeten Medienkamarilla demontiert und dazu werden Oppositionspolitiker ins Gefängnis gesteckt. Das nenne ich einen Staatsstreich.

Die Linksextremistin Nancy Faeser kann, wenn sie will. Wenn es gegen den politischen Gegner geht, dann schafft sie es, mit genügend Polizei anzurücken. Dann schlägt sie zu. Dann lässt sie verhaften. Wie gesagt: Wenn es gegen den politischen Gegner ihrer Partei geht.

Bei Mädchenmördern und arabischen Antisemiten drückt Frau Faeser dagegen beide Augen zu. Bei Linksradikalen mangelt es nicht an Unterstützung. Und genaugenommen unterstützt Frau Faeser auch Islamisten. Sie werden immer seltener abgeschoben und ginge es nur nach der hessischen Linksradikalen, dann dürften Islamisten auch nach Lust und Laune in Deutschland einreisen. Soviel Antisemitismus muss einfach sein. Sie alle – Linksextremisten und Islamisten – werden von Frau Faeser umarmt, in »Einer Liebe« um es mit der Binde der gescheiterten Fußballbubis zu sagen.

Nur rechte Politiker mag Frau Faeser nicht. Und dann lässt sie den Staat auf die Mitbürger los. Kalinin hätte seine Freude gehabt, mit welcher Konsequenz die deutschen Behörden gegen eine kleine Gruppe von Radikalen vorgeht.

Mit 3.000 Beamten schlugen die Behörden zu. Angeblich hätten die Festgenommenen die staatliche Ordnung in Deutschland stürzen wollen und durch eine eigene ersetzen wollen, »die in Grundzügen schon ausgearbeitet sei«, wie es in der Presse hieß. Dafür hätten sie sogar Tote in Kauf genommen – das machen die Klima-Kleber jeden Tag. Nur kümmert das keinen aus der Regierung und am allerwenigsten Nancy Faeser, die Innenministerin und Schreibkraft der Antifa. Dabei hatte dieselbe Dame erst gestern verkündet in Trauer über das von einem Migranten abgestochene Mädchen zu sein. Offenbar misst die Trauerzeit für von Migranten abgestochene Mädchen bei Frau Faeser in Stunden.

Die drei Hauptfiguren unter den 25 Verhafteten stammen aus der bestenfalls zweiten Reihe der politischen Rechten. Ein bis heute unbekannter Heinrich XIII. Prinz Reuß, der den Rädelsführer gemacht haben soll, dazu ein ehemaliger Fallschirmjäger-Kommandeur, der laut Spiegel die Bundeswehr verlassen musste, weil er Waffen aus NVA-Beständen entwendet hatte. Dazu noch ein Ex-Polizist. Und – last but not least – eine ehemalige Bundestagsabgeordnete der AfD, die sich erst kürzlich die Rückkehr in ihre Richterstelle vor Gericht erstritten hatte.

Wer Frau Mahlsack-Winkemann in ihrem politischen Umfeld erlebt hat, wird wissen, daß sie weder über die Fähigkeiten, diesen Staat umzustürzen verfügt, noch bereit wäre, irgendetwas in einer solchen Richtung zu tun. Warum hätte sie sonst versuchen sollen, wieder in ihren Richterberuf zurückkehren zu können? Als Abgeordnete war sie alles andere als erfolgreich und in der Partei hatte sie wenig Rückhalt. Nicht zufällig wurde sie nicht wieder aussichtsreich auf die Landesliste gewählt. – Nein, mit dieser krausen Dame ist kein Staatsstreich zu machen.

Aber genau das will uns Frau Faeser weißmachen! Daß diese Figuren – von den Ermittlern ernsthaft als »militärischer Arm« bezeichnet – die Regierung der Bundesrepublik hätten stürzen wollen? – Selbst wenn man einräumt, daß die von Flintenuschi angeschlagene und von Frau Lambrecht endgültig erledigte Bundeswehr keinem größeren Angriff egal aus welchem Nachbarland standhalten würde – mit laut Welt einer (!) Schusswaffe, Schreckschusswaffen, Prepper-Vorräten und einigen Tausend Euro Bargeld wird man nicht einmal die Bundewehr ausschalten können.

Und was Umsturzphantasien angeht – wenn die neuerdings für eine Verhaftung ausreichen, dann müssten sämtliche von Linksradikalen besetzten Häuser geräumt und die Insassen in den Knast gesteckt werden. Doch wie gesagt, Frau Faeser schreibt oder schrieb zumindest für die Antifa und Frau Esken ist bekennende Antifa. Die, die den demokratischen Rechtsstaat beseitigen wollen, sitzen längst auf den entsprechenden Posten.

Macht nichts! – Denn die Ermittlungsbehörden autoritärer Staaten kümmern sich nicht um die Realitäten. Sie wollen verhaften oder zumindest soziale Existenzen vernichten. Generalbundesanwalt Peter Frank verstieg sich zu der Behauptung, die Verhaftungswelle hätte einer Gruppe gegolten, die das politische System der Bundesrepublik »unter Einsetzung von Gewalt und militärischen Mitteln zu beseitigen« trachteten. Um dann zu ergänzen: Die Gruppe habe eine »neue deutsche Armee« aufbauen und gewaltsam in das Reichstagsgebäude eindringen wollen. 25 Personen wurden verhaftet – bis zu einer Armee ist es da noch ein weiter Weg.

Entsprechend wird nichts von den steilen Behauptungen belegt, so daß die Behauptung, die Ermittlungen würden wegen des Verdachts der Gründung einer terroristischen Vereinigung geführt, eher in dem Sinne Sinn macht, daß von den tatsächlichen terrorisitischen Vereinigungen um die Klimakleber abgelenkt werden soll.

Natürlich erhält die Verhaftungswelle umgehend eine antisemitische Note. Weill heißen: Die Verhafteten werden des Antisemitismus verdächtigt. Über den verhaftete ehemaligen Polizeibeamten berichtet die Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus, er habe von einem »gewaltvollen Umsturz« phantasiert. Zugleich sei er nach dem antisemitischen Anschlag in Halle im Oktober 2019 für die Erstellung von Sicherheitskonzepten für die jüdischen Gemeinden in Niedersachsen zuständig gewesen. Daraus bastelt die Welt auf abenteuerliche Weise eine »Beunruhigung in den jüdischen Gemeinden« – die den Ball auch prompt aufnimmt und erklärt: »Es besorgt uns sehr, dass Michael F. zu den Beschuldigten eines mutmaßlichen Terror-Netzwerks gehört. Es ist genau das eingetreten, wovor wir damals gewarnt haben«, soll die Vorsitzende des Landesverbandes der israelitischen Kultusgemeinden in Niedersachsen gesagt haben. Offenbar nimmt man dort die Beschuldigung für eine erwiesene Schuld. »Ich erwarte von den Sicherheitsbehörden, dass sie mit uns besprechen, wie ein Sicherheitsrisiko für unsere Gemeinden reduziert werden kann«, sagte die Vorsitzende. Ob sie damit bei Frau Faeser an der richtigen Adresse ist, darf man mit Fug und Recht bezweifeln. Die lässt islamische Antisemiten in Deutschland jeden Freiraum, der sie brauchen. Aber es ist ja nicht das erstemal, daß Juden die wirklich Gefahr nicht erkennen.

Handfeste Beweise für einen Staatsstreich gibt es – zumindest bis jetzt – keine. Tatsächlich erinnert die Verhaftungswelle daher bisher mehr an Verhaltungswellen, wie wir sie aus Ländern kennen, gegen die von der Ukraine aus gerade Krieg geführt wird. In Russland und in der Türkei, in Rot-China und in Nordkorea wird für gewöhnlich genau auf diese Weise die Opposition bekämpft und ausgeschaltet. Und vielleicht ist das ja der Grund, warum diese Rot-Grün-Gelbe Bundesregierung Kiew nur auf äußeren Druck hin unterstützt. Im Grunde sympathisieren Scholz und Genossen mit dem russischen Despoten und möchten, wie Putin, den Nazismus bekämpfen – nur eben zwischen Rhein und Oder und nicht am Dnjepr. Daß die Verhafteten als »Reichsbürger« womöglich auch zu den Putin-Verstehern gerechnet werden müssen – aber das wissen wir nicht – gibt der Verhaftungswelle eine besonders pikante Note. Pak schlägt sich, Pak verträgt sich, möchte man sagen. Aber wie gesagt: Wir wissen es nicht.

Was wir wissen: Frau Faeser schafft zu einen die Gelegenheit, von ihrem kompletten Versagen abzulenken. Mehr noch. Sie mag ja ansonsten nicht viel können, aber Linksfaschismus und Islamismus unterstützen und zugleich eine Verhaftungswelle gegen ungeliebte Rechte auslösen – das kriegt sie hin. Denn sie hat einen Plan. Und den hat Faeser gestern vor laufender aktueller Kamera ausbreiten dürfen. Demnächst sollen Beschuldigte aus dem Öffentlichen Dienst entfernt werden können. Ausdrücklich Beschuldigte. Es braucht also keineswegs ein richterliches Urteil, um missliebigen Personen zu entlassen. Es braucht allein ein von Frau Faeser angestrengtes Verfahren.

Auf diesem verfassungswidrigen Weg kann die SPD-Politikerin den Staatsdienst endlich säubern. Wem das Verfahren bekannt vorkommen sollte, der liegt richtig. In der Türkei wurden mit dieser Masche alle Richter entlassen, die Erdogan nicht ins politisch-islamistische Konzepte gepasst haben. Frau Faeser macht es ihm nach. Und so driften wir mit der Ampel in einen Staat, der mit der alten Bundesrepublik nichts mehr gemein hat. Es wird ein Staat, der vieles gemein hat mit den beiden sozialistischen Staaten auf deutschem Boden. Die Binde, die Frau Faeser erst kürzlich in Katar trug, hat das Zeug, die Armbinde dieses neuen Deutschlands zu werden. »One Love« auf Orangenhaut. Es soll Leute geben, die das mögen und immer noch wählen.

Das war absehbar. Nach dem verlorenen Spiel gegen Japan und dem mühselig erreichten Unentschieden gegen Spanien ging die deutsche Mannschaft mit einem Punkt ins letzte Spiel und scheiterte schließlich verdient. Dann setzte die Häme ein und landauf, landab wurde kritisiert, was das Zeug hält. Die Blätter des Mainstreams entblödeten sich sogar, auf die allgemeine Situation des Landes zu verweisen und darauf, daß das Ergebnis bei der WM nur ein Spiegelbild des allgemeinen Versagens war. Und das liegt natürlich alles an der Mannschaft und ihrem Trainer und wahrscheinlich an dem ein oder anderen Sportfunktionär.

Das ist alles teilweise richtig. Die Mannschaft war schlecht. Der Trainer schien bis zuletzt die Lage seiner Mannen nicht zu erkennen. Und warum sollten Sportfunktionäre besser sein als die Funktionäre der Munitionsindustrie. Ein Schuldiger an dem Desaster von Katar wird jedoch nirgends genannt. Ein Schuldiger, der alles zugleich ist: Schlecht, ohne Erkenntnis und als Funktionär so dumm wie Sportfunktionäre und andere Lobbyisten. Ich meine die Medien, sprich die Journalisten.

Nachdem Deutschland gegen Spanien einen Punkt geholt hatte, den ersten aus zwei Spielen, titelte etwa die Welt: »Endlich deutsche Wucht.« Wie gesagt, nach einem einzigen Punkt und einem insgesamt betrachtet bestenfalls mittelmäßigen Spiel. Zur Erinnerung: In der ersten Halbzeit gelang der deutschen Mannschaft nicht ein einziger erfolgversprechender Schuss aufs Tor. Und in der Zweiten spielte sie vielleicht 10 Minuten wirklich guten Fußball. Aber »Endlich deutsche Wucht«.

Symptomatisch war der Kommentar während des Spiels, der an phrasendreschender Blödheit schwerlich zu überbieten war. Daß Costa Rica ebenso wie Deutschland ins Achtelfinale einziehen konnte, hielt der Sprecher nicht der Erwähnung für wichtig. Er schwadronierte über die angeblich gelungene Leistung. Und so kam ihm so wenig wie dem Trainer in den Sinn, daß Deutschland seinen Weiterkommen nur auf eine einzige Weise selbst in der Hand hielt: Indem ohne Wenn und Aber auf ein 8:0 gespielt wird. Daß so etwas geht, hatten die Spanier erst kürzlich gezeigt. Dann wäre das Ergebnis im Parallelspiel völlig belanglos gewesen.

Aber die deutschen Spieler haben keinen Mumm in den Knochen. Nach dem 1:0 in der 10. Minute passierte nicht mehr viel. Schließlich führte Spanien kurz darauf gegen Japan und alles schien paletti zu sein. Es wurde gemütlich. Nur der Sprecher schäumte über vor Euphorie und feierte die Helden von Katar. Bis die Realität sich gleichsam von unten der Mannschaft annäherte und ihnen Stück für Stück den Rasen unter den Füßen wegzog. Das Spiel der Deutschen wurden im Minutentakt schlechter. Nur den Sprecher kümmerte das nicht die Bohne. Er donnerte weiter, als stünde Deutschland praktisch im Endspiel.

Wenn es heute und nach dem Spiel heißt, der deutsche Fußball müsse endlich in der Realität ankommen, dann ist das zwar richtig, gilt aber weitaus mehr für eine Berichterstattung, die peinlich genannt werden muss. Oder anders gesagt: Die Medien sind ein wesentlicher Teil des Desasters des deutschen Fußballs. Mehr noch – denn natürlich ist die Leistung der Mannschaft ein Spiegelbild einer maroden Gesellschaft –, die Medien sind ein zentraler Teil der ganzen misslichen Lage.

Wer von einem jungen Spieler erwartet, daß er den klaren Blick auf die Realitäten bewahrt, der erwartet zu viel. Es wäre an den gut bezahlten Kommentatoren, Klartext zu reden und sich die Lobeshymnen auf die wenigen Momente, wie das 7:1 über Brasilien, aufzubewahren. Doch nichts davon im Deutschen Fernsehen. Sie betrieben Kriegsberichterstattung oder besser: Hofberichterstattung.

Sie waren es, die den Zirkus um die Regenbogenbinde hochkochten. Wie in der Politik. Sie waren es, die in vielen Artikeln eine Botschaft von der Mannschaft verlangten und die Politisierung des Fußballs betrieben. Und dabei ist es egal, ob eine Moderatorin, die ganz offensichtlich einen Stock im Arsch hatte, salbaderte oder eben der Sprecher sprach, als würde sein Gerede über einen Volksempfänger gesendet. Die Medien sorgten ganz entscheidend dafür, daß die Gefahr ungesehen heraufziehen konnte. Wie gesagt: Daß Costa Rica ebenfalls in die nächste Runde einziehen konnte, fiel dem Zwangsgeldkassierer nicht ein.

Dann kam es kurz und heftig. Erst ging Japan in Führung und dann Costa Rica. Zeitweise standen die beiden Außenseiter auf den Plätzen, die zum Weiterkommen ausgereicht hätten. Und erst jetzt wachte der deutsche Sprecher auf und registrierte das Unerwartete, das für ihn offenbar unmöglich war: Costa Rica könnte in die nächste Runde gelangen.

Im Grunde hatte der aufmerksame Zuschauer nun das trübe Vergnügen, in die Zukunft des Landes zu schauen. Denn die Realität wehte so heftig um die Köpfe der Protagonisten, wie schon jetzt durch die Lande: Kein Gas, keine Bildung, kaum noch einer, der produktiv arbeiten geht. Also auch bald kein Geld mehr für alle und jeden. Und Tschüss!

Und nun verzog sich der Sprecher. Für den Rest der Halbzeit kommentierte er, als habe er alles schon vorher gewußt und kommen sehen. Und natürlich waren es die Spieler, der Trainer und alle möglichen anderen Leute. Daß er selber mit von der Partie war und ist, kam ihm auch jetzt nicht in den Sinn. Er kommentierte ja nur. Und so fand er auch in den späten Toren keinerlei Trost. Er kam nicht einmal auf die frivole Idee, die Mannschaft solle ganz bewußt Costa Rica gewinnen lassen, um sich an den Spaniern für den Japan womöglich geschenkten Sieg zu revanchieren.

Wer will kann in dem Niedergang des deutschen Fußballs den Niedergang des ganzen Landes erkennen. Regiert von einer Clique von Unfähigen, wird es von einem Haufen niederer Figuren über seine Lage schlecht informiert, bis zu dem Moment, bis alles in Trümmer fällt und der Journalist aufstehen kann und es schon immer und besser gewußt haben will. Das ist dann für ihn ein Tag so schön wie heute. Denn für ihn ist es egal, ob die deutsche Mannschaft verliert oder nicht. Er steht dabei und weiß es so und so besser als alle. Und beim Endspiel ist er noch immer in Katar und feiert den Sieger.

So werden sie auch den ersten umfassenden Blackout erstaunt kommentieren. Und so tun, als hätten sie die Energiewende nicht auf breiter Schreibfront gefeiert. So werden sie auch das endgültige Scheitern der Migrationspolitik überrascht registrieren. Und ignorieren, wie sie jeden einzelnen Schritt goutierten.

Die Gründe dafür sind einfach: So wie ein Fußballreporter in aller Regel nicht spielen kann, versteht kaum einer, der in Medien macht, wirklich etwas vom Fach. Diese Zeiten sind lange vorüber. Das einzige, was er wirklich versteht, ist sein Fähnchen in den Wind zu halten, und davon zu berichten.

Eines muss man den Sozialdemokraten lassen: Sie haben einen Sinn dafür, die Ausbeutung anderer hinter einer vorgeblichen Mitmenschlichkeit ihrer Politiker für die Ausgebeuteten der Welt zu verstecken.

Nach dem sogenannten »Bürgergeld«, das nur in sofern diesen Namen verdient, als den Bürgern das Geld aus der Tasche gezogen wird, kommt die erleichterte Einwanderung von Arbeitskräften. Protagonist dieser ganz und gar nicht neuen Politik ist Hubertus Heil – ein SPD-Politiker, wie er im Parteibuche steht.

Laut Wiki leistete der 1972 geborene Heil ab etwa 1992 Zivildienst beim Paritätischen Wohlfahrtsverband und begann 1995 ein Studium der Politikwissenschaft und Soziologie in Potsdam, das er nach 11 Jahren 2006 an der Fernuniversität Hagen abschloss. Parallel ging er in die Politik. Einer wirklichen Arbeit ist dieser Arbeitsminister so wenig nachgegangen, wie Frau Lang von den Grünen und diverse andere Politgrößen aus dem Ampel-Lager.

Dieser Herr Heil will nun Fachkräfte aus aller Herren Länder anlocken, denn, so der Minister, Deutschland konkurriere mit anderen Ländern »um kluge Köpfe und helfende Hände«. Und daß es einen Mangel an Fachkräften in Deutschland gibt, hat sich offenbar auch bis in den letzten SPD-Ortsverein herumgesprochen. Und da die SPD sich um Bildung im eigenen Land nicht kümmert, sondern in Regierungen wie der Rot-Rot-Grünen in Berlin lieber Bullerbü spielt, als Bildung zu fördern und vor allem zu verlangen, sollen es jetzt die Fachkräfte aus anderen Ländern richten.

Wer seine Politik so formuliert und sich auf die Intelligenz und die Hilfe von außen verlässt, unterstellt gleich zweierlei: Daß gut ausgebildete Fachkräfte überhaupt nach Deutschland wollen und daß es auf einem internationalen Arbeitsmarkt Fachkräfte gibt. Den ersten Punkt kann man knicken. Wer Fachkraft ist und somit weiß, wie es um Deutschland steht und für wen er in Zukunft arbeiten gehen soll – siehe Bürgergeld –, der wird in Polen, den USA oder im Baltikum einwandern, nur eben nicht in Deutschland.

Aber das ist hier nicht der Punkt. Entscheidend für die Erkenntnis, mit wem wir es bei Hubertus Heil und seinen Genossen zu tun haben, ist der andere Punkt. Denn was die Grüne und Rote hier unterstützen, ist nichts weiter als der Abzug der Fachkräfte aus zumeist deutlich weniger entwickelten Ländern.

Nimmt man an, daß es dort Fachkräfte überhaupt gibt, und da alles andere wenig Sinn machen würde, wird Herr Heil davon ausgehen müssen, plant der Arbeitsminister nichts weiter, als den weniger entwickelten Ländern ihre dort ausgebildeten Fachkräfte zu entziehen. Und das alles, weil seine Partei und die Grünen und zahllose deutsche Unternehmen die Ausbildung von Fachkräften in den vergangenen Jahren verpennten oder eingespart haben, ignorierten oder in einem tiefen Hang zu Pseudowissenschaften wie Soziologie und Politologie auf Feldern betrieben, die außer Grünen und SPD, Hilfsindustrie und Medien niemand braucht. Nutzlose pseudo-intellektuelle Gestaltenwurden so in rauen Mengen geschaffen.

Hubertus Heil überlässt die Ausbildung also den weniger entwickelten Ländern und lockt ihre wenigen produktiven Kräfte von dort weg nach Deutschland. Mit offenbar fatalen Folgen nicht zuletzt für jene Länder, deren ökonomische Entwicklung den Herren und Damen jener Parteien angeblich so sehr am Herzen liegen. Wenn das keine Ausbeutung weniger entwickelten Länder und Regionen ist, dann weiß ich nicht, was Ausbeutung ist.

Während also die viel geschmähten deutsche Kolonialisten vor weit über 150 Jahren in die Welt zogen, um Rohstoffe aus fernen Ländern nach Deutschland zu schaffen, lockt Hubertus Heil mit seinem modernsten Einwanderungsrecht den bescheidenen intellektuellen Reichtum aus eben jenen weniger entwickelten Ländern nach Deutschland. Mit fatalen Folgen für die Heimatländer der Fachkräfte, die demnächst in Deutschland für das Bürgergeld arbeiten gehen sollen, das Sozialdemokraten, Freidemokraten und Grüne demnächst verteilen. Daß mit dieser Politik zugleich weitere ökonomische Flüchtlinge nach Deutschland kommen, die sicher keine Fachkräfte sind und auch niemals werden, ist eine Nebeneffekt, der den Vertretern aus der Hilfsindustrie sicher nicht gegen den Strich geht. Ohne Flüchtlinge hätten sie schließlich kein Einkommen mehr.

Daß beide Formen des Kolonialismus, der von einer Minderheit im Deutschen Kaiserreich unterstützte und der von SPD, FDP und Grünen unterstützte, wenig lukrativ waren bzw. sind, steht hier nicht zur Debatte. Es geht allein darum, daß insbesondere jene beiden Parteien, die die Moral mit Löffeln gefressen haben, also SPD und Grüne, zu einer Politik aufrufen, die durch und durch ausbeuterisch genannt werden sollte. Kolonialismus 2.0 ist, wenn nicht so abgedroschen, eine passende Formel, die sich die politische Rechte merken sollte.

Zum Glück wird dieser Unsinn nicht funktionieren. Denn anders als Hubertus Heil glaubt, bietet Deutschland für Fachkräfte aus welchem Ausland auch immer, keine Perspektive. Schließlich will niemand für einen überbordenden Polit-Apparat, einen staatlich alimentierten Mediensektor und das modernste Sklavereisystem genannt Bürgergeld Schubbern gehen, wie man früher gesagt hat. Einträglich arbeiten gelingt in allen möglichen Ländern – nur eben nicht mehr in Deutschland. Nach hier wandert ein, wer weder Kraft noch fachlich was drauf hat. Allerdings werden diese Neubürger mit Anspruch auf Bürgergeld vor Jobcentern Schlange stehen, den Arbeitsminister für seine Maßnahmen feiern und rufen: »Heil Heil«.

Eigentlich ist der 19. November für jede die Kreml-Führung ein Tag des Erinnerns an die glorreichen Tage im November 1942, als die russische Armee zum Gegenangriff auf die deutsche Wehrmacht im Zweiten Weltkrieg ansetzte und innerhalb von fünf Tagen zwei deutsche Armeen einschloss und der zweite Akt des epischen Ringens um Stalins Stadt an der Wolga begann. Doch in diesem Jahr dürfte den Kreml-Oberen jedes Erinnern im Halse stecken bleiben, denn es würde die Schmach in der Ukraine nur umso greller beleuchten.

Was in jenen Tagen zwischen dem 19. November 1942 und dem 2. Februar 1943 geschah, wurde in ungezählten Filmen und Romanen, historischen Bänden und Fachzeitschriften beschrieben und beleuchtet, analysiert und diskutiert. Entscheidend aber waren die ersten vier Tage: Der Stoß zuerst des nördlichen und einen Tag darauf des südlichen Keils in den Rücken der vor Stalingrad liegenden deutschen Truppen, die sich bis zu diesem Tag als kommenden Sieger wähnten und jeden Tag den endgültigen Fall der Stadt erwarteten, der dann nie kommen sollte; oder besser nicht so, wie sich die deutsche militärische Führung ihn sich vorgestellt und dann mit allen Mitteln angestrebt hatte.

Der tatsächliche erste Akt der Schlacht um Stalingrad spielt in der Erinnerung hierzulande eine eher untergeordnete Rolle. Ja, gar nicht selten ist dieser Teil überhaupt nicht bekannt. Präsent sind im kollektiven Unbewusten Deutschlands die Bilder der bei eisiger Kälte in schneebedeckten Trümmerlandschaften liegenden deutschen Soldaten, von denen kaum einer die Heimat je wiedersehen sollte. Und dabei hatte das Ringen um die Stadt an der Wolga in glühender Hitze begonnen. Am 7. August 1942, demselben Tag, als westalliierte Truppen im Pazifik auf Guadalkanal landeten, einer unbekannten Insel an einem anderen Ende der Welt, und damit die Rückeroberung der von Japan besetzten Gebiete begann, stieß die 6. Armee nach ihrem Sieg in der Panzerschlacht von Kalatsch Richtung Osten in ihren Untergang vor.

In einem blitzartigen Vorstoß hatten Teile der der deutschen 16. Panzer-Division bereits am 23. August, drei Jahre nach Unterzeichnung des Nicht-Angriffspaktes zwischen Deutschland und Russland, die Wolga knapp nördlich von Stalingrad erreicht. Was zuerst einen schnellen Erfolg anzudeuten schien, erwies sich als der Beginn eines Angriffs, der mit jedem eroberten Kilometer langsamer voran kam. Ohne Rücksicht auf die Zivilisten, denen die russische Führung zunächst die Flucht aus der Stadt verboten hatte, so daß sie den deutschen Luftangriffen hilflos ausgeliefert blieben, kämpften alles in allem etwas über 2 Millionen Mann um einen Ort, der vorher in Mitteleuropa in etwa so bekannt war wie Cherson am Unterlauf des Dnjepr vor einem Jahr und Guadalcanal im Pazifik noch heute – praktisch gar nicht.

Der Schlag der Russen am 19. November gegen die Flanken der bis Stalingrad vorgestoßenen deutschen Truppen kam für die deutsche Führung ganz und gar nicht überraschend. Von Adolf Hitler abwärts hatte jeder gesehen, daß ein solcher Angriff sich geradezu aufdrängen musste. Man wusste um den Vorstoß Stalins im Russischen Bürgerkrieg auf praktisch der gleichen Linie; aber man wusste ja auch um die Schicksale des schwedischen Königs und des französischen Kaisers und war trotzdem auf Poltawa und dann auch Moskau marschiert, auch weil ein vorzeitiger Rückzug das Schicksal anerkannt hätte. Hitler wollte es zwingen, um es nicht wiederholen zu müssen. Eine tiefe psychologische Verwicklung, die bis weit in diese Tage des Krieges in der Ukraine hineinreicht. Schließlich liegt Stalingrad alias Wolgograd nur etwa 500 Kilometer weiter östlich der augenblicklichen Front durch die beiden ostukrainischen Provinzen Luhansk und Donezk.

Hitler hatte noch einen Sinn für die historische Wiederholung mit einem Referenzpunkt, der in der tragischtrüben Vergangenheit liegt, von Hans Blumenberg Präfiguration genannt. Als er Anfang Juni die ursprüngliche Planung für die Sommeroffensive und den Angriff Richtung Stalingrad und den Kaukasus befahl und damit die kommende Niederlage heraufbeschwor, wusste er wohl, was er tat, denn zur Verkündigung des Weisung 41 versammelte sich die Heeresführung eigens in Poltawa. Von jetzt an ging die Wehrmacht weiter als Karl XII. Und sie war gewillt, die Geschichte zu zwingen. Anders als Napoleon hatte sie ja auch die Niederlage vor Moskau überstanden.

Als dann am 19. November das Unglück über die rückwärtigen Verbände hereinbrach und russische Panzerverbände die Front entlang des Don in wenigen Stunden durchbrachen, war es zu spät, zumal russische Verbände ab dem frühen Morgen des 20. November auch von Süden vorstießen. Am 22. November trafen bei Kalatsch die beiden Umfassungskeile zusammen und es gelang sogar im Handstreich die wichtige Brücke über den Don unzerstört einzunehmen. Zwei deutsche Armeen – die 6. Armee und die 4. Panzerarmee – waren umzingelt. Nicht nur in Moskau wurde gejubelt.

In einer Mixtur aus Selbstüberschätzung und Unterschätzung des Gegners, hatten die Deutschen noch die eigenen Informationen ignoriert. »Der Russe ist zur Zeit wohl nicht in der Lage, eine große Offensive mit weiträumigen Zielen zu beginnen«, heißt es noch am 23. Oktober Und weil in einem Krieg nicht sicher ist, auch wenn es später so scheint, hatten am Ende die Wunschvorstellungen die Einschätzung der Realität übermannt. Die einfallsreichen Täuschungsmanöver der russischen Verbände taten ihr übriges.

Im Ukrainekrieg hat die Russen ihr Glück aus den Tagen des Zweiten Weltkriegs verlassen. Sie operieren wieder wie zu Zeiten General Samsonows, dessen Armee in den Sümpfen von Tannenberg versank. Putin, der es so gern den erfolgreichen Vorbildern nachgemacht hätte, wird von Albträumen der russischen Geschichte wie Tshushima verfolgt – die Präsfiguration lässt sich nicht wählen, sie wählt. Nur so kann sie Reiz und Horror zugleich sein. Und das Ergebnis ist immer das gleiche: Das Agieren der politischen Führung wird im Schwanken zwischen Wunscherfüllung und Wiederholungszwang irrational. Bis zum letzten Zug werden Rückschläge und Niederlagen im Glauben an die Präfiguration passend gemacht und umgedeutet. Machen wir uns nichts vor: Putin glaubt seine Märchen vom Untergang der ›Moskwa‹ im Sturm, so wie die Putin-Versteher sie glauben.

Wie anders dagegen Briten und US-Amerikaner. Nach ihrem siegreichen Blitzkrieg gegen den Irak, der sich zur katastrophalen politischen und dann auch milirätischen Niederlage auswuchs, wenn man bedenkt, daß nun Teheran im Irak die Oberhand hat; und nach dem nicht weniger demütigenden Blitzrückzug, haben die Angelsachsen gelernt und man kann ihren Geheimdiensten tatsächlich wieder trauen. Die Waffenlieferungen an die Ukraine bleiben sinnvoll beschränkt und zugleich äußerst effektiv.

Und die Deutschen? – Sie sind gespalten, tiefer gespalten als je zuvor. Und ein Grund dafür ist jene Stadt knapp 500 Kilometer weiter östlich am Westufer der Wolga, dort wo die asiatischen Steppen beginnen. Einerseits zehren die Grünen am politischen Mythos Stalingrad, der ihren über eine plötzliche Kriegslust Wähler zutreibt. Andererseits leiden sie, weil sie nicht merken, daß sie einen Kampf der Vergangenheit führen, von einer Präfiguration geleitet werden, die sie nicht verstehen; darin den 1968ern ähnlich, die schon den Vietnamkrieg nutzten, um den Krieg ihrer Eltern und Großeltern gegen die Angloamerikaner weiterzuführen, denn kaum einer ihrer ideologischen Anführer hatte wirklich mit Vietnam etwa zu schaffen.

Daher bleibt es vordergründig widersinnig, wenn Annalena Baerbock und Anton Hofreiter zum Angriff blasen. Vordergründig. Denn dahinter grassiert die Angst vor einem weiteren 2. Februar 1943, also der Kapitulation von 1943 vor den attackierenden Russen, und zugleich der Wunsch, diesen Tag endlich zu überwinden, indem die Russen in der Ukraine besiegt werden können. Daß die Partei dabei auf Stalingrad als politischen Mythos zurückgreift, hat sie nicht einmal im Ansatz begriffen. Und daß sie auf diesen Mythos zurückgreift, nicht um die Vergangenheit dem Vergessen entreißen zu können, sondern ihr Süppchen darauf zu kochen und Punkte bei den Wählern zu sammeln – auch das ist ihren politischen Führern entgangen, so wie die Wehrmachtsführung und der Führer im Juni 1942 in Poltawa den Mythos des Ortes nur halbverstanden anriefen.

Stalingrad als halbverstandene Präfiguration – von hier aus wird verständlich, was die unbezahlten Putin-Versteher antreibt; und das sind die meisten. Ihr prägantester Sammelplatz und lautester Vertreter, die AfD, ist da nicht viel anders als ihre politischen Gegner von den Grünen. Schon der Widerspruch, in den Tagen nach dem russischen Angriff nicht rigoros Partei für die patriotische und christliche und konservative Ukraine ergriffen zu haben und damit die Regierung und die Scheinopposition der Union in allertiefste politische Schwierigkeiten gestürzt zu haben, ist Ausdruck dieser widersprüchlichen Haltung. Augenblicklich schien am 24. Februar Stalingrad auf – das ist zumindest eine Erklärung. Im Angesicht der Erinnerung an die Niederlage griffen viele ihrer Mitglieder zur Option, sich aus Furcht vor einer Wiederholung, mit dem einstigen Sieger zu liieren. Furcht nicht nur vor einer Niederlage, sondern auch vor einem erneuten Nachkriegswinter ohne Heizmaterial und bei steigenden Preisen. Damit ergattert die Partei noch einmal Stimmen, weil im kollektiven Unbewussten jene Zeit noch immer jene Wochen zwischen dem 19. November und 2. Februar wühlen und nach Wiederholung verlangt, was niemand wiederholen will.

