Wolfgang Hebold

Die Verheerung Europas *

Ein Tagebuch des Niedergangs
2021
Vorlage
Samstag,7.August 2023

Bundeswehr vergrätzt mit »Layla« linke Gedanken-Stasi

Dass die Bundeswehr modern aufgestellt ist und durchaus kann, wenn man sie lässt, zeigt sie in Olpe.

Deutschland entwickelt sich immer absurder. Standen Blaskapellen und und Militärorchester früher einmal für autoritären Geist und absolute Kulturlosigkeit, fern ab von Meinungsfreiheit und Menschenrechten. Wer zum ›Radetzky-Marsch‹ aufstand und klatschte, war zumindest verdächtig; wer den ›Königgrätzer Marsch‹ pfeifen konnte, feierte an jedem 12. März wahrscheinlich auch den Einmarsch der Wehrmacht in Österreich, die so verlief, wie sich Putin den Einmarsch in der Ukraine vorgestellt hat; und zum ›Badenweiler Marsch‹ fällt einem besser nichts mehr ein, sonst droht Ungemach mit der Staatsmacht. Kaum eines der Stücke erklingt heute noch in den Straßen, wie es vor 100 Jahren üblich war und ganz bestimmt nicht in Berlin.

Im Sauerland, genauer: In Olpe spielte am vergangenen Dienstag das Heeresmusikkorps Kassel der Bundeswehr. Wahrscheinlich spielte es keinen der oben genannten Märsche. Allerdings erklang auf Vorschlag eines Orchestermitglieds die Bearbeitung für Orchester eines Stücks aus einer ganz anderen Ecke des Musikspektrums: »Layla«, ein mäßig deftiger Partyschlager.

»Musikalisch steckt nicht viel dahinter«, erläutert der Orchester-Chef Oberstleutnant Tobias Terhardt. »Das Lied besteht nur aus vier Akkorden«. Zugegeben, manche Rape-Musik [sic!] kommt mit deutlich weniger aus. Die Noten wurden verteilt. Dann ging es weiter wie bei Erich Kleiber, oder Hans Knappertsbusch?, der gelegentlich bekannter Stück zu den Orchestermitgliedern gesagt haben soll: »Sie kennen das Stück, ich kenne das Stück – Wir sehen uns heute abend.«

In Olpe brauchte niemand bis zum abend zu warten; und im Internet ebenfalls nicht. Die »Layla«-Version für Orchester von Tobias Terhardt machte augenblicklich die Runde. Allein über YouTube wurde das Stück eine Viertelmillion mal angeklickt und vermutlich auch abgespielt. »Die Leute sind steil gegangen«, berichtet der Orchester-Chef. »So etwas habe ich selten erlebt«.

Das aber passte linken und grünen Kulturpolizisten nicht. Sie gingen auf die Barrikaden, denn sie sind der Meinung, »Layla« sei sexistisch, wie sie es nennen, weil im Text eine Hure als »schöner, jünger, geiler« präsentiert wird. Und diese Aufregung mitten im Sommer im Jahre des Herren 2022. Spießiger geht es wohl nicht mehr.

Es scheint, als wollten die woken Weiber und ihre willigen Weicheier den Verbotsgelüsten deutscher Sittenrichter den Rang ablaufen, die in vielen Prozessen nach 1945 versuchten, die rechte Ordnung zu wahren. Nur ist es diesmal die linke und grüne, die sich mit ihrer Abzählmoral über die balzigen Neigungen des gemeinen Volkes hinwegsetzen und es ihm austreiben wollten.

Dieselben Leute haben Anfang der 1980er Jahre »Zeter und Mordio« geschrien, als »Das Delta der Venus« der Geliebten von Henry Miller Anaïs Nin als pornographisch und damit jugendgefährdend eingestuft und beschlagnahmt wurde. Auch in jenen Zeilen wird eine Hure besungen, nur gerät die Beschreibung etwas pikanter und detaillierter als in »Layla«.

Nin hat für ihre Zeilen über die Hure pro Seite einen Dollar verdient; Arbeit, die sie angeblich gehasst hat, denn ihr Auftraggeber verlangte ausdrücklich deutliche Worte ohne »den poetischen Firlefanz«, während sie angeblich überzeugt war, »das Geschlechtliche verliert alle Macht und Magie, wenn es überdeutlich, übertrieben, mechanisch dargestellt, wenn es zur fixen Idee wird. Es wird stumpfsinnig.«

Das mag stimmen. Aber Nin war zu klug um die tiefe Ironie des Schreibens für Geld über Prostitution nicht erkannt zu haben und bezeichnete sich selber »die Puffmutter dieses versnobten literarischen Hurenhauses, aus dem das Vulgäre ausgeschlossen war«.

Weitere Beispiele aus der Geschichte erotischer Literatur ließen sich nennen. Aber dieses eine reicht, um den eminent polizeilichen Charakter woker Ideologen zu dokumentieren. Natürlich geht es nicht um die Rechte von Schwulen und Transen, Lesben und Bisexuellen. Es geht allein um den Terror einer lust- und körperfeindlichen Horde, deren Mitglieder den Zustand der Pubertät nicht ertragen und deshalb in die Kindheit regredieren indem sie an ihrem Geschlecht herumspielen wollen, als sei nichts gewesen.

Erotische Literatur und mit ihr Musik, die ins erotische gleitet, hat immer provoziert – und zwar, sofern es den Bürger betraf, im Geheimen. Das einfache Volk war etwas simpler gestrickt und schwer kontrollierbar. Das hat dem Staat zu keinem Zeitpunkt gefallen und seine Vollstrecker haben nach Wegen gesucht, »Layla« unter Kontrolle zu bringen. Lange allein über Verbote.

Erst die Woken haben das offene Zeigen von Sex als Methode entdeckt, dem Sexus die Tiefe auszutreiben. Wenn Anaïs Nin schreibt, »das Geschlechtliche verliert alle Macht und Magie, wenn es überdeutlich, übertrieben, mechanisch dargestellt, wenn es zur fixen Idee wird«, dann kommen Bilder von Liebes-Paraden zum Vorschein, wie kürzlich in Berlin oder bei jedem CSD, dem Christopher Street Day, gegen den Pasolinis »Salo – Die 120 Tage von Sodom« einigermaßen harmlos erscheinen. Kurz und noch einmal Nin: »Es wird stumpfsinnig.«

Auf bemerkenswerte Weise entgehen die einfachen Leute dieser Falle. Vielleicht weil sie ihren Stumpfsinn nicht durch vorgespielte Geistreichigkeit tarnen wollen, die sie dann verwenden, um Verbotsanträge vor Gericht bringen zu können. Die einfachen Gemüter erklären dann eben brav, dass sie sich »selbstverständlich« von »Diskriminierung, Benachteiligung oder sexistischer Darstellung« distanzierten. Anschließend tanzen und singen sie weiter zu »Layla«. Und kein Staat hält sie zurück.

Aber woke Sittenpolizisten wollen das Ständchen stören. Und da es für ein Verbot hinten und vorne nicht reicht – noch gilt die Freiheit der Kunst –, wird die faschistische Kamarilla zusammengetrommelt. Sie versucht es mit lausigen Tricks, indem sie darauf verweist, das Heeresmusikkorps sei aus Steuern finanziert. Warum das Artikel 5 außer Kraft setzen sollte, kann ich nicht sagen. Was aber sicher ist: Die Mannen um Oberstleutnant Terhardt spielten für eine Gage, der Auftritt »«wurde also nicht aus Steuermitteln finanziert.«

Die Musikanten des Bundeswehrverbandes erwiesen sich als raffinierte Soldaten und nutzten wie alle Schwächeren eine Kriegslist. Um sich den Häschern zu entziehen wehrten sie die Angriffe mit dem Hinweis: »Wir haben das Lied nur instrumental gespielt. Keiner von uns hat den Text gesungen.« Man kann das Lachen der Soldaten bis hierher hören.

Aber die Bundeswehr bewies auch wirklichen Mut. Mut, der in diesen Tagen in Deutschland rar geworden ist. Nach weiteren Attacken aus dem links-grünen Lager hieß es lediglich: »Die Leiter der Musikeinheiten des Militärmusikdienstes der Bundeswehr sind in ihrer Programmauswahl grundsätzlich frei.«

Welche Zeiten! Die Bundeswehr muss linke und grüne Berufsideologen auf die Freiheit der Künste verweisen. Und anders als die meisten Universitäten und Verlage in Deutschland, die sich den woken Meinungsterroristen praktisch durchweg vorauseilend unterwerfen, beweist die Bundeswehr, dass sie Artikel 5 aktiv verteidigt. Aber dafür ist sie ja auch da. Die Bundeswehr. Allerdings auf ganz andere Arten und Weisen, wie sie sich ihre Gründer 1955 gedacht haben mögen.

Samstag, 16. Juli 2022

Was bewirken die US-Raketenwerfer Himars tatsächlich?

Russische Drohungen mit Atomwaffen belegen die Wirkung der amerikanischen Waffen

Einmal mehr zeigt sich die alte militärische Weisheit: Wer mit größeren Waffen droht, ist in Schwierigkeiten geraten. In diesem Fall sind es die russischen Invasionsarmeen, die Teil der Ukraine besetzt halten und erklärtermaßen dabei sind, ihren völkerrechtswidrigen Krieg weiter nach Westen zu tragen. Seit einigen Tagen werden ihre Truppen, aber vor allem Nachschub- bzw. Munitionslager, von US-Raketenwerfern des Typs Himars aus beschossen, mit teilweise schweren personellen und materiellen Verlusten für die russischen Streitkräfte.

Prompt hieß es aus dem Kreml: »Washington und seine Verbündeten balancieren gefährlich am Rande einer offenen militärischen Konfrontation mit unserem Land – und das bedeutet: eines direkten bewaffneten Konflikts zwischen Atommächten«. Diesmal waren es nicht Putins Außenminister Lawrow oder Putins Vorgänger im Präsidentenpalast Medwedew, die bellten, sondern seine Sprecherin Maria Sacharowa.

Militärische Gründe für seine Warnung konnte der Kreml nicht nennen. Wie auch. Waffenlieferungen an eine Kriegspartei bedeuten nach geltendem Völkerrecht keine Beteiligung an einem Krieg. Andernfalls wären die umfangreichen und über viele Jahre durchgehaltenen Waffenlieferungen Moskaus an Nord-Korea, damit es Süd-Korea, Nord-Vietnam, damit es Süd-Vietnam oder die arabische Staaten, damit sie Israel auslöschen können, eine Kriegsbeteiligung Russlands gewesen; was sie bekanntermaßen nicht waren. Selbst im Koreakrieg führte das Eingreifen rot-chinesischer Truppen nicht zur Konfrontation zwischen China und den Vereinigten Staaten, auch wenn beide Staaten mehrmals diese Grenze fast überschritten.

Der Kreml baut einen Popanz auf und das mit einem nachvollziehbaren Grund: Die US-Waffen wirken. So wie übrigens die russischen Waffen im Korea-Krieg ebenfalls wirkten und ein zeitweises Ende der Luftangriffe durch B-29-Verbände bewirkten. Nur zeigt sich die Wirkung der amerikanischen Waffen jetzt in der Ostukraine. Der Vormarsch der russischen Streukräfte wird verzögert; die Verluste Moskaus steigen noch weiter an und verstärken die Unruhe bei den russischen Bürgern, die dem Angriffskrieg ihres Präsidenten deutlich weniger abgewinnen können, als die Putin-Versteher in westlichen Staaten.

Speziell in diesem Fall geht es um den Raketenwerfer oder besser um das Raketenwerfer-System M142 HIMARS, High Mobility Artillery Rocket System. Dass das System äußerst effektiv und das heißt gefährlich ist, steht außer Frage. Am 6. Juni 2022 wird von TASS ein russischer Militärexperte mit den Worten zitiert: »Of all possible armaments supplied by the collective West, the M270 MLRS and M142 HIMARS are the most dangerous and capable weapons available to the Ukrainian armed forces that can influence combat operations«.

Die Wirkung des Waffensystems ist einfach erklärt: Von einer fahrbaren Lafette aus werden verschiedene Arten von Raketen abgefeuert werden können: Von der ballistischen bis zur GPS-geleiteten, sehr zielgenauen Rakete. Die Reichweite beträgt je nach Raketentypen zwischen 10 und 300 Kilometern. Bisher haben die USA noch keine weitreichenden Raketen geliefert, mit denen die Militärführung in Kiew Ziele in Russland angreifen könnte. Eine Option, die für die Zukunft erhalten bleibt. Die Anzahl der abgefeuerten Raketen liegt zwischen 6 und einer einzigen im Fall der maximalen Reichweite.

Aber schon bei einer Reichweite von 80 Kilometern, bleiben die Fahrzeuge außerhalb der Reichweite russischer Artillerie, können ihrerseits aber die russischen Geschütze extrem zielgenau beschießen; und das sehr wirkungsvoll, insbesondere gegen massiert aufgestellte russische Artillerie. Da das von den Russen erobert Gebiet eine Tiefe von nicht einmal 100 Kilometern hat, kann von geeigneten Stellungen aus, fast jedes Ziel in den beiden Ostprovinzen der Ukraine beschossen werden. Die russischen Unterstützer Putins haben bereits Angriffe hinter der Front gemeldet.

Der Einsatz von Himars zwingt daher die russischen Streitkräfte, ihre Artilleriestellungen zu verkleinern und weiter zu verteilen. Bei den bekannten Versorgungsproblemen eine ernste Herausforderung bzw. ein ernster Nachteil, da die russische Militärführung vor allem auf ihre artilleristische Überlegenheit setzt.

Da die Systeme mit Flugzeugen transportiert werden können, besteht für die Ukrainer bzw. für die Lieferanten aus den USA bzw. Polen nicht die Gefahr, dass die Russen den Nachschub durch Zerstörung von Eisenbahnstrecken oder Brücken unterbinden.

Dass die Waffe ein »Game-Changer« wäre, wie mit der ukrainischen Führung einige westliche Medien frohlocken, ist mit Vorsicht zu genießen. Ein einzelnes Waffensystem ist selten fähig, einen Krieg zu entscheiden. Selbst die Atombombe auf Hiroshima besiegelte im wesentlichen nur, was die schweren amerikanischen Luftangriffe auf japanische Städte ab März 1945 und die Verminung der Häfen ohnehin unausweichlich gemacht hatten. Hiroshima führt lediglich das sofortige Ende des Krieges herbei. Und es waren, anders als oft behauptet, nicht die deutschen Panzer, die den Westfeldzug im Mai 1940 entschieden, es war die Einsatzweise der Panzer. Schließlich haben die beiden Waffensysteme V1 und V2, die ihrer Zeit weit voraus waren, ebenfalls am Kriegsverlauf nichts geändert. Wahrscheinlich haben sie ihn nicht einmal verzögert.

Wenn HIMARS am Kriegsverlauf etwas ändert, dann, weil das Waffensystem den Vormarsch der Russen so verlustreich macht, dass Putin sein verbrecherisches Vorhaben, die Ukraine zu unterwerfen, irgendwann aufgeben muss. Dafür braucht Kiew aber weitere Systeme und vor allem Schutz für die Systeme. Zusammen mit einem Guerilla-Krieg, der umso größere Aussichten auf Erfolg hat, je weiter die Russen nach Westen vorstoßen, kann die Ukraine einen Waffenstillstand erzwingen. Das wäre mehr als die meisten Politiker und Militärs im Februar zu erwarten wagten.

Mittwoch, 13.Juli 2022

Geopolitische Machtspiele? – Nein: Macht-Kämpfe!

Während Brüssel über die weitere Rundum-Versorgung von Migranten und die Rechte von ›Ich-weiß-nicht-Was-ich-bin diskutiert‹, pendelt die Welt in ihre Normallage zurück.

Wann genau die Normalität aufgehört hat und ersetzt wurde durch eine Politik des Gutmenschentums jenseits aller Geschichte, ist schwer zu sagen. – 1919? 1945?? 1989??? – Aber bevor diese Frage beantwortet wird, kann schon einmal klargestellt werden, dass die Normalität des Machtkampfs in aller Härte zurück ist. Darin hat Martin Grosch unbedingt recht, auch wenn die These nicht ganz neu ist; allerdings gilt es, sie nochmal und nocheinmal zu betonen.

In Brüssel und erst recht in Berlin wurde noch lange nicht realisiert, wem die Stunde schlägt, wenn er nicht aufpasst. Selbst der heimtückische russische Angriff auf die Ukraine hatte vor fünf Monaten nur einen kurzen Moment der Unruhe, ein historisches Zucken ausgelöst, wie es durch Europa ging, als Hitler im Frühjahr 1939 in Prag einmarschiert war.

Mittlerweile steht die Europäische Gemeinschaft so hilflos da, wie die meisten Beobachter es schon im Februar erwartet hatten. Sie ist eben nur der Hühnerzüchterverein, der ab den 1950er Jahren das Schaufenster Richtung Osten mit leckeren Waren füllen durfte, darüber hinaus aber nicht viel erreichte, vor allem keine Einigkeit Europas. Als hätten Bürokraten jemals etwas vereinigt.

Schlimmer: Heute dient die EU allein der erleichterten Einwanderung aus fremden Kontinenten und einer perfiden Umverteilung von Schulden; neben der Unterstützung von Perversionen, die in besseren Zeiten aus guten Gründen abseits der Öffentlichkeit blieben. Zu Hause kann schließlich jeder tun und lassen, was er möchte.

Anders die Nato! Sie wird mehr und mehr zum Dreh- und Angelpunkt westlicher Einigkeit und Macht. Die Anträge aus Helsinki und Stockholm zur Mitgliedschaft liegen vor; die Unterstützung der dortigen Bevölkerung ist groß und solide, daran können auch die Putins schreibende und politisierende Quislinge nicht mehr viel ändern. In Finnland kennt man seine Russen nur zu gut; die Annektionen nach dem Winterkrieg 1940 sind längst nicht vergessen. Und da die Putin-Versteher Finnland ohnehin für eine russische Westprovinz halten, ist man gewarnt. Schweden hatte bisher zwar nur mit havarierenden russischen U-Booten zu tun. Aber sicher ist sicher.