»Sind die modernen politischen Mythen etwas ganz anderes als der klassische Mythos und die Arbeit an ihm?«, fragt ein Kommentator Hans Blumenberg, weil der in seinem Werk ›Arbeit am Mythos‹ den politischen Mythos ausgespart hatte. Und weiter: »Sind sie ein bewußter Mißbrauch, ein Vehikel für etwas ganz anderes?« – Nein, das sind sie nicht. Eher im Gegenteil. Weil im Altertum Mythen und ihre Deutung zum Alltag gehörten, waren Erzähler und Hörer ihnen weitaus weniger ausgeliefert und gingen rational mit den Deutungen um. Wie man an Grünen und AfD gut erkennen kann, herrschen hier und heute Irrationalität, Angst und Übermut. Denn daß die Schlacht an diesem Ende der Welt oder zumindest Europas die aktuelle Politik einer Annalena Baerbock oder einer Alice Weidel präfigurieren könnten, klingt zu absurd. Allerdings wird das Absurde nur dadurch erklärbar. Und auch das Absurde einer Schlacht, deren Ende jeder am Anfang ahnte und deren Sinn sich am 19. November 1942 erfüllte.

Eigentlich sollte gerade die russische Führung wissen, daß ein Krieg gegen die Moral der Zivilisten fast immer zum Scheitern verurteilt ist. Aber sie weiß es nicht oder sie will es nicht wissen. Systematisch wird daher seit einigen Tagen die Infrastruktur der Ukraine zerstört. Elektrizitätswerke und Wasserwerke werden systematische mit Drohnen angegriffen oder Raketen beschossen. Teile der Ukraine sind daher ohne Strom, in anderen fehlt das Wasser. In der anstehenden kalten Jahreszeit keine guten Aussichten für die Bewohner in Kiew und Lemberg. Dazu die perverse Häme der Putin-Versteher, die sich ansonsten über jeden amerikanischen Bombensplitter echauffieren und gerade heulen, weil sie ihre Gasrechnung nicht mehr bezahlen können. Die Ärmsten.

In Moskau glaubt man wohl, die Moral der Ukrainer auf diese Weise brechen zu können. Was mit Waffengewalt nicht gelang, weil die militärische Führung unfähig ist und die russischen Truppen nicht in diesen Krieg ziehen wollen, soll jetzt über den Umweg des Terrors gelingen. Hat denn Herr Putin so gar keine Ahnung von der Geschichte des letzten Jahrhunderts?

Terror gegen die Zivilbevölkerung hat eigentlich nur in zwei Fällen zum Sieg geführt, weil die Moral der Zivilisten gebrochen werden konnte: Nach den schweren Luftangriffen der US Army Air Force gegen Tokio im Frühjahr 1945 und in den folgenden Wochen gegen alle großen japanischen Städte mit Ausnahme von Kyoto, ergänzt durch die Abwürfe der Atombomben über Hiroshima und Nagasaki, streckte das Japanische Kaiserreich die Waffen. Und Shermans Marsch zur Küste brach im November und Dezember 1864 das Rückgrat der Südstaaten mit einem brutalen Krieg der totalen Zerstörung des Hinterlands – ein halbes Jahr später war der Amerikanische Bürgerkrieg beendet.

Gegen Deutschland hat die Luftoffensive so wenig den Zusammenbruch bewirkt wie die Luftangriffe Deutschlands gegen England im Spätsommer und Herbst 1940. Allenfalls nach der Angriffsserie gegen Hamburg 1943 bestand vielleicht für kurze Zeit die Chance, den Krieg zu beenden, weil die Zivilisten nicht mehr mitmachen wollten. Aber die Royal Air Force verfügte nicht über die Mittel, weitere, ähnlich fatale Angriffe folgen zu lassen und es blieb zunächst beim Feuersturm von Hamburg und den 55.000 Toten. Und so gewöhnten sich die Volksgenossen an den allnächtlichen Aufenthalt in Luftschutzkellern und die wiederholten Angriffe. Die deutschen Städte versanken in Schutt und Asche, aber das Leben ging weiter, selbst als keine Hoffnung mehr bestand, weder auf Sieg noch auf einen annehmbaren Waffenstillstand wie 1918. Den hatte Großbritannien sicher nicht durch die Hungerblockade erreicht. Auch wenn die Schäden in Deutschland durch Produktionsausfälle enorm waren, kapitulieren wegen der Hungerblockade kam 1918 nicht in Frage.

Russland selber hat im Zweiten Weltkrieg schwer unter dem Terror gegen die Zivilbevölkerung gelitten – ganz zuerst Leningrad. Die Belagerung forderte Tausende Tote; und trotzdem stand Aufgeben nicht zur Debatte. Das lag auch daran, daß Hitler keine Kapitulation annehmen wollte – aber vor allem auf russischer Seite wurde der Durchhaltewille der Leningrader schnell zum Symbol für die Kämpfe in den anderen Landesteilen. Wie gesagt: Herr Putin sollte das eigentlich wissen.

Nichts spricht dafür, dass die Ukrainer sich in diesem Winter anders verhalten. Sie verteidigen ihr Heimatland seit dem 24. Februar erfolgreich und unter hohen Opfern. Sicher sind viele geflohen. Aber das sind fast ausnahmslos Frauen und Kinder. Die meisten anderen harren aus und wissen, daß Hilfe auf dem Weg ist. Und sollte es zu einer wachsenden Zahl von zivilen Opfern kommen, wird am Ende immer der Aggressor als der Täter dastehen. Leidende Zivilisten sind in einer medialen Welt eine tödliche Waffe.

Sicher, es gibt die Zyniker, die den Ukrainern vorwerfen, sie könnten doch aufgeben, dann wäre alles vorbei. Aber die sind, anders sie selber glauben, sogar in Deutschland deutlich in der Minderheit. Im Baltikum und Polen, in Tschechien und der Slowakei und vermutlich sogar in Ungarn bilden sie eine zwar laute aber zahlenmäßige Minderheit. Anders als die Putin-Versteher in Teilen der deutschen Rechten sind 1956 und 1968 dort nicht vergessen.

Aber vielleicht hat Herr Putin ja auch den anderen Fall in Erinnerung, die beiden Belagerungen Groznys. Sie werden heute nur noch selten erwähnt. In den Medien wird bevorzugt über Gaza berichtet, wenn es darum geht, daß zivile Einrichtungen unter Beschuss beraten. Doch bei den Belagerungen Groznys kamen 1994 und 1999/2000 weit mehr Zivilisten vornehmlich durch russische Luftangriffe und den Beschuss von Wohnvierteln ums Leben, als in Gaza seit 1967. Und am Ende musste die Stadt dann doch militärisch erobert werden bzw. wurde von Tschetschenen erobert, die die russischen Besatzer überraschten und überrannten.

Indes, Grozny ist nicht die Ukraine. Weder zur Eroberung noch zum umfassenden Terror reichen die russische Waffen – denn je härter Russland zuschlägt, um weniger Hemmungen werden die ukrainischen Streitkräfte haben, auf den Terror mit Gegenterror zu reagieren. Auch deshalb hängt Putin immer wieder die Drohung in den Raum, Atomwaffen gegen die Ukraine einzusetzen. Indirekt zuletzt durch die absurde und unbewiesene Behauptung, Kiew plane den Einsatz einer schmutzigen nuklearen Bombe oder jetzt die absurde Show um die beiden Raketen, die in einem polnischen Dorf zwei Einwohner töteten. Sogar die Putin-Versteher machen plötzlich auf Mitleid. Dumm, daß keiner ihnen das abnimmt.

Die Behauptung wiederholte Herr Putin bei seiner Rede im Valdai Club in Moskau am 27. Oktober. Er wiederholte auch die haltlosen Anschuldigungen, der Westen habe Terorrismus im Kaukasus unterstützt; ein billiger und durchsichtiger Versuch, den brutalen Krieg in Grozny zu rechtfertigen, so wie Putin seine sogenannte Spezialoperation gegen die Ukraine mit den gleichen abgegriffenen Floskeln rechtfertigte und dem Gerede von einem Maidan-Putsch.

Interessant an der Rede Putins ist allenfalls, daß ausgerechnet der Oberbefehlshaber jener Truppen, die in der Ukraine gerade wie die schlimmsten stalinistischen Verbrecher vorgehen, indem sie Ukrainer vertreiben und deportieren, sich als Vertreter kultureller Vielfalt aufspielt und damit implizit behauptet, seine Kritiker wären das, was er selber tatsächlich ist: Ein schnöder Imperialist.

Putin mag es drehen und wenden, wie er will, aber die russische Kultur ist nun einmal in der Welt keine Leitkultur. Und weil er das weiß und er den Westen dafür hasst, weil der in seinen liberalen Zügen und seinen wirtschaftlichen Erfolgen ein Magnet ist, lässt er die in ihrem Kern konservative und rechte Ukraine terrorisieren. Darin Hitler gleich, der in seinem Groll über die verlorenen Luftschlacht um England Angriffe gegen kulturelle Zentren in England fliegen ließ. Die englischen Zivilisten krochen trotzdem nicht vor dem deutschen Diktator, sondern riefen ihrem Premier zu: »Give them back!« – »Zahl es ihnen heim.« – Was die britischen Bomber denn auch taten. Das zumindest sollte Putin bedenken, wenn er seinen brutalen Angriffskrieg gegen den Nachbarstaat fortsetzen will.

Im neunten Monat des völkerrechtswidrigen Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine sind zwei Raketen auf polnischem Gebiet eingeschlagen; es gab zwei Tote. Da Polen Mitglied der Nato ist, handelt es sich um einen im Prinzip ernsten Zwischenfall. Entsprechend kocht die Gerüchteküche hoch. Dabei könnte ein bedachter Rückblick in die Geschichte zeigen, daß die Erklärung für die Einschläge ganz einfach ist; einfacher, als viele Journalisten beider Seiten akzeptieren wollen.

Zwei Ereignisse haben die Art der Kriegsführung im Zweiten Weltkrieg erheblich beeinflusst: Die Luftangriffe auf Freiburg am 10. Mai 1940 und auf London am 24. August des gleichen Jahres. Beide Angriffe gehören in die zweite Phase des Krieges, zu der die Angriffe Deutschlands auf Frankreich und England gerechnet werden und die mit der Niederlage Frankreichs in den Ebenen Flanderns und der Niederlage Deutschlands am Himmel über England endete. Beide Angriffe wurden von der Deutschen Luftwaffe durchgeführt. Und beide führten zu unbeabsichtigten Treffern.

Am 10. Mai 1940 begann die Wehrmacht mit ihrem Vormarsch nach Frankreich. Im Zusammenhang mit den Kämpfen drei Heinkel He 111 des Kampfgeschwaders 51 Ziele in Frankreich angreifen. Als sie am Nachmittag kurz vor vier Uhr eine Stadt erreichen, handeln sie in der Annahme, sich über dem französischen Colmar zu befinden und werfen ihre Bombenlast ab.

Am Boden weiß man es besser. Die Bomber befinden sich nicht über Colmar, sondern über Freiburg. Sie werden von der Luftabwehr als deutsche Maschinen erkannt und daher wird kein Luftalarm ausgelöst. Im anschließenden Bombenhagel sterben 57 Zivilisten, darunter 20 Kinder.

Die deutsche Propagandamaschine läuft augenblicklich an und behauptet, die Engländer hätten die Freiburg angegriffen. Es wird von einem feigen, brutalen und skrupellosen Angriff auf eine unbefestigte deutsche Stadt gesprochen. Hitler selber nutzte den angeblich britischen Angriff als Rechtfertigung und droht, daß »jeder weitere planmäßige Bombenangriff auf die deutsche Bevölkerung durch die fünffache Anzahl von deutschen Flugzeugen auf eine englische oder französische Stadt erwidert werde.« Unmittelbar diente der Angriff auf Freiburg, um Luftangriffe der Luftwaffe auf zivile Ziele zu rechtfertigen.

Was tatsächlich passiert war, wussten die deutschen Stelle sehr genau. Nur gibt kaum eine kriegführende Macht solche Irrtümer zu. Im Gegenteil: Man nutzt sie nach Möglichkeit aus. Und so blieb der Angriff auch nach dem verlorenen Krieg in Deutschland ein Mythos, der dazu diente, die Briten als die bösen Übertäter zu diffamieren, die sie angeblich waren. Schließlich hätten sie mit den Luftangriffen begonnen. Dabei hätten sich die Volksgenossen nur an ihre Reaktionen aus den Tagen im Spätsommer und Herbst 1940 erinnern brauchen, um zu wissen, daß es mit ihrer Moral nicht weit ihr war. In den Kinos hatte sie zu den Berichten über die Angriffe auf Coventry am 14. November 1940 das Bomben auf Engelland-Lied gegrölt. Das war nun vergessen. Geblieben war nur der Hass auf alles angelsächsische, wie man es auch in diesen Tagen wieder erlebt.

Am 24. August 1940 ereignete sich ein ähnlicher Fall, diesmal über London. Wiederum waren es deutsche Bomber, die zwar Hafenanlagen außerhalb Londons anvisierten, tatsächlich aber Wohnhäuser in London trafen. Es handelte sich nicht um einen gezielten Angriff auf zivile Objekte; bis zu diesem Tag war die Luftwaffe vorrangig daran interessiert, die Jäger der Royal Air Force niederzukämpfen, um mit der geplanten Invasion zu beginnen.

Doch der Angriff vom 24. August änderte alles. Als Vergeltung flog das britische Bomber Command noch in der folgenden Nacht einen Angriff gegen Ziele in Berlin. In London ging mal davon aus, dass der Abwurf von Bomben auf London kein Versehen gewesen war. Es handelte sich also um Vergeltung. Für die Berliner waren die unerheblichen Schäden in der Stadt kein Grund zur Besorgnis. Einige fuhren durch die halbe Stadt, um sie begutachten zu können. Zwei Jahre später kamen die Schäden zu ihnen.

Wiederum als Vergeltung begann nun die Luftwaffe ohne Unterschied, Ziele in London zu bombardieren. Da es sich um Nachtangriffe handelte, schoss die Zahl der zivilen Opfer in die Höhe. Mehr aus Verzweiflung denn aus militärischer Notwendigkeit, begann die Luftwaffe ihre Angriffe auf andere Ziele in England auszuweiten. Coventry steht für die Ereignisse bis heute Symbol; die Altstadt sah Ende 1940 nicht anders aus, als die Altstädte von Lübeck, Rostock oder Würzburg vier Jahre später.

Die Fehlwürfe von Freiburg und London dienten dazu, die Kriegsführung auf eine brutalere Stufe zu bringen. Absichtlich wurden die zivilen Ziele in den beiden Städten allerdings nicht bombardiert. Und so dürfte es auch in Przewodow sein, das von zwei bis jetzt nicht identifizierten Raketen getroffen wurde. Und selbst wenn es sich um russisches Kriegsgerät handeln sollte, wäre das noch kein Beweis für eine russische Urheberschaft.

Zu den neuen Paradoxien des Ukraine-Kriegs gehört, dass in diesem Fall die Putin-Versteher Washington unterstellen, es würde Moskau anklagen – was es aber ausdrücklich nicht macht. Im Gegenteil: Die russische Urheberschaft wird gerade von US-amerikanischer Seite bestritten und damit indirekt betont, dass ein Eingreifen der Nato nicht zur Diskussion steht. Warum auch? Die Ukraine ist momentan militärisch erfolgreich und ein direktes Eingreifen der Nato in den Angriffskrieg Russland nicht nötig.

Daß andererseits die deutschen Medien zusammen mit den Putin-Verstehern bereits über einen mögliches Eingreifen der Nato diskutieren, steht auf einem anderen Blatt und gehört zu den amüsanten Seiten des Krieges in der Ukraine. Ebenso unsinnig aber leider weniger amüsant ist es natürlich, wenn nun insbesondere deutsche Putin-Versteher davon sprechen, daß die Ukrainer »es waren« – als hätte Kiew gezielt Raketen nach Polen geschossen, um ein Eingreifen der Nato zu erreichen. Hier offenbart sich eher die tumbe Entschlossenheit einiger Google-Historiker, ihr Weltbild zu erhalten, egal, was in der Welt wirklich geschieht.

Auch die polnische Regierung bemüht sich, Ruhe zu bewahren. Offenbar ist man auch in Warschau an keinerlei Eskalation interessiert. Auch dort weiß man um die Erfolge der Ukrainer am rechten Ufer des Dnjepr und lässt sich nicht provozieren. Auch dort weiß man, dass momentan allein der Kreml an einem Eingreifen der Nato interessiert sein dürfte, um etwas zu erreichen, was bisher nicht gelungen ist: Die russische Bevölkerung für diesen Krieg zu gewinnen, der für Putin verloren zu gehen droht. Deshalb spricht Moskau von einer Provokation.

Damit ist aber noch lange nicht gesagt, daß nun umgekehrt Moskau der Urheber ist. Es kann eben auch sein, daß der Kreml versucht, aus dem Irrläufer so viel Nutzen zu ziehen wie möglich.

Auf dem G-20 Gipfel hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj die Bereitschaft seiner Regierung erklärt, mit Russland wegen des Angriffskriegs gegen sein Land zu verhandeln. Worüber verhandelt werden könnte, das sagte er nicht. Aber Selenskyi stellte klar: »Ich möchte, dass dieser aggressive russische Krieg gerecht endet und auf Grundlage der Charta der Vereinten Nationen und des internationalen Rechts«. Für die Ukraine seien nach diesem Krieg »effektive Sicherheitsgarantien« notwendig.

Sofort entbrannte in Deutschland erneut eine Debatte darüber, ob die Ukraine alleine darüber entscheiden sollte, ob es zu Verhandlungen kommt oder nicht. Schließlich sind es die westlichen Staaten, allen voran die Vereinigten Staaten, die der Ukraine Waffen liefern und eine schneller als erwartet erfolgreiche Kriegsführung ermöglichen. Ob die ukrainischen Truppen mit den Beständen an russischen Waffen den Angriff der Russen ebenfalls hätten abwehren können, ist zumindest fraglich, bei der offenbar schlechten Verfassung der russischen Truppen aber wahrscheinlich.

Insbesondere in Deutschland, dessen Rot-Grüne-Gelbe Bundesregierung bei den Waffenlieferungen an Kiew seit Monaten eine Politik betreibt, daß man meinen könnte, insbesondere Olaf Scholz koaliere mit der AfD, meldeten sich jene zu Wort, die von der Ukraine Verhandlungen fordern; angeblich um weiteres Blutvergießen zu verhindern. Ob das so stimmt, darf man getrost offen lassen. In sehr viel mehr Fällen dürfte der blanke Antiamerikanismus überwiegen, der seit den 1968er Jahren in Deutschland immer neue Blüten treibt.

Hat die Ukraine ein Recht, Verhandlungen mit dem russischen Präsidenten Putin zu verweigern? – Sicher hat die Ukraine das Recht darauf. Es ist schließlich ihr Land und es sind ihre Bürger, die für ihre Freiheit und den Bestand ihres Landes kämpfen, so wie jeder Patriot jedes Landes für sein Land kämpfen würde. Einem Polen muss man das nicht erklären. Und einem Balten ebenfalls nicht. Nur in Deutschland steht Patriotismus nicht so hoch im Kurs. Aber das ist ja nichts neues.

Trotzdem bleibt es wünschenswert, ein weiteres Blutvergießen zu stoppen. Nur eben nicht um jeden Preis. Also Verhandlungen ja, – – Aber!

Präsident Selenskyj hat das aber deutlich markiert. Russland hat seine Truppen von jedem Quadratmeter Boden der Ukraine abzuziehen. Also auch von der Krim. Die Märchenstunden russischer Nationalisten gehören der Vergangenheit an, dafür hat die Krim zu vielen Völkern gehört: Griechen, Tataren, Russen, Ukrainern. Die Liste ist lang.

Aber es gibt noch ein weiteres aber. Für Verhandlungen muss Kiew auch etwas bieten. Und das könnte das Versprechen sein, nach einem Rückzug der Russen nicht mit Militär in das geräumte Gebiet nachzustoßen. Die Region ab dem unteren Dnjepr bis zur russischen Grenze von 2014 bliebe während der Verhandlungen eine entmilitarisierte Zone, in der zur Sicherheit UNO-Truppen stationiert werden könnten.

Bei den Verhandlungen ginge es dann zuerst um die Rückkehr der vertriebenen Ukrainer. Anschließend könnten die Modalitäten für rechtsverbindliche Referenden ausgehandelt werden. Der Prozess wird Jahre in Anspruch nehmen, soviel ist sicher.

Aber – das dritte aber – vielleicht könnte die Zeit auf russischer Seite genutzt werden, um eine Regierung in den Kreml zu bringen, die endlich anerkennt, daß Russland keine Großmacht mehr ist. Ökonomisch ist das janusköpfige, halb europäische, halb asiatische Gebilde ohnehin, wenn man die Größe des Landes beachtet, nie mehr gewesen als ein ausgewachsener Zwerg.

Wenn Außenminister Lawrow sich vor der Abschlusserklärung vom G-20 Gipfel gleichsam durch die Hintertür verdrückt, dann gesteht er ein, daß sein Land eben nicht höher rangiert als New York, dessen Bruttoinlandsprodukt Russland gerade einmal erreicht; das von Rot-China ist zehnmal so hoch. Die lächerliche Geste von Putin, nicht zum G-20 zu erscheinen, weil er terminlich gebunden sei, passt. So agiert nur, wer im Begriff ist, den Boden unter den Füßen völlig zu verlieren.

Militärisch hat Russland lediglich nach 1945 eine größere Rolle gespielt. Das Meiste war Wunsch. Russland würde durch die Verhandlungen mit der Ukraine geerdet. Denn auch soviel steht fest: Eine von den USA und dem ökonomisch aufstrebenden Polen unterstütztes Kiew wäre als Verhandlungspartner ein Gegenüber für Moskau. Da mögen die Putin-Versteher noch so sehr auf die Pauke hauen und versuchen, die Ukraine zu einem Staat der Vereinigten Staaten zu degradieren.

Mehr noch: Die Ukraine könnte ihren Platz in Europa bestimmen. Nach der erfolgreichen Abwehr der russischen Invasion darf Kiew anders auftreten, als so manch ein Bittsteller, der sich um Gelder aus Brüssel bemüht. Die EU würde bald merken, dass mit der Ukraine ein weiteres Land politisch nach Europa zurückkehrt, dessen Bürger mit der westlichen Politkamarilla und ihren dekadenten Auswüchsen so wenig zu tun haben wollen, wie die meisten Mitteleuropäer in Polen und Tschechien, in Ungarn und Slowenien, im Baltikum und auf dem Balkan. Die Tage von LGBT*-Aktivisten und Woke-Terroristen wären gezählt. Und ja, auch die Tage des wirtschaftlich dominierenden Deutschland gehörten der Vergangenheit an.

Wie man sieht, entscheidet sich an der Front zwischen ukrainischen und russischen Truppen mehr als die Zukunft der Ukraine und Russlands.

Fast möchte ich den Sieg der Ukrainer am rechten Ufer des Dnjepr als einen Glanzpunkt am Ende einer langen Phase der Rückeroberung von durch Putins Truppen besetztes Gebiet bezeichnen. Wenn da nicht die Fehldeutungen einiger Militärexperten wären, die Cherson etwa mit dem Kessel von Falaise vergleichen, also jener Kapitulation von etwa 130.000 Soldaten der Wehrmacht im August 1944.

Sicher, die Ukrainer haben mit der Befreiung von Cherson von den russischen Besatzern einen großen Erfolg errungen. Insbesondere haben sie am unteren Dnjepr gegen die von Potemkin gegründete Großstadt Cherson einen Sieg errungen, ohne eine Offensive vor Cherson beginnen zu müssen. Und das, nachdem über Monate wieder und wieder eine Offensive angekündigt worden war, tatsächlich aber anderswo angegriffen wurde und das mit unerwartetem Erfolg.

Die russischen Besatz ziehen sich – klugerweise, muss man sagen – kampflos auf das linke Ufer des Dnjepr zurück. Sie hinterlassen eine zerstörte und ausgeraubte Stadt. Viele Ukrainer wurden entführt, in einigen Fällen Kinder von ihren Eltern getrennt. Und das, nachdem in den Scheinreferenden des vergangenen Monats angeblich 98 – oder waren es 99 – Prozent der Bewohner für Russland gestimmt haben sollen. Viele Ukrainer waren tatsächlich im Februar nach Westen geflohen.

Daß sie umgehend nach Cherson zurückkehren können, ist illusorisch. Die Stadt wird von den Russen weiter beschossen. Straßen und Plätze sollen vermint worden sein. Man kennt das aus Kiew; nein, nicht aus diesem Frühjahr, sondern aus dem Sommer 1941. Die halbe Stadt flog in die Luft, nachdem die Wehrmacht eingerückt war. Verbrannte Erde nannte sich das in jenen Tagen. Nichts passiert in diesem Krieg, was von anderen Kriegen her nicht schon bekannt ist und daher umso glaubhafter ist.

Die Niederlage Putins in Cherson ist die verdiente Demütigung einer arroganten russischen Elite, die in Russland noch immer die Supermacht sehen will, die es schon seit geraumer Zeit nicht mehr ist. Daran hat auch die Teilnahme am Syrienkrieg nichts geändert. Seit über sieben Jahren tobt dort ein Krieg, der mit Russlands Hilfe schnell beendet werden sollte. Tatsächlich kreisen die russischen Kampfjets am syrischen Himmel schon fast so lange, wie die US-Air Force über Vietnam. Spektakuläre Erfolge gab es lediglich in den ersten Wochen. Nachdem die Journalisten nach Hause zurückgekehrt waren, wurde es ruhig in den Nachrichtenspalten. Und der Einsatz über Aleppo und Homs und das Bombardieren von Krankenhäusern und Wohnvierteln zur Routine. Nur ein Ende des Krieges ist nicht in Sicht.

Aber Putin fühlte sich als der Herrscher über ein Reich, das bis an die Gestade des Mittelmeers reicht.

Doch wer Waffen aus dem Iran beziehen muss, weil die eigenen Depots nichts mehr hergeben, der wurde zur Mittelmacht degradiert. Vorbei die Tage, an denen russische Militärtechnologie noch ohne die versiertesten Teile ins Ausland verschickt werden konnten und dort zu den begehrten Rüstungsgüter gezählt werden durften: Mig-17, SAM-6 und SAM-7. Das waren Zeiten.

In diesen Tagen ist Moskau froh, seine Soldaten vom Westufer des Dnjepr sicher ans andere Ufer bringen zu können. Das war im Sommer 1941 schon einmal so. Nur war den russischen Verbänden damals von Westen kommend eine Wehrmacht auf den Fersen, die im Ruf stand, die beste Armee ihrer Zeit zu sein. Wer hätte dagegen am 23. Februar viel auf die nun siegreichen Ukrainer verwettet?

Spannend bis amüsant sind die Reaktionen der Putin-Versteher. Sie singen seit den ersten Tagen des Ukraine-Kriegs ein Potpourri aus Erklärungen und Ausreden, das es mit den schlimmsten Ergüssen jener berüchtigten Meldungen aus den letzten Monaten des Dritten Reiches aufnehmen kann, in denen es von Frontbegradigungen und geplanten Absetzbewegungen der Wehrmacht nur so wimmelte. Wer klar denken konnte, wusste, was sich hinter den Euphemismen verbarg: Die unaufhaltsame Niederlage.

So weit ist Russland jedoch noch lange nicht. Eine Sieg der Ukraine kann nur die Rückeroberung der besetzten Gebiete bedeuten aber sicher keine Eroberung Russlands; allerdings war davon auch niemals die Rede. Den anderen erobern wollte bisher nur der Kreml. Ob das Putin-Regime eine solche Rückeroberung jedoch übersteht, das steht auf einem anderen Blatt.

Aber im Überschwang des Sieges vor Cherson sprießen die Fehldeutungen in den Himmel. Nicht in der Ukraine. Dort freut man sich nur. Aber im Internet.

US-General a.D. Mark Hertling sieht tatsächlich Parallelen zum Kessel von Falaise, bei dem im August 1944 etwa 50.000 Soldaten in Gefangenschaft gerieten, weil die deutschen Führungsstäbe zu spät den Rückzug befahl. Zuvor hatten die Alliierten nach der Landung in der Normandie die deutschen Truppen zunächst langsam vor sich hergeschoben. Die Briten kamen bei Caen nur unter hohen Verlusten langsam voran. Erst als US-Panzerverbände die deutschen Linien im Westen umgingen, zunächst nach Süden und dann nach Osten vorstießen, geriet die Invasionsfront in Bewegung und die deutsche Militärführung musste sich entscheiden, entweder ihre Verbände von der Front bei Caen abzuziehen und nach Osten den Rückzug anzutreten – oder in Falaise eingekesselt zu werden. Vorschläge für einen Rückzug hatte Hitler jedoch mehrfach rundweg abgelehnt.

Diese Lage vergleicht Hertling mit der Lage der Russen in Cherson – was in sofern stimmt, als den Russen auf dem rechten Ufer des Dnjepr drohte, was den Deutschen Mitte August 1944 drohte. Mit einem wesentlichen Unterschied: Putin ist zumindest bisher nicht so verzweifelt wie Hitler und ordnete den Rückzug über den Dnjepr an. Auch die Zahl der von Gefangenschaft und Tod bedrohten Soldaten war damals deutlich höher als heute: Zeitweise drohten amerikanische, kanadische und polnische Einheiten etwa 130.000 deutsche Soldaten einzuschließen, während in und um Cherson nur circa 20.000 russische Soldaten im Einsatz waren.

Schließlich entkam der größere Teil der Wehrmachtsverbände. Denn nachdem Hitler General Kluge durch den vermeintlich linientreuen General Model ersetzen ließ, hatte der sofort den Rückzug aus dem sich abzeichnenden Kessel befohlen. 80.000 Mann konnten entkommen, die anderen 50.000 gingen dagegen in Gefangenschaft.

Bei den Kämpfen im Osten des drohenden Kessels griff auf alliierter Seite die polnische 1. polnische Panzerdivision entscheidend ein – ein Beitrag, der in vielen Darstellungen vergessen wird, so wie auch selten deutlich gemacht wird, daß Polen das einzige Land war, das vom ersten bis zum letzten Tag des Zweiten Weltkriegs in Europa gegen Nazi-Deutschland gekämpft hat, während andere Staaten wie Russland Hitler mit allen Mitteln unterstützten.

Und hier liegt die eigentliche Parallele zum Rückzug der Russen aus Cherson und dem Ukraine-Krieg. Es ist vor allem das von den EU-Oberen und dem links-grünen Establishment gehasste Polen, das die Ukraine in ihrem patriotischen Krieg gegen die russischen Invasoren unterstützt. Aber auch das gehört zu den Paradoxien des Ukraine-Krieges: Die Gegner des autoritären EU-Systems werden auch von den Unterstützern Russlands bekämpft. So reichen sich die Anhänger autoritärer Strukturen über Polen und die Ukraine hinweg die Hände. Weder die Brüssel noch Moskau haben Interesse einem polnisch-ukrainischem Wirtschaftsraum, der christlich verankert ist und Europa im besten Sinne des Wortes vertritt.

Als im Ersten Weltkrieg General Falkenhayn abgesetzt wurde, wusste jeder: Die Schlacht im Verdun war verloren. Und als Monate vorher General Moltke seinen Posten als Generalquartiertmaster für Falkenhayn räumen musste, wusste jeder, der wissen wollte: Der Blitzkrieg gegen Frankreich war gescheitert. Jahre später wurde General Halder im Spätsommer 1942 seines Postens enthoben und auch jetzt wurde deutlich: Der Krieg gegen Russland läuft nicht, wie er laufen soll.

Die Liste der Generäle, deren Entlassung deutlich zeigen, wie es in einem Krieg um die Kriegführenden gerade steht, ist lang. Zwar gibt es auch Beispiele, daß Kommandanten ihre Posten nicht räumen mussten – Admiral Nagumo befehligte die Mobilen Flottenverbände, d.h. die Flugzeugträger der Kaiserlichen Marine noch eine Weil nach der Niederlage von Midway; aber letztendlich verfügte der Sieger von Pearl Harbor über keine Befehlsgewalt mehr.

Wenn Kommandierende abgesetzt werden, dann sagt das fast immer etwas über den Verlauf eines Krieges. Für die Putin-Versteher sind daher solche Momente wie gestern Stiche in den Rücken: Denn während sie für ihr Idol Präsident Putin jede Lanzen brechen, macht der, was er will. Insbesondere macht er deutlich, wie der Krieg in der Ukraine für Russland, trotz aller großmäuligen Erklärungsversuche der Putin-Versteher, wirklich verläuft: Schlecht.

Gestern hat der russische Präsident Vladimir Putin Generaloberst Alexander Lapin entlassen. Erst im Sommer war ihm der Titel ›Held Russlands‹ verliehen und der entsprechende Orden angeheftet worden. Da sah es für die russischen Truppen, die sich Meter für Meter durch die Ostukraine schieben, noch relativ gut aus. Zwar waren ihre Vorstöße auf Kiew und Charkiv im eigenen Verkehrsstau stecken geblieben – aber als Trost konnte die Eroberung von Teilen der Ostukraine herhalten. Da gebührte dem Kommandanten der beiden Gruppen ›Zentrum‹ und ›West‹ alle Ehren.

Nach der ukrainischen Gegenoffensive, dem schnellen Verlust der rechten Angriffszange zur Eroberung des Bezirks Donezk und dem völlig desolaten Rückzug der russischen Truppen, geriet der Held in die Kritik eines anderen Helden Russlands: Ramsan Kadyrow. Der tschetschenische Hardliner forderte die Abberufung Lapins und die Versetzung an die vorderste Front.