Mit den beiden Ländern ist Europa in der Nato wirklich geeint und kein Brite ruft nach einem Austritt. Dass die Vereinigten Staaten, 40 Jahre der Garant westeuropäischer Freiheit, die führende Rolle innehaben, ist selbstverständlich, denn sie stellen den Großteil des militärischen Geräts. Und das wird noch eine Weile so bleiben.

Aber es sollte sich ändern. Denn wie von Martin Grosch al fresco skizziert, sind Russland, China und die USA dabei, sich in Stellung zu bringen. Moskau versucht gerade, wenn auch mühsam, sein westliches Vorfeld nach vorne zu schieben. Rot-China hat den äußersten Punkt japanischer Eroberungen im Zweiten Weltkrieg erreicht, die Solomonen.

Grosch sieht Europa in einer kritischen Lage. Der Kontinent und insbesondere Deutschland sind nicht einmal im Ansatz so aufgestellt, dass sie sich als Akteur mit geopolitischen Ansprüchen sehen. Trotz aller Frontstellung gegen Moskau, warten französischer Präsident und deutscher Kanzler auf eine Einladung Putins nach München, darin Daladier und Chamberlain ähnlich, auch wenn es mir schwerfällt, Scholz mit dem britischen Premier zu vergleichen; dazu fehlt ihm, Scholz, die Statur; Erdogan könnte, um bei der historischen Parallele zu bleiben, den Duce machen – eine Rolle, wie geschaffen für den Möchte-Gern-Sultan.

Was aber auch Grosch nicht wirklich bis zur letzten Konsequenz durchdenkt: Wenn das weltweite ›Game of Throne‹ kein Spiel sondern ein Kampf ist, und zwar ein militärischer Kampf, dann muss Europa seine Rüstungsausgaben dramatisch hochfahren und seine Industrie in die Lage versetzen, einen längeren konventionellen Krieg überall auf dem Globus führen zu können.

Ein vermessener Anspruch? – Keineswegs.

Vergessen wir nicht: Ein vereintes Europa hat ungefährt 500 Millionen Einwohner und ein Bruttosozialprodukt, neben dem Russland mit seinen 140 Millionen Einwohnern bestenfalls eine ökonomische Mittelmacht ist. Doch nach zwei Weltkriegen dem Schuldwahn verfallen, will Europa sich nicht mehr als Machtfaktor erster Ordnung erkennen. Es verteilt seinen Reichtum an Migranten aus Afrika und Arabien und an Bevölkerungsteile, die zum Reichtum nichts beitragen wollen, selbst wenn sie könnten.

Ob der Weg zu diesem Europa lang wird, hängt von vielen Faktoren ab. Ein Sieg der russischen Invasionsarmeen in der Ukraine könnte ihn kürzer machen, weil die Bedrohung dann virulent ist. Eine Sieg der Ukraine – und das heißt zunächst, ein dauerhafter Halt der russischen Panzer an einer für sie möglichst verlustreichen Front –, könnte ein Erlahmen der gewonnenen Energien bedeuten. Doch früher oder später müssen die Länder Europas entscheiden. Entweder erkennen sie, dass die letzten 70 Jahre ein Irrweg waren, weil die Welt nun einmal so ist, wie sie ist. Oder sie werden tatsächlich in einen tiefen Schlaf versinken, wie ihn China seit 1830 mit grausamen Folgen durchlebt hat.

Entscheidend wird sein, dass die Bürger Europas und dann zwangsweise auch seine Politiker endlich erkennen, dass Weltpolitik eben kein Spiel ist. Ein Blick in die Politik lässt nichts gutes ahnen. Die Grünen sind zu diesem Schwenk sicher nicht in der Lage – dazu mangelt es ihnen an fähigem Personal. Die Sozialdemokraten müssten sich von ihrem Kriegkredittrauma endlich lösen und danach sieht es nicht aus. Schwer zu sagen, ob die Christdemokraten bezüglich Europa zu einem Standpunkt finden, der ihrer Rolle für Deutschland in den 1950er Jahren ähnelt.

Die AfD hätte hier Punkte machen können, viele Punkte sogar. Aber sie hat den Absprung verpasst. Dafür hat Putin zu viele seiner Leute in den Rängen der Alternative plaziert. Und als sich der Bundestag endlich, endlich für eine bessere Ausrüstung der Bundeswehr stark gemacht hat, stimmte die AfD dagegen, statt darauf zu verweisen, dass genau diese Punkte Teil ihres Parteiprogramms sind. Scholz hat nicht oft recht; aber zu sagen, die AfD sei die Partei Moskaus, da ist viel wahres dran.

Deutschland ist indes nicht allein. Eine zentrale Rolle wird den Staaten in Mitteleuropa zufallen: Allen voran Polen. Aber vom Polarkreis bis ans Mittelmeer zieht sich eine Linie kerneruopäischer Staaten, in denen mehr Europa bewahrt worden ist, als in so manchem Vorzeigestaat weiter westlich. Insbesondere die Ukraine gehört zu diesen Staaten. Und deshalb ist die Unterstützung in seinem Unabhängigkeitskrieg für Europa so zentral. Deshalb ist die Unterstützung auch im deutschen Interesse.

Anders als in Afghanistan wird in der Ukraine unsere Freiheit verteidigt. Dabei geht es weniger um eine bessere moralische Haltung. Das wäre überheblich. Es geht darum, dass Europa über seine Zukunft ganz alleine bestimmt. Dafür muss es kämpfen, dafür lohnt es zu kämpfen – nur ein Spiel ist es eben nicht.

Montag, 11.Juli 2022

Annalena Baerbock bricht auf den Brettern der Realität ein

»Feministische« Außenpolitik trifft »japanische« Außenpolitik und erlebt ein Debakel. Tokio denkt nicht daran, Gas mit Deutschland zu teilen.

Ein paar Wochen stand Annalena Baerbock als Deutschlands Außenministerin im Rampenlicht der Weltpolitik. Für ein paar Tage konnte der unbedarfte Zuschauer sogar meinen, sie mache ihre Sache ganz gut. Zugegeben, Kanzler Scholz machte es ihr auch sehr einfach, da er sich nach seiner Hau-Ruck-Rede vom Sonntag von eben dieser Rede erholen musste und in der Versenkung verschwand, als wäre er in denselben Sturm wie der russische Kreuzer ›Moskwa‹ geraten. Vielleicht galt für die grüne Politikerin ja, was Napoleon über Militärführer sagte: Wie im horizontalen Gewerbe wären Amateure häufig besser als Profis.

Aber Baerbock war Außenministerin und Chef des Generalstabs geworden. Und auf dem diplomatischen Parkett haben Amateure keine Chance zu brillieren. Da macht die Realität bei Frau Baerbock keine Ausnahme. Und so fragte sich der Beobachter bald: Ist sie vom Trampolin oder vom Laufsteg aus in die Pressekonferenzen gehüpft? Zum hellblauen Bademantel kam ein ganzes Sortiment schrill gefärbter Kleider – über 20.000 Euro monatlich wollen schließlich unter die Leute gebracht werden. Was erklärt, warum kein Geld für einen Englischkurs bleibt.

Dieser Tage weilt Frau Baerbock in Japan. Ihr Ziel: Die Gasvorratslager Deutschlands bis zum beginnenden Winter zu füllen. Da ihre Partei auch in den kommenden Monaten weiter unbegrenzt Migranten aufnehmen will, ein unbedingtes Muss. Welcher Einwanderer aus Afrika oder Arabien will schon bei 16 Grad Celsius oder weniger in Deutschland übernachten?

»Wir lassen nicht zu«, betont Baerbock bei ihrem ersten Besuch in Tokio, »dass die internationale Gesellschaft gespalten wird« in Gegenwart ihres japanischen Amtskollegen Hayashi Yoshimasa. Sprüche, wie man sie von innenpolitischen Auseinandersetzungen in Deutschland kennt. Daher »kann und darf« es »keinen Wettlauf um Energie geben, bei dem derjenige, der am stärksten ist und am meisten Geld hat, alles aufkaufen kann«.

In der EU habe man sich untereinander über weitere Gaseinkäufe abgesprochen. »Das gleiche gilt auch für die G7.«

Vielleicht weiß Frau Baerbock ja nicht, dass Japan zur Gruppe der G7-Staaten gehört, zum Beispiel, weil sie Japan mit Russland verwechselt. Jedenfalls war diese Bemerkung so oder so ein diplomatischer Bock: Denn Japan zählt zu den Sieben und wenn eines in Japan nicht geht: Dann als Gast einem Japaner oder gar Japan als Staat, Vorschriften machen zu wollen.

Denn eines ist sicher: Japan verfügt praktisch überhaupt nicht über Gas. Das hochindustrialisierte Land braucht Rohstoff-Importe wie ein Kugelfisch das Wasser. Dieser Mangel hat das Land 1941 dazu gebracht, einen Angriffskrieg gegen die Vereinigten Staaten zu wagen. Es wird sich also schwerlich von einer Europäerin sagen lassen, wo es wie viel Gas kauft oder auch nicht.

Baerbock kümmert das nicht. »Ich werde nicht zulassen«, trumpft sie trotzig auf, »dass wir jetzt konkurrieren um das, was am allerwichtigsten ist, nämlich alternative Versorgungsmöglichkeiten wie zum Beispiel LNG«, also Flüssiggas zum Beispiel aus Katar. Zwar gesteht die Außenministerin Japan zu, dass es ebenfalls von Importen abhängig ist. »Allerdings« sei die Abhängigkeit »nicht so groß ist wie unsere«. »Aber Japan braucht Gas, und deshalb stimmen wir uns in den G7 bei diesen Fragen zwischen den Wirtschafts- und Energieministern ganz ganz eng ab.«

Ja, da steht wirklich »ganz, ganz eng« – infantiler geht es wohl kaum mehr.

Die Antwort der Japaner fällt deutlich aus. Gegenüber deutschen Journalisten erklärte Außenminister Hayashi: »Wir haben zur Zeit nicht vor, Flüssiggas an Deutschland zu liefern«. Der Zusatz »Aber wir werden zu diesem Thema eng in der G 7 kooperieren«, kann unter japanische Höflichkeit abgebucht werden.

Es gibt kein Gas aus Japan, so die Message an Außenministerin Baerbock. Da hilft auch keine außenpolitische Finte aus den Registern der Frau Baerbock. Dabei wäre bei den Einkäufen der Rohstoffe für die Haushalte in Deutschland ein wenig »hausfräuliche Außenpolitik« durchaus angesagt. Oder verlässt sich Baerbock auf den Mann an ihrer Seite, Robert Habeck? Das wäre dann zwar sehr un-feministisch, aber verständlich.

Frau Baerbock mag auf den ersten Blick Optimismus verbreiten, wenn sie sagt: »Wir werden nicht zulassen, dass die Wärmeversorgung zu einer sozialen Frage in Deutschland wird«. Und dann noch einmal, dass Putin, der einen »Kornkrieg und Energiekrieg« führe, den Westen spaltet, „werden wir nicht zulassen« – aber das war dann mindestens ein »nicht zulassen« zu viel.

Selbst Annalena Baerbock ahnt, dass die nächsten Monate eine Politik angesagt ist, die sie so nicht kennt. Gegen die beinharten Außenminister Russlands, Chinas und Japans hat das Mädchen, das bisher in seinem Leben um nichts, aber auch gar nichts kämpfen musste und in eine Ministerrolle schlüpfen durfte, weil Deutschland Posten quotiert, nicht den Hauch einer Chance – und mit ihr Deutschland ebenfalls nicht.

Freitag, 8.Juli 2022

Wladimir Putin – Der größte Feldherr aller Zeiten?!?

Wladimir Putin inszeniert sich als Feldherr und prahlt mit den Fähigkeiten der russischen Armee. Und erinnert einmal mehr an ungute Vorgänger.

Entweder Wladimir Putin hat völlig den Überblick verloren – oder er hat einen Sinn für Humor entwickelt, der mir bisher entgangen ist. Kaum haben seine Truppen nach über vier Monaten Krieg die östlichste Provinz der Ukraine erobert, tönt der russische Präsident gen Westen: »Heute hören wir, dass sie uns auf dem Schlachtfeld schlagen wollen. Was soll man dazu sagen? Sollen sie es nur versuchen«.

Statt also froh zu sein, dass sein desolater Haufen, dessen einziger halbwegs zuverlässiger Verband die Verbrecherbande um den Islamisten Kadyrow ist, nach über vier Monaten endlich die östlichste Provinz der Ukraine erobert hat, spielt sich Putin auf, als stecke in seiner Großrussischen Armee mehr als das, was wir bisher erlebt haben: Ein materialstrotzendes Ungeheuer ohne einen Funken militärischer Intelligenz. Im preußischen Generalstab wurde dafür der Begriff der »russischen Dampfwalze« geprägt.

Warum Putin nach solchen Erfolgen indirekt schon wieder mit Atomwaffen drohen muss, entzieht sich meinem Verständnis. Eine Armee, die konventionell wirkungsvoll aufgestellt ist, muss nicht mit der ultimativen Waffe drohen – es sei denn, sie ist tatsächlich schlecht aufgestellt und muss ihre Schwäche vor aller Welt überspielen.

Und das ist sie! Schlecht aufgestellt. Als die Wehrmacht am 22. Juni 1941 ihren Marsch Richtung Osten begann, brauchte sie bis Ende November, um Rostow am Don zu erreichen – also nur wenig mehr als die Russen bei ihrer Offensive durch Luhansk. Mit dem Unterschied, dass die Wehrmacht westlich von Lemberg aus losmarschiert war und nebenbei noch den restlichen Westen Russlands eroberte. Zur Erinnerung: Von der russischen Grenze nach Lysychansk sind es knapp 100, von Lemberg nach Rostow 1.200 Kilometer. Man muss die Wehrmacht nicht gut finden, aber ihr Handwerk haben die Generäle verstanden.

»Jeder müsse wissen«, hat Putin laut Welt vor diesem Hintergrund gesagt, »dass Russland in der Ukraine noch gar nicht richtig angefangen habe.« – Wer das hört, weiß nicht, ob er lachen oder weinen soll. Ein Staatsmann, der wie ein Rotzbengel auf dem Spielplatz seine Kumpanen provoziert, gibt wahrlich ein Jammerbild ab.

Und Putin setzt gleich noch eins drauf. Sein Lob für Politiker, die als »echte Staatsmänner und Patrioten«, die »militärische Spezialoperation« in der Ukraine von Beginn an Ende Februar unterstützt hätten, klingt bekannt: »Es gibt viele Parteien, aber nur eine Heimat«, soll der russische Präsident gesagt haben. Sehr ähnlich hat sich Kaiser Wilhelm II zu Anfang des Ersten Weltkriegs geäußert. Sein »Ich kenne keine Parteien mehr, sondern nur noch Deutsche«, ist deutlich bekannter als sein jämmerliches Ende: Nicht in der Nacht, aber am frühen Morgen und im Nebel verdrückte sich der letzte Deutsche Kaiser nach Holland ins Exil. Bei einem Soldaten der Kaiserlichen Armee wäre das als Fahnenflucht mit dem Tod bestraft worden. Wilhelm II lebte dagegen noch ein paar Jahre, bevor er friedlich in Holland verstarb.

Nun, so weit ist es mit Wladimir Putin noch nicht. Er befindet sich im Zustand des Sprücheklopfers, der sich nach einem wie Clausewitz gesagt haben würde, »ordinären Sieg«, mit seiner eigenen Propaganda in eine Art Trance redet: Der Westen wolle »bis zum letzten Ukrainer« kämpfen. Ein abgedroschene Floskel, hinter der wohl mehr seine Wut steckt, dass die Ukrainer den Kreml-Herren nicht mit offenen Armen empfangen haben.

Und dann, was auch sonst, versucht Putin sich wieder einmal und wie Nancy Faeser und Genossen als Anti-Nazi aufzublasen. »Das ist eine Tragödie für das ukrainische Volk«, behauptet Putin. Gemeint ist aber nicht etwa der Angriffskrieg Russlands, den Putin zu verantworten hat, sondern der »wirtschaftliche Blitzkrieg gegen Russland« – so nennt Putin die Sanktionen, ohne zu bemerken, dass er damit unfreiwillig deren Wirksamkeit eingesteht. Und natürlich hat Putin vergessen, dass sein eigener Versuch, einen Blitzkrieg zu führen, vor Kiew erbärmlich gescheitert ist.

Da bleiben dann eben nur Sprüche: »Es gibt nichts Wichtigeres als das Schicksal des Vaterlandes.« Was an sich richtig ist, klingt aus dem Mund dieses Verbrechers wie blanker Hohn. Tausende Russen hat Putin schon in den Tod geschickt; tausende werden wohl noch folgen. Und als Belohnung erklingt »Allahu Akbar« über Lysychansk. Nach zwei verlorenen Weltkriegen und einem Weltkrieg, in dem es für seinen Sieg dank seiner unfähigen politischen und militärischen Führung einen fürchterlichen Preis gezahlt hat, hätte Russland besseres verdient, als einen Mann, der sich wohl für den größten Feldherrn aller Zeiten hält. Solche Figuren haben die Berliner treffend »Gröfaz« genannt. Wann werden sie endlich aus der Geschichte verschwinden?

Sonntag, 3.Juli 2022

Humboldt-Universität – Vom »Gumbelkrawall« zum Genderterror und zurück

An der Humboldt-Universität zu Berlin wird eine Wissenschaftlerin ausgeladen, weil Linke mit Krawall drohten. Eine »Lange Nacht der Wissenschaften« senkt sich nieder.

Einmal mehr hat sich der deutsche Hochschulbetrieb als feige erwiesen. Nachdem die Humboldt-Universität zu Berlin erfuhr, dass es Proteste aus dem links-faschistischen Milieu der Stadt gegen den Vortrag einer Wissenschaftlerin geben würde, sagt die Universitätsleitung die Veranstaltung kurzerhand ab. Aus Sicherheitsgründen, wie sie behauptete.