Mit System: Denn Kadyrow will mit seinen tschetschenischen Söldnern die Führung über das militärische Vorgehen in der Ukraine gewinnen – zusammen mit dem Kommandanten der paramilitärischen ›Kampfgruppe Wagner‹, Jewgeni Prigoschin und Armee-General Sergei Surowikin, der sich seinen Spitznamen ›General Armageddon‹ durch Angriffe auf zivile Zentren in Syrien verdiente, aber anders als Kadyrow und Prigoschin Teil der russischen Militärhierarchie ist, die mit der Abberufung Lapins weiter geschwächt wird.

Als Ersatzmann für Lapin ist Generalleutnant Andrei Mordwitschew im Gespräch. Angeblich Mitte März bei einem Luftangriff getötet, tauchte er im besetzten Mariupol auf Photos mit Kadyrow auf. Von den Behörden der Ukraine wird er wegen Menschenrechtsverletzungen als Kriegsverbrecher gesucht.

Mit Lapin geht ein Symbol für die russischen Niederlagen in der Ukraine. Zunächst scheiterten seine Truppen beim versuchten Blitz-Angriff auf Kiew, dann erlebte er eine medial Aufsehen erregende Niederlage bei einer Flussüberquerung im Donbas. Die Aufnahmen mit dem zerstörten russischen Gerät wurden durch die Weltpresse gereicht und straften alle die Lügen, die behaupteten, bei den russischen Niederlagen handele es sich um geplante Manöver.

Mit Lapin geht der letzte von sechs direkt an der Invasion beteiligten Kommandeuren. Zuvor hatte die Befehlshaber der Militärbezirke Süd, Ost und West sowie die Kommandanten der Luftlandetruppen und der Schwarzmeerflotte ihre Posten räumen müssen. – Verluste, die kein Putin-Versteher in Siegesmeldungen umtaufen kann.

Auf der einen Seite ist es kaum zu überhören: Iranische Drohnen schlagen in Europa ein. In Kiew, in Lemberg, in Odessa um nur einige Städte zu nennen. Sicher, die Kamikaze-Drohnen aus Teheran werden offiziell unter russischer Fahne abgefeuert. Aber schlussendlich bleiben es Waffen aus einem Staat, dessen höchstes Ziel die Auslöschung Israels ist.

Auf der anderen Seite wird nirgendwo deutlich gesagt, was es bedeutet, daß ein islamistischer Terrorstaat sich in Europa an einem Krieg gegen ein christliches Land beteiligen kann. Mittlerweile werden russische Soldaten von Iranern ausgebildet, um die Drohnen aus dem Iran passgerecht starten und einschlagen zu lassen. Sie sollen die Infrastruktur der Ukraine noch vor dem Winter zerstören, damit die Ukrainer vor den russischen Invasionstruppen in die Knie zwingen. Kurz bestritt Moskau den Einsatz der Iraner, dann verplapperte sich einer seiner Generäle. Tatsächlich sind die Iraner auf der Krim stationiert.

Daß der russische Präsident Putin keine Skrupel hat, auf die antisemitischen Islamisten aus Teheran als Verbündete zurückzugreifen, und sogar die Bloßstellung in Kauf nimmt, daß das große Russland Waffen aus einem Land importiert, das doch weit hinter der russischen Waffentechnik hinterherhinken sollte, mag man angehen lassen. Wer einen Islamisten wie Ramsan Kadyrow seinen Verbündeten nennt, der hat eben keine Skrupel. Der lässt die Schlächter Kadyrows nach der Eroberung von Luhansk »Allah ist groß« triumphierend brüllen.

Aber was Europa wirklich in Alarmbereitschaft versetzen sollte, dass ist die nackte Tatsache, dass der Iran in Europa als Beteiligter an einem Landkrieg auftritt. Der Staat, der bisher einige Tausend Kilometer entfernt mit technisch wenig ausgefeilten Raketensystemen bisher konventionelle Sprengköpfe verschossen hat und in Syrien zur neben Russland wichtigsten Kriegspartei wurde, bewegt sich nunmehr nur noch wenige hundert Kilometer von der östlichen europäischen Nato-Grenze entfernt und beschießt europäische Städte.

Das hat es seit langem nicht mehr gegeben: Der Islam tritt in Europa als Kriegspartei auf. Sicher, auch die Balkankriege der 1990er Jahre hatten immer eine islamische Note. Aber doch nicht in dieser Weise. Mit Kiew, Lemberg und Odessa liegen ureuropäische Siedlungen unter islamischem Feuer. Ganz entfernt hört man das Echo der Kanonen der Belagerung Wiens von 1683. Und auch damals waren es polnische und baltische Truppen, die den Ausgang der Schlacht bestimmten; am 12. September jenes Jahres zum Sieg. Was heute passieren wird, werden wir sehen. Und wer noch genauer hinhört, wird die Schreie der Perser vernehmen, die versuchen, die widerständigen Griechen niederzuringen – und dabei mehr als einmal versagen, bis schließlich Persien fällt.

Die Machtzentren verschieben sich hin zu den alten Konturen und die, die sie verschieben, scheuen keine Gewalttat, wie der Iran wieder und wieder gezeigt hat und Russland gerade zeigt. Die Drohung mit Nuklearwaffen gehört zum Repertoire sowohl Teherans als auch Moskaus. Hier droht eine neue, ganz andere Zeit anzubrechen.

Doch in Europa und speziell in Deutschland wird über das Steigen der Gaspreise lamentiert und gejammert, daß zweimaliges Duschen am Tag recht teuer werden könnte. Erbärmlicher geht es wohl kaum noch. Und daß ausgerechnet die AfD, die die Eindämmung islamischer Machtansprüche eigentlichen auf ihre Fahne geschrieben hatte, an der Seite Putins verharrt, macht es nicht besser. Falls diese Partei wirklich meint, mit einer Unterstützung Putins sei Deutschland geholfen, dann haben ihre Politiker wirklich so gar nichts von der europäischen Geschichte verstanden. Und patriotisch ist an dieser Haltung genau nichts. Es ist viel eher die Position einer Partei, die eine Chance wittert, wieder einmal bei Wahlen Stimmen gewinnen und damit Posten ergattern zu können. Putin und die Mullahs als Retter der Alternative für Deutschland. Der Gott der Historien hat seinen Sinn für Humor nicht verloren.

Dabei wäre gerade jetzt eine überzeugende rechte Partei von Nöten, denn die CDU ist es nicht. Die CDU eines Adenauers wäre nötig, die den Weg über den Westen nach Mitteleuropa sucht. Aber Mitteleuropa soll ja zwischen Putin und der EU aufgerieben werden, zwischen Russland und LGBT. Und Deutschland gehört nicht dazu, wie man in Prag und Warschau, Kiew und Vilnius, Tallin und Riga nur zu gut weiß.

Statt dessen verhält sich Deutschland in der seit 1945 größten Krise des Kontinents, die mit dem Eingreifen eines islamischen Staates an der Seite Russlands einen neuen Höhepunkt erreicht hat, in einer Weise jämmerlich, die an den Sturm von Arabern und Afrikanern 2015 erinnert. Auch damals ließ das Land Millionen Moslems gratis ins Land und damit ins Herz Europas gelangen.

Jetzt, wo islamische Waffen in europäischen Großstädten einschlagen, sind Waffenlieferungen zur Unterstützung der Verteidiger gegen die Despoten die einzige Alternative. Die Ukraine muss sich verteidigen können gegen den Ansturm aus Russland und dem Iran. Noch ist das nicht wirklich schwierig, denn gegen die iranischen Drohnen sind Abwehrwaffen leicht zu beschaffen, am besten in Israel. Haben sich die Iraner aber erst einmal festgesetzt, schon weil Putins Truppen nicht weiter vorrücken können und zu schwach und unmotiviert in der Südukraine verharren, dann wird es schwer und blutig, sie zu vertreiben, wie Syrien, der Irak und der Jemen Tag für Tag von neuem beweisen.

Im Rahmen der Diskussion um die Lieferung von Leopard 2 Panzern hat sich die SPD gleich doppelt blamiert, als ihr Kanzleramtschef Wolfgang Schmidt von einem »V2-Syndrom der Deutschen« sprach. Zum einen zeigt Schmidt, daß er keine Ahnung von der V2 hat; zum anderen haben ganz andere ein V2 Syndrom.

Wörtlich führte Schmidt in einer Diskussionsveranstaltung aus: »Ich bin manchmal versucht, es das V2-Syndrom der Deutschen zu nennen«. Gemeint ist der Glaube an eine Wunderwaffe. die wie Magie dafür sorge, dass Dinge sich erledigten. »Und jetzt ist der Leopard 2 diese Wunderwaffe, die den Krieg beenden wird. Und das wird er nicht.« 

»Ich bin manchmal versucht...« – das soll wohl klingen, als habe Schmid nachgedacht, bei dem, was er sagte. Daß der SPD-Politiker wenig nachgedacht hat, wird deutlich, wenn man sich genau anschaut, worüber Schmid geredet hat. Damit meine ich nicht den Leopard 2, der zu keinem Zeitpunkt Wunderwaffe genannt worden ist; ich meine die V2.

V2 war die Abkürzung für Vergeltungswaffe 2, dem vollen propagandistischen Name für Aggregat 4, kurz A4; eine ballistische Rakete, die unter der Leitung von Wernher von Braun auf dem Versuchsgelände in Peenemünde entwickelt und bis zum Sommer 1944 einsatztauglich gemacht worden war. Ohne Frage war die A4 eine technische Meisterleistung und bildete nicht zufällig die Grundlage für die Raketentechnik der Nachkriegszeit. Dass die deutschen Techniker, je nachdem, wo die Alliierten ihrer habhaft wurden, sich wahlweise in den USA oder in Russland wiederfanden, ist eine lange und oft genug erzählte Geschichte.

Ebenso oft wird die Einsatzgeschichte erzählt: Fast 6.000 Raketen wurden ab dem 7. September 1944 gestartet, von denen die meisten – 1.610 – über Antwerpen niedergingen, dem zentralen Versorgungshafen der in Westeuropa operierenden alliierten Streitkräfte. Am 27. März 1945 wurden die beiden letzten Projektile verschossen.

Zugleich wird im Rahmen der Entwicklung- und Produktion der A4 immer wieder auf den umfassenden Einsatz von Zwangsarbeitern verschiedener Konzentrationslager hingewiesen. Die Opferzahl ist weitaus höher, als die zahl der militärischen Opfer auf alliierter Seite durch die Rakete. – Und genau auf diesen Punkt zielt der Kanzleramtschef.

Mit »V2-Syndrom der Deutschen« meint der Sozialdemokrat nämlich nicht einen generellen Faible der Deutschen für Wunderwaffen; den gab es überall und in allen Kriegen. Laserschwerter sind nur die letzte Ausgabe mythischer Zauberschwerter; Tarnkappenbomber tragen noch in ihrem Namen die Erinnerung an die Tarnkappen vieler Mythen, Märchen und Opern; Panzer wurden schon im Ersten Weltkrieg als Wunderwaffe verstanden, um den Krieg zu entscheiden. Heute sind es Drohnen.

Wie gesagt, an diesen Aspekten war Schmid nicht interessiert. Ihm ging es allein darum, einen Nazi-Vergleich in Umlauf zu setzen, um die Unterstützer der Panzerlieferungen an die Ukraine politisch und moralisch zu diskreditieren; darin dem russischen Präsidenten Putin auf der Fährte, der seine Spezialoperation gegen den Nachbarstaat Ukraine ja auch als eine Entnazifizierung der Ukraine verkaufen will.

Dass diese propagandistische Masche Putins von deutschen rechten Putin-Verstehern übernommen wurde, indem sie den ukrainischen Truppen Hakenkreuze andichten, gehört zu den schon fast amüsanten Seiten des Ukraine-Kriegs. Denn plötzlich nähern sich der russische Präsident Putin, Teile der deutschen Rechten und die linksradikale Ministerin Nancy Faeser, SPD, einander an. Alle suchen sie Nazis; und immer finden sie sie beim politischen Gegner. Man möchte gar nicht wissen, was die wirklichen Antifaschisten zu diesen Kapriolen der Geschichte gesagt haben würden.

Wolfgang Schmid hätte besser, bevor er die Befürworter von Waffenlieferungen an die Ukraine in die Nähe der Nazis rückte, einen Blick auf die V2 werfen sollen. Insgesamt handelt es sich bei der Entwicklung und dem Einsatz der Rakete um eine gigantischer Verschwendung von meist knappen Ressourcen. In seinem Standardwerk ›The Rocket and the Reich‹ kommt Michael Neufeld auf eine Summe von etwa 5 Milliarden Dollar umgerechnet auf 1995. Zum Vergleich: Das Manhattan Project, die Entwicklung der Atombombe, kostete etwa 8 Milliarden Dollar.

Mit einem wesentlichen Unterschied: Die V2 war im höchsten Maße ineffektiv. Alle etwa 6.000 Raketen zusammen haben kaum mehr Sprengstoff hinter die feindlichen Linien transportiert als ein einziger schwere Luftangriff der Royal Air Force. Schlimmer: Da es auf Seiten der Westalliierten praktische keine Verteidigung gegen die ballistischen Raketen gab, wurde zur Verteidigung auch nicht viel unternommen. Was also wie ein absoluter Vorteil erschien, war in Wirklichkeit der Grund, daß die Rakete die Alliierten nichts kostete. Nur wenn Treffgenauigkeit der Rakete erheblich verbessert worden wäre – und verbessert meint, eine Rakete, die mit einigem Glück eine Stadt wie London traf, hätte eine Fabrikanlage treffen müssen –, nur dann wäre aus der V2 eine effektive Waffe geworden. Möglicherweise kriegsentscheidend wäre sie nur unter einer Bedingung geworden: Falls den Deutschen die Entwicklung der Atombombe gelungen wäre. – Deutlich zu viele hätte und wäre. Kurz gesagt: Die V2 war ein teures, nutzloses Waffensystem. Sie mit dem Leopard 2 zu vergleichen ist dummes Zeug und typisch für sozialdemokratische Hetze gegen den politischen Gegner mittels Nazi-Vergleichen.

Wenn überhaupt, dann könnte man die V2 mit den Windkrafträdern vergleichen, mit denen die Ampel-Regierung versucht, die sogenannte Energiewende zu schaffen. Deren Entwicklung und Einsatz verschlingt ebenfalls großer Summen, ohne wirklich etwas zu nutzen. Zugleich werden sie als Wunderwaffe gegen den Klimawandel verstanden. Aus diesem Blickwinkel betrachtet, leiden allenfalls SPD und Grüne an einem V2-Syndrom. Mit einem feinen Unterschied: Die V2 wies in eine technisch erfolgreiche Zukunft. Die Windkrafträder repräsentieren dagegen den technischen Wissenstand der grünen und linken Studienabbrecher und Soziologen.

Seit einiger Zeit gibt es Pläne, das Wrack eines russischen Panzers vor der russischen Botschaft in Berlin, Unter den Linden, auszustellen. Der für seinen ukrainischen Patriotismus bekannte ehemalige Botschafter der Ukraine Andrij Melnyk hatte die Aufstellung eines Panzerwracks mit den Worten begründet: »Das zerstörte Kriegsgerät Russlands, das im Herzen Berlins ausgestellt würde, sollte den Menschen in Deutschland ein hautnahes Gefühl von dem brutalen Vernichtungskrieg vermitteln«.

Für viele deutsche Patrioten und Nicht-Patrioten zu starke Worte. Der Rot-Grüne Berliner Bezirk Mitte wollte von dem zerstörten Kriegsgerät in der Berliner Innenstadt nichts wissen und verbot die Aufstellung mit einer allerdings waghalsigen Begründung: In dem Wrack seien wahrscheinlich Menschen gestorben, es könne Flüchtlinge traumatisieren und überhaupt sei ein Panzerwrack keine Kunst. Und Berliner Bezirkspolitiker gern über den Tellerrand starren, wurde sogar auf die außen- und sicherheitspolitischen Interessen Deutschlands verwiesen. Schließlich stünde das Gerät direkt gegenüber der russischen Botschaft. – Einwände, die den Lokalpolitikern bei der Aufstellung syrischer Buswracks am Brandenburger Tor seltsamerweise nicht einfielen. Aber da haben ja auch Moslems und Araber protestiert.

Jetzt hat ein Gericht das Verbot des Bezirks gekippt. Dabei ließen es sich die Richter nicht nehmen, dem Bezirk die Leviten zu lesen: »Pietät« und die »außenpolitischen Interessen der Bundesrepublik Deutschland« sind »keine straßenrechtlich relevanten Belange«; außerdem handele es sich um eine »als Meinungskundgabe der grundgesetzlich geschützten Meinungsfreiheit«.

Sofern die Anti-Patrioten von Links-Grün nicht die höhere Instanz anrufen werden, steht den Panzerresten nichts mehr im Weg. Und Material steht in der Ostukraine nach den russischen Verlusten genügend bereit. Die Aktion kann beginnen.

Nur an der Begründung sollten die Initiatoren noch feilen. Denn der zerschossene T-72 sollte nicht nur die Berliner an den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine gemahnen – das sollte er auch. Aber vor allem sollte er den Mitarbeitern der russischen Botschaft und nicht zuletzt dem Botschafter selber deutlich zeigen, was passiert, wenn man ein Land brutal mit Krieg überzieht, das bereit ist, sich zu wehren.

Denn zumindest in einigen politischen Kreisen Russlands scheint die Haltung vorzuherrschen, man könne gegen andere Kriege in jeder Brutalität und Rücksichtslosigkeit beginnen, und müsste dafür nicht büßen. Ramsan Kadyrow und Dmitri Anatoljewitsch Medwedew gehören dazu. Der Islamist Kadyrow brachte seine hämische Freude über die Angriffe auf zivile Ziele in Kiew deutlich zum Ausdruck; eine Schadenfreude, wie man sie auch hierzulande bei einigen Putinverstehern erleben darf.

Diese Figuren gehören in dieselbe Kategorie von Leuten, die 1940 ›Bomben gegen Engelland‹ sangen und später über die Zerstörung der deutschen Städte durch das Britische Bombercommand klagten; oder die arabischen Terroristen aus Gaza, die Israel mit Raketen beschießen und heulen, wenn ihre Seite unter der militärischen Antwort der Israelis zu leiden hat. Immer wenn sie selber einstecken müssen, heulen sie los. Wehrlose sind ihr bevorzugtes Ziel. Und natürlich fliegen sie selber keine Angriffe gegen die Städte wie Kiew oder Charkiv. Sie sitzen als Putinversteher vor Rechnern in Deutschland, kassieren Bürgergeld und feiern alle drei Tage krank.

Beim Anblick zerstörter russischer Panzer könnte ja vielleicht ein Prozess der Heilung beginnen.

Der Islamist Ramsan Kadyrow und der russische Präsident Vladimir Putin ist das eine Pärchen; das andere sind Verbindungen wie die zwischen Viktor Orban und Angela Merkel. Ausdrücklich lobt der bei deutschen Rechten beliebte ungarische Regierungschef die bei der deutschen Rechten verhasste Kanzlerin. Was sage ich lobt. »Was Angela Merkel gemacht hat zu Zeiten der Krim-Krise«, sagt der Ungar überschwänglich, »das war ein Meisterwerk«.

Ja, so kann man es auch nennen, wenn Russland in ein Nachbarland einfällt und nicht wirklich nach dem allgemein anerkannten Völkerrecht reagiert wird, das solche Einfälle nur in den äußersten Notfällen zulässt – ein Fall, der 2014 sicher nicht vorlag. Vielleicht dachte sich Orban ja wie einige Ostdeutsche: Warum soll es den Ukrainern besser ergehen als uns Ungarn, als die Russen bei uns einfielen und über 30.000 Tote zurückließen.

Zur Erinnerung: Am 23. Oktober 1956 ließ zunächst die amtierende Regierung auf friedlichen Demonstranten schießen und nachdem sich die Aufständischen wehrten, eine neue, demokratische Regierung ins Amt gebracht worden und Ungarn aus dem Warschauer Pakt ausgetreten war, rückten russische Truppen ins Land ein, stürzten die neue Regierung und installierten ein Regime von Moskaus Gnaden. Die Kämpfe in den folgenden Wochen forderten fast 30.000 Tote. – Heute sind sie vergessen, weil die politische Linke mit ihren Morden nichts zu tun haben will und die politische Rechte sich zumindest in Teilen den Herrschern im Kreml verbunden fühlt – so auch Viktor Orban.

»Sie«, gemeint ist Frau Merkel, »haben nicht zugelassen, dass das hoch geht und wir alle involviert werden.« Es gab also keine Wiederholung von 1956. Exakt so haben damals, also 1956, auch die westeuropäischen Staatenführer gedacht und gehandelt. Um des lieben Friedens und eigenen Wohlstands willen ließen sie Ungarn buchstäblich hängen. Erst dreißig Jahre später war die russische Besetzung Mitteleuropas fürs erste beendet – auch und vor allem dank der Ungarn.

Orban scheint nun plötzlich Freude an Frau Merkel zu finden. Und so könnte ich in Anlehnung an die berühmten Worte Willy Brandts fragen: Wächst hier zusammen, was zusammen gehört? – Kadyrow und Putin, Merkel und Orban. In jedem Fall erhält Angela Merkel Applaus von einer Seite, von der sie wahrscheinlich keinen Applaus haben wollte. Irgendwie blöd.

Interessant daran ist, wie hier die Präferenzen gesetzt werden. Die Russland-Politik ist wichtiger als die Unterwerfung unter das Diktat der EU und auch wichtiger als die Invasion der Afrikaner und Araber im Jahre 2015, die bekanntlich durch Frau Merkel ausgelöst wurde. Es soll Politiker und Journalisten geben, die auch das für ein Meisterwerk halten.

Der genau Blick zeigt: Beide ›Meisterwerke‹ sind aus ähnlichem Material gefertigt: Sie dienen der Zerstörung Europas. Dort die Invasion der Migranten, hier die Invasion russischer Truppen in die Ukraine. Faszinierend ist, wie leicht die deutsche Rechte und auch Ungarns Orban das übersehen. Sie sehnen sich nach einer Russlandpolitik, die Russland mit seinen westlichen Nachbarn machen lässt. Vielleicht einfach deshalb, weil sie in Präsident Putin einen Führer erkennen, den sie an der Regierung wünschen. Vielleicht aber auch einfach aus demselben Selbsthass, der auch Merkel trieb, als sie die Migranten ins Land ließ.

Oder will sich Orban einfach nur lieb Kind machen in Berlin? So wie er sich mit seiner Kritik an der Unterstützung für die Ukraine lieb Kind gemacht hat in Moskau? Nutzt er die Gelegenheit, mit Olaf Scholz ins Gespräch zu kommen, und nicht mehr der von Brüssel in die Ecke des Buhmanns Plazierte zu sein? Geht es vielleicht nur ums Geld?

Seit über einem halben Jahr schwebt über dem Krieg Russlands gegen die Ukraine die Drohung, die russische Seite könne Atomwaffen einsetzen. Präsident Putin hat sie zunächst als Abschreckung ins Spiel gebracht, was noch leidlich im Rahmen aller bisherigen Drohungen mit Atomwaffen blieb; aber dann wurden verschiedene politische Vertreter Russlands immer konkreter. Sei es die Verzweiflung über ihre militärischen Niederlagen, sei es die Wut über die Ukrainer, die sich gegen das angebliche Brudervolk wehren – der Moment rückt näher, in dem Russland Atomwaffen einsetzen wird.

Denn mittlerweile wird der Einsatz nicht mehr als Drohung geäußert. Putins Kettenhund, Ramsan Kadyrow, Islamist und Machthaber über russische Teilrepublik Tschetschenien rief nach der Niederlage der Russen im ostukrainischen Lyman ganz offen dazu auf, Atomwaffen gegen die Ukraine einzusetzen.

Im Originalton bei Telegram liest sich das so und ich gebe einen guten Teil der Nachricht wieder, weil sie die Atmosphäre deutlich macht, in der die russischen Militärs momentan agieren – der ganzen Wortlaut steht im Anhang:

»Ich habe immer gesagt: Es gibt nichts Besseres als die Wahrheit, auch wenn sie noch so bitter und verletzend ist, nichts Besseres als die Wahrheit. Sie ist der einzige Weg, um voranzukommen. Deshalb kann ich nicht schweigen über das, was in Krasny Liman geschehen ist.

Der Befehlshaber des zentralen Militärbezirks, Generaloberst Alexander Lapin, war für die Verteidigung dieses Sektors zuständig. Derselbe Lapin, der für die Einnahme von Lisitschansk den Stern eines russischen Helden erhielt, obwohl er de facto gar nicht in der Nähe war. (…)

Eine Woche später verlegt Lapin sein Hauptquartier nach Starobelsk, hundert Kilometer von seinen Untergebenen entfernt, während er selbst in Luhansk sitzt. Wie kann er seine Einheiten zeitnah verwalten, wenn er 150 km von ihnen entfernt ist? Wegen des Mangels an grundlegender militärischer Logistik haben wir heute mehrere Siedlungen und ein großes Gebiet aufgegeben.

Es ist nicht so, dass Lapin mittelmäßig ist, was eine Schande ist. Aber dass er von seinen Vorgesetzten im Generalstab gedeckt wird. Wenn es nach mir ginge, hätte ich Lapin zum Gefreiten degradiert, ihm seine Auszeichnungen aberkannt und ihn an die Front geschickt, um seine Schande mit dem Gewehr in der Hand abzuwaschen. (…)

Die Armee muss Kommandeure ernennen, die charakterstarke, mutige und prinzipientreue Männer sind, die sich um ihre Männer kümmern, die für ihre Soldaten kämpfen und die wissen, dass ihre Untergebenen nicht ohne Hilfe und Unterstützung gelassen werden dürfen. (…) Ich weiß nicht, was das Verteidigungsministerium dem Oberbefehlshaber berichtet, aber meiner persönlichen Meinung nach sollten wir drastischere Maßnahmen ergreifen, bis hin zur Verhängung des Kriegsrechts in den Grenzgebieten und zum Einsatz von Atomwaffen mit geringer Sprengkraft.«

Ich weiß nicht, was das Verteidigungsministerium dem Oberbefehlshaber berichtet, aber meiner persönlichen Meinung nach sollten wir drastischere Maßnahmen ergreifen, bis hin zur Verhängung des Kriegsrechts in den Grenzgebieten und zum Einsatz von Atomwaffen mit geringer Sprengkraft.«

Kadyrow fordert also nichts anderes als den Einsatz von Atomwaffen. Und der Zusatz »mit geringer Sprengkraft« macht nur deutlich, dass sogar ein Mörder wie Kadyrow weiß, was er da fordert. Aber er fordert es. Laut und deutlich auf Telegram, so daß es auch jeder lesen kann.

Und das macht dann auch den Unterschied: Forderungen nach dem Einsatz von Atomwaffen hat es in den vergangenen 70 Jahren mehr als einmal gegeben. Umstritten ist, ob General MacArthur Atomwaffen gegen Rot-China einsetzen wollte, als die Lage für die US-Truppen in Nordkorea schwierig wurde. Gesichert ist aber sowohl, daß Fidel Castro Russland aufgefordert hat, Atomwaffen gegen die USA einzusetzen, als eine Blockade seines Landes durch die US-Navy drohte, als auch der Plan von General Westmoreland, Atomwaffen gegen Ziele in Nord-Vietnam. Nur wurde keiner dieser Vorschläge für alle lesbar und hörbar öffentlich vorgetragen.

Kadyrow scheut sich dagegen nicht, seinen Vorschlag über Telegram zu verbreiten. Und damit überschreiten wir – ich sage ausdrücklich wir – eine Grenzlinie, die den Einsatz immer wahrscheinlicher macht. Ja, wenn ich die Erklärung von Kadyrow lese, dann bin ich sicher, daß dieser Einsatz auch kommen wird – es sei denn, die Russen hätten mehr zu fürchten, als es ihnen der Einsatz wert ist. Auch deshalb war es seit 1989 der größte politisch-militärische Fehler der Ukraine, dass sie ihre Atomwaffen 1993 an Moskau übergab. Nun könnten genau diese Waffen gegen sie selber eingesetzt werden.

Denn es sieht nicht so aus, als hätte Präsident Putin die Weisheit eines Chruschtschow, der Castro mit den berühmten Worten in seine Schranken verwies: »Im Telegramm vom 27. Oktober haben Sie uns einen atomaren Erstschlag gegen den Feind vorgeschlagen. (…) Lieber Genosse Fidel Castro, ich halte diesen Vorschlag für falsch, obwohl ich Ihre Beweggründe verstehe.«

Vor dem Hintergrund der aktuellen Lage in der Ostukraine verdient es Chruschtschows Antwort, in ganzer Länge wiedergegeben zu werden, denn sie dokumentiert den Unterschied zu den Tagen vor 60 Jahren:

»Im Telegramm vom 27. Oktober haben Sie [gemeint ist Castro] uns einen atomaren Erstschlag gegen den Feind vorgeschlagen. Sie wissen sicher, was das bedeuten würde. Es wäre kein einfacher Angriff, sondern der Beginn eines nuklearen Weltkriegs. Lieber Genosse Fidel Castro, ich halte diesen Vorschlag für falsch, obwohl ich Ihre Beweggründe verstehe. Wir haben den bisher ernsthaftesten Augenblick erlebt, an dem die Welt kurz vor einem Atomkrieg stand. Natürlich würden die USA in einem solchen Fall riesige Verluste erleiden, aber das Gleiche gilt für die Sowjetunion wie auch das ganze sozialistische Lager. Was Kuba betrifft, das kubanische Volk, so ist es schwer, generell zu sagen, wie es ausgegangen wäre. Kuba wäre zuerst im Feuer des Krieges verbrannt. Zweifellos hätte das kubanische Volk heroisch gekämpft, aber ebenso heroisch wäre es zugrunde gegangen, auch daran besteht kein Zweifel. Wir kämpfen jedoch nicht gegen den Imperialismus, um zu sterben, sondern um alle unsere Möglichkeiten zu nutzen, um im Kampf weniger zu verlieren und mehr zu gewinnen, auf dass wir erfolgreich sind und dem Kommunismus zum Sieg verhelfen.«

Wie anders Castro: »Sollten die Imperialisten Kuba mit dem Ziel überfallen, das Land zu besetzen, dann ist die Gefahr, die von dieser aggressiven Politik für die Menschheit ausgeht, so groß, dass die Sowjetunion niemals Umstände zulassen darf, unter denen die Vereinigten Staaten, die Imperialisten, einen nuklearen Erstschlag gegen sie ausführen können. Ich sage Ihnen dies, weil ich glaube, dass die Aggressivität der Imperialisten äußerst gefährlich ist, und wenn sie eine so brutale, Gesetz und universale Moral verletzende Handlung wie die Invasion in Kuba begehen, dann wäre dies der Moment – als Akt legitimer Selbstverteidigung –, eine solchen Gefahr für immer zu beseitigen. Wie schwer und schrecklich diese Lösung auch wäre, eine andere gibt es nicht.« Auch Fidel Castro schlägt den Einsatz von Atomwaffen vor – wie Kadyrow, allerdings gegen die Vereinigten Staaten, was die Sache nicht besser macht.

Chruschtschow dachte aber nicht wie Kadyrow und Castro und daher war es ihm möglich, sich mit Kennedy auf einen Deal zu einigen: Du ziehst Deine Raketen aus der Türkei ab und ich meine von Cuba. Wo steht Präsident Putin? – Im Augenblick macht es eher den Eindruck, als stünde er hinter Kadyrow und dächte auch so. Denn das Russland von heute ist nicht mehr das Russische Reich mit sowjetischer Ideologie von 1962 und einem gewonnenen Zweiten Weltkrieg weniger als eine Generation zuvor und einem Sputnik am Himmel; Putin regiert ein Land, das den Kalten Weltkrieg 1989 verlor. Und deshalb wird ein Anruf schwerlich eine Krise abwenden.

Die Putin-Versteher wird das so und so nicht kümmern; und deren Anhänger noch weniger. Sie haben ihr Bild von der Welt und in dem sind Putin und Figuren wie Kadyrow die Guten oder: Die Amerikaner und überhaupt die Angelsachsen sind die Bösen. Selbst ein Atomwaffeneinsatz durch Moskau wird sie nicht hindern, auch das noch als notwendige Reaktion auf einen angeblichen amerikanischen Angriff zu werten.

Aber die Zukunft wird über Putin als den urteilen, der als erster Atomwaffen in Europa einsetzen ließ. Und egal wie die weiteren Schritte aussehen werden – ob Europa in einem Inferno endet, einige russische Militärs Rückgrat genug besitzen, Putin zu stürzen oder vielleicht die Russen selber dem Treiber ein Ende bereiten: In der Geschichte steht Putin dann da als einer von der Sorte Verbrecher, die es, wie viele hofften, zumindest in Europa nicht mehr geben sollte. Aber es sollte in Europa ja auch keinen umfassenden Landkrieg mehr geben. Es gibt ihn seit über einem halben Jahr wieder und ein Ende ist nicht absehbar.

Vollständiger Text der Nachricht von Kadyrow:

Ich habe immer gesagt: Es gibt nichts Besseres als die Wahrheit, auch wenn sie noch so bitter und verletzend ist, nichts Besseres als die Wahrheit. Sie ist der einzige Weg, um voranzukommen. Deshalb kann ich nicht schweigen über das, was in Krasny Liman geschehen ist.

Der Befehlshaber des zentralen Militärbezirks, Generaloberst Alexander Lapin, war für die Verteidigung dieses Sektors zuständig. Derselbe Lapin, der für die Einnahme von Lisitschansk den Stern eines russischen Helden erhielt, obwohl er de facto gar nicht in der Nähe war. Lapin wurde auch die Verantwortung für die Truppen des westlichen Militärbezirks übertragen.

Der Generaloberst hat mobilisierte Kämpfer der LNR und anderer Einheiten in alle Richtungen des Liman entsandt, ihnen aber nicht die nötige Kommunikation, Interaktion und Munitionsversorgung zukommen lassen. Vor zwei Wochen hat mich Generalmajor Achmat, mein lieber Bruder Apty Alaudinov, persönlich darüber informiert, dass unsere Kämpfer zu leichten Zielen werden könnten. Ich wiederum informierte Valery Gerasimov, den Chef des Generalstabs der russischen Streitkräfte, über die Gefahr. Aber der General versicherte mir, dass er nicht an Lapins militärischem Talent zweifelte und nicht glaubte, dass ein Rückzug in Krasny Liman und seiner Umgebung möglich sei.

Eine Woche später verlegt Lapin sein Hauptquartier nach Starobelsk, hundert Kilometer von seinen Untergebenen entfernt, während er selbst in Luhansk sitzt. Wie kann er seine Einheiten zeitnah verwalten, wenn er 150 km von ihnen entfernt ist? Wegen des Mangels an grundlegender militärischer Logistik haben wir heute mehrere Siedlungen und ein großes Gebiet aufgegeben.

Es ist nicht so, dass Lapin mittelmäßig ist, was eine Schande ist. Aber dass er von seinen Vorgesetzten im Generalstab gedeckt wird. Wenn es nach mir ginge, hätte ich Lapin zum Gefreiten degradiert, ihm seine Auszeichnungen aberkannt und ihn an die Front geschickt, um seine Schande mit dem Gewehr in der Hand abzuwaschen.

Vetternwirtschaft in der Armee wird nichts nützen. Die Armee muss Kommandeure ernennen, die charakterstarke, mutige und prinzipientreue Männer sind, die sich um ihre Männer kümmern, die für ihre Soldaten kämpfen und die wissen, dass ihre Untergebenen nicht ohne Hilfe und Unterstützung gelassen werden dürfen. In der Armee ist kein Platz für Vetternwirtschaft, insbesondere in schwierigen Zeiten.

Hatten wir nicht schon genug Rosinen? Damals habe ich gesagt: Feuert auf die feindliche militärische Ansammlung in Izyum, die von den Faschisten eingenommen wurde, zumal unsere Artillerie zu diesem Zeitpunkt eine solche Gelegenheit hatte. Wir würden die wichtigsten Satanisten und Faschisten sofort ausschalten. Wir müssen die EOD im vollen Sinne des Wortes durchführen und dürfen nicht damit kokettieren. Nutzen Sie jede Gelegenheit und jede Waffe, um UNSER Gebiet zu verteidigen. Donezk wird immer noch beschossen. Die Bewohner der vier annektierten Gebiete wollen geschützt werden.

Ich weiß nicht, was das Verteidigungsministerium dem Oberbefehlshaber berichtet, aber meiner persönlichen Meinung nach sollten wir drastischere Maßnahmen ergreifen, bis hin zur Verhängung des Kriegsrechts in den Grenzgebieten und zum Einsatz von Atomwaffen mit geringer Sprengkraft. Es ist nicht nötig, jede Entscheidung mit Blick auf die westliche amerikanische Gemeinschaft zu treffen - sie haben schon viel gegen uns gesagt und getan.

Gestern gab es eine Parade in Izyum, heute eine Fahne in Liman, und morgen was?

Es wäre alles in Ordnung, wenn es nicht so schlimm wäre.

Nach den einschlägigen Definitionen besteht Sklaverei dann, wenn eine Person im Besitz einer anderen Person ist und für sie arbeiten muss. Der Sklave ist eine Ware, die zum Erwerb von Gütern benutzt wird. Es ist in aller Regel ein Gewaltverhältnis und beruht auf der Unterdrückung des Sklaven durch seinen Herren.

Im weiteren Sinne zählen zur Sklaverei Zwangsarbeit und alle sonst wie durch Erpressung mittels Gewaltandrohung Varianten der Ausbeutung des Menschen durch den Menschen. Auch die Mafia hält sich Sklaven, die sie unter ihren Schutzmantel zwingt. Fabrikarbeiten, die ihre Arbeitskraft verkaufen müssen, waren oft nicht viel besser dran. Die Liste ist lang.

Heute wird die Liste der Sklaven meist mit einigen schwarzen Völkern begonnen, vorausgesetzt sie wurden über den Atlantik nach Amerika verschifft. Die moslemischen Sklavenhalter und die schwarzen Sklavenhalten selber werden in aller Regel vergessen und schon gar nicht zur Kasse gebeten. Dass Sklaverei in den indigenen Gesellschaften der präkolumbianischen Zeiten weit verbreitet war, wird ebenso übersehen wie die völkerweisen Vertreibungen von Indios durch Indios, die mit stalinistischen Umsiedlungsaktionen aus den 1930er und 1940er Jahren problemlos mithalten können.

Der Grund für diese Einseitigkeit ist schnell gefunden: Seit längerem ist der Sklavenhalter eine verachtenswerte Person und der Sklave genießt die höheren Weihen der armen, bemitleidenswerten Kreatur, was bekanntlich bei christlich sozialisierten Europäern gut ankommt. Wer will da nicht lieber als Sklave gelten. Schwarze und Indianer stehen Schlange und beklagen ihr Schicksal und das ihrer Völker. Und der moralische Druck ist ihre einzige Waffe.

Das war nicht immer so. Im klassischen Griechenland war nicht der Sklavenhalter eine verachtenswerte Person, sondern wer Sklave war, der wurde als moralisch minderwertig betrachtet oder sogar verachtet. Im Sklavenstand lebten Personen, die keine Ehre mehr hatten. Sie hatten auf dem Schlachtfeld eine Niederlage erlitten oder sich auf andere Weise als Schwächling erwiesen. In keinem Fall wäre es einem Zeitgenossen von Platon und Aristoteles eingefallen, einen Sklavenhalter unredlich zu nennen. Ihm gebührte die Ehre, eben weil er auf dem Schlachtfeld siegreich geblieben war oder sonstwie seinen Mann gestanden hatte. Sklaven zu halten war das Privileg der besseren Leute, der Bürger des Staates. Und seinen Status als Sklave konnte der Sklave verlieren durch eine mutige oder für alle nützliche Tat.

Doch beim zweiten Blick zeigt sich: Auch heute ist das im Grund nicht anders. Man muss nur die Blickrichtung ändern und fragen: Wer ist heute versklavt? Wer ist herrisch? – Nach der obigen Definition ist der Sklave im Besitz seines Herren; ein Verhältnis, das man heute nicht mehr findet. Was aber leicht gefunden werden kann, das sind alle Formen der Zwangsarbeit, also der Ausbeutung des Menschen durch Menschen. Eine von den vielen Formen der Sklaverei spielt dabei eine besondere Rolle: Die Ausbeutung der Steuerzahlers durch jene, die von Steuern leben.

Auch hier sind die Kriterien der Sklaverei offensichtlich erfüllt. Es ist der Staat, der die Gelder gewaltsam eintreibt; es gibt eine Gruppe von Personen, die von dem Geld lebt, ohne auch nur einen Handschlag zu tun. Ja, das Arbeiten gilt bei vielen Empfängern der Gelder geradezu als ein Frevel. Gemeint sind jene Empfänger von Sozialleistungen, die nicht mehr das geringste dazu beitragen wollen, irgendwann einmal wieder zur Arbeit zu gehen; ausdrücklich sind also nicht jene gemeint, die tatsächlich in wirtschaftliche Nöte geraten.

Wer dauerhaft Gelder kassiert, weil er glaubt, es gäbe ein Recht darauf, andere für sich malochen zu lassen, der fühlt sich als Herr in einem ausgeklügelten System der Sklaverei: Politiker, die sich für die entsprechenden Gesetze einsetzen, Helfer, die die Betreuten betreuen und natürlich die Leistungsempfänger, die kassieren.

Man wende nicht ein, die Zahlungen wären demokratisch legitimiert. Das sind sie und zwar umso besser, je größer die Zahl jener ist, die nicht arbeiten gehen. Sie stimmen einfach demokratisch darüber ab, ob ihnen Hartz4 oder ein Bürgergeld zusteht. Nun verfügt dieser Personenkreis sicher nicht über die Mehrheit. Nimmt man aber alle zusammen, die gleichfalls den Steuerzahler als Sklaven halten, dann kommt man einer Mehrheit schon näher. Damit sind nicht die Feuerwehrleute und Lehrer gemeint. Aber alle, die am Unterhalt der neuen Herren verdienen, d.h. im wesentlichen die Hilfsindustrie.

Die Hilfsindustrie, der Dreh- und Angelpunkt des ganzen Systems, besteht aus Kolonnen von halbgebildeten Psychologen, mitfühlenden Familienhelfern und mehr oder weniger fleißigen Mitarbeitern auf den Ämtern. In aller Regel studieren sie heute und widmen sich dann der Arbeit mit »Geflüchteten« oder anderen Gruppen, die Steuergelder kassieren. In Berlin leben ganze Stadtviertel von diesem Klientel. Ja, die Stadt lässt sich sogar nach den Funktionen, die ihre Bewohner in diesem modernen Sklavensystem inne haben, einteilen, denn dieser Mittelbau aus Mitarbeitern der Hilfsindustrie lebt etwas besser als ihr Klientel.

Grotesk? – Nicht grotesker als andere Sklavenhaltergesellschaften auch. Sie neuen Herren werden als moralisch höherwertig betrachtet. Kritik an der flächendeckend fehlenden Bereitschaft, wieder in Arbeit zu gehen, wird als unangemessen gebrandmarkt. Die Familien mit ihren nicht selten überdurchschnittlich vielen, aber unterdurchschnittlich entwickelten Kindern werden von allen Seiten gepflegt. Sie mögen vielleicht nicht den Lebensstandard eines Plantagenbesitzers erreichen – aber von morgens bis abends die Beine hochlegen, nachdem die Kinder in die nächste Schule gebracht worden sind, das ist für nicht gerade wenige durchaus erstrebenswert. Folglich machen ihre Kinder es ihnen nicht selten nach.

Grotesk ist allenfalls, dass die als Sklaven gehaltenen Steuerzahler sich diese Ausbeutung gefallen lassen. So halten sich die Proteste gegen die neueste Erfindung der Herren aus der Hilfsindustrie, das sogenannte Bürgergeld, in engen Grenzen. Dabei zementiert diese Daueralimentierung einer großen Gruppe von Bürgern einen Zustand ein, der die als Herren einsetzt, die nichts tun und die anderen schuften lässt, bis sie nicht mehr können. Und im Unterschied zu vorher, wird nun nicht einmal mehr zum Schein überprüft, ob die Berechtigung zum Empfang von Leistungen überhaupt vorliegt.

Die Verhältnisse sind also gar nicht so anders als in Zeiten der Sklaverei. Nur eines hat sich wirklich geändert: Platon und Aristoteles, Washington, Jefferson und Grant haben Bleibendes gedacht und getan. Etwas, das man von jenen, die in Zukunft vom zwangsweise kassierten Bürgergeld leben, nicht sagen kann.

Nicht eine öffentlich Person, wie es käufliche Influencer heute sind oder hüpfende Politiker oder steinreiche Fußballer. Nein, sie war »Die Queen«. Sie hatte sieben Jahr nach dem Sieg im Zweiten Weltkrieg neben Churchill gestanden und britischen Fußballern 1966 den einzigen internationalen Pokal überreicht, sie hat die amerikanischen Präsidenten seit Truman gegrüßt – dreizehn zusammen, wenn ich mich nicht verzähle; als käme es auf einen mehr oder weniger gar nicht mehr an.

Queen Elisabeth II. war eine öffentliche Person im eigentlichen Sinne des Wortes. Ihr Privatleben war nicht etwa »dem prüfenden Blick jedermanns zugänglich«. Sie verschwand ganz und gar hinter ihrer Bedeutung als Repräsentant und blieb hinter dieser Bedeutung verschwunden. Ein Privatleben kannte sie nicht, da mögen die Zeitungen aus den Frauenarztpraxen noch so sehr einen anderen Eindruck zu vermitteln versuchen. In Wirklichkeit lebten ihre Berichte überhaupt nur davon, dass es dieses Privatleben schlichtweg nicht gab, die Reporter also suchen konnten ohne Ende.

Jeder ihrer Schritte geschah unter den Augen einer Öffentlichkeit, der nichts entgeht. In diesem schlichten Sinne glich sie dem Pharao, dem König der Azteken, dem Kaiser von China. Als würde ein Herrscher den Preis für seine Herrschaft mit seinem Familienleben bezahlen. Und je weniger Privatleben er hat, um so größer ist seine Macht. Wenn sich der Sohn von Willy Brandt also darüber beschwert, dass sein Vater niemals zu Haus war, dann hat er Recht ohne gerecht zu sein: Sein Vater war Regierender Bürgermeister von Berlin und später Kanzler Deutschlands und nur dafür war er da. Und umgekehrt: Neidisch auf die Macht des Herrschers dürfen nur die sein, die bereit sind, ihr Familienleben zu opfern.

Herrschaft ist öffentlich – so lautet die eiserne Regel. Und alle Versuche, sie unter dem Titel »Vereinbarkeit von Ministeramt und Familie« zu streichen, sind zum Scheitern verurteilt, sind nur das Zeichen eines offensichtlichen Verfalls der politischen Sitten mit der Folge, dass Minister ihrer Verantwortung nicht mehr gerecht werden können. Die unrühmliche Rolle der Frau Spiegel in den Tagen der Ahrkatastrophe ist nur ein Beispiel; Habecks Gejammer, weil er morgens keine Brötchen mehr essen könne, gehört in die gleiche Kategorie. Beide haben schon deshalb ihr Amt verfehlt.

Queen Elisabeth II. wäre ein solcher Unfug nie über die Lippen gekommen. Sie war und blieb die Königin aller Briten und war jederzeit für sie da – da als Repräsentantin, da für das Reich, da für ihre Untertanen. Aber sie fehlt notwendig ihren vier Kindern. Und wer ein königliches Familienleben für privat hält, hat einiges nicht ganz verstanden.

In dieser Rolle als Königin aller Briten zog sie den Neid auf sich und ihr Reich. Insbesondere in Deutschland wurde immer wieder mit Inbrunst über die Mitglieder der britischen königlichen Familie gelästert und in den meisten Fällen war eben Großbritannien selber gemeint, das unter Übervätern und Übermüttern viele Krisen überlebte, während Deutschland eins ums andere Mal in Krieg und Chaos versank. Wie anders wäre Deutschlands Geschichte nach 1918 verlaufen, hätte ein angemessener Kaiser auf dem preußischen und auf dem deutschen Thron residiert.

Mit dem Tod von Elisabeth II. könnte eine Geschichte der Repräsentanz durch die britische Krone ihren Schlusspunkt erreichen. Und nicht wenige woke Aktivisten lauern darauf, den Thron in Buckingham Palace zu schleifen. Sie verweisen auf die wirklichen und angeblichen Verbrechen, die im Namen der Königin begangen wurden und fechten noch einmal die Schlachten, in denen ihre Vorfahren besiegt worden sind. Ein erbärmlicher Trost für niedere Gestalten.

Was bliebe, das wäre eine Welt von Staaten ohne Repräsentanz. Eine Welt, in der alle miteinander privat sind. In der Politiker zum Rednerpult hüpfen und jeder machen kann, was er will. In der es keine Formalien und Protokolle mehr gibt.

Wollen wir das? – Es ist nicht nur die Sehnsucht nach der besagten Wartezimmerlektüre, die vermuten lässt, dass uns hier bald etwas fehlt. Auch den eingefleischten Hassern der angelsächsischen Welt wird etwas fehlen, denn sie werden auf ihre Kleingeistigkeit und Kleinstaaterei und Kleinteiligkeit zurückgeworfen. Auf ihren privaten Aktivismus, der niemals ein Königshaus schafft.

Der Tod der Queen, der Tod von Elisabeth II. war mehr als nur der Tod eines gekrönten Hauptes. Es war ein Warnsignal, das wir etwas verlieren, was nicht verloren gehen sollte: Ein Leben jenseits der häuslichen Brötchen und der Familie, die immer nur die eigene bleibt. Bevor dafür nichts Neues entstanden ist, dem wir mit ähnlicher Ehrfurcht begegnen, wäre es besser, zu bewahren, was in die Vergangenheit der meisten von uns allen gehört und sich der Totalherrschaft der Gegenwart erfolgreich entzieht. Das Begräbnis einer Königin ist genau der passende Tag, darüber einen Moment lang nachzudenken.

Im Kleinen haben die ukrainischen Streitkräfte in den vergangenen Tagen ebenfalls überraschend agiert. Seit Wochen wurde eine Offensive gegen Cherson angekündigt. Und tatsächlich fanden sich Putin-Versteher, die auf die Absurdität verwiesen, dass Kiew seine Angriffe mit Ansagen führt. Der Gedanke, dass die Ankündigungen eine Täuschung sind, kam ihnen nicht. In diesem Punkt sind sie so einfältig wie ihr Herr im Kreml. Wo doch jeder weiß: Hinter jeder Ankündigung kann sich eine Täuschung verbergen. Sie dient dazu, Verwirrung zu säen.

Und während sich die russischen Truppen Meter um Meter durch den Osten der Ukraine quälen, dabei ihre Munitions-Reserven an die Grenze treiben und nur wenig erobern, schlugen die Ukrainer an den verschiedensten Stellen zu. Mal vor Cherson, mal gleichzeitig an mehreren Frontabschnitten um Cherson, mal bei Charkiv, mal im Osten, wo keiner damit rechnet.

Seit zwei Tagen operieren die ukrainischen Truppen südöstlich von Charkiv. Bei einem überraschend vorgetragenen Angriff haben sie etwa 20 Ortschaften und eine Fläche von bis zu 1.000 qkm zurückerobert. Das entspricht der Größe Berlins oder der doppelten Größe von Andorra – die Fläche des Kleinstaats, 400 qkm, entspricht dem seit Ende März von russischen Truppen eroberten Geländes in der Ostukraine. Durch den Vorstoß sind die Nachschublinien der Russen für ihre Angriffe gegen Kupjansk und Izjum bedroht, wie auf der Karte gut zu sehen ist. Nach den neuesten Meldungen und durch Fotos einigermaßen bestätigt, stehen ukrainische Verbände bereits in dem Verkehrsknotenpunkt Kupjansk. Denkbar ist sogar die Umfassung der bei Isjum stehenden russischen Streitkräfte, die den rechten Angriffsflügel der russischen Armee gegen die in Donezk positionierten ukrainischen Streitkräfte bilden – der umfassende Gegner würde umfasst, wenn das Manöver gelingt. In ähnlicher Weise haben russische Panzerverbände 1943 im Nachgang der Schlacht von Kursk die Deutsche Wehrmacht überrascht.

Möglich wurde dieser ukrainische Angriff, da das russische Oberkommando eine beträchtliche Anzahl von Truppen in den Süden beordert hat, um die angekündigten Angriffe gegen Cherson abzuwehren. Ein schulbuchartiges indirektes Manövrieren, das sich der ukrainische Generalstab ausgedacht und bisher erfolgreich umgesetzt hat.

Seit Wochen begegnen sich auf dem Schlachtfeldern der Ostukraine damit zwei Strategien: Die flexible des Schwächeren, der die Überraschung nutzt, und die starre des Stärkeren, der seine materielle Überlegenheit nutzt. Dabei geraten die russischen Truppen allerdings zusehends ins Hintertreffen, denn ihre an sich mögliche Taktik, den Gegner an verschiedenen Stellen durch ständig wechselnde Schwerpunktbildung zurückzuschieben, die mit dem Vorrücken Fochs im Herbst 1918 bei der ›Hundert Tage‹-Offensive oder Montgomerys Vormarsch bei El Alamein im Herbst 1942 vergleichbar ist, setzt eine praktisch grenzenlose Verfügbarkeit von Material und eine stabile Moral der Truppen voraus, die, sicher zum Leidwesen der russischen Militärführung, nicht bestehen. Wer sein Gas für den halben Preis verkaufen muss, schwimmt nicht mehr lange im Geld. Und welcher Russe will sein Leben schon in einer Operation verlieren, die in den Augen der Kremlherren nicht einmal die Bezeichnung Krieg verdient hat.

Nach den überraschenden Schlägen der Ukrainer wird noch einmal klar, was Kiew braucht: Waffen zur mobilen Kriegsführung und eine umfassende und konsequente Ausbildung zumindest eines Teils seiner Truppe. Und noch etwas braucht es: Die Weisheit, die bisher nur kleinen Siege sinnvoll zu nutzen. Von einem großen erst gar nicht zu reden.

Fernsehabend in Deutschland. Auftritt der Wirtschaftsminister. Er wird interviewt von Sandra Maischberger. Sie fragt ihn: »Rechnen Sie mit einer Insolvenzwelle am Ende dieses Winters?« Und er antwortet nach einem längeren Einschub: »Dann sind die Betriebe nicht insolvent, automatisch, aber sie hören vielleicht auf zu verkaufen.«

Stunden später johlt die Menge. Die Welt, um nur eine Stimme zu nennen, schreibt über den Satz, »den kaum jemand im Studio und an den TV-Geräten verstanden haben dürfte, auch nicht Sandra Maischberger, die danach nicht mehr lockerlässt.« Alle geben ihren Senf zu dem Satz; er wird in den dämlichsten semantischen Farben variiert: »Ich bin ja nicht dumm, ich habe nur vorübergehend aufgehört zu denken.« »Wenn man stirbt, ist man ja nicht zwangsläufig tot,... Man hört nur auf zu leben!« »Ihre Oma ist nicht tot, sie hat nur einfach erst mal aufgehört zu atmen« »Wenn es keinen Strom gibt, ist das kein Blackout, es kommt nur nichts aus der Steckdose.« Die dümmeren erspare ich mir.

Keiner der Sätze hat mit dem von Habeck Gesagten inhaltlich etwas zu tun. Insbesondere wird der Satz von Habeck durch die scheinbaren Variationen nicht falsch.

Denn was hat Habeck gesagt? – »Dann sind die Betriebe nicht insolvent, automatisch, aber sie hören vielleicht auf zu verkaufen.« Und genau dieser Satz ist völlig korrekt. Denn wenn ein Betrieb die Produktion einstellt, ist er nicht automatisch insolvent. Er ist auch nicht pleite. Er produziert nur nicht weiter. Und er nimmt wahrscheinlich erstmal nichts ein. Weitere Ausgaben könnte er ebenfalls haben. Aber insolvent oder pleite ist er darum eben nicht automatisch.

Aber Nachplappern ist ja so schön. Es fühlt sich wohlig an, mit den anderen loszulachen. Schenkelklopfen. Abklatschen.

Dabei hätte bereits ein kurzer Blick ins Insolvenzrecht die Sache geklärt: Ein Betrieb ist insolvent und muss diese Insolvenz auch anmelden, wenn er seinen Zahlungsverpflichtungen nicht mehr nachkommen kann. Mit der Produktion von Gütern hat das erstmal nichts zu tun. Sicher, wenn ein Betrieb nichts produziert, wird er keine Einnahmen haben; er macht, sofern er Ausgaben hat, Miese. Nur zahlungsunfähig, zahlungsunfähig wird er darum noch lange nicht sein.

Da liegt Geld auf der hohen Kante, da ist jemand, der dem Betrieb aus welchen Gründen auch immer Kredite gibt, da ist ein Staat, der, wie in der Corona-Pandemie die Zahlungsverpflichtungen des Betriebs übernimmt. Und mit diesen Geldern kann der Betrieb seine Zahlungsverpflichtungen bedienen. Er ist daher weder insolvent noch pleite. Schon gar nicht automatisch.

Robert Habeck hatte also vollkommen recht mit seinem Satz. Nur hatte Sandra Maischberger ihn nicht verstanden. Sie hatte das verstanden, was sie wollte. Und sie gab sich wissend: »Wenn ich aufhöre, zu verkaufen«, behauptet sie, »muss ich die Insolvenz anmelden nach zwei Monaten.« Und sie ergänzt, scheinbar wissend: »Wenn ich das nicht getan habe, habe ich Insolvenzverschleppung«.

Was niemand fragt: Wo steht geschrieben, dass zwei Monate nach Einstellung der Produktion Insolvenz angemeldet werden muss? – Die sogenannte Insolvenzordnung nennt drei Gründe für die verpflichtende Anmeldung einer Insolvenz: Zahlungsunfähigkeit, drohende Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung. Nirgendwo taucht das Wort Produktion oder eingestellte Produktion auf.

Die Zeitangabe von »zwei Monaten« hat Sandra Maischberger frei erfunden oder sonstwo aufgegabelt. Im Gesetz heißt es: »Der Antrag ist spätestens drei Wochen nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit und sechs Wochen nach Eintritt der Überschuldung zu stellen.«

Habeck wehrt sich: »Aber es kann sein, dass Bäckereien oder Handwerksbetriebe dieses Jahr die wirtschaftliche Betätigung einstellen müssen. Das ist eine Gefahr, und der müssen wir begegnen.« Auch an diesem Punkt hat der grüne Wirtschaftsminister vollkommen recht.

Und erst dann kommt der entscheidende Satz: »Die sind dann also pleite, weil sie nicht mehr arbeiten können, melden aber nicht Insolvenz an. Also ich glaube, den Punkt muss man sich noch mal überlegen. Ich habe das Gefühl, die richtige Antwort ist da noch nicht gefallen bei Ihnen.« Allerdings wird er nicht von Robert Habeck ausgesprochen, sondern von Sandra Maischberger. Sie ist es, die aus dem Gesagten macht: »Pleite, aber nicht insolvent.« und sich dann dumm stellt. – Und die Medien und das Internet sind es, die den Satz Robert Habeck anschließend in den Mund legen.

Rettet das den Wirtschaftsminister? – Mitnichten. Denn ein Minister, der etwas von seinem Ressort versteht, hätte klar gesagt, was eine Insolvenz rechtlich ist: Letztendlich die Zahlungsunfähigkeit. Es ist, wie mit einer Pleite: Pleite bin ich erst, wenn mir niemand mehr Geld gibt und nicht, wenn ich keines mehr habe oder bis zum Hals in Schulden stecke. Die meisten Staaten der EU wissen das sehr genau.

Weil Robert Habeck das nicht gesagt hat, zeigt er, dass er seinem Amt nicht gewachsen ist. Übrigens auch dann, wenn man ihm zugute hält, in der Sendung unter dem Druck intellektuell zusammengebrochen zu sein und mit dem Nachdenken aufgehört zu haben. Ein Bundesminister, der diesem medialen Druck nicht standhält, muss gehen.

Dass Robert Habeck diesem Druck nicht standhalten konnte, war zu erwarten. Der dauergrinsende Dandy von der Küste ist von den Medien Samthandschuhe gewohnt, wie übrigens seine Kollegin Baerbock vor ihm. Er will in einer gemütlichen Runde erläutern und den Schlauberger spielen – der er nicht ist. Von Wirtschaftstheorie hat er nur bruchstückhaft Ahnung. Die Grundbegriffe sind ihm nicht mal im Ansatz vertraut.

Sandra Maischberger ist keinen Deut besser. Allerdings ist sie ja auch keine Ministerin, sondern nur eine Talkshow-Tante, die mit intellektuellen Kurzschlüssen einen Wirtschaftsminister, ohne es zu wollen, zur Lachnummer macht. Oder wollte sie doch? – Aber das ist ein anderes Thema.

Auch die Journaille, die den Satz als Habeck-Zitat kolportierte, ist nicht besser. Egal von welcher Seite. Und über die Meute möchte ich besser nichts sagen. Die ist so gehässig und dumm wie immer. Kein Wunder, dass sie sich von dummen Kerls wie Habeck beherrschen lässt. Und von Talk-Show-Tanten wie Maischberger.

Für Anfang der Woche sind in Leipzig mehrere Demonstrationen gegen die aktuelle Energiepolitik angemeldet. Doch um die geht es mir nicht. Es geht auch nicht darum, dass sich hier einige Demonstranten zu im Sinne Lenins »nützliche Idioten« Putins machen lassen. Jeder hat bekanntlich das Recht, sich von jedem zum Idioten machen zu lassen.

Nein, es geht um die Stellungnahme der für ihre Nähe zu linksextremistischen Kreisen bekannten Innenministerin Nancy Faser. Sie sieht die Demonstranten in der Gefahr, von der falschen Seite missbraucht zu werden. »Demokratiefeinde warten nur darauf«, sagte Faeser, »Krisen zu missbrauchen, um Untergangsfantasien, Angst und Verunsicherung zu verbreiten«. Mit Demokratiefeinden sind hier von Faeser rechtsextremistische Gruppen gemeint, die sich laut Verfassungsschutz im Hintergrund an die Proteste anhängen wollen.

Dann fordert Faeser: Die Demonstranten müssen sich von den extremistischen Gruppen zu distanzieren.

Das Grundgesetz regelt in Artikel 8 klar: »Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.« Speziell für Versammlungen unter freiem Himmel heißt es weiter: »kann dieses Recht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes beschränkt werden.«

In Artikel 8 steht nichts davon, dass die Demonstranten sich vor oder während einer Versammlung von irgendwem distanzieren müssen. Insbesondere dann nicht, wenn diese Aufforderung zur Distanzierung von staatlicher Seite kommt. Das Versammlungsrecht gibt vorbehaltlos für jeden Inhalt.

Damit hat die SPD-Innenministerin so ihre Probleme. Sie, deren Nähe zu Linksextremisten bekannt ist, legt Artikel in einer Weise aus, die in einem Obrigkeitsstaat angemessen ist: Der Staat bestimmt, welche Bürger ihre Rechte wahrnehmen dürfen und welche nicht. Und für Frau Faeser gilt: Linksextremisten können demonstrieren, wo sie wollen; die linksfaschistische Antifa darf Bürger terrorisieren, wie sie will; und sie selber darf Innenministerin bleiben, so lange sie will. Sie sieht sich nicht einmal in der Pflicht, sich von den Linksextremisten zu distanzieren.

Damit steht Frau Faeser genau in der Tradition, gegen die am Montag in Leipzig demonstriert wird: Gegen den speziell linken Obrigkeitsstaat, wie ihn die DDR verkörperte. Auch deren Vertreter standen zum Recht auf Versammlung und dem Recht auf Demonstration – sofern es ihrer eigenen Ideologie entsprach. Linke durften in der DDR jeden Tag demonstrieren, d.h. die richtigen Linken. Allerdings war das im rechten Faschismus nicht anders. Nur hat diese Art der vom Staat gewährten Freiheit mit dem Grundgesetz nichts zu tun.

Ich glaube nicht, dass Frau Faeser davon weiß. Sie ist so tief von ihrer links-radikalen Ideologie überzeugt, dass sie das Grundgesetz nicht interessiert. Deshalb fordert sie mit der größten Selbstverständlichkeit die Distanzierung der Demonstranten von Extremisten.

Dass diese perfide Masche zieht, hat man in der Corona-Krise gesehen. Kritik an den verhängten Maßnahmen wurden systematisch unter dem Hinweis auf rechtsradikale Mitläufer diskreditiert. Auch das übrigens eine Masche, die von den DDR-Oberen her bekannt ist. Jeder, der ihrem Sozialismus kritisch gegenüberstand, war ein Klassenfeind und Reaktionär und damit potentiell ein Nazi. Und die Medien lieferten die entsprechend verzeichneten Bilder dazu. Erinnert sei nur an die angebliche Erstürmung des Reichstags, die in einer Manier propagandistische ausgeschlachtet wurde, dass die Propagandaminister des Dritten Reichs und der DDR ihre Freude gehabt hätten ob der technischen Perfektion.

Genau das werden wir in den nächsten Wochen erleben: Die Proteste gegen die Energiepolitik werden unter Hinweis auf Mitläufer wahlweise aus rechtsextremistischen oder putinesken Kreisen verleumdet. Mit dem einfachen Ziel: Die Proteste ins Leere laufen zu lassen.

Weil die Grünen Entwicklungen der Moderne fortgesetzt haben, erscheinen sie als Teil der Moderne und werden trotz ihres teilweise vollkommen unfähigen Personals relativ häufig gewählt. Da sind die Projekte der Energie- und Verkehrspolitik, aber da sind vor allem die Fortsetzungen einer sogenannten sexuellen Befreiung, mit denen eine auf Konsum getrimmte westliche Hemisphäre seit den späten 1950er Jahren beglückt werden soll.

In den Forderungen nach der Freigabe praktisch aller Perversionen und dem Druck, der auf jene aufgebaut wird, die sich den Forderungen nach immer neuen sexuellen Experimenten nicht beugen wollen, setzt sich ein Zwang zur Freigabe fort, der mit Sexshops, Pille und Sexualkundeunterricht an staatlichen Schulen seinen Anfang nahm. Den Bürgern wurde die Scham ausgetrieben.

Heute erreicht diese Freizügigkeit in der Idee des Geschlechts, das gewählt werden könne, seinen Gipfel und ich muss vorsichtig sein, ob ich schreibe, dass er vorläufig sei. Denn der technischen Phantasie der Grünen und Teilen einer schlecht liberalen Öffentlichkeit scheinen hier keine Grenzen gesetzt. Was vor einhundert Jahren noch als Unfug Gelächter erweckt haben würde – die Idee, jemand könnte sein Geschlecht während seiner Lebenszeit beliebig ändern –, ist heute Programm. Und zwar ein Programm im Rahmen einer technischen Hybris.

Auch die Griechen kannten die Neugier, wie das andere Geschlecht sich wohl anfühlen würde und sie schafften mit Teiresias einen faszinierenden Mythos. Daraus ist bei den Verfechtern einer freien Wahl des Geschlechts eine Abart von Frankensteins Monster geworden, das bekanntlich durch die Collage von Körperorganen und den Anschluss an einige Hochspannungskabel entstand. Die literarische Vorlage aus der Feder von Mary Shelley wahrt noch etwas von der Tragik des Monsters.