Und so wird die Freiheit der Wissenschaften in Deutschland zu Grabe getragen. Denn es handelt sich nicht um den ersten solchen Fall. Und es ist mit Sicherheit auch nicht der letzte, da die Hochschulen sich weigern, die Freiheit der Wissenschaft zu verteidigen. Man munkelt schon, selbst in der »DDR« sei es freier zugegangen als an den Hochschulen im identitären Deutschland. Darüber kann man streiten – aber wissenschaftlicher ging es auf einigen Gebieten in der ehemaligen Sowjetischen Besatzungszone ganz sicher zu.

Eigentlich braucht man nicht mehr darzustellen, worum es ging: Um den Begriff des Geschlechts. In diesem Falls speziell um den Geschlechtsbegriff aus der Sicht des Biologen. Eingeladen war die Biologin und Doktorandin der Humboldt-Universität Marie Vollbrecht. Sie hätte im Rahmen der sogenannten ›Nacht der Wissenschaften‹ den Vortrag »Geschlecht ist nicht gleich Geschlecht. Sex, Gender und warum es in der Biologie nur zwei Geschlechter gibt« halten sollen. Das rief sogenannte Aktivisten auf den Plan, Terroristen ist wohl das angemessenere Wort. Ein ›Arbeitskreis kritischer Jurist*innen‹ diffamierte Frau Vollbrecht schon einmal im Vorfeld als ›unwissenschaftlich, menschenverachtend und queer- und trans*feindlich‹ – die übliche rhetorische Munition.

Peinlich ist jedoch nicht das unwissenschaftliche und elende Gebrabbel dieser Linksfaschisten, die, statt zu einem wissenschaftlichen Dialog über das Thema einzuladen, die Gegenseite mundtot machen will. Das kennt jeder, der die Geschichte linker Ideologien auch nur ansatzweise kennt. Wirklich peinlich ist das Verhalten der Hochschulleitung. Sie kapituliert bereits, nachdem nur einmal aus der links-faschistischen Szene »Peng« gerufen wird. Wo die Verteidigung der Wissenschaftsfreiheit angesagt war, kennt dieser Verein nur Gesten der Unterwerfung. Nicht nur der Wissenschaftsstandort Deutschland erlebt seine letzten Tage, auch das Hochschulleben ist dem Niedergang geweiht, wenn es so weitergeht. Und so erhält der Titel ›Langen Nacht der Wissenschaften‹ eine neue Bedeutung.

Dabei müssten es die deutschen Universitäten eigentlich besser wissen. An zahllosen ihrer Institute wird seit Jahren über die Zeit zwischen 1933 und 1945 geforscht und wie es dazu kommen konnte. Von Pforzheim bis Krähwinkel wurde jede Baumschule nach Zeichen für einen beginnenden Faschismus durchwühlt. Aus gutem Grund. Denn Deutschland verlor nach dem Aderlass durch vor allem jüdische Emigration seinen Spitzenplatz unten den Wissenschaftsnationen. Deutsch als eine der Wissenschaftssprachen war out. Die Zahl der Nobelpreise spricht Bände.

Der Terror der Rechtsfaschisten hatte bereits Jahr vor 1933 begonnen. Denn anders – und auch wieder nicht anders –, beherrschten nach 1918 rechte und eben auch rechtsradikale Studentenschaft das Leben an den Universitäten. Und sie verbreiteten genau das, was die linken und linksradikalen Studentenschaften heute verbreiten: Ein Klima des Meinungsterrors und des konkreten Terror.

Ein Opfer war Julius Gumbel. Selbst Statistikern ist er heute kaum mehr bekannt, auch wenn nach ihm eine Verteilung benannt ist, die ›Gumbelverteilung‹. Aber das ist ein anderes Thema.

Der anerkannte Statistiker stand nach den Erfahrungen des Ersten Weltkriegs politisch sehr weit links, wurde aber trotzdem als einer der wenigen Linken als Wissenschaftler in den Hochschulbetrieb aufgenommen. Zuvor hatte er den Zusammenhang zwischen politischer Gewalt und Justiz untersucht mit dem Ergebnis, dass er angeblich nachweisen konnte, dass rechte Attentäter in Weimar deutlich weniger häufig verurteilt worden als linke; zusammengefasst in dem 1922 erschienenen Buch ›Vier Jahre politischer Mord‹, das bis heute von der politischen Linken für ihre Interessen ausgenutzt wird.

Das Werk von statistisch äußerst zweifelhaftem fachlich Wert – es macht keinen Sinn, die Zahl der Urteile mit dem politischen Standpunkt des Täters zu korrelieren, zumal wenn die Urteile und ihre Begründungen vorliegen –, verschaffte Gumbel in Deutschland einen politisch prominenten Platz. Er war plötzlich bekannt. Und das sollte er bald zu spüren bekommen.

Nachdem Gumbel 1924 bei einem Vortrag von den Schlachtfelder des Ersten Weltkriegs als »Felder der Unehre« gesprochen hatte, wurde von seiner Hochschule in Heidelberg, an der er als Doktorand eingeschrieben war, ein Verfahren eingeleitet. Allerdings ohne Ergebnis. »Die Einstellung des Verfahrens«, heißt es weiter in einem Bericht, »hinderte jedoch die rechtsnationalistisch eingestellte Studentenschaft nicht, Gumbel ins benachbarte Tübingen zu verfolgen, wohin er von einer Arbeitsgemeinschaft Sozialistischer Akademiker und dem örtlichen Gewerkschaftskartell zu einem Vortrag eingeladen war. Obwohl der Vortragsort kurzfristig gewechselt wurde, kam es zu einer regelrechten Saalschlacht, über die die Zeitungen als ›Gumbel-Schlacht‹ berichteten.«

Im Wintersemester 1930/31 wurde Gumbel in Heidelberg zum außerordentlichen Professor ernannt. In der Folge kam es zu den »Gumbelkrawallen«. Rechtsradikale Studentengruppen forderten Gumbels Entlassung und riefen zum Boykott seiner Vorlesung auf: »Also ferngeblieben, deutsche Studenten, von den Vorlesungen jüdischer Dozenten. – Das Volk Israel soll sich seine eigene Universität aufmachen, in Jerusalem oder in Frankfurt. Dagegen ist nichts einzuwenden. – Dort kann Herr Gumbel seine Statistik, eine Tätigkeit, die gar nicht unter wissenschaftliches Arbeiten fällt, ausüben, dort kann er auf Gimbelfang gehen«.

Bemerkenswert ist an dieser Stelle nicht nur das infantile Wortspiel ›Gimbelfang‹ aus dem Ursprungswort ›Gimpelfang‹, sondern der Versuch, Gumbel und die Statistik als Ganzes zu diskreditieren. Was, und auch das ist bemerkenswert, die Autoren des Berichts, der von der Freien Universität zu Berlin stammt, sogar selber vermerken und dann weiter schreiben: »Diese Brandmarkung ganzer Wissenschaftsdisziplinen führte unmittelbar nach Beginn der NS-Herrschaft zu deren systematischer Abwicklung in Universitäten und Bibliotheken.«

Auf dem Gipfel der »Gumbel-Krawalle« hatten sich mehr als 3.000 rechtsradikale Studenten versammelt und forderten die Entfernung Gumbels aus dem Hochschuldienst. Doch diese Hochschule hielt den Anfeindungen durch die Rechtsfaschisten Stand. Erst im August 1932 wurde Gumbel nach einer unbedachten Äußerung entlassen. Er emigrierte in die Vereinigten Staaten, wo sein Name bis heute als Statistiker bekannt ist.

Proteste gegen unliebsame Wissenschaftler, Gewalt gegen Professoren, Diskreditierung ganzer Wissenschaftszweige als unwissenschaftlich – die Methoden sind heute die gleichen. Nur die politische Richtung hat sich geändert. Gestern waren es Rechtsfaschisten, die mit Terror Wissenschaftler und Wissenschaften vertrieben – heute sind es Linksfaschisten, die mit Terror Wissenschaftler und Wissenschaften vertreiben wollen.

Nur dass im Unterschied zu 1930/31 an den heutigen Universitäten feige Bürokraten und stillschweigende Sympathisanten der Linksfaschisten das Sagen haben und sich unterwerfen. Während zugleich den Genderisten das Feld geräumt wird. Auf diese Weise können die Anhänger des Genderismus die gut dotierten Posten besetzen und ihre Theorien ungestört unter den Studenten verbreiten. Doch ohne kritische Auseinandersetzung senkt sich eine lange Nacht über der Wissenschaft nieder. Soviel haben nationaler und internationaler Sozialismus gelehrt. Allerdings weiß man an der Humboldt-Universität zu Berlin davon nichts, will es nicht wissen oder findet es gut.

Donnerstag, 30.Juni 2022

Ist Putin ein Mann der CIA?

Seit dem 24. Februar führt Russland Krieg gegen die Ukraine. Das Resultat ist verheerend und es wird nicht besser.

Egal welche Art der Argumente ich nehme, die ansonsten von Verschwörungstheoretikern genommen werden: Ich werde den Verdacht nicht los, dass Wladimir Putin ein Mann der CIA ist. Dabei konzentriere mich ganz auf die einfachste und zugleich billigste aller Fragen: »Cui bono?« »Wem nutzt es?« In diesem Fall: Wem nutzt der Krieg Russlands gegen die Ukraine?

Sicher, Russland gewinnt wahrscheinlich fürs erste einige Gebiete hinzu und vielleicht gelingt den russischen Truppen ein Vormarsch bis an die polnische Grenze.

Aber auf der Gegenseite ergibt sich eine lange Liste von Nachteilen, die nur einer Macht auf der Welt in die Hände spielt: Den USA.

Vielleicht war die Ukraine vor dem 24. Februar gespalten. Vielleicht war die Bevölkerung unsicher, ob sie für ihr Land kämpfen sollte oder nicht. Nach dem Angriff steht die Sache fest. Die Ukraine wird bis zur Befreiung kämpfen. Der Angriff der Russen hat das Nationalgefühl gefestigt und die Wankelmütigen mutig gemacht.

Und falls es in Kiew vor dem 24. noch eine, sagen wir mal, starke Minderheit gegeben habe mag, die für eine neutrale Ukraine plädiert – jetzt gibt es sie nicht mehr und falls ja, darf sie sich in der Ukraine nicht zeigen. Sie würde als Vaterlandsverräter gebannt.

Und dann erst der Westen. Eigentlich natürlich Mittel- und Osteuropa. Aber lassen wir diese Details für einen Moment. Die EU ist im Grunde deutlich geschwächt. Über ihren Konflikt mit Polen wagt keiner mehr laut zu reden, weil die Solidarität Schweigen gebietet. Das weiß man in Brüssel, da mache ich mir nichts vor. Von der Leyen wusste genau, warum sie den Antrag der Ukraine auf Mitgliedschaft in der Wirtschaftsunion de facto abgelehnt hat. Ein weiteres bevölkerungsreiches zutiefst christliches Land brächte eine Mehrheit für Länder wie Polen, Estland, Lettland, Litauen und Tschechien innerhalb der EU. Und wem nutzt eine geschwächte EU?

Gestärkt geht allein die Nato aus diesem Krieg hervor. Und da haben die USA ohnehin das Sagen, gefolgt von Großbritannien. Der Zusammenhalt dieser militärisch verbündeten Länder war seit langem nicht mehr so stark. Stärker, als es sich Washington jemals hätte vorstellen können. Mit Finnland und Schweden werden zwei weitere skandinavische Länder sehr wahrscheinlich der Nato beitreten, nachdem die Türkei ihre Blockade aufgelöst hat. Dass Helsinki und Stockholm keine Atomwaffen bei sich stationieren lassen wollen, mag ein Troll als Beschränkung plakatieren – aber für Polen und die baltischen Staaten gilt bisher die gleiche Beschränkung.

Das vom französischen Präsidenten als »hirntot« bezeichnete Bündnis wurde innerhalb von wenigen Wochen so quietsche-lebendig wie ein junger Spross im ersten Frühling. Bis auf die Hasenfüße aus Deutschland liefern alle Waffen Richtung Kiew. Und das, nachdem Putin mit dem Einsatz von Atomwaffen gedroht hat.

Wie ernst ist die Drohung zu nehmen? – Vielleicht sollte man gleich in Langley nachfragen und nicht im Kreml. Der Führungsoffizier von Putin würde es sagen können, das aber nicht machen.

Es ist kein Szenario denkbar, in dem die Nato schneller hätte reaktiviert werden können, als der Einmarsch der Russen in der Ukraine. Und mit einigem Glück wird das westliche Verteidigungsbündnis seinen unsichersten Kantonisten in Kürze los. Ankara muss nur weiter drohen.

Auch militärisch ist der Krieg ein wahres, wenn auch geheimes Freudenfest für den Westen. Die gefürchtete russische Armee hat sich als der zahnlose Tiger erwiesen, dessen einziges erfolgreiches Feldmanöver darin besteht, mit mehrfacher Überlegenheit und nach Wochen Dauerfeuer ein paar Dörfer einzunehmen. Vielleicht haben die US-Aufklärer das ja geahnt – nun wissen sie es. Dank Putin.

Der gesamte Osten der Ukraine wird in den nächsten Jahren wahrscheinlich zum Schlachtfeld. Mit anderen Worten: Zum Labor für die neuesten Waffensysteme. Dabei riskieren die USA relativ wenig und vor allem nicht das Leben ihrer Soldaten. Ja, sowas zählt, anders als in Russland, in den USA. Auch dafür sind die amerikanischen Waffenhersteller sicherlich dankbar. Und an wen geht der Dank? – Richtig. An Präsident Putin.

Das Schlimmste aber wird sein: Sollten die Russen tatsächlich die polnische Grenze erreichen, dann ist genau die Lage entstanden, vor der der Kreml immer gewarnt hat: Eine gemeinsame lange Grenze Russlands mit der Nato. Und das auf einem Territorium, das sich weiter im Krieg mit Russland befindet.

Wer auch immer das Ziel verfolgt haben sollte, Russland zu schaden – besser hätte er es sich nicht ausdenken können. Selbst das stille Bündnis mit Peking ist für Putin ein Danaergeschenk. Russland hat mit seinen 140 Millionen Einwohnern und einem Bruttosozialprodukt von New York gegen die bevölkerungsmäßig und ökonomische Großmacht China nicht viel zu melden. Denn falls eines klar sein sollte: Peking ist nicht das Baltikum. Moskau wird bestenfalls Juniorpartner in einem höchst ungleichen Bündnis und einer weiteren endlosen Grenze, die Russland nicht die Kraft hat, zu sichern.

Putin als Mann aus dem Geheimdienst wird gewußt haben, was er da macht. Und die Frage, warum er das gemacht hat, lässt sich beantworten, wenn man fragt, wem es nutzt. Die Verbindungen zur CIA herzustellen, war dem KGB-Offizier sicher ein leichtes. Wer weiß, wann das geschah.

Alles Spekulationen? – Sicher: Alles Spekulationen. Aber in einem erschreckend hohen Grade plausibel. Vielleicht wissen die Trolle mehr und verraten es uns. Wir sind ganz Ohr.

Dienstag, 28.Juni 2022

Der Griff zur Atomwaffe? – Taiwan macht vor, was die Ukraine machen sollte

Nach vielen Drohungen aus Peking hat Taipeh die passende Antwort für die roten Despoten: Massenvernichtungswaffen. Direkt oder indirekt.

Dass Atomwaffen zwischen 1945 und 1989 den Frieden gesichert haben, gilt mittlerweile als Gemeinplatz. Ohne die ultimativen Totschläger, die, in welcher Variante auch immer, das Ende des Angreifers garantierten, wäre das Säbelrasseln der beiden Großmächte USA und Sowjetunion in einen Krieg übergegangen. Gelegenheiten gab es ja genug. Doch so galt: »Wer zuerst schießt, stirbt als zweiter« – und am Ende hat keiner geschossen.

Seit Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine und Präsident Putins unverhohlener und durch keinerlei linguistische Spitzfindigkeiten aus der Welt zu schaffenden Drohung, bei einem Eingreifen der Nato auf Seiten der Ukraine, Atomwaffen einsetzen zu wollen, rückt die Perspektive eines Einsatzes dieser Waffe in den Alltag der Machtpolitik. Europa zeigte sich einige Momente geschockt über diesen Akt purer Gewaltlust im Kreml, aber eine Mehrheit kriegte sich bald wieder ein und machte deutlich, dass auch die Nato über atomare Waffen verfügt, die sie im Notfall gegen Russland einsetzen kann.

Was dagegen nicht deutlich genug gesagt worden ist: Hätte die Ukraine 1994 nicht im Gegenzug für die Anerkennung seiner territorialen Integrität durch Moskau auf ihr Atomwaffenarsenal verzichtet und wären die Sprengköpfe samt Trägersystemen noch immer im Besitz der Regierung in Kiew, hätte es schon 2014 keinen völkerrechtswidrigen russischen Überfall auf die Krim gegeben. Denn man kann Putin einiges zutrauen – aber ein Selbstmörder ist er nicht, egal wie viele junge russische Soldaten er für seine Reichsträume auch noch in den Tod schickt.

Nun wurde auf der anderen Seite der Welt genau diese Trumpfkarte gegen die andere Möchte-Gern-Großmacht gezogen. Nicht explizit mit Atomwaffen. Und auch nicht wörtlich. Sondern in chinesische Höflichkeiten verpackt, also maximal indirekt. In einem Wortgefecht:

Von Peking provoziert, führte die Regierung Taiwans bzw. der Republik China in einer Mitteilung aus, dass sie weder in China einmarschieren würde; was eine militärische Selbstverständlichkeit ist. Nur um dann zu ergänzen: »Noch würde sie von sich aus Peking angreifen oder den Drei-Schluchten-Staudamm.«

Mit dieser Stellungnahme reagierte Taipeh auf den spöttischen Kommentar in »Peoples Daily«, dem englischsprachigen Propaganda-Blatt Rot-Chinas, in dem es neben einer infantilen maoistischen Karikatur unter der Überschrift: »Aufbau einer ›asymmetrischen Fähigkeit‹ durch die USA für die Insel Taiwan reine ›Träumerei‹« unter anderem geheißen hatte: »Es sei für Taiwan unmöglich, eine ›asymmetrische Fähigkei‹ zu entwickeln, ganz gleich, welche Art von Waffen es von den USA kaufe, da die Kluft zwischen den militärischen Kapazitäten beider Seiten ›zu groß‹ sei.«

Vor dem Hintergrund der Versenkung mehrerer russischer Kriegsschiffe auf dem Schwarzen Meer durch ukrainische Raketen erläuterte ein Militärexperte der Volksarmee: »Diese Raketen würden keine Bedrohung für die Volksmarine darstellen, da die Volksmarine die vollständige Kontrolle über den Luftraum hätte, bevor es zu einem amphibischen Krieg zwischen den beiden Seiten über die Straße von Taiwan käme«.

Natürlich kann man sich fragen, wer hier gerade seine feuchten Tagträume auslebt. Aber in Taipeh spürte man offenbar keine Neigung, den großmäuligen Pekinger Sprecher daran zu erinnern, mit wem die Volksluftwaffe es in der 180 Kilometer breiten Straße von Formosa zu tun bekäme. Sie erinnerte nur an eines: Dass sich sehr verletzliche Ziele in der Reichweite taiwanesischer Vergeltungswaffen befinden. Über die Folgen der Zerstörung des ›Drei-Schluchten-Staudamms‹ macht man sich auch in Rot-China wohl kaum Illusionen.

Auch, was die Trägersysteme betrifft, war Taipeh deutlich: »Bevor China Taiwan angreift«, lautete die Antwort, »muss es Taiwans vorhandene Fähigkeit berücksichtigen, Peking anzugreifen«. »China sollte es sich zweimal überlegen.«

Darauf retournierte das Büro für Taiwan-Angelegenheit in Peking mit einem der vielen poetischen chinesischen Bilder, die in westlichen Psychogruppen und bei Hobbyhistorikern so beliebt sind: »Wer es wagt, einen Stein mit einem Ei zu zerschlagen, geht nur schneller unter.«

Vielleicht verweist der Übergang in die Welt der Metaphern ja, dass die Kriegstreiber in Peking, die bei jeder Gelegenheit mit einem Angriff auf Taiwan drohen, verstanden haben, was ihnen blüht, wenn sie es wagen. Und dabei verfügt Taiwan nicht einmal über die tödlichste aller Waffen: Über Nuklearsysteme, d.h. Sprengköpfe und Trägersysteme.

Für die Zukunft sollte Taiwan genau diese Aufrüstung planen. Denn gegen die roten Kriegstreiber hilft nichts anderes mehr. Sie sind, ebenso wie der Russische Präsident Putin, wild entschlossen, endlich nicht nur mit ihren Säbeln zu rasseln, sondern auch zuzustechen. Einen dritten Flugzeugträger hat sich China aus den Warenverkäufen ins westliche Ausland erst kürzlich gegönnt. Da möchte man doch auch einmal schießen.

Hoffen wir, dass in Peking die Furcht überwiegt. Die Furcht einer unerprobten Marine, im Ernstfall in den Gewässern Ostasiens ein militärisches Desaster erster Ordnung erleben zu müssen. Der Hinweis aus Peking, Taipeh würden Unterseeboote nichts nützen, deutet in diese Richtung. Denn gerade U-Boote als Abschusssysteme für atomare Mehrfachsprengköpfe gäben Taiwan die Möglichkeit, von überall auf einen Überfall durch die Rot-Chinesen mit Massenvernichtungswaffen zu reagieren. Es ist also vielleicht das Pfeifen im Walde.

Mittwoch, 22.Juni 2022

Lasst den antisemitischen Mist der Documenta doch hängen!

Die Bilder in Kassel stellen dar, was in Deutschland wieder selbstverständlich ist. Und nur so kann jeder es sehen.

Man kann darüber streiten, ob die Documenta jemals die Steuergelder wert war, die sie kostete. Immer mal wieder gab es einen Aufreger über eine verquere Installation. Das meiste Ausgestellte interessierte nur ein Fachpublikum, das sich zur Avantgarde zählte, nur weil außer ihnen keiner dem sinnlosen Kram etwas abgewinnen konnte. Und immer schwang die Geste im Hintergrund mit, diese Kunst sei von heute und habe mit dem Deutschland von gestern nichts mehr zu tun.

Das ist in diesem Jahr gründlich anders. Endlich schaut das politische Deutschland von ganz rechts bis ganz links auf den Friedrichsplatz in Kassel. Dort hängt ein – ja was eigentlich? Ein Plakat? Eine Installation? – Ein Gemälde ist es jedenfalls nicht. Es ähnelt eher diversen Wänden in Städten Ostdeutschlands, wo linke lokale kommunale Mehrheiten Propagandamaterial aus der Zeit vor 1989 so ließen, wie es war und mitunter sogar mit einigem finanziellen Aufwand restaurierten. Auf ihnen wurde der Sozialismus gepriesen und der Kampf der Unterdrückten in Ländern der Dritten Welt verewigt. Narrenhände beschmutzen Tisch und Wände fällt mir dazu ein. Aber ich bin auch kein Künstler.

Dieses Wandgemälde am Friedrichsplatz inmitten von Kassel ist seit gestern in aller Munde, nicht nur in Deutschland. Denn unter den vielen Figuren, die auf dem Bild dargestellt wurden, sind auch zwei Juden. Die Darstellung ist, könnte man sagen, im gewissen Sinne klassisch für Deutschland – klassisch antisemitisch! Es sind genau solche Bilder gewesen, die den Herausgeber der Propaganda-Zeitschrift »Der Stürmer« im Dritten Reich bekannt gemacht und in Nürnberg an den Galgen gebracht haben. Das nach Meinung amerikanischen Fachleute einzige wirkliche Fehlurteil der ansonsten in vielen Fällen durchaus gnädigen Richter.

Denn was hatte Julius Streicher denn schon gemacht? – Er gab bis 1945 eine Zeitung heraus, die antisemitische Stereotype bediente. Er machte also nichts anderes als die indonesischen und arabischen Künstler machten, als sie ihre Bilder in Kassel auf dem Friedrichsplatz aufhängten. Und da die Kunst bekanntlich frei ist, durften sie das. Warum nicht auch dieser Herr Streicher?

Das offene darstellen von Antisemitismus mag viele ärgern. Auch mich ärgert es. Aber mehr ärgert mich, dass es Leute wie Streicher und diese indonesischen und arabischen Künstler gibt, die diesen antisemitischen Schund überhaupt produzieren und dass sie ein Publikum finden und dass sie Politiker finden, die solche Bilder ganz offen aufhängen lassen, nachdem sie wussten, was dort dargestellt wird. Wie gesagt: Dass es ihn gibt, ärgert mich, diesen Antisemitismus dieser Personen. Die Bilder sind daneben das, was sie ohnehin sind: Belangloser Mist.

Damit ich weiß, dass es diesen Antisemitismus in Deutschland gibt und wie weit verbreitet er ist, dafür braucht es diese Bilder. Jeder der den Friedrichsplatz in Kassel besucht sollte die Bilder sehen und denken: Das ist das Deutschland von heute. Ein Land, in dem Juden als Schweine dargestellt werden können, ein Land, in dem wieder »Scheiß Juden« gerufen werden kann, ein Land, in dem israelische Fahnen brennen.

Natürlich könnte ich jetzt in Anlehnung an – war es Heinrich Heine? – sagen, dort, wo man Fahnen verbrennt, verbrennt man auch bald die Menschen. Nur spricht das nicht dafür, das Verbrennen von Fahnen zu verbieten. Denn nur so wissen die potentiellen Opfer wer die Täter sind und wo sie sitzen.

Und in diesem Fall sitzen sie nicht nur in den indonesisches und arabischen Künstlergruppen. Dort sitzen sie auch. Aber vor allem sitzen sie in den Chefetagen der Documenta-Organisation und in Berlin. Es sind jene Politiker, die diese Art Bilder aufhängen lassen – egal, ob sie sich später echauffieren oder nicht. Denn sie haben sie aufhängen lassen. Das sind ihre Taten. Ihr Gerede ist daneben belanglos.

Aber das alles erkenne ich nur, wenn die Bilder da bleiben, wo sie jetzt hängen. Und nicht nur ich. Vielleicht erkennen dann auch andere endlich, dass die plakativ aufgetragene anti-anti-semitische Haltung einer Claudia Roth, um nur ein besonders prägnantes Beispiel zu nennen, nicht weiter ist als Propaganda. Propaganda, die dazu dient, ihr politisches Klientel an der Macht zu halten und jede Opposition zu zerquetschen. Wer ihren Augenaufschlag gesehen hat, wenn sie als Bundestagspräsidentin unliebsame Meinungen totschweigen ließ, weiß, was ich meine.

Der Antifaschismus einer Claudia Roth ist ein bloßes Machtinstrument. Ein Machtinstrument, um die an die Macht zu bringen, die exakt jene Bilder goutieren, die am Friedrichsplatz in Kassel aufgehängt wurden. Die ermordeten Juden sind nicht nur dieser Grünen-Politikerin völlig egal. Einmal hat jemand gesagt – ich glaube, es war Wolfgang Pohrt –, die sechs Millionen ermordeten Juden wären das politische Kapital bestimmter politischer Kreise in Deutschland. Wie wahr! Linke, SPD und Grüne schlachten die Opfer für ihre politischen Zwecke hemmungslos aus. Sie schlachten sie aus, um Antisemiten aus Indonesien und Arabien nach Deutschland zu holen.

Aber das kann man nur sehen, wenn die Bilder dort bleiben, wo sie jetzt hängen: Am Friedrichsplatz in Kassel. Nur dann sieht jeder: Das sind die Bilder, die von dieser Regierung und ihren Vertretern in Deutschland aufgehängt werden. Sie entstammen einer Kunst aus dem Deutschland von gestern und werden heute gezeigt.

Deshalb ist es besser, man lässt den anti-semitischen Mist hängen. Am Friedrichsplatz in Kassel in Deutschland.

Samstag, 18.Juni 2022

Die Sowjetunion war das Russische Reich unter anderem Namen

Seit Jahren tobt ein Konflikt über zwei Namen: Über die »UdSSR« und »Russland« und darüber, ob die »UdSSR« russisch war oder nicht.

Es gehört ohne Frage zu den einfachsten rhetorischen Übungen, einen Namen für etwas zu ändern, um den Eindruck zu schaffen, es hätte sich etwas geändert. Dabei ist es oftmals so, dass nur der Name ein anderer ist. So auch mit Russland, oder besser: Dem Russischen Reich. Zwischen 1917 und 1989 führte es lediglich einen anderen Namen. Der Inhalt war bis auf einen Punkt derselbe. Dabei war der Drang zur Umbenennung nicht neu.

Zuerst waren es die Bolschewiki, die sich nach der Revolution von 1917 von Russland absetzen wollten. Nach dem Sieg im fünfjährigen Bürgerkrieg nannten die Sieger ihr angeblich neu erstandenes staatliches Gebilde ›Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken‹. Sie verstanden sich als sozialistisch und hatten, nimmt man die Worte, mit dem Vorgängerstaat so wenig zu tun, wie, sagen wir, die Bundesrepublik Deutschland mit dem 1945 besiegten Deutschen Reich – zumindest ideologisch.

Schon bald zeigten sich aber frappierende Ähnlichkeiten mit dem vormaligen zaristischen Russischen Reich. Es war alles nur etwas größer: Ein größerer bürokratischer Apparat, ein größerer Verbrecher als Staatsoberhaupt, ein größeres Lagersystem für die politischen Gegner, größere Berge von Leichen. Und wäre der Sieg im Zweiten Weltkrieg nicht gewesen – die UdSSR wäre zum letzten Abschnitt der Geschichte des Russischen Reiches geworden und hätte das Schicksal anderer Reiche geteilt. So aber hielt das Gebilde und lieferte sich einen Kalten Krieg mit den Vereinigten Staaten – den es schließlich 1989 verlor.

Die immer wieder verleugneten Verbrechen im sozialistischen Idealstaat Sowjetunion wurden nun endgültig öffentlich und die Linke stand vor dem Scherbenhaufen ihrer Träume, die für andere Albträume waren. Als Ausweg besann sie, die Linke, sich auf einen einfachen Trick: Sie erklärte, die UdSSR sei von irgendeinem Zeitpunkt an nicht mehr sozialistisch gewesen. Dieser Zeitpunkt wandert immer weiter zurück durch die Geschichte. Sukzessive wurden Stalin und dann Lenin ausgegrenzt. Bis am Ende der reine Sozialismus unbefleckt wiedererstand.

Mit dem gleichen Zaubertrick versuchen es heute die Putin-Versteher und Anhänger Russlands. Sie erklären postwendend, die Sowjetunion sei nicht Russland gewesen, also hätte das heutige und 1991 geschaffene Russland bzw. die Russische Föderation mit den Verbrechen der sowjetischen Herrschaft nichts zu schaffen. 1991 sei eben ein völlig neuer Staat entstanden, der für seinen Vorgänger keine Verantwortung trage und jeder, der russisch schreibt, wo auch sowjetisch stehen könnte, begeht Geschichtsklitterung. Die UdSSR sei eben nicht Russland gewesen.

Das ist falsch. Beide Staatsgebilde sind sich in vielerlei ähnlich. Sie werden aus der gleichen Hauptstadt regiert. Selbst die Regierungen haben ihren Sitz im gleichen Regierungspalast. Und das Auftreten ihrer Regierungsvertreter ähnelt gefährlich dem Auftreten der Despoten aus dem sozialistischen Reich. Und wenn russische Politiker heute behaupten, Russland sei eine Weltmacht, dann beziehen sie sich auf die ehemalige Größe der UdSSR. Nicht zufällig nannte Präsident Putin das Ende der Sowjetunion die »größte geopolitische Katastrophe des 20. Jahrhunderts«. Oder glaubt wirklich jemand, Putin trauere dem Sozialismus hinterher? – Nein, Putin bedauert den Niedergang einer wirklichen oder vermeintlichen russischen Größe.

Die UdSSR war immer das Russische Reich – ausdrücklich Russisches Reich, nicht Russland. Die anderen Sowjetrepubliken wurden erobert oder schlossen sich an. Es war ein Reich wie Habsburg, Spanien, Großbritannien oder Byzanz, so wie Rom, China oder Persien. Die Liste ist lang. Oder besser: Die Liste war lang. Als die UdSSR sich auflöste, war auch das Russische Reich zerfallen. Denn UdSSR und Russisches Reich sind ein und dasselbe.

Geändert hatte sich nur, was der amerikanisch-deutsche Politologe Eric Voegelin als »existentielle Wahrheit« eines Staates oder Reiches bezeichnet. In der UdSSR war es die Idee des Sozialismus, mit der die Kreml-Herren die Welt zu überziehen gedachten. Im Russischen Reich war es im weitesten Sinne die Herrschaft der russischen Kultur. Also irgendeine Art russisches Wesen, an dem die Welt genesen sollte.

In den heutigen westlichen Reichen ist es die Idee der Demokratie und des Individualismus. Ich sage das, weil oft behauptet wurde, die Zeit der Reiche sei endgültig vorüber. Wer das sagt, hat gerade die EU und die Hinterlist des Angebots eines Beitritt der Ukraine nicht wirklich verstanden. Aber das ist ein anderes Thema.

Die UdSSR war die Fortsetzung des Russischen Reichs von vor 1917. Dass Stalin Georgier war ändert daran so wenig, wie Hitlers staatsbürgerliche Herkunft aus dem Deutschen Reich einen Teil der Donaumonarchie gemacht haben würde. Durch diesen Hinterausgang entzogen sich die Österreicher ihrer Verantwortung für die Verbrechen im Namen Deutschlands. Die heutige Russische Föderation, die ja auf die Rückgewinnung eben jener Gebiete zielt, die einmal die UdSSR ausgemacht haben, heißt nicht zufällig Russische Föderation. Und ganz sicher plant Putin nicht, das Russisch aus dem Namen zu streichen. Er will nur den Machtbereich Russlands rekonstruieren.

Es ist also genauso korrekt, statt vom Deutsch-Sowjetischen, vom Deutsch-Russischen Krieg zu sprechen, wenn der Krieg gemeint ist, der am 22.Juni 1941 begann. Es ist korrekt, von der russischen Besetzung Ost- und Mitteleuropas zu sprechen, die mit dem Zweiten Weltkrieg begann. Es ist korrekt, davon zu sprechen, dass russische Truppen die Aufstände 1953, 1956 und 1968 niederschlugen. Und es ist auch korrekt, vom Holodomor als Völkermord der Russen an den Ukrainern zu sprechen – wohl wissend, dass viele Russen den aus der Ukraine nach Russland geflüchteten Bauern halfen, indem sie ihnen Essen gaben oder Verstecke. Diese Art der Verallgemeinerung werden nur soziologische Volltrottel in links-grüner Manier Russenhass nennen. Aber der Weg vom Troll zum Trottel ist bekanntlich nicht weit.

Der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine ist damit nichts weiter als ein Versuch, das Rad der Geschichte zurückzudrehen auf die Zeit, als das Russische Reich unter dem Etikett UdSSR Weltmacht genannt worden ist. Dank der Atomwaffen mag da was dran sein. In allen anderen Punkten entspricht es bei einem Land, das mit 140 Millionen Einwohnern das Bruttosozialprodukt des Bundesstaates New York erreicht, eher den feuchten Träumen von Despoten, die denken, viel Land macht viel. Russland ist keine Weltmacht und auch das Russische Reich war niemals eins. Sonst wäre es augenblicklich nicht auf Rot-China angewiesen. Das viele Land sorgt bloß dafür, das sich jeder Versuch einer Eroberung bisher in den Weiten des Landes zu Tode verlief.

Doch nur weil das Russische Reich alias UdSSR alias Russische Föderation eine Mittelmacht ist, ist sie für ihre Nachbarn nicht weniger bedrohlich. Umgekehrt wird ein Schuh draus. Weil Russland bis heute an der Niederlage von 1989 leidet, ist es so gefährlich; vergleichbar mit dem Deutschen Reich nach 1919. Der Angriff gegen die Ukraine, der sich jetzt durch den vierten Monat quält, wird nicht der letzte sein. Nach einer wahrscheinlichen Pause, falls es Moskau überhaupt gelingt, die beiden Donbas-Provinzen zu erobern, wird ein weiterer Angriff erfolgen. Denn es gibt zwar viele Beispiel für Reiche, die nach nicht tödlichen Niederlagen erneut zu den Waffen griffen – aber nur wenige, in denen ein gescheitertes Reich ohne eine abschließende Niederlage zur Vernunft kam.