Die heutigen Frankensteins haben dagegen jede Gnade mit dem künstlich geschaffenen Wesen verloren. Ihre Hybris läuft leer und gewaltsam. Mit Schere, Nadel und Garn basteln sie überwiegend aus verzweifelten Mädchen Wesen aus einem Zwischenreich, wie es die Griechen zwischen den Lebenden und den Toten erdachten. Ein Zwischenzustand, schlimmer als entweder tot oder lebendig.

Aber die heutigen Frankensteins haben die Lust am technischen Fortschritt auf ihrer Seite. Und der hat viele Verfechter. Schlimm genug, dass sie sich selber verstümmeln, fordern sie für sich die Freiheit, auch an jenen Mädchen und Jungen ihre Experimente durchführen zu dürfen, die ihr quälendes Rätseln vor dem Geheimnis von Weiblich und Männlich nicht mehr ertragen.

Die Aufklärung frisst im Gewand der Technik ihre Kinder und als erstes frisst sie das Geschlecht – nichts weiter ist es, was Grüne und falsche Liberale mit Freistellung der Geschlechterwahl bewerkstelligen wollen – bewerkstelligen im wahrsten Sinne des Wortes. Dass sie dabei vor allem das Weib beseitigen wollen, ist konsequent, denn dessen Geheimnis ist bekanntlich besonders geheim.

Das Fatale an dieser Hybris in Gestalt einer Technisierung der Geschlechterwahl ist, dass sie bei einer tiefen menschlichen Neigung anknüpft: Fragen durch Herrschaft über die Antwort ersetzen zu wollen. Und darin sind die Grünen perfekt. Sie sind wie Kinder, die Fliegen die Flügel ausreißen. Nur belassen sie es nicht bei Insekten. Und ein nicht unbeachtlicher Teil der Bevölkerung macht es mit. Es ist der Teil, der auch die sogenannte sexuelle Revolution mitgemacht hat, als sie sich, wie alle Revolutionen, in ein System des Terrors zu verwandeln begann.

Es ist diese an der reinen technischen Umsetzung des Geschlechterwechsels interessierte Lust, die hier antreibt. Weshalb jedes Gerede, es reiche die schlichte verbale Erklärung: »Von heute an bin ich ein Mann«, eben nicht reicht. Es geht nicht um die Erklärung. Es geht allein um die technische Machbarkeit einer Änderung der Natürlichkeit des Menschen. So wie sie auch unter Stalin und Mao unter dem Titel »Der neue Mensch« probiert worden ist und in Lagersystemen völlig neuen Typs seine höchste Entwicklung fand. Die tatsächlichen Änderungen des Anatomie sind nicht der Extremfall, sondern das Ziel und die Genderkliniken der Ort, in denen dieser Fall normal gemacht werden soll.

Getarnt wird diese technische Lust durch einen pervertierten Freiheitsbegriff, der seinen Opfern verspricht, sie hätten ein Anrecht auf die Wahl des Geschlechts. »Die Würde des Menschen ist unantastbar«, heißt es. Doch zu seiner Würde gehört die Zugehörigkeit zu Männlich oder Weiblich – ein Drittes gibt es nicht. Was er oder sie daraus macht, das ist tatsächlich ihr Ding.

Doch das hochmütige, anmaßende Verlangen, diese Beschränkung technisch überwinden zu wollen, ist womöglich ein Teil der dunklen Seite des Erfindungsreichtums des Menschen. Deshalb gelingt es ihm, wie jedem menschlichen Verlangen, genügend Anklang zu finden. Das wissen die Grünen.

Und wer nicht mitmachen will, der wird drangsaliert – oder er flüchtet sich in Gefilde, die Sicherheit bieten. Und dazu zählt leider auch der Islam. Aber das ist ein anderes Thema.

Wie ein Anhängsel erscheint hier der Versuch, die deutsche Sprache durch Sonderzeichen und staatlich verordnet ändern zu wollen. Denn Genderstern, Unterstrich und Doppelpunkt sind in Wörtern Teil einer Technisierung durch Computer. In Programmiersprachen und anderen formalen Ausdrücken werden sie als Metazeichen verwendet mit einer Bedeutung, die ähnlich ist, wie der Versuch, alles zwischen Männlich und Weiblich beschreiben zu wollen.

Durch die Hintertür soll der Computer mit seinen Symbolen Einzug in die Alltagssprache erhalten. Und wiederum erweisen sich die Grünen als Unterstützer einer Technisierung, die sie selber in weiten Teilen selbst nicht verstehen. Denn dazu reicht es beim Personal der Ökopartei eben nicht. Wäre das anders, würden sie die Technik wirklich verstehen, dann liefen sie nicht in die Falle. Sie würden sich und ihre Begrenztheit erkennen.

Dass Umfragen nur einen begrenzten Wahrheitswert haben, wissen wir alle. Doch die Erfolge der Grünen sind schwerlich zu leugnen, selbst wenn ich berücksichtige, dass es in Westdeutschland Zeiten gab, da waren 25 Prozent für Sozial- oder Christdemokraten für deren Parteiführung eine schwere Schlappe. Volkspartei ist man erst ab 40 Prozent.

Trotzdem sind 25 Prozent ein Viertel des Wahlvolks. Die Partei triggert mit ihrer Politik in diesem Land etwas an, was die anderen Parteien ignorieren oder zumindest weniger beachten als die Parteigenossen von Habeck und Baerbock. Und dieses etwas reicht aus, die schlechte Politik des Wirtschaftsministers und seines Völkerrechtsmäuschens in den Hintergrund treten zu lassen. Bloß was?

Die Antwort ist einerseits einfach und andererseits hinter einem Vorhang von Täuschungsversuchen verborgen, so dass nicht einmal die Grünen selber bemerken, was sie tatsächlich treiben und von was sie getrieben werden. Sie rankt sich um die Antwort auf die Frage, was die Menschheit im XX. Jahrhundert in ihrer großen Mehrheit bewegte: Hybris, Verlangen nach Gemeinschaft und Weltuntergangsphantasien, zusammengefasst exemplarisch in den großen Erlösungsversprechen der drei sozialistischen Experimente in Russland, Deutschland und China.

Alle drei Momente – Hybris, Gemeinschaft und Weltuntergangsphantasien – haben die Grünen geerbt. Sie sind Teil der DNA der Partei, falls dieses biologistische Bild erlaubt ist. Und sie wurden vererbt durch ein Personal, das sich nicht nur aus den 68ern rekrutierte, sondern zunächst auch aus konservativen Christdemokraten, lüsternen Päderasten, ausgedienten Militärs und später aus enttäuschten ostdeutschen Bürgerrechtlern, die nach dem Schock ihrer Niederlage bei den Wahlen im März 1989 Ende 1990 dafür sorgten, dass die Grünen überhaupt wieder im Bundestag saßen. Ein verqueres Gebräu. Aber ein passendes.

Hybris ist ein Konzept, das die Griechen in ihren besten Zeiten als Mythos ins Spiel gebracht haben. ›Übermut‹ wird es zumeist übersetzt, aber ›Anmaßung‹ trifft es weit besser. Und sicher wäre es möglich, die gesamte griechische Mythologie mit ihren verzweigten Warnungen als Beschreibung der Hybris und Mahnung vor ihren Folgen zu lesen.

Im Kern der Hybris steht der gottlose Mensch, der sich zum Himmel reckt und sich an Gottes Stelle platziert. Zunehmend hat sie sich in die Technik geschlichen, eine Technik, mit der die Welt erobert und beherrschbar gemacht und beherrscht werden soll. Man sage nicht, es habe an Warnungen nicht gefehlt: Der Untergang der ›Titanic‹ ist vielleicht der prägnanteste Mythos, hier nicht verstanden als Lüge, sondern als eine Geschichte, die jede Generation sich selber und der nächsten erzählt, in Büchern, Filmen und Liedern. Immer sind solche Geschichten ja fähig, mehr als jede Analyse zu sagen.

Was aber sind Energiewende und menschengemachter Klimawandel anderes als Ausdruck menschlicher Hybris? – Genauer gesagt: Schon die Behauptung eines menschengemachten Klimawandels deutet ein Machtgefühl an, in dem jeder Grieche die Hybris erkannt haben würde. Der Mensch, der das Klima des Planeten bestimmt. Dabei sage ich nicht, dass die Industrialisierung des Menschen das Klima des Planeten nicht ändern könnte. Die Frage ist nur: Ist das, dieses Machtgefühl, es ändern zu können, nicht ihr tieferer Sinn?

Die Grünen halten dagegen, geben sich nach außen kritisch gegenüber der Technisierung und propagieren, sie zum vermeintlich Besseren manipulieren zu können. Im globalen Rahmen, versteht sich. Und genau deshalb und weil sie glauben, sie könnte das Weltklima retten, sind die Grünen die Erben einer grenzenlosen Technisierung, wie sie bisher in den Industrielandschaften ihren höchsten Ausdruck gefunden hatte: Das Ruhrgebiet etwa, die Zinngruben in Cornwall, Kolyma.

Bisher! Denn was anderes sind denn die Windparks? – Offshore. Onshore. Mit ihnen hat die Zerstörung von Landschaft Dimensionen erreicht, von denen die Industriekapitäne der Neuzeit bis zu Josef Stalin nur träumen konnten. Nicht einmal vor der offenen See machen die Grünen Halt. Alles wird dem angeblichen Nutzen der Windkraftwerke geopfert und den Grünen und ihren Wähler wird es ähnlich ergehen wie in früheren Zeit jenen, die im April 1912 in Belfast zur Ankunft und Weiterfahrt der ›Titanic‹ jubelnd an den Kaimauern standen: Sie sind begeistert! Sie schauen aufs Meer und betrachten die von ihnen geschaffenen Windparks vor der untergehenden Sonne.

Genau dieses Moment treibt die Grünen und sie vermitteln genau dieses Moment. Die erscheinen als Vertreter einer Kraft, die alles erreichen will und noch vieles mehr. Und wer jetzt einwenden will, sie wäre dazu ja nicht in der Lage, hat das Prinzip nicht verstanden. Denn genau darauf zielt dieses Streben, ohne es selber zu wissen: Auf das zwingende Scheitern.

Noch einmal ›Titanic‹. Ein Schiff, das als unsinkbar gilt, obgleich jeder Schiffsbauer weiß, dass es unsinkbare Schiffe nicht gibt. »Sie ist aus Eisen. Ich versichere ihnen, sie sinkt«, sagt der Chefingenieur im Film. Auch Kapitän John Smith wusste, in welche Gefahr er Passagiere und Mannschaft brachte und warum er mit dem Schiff im Atlantik unterging. Sehendes Augen steuerten sie in ihr Verderben.

Damit stehen die Grünen in einer Tradition, die man ihnen nicht ansieht. Diese Partei setzt fort, was die Großeltern an 1950 Jahren bewerkstelligt haben: Die Asphaltierung von Auen und Wäldern. Kaum ein Fluss, dessen Ufer nicht von Radwegen verunstaltet werden. Was die Rücksichtlosigkeit der Fahrer betrifft, stehen die grünen Radler kaum besser da als ihre Eltern mit ihren Karossen. Selbst die Liebe zum Fahrrad zeigt sich aus diesem Blickwinkel als Variante der Hingabe zum Automobil. Die Investition kann nicht hoch genug sein, der neueste Schnick-Schnack muss her, das Fahrrad als Statussymbol.

Wer also rätselt, warum ausgerechnet die Grünen mit ihrer selbstzerstörerischen Politik von so vielen gewählt worden sind und noch immer werden, der vergisst, dass diese Partei sehr wohl im Einklang steht mit den Zeiten des technischen Fortschritts: Den Autobahnen und Flügen zum Mond. Diese Partei setzt die Linie fort, auf der schon die Großeltern rollten.

Die Kreishandwerkerschaft im Halle-Saalekreis in Sachsen-Anhalt hat einen Brief an Olaf Scholz geschrieben. Darin beschwert sie sich nicht etwa darüber, dass die Ausbildung von Fachkräften seit Jahren immer weiter zurückgeht; sie beschwert sich auch nicht über den Niedergang der technischen Bildung in Deutschland; sie beschwert sich nicht über die Energiepolitik, die zu drastisch höheren Preisen geführt hat; und auch nicht über die große Zahl von Migranten, die sich in Deutschland ein angenehmes Leben für ihre immer größer werdenden Familien gönnen.

Nein, die Kreishandwerkerschaft Halle-Saalekreis beschwert sich über die Sanktionen gegen Russland. Denn die würden, so die Unterzeichner des Briefes, den »Fortbestand unserer Betriebe« gefährden. Dabei geben die Handwerker zu, »dass der Angriff Russlands auf die Ukraine ein klarer Verstoß gegen Artikel 2 der UN-Charta ist und von uns als schweres Verbrechen gesehen und kritisiert wird«. Ja, das geben sie zu.

Aber im Grund ist es ihnen egal. Sie kennen am Ende nur ihre eigenen Sorgen. Sollen die Ukrainer doch machen, was sie wollen.

Zur Rechtfertigung verweisen die Handwerker auf ihre Kunden. »Wir als Handwerker wissen aus vielen Gesprächen mit unseren Kunden, dass die breite Mehrheit nicht gewillt ist, für die Ukraine ihren schwer erarbeiteten Lebensstandard zu opfern.« Zur Sicherheit werfe ich einen Blick auf das Halle, das sie meinen. Ja, es ist das Halle an der Saale, nicht das in Westfalen. Eine Großstadt in Ostdeutschland, die lange von Russen besetzt gehalten wurde.

Aber auch das interessiert die Herrschaften nicht. Sie kennen nur ihren Wohlstand, den sie tatsächlich nur zu einem kleineren Teil erarbeitet haben. Ein nicht geringer Anteil stammt aus dem Westen. Und ohne diesen Westen stünden russische Truppen wohl noch heute in Halle.

Dass dem nicht so ist, dafür haben zu einem wiederum kleineren Teil die Westdeutschen, zum weitaus größten Teil jedoch die US-Amerikaner gesorgt. Gerade in den vergangenen Jahrzehnten sanken die Ausgaben für Verteidigung in Deutschland auf ein Minimum. Müssten die Handwerken für ihre Sicherheit selber sorgen, dann dürfte ihr Wohlstand deutlich weniger werden.

Natürlich könnten sie dann stolz von ihrem Land berichten und sie hätten jedes Recht zu sagen: »Es ist auch nicht unser Krieg!« Doch so sind sie es, für die andere sorgten und jetzt, wo es darum geht, andere zu unterstützen, verdrücken sie sich.

Diese schäbige Haltung findet in Ostdeutschland Unterstützer. Fraglich ist allerdings, wie viele Unterstützer das sind. Die Handwerker berufen sich auf ihre Kunden. Nur ist nichts daran repräsentativ. Sie bilden sich ein, für andere sprechen zu können und reden sogar davon, es wäre nicht »unser« Krieg.

Wer ist dieser »unser«? – Ich bin es nicht. Und viele andere sind es ebenfalls nicht. Ist es am Ende nicht einfach nur eine Minderheit, die sich selber zur Mehrheit erklärt und dann groß von sich redet?

Den um ihre Unabhängigkeit kämpfenden Ukrainern auf diese perfide Weise in den Rücken zu fallen, öffnet einen Abgrund von Unmoral – gerade weil die Handwerker zugeben, zu wissen, dass der Angriffskrieg Russland verbrecherisch ist. Nur damit sie sich ihren bequemen Hintern warm halten können, sind sie bereit, vor Putin zu kapitulieren und die Ukraine ihrem Schicksal zu überlassen.

Dabei ist die Sorge um die Zukunft der Kinder eine berechtigte Sorge. Doch die Gefahr kommt aus ganz anderen Ecken: Migration, fehlende Bildung, eine um sich greifende Islamisierung, eine desaströse Energie- und Industriepolitik. Dagegen zu protestieren, haben die Handwerker aus Halle verpasst. Also sollten sie entweder jetzt ebenfalls schweigen – oder zu allem zu Protesten aufrufen.

Als der Vertreter der sogenannten Palästinenser in den beiden israelischen Gebieten Judäa und Samaria, Mahmud Abbas, den Holocaust relativierte, verwies er auf die angeblichen Vertreibungen der Araber aus Palästina. Ein Hinweis, den wohl jeder Kritiker Israels auswendig kennt. Das Schicksal der Bewohner liegt der UN so sehr am Herzen, dass sie in nicht weniger als 170 Resolutionen auf sie verwies.

Von den Arabern werden die Ereignisse der Jahre 1947/48 als ›Nakba‹, Katastrophe, bezeichnet; gemeint sind Flucht und Vertreibung von 700.000 Arabern, die zuvor im damaligen britischen Mandatsgebiet Palästina gelebt hatten. Dass es sich in den allermeisten Fällen um Flucht handelte wird ebenso verschwiegen, wie die Tatsache, das die arabischen Staaten den Krieg von 1948 begannen.

Was aber vor allem verschwiegen wird: Ab 1947 wurden bis heute in mehreren Schüben weit über 1.2 Millionen Juden aus verschiedenen islamischen Staaten vertrieben! Die entsprechende deutsche Wiki-Seite ist nur kurz und zudem lächerlich recherchiert. Gedenktage gibt es außer in Israel praktisch keine. Und die Antisemiten diverser moslemischer Gemeinden feiern die Vertreibung sogar.

Exemplarisch kann der Irak genannt werden, der sich an jedem Angriff auf Israel beteiligte und am traurigen Gipfel, Israel unter dem Applaus Linker und Grüner mit Raketen attackierte.

Bereits vor dem Teilungsbeschluss der UN im November 1947 hatte der irakische Premierminister Nuri al-Said gegenüber britischen Diplomaten gedroht, falls die Vorschläge der Vereinten Nationen für die arabischen Staaten nicht »zufriedenstellend« ausfielen, würden »strenge Maßnahmen gegen alle Juden in den arabischen Ländern ergriffen werden sollten«. Das war, bevor die gerade aufgestellte israelische Armee die arabischen Angriffsverbände zerschlug.

Nach dem Teilungsbeschluss, den die arabischen Staaten ignorierten, weil ganz Palästina unter ihrer Herrschaft stehen sollte, machten die irakischen Behörden den Juden im Irak das Leben zur Hölle. Eine systematische Verfolgung begann:

Die weiteren Maßnahmen gleichen in jedem Schritt den Maßnahmen, die ab 1933 in Deutschland gegen Juden verhängt worden waren.

Ab August 1948 wurde Juden das Betreiben von Bank- und Devisengeschäften verboten. Ab Oktober wurde die Erteilung von Export- und Importlizenzen an jüdische Kaufleute verboten. Am 19. Oktober 1948 wurde die Entlassung aller jüdischen Beamten und Angestellten aus allen Regierungsabteilungen angeordnet. Am 2. Dezember 1948 schlug die irakische Regierung den im Irak tätigen Ölfirmen vor, keine jüdischen Mitarbeiter mehr zu akzeptieren. Juden wurden enteignet, per Quote von den Universitäten gedrängt, jüdische Unternehmen boykottiert.

Schließlich wurde der erfolgreiche jüdische Geschäftsmann Shafiq Ades verhaftet und in einem Schauprozess zum Tode durch den Strang verurteilt. Zur Hinrichtung am 23. September 1948 strömten Tausende nach Basra. Eine Augenzeugin berichtet: »Es hatte sich eine große Menschenmengen versammelte, um das Spektakel zu beobachten. Ihr Jubel sollte den Henker zu einer Wiederholung des Schauspiels anstacheln. Am nächsten Tag waren Nahaufnahmen des Gehängten auf den Titelseiten der irakischen Zeitungen zu sehen. Sein Genick war gebrochen, sein Leichnam baumelte über seiner Exkrementenpfütze. Er wurde als Schlange, Verräter, Spion, Zionist und Jude bezeichnet«. – Eine Art lebendiger Documenta fand in Basra statt mit dem Leib eines toten Juden als Hauptobjekt.

Nach Ende des Krieges wurde die Lage der Juden im Irak keineswegs besser. Allerdings hatten sie mit Israel eine neue Heimat vor Augen. Die plötzlich erstarkende zionistische Bewegung begann, so viele irakische Juden wie möglich außer Landes zu schaffen. Denn die Auswanderung wurde von den Behörden zunächst einmal verboten – schließlich wollten sie den jüdischen Staat nicht noch weiter stärken.

Ab März 1950 änderte die Regierung ihre Politik gegenüber den Juden und das wiederum nach einem Schema, das von den Nazis bekannt ist: Juden durften den Irak verlassen, vorausgesetzt sie verzichteten auf ihren Besitz. Schon bald wurden die irakischen Juden gezwungen, das Land zu verlassen. Im Rahmen der Operation ›Esra und Nehemia‹ kamen ab 1950 zwischen 120.000 und 130.000 jüdische Flüchtlinge über den Iran und Zypern nach Israel.

Wer blieb, riskierte sein Leben. Der Alltag war geprägt von Schikanen. Juden, die mit nichts als ihrer Kleidung und einer Tasche mit ihren letzten Habseligkeiten auf Lastwagen verladen und zum Flughafen gebracht wurden, sorgten für öffentlichen Jubel. Sie wurden auf Schritt und Tritt verspottet und die moslemische Menschenmenge warf Steine auf sie. Maximal fünf Pfund Eigentum waren als Gepäck und eine geringe Menge Bargeld waren zugelassen. Am Flughafen durchsuchten irakische Beamte jeden einzelnen jüdischen Emigranten nach Bargeld oder Schmuck. Bis zur letzten Minute wurden sie geschlagen und bespuckt.

Zwischen 1948 und 1951 verließen insgesamt 121.633 Juden den Irak, 15.000 blieben zurück. für sie besserte sich die Lage etwas, bis 1963 die sozialistische Baath-Partei die Macht ergriff. Plötzlich wurde Juden der Verkauf von Eigentum verboten und sie mussten einen gelbe Ausweise bei sich tragen.

Nach der Niederlage der arabischen Staaten im Sechstagekrieg von 1967 begannen die Verfolgungen der irakischen Juden von neuem. Sie wurden enteignet, aus öffentlichen Ämtern entlassen, ihre Geschäfte geschlossen, Telefone wurden ihnen verboten und sie durften sich nur noch in den Städten aufhalten. Aus Wut über den verlorenen Krieg ließ die Regierung zahlreiche Juden unter dem Vorwurf der Spionage für Israel verhaften und nach Schauprozessen 9 von ihnen öffentlich hinrichten. Wieder wurde ein Spektakel inszeniert. Radio Bagdad lud alle Iraker ein, zur Hinrichtung in die Hauptstadt »zu kommen und das Fest zu genießen«. Etwa eine halbe Millionen Menschen tanzte an den Schafständern mit den Gehängten vorbei.

Im Jahr 1974 lebten noch etwa 400 Juden im Irak.

Die Ukraine hatte eine Offensive an der Südfront angekündigt. Eine ungewöhnliche Art und Weise, das wichtigste Moment im Krieg zu verschenken: Die Überraschung. Was die Militärführung nicht gesagt hatte: Wie die Offensive aussehen würde. Und hier liegt das Überraschungsmoment. Während die meisten Militärbeobachter einen umfassenden Angriff zur Rückeroberung von Cherson erwarteten, geht die ukrainische Militärführung womöglich einen ganz anderen Weg.

Nach drei Explosionen innerhalb einer Woche, könnte sich nun langsam zeigen, dass diese Offensive in eine Richtung läuft, die viele Beobachter bereits im Februar erwartet hatten: Ein Untergrundkrieg im Rücken der russischen Frontlinie. Die eigentliche Überraschung aber ist, wo die Anschläge stattgefunden haben: Auf der Krim.

Beim ersten Anschlag auf den Militärstützpunkt Saki ging ein halbes Dutzend Kampfjets verloren; gestern hat es ein Munitionslager in der Nähe von Dschankoj getroffen; und heute Mittag meldet Reuters Rauchwolken über dem Luftwaffenstützpunkt Gvardeyskoj, nördlich des Internationalen Flughafens von Simferopol. Drei Orte an drei verschiedenen und entfernt voneinander liegenden Stützpunkten.

Die Erklärung aus Moskau zur zweiten Explosion, »Infolge des Brands kam es zu einer Explosion der Munition«, klingt in etwa so glaubwürdig, wie die Ankündigung von Manövern im Februar oder das Sinken des Schweren Kreuzers ›Moskwa‹ bei angeblich schlechtem Wetter. Schon beim Angriff auf Saki wurde die Verletzung von Brandschutzbestimmungen als Ursache für die Zerstörung der Kampfjets genannt.

Kein Wunder, dass sich der Spott über die Sicherheit auf russischen Militärstützpunkten im Internet flächendeckend ausbreiten konnte. Von knallenden Krimsekt-Korken ist die Rede und von russischen Urlaubern, die Feuerwerk machen. Ginge es nicht um den umfassendsten Krieg in Europa seit 1945, wäre das tatsächlich witzig; aber eben nur dann.

Dass ausgerechnet der Verwaltungschef der Krim nicht weiß, was die Ursache der Explosion ist, macht es nicht besser. In jedem Fall wird die Bevölkerung im Umkreis von fünf Kilometern evakuiert, während diverse Einsatzkräfte versuchen, die Brände zu löschen.

Anders als beim Anschlag auf Saki, gab sich die Militärführung in Kiew beim Anschlag auf redseliger. Einen Hinweis auf die Hintergründe gab es aber ebenfalls nicht. Es hieß lediglich in Propagandamanier auf Twitter: »Die Krim eines normalen Landes heißt Schwarzes Meer, Berge, Erholung und Tourismus; die von Russen besetzte Krim bedeutet Explosionen von Depots und ein hohes Todesrisiko für die Invasoren und Diebe. Die Entmilitarisierung ist im Gang.«

Vier Erklärungen bieten sich an:

Die Ukrainer haben erneut ein Geschoss eingesetzt, das aus großer Entfernung abgefeuert werden kann. In diesem Fall hat Kiew keinen Grund, genaueres über die Hintergründe zu sagen.

Die Ukrainer drangen mit Kampf-Drohnen in den Luftraum über der Krim ein. Das war schon bei den Angriffen auf die Schwarzmeerflotte der Weg, das russische Militär zu treffen. Er könnte hier ein weiteres Mal erfolgreich gewesen sein.

Der Anschlag wurde von ukrainischen Partisanen durchgeführt. Auch in diesem Fall wäre es von Kiew ungeschickt, sich zu den Angriffen zu bekennen. Ein Partisanenkrieg wird am erfolgreichsten geführt, wenn der Angegriffene im unklaren bleibt über die angreifenden Verbände. Da sich die Gebiete mit Meldungen von Partisanen in den vergangenen zwei Wochen vergrößert haben, hat auch diese Version einige für sich. Für Moskau heißt sie: Auf der besetzten Krim und im Donbass können sich Partisanen bewegen. Das aber setzt eine gewisse Unterstützung in der Bevölkerung voraus – entweder von ukrainisch-stämmigen oder womöglich von russisch-stämmigen Zivilisten.

Die vierte Variante dürfte die für Moskau unangenehmste sein: Es handelt sich um Sabotage seitens der eigenen Truppen. In diesem Fall ist für Moskau gar nichts mehr sicher.

Motive haben die russischen Soldaten mehr als genug, diesen Krieg ihres Präsidenten zu sabotieren. Denn anders als Putin verbreitet, sind nicht die Ukrainer das Kanonenfutter der Amerikaner, sondern die jungen russischen Soldaten das Futter, von denen sich Putins Großmachtträume ernähren.

Nach wie vor läuft der Angriffskrieg gegen die Ukraine für Russland nicht gut und der russische Präsident Putin ist gut beraten, nach einem Ausweg aus der selbst gestellten Falle zu suchen. Die geplanten Referenden sind es jedenfalls nicht, denn die wird niemand anerkennen können, da ein guter Teil der Bevölkerung auf der Flucht ist. Mit dem Ausdruck eines irgendwie gearteten Selbstbestimmungsrechts hätte kein Ergebnis etwas zu tun.

Dass der Krieg nicht so schlecht für die Ukraine läuft, wie anfänglich alle dachten, sollte indes für den ukrainischen Präsidenten kein Grund sein, übermütig zu werden. Sicher, er muss die Rückeroberung der Krim propagieren. Allerdings sollte er nicht der Suggestion seiner eigenen Worte erliegen. Die ukrainische Armee ist, wie die drei Anschläge deutlich beweisen, zwar in der Lage, den russischen Besatzern das Leben auf der Krim zur Hölle zu machen – erobern wird sie die Krim aber wohl kaum, wie ein Blick auf die Karte schnell zeigt.

Der Übergang zur Krim ist eng und lässt sich leicht verteidigen. Das wissen die russischen Militärführer aus der Geschichte und die Ukrainer dürften es ebenfalls wissen. Wie eine nach wie vor materiell unterlegene ukrainische Armee auf die Krim vorstoßen sollte, lässt sich schwer denken. Das Gelände bietet dem Verteidiger alle Vorteile, die er braucht, um seine Stellung erfolgreich zu halten oder die Eroberung für den Angreifer teuer zu machen.

Das gibt Raum für eine weitere, allerdings sehr spekulative Erklärung der drei Explosionen: Russland versucht, die Ukraine in eine Falle zu locken.

Macht beweist sich daran, dass, wer sie ausübt, machen kann, was er will; und trotzdem muss er nicht seinen Hut nehmen und gehen. In diesem Sinne zeigt Gesundheitsminister Karl Lauterbach allen, über welche Macht er verfügt und dass er sie gnadenlos einsetzt.

Es war Macht, die ihn die Impfung gegen Corona durch vielerlei Hintertüren zur Pflicht machen ließ. Erst drei, dann vier und jetzt fünf und dann sechs. Es war Macht, die ihn den Status der Genesenen halbieren ließ. Bis heute hat er diese bei Nacht und Nebel beschlossene Willkürmaßnahme nicht revidiert. Dass eine ganze Reihe von Gerichten sein Regieren über das Robert-Koch-Institut als im Widerspruch zum Grundgesetz sahen, focht ihn nicht an.

Karl Lauterbach ignorierte sämtliche Proteste gegen seinen Genesenstatus und sogar die EU; er konnte sie ignorieren, weil er die Macht dazu hat und gewillt ist, sie zu nutzen; Lauterbach kaufte Überdosen von Impfstoff und verteidigte seine Fehlkäufe nicht einmal, als das Verfallsdatum für Millionen Dosen verfiel; er konnte das Geld zum Fenster rauswerfen, weil er die Macht dazu hat und gewillt ist, sie zu nutzen; er hat sich immer wieder verrechnet und eine Fehlentscheidung nach der nächsten getroffen; er konnte alles mit einem Achselzucken quittiert, weil er die Macht dazu hat und gewillt ist, sie zu nutzen.

Und doch hinterlässt der SPD-Politiker Karl Lauterbach einen vollkommen anderen Eindruck: Gestört und unkontrolliert, dumm und dämlich.

Schon seine Sprache fällt jedem auf, der des Deutschen nur einigermaßen mächtig ist. In der sinnfreien Klanglosigkeit seiner Worte kann der Hörer bestenfalls Versuche erkennen, durch die häufige Verwendung von ›also‹ eine Art von Zusammenhang zu simulieren. Und seine Talk-Show-Auftritte taugen ganz sicher wenig, irgendwen zu imponieren. Er macht überhaupt den Eindruck des gestörten Versagers, der sein armseliges Leben damit verbringt, ein Kindheitstrauma überwinden zu wollen: Das einer als ungerecht empfundenen Hauptschulempfehlung. Seine ganze politisches Karriere scheint ein Rachefeldzug für diese singuläre Verletzung zu sein.

Karl Lauterbach wirkt mitunter völlig verwirrt. Die Rücknahme einer zwei Tage zuvor verhängten Verfügung und das in einer Talk-Show, deutet es an und das Handy, das der Minister vor die Kameras hält und so jedem Zuschauer die Möglichkeit bietet, ihm eine Falschaussage unterstellen zu können, hat es bestätigt. Hier hat einer die Kontrolle über sich und sein Handeln verloren. Konsequent entlässt er sich verfrüht aus der Quarantäne, die er über Millionen andere seit Monaten regelmäßig verhängt hat und prahlt mit seiner vermutlichen Ordnungswidrigkeit unabsichtlich auch noch bei Twitter. Der Ruf nach dem Amtsarzt ertönte nicht zufällig kurze Zeit später.

Dazu gibt Karl Lauterbach fortwährend freiwillig, jedoch überwiegend unfreiwillig den Trottel vom Dienst. Die Fotos mit Fliege und vollkommen apathischem Grinsen sind legendär. Kaum jemand, der darüber nicht schon gelacht haben würde. Seine Twitter-Nachrichten könnten aus einem Internet-Anfängerkurs eines Seniorenheim abgeschickt worden sein; oder sie versuchen die Keimzellen einer Parteitagsrede zu werden.

Kurz gesagt: Der Bürger fühlt sich verschaukelt. Und er wird auch verschaukelt. Von Karl Lauterbach.

Was als Unkontrolliertheit daherkommt, ist tatsächlich die Kontrolle, die fehlt. Allerdings ist es nicht die Selbstkontrolle eines Ministers, die hier fehlt. Die braucht Karl Lauterbach überhaupt nicht, denn er wird von niemandem mehr kontrolliert. Er agiert von seinem Ministerium aus in einer One-Man-Show komplett aus dem Bauch. Dabei greift er in Entscheidungen ein, die er, wäre er ein wirklich Profi, seinem Mitarbeiterstab überließe. Doch Lauterbach will sein Macht über alles bewahren und entscheidet über alles alleine.

Auch die Verwirrung ist nicht zuerst das Zeichen für eine akute Krankheit, an der Lauterbach leidet. Der Minister regiert spontan aus den Momenten überschwänglicher Machtgefühle heraus. Wenn er Wut gegen die Ungeimpften empfindet, dann lässt er sie raus und hetzt gegen Pfleger, die in seinen Augen in der Pandemie keinen Beitrag zur Rettung von Patienten gebracht haben sollen. Lauterbach treibt Adenauers Wort von dem, was er gestern gesagt hat, auf die Spitze und vergisst jeden Tag, was er tags zuvor gemacht haben könnte – weil er es kann.