Montag, 13.Juni 2022

Waren die drei im Donbass zum Tode verurteilten Söldner?

Zwei Briten und ein Marokkaner wurden im Donbas zum Tode verurteilt. Nach Moskauer Lesart handelt es sich um Söldner. Das Kriegsvölkerrecht sieht das anders.

Im Zusammenhang mit dem Todesurteil gegen zwei Briten und einen Marokkaner im Donbas steht die Frage im Raum, ob das Urteil juristisch einwandfrei ist. Um diese Frage beantworten zu können, muss geklärt werden:

1. Handelt es sich bei den drei Männern um Söldner?

2. Ist das Gericht im Donbas zuständig?

Alle anderen Aspekte – ob der Angriffskrieg Russland juristisch anfechtbar ist, ob die Separatisten im Donbas illegal handeln – sind, wie sich zeigen wird, unerheblich und dienen in aller Regel nur der Verwirrung des Sachverhalts.

Die erste Frage lässt sich im Rahmen von Artikel 47 Absatz 2 des Ersten Zusatzprotokolls zu den Genfer Konventionen beantworten. Der entsprechende Artikel ist anwendbar, da es sich beim Krieg in der Ukraine um einen internationalen Konflikt handelt. Nach Artikel 47, Absatz 2 ist eine Person in diesem Fall ein Söldner, falls sie:

a) im Ausland angeworben wurde, um in der Ukraine auf Seiten der Ukrainischen oder der russischen Streitkräfte zu kämpfen

und

b) tatsächlich unmittelbar an Feindseligkeiten teilgenommen hat

und

c) an den Feindseligkeiten vor allem aus dem Streben nach persönlichem Gewinn teilgenommen hat und eine entsprechende Zahlungszusage oder tatsächliche Zahlung durch eine der kriegsführenden Parteien vorliegt, die wesentlich höher ist als die den Kombattanten der Streitkräfte dieser Partei in vergleichbarem Rang und mit ähnlichen Aufgaben

und

d) weder Staatsangehöriger einer am Konflikt beteiligten Parteien ist noch in einem von einer am Konflikt beteiligten Partei kontrollierten Gebiet ansässig ist

und

e) nicht Angehöriger der Streitkräfte einer am Konflikt beteiligten Parteien ist

und

f) nicht von einem nicht am Konflikt beteiligten Staat in amtlichem Auftrag als Angehöriger seiner Streitkräfte entsandt worden ist.

Um als Söldner zu gelten, müssen alle sechs Bedingungen erfüllt sein. Es genügt also umgekehrt, dass eine der Bedingungen nicht erfüllt ist, und eine Person ist kein Söldner.

Im Fall der drei zum Tode verurteilten Personen sind die Punkte a), b), d) und f) sind offenbar erfüllt. Zwei haben eine britische, der dritte eine marokkanische Staatsbürgerschaft. Es handelt sich nicht um Ukrainer und keiner war in der Ukraine ansässig. Keiner der drei wurde von einem nicht am Konflikt beteiligten Staat in die Ukraine entsendet.

Da jedoch keinerlei und schon gar keine deutlich höhere als die übliche Bezahlung durch eine staatliche ukrainische Einrichtung nachgewiesen ist, ist c) nicht erfüllt.

Ebenso ist e) nicht erfüllt, da Präsident Selenskyj in seinem Aufruf vom 27.Februar 2022 ausdrücklich von einer »Internationalen Legion der Territorialverteidigung der Ukraine« sprach – die Freiwilligen sind damit Teil der Ukrainischen Streitkräfte.

Zu dieser Einschätzung kommen zum Beispiel auch der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags in einer Analyse oder der Ilya Nuzov in einem Beitrag auf Blog of the European Journal of International Law.

An der Rechtslage ändert sich zudem nicht dadurch etwas, dass Russland zu Beginn seines Angriffskriegs nicht-ukrainischen Kämpfern ausdrücklich den Status von Kombattanten abgesprochen hat.

Neben der Frage, ob es sich bei den drei Männern um Söldner im Sinne des Kriegsvölkerrechts handelt, ist die Frage der Zuständigkeit des Gerichts zu klären. Da es sich um ein Gericht eines am Konflikt Beteiligten handelt – seine staatliche Legitimation sei einmal ausgeblendet –, kann hier kein Urteil über den Status der drei Männer erfolgen, da die Richter als Mitglieder eines kriegsführenden Beteiligten parteilich sind.

Tatsächlich ist der Internationale Gerichtshof in Den Haag zuständig. An diesen müssten die drei Männer ausgeliefert werden.

Zusammengefasst lässt sich sagen: Weder handelt es sich bei den drei Kämpfern um Söldner noch ist ein Gericht im Donbas zuständig für den Fall.

Sonntag, 12.Juni 2022

Todesurteil für drei Briten – Russland bricht Kriegsvölkerrecht

Drei gefangenen Briten droht die Todesstrafe, weil sie für die Ukraine gekämpft haben. Die Rechtslage ist eindeutig.

Eigentlich war es zu erwarten. Russland bricht das Kriegsvölkerrecht. Das hat Russland wieder und wieder getan: Beim Mord an etwa 4.400 polnischen Offizieren in Katyn 1940 ebenso wie beim Mord an hunderttausenden deutschen Soldaten, die 1945 zuerst, wiederum völkerrechtswidrig, durch russische Städte getrieben und zur Schau gestellt wurden und später in russischer Gefangenschaft elend verreckten. Ein Deutscher mit einem Funken Bewußtsein für seine Herkunft und die Geschichte seines Vaterlands weiß das.

Im völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine wiederholt sich das Spiel, das keines ist. Zwei Briten und ein Marokkaner, die freiwillig auf Seiten der Ukrainer kämpften, wurden zum Tode verurteilt. Dieser Fall unterscheidet sich von den vorhergehenden nur durch die Zahl der Opfer. Im Prinzip verrät er jedoch den Charakter des Regimes im Kreml.

Russland bricht mit der Verurteilung der drei Ausländer das Kriegsvölkerrecht. Denn das ist eindeutig: Kämpfer, die als solche zu erkennen sind, genießen den Status als Kombattanten. Und zwar egal, ob sie der Krieg führenden Nation angehören oder nicht. Ausländische Freiwillige stehen ebenso unter dem Schutz des Kriegsrechts und sind als Soldaten zu behandeln. Sie werden bis zum Ende der Kampfhandlungen bzw. der Kriegs in speziellen Lagern für Kriegsgefangene untergebracht und dürfen in keinem Fall bestraft werden, es sei denn, sie haben ihrerseits Kriegsverbrechen begangen.

Diese Kämpfer müssen, anders als vielfach angenommen wird, nicht einmal zwingend eine Uniform tragen. War es in der Eile des ersten Angriffs nicht möglich, Uniformen an alle Kämpfer zu verteilen, fallen sogar nicht-Uniformierte unter Umständen unter das Kriegsrecht und gelten als Soldaten.

Söldner genießen diesen Status ausdrücklich nicht! Wer ist ein Söldner? – Ein Kämpfer, der für seinen Dienst an der Waffe bezahlt wird; nicht zu verwechseln mit dem Sold, den reguläre Soldaten erhalten. Ein Söldner kämpft allein wegen des Geldes. Daher kann er nach den Gesetzen des jeweiligen Landes, das ihn festgesetzt hat oder in dem er festgesetzt wurde, wie ein gewöhnlicher Verbrecher behandelt und unter Umständen als Mörder zum Tode verurteilt werden.

Das Gericht kann sich dabei nicht auf ein sogenanntes ›Söldnerverbot‹ berufen. Das Kriegsrecht kennt kein solches Verbot. Allerdings verbieten einige Länder, wie zum Beispiel die Schweiz, ihren Bürgern, als Söldner für fremde Herrscher zu dienen. Da zumindest Großbritannien ein solches Verbot nicht kennt, ist dieser Passus hier nicht anzuwenden. Und selbst wenn Marokko ein solches Verbot kennen und zumindest der Marokkaner gegen ein Söldnerverbot in seinem Heimatland verstoßen haben sollte, müssten er nach Marokkanischem Recht verurteilt werden – nachdem er zuvor ausgeliefert wurde.

Der Fall der drei Ausländer ist juristisch daher eindeutig, es sei denn der russischen Seite gelingt es, zu beweisen, dass sie Geld erhielten und nur wegen des Geldes kämpften. Bisher fehlt dieser Beleg. Und nur weil ein Gericht russischer Separatisten oder der Kreml die Angeklagten als Söldner bezeichnet, ist noch niemand Söldner.

Daher steht viel eher die Frage im Raum, worum es bei diesen Urteilen durch die russischen Separatisten eigentlich geht? – Sicherlich nicht um die Wiederherstellung eines Zustands vor den Kämpfen.

Nein, bei diesem potentiellen Mord geht es um eine Machtdemonstration. Russland möchte deutlich machen, wie es denen ergeht, die es wagen, die Ukraine bei ihrem Kampf um ihre Freiheit zu unterstützen und überhaupt, wie es jedem ergeht, der sich gegen russische Angriffe wehrt.

Ganz nebenbei rächt sich Moskau auch für die schmachvollen ersten drei Monate dieses Krieges, der die russischen Verbände und ihre Führung mehr als einmal blamierte – gerade in Mariupol. Auch mit einer vielfachen Überlegenheit gelang es nicht, die Kämpfer, die sich am Ende ergaben, zu überwältigen. Jetzt ist Rache an ihnen angesagt.

Dieser Fall macht deutlich, mit wem es die Ukraine seit Beginn der Kämpfe in der Ostukraine bei den Separatisten zu tun hatte: Mit Gruppen von Kämpfern, die sich weder ums Kriegsrecht scheren noch um überhaupt irgendein ein Recht. Sie selber sind es, die sich allerspätestens mit diesem Urteil diskreditieren. Nur kann ihnen in Russland herzlich wenig passieren. Die russischen Machthaber dulden das Vorgehen der Separatisten. Und da sie ohne die Zustimmung Putins nichts unternehmen, sitzen sie Verantwortlichen in Moskau.

Eine andere Kategorie sind die Lakaien Putins, die sich im Internet mit hämischen Kommentaren verbreiten, obwohl sie sich noch vor kurzem über angebliche Kriegsverbrechen in den beiden ukrainischen Ostprovinzen echauffierten. Einige von ihnen, die sogenannte Trolle, verdienen mit ihren Beiträgen Geld. Bei ihnen handelt es sich also um eine Kategorie von gedungenen Schreibern, die Propaganda für die Gegenseite nur betreiben, um sich ein Zubrot zu verdienen. Schreibsöldner wäre ein passender Name für sie, denn Söldner sind sie. Und es wäre zu fragen, ob der Artikel 5, das Recht auf Meinungsfreiheit, für sie überhaupt gilt.

Mittwoch, 8.Juni 2022

Alte Quelle belegt nichts Neues: Putin verbreitet Fake-News

Historische Dokumente zu beurteilen, ist nicht jedermann gegeben. Deshalb gibt es Historiker. ›Der Spiegel‹ hat jedenfalls keinen.

Seit dem 22. Februar 2022 geistert eine »neue Quelle« durch die Medien. Veröffentlicht wurde sie von der Hamburger Illustrierten ›Der Spiegel‹. Anschließend propagierten diverse Putin-Versteher und Putins Trolle sie eifrig in anderen Medien. Die Quelle soll belegen, dass westliche Staaten 1990 Russland versprochen haben, die Nato nicht nach Osten auszuweiten.

Der Haken an der neuen Quelle: Sie ist weder neu noch belegt sie, was Putin behauptet. Sie dient allein dem Zweck, dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine eine Rechtfertigung zu verschaffen. Darauf fallen die Putin-Versteher herein und mit ihnen das Flaggschiff der Relotius-Presse.

Das Bemerkenswerte an dem Dokument ist nicht sein Inhalt oder seine Bedeutung für die Rechtslage oder für angebliche Versprechungen seitens des Westen, die Nato nicht nach Osten erweitern zu lassen. Diese Auslegung des Dokuments lässt sich schnell erledigen: Es hat keinerlei bindende, d.h. schriftliche Zusagen von Seiten der Nato gegenüber der Sowjetunion oder Russlands gegeben, das Bündnis nicht erweitern zu lassen.

Nein, das Bemerkenswerte an dem besagten Dokument ist, dass es belegt, wie Moskaus Propaganda und überhaupt Propaganda unter Verwendung von Fakten Wirkung erzielt.

Um welches Dokument geht es überhaupt? – Es handelt sich um ein vormals als ›geheim‹ eingestuftes Gesprächsprotokoll aus dem britischen Nationalarchiv, demzufolge der Leiter der Presseabteilung und Sprecher des Auswärtigen Amtes sowie enger Vertrauter von Außenminister Hans Dietrich Genscher Jürgen Chrobog gesagt haben soll:

»We had made it clear during the 2+4 negotiations that we would not extend Nato beyond the Elbe (sic). We could not therefore offer membership of Nato to Poland and the others.« Auf Deutsch meist und gern übersetzt mit: »Wir haben in den Zwei-plus-Vier-Verhandlungen deutlich gemacht, dass wir die Nato nicht über die Elbe hinaus ausdehnen. Wir können daher Polen und den anderen keine Nato-Mitgliedschaft anbieten.«

Bei dem Treffen am 6. März 1991 ebenfalls anwesend waren die Politischen Direktoren der Außenministerien der USA, Großbritanniens und Frankreichs und Deutschlands. Von keiner Seite kam Widerspruch. Der US-Vertreter erklärte explizit: »Wir haben gegenüber der Sowjetunion klargemacht – bei Zwei-plus-Vier- wie auch anderen Gesprächen –, dass wir keinen Vorteil aus dem Rückzug sowjetischer Truppen aus Osteuropa ziehen werden.«

Wie gesagt, diese Erklärungen und damit das Dokument sind als Verbindlichkeiten vollkommen belanglos, weil ihnen nichts schriftlich Fixiertes gefolgt ist.

Und trotzdem entfaltet dieses Dokument seit Februar 2022 eine munteres Eigenleben. So wird es immer wieder als »neue Quelle« bezeichnet.

Seit wann ist die neue Quelle bekannt? – Laut der amerikanischen Historikerin Mary E. Sarotte kursieren Auszüge seit 2019 im Internet, bereits seit dem 1.Januar 2020 existiert eine wissenschaftliche Analyse und seit dem Herbst 2020 ist das Dokument im Internet einsehbar. Der Spiegel hinkt also zwei Jahre hinterher.

Und was steht tatsächlich in dem Dokument? – Das ist der springende Punkt. Obgleich der Inhalt des Dokuments formal völlig belanglos ist, Putin sich also auf nichts berufen könnte, was dort gesagt worden ist, suggeriert es durch Mehrdeutigkeiten und Unschärfen eine von Putin gewünschte Atmosphäre.

Generell können Dokumente wie folgt eingeteilt werden: Sie sind eindeutig und klar formuliert. So etwa das geheime Zusatzabkommen zwischen dem Deutschen Reich und der UdSSR vom 23. August 1939, in dem Mittel- und Osteuropa zwischen den beiden Mächten aufgeteilt wurde; zur Ablenkung davon, dass sich das Nazi-Reich und der Sozialistische Staat in Osteuropa gut verstanden, auch Hitler-Stalin-Abkommen genannt.

Andere Dokumente sind schlicht gefälscht. Das berühmteste Beispiel: Die Konstantinische Schenkung. Solange niemand weiß, dass hier gefälscht worden ist, kann man sich getrost auch darauf gerufen. Später wohl kaum.

Und auch auch wenn Verschwörungstheoretiker sind redlich bemühen – solche Fälschungen sind relativ selten.

Daneben existierte die große Menge jener Dokumente, deren Inhalt schlicht mehrdeutig ist. Und sie sind es, an die Propaganda sich heftet. Beispiele gibt es in rauen Mengen. Ja, die meisten Dokumente entsprechen genau dieser Charakterisierung. Sie bewegen sich in ihren Formulierungen in einem schwammigen Rahmen, der Deutungen zulässt. Ein Beispiel ist ein für die Deutsche Geschichte entscheidendes Dokument: Die vierte Note von Präsident Wilson, die sogenannte Lansing-Note, vom November 1918. In ihr wurde ganz gezielt von den Westalliierten das Wort ›Invasion‹ durch das deutliche schärfere ›Aggression‹, das Angriffskrieg meint, ersetzt und die deutsche Seite bemerkte es nicht. Mit fatalen Folgen für die Verhandlungen in Versailles, denn sie hatte die letzte Note Wilsons akzeptiert.

Auch im besagten neuen alten Dokument findet sich eine solche Undeutlichkeit, wenn es heißt: »We had made it clear during the 2+4 negotiations that we would not extend Nato beyond the Elbe (sic).« Wie gesagt, meist übersetzt mit: »Wir haben in den Zwei-plus-Vier-Verhandlungen deutlich gemacht, dass wir die Nato nicht über die Elbe hinaus ausdehnen.«

Jedem, der mit der politischen Geographie Deutschlands während der Teilung bekannt ist, sollte auffallen, dass hier etwas nicht stimmt. Sollte der Sprecher wirklich die Elbe gemeint haben sollen, dann schlug er etwas seltsames vor: Die mögliche Ausdehnung der Nato bis zur Elbe. Hatte er vielleicht die Innerdeutsche Grenze gemeint und sie mit dem Verlauf der Elbe verwechselt? Oder meinte Chrobog die Oder? – Wir wissen es nicht. Was wir wissen: Wer auch immer die Notiz abgetippt hat, war gleichfalls verwundert und ergänzte hinter Elbe das »(SIC)« – das Zeichen für einen Fehler.