Und es ist also keineswegs ein Zeichen von fehlender Intelligenz beim Gesundheitsminister, wenn er nicht bis vier zählen kann, sondern allein ein Zeichen des Abstands, den er zu den von ihm Beherrschten empfindet. Lauterbach kann über deren Gesundheit und deren Leben entscheiden und er entscheidet darüber. Biopolitik an der Grenze zum Sadismus. Und das mit Geldern, die er den Opfern abgepresst hat. Was bei Lauterbach als dumm und dämlich rüberkommt, ist der blanke Zynismus der Macht.

Um keine Missverständnisse aufkommen zu lassen: Karl Lauterbach handelt unkontrolliert und verwirrt, vieles von dem, was er macht, ist tatsächlich dumm und es ist überdies dämlich. Lauterbach gleicht an manchen Tagen einem Hofnarr, der an die Macht gelangt ist. Und in normalen Zeiten wäre der SPD-Politiker keine weitere Stunde im Amt.

Doch die normalen Zeiten sind schon lange vorbei. In diesen Tagen können verwirrte Politiker unkontrolliert Dummheiten machen, weil sich die Mächtigen so sicher im Sattel fühlen, wie schon lange nicht mehr. Das belegen die Kapriolen von Baerbock, Habeck, Lambrecht, Faeser und eben Lauterbach jeden Tag aufs Neue, über die wir uns so genüsslich amüsieren.

Zugleich täuscht ihr verwirrtes, unkontrolliertes und immer wieder dämliches Erscheinen darüber hinweg, welche Macht sie über uns haben. Denn die Bürger fühlen sich den Verwirrten und Dummen weit überlegen. Sie dürfen sogar über sie lachen. Aber das ist auch alles, was die Macht ihnen lässt.

Wer also beim nächsten Anblick von Lauterbach lacht, sollte einen weiteren Moment spendieren, und darüber nachdenken, wo genau dieser machtversessene Herr ins eigene Leben überall eingreift – und nichts aber auch gar nichts dagegen gemacht werden kann. Oder besser: Nichts dagegen gemacht wird.

Egal welchen asymmetrischen Krieg der Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg man nimmt: Immer sah es für die stärkere Seite zunächst einmal gut aus. Die ersten Einsätze der US Air Force über Vietnam waren verlustreich für Nordvietnam; die Russen und später die US-Truppen stießen in Afghanistan schnell bis Kabul vor; die USA erreichten Bagdad innerhalb weniger Tage und Russland über Syrien zunächst einmal viel. Der Angriff ließ sich publikumswirksam als Erfolg zu Hause verkaufen.

Bis die Rückschläge folgten. Die USA zogen sich aus Vietnam, Afghanistan und dem Irak im wesentlichen zurück; ebenso Russland aus Afghanistan und Syrien wird noch folgen. Zur Erinnerung: Der mit einigen Maschinen begonnene Einsatz dauert nun seit bald sieben Jahren und geht und geht nicht zu Ende. Zum Vergleich: Der Vietnamkrieg hat etwa neun Jahre gedauert.

Im Unterschied dazu scheiterte der erste Anschlag Russlands im Angriffskrieg gegen die Ukraine zumindest im Norden und Nordosten. Dafür ging es im Süden einigermaßen voran. Im Osten blieben die Vorstöße bis heute bescheiden.

Was jedoch bisher fehlte: Der Untergrundkrieg. Der aber könnte mit den Explosionen auf dem Stützpunkt Saki auf der Krim begonnen haben und mit ihm eine neue Phase im russischen Ukraine-Krieg. Satellitenbilder zeigen weitreichende Zerstörungen auf der Anlage. Der Kreml hat zumindest die Explosionen eingestanden, behauptet aber, es handele sich um einen Unfall beim Hantieren mit gelagerter Munition. Wieder einmal ist Moskau eher bereit, die technische Unfähigkeit seines eigenen Personals einzugestehen, als einen Erfolg der Ukrainer.

Neu ist dagegen die Reaktion aus Kiew. Statt einen eigenen Erfolg zu melden, hält sich der ukrainische Generalstab bedeckt. Ja, auf der Krim gab es Explosionen. Aber nichts genaues weiß man nicht.

Fest steht nur: Es hat Explosionen gegeben. Die Bilder von Touristen, die am Strand sitzen und den Rauchpilz photographieren wurden durchs Internet gereicht.

Angesichts der Entfernung des Stützpunkts von der Frontlinie wird spekuliert: Es könnte sich um neue Raketen der Ukrainer handeln; es könnte sich um Raketen handeln, die eigentlich gegen Seeziele eingesetzt werden sollten; es könnte sich auch um einen Anschlag der ukrainischer Partisanen handeln oder auch um Sabotage durch russische Soldaten; womöglich wurden den Ukrainer Raketen mit einer größeren Reichweite von den Amerikanern geliefert.

Vermutlich weiß der Kreml nicht, was in Saki passierte und nun tappt die Führung im Dunklen. Ob Kiew genau weiß, was passierte, darüber kann man nur spekulieren. Und das ist auch gut so. Israel verfährt nach diesem Muster, seit der jüdische Staat 1948 das Licht der Welt erblickte. Es ist eine Strategie der Unsicherheit, die den Gegner verwirrt.

Einiges spricht aber dafür, dass die Ukraine aktiv war und es sich nicht um eine versehentliche Explosion handelte, wie sie ja durchaus vorkommen können. Nicht zufällig hat Präsident Selenskij erst vor zwei Tagen die Rückeroberung der Krim angekündigt. Die angedrohte Offensive im Süden gegen Cherson und den Zugang zur Krim kommt langsam voran, aber sie kommt voran. Angriffe im Hinterland des Gegners, die die Militärführung unkommentiert lässt, sind da ein vielversprechendes Mittel, erfolgreich zu sein.

Denn es ist mit Sicherheit schwierig für die ukrainische Armee, die russischen Truppen direkt zu attackieren. Hohe Verluste sind programmiert, da mobile Verbände kaum im benötigten Umfang zur Verfügung stehen. Und vermutlich wartet der Kreml nur darauf, dass Kiew aus Übermut über die bisherigen Erfolge diesen Fehler begeht: Als Schwächerer den Stärkeren anzugreifen.

Beginnt der ukrainische Generalstab aber im Hinterland der russischen Front einen Untergrundkrieg, dann stehen die Chancen nicht schlecht, dass die nur äußerst langsam vorrückende russische Frontlinie endgültig zum Stehen kommt und die russische Front erodiert. Ein Blick auf die Karte macht deutlich, dass die Krim nur mit hohem Aufwand versorgt werden kann. Angriffe gegen die Brücke über die Straße von Kertsch – eigentlich zwei Brücken – sind zu erwarten und mit einiger Wahrscheinlichkeit früher oder später erfolgreich. Russland wird zu spüren bekommen, was es heißt, gegen einen kriegsbereiten Gegner Land zu besetzen.

Ein dauernder, verlustreicher Kampf steht bevor, ähnlich zäh und unerbittlich wie in Afghanistan und jetzt in Syrien. Zu keinem Zeitpunkt wissen die Russen, wo die Ukrainer das nächste mal zuschlagen werden. Der gesamte Osten der Ukraine wird zur Gefahrenzone für russische Soldaten werden und dazu noch die Krim. Also eigentlich alle besetzten Gebiete.

Baden wird dann im Schwarzen Meer zumindest auf der Krim kaum noch ein russischer Zivilist. Schon nach dem Anschlag auf Saki sind Tausende von russischen Touristen aus den Badeorten geflohen und es ist kaum anzunehmen, dass sie bald wieder zurückkommen werden. Die gesamte annektierte Krim zur Zone, die man besser nicht mehr betritt. Das ist die Kehrseite des Krieges, des vor Russlands Haustür von Russland begonnen wurde und den es jederzeit abbrechen könnte.

Die Situation wird auch nicht besser durch die geplanten russischen Referenden in den besetzten Gebieten, die eine propagandistische Witznummer sind – ähnlich den Wahlen in Vietnam oder Afghanistan. Im schlimmsten Fall werden Zielgruppen für Anschläge geschaffen, wie man sie aus Vietnam und Afghanistan kannte und aus Syrien kennt.

Aber die Situation wird auch nicht besser durch die Ankündigungen aus Kiew, die Krim zurückzuerobern. Dass Russland sich einfach zurückzieht, ist wenig wahrscheinlich, eben weil die Krim nicht Vietnam, Afghanistan oder Syrien ist. Vielleicht sollten beide Regierungen einen Blick in die Geschichte des Balkans werfen, um zu sehen, was ihnen unter Umständen droht. In welcher Rolle?

Moskau könnte den Untergang Habsburgs analysieren; Kiew das Schicksal Serbiens. Ob Putin und Selenskij klug daraus werden? – Wohl kaum.

Deutschland entwickelt sich immer absurder. Standen Blaskapellen und und Militärorchester früher einmal für autoritären Geist und absolute Kulturlosigkeit, fern ab von Meinungsfreiheit und Menschenrechten. Wer zum ›Radetzky-Marsch‹ aufstand und klatschte, war zumindest verdächtig; wer den ›Königgrätzer Marsch‹ pfeifen konnte, feierte an jedem 12. März wahrscheinlich auch den Einmarsch der Wehrmacht in Österreich, die so verlief, wie sich Putin den Einmarsch in der Ukraine vorgestellt hat; und zum ›Badenweiler Marsch‹ fällt einem besser nichts mehr ein, sonst droht Ungemach mit der Staatsmacht. Kaum eines der Stücke erklingt heute noch in den Straßen, wie es vor 100 Jahren üblich war und ganz bestimmt nicht in Berlin.

Im Sauerland, genauer: In Olpe spielte am vergangenen Dienstag das Heeresmusikkorps Kassel der Bundeswehr. Wahrscheinlich spielte es keinen der oben genannten Märsche. Allerdings erklang auf Vorschlag eines Orchestermitglieds die Bearbeitung für Orchester eines Stücks aus einer ganz anderen Ecke des Musikspektrums: »Layla«, ein mäßig deftiger Partyschlager.

»Musikalisch steckt nicht viel dahinter«, erläutert der Orchester-Chef Oberstleutnant Tobias Terhardt. »Das Lied besteht nur aus vier Akkorden«. Zugegeben, manche Rape-Musik [sic!] kommt mit deutlich weniger aus. Die Noten wurden verteilt. Dann ging es weiter wie bei Erich Kleiber, oder Hans Knappertsbusch?, der gelegentlich bekannter Stück zu den Orchestermitgliedern gesagt haben soll: »Sie kennen das Stück, ich kenne das Stück – Wir sehen uns heute abend.«

In Olpe brauchte niemand bis zum abend zu warten; und im Internet ebenfalls nicht. Die »Layla«-Version für Orchester von Tobias Terhardt machte augenblicklich die Runde. Allein über YouTube wurde das Stück eine Viertelmillion mal angeklickt und vermutlich auch abgespielt. »Die Leute sind steil gegangen«, berichtet der Orchester-Chef. »So etwas habe ich selten erlebt«.

Das aber passte linken und grünen Kulturpolizisten nicht. Sie gingen auf die Barrikaden, denn sie sind der Meinung, »Layla« sei sexistisch, wie sie es nennen, weil im Text eine Hure als »schöner, jünger, geiler« präsentiert wird. Und diese Aufregung mitten im Sommer im Jahre des Herren 2022. Spießiger geht es wohl nicht mehr.

Es scheint, als wollten die woken Weiber und ihre willigen Weicheier den Verbotsgelüsten deutscher Sittenrichter den Rang ablaufen, die in vielen Prozessen nach 1945 versuchten, die rechte Ordnung zu wahren. Nur ist es diesmal die linke und grüne, die sich mit ihrer Abzählmoral über die balzigen Neigungen des gemeinen Volkes hinwegsetzen und es ihm austreiben wollten.

Dieselben Leute haben Anfang der 1980er Jahre »Zeter und Mordio« geschrien, als »Das Delta der Venus« der Geliebten von Henry Miller Anaïs Nin als pornographisch und damit jugendgefährdend eingestuft und beschlagnahmt wurde. Auch in jenen Zeilen wird eine Hure besungen, nur gerät die Beschreibung etwas pikanter und detaillierter als in »Layla«.

Nin hat für ihre Zeilen über die Hure pro Seite einen Dollar verdient; Arbeit, die sie angeblich gehasst hat, denn ihr Auftraggeber verlangte ausdrücklich deutliche Worte ohne »den poetischen Firlefanz«, während sie angeblich überzeugt war, »das Geschlechtliche verliert alle Macht und Magie, wenn es überdeutlich, übertrieben, mechanisch dargestellt, wenn es zur fixen Idee wird. Es wird stumpfsinnig.«

Das mag stimmen. Aber Nin war zu klug um die tiefe Ironie des Schreibens für Geld über Prostitution nicht erkannt zu haben und bezeichnete sich selber »die Puffmutter dieses versnobten literarischen Hurenhauses, aus dem das Vulgäre ausgeschlossen war«.

Weitere Beispiele aus der Geschichte erotischer Literatur ließen sich nennen. Aber dieses eine reicht, um den eminent polizeilichen Charakter woker Ideologen zu dokumentieren. Natürlich geht es nicht um die Rechte von Schwulen und Transen, Lesben und Bisexuellen. Es geht allein um den Terror einer lust- und körperfeindlichen Horde, deren Mitglieder den Zustand der Pubertät nicht ertragen und deshalb in die Kindheit regredieren indem sie an ihrem Geschlecht herumspielen wollen, als sei nichts gewesen.

Erotische Literatur und mit ihr Musik, die ins erotische gleitet, hat immer provoziert – und zwar, sofern es den Bürger betraf, im Geheimen. Das einfache Volk war etwas simpler gestrickt und schwer kontrollierbar. Das hat dem Staat zu keinem Zeitpunkt gefallen und seine Vollstrecker haben nach Wegen gesucht, »Layla« unter Kontrolle zu bringen. Lange allein über Verbote.

Erst die Woken haben das offene Zeigen von Sex als Methode entdeckt, dem Sexus die Tiefe auszutreiben. Wenn Anaïs Nin schreibt, »das Geschlechtliche verliert alle Macht und Magie, wenn es überdeutlich, übertrieben, mechanisch dargestellt, wenn es zur fixen Idee wird«, dann kommen Bilder von Liebes-Paraden zum Vorschein, wie kürzlich in Berlin oder bei jedem CSD, dem Christopher Street Day, gegen den Pasolinis »Salo – Die 120 Tage von Sodom« einigermaßen harmlos erscheinen. Kurz und noch einmal Nin: »Es wird stumpfsinnig.«

Auf bemerkenswerte Weise entgehen die einfachen Leute dieser Falle. Vielleicht weil sie ihren Stumpfsinn nicht durch vorgespielte Geistreichigkeit tarnen wollen, die sie dann verwenden, um Verbotsanträge vor Gericht bringen zu können. Die einfachen Gemüter erklären dann eben brav, dass sie sich »selbstverständlich« von »Diskriminierung, Benachteiligung oder sexistischer Darstellung« distanzierten. Anschließend tanzen und singen sie weiter zu »Layla«. Und kein Staat hält sie zurück.

Aber woke Sittenpolizisten wollen das Ständchen stören. Und da es für ein Verbot hinten und vorne nicht reicht – noch gilt die Freiheit der Kunst –, wird die faschistische Kamarilla zusammengetrommelt. Sie versucht es mit lausigen Tricks, indem sie darauf verweist, das Heeresmusikkorps sei aus Steuern finanziert. Warum das Artikel 5 außer Kraft setzen sollte, kann ich nicht sagen. Was aber sicher ist: Die Mannen um Oberstleutnant Terhardt spielten für eine Gage, der Auftritt »«wurde also nicht aus Steuermitteln finanziert.«

Die Musikanten des Bundeswehrverbandes erwiesen sich als raffinierte Soldaten und nutzten wie alle Schwächeren eine Kriegslist. Um sich den Häschern zu entziehen wehrten sie die Angriffe mit dem Hinweis: »Wir haben das Lied nur instrumental gespielt. Keiner von uns hat den Text gesungen.« Man kann das Lachen der Soldaten bis hierher hören.

Aber die Bundeswehr bewies auch wirklichen Mut. Mut, der in diesen Tagen in Deutschland rar geworden ist. Nach weiteren Attacken aus dem links-grünen Lager hieß es lediglich: »Die Leiter der Musikeinheiten des Militärmusikdienstes der Bundeswehr sind in ihrer Programmauswahl grundsätzlich frei.«

Welche Zeiten! Die Bundeswehr muss linke und grüne Berufsideologen auf die Freiheit der Künste verweisen. Und anders als die meisten Universitäten und Verlage in Deutschland, die sich den woken Meinungsterroristen praktisch durchweg vorauseilend unterwerfen, beweist die Bundeswehr, dass sie Artikel 5 aktiv verteidigt. Aber dafür ist sie ja auch da. Die Bundeswehr. Allerdings auf ganz andere Arten und Weisen, wie sie sich ihre Gründer 1955 gedacht haben mögen.

Einmal mehr zeigt sich die alte militärische Weisheit: Wer mit größeren Waffen droht, ist in Schwierigkeiten geraten. In diesem Fall sind es die russischen Invasionsarmeen, die Teil der Ukraine besetzt halten und erklärtermaßen dabei sind, ihren völkerrechtswidrigen Krieg weiter nach Westen zu tragen. Seit einigen Tagen werden ihre Truppen, aber vor allem Nachschub- bzw. Munitionslager, von US-Raketenwerfern des Typs Himars aus beschossen, mit teilweise schweren personellen und materiellen Verlusten für die russischen Streitkräfte.

Prompt hieß es aus dem Kreml: »Washington und seine Verbündeten balancieren gefährlich am Rande einer offenen militärischen Konfrontation mit unserem Land – und das bedeutet: eines direkten bewaffneten Konflikts zwischen Atommächten«. Diesmal waren es nicht Putins Außenminister Lawrow oder Putins Vorgänger im Präsidentenpalast Medwedew, die bellten, sondern seine Sprecherin Maria Sacharowa.

Militärische Gründe für seine Warnung konnte der Kreml nicht nennen. Wie auch. Waffenlieferungen an eine Kriegspartei bedeuten nach geltendem Völkerrecht keine Beteiligung an einem Krieg. Andernfalls wären die umfangreichen und über viele Jahre durchgehaltenen Waffenlieferungen Moskaus an Nord-Korea, damit es Süd-Korea, Nord-Vietnam, damit es Süd-Vietnam oder die arabische Staaten, damit sie Israel auslöschen können, eine Kriegsbeteiligung Russlands gewesen; was sie bekanntermaßen nicht waren. Selbst im Koreakrieg führte das Eingreifen rot-chinesischer Truppen nicht zur Konfrontation zwischen China und den Vereinigten Staaten, auch wenn beide Staaten mehrmals diese Grenze fast überschritten.

Der Kreml baut einen Popanz auf und das mit einem nachvollziehbaren Grund: Die US-Waffen wirken. So wie übrigens die russischen Waffen im Korea-Krieg ebenfalls wirkten und ein zeitweises Ende der Luftangriffe durch B-29-Verbände bewirkten. Nur zeigt sich die Wirkung der amerikanischen Waffen jetzt in der Ostukraine. Der Vormarsch der russischen Streukräfte wird verzögert; die Verluste Moskaus steigen noch weiter an und verstärken die Unruhe bei den russischen Bürgern, die dem Angriffskrieg ihres Präsidenten deutlich weniger abgewinnen können, als die Putin-Versteher in westlichen Staaten.

Speziell in diesem Fall geht es um den Raketenwerfer oder besser um das Raketenwerfer-System M142 HIMARS, High Mobility Artillery Rocket System. Dass das System äußerst effektiv und das heißt gefährlich ist, steht außer Frage. Am 6. Juni 2022 wird von TASS ein russischer Militärexperte mit den Worten zitiert: »Of all possible armaments supplied by the collective West, the M270 MLRS and M142 HIMARS are the most dangerous and capable weapons available to the Ukrainian armed forces that can influence combat operations«.

Die Wirkung des Waffensystems ist einfach erklärt: Von einer fahrbaren Lafette aus werden verschiedene Arten von Raketen abgefeuert werden können: Von der ballistischen bis zur GPS-geleiteten, sehr zielgenauen Rakete. Die Reichweite beträgt je nach Raketentypen zwischen 10 und 300 Kilometern. Bisher haben die USA noch keine weitreichenden Raketen geliefert, mit denen die Militärführung in Kiew Ziele in Russland angreifen könnte. Eine Option, die für die Zukunft erhalten bleibt. Die Anzahl der abgefeuerten Raketen liegt zwischen 6 und einer einzigen im Fall der maximalen Reichweite.

Aber schon bei einer Reichweite von 80 Kilometern, bleiben die Fahrzeuge außerhalb der Reichweite russischer Artillerie, können ihrerseits aber die russischen Geschütze extrem zielgenau beschießen; und das sehr wirkungsvoll, insbesondere gegen massiert aufgestellte russische Artillerie. Da das von den Russen erobert Gebiet eine Tiefe von nicht einmal 100 Kilometern hat, kann von geeigneten Stellungen aus, fast jedes Ziel in den beiden Ostprovinzen der Ukraine beschossen werden. Die russischen Unterstützer Putins haben bereits Angriffe hinter der Front gemeldet.

Der Einsatz von Himars zwingt daher die russischen Streitkräfte, ihre Artilleriestellungen zu verkleinern und weiter zu verteilen. Bei den bekannten Versorgungsproblemen eine ernste Herausforderung bzw. ein ernster Nachteil, da die russische Militärführung vor allem auf ihre artilleristische Überlegenheit setzt.

Da die Systeme mit Flugzeugen transportiert werden können, besteht für die Ukrainer bzw. für die Lieferanten aus den USA bzw. Polen nicht die Gefahr, dass die Russen den Nachschub durch Zerstörung von Eisenbahnstrecken oder Brücken unterbinden.

Dass die Waffe ein »Game-Changer« wäre, wie mit der ukrainischen Führung einige westliche Medien frohlocken, ist mit Vorsicht zu genießen. Ein einzelnes Waffensystem ist selten fähig, einen Krieg zu entscheiden. Selbst die Atombombe auf Hiroshima besiegelte im wesentlichen nur, was die schweren amerikanischen Luftangriffe auf japanische Städte ab März 1945 und die Verminung der Häfen ohnehin unausweichlich gemacht hatten. Hiroshima führt lediglich das sofortige Ende des Krieges herbei. Und es waren, anders als oft behauptet, nicht die deutschen Panzer, die den Westfeldzug im Mai 1940 entschieden, es war die Einsatzweise der Panzer. Schließlich haben die beiden Waffensysteme V1 und V2, die ihrer Zeit weit voraus waren, ebenfalls am Kriegsverlauf nichts geändert. Wahrscheinlich haben sie ihn nicht einmal verzögert.

Wenn HIMARS am Kriegsverlauf etwas ändert, dann, weil das Waffensystem den Vormarsch der Russen so verlustreich macht, dass Putin sein verbrecherisches Vorhaben, die Ukraine zu unterwerfen, irgendwann aufgeben muss. Dafür braucht Kiew aber weitere Systeme und vor allem Schutz für die Systeme. Zusammen mit einem Guerilla-Krieg, der umso größere Aussichten auf Erfolg hat, je weiter die Russen nach Westen vorstoßen, kann die Ukraine einen Waffenstillstand erzwingen. Das wäre mehr als die meisten Politiker und Militärs im Februar zu erwarten wagten.

Wann genau die Normalität aufgehört hat und ersetzt wurde durch eine Politik des Gutmenschentums jenseits aller Geschichte, ist schwer zu sagen. – 1919? 1945?? 1989??? – Aber bevor diese Frage beantwortet wird, kann schon einmal klargestellt werden, dass die Normalität des Machtkampfs in aller Härte zurück ist. Darin hat Martin Grosch unbedingt recht, auch wenn die These nicht ganz neu ist; allerdings gilt es, sie nochmal und nocheinmal zu betonen.

In Brüssel und erst recht in Berlin wurde noch lange nicht realisiert, wem die Stunde schlägt, wenn er nicht aufpasst. Selbst der heimtückische russische Angriff auf die Ukraine hatte vor fünf Monaten nur einen kurzen Moment der Unruhe, ein historisches Zucken ausgelöst, wie es durch Europa ging, als Hitler im Frühjahr 1939 in Prag einmarschiert war.

Mittlerweile steht die Europäische Gemeinschaft so hilflos da, wie die meisten Beobachter es schon im Februar erwartet hatten. Sie ist eben nur der Hühnerzüchterverein, der ab den 1950er Jahren das Schaufenster Richtung Osten mit leckeren Waren füllen durfte, darüber hinaus aber nicht viel erreichte, vor allem keine Einigkeit Europas. Als hätten Bürokraten jemals etwas vereinigt.

Schlimmer: Heute dient die EU allein der erleichterten Einwanderung aus fremden Kontinenten und einer perfiden Umverteilung von Schulden; neben der Unterstützung von Perversionen, die in besseren Zeiten aus guten Gründen abseits der Öffentlichkeit blieben. Zu Hause kann schließlich jeder tun und lassen, was er möchte.

Anders die Nato! Sie wird mehr und mehr zum Dreh- und Angelpunkt westlicher Einigkeit und Macht. Die Anträge aus Helsinki und Stockholm zur Mitgliedschaft liegen vor; die Unterstützung der dortigen Bevölkerung ist groß und solide, daran können auch die Putins schreibende und politisierende Quislinge nicht mehr viel ändern. In Finnland kennt man seine Russen nur zu gut; die Annektionen nach dem Winterkrieg 1940 sind längst nicht vergessen. Und da die Putin-Versteher Finnland ohnehin für eine russische Westprovinz halten, ist man gewarnt. Schweden hatte bisher zwar nur mit havarierenden russischen U-Booten zu tun. Aber sicher ist sicher.

Mit den beiden Ländern ist Europa in der Nato wirklich geeint und kein Brite ruft nach einem Austritt. Dass die Vereinigten Staaten, 40 Jahre der Garant westeuropäischer Freiheit, die führende Rolle innehaben, ist selbstverständlich, denn sie stellen den Großteil des militärischen Geräts. Und das wird noch eine Weile so bleiben.

Aber es sollte sich ändern. Denn wie von Martin Grosch al fresco skizziert, sind Russland, China und die USA dabei, sich in Stellung zu bringen. Moskau versucht gerade, wenn auch mühsam, sein westliches Vorfeld nach vorne zu schieben. Rot-China hat den äußersten Punkt japanischer Eroberungen im Zweiten Weltkrieg erreicht, die Solomonen.

Grosch sieht Europa in einer kritischen Lage. Der Kontinent und insbesondere Deutschland sind nicht einmal im Ansatz so aufgestellt, dass sie sich als Akteur mit geopolitischen Ansprüchen sehen. Trotz aller Frontstellung gegen Moskau, warten französischer Präsident und deutscher Kanzler auf eine Einladung Putins nach München, darin Daladier und Chamberlain ähnlich, auch wenn es mir schwerfällt, Scholz mit dem britischen Premier zu vergleichen; dazu fehlt ihm, Scholz, die Statur; Erdogan könnte, um bei der historischen Parallele zu bleiben, den Duce machen – eine Rolle, wie geschaffen für den Möchte-Gern-Sultan.

Was aber auch Grosch nicht wirklich bis zur letzten Konsequenz durchdenkt: Wenn das weltweite ›Game of Throne‹ kein Spiel sondern ein Kampf ist, und zwar ein militärischer Kampf, dann muss Europa seine Rüstungsausgaben dramatisch hochfahren und seine Industrie in die Lage versetzen, einen längeren konventionellen Krieg überall auf dem Globus führen zu können.

Ein vermessener Anspruch? – Keineswegs.

Vergessen wir nicht: Ein vereintes Europa hat ungefährt 500 Millionen Einwohner und ein Bruttosozialprodukt, neben dem Russland mit seinen 140 Millionen Einwohnern bestenfalls eine ökonomische Mittelmacht ist. Doch nach zwei Weltkriegen dem Schuldwahn verfallen, will Europa sich nicht mehr als Machtfaktor erster Ordnung erkennen. Es verteilt seinen Reichtum an Migranten aus Afrika und Arabien und an Bevölkerungsteile, die zum Reichtum nichts beitragen wollen, selbst wenn sie könnten.

Ob der Weg zu diesem Europa lang wird, hängt von vielen Faktoren ab. Ein Sieg der russischen Invasionsarmeen in der Ukraine könnte ihn kürzer machen, weil die Bedrohung dann virulent ist. Eine Sieg der Ukraine – und das heißt zunächst, ein dauerhafter Halt der russischen Panzer an einer für sie möglichst verlustreichen Front –, könnte ein Erlahmen der gewonnenen Energien bedeuten. Doch früher oder später müssen die Länder Europas entscheiden. Entweder erkennen sie, dass die letzten 70 Jahre ein Irrweg waren, weil die Welt nun einmal so ist, wie sie ist. Oder sie werden tatsächlich in einen tiefen Schlaf versinken, wie ihn China seit 1830 mit grausamen Folgen durchlebt hat.

Entscheidend wird sein, dass die Bürger Europas und dann zwangsweise auch seine Politiker endlich erkennen, dass Weltpolitik eben kein Spiel ist. Ein Blick in die Politik lässt nichts gutes ahnen. Die Grünen sind zu diesem Schwenk sicher nicht in der Lage – dazu mangelt es ihnen an fähigem Personal. Die Sozialdemokraten müssten sich von ihrem Kriegkredittrauma endlich lösen und danach sieht es nicht aus. Schwer zu sagen, ob die Christdemokraten bezüglich Europa zu einem Standpunkt finden, der ihrer Rolle für Deutschland in den 1950er Jahren ähnelt.

Die AfD hätte hier Punkte machen können, viele Punkte sogar. Aber sie hat den Absprung verpasst. Dafür hat Putin zu viele seiner Leute in den Rängen der Alternative plaziert. Und als sich der Bundestag endlich, endlich für eine bessere Ausrüstung der Bundeswehr stark gemacht hat, stimmte die AfD dagegen, statt darauf zu verweisen, dass genau diese Punkte Teil ihres Parteiprogramms sind. Scholz hat nicht oft recht; aber zu sagen, die AfD sei die Partei Moskaus, da ist viel wahres dran.

Deutschland ist indes nicht allein. Eine zentrale Rolle wird den Staaten in Mitteleuropa zufallen: Allen voran Polen. Aber vom Polarkreis bis ans Mittelmeer zieht sich eine Linie kerneruopäischer Staaten, in denen mehr Europa bewahrt worden ist, als in so manchem Vorzeigestaat weiter westlich. Insbesondere die Ukraine gehört zu diesen Staaten. Und deshalb ist die Unterstützung in seinem Unabhängigkeitskrieg für Europa so zentral. Deshalb ist die Unterstützung auch im deutschen Interesse.

Anders als in Afghanistan wird in der Ukraine unsere Freiheit verteidigt. Dabei geht es weniger um eine bessere moralische Haltung. Das wäre überheblich. Es geht darum, dass Europa über seine Zukunft ganz alleine bestimmt. Dafür muss es kämpfen, dafür lohnt es zu kämpfen – nur ein Spiel ist es eben nicht.

Ein paar Wochen stand Annalena Baerbock als Deutschlands Außenministerin im Rampenlicht der Weltpolitik. Für ein paar Tage konnte der unbedarfte Zuschauer sogar meinen, sie mache ihre Sache ganz gut. Zugegeben, Kanzler Scholz machte es ihr auch sehr einfach, da er sich nach seiner Hau-Ruck-Rede vom Sonntag von eben dieser Rede erholen musste und in der Versenkung verschwand, als wäre er in denselben Sturm wie der russische Kreuzer ›Moskwa‹ geraten. Vielleicht galt für die grüne Politikerin ja, was Napoleon über Militärführer sagte: Wie im horizontalen Gewerbe wären Amateure häufig besser als Profis.

Aber Baerbock war Außenministerin und Chef des Generalstabs geworden. Und auf dem diplomatischen Parkett haben Amateure keine Chance zu brillieren. Da macht die Realität bei Frau Baerbock keine Ausnahme. Und so fragte sich der Beobachter bald: Ist sie vom Trampolin oder vom Laufsteg aus in die Pressekonferenzen gehüpft? Zum hellblauen Bademantel kam ein ganzes Sortiment schrill gefärbter Kleider – über 20.000 Euro monatlich wollen schließlich unter die Leute gebracht werden. Was erklärt, warum kein Geld für einen Englischkurs bleibt.

Dieser Tage weilt Frau Baerbock in Japan. Ihr Ziel: Die Gasvorratslager Deutschlands bis zum beginnenden Winter zu füllen. Da ihre Partei auch in den kommenden Monaten weiter unbegrenzt Migranten aufnehmen will, ein unbedingtes Muss. Welcher Einwanderer aus Afrika oder Arabien will schon bei 16 Grad Celsius oder weniger in Deutschland übernachten?

»Wir lassen nicht zu«, betont Baerbock bei ihrem ersten Besuch in Tokio, »dass die internationale Gesellschaft gespalten wird« in Gegenwart ihres japanischen Amtskollegen Hayashi Yoshimasa. Sprüche, wie man sie von innenpolitischen Auseinandersetzungen in Deutschland kennt. Daher »kann und darf« es »keinen Wettlauf um Energie geben, bei dem derjenige, der am stärksten ist und am meisten Geld hat, alles aufkaufen kann«.

In der EU habe man sich untereinander über weitere Gaseinkäufe abgesprochen. »Das gleiche gilt auch für die G7.«

Vielleicht weiß Frau Baerbock ja nicht, dass Japan zur Gruppe der G7-Staaten gehört, zum Beispiel, weil sie Japan mit Russland verwechselt. Jedenfalls war diese Bemerkung so oder so ein diplomatischer Bock: Denn Japan zählt zu den Sieben und wenn eines in Japan nicht geht: Dann als Gast einem Japaner oder gar Japan als Staat, Vorschriften machen zu wollen.