In solchen Mehrdeutigkeiten ist Propaganda zu Hause. Sie sind nicht falsch. Aber sie sind auch nicht richtig. Allerdings taugen sie zu Auslegungen in fast jede Richtung. Wahrscheinlich wusste Chrobog sehr gut, dass es einem deutschen Vertreter schlecht anstand, Ländern wie Polen Vorschriften über einen möglichen Beitritt zur Nato zu machen. Also ersetzte sein politisches Unbewusstes das gemeinte »Oder« durch »Elbe«. So könnte es sein. Aber egal wie es war: Putin-Versteher und Trolle machen daraus das Versprechen, die Nato nicht nach Osten erweitern zu lassen.

Doch selbst diese Formulierung ist falsch. Nicht die Nato hat sich nach Osten erweitert! Sie wurde durch den Wunsch nach Aufnahme durch eine Reihe von Ländern des mittleren und östlichen Europa erweitert. Die Rede von der Osterweiterung der Nato ist also gleichfalls ein Fall für die Propaganda, denn sie suggeriert, Brüssel hätte in Warschau angefragt, ob Polen nicht beitreten wolle. Was nicht der Fall war.

Diese Betonung von Dokumenten, die tatsächlich völkerrechtlich folgenlos sind, ist eine typische Masche von Personen, die sich für Historiker halten, jedoch keine sind. Sie verbeißen sich in einzelne Fakten und vergessen darüber das Ganze. Das ist natürlich auch leichter, denn in den Zusammenhängen zu denken, erfordert mehr als nur einen schnellen Klick zum nächsten Link. Es erfordert das Durchdenken der verschiedenen Linien und Abhängigkeiten. Und die muss man überhaupt erst einmal kennen.

Mittwoch, 1.Juni 2022

Warum stürzen die Sozialdemokraten in Umfragen ab?

Die Politik von Kanzler Scholz findet in der deutschen Bevölkerung keine Mehrheit. Seine Partei, die SPD, wird nach unten durchgereicht.

Seit Russland seinen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine begann, versuchte Kanzler Scholz sich als Vermittler; zugleich kündigte er eine umfassende Aufrüstung der Bundeswehr an und erklärte seine tiefe Solidarität mit den angegriffenen Land; aber tatsächlich verweigert er den Ukrainern konsequent alle Waffen, die sie bräuchten, um den perfiden Aggressor aus ihrem Land zu verjagen.

Dieser durch und durch verlogene Kurs mag am Rand des politischen Spektrums verfangen – bei AfD und Linken, die Putin gar nicht doll genug drücken und feiern können für seinen Vormarsch. Was bei der SED-Nachfolgepartei konsequent ist, schließlich war sie über Jahrzehnte der Wurmfortsatz der KPdSU, irritiert nach wie vor beim Gegenüber, lässt aber zugleich auch tief in die Hintergründe einer Partei blicken, die seit längerem eher Russland als Deutschland zu vertreten scheint.

In Bereich der Mitte kostet diese unlautere Politik offenbar massiv Stimmen. Anders ist schwer zu erklären, warum es den Sozialdemokraten seit Kriegsbeginn in den Umfragen so ergeht, wie den Russen vor Kiew und Charkiv.

Bis Anfang April war die Welt noch in Ordnung. Die SPD erreichte nach etwa 23 Prozent Mitte Februar je nach Umfrage zwischen 26 und 27 Prozent – 3 Prozentpunkte mehr als die Union. Das 100 Milliarden-Versprechen zur Aufrüstung der Bundeswehr fand bei den Bürgern die Zustimmung, die es verdiente. Nur gut, dass die AfD den Zug verpasste und sich bei den Putin-Verstehern einreihte.

Dann wurde immer deutlicher: Die SPD lässt die Ukraine im Stich. Wie immer sind den vaterlandslosen Sozialdemokraten ihre Renten und Einkommen wichtiger als Selbstbestimmung und Freiheit. So waren sie immer und so werden die meisten von ihnen auch bleiben.

Was SPD und mit ihr AfD und Linke verpeilten: Das Herz der meisten Deutschen schlug und schlägt für die Sache der Ukrainer. Vielleicht hat sich im kollektiven Bewusstsein die Erinnerung an die Leiden nach 1945 erhalten und wer verantwortlich war für Massenvergewaltigungen und Vertreibungen. Und da die deutsche Rechte ausgerechnet jetzt, da in Europa ein Staat wirklich um seinen Boden kämpft, schwieg, war die Übernahme nationalistischer Positionen im Gewand einer Unterstützung der Ukrainer leicht möglich. Die Grünen haben das ganz offensichtlich verstanden.

Und die SPD offenbar nicht. Sicher, der Groll der Bürger über eine schwächelnde Wirtschaft und steigende Preise könnte die Sozialdemokraten mehr Stimmen kosten als das besser gestellte grüne Wählerklientel. Allerdings erklärt das nicht, warum ausgerechnet eine in der Friedensbewegung verwurzelte Partei mit der Forderung nach schweren Waffen fünf Prozentpunkte zulegt.

Eine entfernte Parallele lässt sich hier entdecken. Am Ende des Ersten Weltkriegs waren es ebenfalls die Sozialdemokraten, die dafür sorgten, dass der Krieg weitaus früher verloren gegeben wurde als nötig. Sicher, die Politiker um Reichskanzler Ebert machten sich Hoffnungen, bei Friedensverhandlungen etwas erreichen zu können. Aber als die Hoffnungen in Versailles von den blitzenden Augen des französischen Präsidenten getroffen zerplatzten, kniff die Partei und gab auf.

Das wurde ihr bei der ersten Reichstagswahl im Juni 1920 zum Verhängnis. Sie verlor gegenüber den Wahlen zur Nationalversammlung und stürzte von 37 auf 16 Prozent. Der Wähler hatte wenig Verständnis für die klägliche Haltung der Sozialdemokraten.

Dass es heute wieder so ist und ausgerechnet die Grünen mit ihrer rigorosen Unterstützung der Regierung in Kiew den richtigen Ton treffen sollten, verweist auf unerkannte Paradoxien in Deutschland. Und auf die Wirkung der Macht. Die Grünen haben erkannt, dass sie nur so punkten können. Andernfalls fielen sämtliche Stimmgewinne an die Christdemokraten und die CDU stünde in Umfragen heute nicht bei 30 sondern bei 35 Prozent.

Kanzler Scholz gibt in diesen Tagen eine klägliche Vorstellung ab. So kläglich wie seine Partei. Egal, welche europäische Zeitung man aufschlägt: Es hagelt deutliche Kritik an der Bundesregierung und ihrer Passivität. Und die fortgesetzt nutzlosen Anrufe beim Präsidenten in Moskau machen alles noch schlimmer.

Scholz wird als Zauderer wahrgenommen, auf den kein Verlass ist. Aber so ist er. Dass das bisher niemand gemerkt hat, hat einen einfachen Grund: Bis zum Herbst konnte Olaf Scholz sich hinter Angela Merkel verstecken. Ohne ihre breiten Hüften als Schutz steht der SPD-Politiker blank da. Das Desaster mit seinen Genossen, die sich als Minister der Verteidigung, der Gesundheit und des Inneren versuchen, komplettiert das Jammerbild, dass speziell Olaf Scholz und die SPD in der Ampel-Regierung abgeben. Und es sieht ganz und gar nicht danach aus, als würde sich in Zukunft daran etwas ändern.

Montag, 30.Mai 2022

»Wer hat uns verraten?«

Kanzler Scholz findet am Brandenburger Tor per Video bewegende Worte für den Freiheitskampf der Ukrainer.

Von allen Parteien in Deutschland ist die SPD wohl die verkommenste. Keine andere Partei hat es geschafft, in den Jahrzehnten seit dem Beginn des Ersten Weltkriegs so häufig so wenig Rückgrat zu zeigen, wie die Sozialdemokraten.

Eigentlich darf es also nicht wundern, dass Kanzler Olaf Scholz kein bisschen besser ist, als jene Figuren, die am Ende des Ersten Weltkriegs ein Jammerbild boten, sich in der Weltwirtschaftskrise um ihre Verantwortung drückten, Hitlers Außenpolitik unterstützten, sich mit Stalins KPD zur SED vereinigten und in den 1970er Jahren die Bürgerrechtsbewegungen in Osteuropa an Moskau verrieten. Es sind nicht nur vaterlandslose, es sind Gesellen ohne jede Moral.

Und doch überrascht es immer wieder, welchen Zynismus die SPD an den Tag legt. Denn anders kann man die Worte von Olaf Scholz, die dieser gestern in einer Video-Botschaft in Richtung Ukraine schwadronierte: »Wir sind im Herzen und in Gedanken bei euch«, nicht verstehen. Solche Sätze sind der blanke Hohn gegenüber einem Volk, das um sein Überleben kämpft und dem die SPD die effektiven Waffen systematisch verweigert.

Ausgerechnet jene Partei, deren einstmals unter sozialistischen Terror-Regimen eingekerkerten Mitglieder es ausnahmslos fremden Soldaten zu verdanken hatten, dass sie jemals wieder das Licht der Freiheit erblickten, ausgerechnet diese Partei begnügt sich mit schnöden Worten, wo Waffen die einzige richtige Wahl sind. Und falls jemand nicht weiß, was ich meine:

1945 waren es britische, amerikanische und russische Soldaten, die Deutschland vom Übel des nationalen Sozialismus befreiten. Sozialdemokraten haben dagegen herzlich wenig getan. Richtig, sie haben schwadroniert. Aber mehr eben auch nicht.

Bis 1989 waren es wiederum britische und amerikanische Soldaten, die dafür sorgten, dass nicht ganz Deutschland Ostzone wurde unter einer Einheitspartei SED, wie sie viele in der SPD sich wünschten. Die SPD hatte in Westberlin nur Sprüche auf Lager. Und sobald sich die Gelegenheit bot, wurden Verhandlungen mit den Satrapen-Regimen Moskaus geführt. Kanzler Schmidt dinierte mit Honecker, während die polnischen Kommunisten versuchten, Solidarność zu zerschlagen.

Nun also ist Olaf Scholz an der Reihe. Seit drei Monaten verweigert er der Ukraine die Waffensysteme, die sie braucht. Schlimmer: Zugleich redet er davon, Waffen liefern zu wollen. Die in ihrer Unfähigkeit schwer zu überbietende Frau Lambrecht macht es ihm zusätzlich leicht. Was am Ende aber egal ist. Was zählt ist allein: Es werden keine Waffen geliefert.

Zusätzlich zu seinen zynischen Bekundungen einer Herzens- und Gedankennähe zur Ukraine wagt es Scholz, sich selbst mit Ruhm zu bekleckern, wenn er behauptet, mit Freunden und Partnern würde Deutschland dafür sorgen, dass die ukrainische Wirtschaft noch funktioniere. »Wir schicken«, so der Kanzler weiter auf Englisch, »Waffen in die Ukraine und brechen so mit der langjährigen deutschen Tradition, keine Waffen in Kriegsgebiete zu liefern.«

Bitte schön? – Welche Waffen schickt Deutschland denn? Vielleicht die letzten funktionstauglichen Gulaschkanonen mit Helmen als Schüssel. Aber nur ohne Fleisch. Das fehlt, wie alles bei den Sozialdemokraten, die in ihrer Geschichte immer nur eines vor Augen hatten: Die Versorgung ihrer Parteimitglieder und die Rente. Von andere Werte hat diese Partei nur schlecht geträumt. Sie fehlen wie die Munition für die Panzer.

Und noch etwas fehlt ihr.

Als Otto Wels, SPD, im März 1933 seine letzte Rede im Reichstag hielt, gipfelte diese in dem Satz: »Freiheit und Leben kann man uns nehmen, die Ehre nicht.« Immer und immer wieder hat die SPD bis runter zum letzten kleinen Ortsverband sich diese Worte an die Brust geheftet. Als hätte sie Widerstand gegen Hitler geleistet.

Ja, es gab einige. Wenige. Sie haben aufrecht gegen die sozialistischen Diktaturen gefochten.

Aber als Partei hat die SPD praktisch immer versagt, wenn es um mehr ging als um Grundversorgung und Rente. Denn diese Partei hat nicht nur kein Vaterland; das hat sie auch nicht. Sie hat keine Ehre. Sie weiß gar nicht, was es bedeutet, um etwas wirklich zu kämpfen. Das lässt sie andere machen.

Deshalb kann man der SPD ihre Ehre nicht nehmen. Sie hat einfach keine. Auf das »Wer hat uns verraten?«, reimt daher all überall vom Kind bis zum Greis jeder: »Sozialdemokraten«.

Donnerstag, 26.Mai 2022

Henry Kissinger – Ein alt gewordener Mann

Henry Kissinger fordert von der Ukraine die Abtretung von Gebieten. Die Antwort aus Kiew kam prompt.

Henry Kissinger gilt unter Intellektuellen als elder Statesman – ein ehemaliger Politiker, dessen Meinung auch aktuell noch geachtet wird, obwohl er nicht mehr aktiv ist. Diese Ehre hat er sich mit seinen Verhandlungen, die zum Ende des Vietnamkriegs führten, verdient. Jedenfalls ist das eine häufig vertretene Meinung.

Nun hat sich Kissinger zum Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine geäußert – und prompt für harsche Reaktionen aus Kiew gesorgt. Denn der ehemalige US-Außenminister schlug öffentlich vor, die Ukraine solle für einen Frieden Gebiete abtreten. An welche genau er dabei gedacht hat, wurde nicht klar. Aber es dürften wohl die beiden ost-ukrainischen Provinzen Luhansk und Donezk sein und dazu noch die Krim.

Was Kissinger also vorschlägt, ist nichts weniger als eine Belohnung für den Angriffskrieg, den Putin gegen die Ukraine begann. Das wäre, so viele Kommentatoren, eben Realpolitik. Tatsächlich ist es jedoch eine Fehleinschätzung, die mit Realpolitik eben nichts zu schaffen hat. Es ist der reinste Opportunismus a la München.

Und das aus drei Gründen:

Zum einen wird Putin auf diesen Vorschlag nicht reagieren, denn die Krim hat Russland bereits vor 8 Jahren annektiert und die beiden Provinzen wurden zum Teil schon vor dem 24. Februar und bis heute zu großen Teilen erobert. Der Preis ist für Russland zwar hoch. Aber das stört den Potentaten im Kreml so wenig, wie es Stalin gestört hat, dass der Blutzoll für den Angriff auf Finnland sehr hoch war. Putin hätte also praktisch gar nichts gewonnen, was er jetzt nicht hat. Wozu also verhandeln?

Putins Ziel ist die Vernichtung der Ukraine als Staat oder zumindest ein Regime-Change in Kiew. Die Verhältnisse sollen wieder so sein, wie vor den Maidan-Protesten: Ein Satrapen-Regime, das nach Moskaus Pfeife tanzt.

Zum anderen würde Russland für seinen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg mit einer fetten Beute belohnt und damit Moskau signalisiert: Wagt es einen weiteren Angriff, fällt das nächste Gebiet in den Schoß von Mütterchen Russland. Ansprüche hat der Kreml bekanntlich reichlich. Moldawien und Georgien wissen ein Lied davon zu singen. Jeder Staat, der eine russische Minderheit bei sich duldet, muss mit Ähnlichem rechnen. Putin wird versuchen, sie Heim ins Reich zu holen. Und ein Sieg in diesem Krieg wird ihn nur weiter provozieren.

Drittens wird Russland seine Machtstellung in Südosteuropa deutlich verbessern. Moskaus Armeen haben sich zwar seit Ende Februar nicht mit mit Ruhm bekleckert – die jämmerlich gescheiterten Vormärsche auf Kiew und Charkiv reihen sich ein in die lange Kette russischer Angriffsversuche der vergangenen 100 Jahre. Aber die strategische Lage Russlands hätte sich deutlich verbessert. Den nächsten Angriffskrieg gegen die Ukraine würden die russischen Truppen deutlich weiter westlich beginnen. Und Russland wird ihn beginnen, gerade wenn die Sanktionen nach einem Friedensschluss und der Abtretung der Gebiete, wie Kissinger sie vorschlägt, wieder ausgesetzt werden. Das sollte nach dem 24. Februar wohl jeder wissen.

Das alles wäre anders, falls die Ukraine den Krieg weiter fortsetzt. Ganz sicher nicht, um Russland selbst anzugreifen, auch wenn das sein gutes Recht ist, nachdem Moskau mit dem Angriff begann. Und das Geheul in Russland, wenn die Ukraine Ziele in Russland attackiert, ist im besten Falle grotesk, aber viel eher ein Zeichen von Feigheit. Der Schläger, der jault, wenn das Opfer sich wehrt.

Ein dauerhafter Krieg in der Ost-Ukraine schwächt Russlands Stellung. Das Land ist groß und für asymmetrische Operationen bestens geeignet. Mag sein, dass Putins Truppen ein Vorrücken bis zum Dnjepr gelingt – das Gebiet hinter ihnen wird auf immer Feindesland bleiben. Die Erfahrung Afghanistan wird sich wiederholen – nur vielfach verstärkt. Schon jetzt liegt die Zahl der gefallenen russischen Soldaten deutlich höher als in den zehn Jahren Krieg am Hindukusch. Und dass der Ukraine-Krieg unter den Russen irgendwann populär werden wird, darf man bezweifeln. Sie wissen auch, dass es nicht um ihr Land geht, sondern allein um die feuchten Reichsträume des Machthabers im Kreml. Auf die russischen Märchen Putins fallen nur westeuropäische Trottel herein.

Ein realpolitischer Vorschlag hätte diese reale Lage bedacht. Und hätte der Ukraine geraten, einen Rückzug Moskaus aus den besetzten Gebieten zu fordern und eine Unterstellung unter UNO-Hoheit mit dem Ziel, nach einer Rückkehr der Zivilisten über die Zukunft in einem international überwachten Referendum abstimmen zu lassen. Wahrscheinlich ginge die Krim dann an Russland. Doch für die beiden Ostprovinzen Luhansk und Donezk ist das keineswegs sicher. Und die ganz sicher ukrainischen Gebieten, die Russland sich gerade nimmt, blieben ganz sicher ukrainisch.