Denn eines ist sicher: Japan verfügt praktisch überhaupt nicht über Gas. Das hochindustrialisierte Land braucht Rohstoff-Importe wie ein Kugelfisch das Wasser. Dieser Mangel hat das Land 1941 dazu gebracht, einen Angriffskrieg gegen die Vereinigten Staaten zu wagen. Es wird sich also schwerlich von einer Europäerin sagen lassen, wo es wie viel Gas kauft oder auch nicht.

Baerbock kümmert das nicht. »Ich werde nicht zulassen«, trumpft sie trotzig auf, »dass wir jetzt konkurrieren um das, was am allerwichtigsten ist, nämlich alternative Versorgungsmöglichkeiten wie zum Beispiel LNG«, also Flüssiggas zum Beispiel aus Katar. Zwar gesteht die Außenministerin Japan zu, dass es ebenfalls von Importen abhängig ist. »Allerdings« sei die Abhängigkeit »nicht so groß ist wie unsere«. »Aber Japan braucht Gas, und deshalb stimmen wir uns in den G7 bei diesen Fragen zwischen den Wirtschafts- und Energieministern ganz ganz eng ab.«

Ja, da steht wirklich »ganz, ganz eng« – infantiler geht es wohl kaum mehr.

Die Antwort der Japaner fällt deutlich aus. Gegenüber deutschen Journalisten erklärte Außenminister Hayashi: »Wir haben zur Zeit nicht vor, Flüssiggas an Deutschland zu liefern«. Der Zusatz »Aber wir werden zu diesem Thema eng in der G 7 kooperieren«, kann unter japanische Höflichkeit abgebucht werden.

Es gibt kein Gas aus Japan, so die Message an Außenministerin Baerbock. Da hilft auch keine außenpolitische Finte aus den Registern der Frau Baerbock. Dabei wäre bei den Einkäufen der Rohstoffe für die Haushalte in Deutschland ein wenig »hausfräuliche Außenpolitik« durchaus angesagt. Oder verlässt sich Baerbock auf den Mann an ihrer Seite, Robert Habeck? Das wäre dann zwar sehr un-feministisch, aber verständlich.

Frau Baerbock mag auf den ersten Blick Optimismus verbreiten, wenn sie sagt: »Wir werden nicht zulassen, dass die Wärmeversorgung zu einer sozialen Frage in Deutschland wird«. Und dann noch einmal, dass Putin, der einen »Kornkrieg und Energiekrieg« führe, den Westen spaltet, „werden wir nicht zulassen« – aber das war dann mindestens ein »nicht zulassen« zu viel.

Selbst Annalena Baerbock ahnt, dass die nächsten Monate eine Politik angesagt ist, die sie so nicht kennt. Gegen die beinharten Außenminister Russlands, Chinas und Japans hat das Mädchen, das bisher in seinem Leben um nichts, aber auch gar nichts kämpfen musste und in eine Ministerrolle schlüpfen durfte, weil Deutschland Posten quotiert, nicht den Hauch einer Chance – und mit ihr Deutschland ebenfalls nicht.

Entweder Wladimir Putin hat völlig den Überblick verloren – oder er hat einen Sinn für Humor entwickelt, der mir bisher entgangen ist. Kaum haben seine Truppen nach über vier Monaten Krieg die östlichste Provinz der Ukraine erobert, tönt der russische Präsident gen Westen: »Heute hören wir, dass sie uns auf dem Schlachtfeld schlagen wollen. Was soll man dazu sagen? Sollen sie es nur versuchen«.

Statt also froh zu sein, dass sein desolater Haufen, dessen einziger halbwegs zuverlässiger Verband die Verbrecherbande um den Islamisten Kadyrow ist, nach über vier Monaten endlich die östlichste Provinz der Ukraine erobert hat, spielt sich Putin auf, als stecke in seiner Großrussischen Armee mehr als das, was wir bisher erlebt haben: Ein materialstrotzendes Ungeheuer ohne einen Funken militärischer Intelligenz. Im preußischen Generalstab wurde dafür der Begriff der »russischen Dampfwalze« geprägt.

Warum Putin nach solchen Erfolgen indirekt schon wieder mit Atomwaffen drohen muss, entzieht sich meinem Verständnis. Eine Armee, die konventionell wirkungsvoll aufgestellt ist, muss nicht mit der ultimativen Waffe drohen – es sei denn, sie ist tatsächlich schlecht aufgestellt und muss ihre Schwäche vor aller Welt überspielen.

Und das ist sie! Schlecht aufgestellt. Als die Wehrmacht am 22. Juni 1941 ihren Marsch Richtung Osten begann, brauchte sie bis Ende November, um Rostow am Don zu erreichen – also nur wenig mehr als die Russen bei ihrer Offensive durch Luhansk. Mit dem Unterschied, dass die Wehrmacht westlich von Lemberg aus losmarschiert war und nebenbei noch den restlichen Westen Russlands eroberte. Zur Erinnerung: Von der russischen Grenze nach Lysychansk sind es knapp 100, von Lemberg nach Rostow 1.200 Kilometer. Man muss die Wehrmacht nicht gut finden, aber ihr Handwerk haben die Generäle verstanden.

»Jeder müsse wissen«, hat Putin laut Welt vor diesem Hintergrund gesagt, »dass Russland in der Ukraine noch gar nicht richtig angefangen habe.« – Wer das hört, weiß nicht, ob er lachen oder weinen soll. Ein Staatsmann, der wie ein Rotzbengel auf dem Spielplatz seine Kumpanen provoziert, gibt wahrlich ein Jammerbild ab.

Und Putin setzt gleich noch eins drauf. Sein Lob für Politiker, die als »echte Staatsmänner und Patrioten«, die »militärische Spezialoperation« in der Ukraine von Beginn an Ende Februar unterstützt hätten, klingt bekannt: »Es gibt viele Parteien, aber nur eine Heimat«, soll der russische Präsident gesagt haben. Sehr ähnlich hat sich Kaiser Wilhelm II zu Anfang des Ersten Weltkriegs geäußert. Sein »Ich kenne keine Parteien mehr, sondern nur noch Deutsche«, ist deutlich bekannter als sein jämmerliches Ende: Nicht in der Nacht, aber am frühen Morgen und im Nebel verdrückte sich der letzte Deutsche Kaiser nach Holland ins Exil. Bei einem Soldaten der Kaiserlichen Armee wäre das als Fahnenflucht mit dem Tod bestraft worden. Wilhelm II lebte dagegen noch ein paar Jahre, bevor er friedlich in Holland verstarb.

Nun, so weit ist es mit Wladimir Putin noch nicht. Er befindet sich im Zustand des Sprücheklopfers, der sich nach einem wie Clausewitz gesagt haben würde, »ordinären Sieg«, mit seiner eigenen Propaganda in eine Art Trance redet: Der Westen wolle »bis zum letzten Ukrainer« kämpfen. Ein abgedroschene Floskel, hinter der wohl mehr seine Wut steckt, dass die Ukrainer den Kreml-Herren nicht mit offenen Armen empfangen haben.

Und dann, was auch sonst, versucht Putin sich wieder einmal und wie Nancy Faeser und Genossen als Anti-Nazi aufzublasen. »Das ist eine Tragödie für das ukrainische Volk«, behauptet Putin. Gemeint ist aber nicht etwa der Angriffskrieg Russlands, den Putin zu verantworten hat, sondern der »wirtschaftliche Blitzkrieg gegen Russland« – so nennt Putin die Sanktionen, ohne zu bemerken, dass er damit unfreiwillig deren Wirksamkeit eingesteht. Und natürlich hat Putin vergessen, dass sein eigener Versuch, einen Blitzkrieg zu führen, vor Kiew erbärmlich gescheitert ist.

Da bleiben dann eben nur Sprüche: »Es gibt nichts Wichtigeres als das Schicksal des Vaterlandes.« Was an sich richtig ist, klingt aus dem Mund dieses Verbrechers wie blanker Hohn. Tausende Russen hat Putin schon in den Tod geschickt; tausende werden wohl noch folgen. Und als Belohnung erklingt »Allahu Akbar« über Lysychansk. Nach zwei verlorenen Weltkriegen und einem Weltkrieg, in dem es für seinen Sieg dank seiner unfähigen politischen und militärischen Führung einen fürchterlichen Preis gezahlt hat, hätte Russland besseres verdient, als einen Mann, der sich wohl für den größten Feldherrn aller Zeiten hält. Solche Figuren haben die Berliner treffend »Gröfaz« genannt. Wann werden sie endlich aus der Geschichte verschwinden?

Einmal mehr hat sich der deutsche Hochschulbetrieb als feige erwiesen. Nachdem die Humboldt-Universität zu Berlin erfuhr, dass es Proteste aus dem links-faschistischen Milieu der Stadt gegen den Vortrag einer Wissenschaftlerin geben würde, sagt die Universitätsleitung die Veranstaltung kurzerhand ab. Aus Sicherheitsgründen, wie sie behauptete.

Und so wird die Freiheit der Wissenschaften in Deutschland zu Grabe getragen. Denn es handelt sich nicht um den ersten solchen Fall. Und es ist mit Sicherheit auch nicht der letzte, da die Hochschulen sich weigern, die Freiheit der Wissenschaft zu verteidigen. Man munkelt schon, selbst in der »DDR« sei es freier zugegangen als an den Hochschulen im identitären Deutschland. Darüber kann man streiten – aber wissenschaftlicher ging es auf einigen Gebieten in der ehemaligen Sowjetischen Besatzungszone ganz sicher zu.

Eigentlich braucht man nicht mehr darzustellen, worum es ging: Um den Begriff des Geschlechts. In diesem Falls speziell um den Geschlechtsbegriff aus der Sicht des Biologen. Eingeladen war die Biologin und Doktorandin der Humboldt-Universität Marie Vollbrecht. Sie hätte im Rahmen der sogenannten ›Nacht der Wissenschaften‹ den Vortrag »Geschlecht ist nicht gleich Geschlecht. Sex, Gender und warum es in der Biologie nur zwei Geschlechter gibt« halten sollen. Das rief sogenannte Aktivisten auf den Plan, Terroristen ist wohl das angemessenere Wort. Ein ›Arbeitskreis kritischer Jurist*innen‹ diffamierte Frau Vollbrecht schon einmal im Vorfeld als ›unwissenschaftlich, menschenverachtend und queer- und trans*feindlich‹ – die übliche rhetorische Munition.

Peinlich ist jedoch nicht das unwissenschaftliche und elende Gebrabbel dieser Linksfaschisten, die, statt zu einem wissenschaftlichen Dialog über das Thema einzuladen, die Gegenseite mundtot machen will. Das kennt jeder, der die Geschichte linker Ideologien auch nur ansatzweise kennt. Wirklich peinlich ist das Verhalten der Hochschulleitung. Sie kapituliert bereits, nachdem nur einmal aus der links-faschistischen Szene »Peng« gerufen wird. Wo die Verteidigung der Wissenschaftsfreiheit angesagt war, kennt dieser Verein nur Gesten der Unterwerfung. Nicht nur der Wissenschaftsstandort Deutschland erlebt seine letzten Tage, auch das Hochschulleben ist dem Niedergang geweiht, wenn es so weitergeht. Und so erhält der Titel ›Langen Nacht der Wissenschaften‹ eine neue Bedeutung.

Dabei müssten es die deutschen Universitäten eigentlich besser wissen. An zahllosen ihrer Institute wird seit Jahren über die Zeit zwischen 1933 und 1945 geforscht und wie es dazu kommen konnte. Von Pforzheim bis Krähwinkel wurde jede Baumschule nach Zeichen für einen beginnenden Faschismus durchwühlt. Aus gutem Grund. Denn Deutschland verlor nach dem Aderlass durch vor allem jüdische Emigration seinen Spitzenplatz unten den Wissenschaftsnationen. Deutsch als eine der Wissenschaftssprachen war out. Die Zahl der Nobelpreise spricht Bände.

Der Terror der Rechtsfaschisten hatte bereits Jahr vor 1933 begonnen. Denn anders – und auch wieder nicht anders –, beherrschten nach 1918 rechte und eben auch rechtsradikale Studentenschaft das Leben an den Universitäten. Und sie verbreiteten genau das, was die linken und linksradikalen Studentenschaften heute verbreiten: Ein Klima des Meinungsterrors und des konkreten Terror.

Ein Opfer war Julius Gumbel. Selbst Statistikern ist er heute kaum mehr bekannt, auch wenn nach ihm eine Verteilung benannt ist, die ›Gumbelverteilung‹. Aber das ist ein anderes Thema.

Der anerkannte Statistiker stand nach den Erfahrungen des Ersten Weltkriegs politisch sehr weit links, wurde aber trotzdem als einer der wenigen Linken als Wissenschaftler in den Hochschulbetrieb aufgenommen. Zuvor hatte er den Zusammenhang zwischen politischer Gewalt und Justiz untersucht mit dem Ergebnis, dass er angeblich nachweisen konnte, dass rechte Attentäter in Weimar deutlich weniger häufig verurteilt worden als linke; zusammengefasst in dem 1922 erschienenen Buch ›Vier Jahre politischer Mord‹, das bis heute von der politischen Linken für ihre Interessen ausgenutzt wird.

Das Werk von statistisch äußerst zweifelhaftem fachlich Wert – es macht keinen Sinn, die Zahl der Urteile mit dem politischen Standpunkt des Täters zu korrelieren, zumal wenn die Urteile und ihre Begründungen vorliegen –, verschaffte Gumbel in Deutschland einen politisch prominenten Platz. Er war plötzlich bekannt. Und das sollte er bald zu spüren bekommen.

Nachdem Gumbel 1924 bei einem Vortrag von den Schlachtfelder des Ersten Weltkriegs als »Felder der Unehre« gesprochen hatte, wurde von seiner Hochschule in Heidelberg, an der er als Doktorand eingeschrieben war, ein Verfahren eingeleitet. Allerdings ohne Ergebnis. »Die Einstellung des Verfahrens«, heißt es weiter in einem Bericht, »hinderte jedoch die rechtsnationalistisch eingestellte Studentenschaft nicht, Gumbel ins benachbarte Tübingen zu verfolgen, wohin er von einer Arbeitsgemeinschaft Sozialistischer Akademiker und dem örtlichen Gewerkschaftskartell zu einem Vortrag eingeladen war. Obwohl der Vortragsort kurzfristig gewechselt wurde, kam es zu einer regelrechten Saalschlacht, über die die Zeitungen als ›Gumbel-Schlacht‹ berichteten.«

Im Wintersemester 1930/31 wurde Gumbel in Heidelberg zum außerordentlichen Professor ernannt. In der Folge kam es zu den »Gumbelkrawallen«. Rechtsradikale Studentengruppen forderten Gumbels Entlassung und riefen zum Boykott seiner Vorlesung auf: »Also ferngeblieben, deutsche Studenten, von den Vorlesungen jüdischer Dozenten. – Das Volk Israel soll sich seine eigene Universität aufmachen, in Jerusalem oder in Frankfurt. Dagegen ist nichts einzuwenden. – Dort kann Herr Gumbel seine Statistik, eine Tätigkeit, die gar nicht unter wissenschaftliches Arbeiten fällt, ausüben, dort kann er auf Gimbelfang gehen«.

Bemerkenswert ist an dieser Stelle nicht nur das infantile Wortspiel ›Gimbelfang‹ aus dem Ursprungswort ›Gimpelfang‹, sondern der Versuch, Gumbel und die Statistik als Ganzes zu diskreditieren. Was, und auch das ist bemerkenswert, die Autoren des Berichts, der von der Freien Universität zu Berlin stammt, sogar selber vermerken und dann weiter schreiben: »Diese Brandmarkung ganzer Wissenschaftsdisziplinen führte unmittelbar nach Beginn der NS-Herrschaft zu deren systematischer Abwicklung in Universitäten und Bibliotheken.«

Auf dem Gipfel der »Gumbel-Krawalle« hatten sich mehr als 3.000 rechtsradikale Studenten versammelt und forderten die Entfernung Gumbels aus dem Hochschuldienst. Doch diese Hochschule hielt den Anfeindungen durch die Rechtsfaschisten Stand. Erst im August 1932 wurde Gumbel nach einer unbedachten Äußerung entlassen. Er emigrierte in die Vereinigten Staaten, wo sein Name bis heute als Statistiker bekannt ist.

Proteste gegen unliebsame Wissenschaftler, Gewalt gegen Professoren, Diskreditierung ganzer Wissenschaftszweige als unwissenschaftlich – die Methoden sind heute die gleichen. Nur die politische Richtung hat sich geändert. Gestern waren es Rechtsfaschisten, die mit Terror Wissenschaftler und Wissenschaften vertrieben – heute sind es Linksfaschisten, die mit Terror Wissenschaftler und Wissenschaften vertreiben wollen.

Nur dass im Unterschied zu 1930/31 an den heutigen Universitäten feige Bürokraten und stillschweigende Sympathisanten der Linksfaschisten das Sagen haben und sich unterwerfen. Während zugleich den Genderisten das Feld geräumt wird. Auf diese Weise können die Anhänger des Genderismus die gut dotierten Posten besetzen und ihre Theorien ungestört unter den Studenten verbreiten. Doch ohne kritische Auseinandersetzung senkt sich eine lange Nacht über der Wissenschaft nieder. Soviel haben nationaler und internationaler Sozialismus gelehrt. Allerdings weiß man an der Humboldt-Universität zu Berlin davon nichts, will es nicht wissen oder findet es gut.

Egal welche Art der Argumente ich nehme, die ansonsten von Verschwörungstheoretikern genommen werden: Ich werde den Verdacht nicht los, dass Wladimir Putin ein Mann der CIA ist. Dabei konzentriere mich ganz auf die einfachste und zugleich billigste aller Fragen: »Cui bono?« »Wem nutzt es?« In diesem Fall: Wem nutzt der Krieg Russlands gegen die Ukraine?

Sicher, Russland gewinnt wahrscheinlich fürs erste einige Gebiete hinzu und vielleicht gelingt den russischen Truppen ein Vormarsch bis an die polnische Grenze.

Aber auf der Gegenseite ergibt sich eine lange Liste von Nachteilen, die nur einer Macht auf der Welt in die Hände spielt: Den USA.

Vielleicht war die Ukraine vor dem 24. Februar gespalten. Vielleicht war die Bevölkerung unsicher, ob sie für ihr Land kämpfen sollte oder nicht. Nach dem Angriff steht die Sache fest. Die Ukraine wird bis zur Befreiung kämpfen. Der Angriff der Russen hat das Nationalgefühl gefestigt und die Wankelmütigen mutig gemacht.

Und falls es in Kiew vor dem 24. noch eine, sagen wir mal, starke Minderheit gegeben habe mag, die für eine neutrale Ukraine plädiert – jetzt gibt es sie nicht mehr und falls ja, darf sie sich in der Ukraine nicht zeigen. Sie würde als Vaterlandsverräter gebannt.

Und dann erst der Westen. Eigentlich natürlich Mittel- und Osteuropa. Aber lassen wir diese Details für einen Moment. Die EU ist im Grunde deutlich geschwächt. Über ihren Konflikt mit Polen wagt keiner mehr laut zu reden, weil die Solidarität Schweigen gebietet. Das weiß man in Brüssel, da mache ich mir nichts vor. Von der Leyen wusste genau, warum sie den Antrag der Ukraine auf Mitgliedschaft in der Wirtschaftsunion de facto abgelehnt hat. Ein weiteres bevölkerungsreiches zutiefst christliches Land brächte eine Mehrheit für Länder wie Polen, Estland, Lettland, Litauen und Tschechien innerhalb der EU. Und wem nutzt eine geschwächte EU?

Gestärkt geht allein die Nato aus diesem Krieg hervor. Und da haben die USA ohnehin das Sagen, gefolgt von Großbritannien. Der Zusammenhalt dieser militärisch verbündeten Länder war seit langem nicht mehr so stark. Stärker, als es sich Washington jemals hätte vorstellen können. Mit Finnland und Schweden werden zwei weitere skandinavische Länder sehr wahrscheinlich der Nato beitreten, nachdem die Türkei ihre Blockade aufgelöst hat. Dass Helsinki und Stockholm keine Atomwaffen bei sich stationieren lassen wollen, mag ein Troll als Beschränkung plakatieren – aber für Polen und die baltischen Staaten gilt bisher die gleiche Beschränkung.

Das vom französischen Präsidenten als »hirntot« bezeichnete Bündnis wurde innerhalb von wenigen Wochen so quietsche-lebendig wie ein junger Spross im ersten Frühling. Bis auf die Hasenfüße aus Deutschland liefern alle Waffen Richtung Kiew. Und das, nachdem Putin mit dem Einsatz von Atomwaffen gedroht hat.

Wie ernst ist die Drohung zu nehmen? – Vielleicht sollte man gleich in Langley nachfragen und nicht im Kreml. Der Führungsoffizier von Putin würde es sagen können, das aber nicht machen.

Es ist kein Szenario denkbar, in dem die Nato schneller hätte reaktiviert werden können, als der Einmarsch der Russen in der Ukraine. Und mit einigem Glück wird das westliche Verteidigungsbündnis seinen unsichersten Kantonisten in Kürze los. Ankara muss nur weiter drohen.

Auch militärisch ist der Krieg ein wahres, wenn auch geheimes Freudenfest für den Westen. Die gefürchtete russische Armee hat sich als der zahnlose Tiger erwiesen, dessen einziges erfolgreiches Feldmanöver darin besteht, mit mehrfacher Überlegenheit und nach Wochen Dauerfeuer ein paar Dörfer einzunehmen. Vielleicht haben die US-Aufklärer das ja geahnt – nun wissen sie es. Dank Putin.

Der gesamte Osten der Ukraine wird in den nächsten Jahren wahrscheinlich zum Schlachtfeld. Mit anderen Worten: Zum Labor für die neuesten Waffensysteme. Dabei riskieren die USA relativ wenig und vor allem nicht das Leben ihrer Soldaten. Ja, sowas zählt, anders als in Russland, in den USA. Auch dafür sind die amerikanischen Waffenhersteller sicherlich dankbar. Und an wen geht der Dank? – Richtig. An Präsident Putin.

Das Schlimmste aber wird sein: Sollten die Russen tatsächlich die polnische Grenze erreichen, dann ist genau die Lage entstanden, vor der der Kreml immer gewarnt hat: Eine gemeinsame lange Grenze Russlands mit der Nato. Und das auf einem Territorium, das sich weiter im Krieg mit Russland befindet.

Wer auch immer das Ziel verfolgt haben sollte, Russland zu schaden – besser hätte er es sich nicht ausdenken können. Selbst das stille Bündnis mit Peking ist für Putin ein Danaergeschenk. Russland hat mit seinen 140 Millionen Einwohnern und einem Bruttosozialprodukt von New York gegen die bevölkerungsmäßig und ökonomische Großmacht China nicht viel zu melden. Denn falls eines klar sein sollte: Peking ist nicht das Baltikum. Moskau wird bestenfalls Juniorpartner in einem höchst ungleichen Bündnis und einer weiteren endlosen Grenze, die Russland nicht die Kraft hat, zu sichern.

Putin als Mann aus dem Geheimdienst wird gewußt haben, was er da macht. Und die Frage, warum er das gemacht hat, lässt sich beantworten, wenn man fragt, wem es nutzt. Die Verbindungen zur CIA herzustellen, war dem KGB-Offizier sicher ein leichtes. Wer weiß, wann das geschah.

Alles Spekulationen? – Sicher: Alles Spekulationen. Aber in einem erschreckend hohen Grade plausibel. Vielleicht wissen die Trolle mehr und verraten es uns. Wir sind ganz Ohr.

Dass Atomwaffen zwischen 1945 und 1989 den Frieden gesichert haben, gilt mittlerweile als Gemeinplatz. Ohne die ultimativen Totschläger, die, in welcher Variante auch immer, das Ende des Angreifers garantierten, wäre das Säbelrasseln der beiden Großmächte USA und Sowjetunion in einen Krieg übergegangen. Gelegenheiten gab es ja genug. Doch so galt: »Wer zuerst schießt, stirbt als zweiter« – und am Ende hat keiner geschossen.

Seit Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine und Präsident Putins unverhohlener und durch keinerlei linguistische Spitzfindigkeiten aus der Welt zu schaffenden Drohung, bei einem Eingreifen der Nato auf Seiten der Ukraine, Atomwaffen einsetzen zu wollen, rückt die Perspektive eines Einsatzes dieser Waffe in den Alltag der Machtpolitik. Europa zeigte sich einige Momente geschockt über diesen Akt purer Gewaltlust im Kreml, aber eine Mehrheit kriegte sich bald wieder ein und machte deutlich, dass auch die Nato über atomare Waffen verfügt, die sie im Notfall gegen Russland einsetzen kann.

Was dagegen nicht deutlich genug gesagt worden ist: Hätte die Ukraine 1994 nicht im Gegenzug für die Anerkennung seiner territorialen Integrität durch Moskau auf ihr Atomwaffenarsenal verzichtet und wären die Sprengköpfe samt Trägersystemen noch immer im Besitz der Regierung in Kiew, hätte es schon 2014 keinen völkerrechtswidrigen russischen Überfall auf die Krim gegeben. Denn man kann Putin einiges zutrauen – aber ein Selbstmörder ist er nicht, egal wie viele junge russische Soldaten er für seine Reichsträume auch noch in den Tod schickt.

Nun wurde auf der anderen Seite der Welt genau diese Trumpfkarte gegen die andere Möchte-Gern-Großmacht gezogen. Nicht explizit mit Atomwaffen. Und auch nicht wörtlich. Sondern in chinesische Höflichkeiten verpackt, also maximal indirekt. In einem Wortgefecht:

Von Peking provoziert, führte die Regierung Taiwans bzw. der Republik China in einer Mitteilung aus, dass sie weder in China einmarschieren würde; was eine militärische Selbstverständlichkeit ist. Nur um dann zu ergänzen: »Noch würde sie von sich aus Peking angreifen oder den Drei-Schluchten-Staudamm.«

Mit dieser Stellungnahme reagierte Taipeh auf den spöttischen Kommentar in »Peoples Daily«, dem englischsprachigen Propaganda-Blatt Rot-Chinas, in dem es neben einer infantilen maoistischen Karikatur unter der Überschrift: »Aufbau einer ›asymmetrischen Fähigkeit‹ durch die USA für die Insel Taiwan reine ›Träumerei‹« unter anderem geheißen hatte: »Es sei für Taiwan unmöglich, eine ›asymmetrische Fähigkei‹ zu entwickeln, ganz gleich, welche Art von Waffen es von den USA kaufe, da die Kluft zwischen den militärischen Kapazitäten beider Seiten ›zu groß‹ sei.«

Vor dem Hintergrund der Versenkung mehrerer russischer Kriegsschiffe auf dem Schwarzen Meer durch ukrainische Raketen erläuterte ein Militärexperte der Volksarmee: »Diese Raketen würden keine Bedrohung für die Volksmarine darstellen, da die Volksmarine die vollständige Kontrolle über den Luftraum hätte, bevor es zu einem amphibischen Krieg zwischen den beiden Seiten über die Straße von Taiwan käme«.

Natürlich kann man sich fragen, wer hier gerade seine feuchten Tagträume auslebt. Aber in Taipeh spürte man offenbar keine Neigung, den großmäuligen Pekinger Sprecher daran zu erinnern, mit wem die Volksluftwaffe es in der 180 Kilometer breiten Straße von Formosa zu tun bekäme. Sie erinnerte nur an eines: Dass sich sehr verletzliche Ziele in der Reichweite taiwanesischer Vergeltungswaffen befinden. Über die Folgen der Zerstörung des ›Drei-Schluchten-Staudamms‹ macht man sich auch in Rot-China wohl kaum Illusionen.

Auch, was die Trägersysteme betrifft, war Taipeh deutlich: »Bevor China Taiwan angreift«, lautete die Antwort, »muss es Taiwans vorhandene Fähigkeit berücksichtigen, Peking anzugreifen«. »China sollte es sich zweimal überlegen.«

Darauf retournierte das Büro für Taiwan-Angelegenheit in Peking mit einem der vielen poetischen chinesischen Bilder, die in westlichen Psychogruppen und bei Hobbyhistorikern so beliebt sind: »Wer es wagt, einen Stein mit einem Ei zu zerschlagen, geht nur schneller unter.«

Vielleicht verweist der Übergang in die Welt der Metaphern ja, dass die Kriegstreiber in Peking, die bei jeder Gelegenheit mit einem Angriff auf Taiwan drohen, verstanden haben, was ihnen blüht, wenn sie es wagen. Und dabei verfügt Taiwan nicht einmal über die tödlichste aller Waffen: Über Nuklearsysteme, d.h. Sprengköpfe und Trägersysteme.

Für die Zukunft sollte Taiwan genau diese Aufrüstung planen. Denn gegen die roten Kriegstreiber hilft nichts anderes mehr. Sie sind, ebenso wie der Russische Präsident Putin, wild entschlossen, endlich nicht nur mit ihren Säbeln zu rasseln, sondern auch zuzustechen. Einen dritten Flugzeugträger hat sich China aus den Warenverkäufen ins westliche Ausland erst kürzlich gegönnt. Da möchte man doch auch einmal schießen.

Hoffen wir, dass in Peking die Furcht überwiegt. Die Furcht einer unerprobten Marine, im Ernstfall in den Gewässern Ostasiens ein militärisches Desaster erster Ordnung erleben zu müssen. Der Hinweis aus Peking, Taipeh würden Unterseeboote nichts nützen, deutet in diese Richtung. Denn gerade U-Boote als Abschusssysteme für atomare Mehrfachsprengköpfe gäben Taiwan die Möglichkeit, von überall auf einen Überfall durch die Rot-Chinesen mit Massenvernichtungswaffen zu reagieren. Es ist also vielleicht das Pfeifen im Walde.

Man kann darüber streiten, ob die Documenta jemals die Steuergelder wert war, die sie kostete. Immer mal wieder gab es einen Aufreger über eine verquere Installation. Das meiste Ausgestellte interessierte nur ein Fachpublikum, das sich zur Avantgarde zählte, nur weil außer ihnen keiner dem sinnlosen Kram etwas abgewinnen konnte. Und immer schwang die Geste im Hintergrund mit, diese Kunst sei von heute und habe mit dem Deutschland von gestern nichts mehr zu tun.

Das ist in diesem Jahr gründlich anders. Endlich schaut das politische Deutschland von ganz rechts bis ganz links auf den Friedrichsplatz in Kassel. Dort hängt ein – ja was eigentlich? Ein Plakat? Eine Installation? – Ein Gemälde ist es jedenfalls nicht. Es ähnelt eher diversen Wänden in Städten Ostdeutschlands, wo linke lokale kommunale Mehrheiten Propagandamaterial aus der Zeit vor 1989 so ließen, wie es war und mitunter sogar mit einigem finanziellen Aufwand restaurierten. Auf ihnen wurde der Sozialismus gepriesen und der Kampf der Unterdrückten in Ländern der Dritten Welt verewigt. Narrenhände beschmutzen Tisch und Wände fällt mir dazu ein. Aber ich bin auch kein Künstler.

Dieses Wandgemälde am Friedrichsplatz inmitten von Kassel ist seit gestern in aller Munde, nicht nur in Deutschland. Denn unter den vielen Figuren, die auf dem Bild dargestellt wurden, sind auch zwei Juden. Die Darstellung ist, könnte man sagen, im gewissen Sinne klassisch für Deutschland – klassisch antisemitisch! Es sind genau solche Bilder gewesen, die den Herausgeber der Propaganda-Zeitschrift »Der Stürmer« im Dritten Reich bekannt gemacht und in Nürnberg an den Galgen gebracht haben. Das nach Meinung amerikanischen Fachleute einzige wirkliche Fehlurteil der ansonsten in vielen Fällen durchaus gnädigen Richter.

Denn was hatte Julius Streicher denn schon gemacht? – Er gab bis 1945 eine Zeitung heraus, die antisemitische Stereotype bediente. Er machte also nichts anderes als die indonesischen und arabischen Künstler machten, als sie ihre Bilder in Kassel auf dem Friedrichsplatz aufhängten. Und da die Kunst bekanntlich frei ist, durften sie das. Warum nicht auch dieser Herr Streicher?

Das offene darstellen von Antisemitismus mag viele ärgern. Auch mich ärgert es. Aber mehr ärgert mich, dass es Leute wie Streicher und diese indonesischen und arabischen Künstler gibt, die diesen antisemitischen Schund überhaupt produzieren und dass sie ein Publikum finden und dass sie Politiker finden, die solche Bilder ganz offen aufhängen lassen, nachdem sie wussten, was dort dargestellt wird. Wie gesagt: Dass es ihn gibt, ärgert mich, diesen Antisemitismus dieser Personen. Die Bilder sind daneben das, was sie ohnehin sind: Belangloser Mist.

Damit ich weiß, dass es diesen Antisemitismus in Deutschland gibt und wie weit verbreitet er ist, dafür braucht es diese Bilder. Jeder der den Friedrichsplatz in Kassel besucht sollte die Bilder sehen und denken: Das ist das Deutschland von heute. Ein Land, in dem Juden als Schweine dargestellt werden können, ein Land, in dem wieder »Scheiß Juden« gerufen werden kann, ein Land, in dem israelische Fahnen brennen.

Natürlich könnte ich jetzt in Anlehnung an – war es Heinrich Heine? – sagen, dort, wo man Fahnen verbrennt, verbrennt man auch bald die Menschen. Nur spricht das nicht dafür, das Verbrennen von Fahnen zu verbieten. Denn nur so wissen die potentiellen Opfer wer die Täter sind und wo sie sitzen.

Und in diesem Fall sitzen sie nicht nur in den indonesisches und arabischen Künstlergruppen. Dort sitzen sie auch. Aber vor allem sitzen sie in den Chefetagen der Documenta-Organisation und in Berlin. Es sind jene Politiker, die diese Art Bilder aufhängen lassen – egal, ob sie sich später echauffieren oder nicht. Denn sie haben sie aufhängen lassen. Das sind ihre Taten. Ihr Gerede ist daneben belanglos.