Eine solche Lösung strebt Moskau nicht an. Es will die Ukraine erobern. Der Bevölkerung bleibt nur Unterwerfung oder Flucht und Vertreibung. Dass ausgerechnet Henry Kissinger, der aus Deutschland vertriebene Jude, diese Variante unterstützt, erweist ihn nicht als elder Statesman, sondern als alt gewordenen Mann.

Donnerstag, 19.Mai 2022

Grüne und Moslems haben einen gemeinsamen Feind: Israel und seine Juden

Die Frage, woher der neue Antisemitismus in Deutschland kommt, ist beantwortet. Offen ist die Frage, warum er nicht bekämpft wird.

Der Islam ist ein Teil Deutschlands. Über diesen Satz lässt sich streiten. Nicht streiten lässt sich dagegen über den Satz: Mit den moslemischen Migranten ist der Antisemitismus in Deutschland zurück. Al-Quds-Märsche in Berlin, brennende Davidsterne, Türken, die vor Synagogen »Scheiß Juden« schreien – wenn man es nicht besser wüsste, man hätte meinen können, wir schreiben das Jahr Dreiunddreißig.

Denn das Schlimmste ist ja: Die deutschen Behörden unternehmen fast gar nichts. Mit Scheuklappen aus Kruppstahl ignorieren Parteien und Politiker eine Entwicklung, die, käme sie von der rechten Seite des politischen Spektrums, einen Aufschrei der Entrüstung auslösen würde. Was sie aber bei Moslems nicht tut. Grad so, als sei der islamische Antisemitismus eine akzeptable Variante des schlimmsten Übels einer in ihrem Selbstverständnis aufgeklärten Epoche.

Vielleicht wäre dieses Schweigen zum islamischen Antisemitismus entfernt verständlich, wenn es Kreise beträfe, die eine lange antisemitische Tradition im historischen Handgepäck bei sich tragen. Etwa die Frei- oder die Christdemokraten. Aber es sind linke Parteien, wie die SPD, die Grünen und wie selbstverständlich die ideologische Restrampe des SED-Staats, die Linke. Sie wahren Stillschweigen. Und jeder Versuch, die neue Variante des Virus Antisemitismus mit Ross und Reiter zu nennen, verläuft nach wenigen Statements im Sande. Kurz darauf brennen schon wieder israelische Fahne, vor Synagogen wird wieder mit türkischem Akzent »Scheiß Juden« gerufen, Juden werden wieder auf offener Straße von arabischen Migranten attackiert.

Hier stimmt etwas nicht! Und das verlangt nach einer Erklärung. Einer Erklärung, die politisch gedacht und zugleich psychologisch fundiert ist. Denn offenbar liegt etwas schief, wenn linke und grüne Politiker den Antisemitismus der einen Seite gnadenlos knebeln und zur anderen Seite das Schoßhündchen spielen.

Zumal diese Haltung ja keineswegs neu ist. Anfang der 1950er Jahre ließ die SED ihre Partei judenfrei machen. Ende der 1960er Jahren wurde von linken Terroristen Anschläge auf Synagogen geplant. Die grüne Galionsfigur Christian Ströbele hat ihren Antisemitismus bei mehr als einer Gelegenheit frei austoben dürfen. Erinnert sei nur an den zynischen Hinweis, Israel hätte die Raketen aus dem Irak im gewissen Sinne verdient.

Eine einfache Erklärung bietet sich an: Linke und Grüne sind in wesentlichen Teilen selber Antisemiten. Und da ist sicher viel dran.

Zu dieser antisemitischen Haltung – immer fein versteckt unter dem Deckmäntelchen anti-israelisch –, zu dieser antisemitischen Haltung kommt eine tiefe Affinität zum Terrorismus aus dem arabischen Raum. Nicht zufällig wurden die Mitglieder der deutschen Terrorbanden in Lagern des Nahen Ostens geschult, bevor es ihnen gelang, nach Anschlägen in Westdeutschland in Ostdeutschland unterzutauchen.

Das wäre eine Erklärung. Und auch wenn man keine Erklärung mehr suchen soll, wenn man eine einfache gefunden hat. Handfeste Widersprüche bleiben bestehen.

Denn insbesondere Grüne, aber zu großen Teilen auch Linke, haben mit der islamischen Haltung zum alltäglichen Leben herzlich wenig am Hut. Vom heiligen Leben erst gar nicht zu reden.

Und auch das ist bekannt. Moslems stehen in ihrer überwiegenden Zahl Schwulen und Lesben kompromisslos ablehnend gegenüber. Mit den meisten Lebenskonzepten des grünen Parteiklientel haben sie nichts, aber auch gar nichts zu schaffen. Ästhetisch hebt sich das Wahlvolk geradezu dramatisch ab voneinander: Weder Blech noch Hautritzereien verschandeln den Körper einer Muslima. Die grünen Damen geben dagegen zu guten Teilen nichts aufs Erscheinen. Nur beim Übergewicht werden die Überschneidungen größer. Und dass ein grüner männlicher Wähler mit einem 300-PS Fahrzeug Rennen in der Berliner Innenstadt fährt, hat Seltenheitswert. So gut wie kein Moslem wird ein Lastenfahrrad besteigen – das ist in seinen Augen etwas für Sklaven.

Nein, die links-grüne und die islamische Welt leben völlig konträre Konzepte. Und da beide dabei sind, in etlichen Städten Deutschlands die Mehrheit der Bewohner zu stellen, entwickelt sich hier ein gefährliches Konfliktpotential. Denn soviel ist sicher: Mit entchristlichten Christdemokraten mögen Grüne und Linke ihre Experimente ja treiben. Aber kein moslemisches Paar wird sich in der Schule den teils absurden, teils kinderfeindlichen Erziehungsvorgaben linker und grüner Politiker beugen.

Und das wissen sie auch. Die Grünen. Die Linken. Die Moslems. Sie wissen genau, dass sie sich im Grunde nicht grün sind.

Was aber bei einem rechten Zeitgenossen eine gewisse Erwartungshaltung erweckt; frei nach dem Motto: Kauft Popcorn und stellt das Bier kalt; wir schauen zu, wie sich moslemische Migranten und rot-grünes Klientel in Duisburg und Neukölln demnächst beharken, das wird bei den Betroffenen Magenschmerzen auslösen. Sie wissen: Hier stehen Konflikte ins Haus, die nicht friedlich beigelegt werden können.

Es sei denn... Es sei denn, beide Gruppen finden einen gemeinsamen Gegner. Mit einem solchen Feind lässt sich leben.

Den aber gibt es: Den jüdischen Staat. Israel ist in jeder Hinsicht die ideale Projektionsfläche für alles, was Linke, Grüne und Moslems verachten, ja hassen. Liberal und religiös, national und militärisch erfolgreich, wissenschaftlich Weltspitze und zutiefst seinen Traditionen verpflichtet. Und natürlich humorvoll.

Nur solange Israel existiert und ein Rot-Rot-Grüner Senat Moslems moslemische Demonstrationen stillschweigend duldet, brechen die Konflikte zwischen Grünen und Linke hier und Moslems dort nicht auf. Auch in dieser Hinsicht hat sich also in Deutschland nicht viel verändert. Denn Juden wurden mehr als einmal zum gemeinsamen Feind politischer Gegner, um Gemeinsamkeit zu schaffen, wo eigentlich keine war. Schon im später verlorenen Ersten Weltkrieg verfiel die politisch-militärische Führung Berlins auf diesen Gedanken und ließ überprüfen, ob deutsche Juden ihren Anteil an den deutschen Kriegstoten trügen. Von da aus war es nicht weit bis zur Behauptung, Deutschland hätte den Krieg wegen der Juden verloren. Eine Erklärung für die selbstverschuldete Niederlage, mit der Rechte und Linke damals ganz gut leben konnten.

Für die Zukunft würde es mich daher nicht wundern, wenn grüne und linke Politiker die mangelhafte Integration vieler muslimischer Migranten mit der Nähe Deutschlands zu Israel zu erklären versuchten. Anschließend fällt die Abkehr von der Unterstützung Israels leicht. Sie wäre der Preis, den Deutschland zahlt, um die moslemischen Migranten nicht zu sehr zu provozieren. Ob damit aber auf Dauer eine Koexistenz der konträren Lebenskonzepte von Grünen, Linken und Moslems gelingt, wird man sehen.

Sonntag, 8.Mai 2022

»Bloß nicht Provozieren« – Alice Schwarzer und die Taliban

Eigentlich ist Frau Schwarzer nicht für ihre Nähe zu Islamisten bekannt. Allerdings argumentiert sie wie die Taliban.

Eigentlich war Frau Alice Schwarzer schon für eine ganze Weile nicht mehr in den Schlagzeilen. Das muss für eine wie sie schwer erträglich sein. Also braucht sie ein aktuelles Thema und eine Meinung, die provoziert. Beides hat die Frauenrechtlerin jetzt gefunden: Den Ukraine-Krieg und ihre seltsame Aufforderung an die Ukrainer, sich den russischen Gewalttätern zu ergeben, weil sie sonst nur noch mehr Gewalt auf sich ziehen.

Die Kritik an ihrer Stellungnahme in Form eines Offenen Briefes kam prompt und fiel heftig aus. Sie ging bis zum Vorwurf, menschenverachtend zu argumentieren.

Nun hat die Herausgeberin der Emma nachgelegt. Sie kritisierte den ukrainischen Präsidenten Selenskyj und rief ihn dazu auf, Präsident Putin nicht weiter »zu provozieren«. Was konsequent ist.

Denn auch wenn es keiner sehen will – aber Frau Schwarzer argumentiert die ganze Zeit in Kategorien, gegen die sie völlig zu recht seit Jahren gekämpft hat. Das zeitliche Zusammentreffen mit einem anderen Geschehen macht das deutlich.

Afghanistan – ein anderes Land, ein anderer Kriegsschauplatz. Nach weit über 40 Jahren Krieg liegt das Schicksal der Völker am Hindukusch wieder in der Hand von Islamisten. Fast ein halbes Jahrhundert Krieg: Krieg gegen Russen, Krieg gegen Amerikaner, Krieg gegen eine internationale Koalition. Seit letztem Sommer sind die Taliban wieder an der Regierung. Und gestern haben sie eine wichtige und bezeichnende Verordnung erlassen: Frauen müssen ihren ganzen Körper verhüllen. Am besten, sie kriechen in eine Burka. Das sei, so der Taliban-Anführer Hibatullah Achundsada, »traditionell und respektvoll«.

Was hat diese sicher nicht unerwartete Verordnung einer islamischen Regierung mit der Ukraine zu tun? – Ganz einfach. Die Begründung des Taliban-Chefs für diese frauenverachtende Verordnung ist die gleiche, mit der Alice Schwarzer den Ukrainerinnen rät, sich den russischen Gewalttätern zu ergeben. »Jene Frauen, die nicht zu alt oder zu jung sind, müssen gemäß den Scharia-Richtlinien ihr Gesicht mit Ausnahme der Augen bedecken«, erklärt der Ober-Islamist Achundsada, um »Provokationen« bei der Begegnung mit Männern zu vermeiden. Die beste Art der Bedeckung sei die Burka. Aber am besten blieben die Frauen überhaupt zu Hause.

Beide, Schwarzer und Achundsada, sehen also im Verhalten eines Opfers eine Provokation der Täter. Und auch das ist absolut richtig. Jedes Opfer ist für den Täter eine Provokation. Es provoziert zur schändlichen Tat. Hinter den Bergen bei den Afghanen die Männer, hinter der polnisch-ukrainischen Grenze die Russen. Die Frauen, die Ukrainer sind Schuld, dass die Männer, die Russen gewalttätig werden.

Diese Begründung ist natürlich uralt, falsch und erbärmlich. Aber noch erbärmlicher wird sie, wenn eine Vertreterin der Frauenbewegung sie einsetzt, um Ukrainerinnen zu zwingen oder sie zumindest dazu zu bewegen, sich unter der Knute ihrer Quäler zu beugen. Um im Bild des männlichen Quälers zu bleiben. Frau Schwarzer rät einer Frau, das rettende Frauenhaus zu verlassen, weil ihr Clan sie sonst töten könnten. Und ein bisschen Respekt vor dem Clan-Chef kann schon nicht schaden.

Dass ausgerechnet eine Frauenrechtlerin auf diese perfide Verdrehung verfällt, hat seinen Grund. Für sie, für Alice Schwarzer, lieferte die Rede von den Rechten der Frauen immer nur einen Grund, sich in den Medien präsentieren zu können. Dazu brauchte es die schon angesprochenen provokanten Thesen, wie die Rede vom Tampon, das Frauen nicht dauergeil machen würde. Die Rede mag saudumm sein. Aber sie bleibt in der Erinnerung haften.

Mir ist eine andere Szene in der Erinnerung haften geblieben. In einem amerikanischen Western wird ein Frau von mehreren Männern bedroht. Entschlossen, sich zu wehren, zerschlägt sie eine Flasche und droht, wenigstens einem der Täter das Gesicht zu zerschneiden. Ich würde keiner Frau dazu raten, sich bis zum letzten zu wehren. Aber ich würde sie auch nicht fordern wollen, sie hätte sich zu ergeben. Zumal die Ukrainer über die Waffen verfügen, Widerstand, erfolgreichen Widerstand gegen Putins Schlächter zu leisten.

Natürlich ist das eine Provokation. So wie die Versenkung eines Kreuzers der russischen Flotte vor der ukrainischen Küste. Eine Provokation, über die man sich freut.

Frau Schwarzer weiß davon nichts. Sie ist in einem Wohlfahrtsstaat groß geworden, den die US-Amerikaner den Westdeutschen schenkten. Mit all den erbärmlichen Intellektuellen, die sich in ihren kleinbürgerlichen Luxusproblemen ergehen. In denen niemand mehr weiß, was es bedeutet, für seine Freiheit zu kämpfen.

Samstag, 7.Mai 2022

Ukraine-Krieg: Russische Raketen-Fregatte liegt brennend im Schwarzen Meer

Die russische Schwarzmeer-Flotte hat gestern vermutlich ein weiteres größeres Kriegsschiff verloren.

Das erste Opfer des Krieges sei die Wahrheit, heißt es. Doch dieses Opfer ist nichts gegen die vielen Opfer später. Eines davon ist die Raketen-Fregatte ›Makarow‹. Sie steht nach ukrainischen Meldungen, die von neutralen Stellen bisher nicht bestätigt wurden, in Flammen.

Nach allem anderen, was bisher unbestätigt blieb, dürfte die Nachricht der Wahrheit entsprechen. Es sei denn, es herrscht wieder Sturm im Schwarzen Meer und die russische Besatzung hat an der eigenen Munition gezündelt mit bösen Folgen für ihr Schiff. So jedenfalls die Mitteilung aus Moskau, nachdem der Kreuzer ›Moskwa‹ in den Fluten des Schwarzen Meeres verschwand. Sie war so offensichtlich gelogen, wie die Rede von den Manövern zu Jahresbeginn, mit denen die Putinversteher die Welt unterhielten garniert mit der Erklärung, die westlichen Geheimdienste lägen wie üblich falsch. Sie lagen vollkommen richtig und man hat nie wieder etwas von Manövern gehört.

Sarkasmus? – Ja, Sarkasmus!

Im Internet ging Sturzbach des Spottes über der russischen Militärführung nieder. Neben Fragen, ob schon wieder Sturm gewesen ist im Schwarzen Meer kommen Fragen nach der Sicherheit der Schiffe. Weniger Rauchen und weniger Wodka wird den russischen Admiralen und Kommandaten empfohlen. Überhaupt könne man ja kaum mehr von einer Schwarzmeer-Flotte sprechen, wenn nur noch eins bleibt. Und wozu wird ohne Flotte der Hafen von Sebastopol eigentlich noch gebraucht? Und die Krim??

Genau diesen Spott haben sich Moskaus Propagandisten redlich verdient. Und die Nachbeter in Westeuropa sowieso. Samt der Anmerkung, dass die Ukrainer vielleicht noch drei Tage hätten warten sollen mit der Versenkung, damit sie auf den Tag der Siegesparade in Moskau fällt. Schade eigentlich.

Aber richtig: Die russische Marine verfügt ja im Schwarzen Meer noch über zwei weitere größerer Kriegsschiffe, Einheiten, die offenbar leicht versenkt werden können. Wer weiß, was in drei Tagen alles passiert.

Und nun im Ernst:

Anders als beim Kreuzer ›Moskwa‹, handelt es sich bei dem getroffenen Schiff um eine Fregatte. Ein Schiffstyp aus der frühen Neuzeit, könnte man sagen – wenn dieser Typ nicht seit den 1950er Jahren wiederbelebt worden wäre; gleichsam als Mittelding zwischen dem früheren leichten Kreuzer und Zerstörer. Die Arbeitstiere der Flottenverbände. Normalerweise eingesetzt zum Begleitschutz, zur Jagd auf U-Boote und zur Durchführung kleiner eigenständiger Unternehmen. In kleinen Flotten wie der Bundesmarine bilden sie einen wesentlichen Bestandteil. In der US-Navy sind sie das Mädchen für alles. Zugleich dienen sie dazu, die Kosten für die Flottenverbände zu senken.

Im Schwarzen Meer haben die Russen ihren einen Kreuzer und ihre Fregatten wahrscheinlich als Plattform für Raketenangriffe auf Ziele in der Westukraine verwendet. Eigentlich ein Unding, wenn man die schlechten Erfahrungen bedenkt, die Schiffe unter der feindlichen Küste gemacht haben, sowohl vor als auch nach 1945. Im asymmetrischen Krieg kostengünstiger Raketen gegen teure Kriegsschiffe werden solche Fehler sofort und vom Empfänger der Geschosse teuer bestraft – die Russen hat es jetzt bereits zweimal erwischt. Fast möchte man nach der Historie meinen: Marine können Russen einfach nicht.

Mit dem Ausfall der ›Admiral Makarow‹, um den vollen Namen des Schiffs zu nennen, bleiben der Russischen Schwarzmeerflotte noch zwei größere kleine Schiffe vor Ort. Und mehr werden es nicht, nachdem die Türkei den Bosporus für russische Kriegsschiffe gesperrt hat. Der Druck auf die Ukraine lässt damit nach, denn über Land einfliegende Raketen bieten erheblich mehr Vorwarnzeit als jene, die über das vom Feind kontrollierte Wasser in den Luftraum eindringen.