Aber das alles erkenne ich nur, wenn die Bilder da bleiben, wo sie jetzt hängen. Und nicht nur ich. Vielleicht erkennen dann auch andere endlich, dass die plakativ aufgetragene anti-anti-semitische Haltung einer Claudia Roth, um nur ein besonders prägnantes Beispiel zu nennen, nicht weiter ist als Propaganda. Propaganda, die dazu dient, ihr politisches Klientel an der Macht zu halten und jede Opposition zu zerquetschen. Wer ihren Augenaufschlag gesehen hat, wenn sie als Bundestagspräsidentin unliebsame Meinungen totschweigen ließ, weiß, was ich meine.

Der Antifaschismus einer Claudia Roth ist ein bloßes Machtinstrument. Ein Machtinstrument, um die an die Macht zu bringen, die exakt jene Bilder goutieren, die am Friedrichsplatz in Kassel aufgehängt wurden. Die ermordeten Juden sind nicht nur dieser Grünen-Politikerin völlig egal. Einmal hat jemand gesagt – ich glaube, es war Wolfgang Pohrt –, die sechs Millionen ermordeten Juden wären das politische Kapital bestimmter politischer Kreise in Deutschland. Wie wahr! Linke, SPD und Grüne schlachten die Opfer für ihre politischen Zwecke hemmungslos aus. Sie schlachten sie aus, um Antisemiten aus Indonesien und Arabien nach Deutschland zu holen.

Aber das kann man nur sehen, wenn die Bilder dort bleiben, wo sie jetzt hängen: Am Friedrichsplatz in Kassel. Nur dann sieht jeder: Das sind die Bilder, die von dieser Regierung und ihren Vertretern in Deutschland aufgehängt werden. Sie entstammen einer Kunst aus dem Deutschland von gestern und werden heute gezeigt.

Deshalb ist es besser, man lässt den anti-semitischen Mist hängen. Am Friedrichsplatz in Kassel in Deutschland.

Es gehört ohne Frage zu den einfachsten rhetorischen Übungen, einen Namen für etwas zu ändern, um den Eindruck zu schaffen, es hätte sich etwas geändert. Dabei ist es oftmals so, dass nur der Name ein anderer ist. So auch mit Russland, oder besser: Dem Russischen Reich. Zwischen 1917 und 1989 führte es lediglich einen anderen Namen. Der Inhalt war bis auf einen Punkt derselbe. Dabei war der Drang zur Umbenennung nicht neu.

Zuerst waren es die Bolschewiki, die sich nach der Revolution von 1917 von Russland absetzen wollten. Nach dem Sieg im fünfjährigen Bürgerkrieg nannten die Sieger ihr angeblich neu erstandenes staatliches Gebilde ›Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken‹. Sie verstanden sich als sozialistisch und hatten, nimmt man die Worte, mit dem Vorgängerstaat so wenig zu tun, wie, sagen wir, die Bundesrepublik Deutschland mit dem 1945 besiegten Deutschen Reich – zumindest ideologisch.

Schon bald zeigten sich aber frappierende Ähnlichkeiten mit dem vormaligen zaristischen Russischen Reich. Es war alles nur etwas größer: Ein größerer bürokratischer Apparat, ein größerer Verbrecher als Staatsoberhaupt, ein größeres Lagersystem für die politischen Gegner, größere Berge von Leichen. Und wäre der Sieg im Zweiten Weltkrieg nicht gewesen – die UdSSR wäre zum letzten Abschnitt der Geschichte des Russischen Reiches geworden und hätte das Schicksal anderer Reiche geteilt. So aber hielt das Gebilde und lieferte sich einen Kalten Krieg mit den Vereinigten Staaten – den es schließlich 1989 verlor.

Die immer wieder verleugneten Verbrechen im sozialistischen Idealstaat Sowjetunion wurden nun endgültig öffentlich und die Linke stand vor dem Scherbenhaufen ihrer Träume, die für andere Albträume waren. Als Ausweg besann sie, die Linke, sich auf einen einfachen Trick: Sie erklärte, die UdSSR sei von irgendeinem Zeitpunkt an nicht mehr sozialistisch gewesen. Dieser Zeitpunkt wandert immer weiter zurück durch die Geschichte. Sukzessive wurden Stalin und dann Lenin ausgegrenzt. Bis am Ende der reine Sozialismus unbefleckt wiedererstand.

Mit dem gleichen Zaubertrick versuchen es heute die Putin-Versteher und Anhänger Russlands. Sie erklären postwendend, die Sowjetunion sei nicht Russland gewesen, also hätte das heutige und 1991 geschaffene Russland bzw. die Russische Föderation mit den Verbrechen der sowjetischen Herrschaft nichts zu schaffen. 1991 sei eben ein völlig neuer Staat entstanden, der für seinen Vorgänger keine Verantwortung trage und jeder, der russisch schreibt, wo auch sowjetisch stehen könnte, begeht Geschichtsklitterung. Die UdSSR sei eben nicht Russland gewesen.

Das ist falsch. Beide Staatsgebilde sind sich in vielerlei ähnlich. Sie werden aus der gleichen Hauptstadt regiert. Selbst die Regierungen haben ihren Sitz im gleichen Regierungspalast. Und das Auftreten ihrer Regierungsvertreter ähnelt gefährlich dem Auftreten der Despoten aus dem sozialistischen Reich. Und wenn russische Politiker heute behaupten, Russland sei eine Weltmacht, dann beziehen sie sich auf die ehemalige Größe der UdSSR. Nicht zufällig nannte Präsident Putin das Ende der Sowjetunion die »größte geopolitische Katastrophe des 20. Jahrhunderts«. Oder glaubt wirklich jemand, Putin trauere dem Sozialismus hinterher? – Nein, Putin bedauert den Niedergang einer wirklichen oder vermeintlichen russischen Größe.

Die UdSSR war immer das Russische Reich – ausdrücklich Russisches Reich, nicht Russland. Die anderen Sowjetrepubliken wurden erobert oder schlossen sich an. Es war ein Reich wie Habsburg, Spanien, Großbritannien oder Byzanz, so wie Rom, China oder Persien. Die Liste ist lang. Oder besser: Die Liste war lang. Als die UdSSR sich auflöste, war auch das Russische Reich zerfallen. Denn UdSSR und Russisches Reich sind ein und dasselbe.

Geändert hatte sich nur, was der amerikanisch-deutsche Politologe Eric Voegelin als »existentielle Wahrheit« eines Staates oder Reiches bezeichnet. In der UdSSR war es die Idee des Sozialismus, mit der die Kreml-Herren die Welt zu überziehen gedachten. Im Russischen Reich war es im weitesten Sinne die Herrschaft der russischen Kultur. Also irgendeine Art russisches Wesen, an dem die Welt genesen sollte.

In den heutigen westlichen Reichen ist es die Idee der Demokratie und des Individualismus. Ich sage das, weil oft behauptet wurde, die Zeit der Reiche sei endgültig vorüber. Wer das sagt, hat gerade die EU und die Hinterlist des Angebots eines Beitritt der Ukraine nicht wirklich verstanden. Aber das ist ein anderes Thema.

Die UdSSR war die Fortsetzung des Russischen Reichs von vor 1917. Dass Stalin Georgier war ändert daran so wenig, wie Hitlers staatsbürgerliche Herkunft aus dem Deutschen Reich einen Teil der Donaumonarchie gemacht haben würde. Durch diesen Hinterausgang entzogen sich die Österreicher ihrer Verantwortung für die Verbrechen im Namen Deutschlands. Die heutige Russische Föderation, die ja auf die Rückgewinnung eben jener Gebiete zielt, die einmal die UdSSR ausgemacht haben, heißt nicht zufällig Russische Föderation. Und ganz sicher plant Putin nicht, das Russisch aus dem Namen zu streichen. Er will nur den Machtbereich Russlands rekonstruieren.

Es ist also genauso korrekt, statt vom Deutsch-Sowjetischen, vom Deutsch-Russischen Krieg zu sprechen, wenn der Krieg gemeint ist, der am 22.Juni 1941 begann. Es ist korrekt, von der russischen Besetzung Ost- und Mitteleuropas zu sprechen, die mit dem Zweiten Weltkrieg begann. Es ist korrekt, davon zu sprechen, dass russische Truppen die Aufstände 1953, 1956 und 1968 niederschlugen. Und es ist auch korrekt, vom Holodomor als Völkermord der Russen an den Ukrainern zu sprechen – wohl wissend, dass viele Russen den aus der Ukraine nach Russland geflüchteten Bauern halfen, indem sie ihnen Essen gaben oder Verstecke. Diese Art der Verallgemeinerung werden nur soziologische Volltrottel in links-grüner Manier Russenhass nennen. Aber der Weg vom Troll zum Trottel ist bekanntlich nicht weit.

Der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine ist damit nichts weiter als ein Versuch, das Rad der Geschichte zurückzudrehen auf die Zeit, als das Russische Reich unter dem Etikett UdSSR Weltmacht genannt worden ist. Dank der Atomwaffen mag da was dran sein. In allen anderen Punkten entspricht es bei einem Land, das mit 140 Millionen Einwohnern das Bruttosozialprodukt des Bundesstaates New York erreicht, eher den feuchten Träumen von Despoten, die denken, viel Land macht viel. Russland ist keine Weltmacht und auch das Russische Reich war niemals eins. Sonst wäre es augenblicklich nicht auf Rot-China angewiesen. Das viele Land sorgt bloß dafür, das sich jeder Versuch einer Eroberung bisher in den Weiten des Landes zu Tode verlief.

Doch nur weil das Russische Reich alias UdSSR alias Russische Föderation eine Mittelmacht ist, ist sie für ihre Nachbarn nicht weniger bedrohlich. Umgekehrt wird ein Schuh draus. Weil Russland bis heute an der Niederlage von 1989 leidet, ist es so gefährlich; vergleichbar mit dem Deutschen Reich nach 1919. Der Angriff gegen die Ukraine, der sich jetzt durch den vierten Monat quält, wird nicht der letzte sein. Nach einer wahrscheinlichen Pause, falls es Moskau überhaupt gelingt, die beiden Donbas-Provinzen zu erobern, wird ein weiterer Angriff erfolgen. Denn es gibt zwar viele Beispiel für Reiche, die nach nicht tödlichen Niederlagen erneut zu den Waffen griffen – aber nur wenige, in denen ein gescheitertes Reich ohne eine abschließende Niederlage zur Vernunft kam.

Im Zusammenhang mit dem Todesurteil gegen zwei Briten und einen Marokkaner im Donbas steht die Frage im Raum, ob das Urteil juristisch einwandfrei ist. Um diese Frage beantworten zu können, muss geklärt werden:

1. Handelt es sich bei den drei Männern um Söldner?

2. Ist das Gericht im Donbas zuständig?

Alle anderen Aspekte – ob der Angriffskrieg Russland juristisch anfechtbar ist, ob die Separatisten im Donbas illegal handeln – sind, wie sich zeigen wird, unerheblich und dienen in aller Regel nur der Verwirrung des Sachverhalts.

Die erste Frage lässt sich im Rahmen von Artikel 47 Absatz 2 des Ersten Zusatzprotokolls zu den Genfer Konventionen beantworten. Der entsprechende Artikel ist anwendbar, da es sich beim Krieg in der Ukraine um einen internationalen Konflikt handelt. Nach Artikel 47, Absatz 2 ist eine Person in diesem Fall ein Söldner, falls sie:

a) im Ausland angeworben wurde, um in der Ukraine auf Seiten der Ukrainischen oder der russischen Streitkräfte zu kämpfen

und

b) tatsächlich unmittelbar an Feindseligkeiten teilgenommen hat

und

c) an den Feindseligkeiten vor allem aus dem Streben nach persönlichem Gewinn teilgenommen hat und eine entsprechende Zahlungszusage oder tatsächliche Zahlung durch eine der kriegsführenden Parteien vorliegt, die wesentlich höher ist als die den Kombattanten der Streitkräfte dieser Partei in vergleichbarem Rang und mit ähnlichen Aufgaben

und

d) weder Staatsangehöriger einer am Konflikt beteiligten Parteien ist noch in einem von einer am Konflikt beteiligten Partei kontrollierten Gebiet ansässig ist

und

e) nicht Angehöriger der Streitkräfte einer am Konflikt beteiligten Parteien ist

und

f) nicht von einem nicht am Konflikt beteiligten Staat in amtlichem Auftrag als Angehöriger seiner Streitkräfte entsandt worden ist.

Um als Söldner zu gelten, müssen alle sechs Bedingungen erfüllt sein. Es genügt also umgekehrt, dass eine der Bedingungen nicht erfüllt ist, und eine Person ist kein Söldner.

Im Fall der drei zum Tode verurteilten Personen sind die Punkte a), b), d) und f) sind offenbar erfüllt. Zwei haben eine britische, der dritte eine marokkanische Staatsbürgerschaft. Es handelt sich nicht um Ukrainer und keiner war in der Ukraine ansässig. Keiner der drei wurde von einem nicht am Konflikt beteiligten Staat in die Ukraine entsendet.

Da jedoch keinerlei und schon gar keine deutlich höhere als die übliche Bezahlung durch eine staatliche ukrainische Einrichtung nachgewiesen ist, ist c) nicht erfüllt.

Ebenso ist e) nicht erfüllt, da Präsident Selenskyj in seinem Aufruf vom 27.Februar 2022 ausdrücklich von einer »Internationalen Legion der Territorialverteidigung der Ukraine« sprach – die Freiwilligen sind damit Teil der Ukrainischen Streitkräfte.

Zu dieser Einschätzung kommen zum Beispiel auch der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags in einer Analyse oder der Ilya Nuzov in einem Beitrag auf Blog of the European Journal of International Law.

An der Rechtslage ändert sich zudem nicht dadurch etwas, dass Russland zu Beginn seines Angriffskriegs nicht-ukrainischen Kämpfern ausdrücklich den Status von Kombattanten abgesprochen hat.

Neben der Frage, ob es sich bei den drei Männern um Söldner im Sinne des Kriegsvölkerrechts handelt, ist die Frage der Zuständigkeit des Gerichts zu klären. Da es sich um ein Gericht eines am Konflikt Beteiligten handelt – seine staatliche Legitimation sei einmal ausgeblendet –, kann hier kein Urteil über den Status der drei Männer erfolgen, da die Richter als Mitglieder eines kriegsführenden Beteiligten parteilich sind.

Tatsächlich ist der Internationale Gerichtshof in Den Haag zuständig. An diesen müssten die drei Männer ausgeliefert werden.

Zusammengefasst lässt sich sagen: Weder handelt es sich bei den drei Kämpfern um Söldner noch ist ein Gericht im Donbas zuständig für den Fall.

Eigentlich war es zu erwarten. Russland bricht das Kriegsvölkerrecht. Das hat Russland wieder und wieder getan: Beim Mord an etwa 4.400 polnischen Offizieren in Katyn 1940 ebenso wie beim Mord an hunderttausenden deutschen Soldaten, die 1945 zuerst, wiederum völkerrechtswidrig, durch russische Städte getrieben und zur Schau gestellt wurden und später in russischer Gefangenschaft elend verreckten. Ein Deutscher mit einem Funken Bewußtsein für seine Herkunft und die Geschichte seines Vaterlands weiß das.

Im völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine wiederholt sich das Spiel, das keines ist. Zwei Briten und ein Marokkaner, die freiwillig auf Seiten der Ukrainer kämpften, wurden zum Tode verurteilt. Dieser Fall unterscheidet sich von den vorhergehenden nur durch die Zahl der Opfer. Im Prinzip verrät er jedoch den Charakter des Regimes im Kreml.

Russland bricht mit der Verurteilung der drei Ausländer das Kriegsvölkerrecht. Denn das ist eindeutig: Kämpfer, die als solche zu erkennen sind, genießen den Status als Kombattanten. Und zwar egal, ob sie der Krieg führenden Nation angehören oder nicht. Ausländische Freiwillige stehen ebenso unter dem Schutz des Kriegsrechts und sind als Soldaten zu behandeln. Sie werden bis zum Ende der Kampfhandlungen bzw. der Kriegs in speziellen Lagern für Kriegsgefangene untergebracht und dürfen in keinem Fall bestraft werden, es sei denn, sie haben ihrerseits Kriegsverbrechen begangen.

Diese Kämpfer müssen, anders als vielfach angenommen wird, nicht einmal zwingend eine Uniform tragen. War es in der Eile des ersten Angriffs nicht möglich, Uniformen an alle Kämpfer zu verteilen, fallen sogar nicht-Uniformierte unter Umständen unter das Kriegsrecht und gelten als Soldaten.

Söldner genießen diesen Status ausdrücklich nicht! Wer ist ein Söldner? – Ein Kämpfer, der für seinen Dienst an der Waffe bezahlt wird; nicht zu verwechseln mit dem Sold, den reguläre Soldaten erhalten. Ein Söldner kämpft allein wegen des Geldes. Daher kann er nach den Gesetzen des jeweiligen Landes, das ihn festgesetzt hat oder in dem er festgesetzt wurde, wie ein gewöhnlicher Verbrecher behandelt und unter Umständen als Mörder zum Tode verurteilt werden.

Das Gericht kann sich dabei nicht auf ein sogenanntes ›Söldnerverbot‹ berufen. Das Kriegsrecht kennt kein solches Verbot. Allerdings verbieten einige Länder, wie zum Beispiel die Schweiz, ihren Bürgern, als Söldner für fremde Herrscher zu dienen. Da zumindest Großbritannien ein solches Verbot nicht kennt, ist dieser Passus hier nicht anzuwenden. Und selbst wenn Marokko ein solches Verbot kennen und zumindest der Marokkaner gegen ein Söldnerverbot in seinem Heimatland verstoßen haben sollte, müssten er nach Marokkanischem Recht verurteilt werden – nachdem er zuvor ausgeliefert wurde.

Der Fall der drei Ausländer ist juristisch daher eindeutig, es sei denn der russischen Seite gelingt es, zu beweisen, dass sie Geld erhielten und nur wegen des Geldes kämpften. Bisher fehlt dieser Beleg. Und nur weil ein Gericht russischer Separatisten oder der Kreml die Angeklagten als Söldner bezeichnet, ist noch niemand Söldner.

Daher steht viel eher die Frage im Raum, worum es bei diesen Urteilen durch die russischen Separatisten eigentlich geht? – Sicherlich nicht um die Wiederherstellung eines Zustands vor den Kämpfen.

Nein, bei diesem potentiellen Mord geht es um eine Machtdemonstration. Russland möchte deutlich machen, wie es denen ergeht, die es wagen, die Ukraine bei ihrem Kampf um ihre Freiheit zu unterstützen und überhaupt, wie es jedem ergeht, der sich gegen russische Angriffe wehrt.

Ganz nebenbei rächt sich Moskau auch für die schmachvollen ersten drei Monate dieses Krieges, der die russischen Verbände und ihre Führung mehr als einmal blamierte – gerade in Mariupol. Auch mit einer vielfachen Überlegenheit gelang es nicht, die Kämpfer, die sich am Ende ergaben, zu überwältigen. Jetzt ist Rache an ihnen angesagt.

Dieser Fall macht deutlich, mit wem es die Ukraine seit Beginn der Kämpfe in der Ostukraine bei den Separatisten zu tun hatte: Mit Gruppen von Kämpfern, die sich weder ums Kriegsrecht scheren noch um überhaupt irgendein ein Recht. Sie selber sind es, die sich allerspätestens mit diesem Urteil diskreditieren. Nur kann ihnen in Russland herzlich wenig passieren. Die russischen Machthaber dulden das Vorgehen der Separatisten. Und da sie ohne die Zustimmung Putins nichts unternehmen, sitzen sie Verantwortlichen in Moskau.

Eine andere Kategorie sind die Lakaien Putins, die sich im Internet mit hämischen Kommentaren verbreiten, obwohl sie sich noch vor kurzem über angebliche Kriegsverbrechen in den beiden ukrainischen Ostprovinzen echauffierten. Einige von ihnen, die sogenannte Trolle, verdienen mit ihren Beiträgen Geld. Bei ihnen handelt es sich also um eine Kategorie von gedungenen Schreibern, die Propaganda für die Gegenseite nur betreiben, um sich ein Zubrot zu verdienen. Schreibsöldner wäre ein passender Name für sie, denn Söldner sind sie. Und es wäre zu fragen, ob der Artikel 5, das Recht auf Meinungsfreiheit, für sie überhaupt gilt.

Seit dem 22. Februar 2022 geistert eine »neue Quelle« durch die Medien. Veröffentlicht wurde sie von der Hamburger Illustrierten ›Der Spiegel‹. Anschließend propagierten diverse Putin-Versteher und Putins Trolle sie eifrig in anderen Medien. Die Quelle soll belegen, dass westliche Staaten 1990 Russland versprochen haben, die Nato nicht nach Osten auszuweiten.

Der Haken an der neuen Quelle: Sie ist weder neu noch belegt sie, was Putin behauptet. Sie dient allein dem Zweck, dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine eine Rechtfertigung zu verschaffen. Darauf fallen die Putin-Versteher herein und mit ihnen das Flaggschiff der Relotius-Presse.

Das Bemerkenswerte an dem Dokument ist nicht sein Inhalt oder seine Bedeutung für die Rechtslage oder für angebliche Versprechungen seitens des Westen, die Nato nicht nach Osten erweitern zu lassen. Diese Auslegung des Dokuments lässt sich schnell erledigen: Es hat keinerlei bindende, d.h. schriftliche Zusagen von Seiten der Nato gegenüber der Sowjetunion oder Russlands gegeben, das Bündnis nicht erweitern zu lassen.

Nein, das Bemerkenswerte an dem besagten Dokument ist, dass es belegt, wie Moskaus Propaganda und überhaupt Propaganda unter Verwendung von Fakten Wirkung erzielt.

Um welches Dokument geht es überhaupt? – Es handelt sich um ein vormals als ›geheim‹ eingestuftes Gesprächsprotokoll aus dem britischen Nationalarchiv, demzufolge der Leiter der Presseabteilung und Sprecher des Auswärtigen Amtes sowie enger Vertrauter von Außenminister Hans Dietrich Genscher Jürgen Chrobog gesagt haben soll:

»We had made it clear during the 2+4 negotiations that we would not extend Nato beyond the Elbe (sic). We could not therefore offer membership of Nato to Poland and the others.« Auf Deutsch meist und gern übersetzt mit: »Wir haben in den Zwei-plus-Vier-Verhandlungen deutlich gemacht, dass wir die Nato nicht über die Elbe hinaus ausdehnen. Wir können daher Polen und den anderen keine Nato-Mitgliedschaft anbieten.«

Bei dem Treffen am 6. März 1991 ebenfalls anwesend waren die Politischen Direktoren der Außenministerien der USA, Großbritanniens und Frankreichs und Deutschlands. Von keiner Seite kam Widerspruch. Der US-Vertreter erklärte explizit: »Wir haben gegenüber der Sowjetunion klargemacht – bei Zwei-plus-Vier- wie auch anderen Gesprächen –, dass wir keinen Vorteil aus dem Rückzug sowjetischer Truppen aus Osteuropa ziehen werden.«

Wie gesagt, diese Erklärungen und damit das Dokument sind als Verbindlichkeiten vollkommen belanglos, weil ihnen nichts schriftlich Fixiertes gefolgt ist.

Und trotzdem entfaltet dieses Dokument seit Februar 2022 eine munteres Eigenleben. So wird es immer wieder als »neue Quelle« bezeichnet.

Seit wann ist die neue Quelle bekannt? – Laut der amerikanischen Historikerin Mary E. Sarotte kursieren Auszüge seit 2019 im Internet, bereits seit dem 1.Januar 2020 existiert eine wissenschaftliche Analyse und seit dem Herbst 2020 ist das Dokument im Internet einsehbar. Der Spiegel hinkt also zwei Jahre hinterher.

Und was steht tatsächlich in dem Dokument? – Das ist der springende Punkt. Obgleich der Inhalt des Dokuments formal völlig belanglos ist, Putin sich also auf nichts berufen könnte, was dort gesagt worden ist, suggeriert es durch Mehrdeutigkeiten und Unschärfen eine von Putin gewünschte Atmosphäre.

Generell können Dokumente wie folgt eingeteilt werden: Sie sind eindeutig und klar formuliert. So etwa das geheime Zusatzabkommen zwischen dem Deutschen Reich und der UdSSR vom 23. August 1939, in dem Mittel- und Osteuropa zwischen den beiden Mächten aufgeteilt wurde; zur Ablenkung davon, dass sich das Nazi-Reich und der Sozialistische Staat in Osteuropa gut verstanden, auch Hitler-Stalin-Abkommen genannt.

Andere Dokumente sind schlicht gefälscht. Das berühmteste Beispiel: Die Konstantinische Schenkung. Solange niemand weiß, dass hier gefälscht worden ist, kann man sich getrost auch darauf gerufen. Später wohl kaum.

Und auch auch wenn Verschwörungstheoretiker sind redlich bemühen – solche Fälschungen sind relativ selten.

Daneben existierte die große Menge jener Dokumente, deren Inhalt schlicht mehrdeutig ist. Und sie sind es, an die Propaganda sich heftet. Beispiele gibt es in rauen Mengen. Ja, die meisten Dokumente entsprechen genau dieser Charakterisierung. Sie bewegen sich in ihren Formulierungen in einem schwammigen Rahmen, der Deutungen zulässt. Ein Beispiel ist ein für die Deutsche Geschichte entscheidendes Dokument: Die vierte Note von Präsident Wilson, die sogenannte Lansing-Note, vom November 1918. In ihr wurde ganz gezielt von den Westalliierten das Wort ›Invasion‹ durch das deutliche schärfere ›Aggression‹, das Angriffskrieg meint, ersetzt und die deutsche Seite bemerkte es nicht. Mit fatalen Folgen für die Verhandlungen in Versailles, denn sie hatte die letzte Note Wilsons akzeptiert.

Auch im besagten neuen alten Dokument findet sich eine solche Undeutlichkeit, wenn es heißt: »We had made it clear during the 2+4 negotiations that we would not extend Nato beyond the Elbe (sic).« Wie gesagt, meist übersetzt mit: »Wir haben in den Zwei-plus-Vier-Verhandlungen deutlich gemacht, dass wir die Nato nicht über die Elbe hinaus ausdehnen.«

Jedem, der mit der politischen Geographie Deutschlands während der Teilung bekannt ist, sollte auffallen, dass hier etwas nicht stimmt. Sollte der Sprecher wirklich die Elbe gemeint haben sollen, dann schlug er etwas seltsames vor: Die mögliche Ausdehnung der Nato bis zur Elbe. Hatte er vielleicht die Innerdeutsche Grenze gemeint und sie mit dem Verlauf der Elbe verwechselt? Oder meinte Chrobog die Oder? – Wir wissen es nicht. Was wir wissen: Wer auch immer die Notiz abgetippt hat, war gleichfalls verwundert und ergänzte hinter Elbe das »(SIC)« – das Zeichen für einen Fehler.

In solchen Mehrdeutigkeiten ist Propaganda zu Hause. Sie sind nicht falsch. Aber sie sind auch nicht richtig. Allerdings taugen sie zu Auslegungen in fast jede Richtung. Wahrscheinlich wusste Chrobog sehr gut, dass es einem deutschen Vertreter schlecht anstand, Ländern wie Polen Vorschriften über einen möglichen Beitritt zur Nato zu machen. Also ersetzte sein politisches Unbewusstes das gemeinte »Oder« durch »Elbe«. So könnte es sein. Aber egal wie es war: Putin-Versteher und Trolle machen daraus das Versprechen, die Nato nicht nach Osten erweitern zu lassen.

Doch selbst diese Formulierung ist falsch. Nicht die Nato hat sich nach Osten erweitert! Sie wurde durch den Wunsch nach Aufnahme durch eine Reihe von Ländern des mittleren und östlichen Europa erweitert. Die Rede von der Osterweiterung der Nato ist also gleichfalls ein Fall für die Propaganda, denn sie suggeriert, Brüssel hätte in Warschau angefragt, ob Polen nicht beitreten wolle. Was nicht der Fall war.

Diese Betonung von Dokumenten, die tatsächlich völkerrechtlich folgenlos sind, ist eine typische Masche von Personen, die sich für Historiker halten, jedoch keine sind. Sie verbeißen sich in einzelne Fakten und vergessen darüber das Ganze. Das ist natürlich auch leichter, denn in den Zusammenhängen zu denken, erfordert mehr als nur einen schnellen Klick zum nächsten Link. Es erfordert das Durchdenken der verschiedenen Linien und Abhängigkeiten. Und die muss man überhaupt erst einmal kennen.

Seit Russland seinen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine begann, versuchte Kanzler Scholz sich als Vermittler; zugleich kündigte er eine umfassende Aufrüstung der Bundeswehr an und erklärte seine tiefe Solidarität mit den angegriffenen Land; aber tatsächlich verweigert er den Ukrainern konsequent alle Waffen, die sie bräuchten, um den perfiden Aggressor aus ihrem Land zu verjagen.

Dieser durch und durch verlogene Kurs mag am Rand des politischen Spektrums verfangen – bei AfD und Linken, die Putin gar nicht doll genug drücken und feiern können für seinen Vormarsch. Was bei der SED-Nachfolgepartei konsequent ist, schließlich war sie über Jahrzehnte der Wurmfortsatz der KPdSU, irritiert nach wie vor beim Gegenüber, lässt aber zugleich auch tief in die Hintergründe einer Partei blicken, die seit längerem eher Russland als Deutschland zu vertreten scheint.

In Bereich der Mitte kostet diese unlautere Politik offenbar massiv Stimmen. Anders ist schwer zu erklären, warum es den Sozialdemokraten seit Kriegsbeginn in den Umfragen so ergeht, wie den Russen vor Kiew und Charkiv.

Bis Anfang April war die Welt noch in Ordnung. Die SPD erreichte nach etwa 23 Prozent Mitte Februar je nach Umfrage zwischen 26 und 27 Prozent – 3 Prozentpunkte mehr als die Union. Das 100 Milliarden-Versprechen zur Aufrüstung der Bundeswehr fand bei den Bürgern die Zustimmung, die es verdiente. Nur gut, dass die AfD den Zug verpasste und sich bei den Putin-Verstehern einreihte.

Dann wurde immer deutlicher: Die SPD lässt die Ukraine im Stich. Wie immer sind den vaterlandslosen Sozialdemokraten ihre Renten und Einkommen wichtiger als Selbstbestimmung und Freiheit. So waren sie immer und so werden die meisten von ihnen auch bleiben.

Was SPD und mit ihr AfD und Linke verpeilten: Das Herz der meisten Deutschen schlug und schlägt für die Sache der Ukrainer. Vielleicht hat sich im kollektiven Bewusstsein die Erinnerung an die Leiden nach 1945 erhalten und wer verantwortlich war für Massenvergewaltigungen und Vertreibungen. Und da die deutsche Rechte ausgerechnet jetzt, da in Europa ein Staat wirklich um seinen Boden kämpft, schwieg, war die Übernahme nationalistischer Positionen im Gewand einer Unterstützung der Ukrainer leicht möglich. Die Grünen haben das ganz offensichtlich verstanden.

Und die SPD offenbar nicht. Sicher, der Groll der Bürger über eine schwächelnde Wirtschaft und steigende Preise könnte die Sozialdemokraten mehr Stimmen kosten als das besser gestellte grüne Wählerklientel. Allerdings erklärt das nicht, warum ausgerechnet eine in der Friedensbewegung verwurzelte Partei mit der Forderung nach schweren Waffen fünf Prozentpunkte zulegt.

Eine entfernte Parallele lässt sich hier entdecken. Am Ende des Ersten Weltkriegs waren es ebenfalls die Sozialdemokraten, die dafür sorgten, dass der Krieg weitaus früher verloren gegeben wurde als nötig. Sicher, die Politiker um Reichskanzler Ebert machten sich Hoffnungen, bei Friedensverhandlungen etwas erreichen zu können. Aber als die Hoffnungen in Versailles von den blitzenden Augen des französischen Präsidenten getroffen zerplatzten, kniff die Partei und gab auf.

Das wurde ihr bei der ersten Reichstagswahl im Juni 1920 zum Verhängnis. Sie verlor gegenüber den Wahlen zur Nationalversammlung und stürzte von 37 auf 16 Prozent. Der Wähler hatte wenig Verständnis für die klägliche Haltung der Sozialdemokraten.

Dass es heute wieder so ist und ausgerechnet die Grünen mit ihrer rigorosen Unterstützung der Regierung in Kiew den richtigen Ton treffen sollten, verweist auf unerkannte Paradoxien in Deutschland. Und auf die Wirkung der Macht. Die Grünen haben erkannt, dass sie nur so punkten können. Andernfalls fielen sämtliche Stimmgewinne an die Christdemokraten und die CDU stünde in Umfragen heute nicht bei 30 sondern bei 35 Prozent.

Kanzler Scholz gibt in diesen Tagen eine klägliche Vorstellung ab. So kläglich wie seine Partei. Egal, welche europäische Zeitung man aufschlägt: Es hagelt deutliche Kritik an der Bundesregierung und ihrer Passivität. Und die fortgesetzt nutzlosen Anrufe beim Präsidenten in Moskau machen alles noch schlimmer.

Scholz wird als Zauderer wahrgenommen, auf den kein Verlass ist. Aber so ist er. Dass das bisher niemand gemerkt hat, hat einen einfachen Grund: Bis zum Herbst konnte Olaf Scholz sich hinter Angela Merkel verstecken. Ohne ihre breiten Hüften als Schutz steht der SPD-Politiker blank da. Das Desaster mit seinen Genossen, die sich als Minister der Verteidigung, der Gesundheit und des Inneren versuchen, komplettiert das Jammerbild, dass speziell Olaf Scholz und die SPD in der Ampel-Regierung abgeben. Und es sieht ganz und gar nicht danach aus, als würde sich in Zukunft daran etwas ändern.