Einmal mehr zeigt sich hier aber auch, die Wirksamkeit praktisch sämtlicher Lenkwaffen gegen große, wenn auch nicht ruhende, aber nicht übermäßig bewegliche Ziele. Und es muss die Frage erlaubt sein, ob die Lieferung schwerer Waffen wie Panzer und Haubitzen an die Ukrainer die sinnvolle Wahl ist. Leichte Waffen, die gegen die schweren Waffen der Russen eingesetzt werden können, haben sich als tödlich erwiesen und sind zudem schneller und leichter an die Streitkräfte der Ukraine zu liefern. Ob nun von hasenfüßigen Sozialdemokraten oder von Niederländern und Balten spielt dabei keine Rolle, solange die Waffen nur ihren Empfänger erreichen.

Ob Wladimir Putin dieser Verluste zur Vernunft bringen werden? – Ich habe da meine Zweifel. Er muss siegen. Oder er fällt.

Anders die Ukrainer. Wenn sie jetzt verlieren, wonach es aber nicht aussieht, dann haben sie mehr als ihre Ehre gerettet. Sie haben sich selber ihre Zukunft gerettet. Eine Zukunft, die nicht vergeht, selbst wenn die Russen bis Lemberg vorstoßen sollten. Den einzigen Fehler, den sie nach Erfolgen wie dem gestrigen gegen die ›Makarow‹ wirklich machen können, ist, übermütig zu werden. Noch verfügen sie nicht über die Mittel, die Russen ins Assowsche Meer zu jagen. Ihnen bleibt ein Abnutzungskrieg mit Unterstützung der anderen Mittel- und Osteuropäer. Den aber wird Russland verlieren.

Dienstag, 3.Mai 2022

Die Ukraine zwischen EU und Russischem Reich

Wo in Europa liegt die Ukraine? Diese Frage sollte beantworten können, wer Kiew unterstützt.

Dass Frau von der Leyen und Herr Putin bei ihrem Kampf gegen unbotmäßige Nationen den gleichen Schlachtruf verwenden, scheint keinen zu stören. ›Entnazifizierung!‹, lautet die Losung. Wüst werden ›die Nationalisten‹ in Kiew von Moskau bekämpft, so wie die ›die Nationalisten‹ in Warschau von Brüssel. Virtuos spielen die beiden Zentren der Bürokratie auf der Propaganda-Klaviatur der Antifa und es wundert eigentlich nur, dass niemand auf diesen Umstand, der schwerlich bestreitbar ist, verweist. Die AfD nicht, die Linke nicht und die Grünen schon gar nicht.

Statt dessen ergreifen jene, die bisher völlig zu recht die EU für ihren diktatorischen Zentralismus anprangern und in der EU eine neue Sowjetunion aufsteigen sehen, wie etwa die AfD, Partei für die neue Zentrale im Kreml und gegen die Ukrainer, die gegen sie wehren.

Andere, wie die Grünen oder die Sozialdemokraten, denen der Zentralismus der EU noch lange nicht weit genug geht, werfen sich den Verteidigern der ukrainischen Freiheit im Interesse des Kreml entgegen, um sie de facto wehrlos zu machen. Schwere Waffen werden vom moralischen Saubermännerstaat Deutschland nicht geliefert.

So sind sie eben, die Wirrnisse der Zeit.

Dabei ist es nicht so schwer zu erkennen, dass die Ukraine gegen Moskau einen Krieg führt, wie ihn Polen und Balten, Ungarn, Slowenen und Tschechen gegen Brüssel ausfechten. Der Unterschied ist am Ende eher graduell. Moskau setzt auf brutalstmögliche militärische Gewalt, um die Ukrainer aus der Ostukraine vertreiben zu können und anschließend das Gebiet für sich zu reklamieren, früher wurde so etwas Mord und Vertreibung genannt. Polen und Ukrainer, Balten und Finnen, Rumänen und Krim-Tartaren, wissen ein Lied davon zu singen.

Die EU macht es auf ihre Weise nicht viel anders, wenn sie aufs ökonomische Aushungern setzt. Ja, vergewaltigt wird nicht. Zumindest nicht von den Bürokraten in Brüssel. Aber wer fordert, die Mitteleuropäer hätten Migranten aus Afrika und Nahost aufzunehmen, und dieses Ziel mit allem erdenklichen Druck durchsetzen will, der sorgt zumindest dafür, dass die Vergewaltiger kommen. Und dass moslemische Migranten noch jede Wirtgesellschaften unterhöhlen, ist keine ganz neue Erkenntnis.

Das alles könnte sehen, wer sehen will. Aber vielleicht zählt der kulturell eng verbundene, ansonsten aber eher lose Staatenbund in Mitteleuropa noch immer, wie in Zeiten der Teilung Europas, so gering, dass sich niemand anderes für ihn ernsthaft einsetzen will als die Angelsachsen des Brexit und die Vereinigten Staaten. Die Aufnahme der Ukraine in EU oder Nato wurde von Brüssel und Berlin bekanntlich ebenso raffiniert hintertrieben wie die Unterstützung Kiews mit ausreichend Waffen. Mag ja sein, dass da eigentlich die hasenfüßige SPD hinter steckt. Aber Angela Merkel war bekanntlich nicht besser. Und ein aufrechter Mitteleuropäer gönnte ihr die Unterstützung für ihre Russlandpolitik, die sie zur Zeit von von vielen erhält, die erst noch vor kurzem ›Merkel muss weg‹ auf jedem Marktplatz zwischen Angermünde und Zittau skandierten.

Daher bleibt den mitteuropäischen Staaten nur ein Bündnis mit Mächten, die gegen EU und Russland standen und immer noch stehen: Die Vereinigten Staaten mit Großbritannien als Juniorpartner an der Seite. Die andere Gegenmacht in Mitteleuropa existiert ja nicht mehr als Macht. Habsburg wurde schrittweise 1918, 1938 und schließlich 1945 zerstückelt und buchstäblich neutralisiert, und der Rest wäre heutzutage schwerlich ein Ersatz für einen Bund in der Mitte Europas. Österreichs Kettenfahrzeuge planieren Ski-Pisten und laufen nicht als Export schwerer Waffen.

Wer genau hinschaut, erkennt einen alten Konflikt in neuem Gewand.

Alt und bekannt ist der äußerste Osten, das, in den Worten Milan Kunderas, des großen tschechischen Dichters, »einförmige, auf Verbreitung dieser Einförmigkeit bedachte zentralistische Russland«. Ob es sich nun Sowjetunion nennt oder Russische Förderation, spielt keine Rolle. Aus diesem Osten wehte immer auch asiatische Luft nach Europa hinein, die wieder und wieder zum Sturm werden konnte und nur zu oft wurde – zum Schaden Europas. So wie in diesen Tagen in der Ukraine.

Auf der anderen Seite ist der Alte Westen, früher vertreten durchs Deutsche Reich, dabei, kulturell zu zerfallen. Was als Ausdruck christlich-humanistischen Denkens einmal die Welt in eine neue Zeit transformierte, hat irgendwann im Zeitraum zwischen 1789 und heute eine Wende zum ideologisch fundiertem Dekadenten vollführt. Heute, 33 Jahre nach 1989, steht dieser Alte Westen als Neuer Westen waffenlos auf tönernen Füßen und droht, von einer vergnügungs- und sensationssüchtigen Jugend in den Abgrund gezogen zu werden.

Doch gerade diese Entkultivierung macht den Neuen Westen im Gewand der EU zur westlichen Grenze Mitteleuropas. Und während das Deutsche Kaiserreich noch leidlich zum kultivierten Westen gehörte, steht die EU für einen sowjetischen, kulturlosen Westen. Es sei denn, jemand hält eine soziale Absicherung auf Kosten späterer Generationen, Umweltauflagen, radikale Sekularisierung bei gleichzeitiger Islamisierung und Auflösung des Jahrunderte alten Spiels der beiden Geschlechter für kultiviert.

Zwischen dieser EU und jenem Russland liegt das Zentrum Europas. »Was ist das, Zentraleuropa?«, fragte Kundera und gab eine geographische Antwort: »Die unsichere Zone kleiner Nationen zwischen Russland und Deutschland.« Was kleine Nationen sind beschreibt Kundera mit fatalistischen Worten: »Eine kleine Nation ist jene, deren Existenz in jedem beliebigen Moment in Frage gestellt werden kann, die untergehen und verschwinden kann – und die darum weiß.«

Wo in Europa liegt die Ukraine? Als Kundera seinen Essay »Die Tragödie Mitteleuropas« schreibt, liegen die staatlichen Grenzen des Russischen Reichs als Sowjetunion an der Westgrenze der heutigen Ukraine. Damals, 1983, stellte sich die Frage nach Mitteleuropa noch nicht. Sie wurde weder im Osten noch im Westen und schon gar nicht in der Mitte gestellt. Zu sehr hatte man sich an den Zustand der Teilung gewöhnt, der im Osten den Russen und ihren Satrapen Großmachtsgefühle offerierte, im Westen Wohlstand und eigene Freiheit versprach und in der Mitte waren die gescheiterten Aufstände gegen die Moskauer Machthaber und ihre Satrapen noch zu gut in Erinnerung. Man fand sich zähneknirschend mit dem Weniger ab: Deutlich weniger Freiheit und deutlich weniger Wohlstand.

Bis das Russische Reich 1989 unter dem inneren ökonomischen Druck der Bevölkerung Mitteuropas und nicht zuletzt dem äußeren der USA zerborst. Balten, Polen, Tschechen und Ungarn holten sich mit Hilfe der USA ihre Unabhängigkeit von Russland zurück. Die Ukraine folgte einige Jahre darauf. Dass Linke und Rechte im Osten und im Westen die USA dafür hassen, kann man verstehen. Ihre Träumereien von Großen Reichen und Riesigen Räumen waren geplatzt.

War die Ukraine von nun an eine kleine Nation? Ist sie es heute? – Falls ja, dann gehört sie zu Mitteleuropa. Sie gehört zu jener Gruppe von kleinen Nationen zwischen Russland und - - nicht mehr Deutschland. Sondern einer EU, die sich wie eine westeuropäische Großmacht aufführt und auf die Kunderas Worte von der »einförmigen, auf Verbreitung dieser Einförmigkeit bedachten zentralistischen« Macht ebenfalls passen.

Der Freiheitskampf der Ukraine ist der Kampf um die Freiheit Mitteleuropas. Sowohl Richtung Osten als auch Richtung Westen. Gegen kulturellen und ökonomischen Anmaßungen Russlands und der EU.

Denn wer es noch immer nicht verstanden haben sollte: Die EU unterstützt die Ukraine gegen Russland nicht, um den selbstverständlichen christlichen Glauben im Land zu unterstützen. Es geht der EU nicht um Muttersprache und Vaterlandsliebe. Es geht der EU einfach darum, gegen die anderen mitteleuropäischen Nationen einen Gegenpart im Osten zu finden. Wohl wissend, dass nach einem Sieg der Ukraine die anderen renitenten Länder um Polen, Prag und Budapest einen weiteren Verbündeten haben. Dass ukrainischen Flüchtlinge es vorziehen, in Polen und Ungarn zu bleiben, lässt in Brüssel nichts gutes ahnen.

Die Regierung in Warschau kann von dieser totalitären EU ein Lied singen. Und von Russland sowieso. Warschau braucht keinen Präsident Wladimir Putin und keine Präsidentin Ursula von der Leyen. Warschau hält sich daher an die Großmacht, die weit entfernt liegt. In Polen weiß man: Großmächte hält man sich besser auf Abstand.

Samstag, 30.April 2022

Väterliche Heuchelei vom lieben Frieden im ›Emma‹-Brief

Prominente fordern, die Ukraine nicht mehr mit schweren Waffen zu beliefern. Um des lieben Friedens willen.

Man stelle sich folgendes vor: In einer Frauenzeitschrift – und damit ist keine Illustrierte gemeint, sondern eines dieser illustren Blättchen, die sich für Frauen und ihre Rechte einsetzen –, in einer, sagen wir also ruhig feministischen Frauenzeitschrift würde der Gesetzgeber aufgefordert, Frauen zu verbieten, wenn sie etwa Silvester am Kölner Dom verbringen wollen, irgendeine Form von Waffe zu tragen. Auch wenn Frauen allein auf dem Weg nach Hause sind, dürfen sie sich nicht mehr gegen befürchtete Übergriffe bewaffnen. Und im Falle einer Vergewaltigung ist Stillhalten in Zukunft Gesetz.

Denn, so die Begründung der illustren Zeitung, eine Bewaffnung der Frau trüge ein »manifestes Risiko der Eskalation« in sich. Schließlich würden sich die nächtlichen männlichen Übeltäter nur selber mit besseren Waffen bestücken. Darüber hinaus wird eine Frau, die sich wehrt, nur »Zerstörung und menschlichem Leid« auf sich ziehen, denn ein Mann, gerade wenn er aus unkultivierten Kreisen stammt, wird nur umso brutaler vorgehen, je härter der Widerstand ist, den die Frau ihm entgegenbringt.

Der Skandal wäre perfekt! Eine feministische Zeitschrift, die das forderte, könnte die Redaktion schließen. De facto fordert sie Frauen auf – etwas salopp gesprochen –, besser die Beine breit zu machen, als sich zu wehren. Schließlich provoziert Widerstand nur neue Gewalt.

In einem offenen Brief haben eine Reihe sogenannter Prominenter sich an Bundeskanzler gewendet und genau das gefordert. »Wir hoffen«, schreiben die Unterzeichner, »dass Sie sich auf Ihre ursprüngliche Position besinnen und nicht, weder direkt noch indirekt, weitere schwere Waffen an die Ukraine liefern.«

Selten hat sich der geistig-moralische Abgrund Deutschlands so weit aufgetan, wie in diesem Schreiben. Selten hat sich die selbstgefällige Art des Denkens und Handelns in Deutschland so sehr offenbar. Selten wurde die paternalistische Haltung Deutschlands zu anderen Staaten und Völkern so nach außen gekehrt, wie in diesem Brief. Und selten trat die perfide Feigheit einiger deutscher Zeitgenossen so offen ans Licht.

Die Fakten sind klar: Seit über zwei Monaten führt Russland einen unerklärten Angriffskrieg gegen die Ukraine. Daran lässt sich nichts deuteln und das bestreiten die Unterzeichner des Briefes auch nicht. Auch die Brutalität des Krieges steht außer Zweifel. Dazu droht Russland indirekt aber deutlich mit dem Einsatz von Atomwaffen gegen jeden, der sich seinen Truppen in den Weg stellt oder die Opfer unterstützt.

Sicher! Bei einem Angriff Russlands auf Deutschland hätte Deutschland jedes Recht, seine schweren Waffen auszuliefern, zu kapitulieren und die Russen einmarschieren zu lassen. Also genau das zu machen, was das Land bereits 2015 gemacht hat, als die »Invasion der Araber« ihren vorläufigen Höhepunkt erreichte. Wir hätten vielleicht Verhältnisse wie in der ›DDR‹. Es soll ja Ostdeutsche und auch Westdeutsche geben, denen das gefiele.

Aber! In dem ›Emma‹-Brief geht es um den Widerstand der Ukrainer gegen die Russen. Diesen Widerstand wollen die Unterzeichner mit dem Hinweis auf einen möglichen Atomkrieg unterbinden, indem sie keine schweren Waffen mehr liefern. Und das ist ein ganz anderes Ding. Denn damit wollen deutsche Intellektuelle jemandem Drittes die Möglichkeit nehmen, sich gegen einen gewalttätigen Übergriff zu verteidigen. Sie wollen dem Opfer die Waffen aus der Hand reißen und wenn möglich, erst gar nicht geben.

Figuren aus einem Land, das seit einem halben Jahrhundert bei jeder, aber auch jeder beliebigen Gelegenheit ruft: Wehret den Anfängen und zum Widerstand auffordert, fordern die Kapitulation, wenn es ernst wird. Und das nicht etwa von sich selber. Nein. Von einem anderen. Von den Ukrainern. Und das unter dem Vorwand, das Leid der Ukrainer zu mindern! – Geht es noch perfider? – Nein! Sicherlich nicht.

Zumal das Argument falsch ist. Ja, es ist verlogen. Denn tatsächlich geht es den Prominenten nicht um das Leid der Ukrainer. Wäre es ihnen damit ernst, würden sie und ihre für gewöhnlich gut organisierten Unterstützer einen Zug der Hunderttausend bilden und nach Kiew marschieren. Sie würden den russsichen Angreifern entgegengehen, um sie durch eine Sitzblockade zu stoppen. Was sie aber nicht machen. Sie schlagen es nicht einmal vor. Auch Fräulein Neugebauer hat das noch nicht vorgeschlagen.

Nein, es geht den Unterzeichnern nicht um die Ukrainer. Und schon gar nicht um die Ukrainerinnen. Die wollen sie ihrem Schicksal unter den russischen Besatzern überlassen. Und wie das aussieht, weiß man. Oder man sollte es wissen.

Nein, den Unterzeichnern geht es allein um die eigene Haut. Es geht ihnen darum, dass man in Deutschland auch in Zukunft »gut und gerne« leben kann, um die ehemalige Kanzlerin Angela Merkel zu zitieren. Sie haben Schiss und trauen sich nicht, um ihre Freiheit zu kämpfen. Über die Gründe muss man nicht lange sinnieren – wer ein halbes Jahrhundert nicht selber für seine Sicherheit sorgen musste, weil die Amerikaner das übernommen haben, wird bequem und macht sich Sorgen um die Gas-Preise, wenn Vergewaltiger und Mörder vor der Tür stehen.

Um sich argumentativ abzusichern, verweisen die Unterzeichner auf etwas, womit man in Deutschland praktisch alles erreicht: Die Atombombe. Und Putin weiß sehr genau, warum er sie ins Spiel bringt. Sie, die Atombombe, ist das ultimative Mittel zur Erpressung.

Doch der Einsatz dieser Waffe wird nicht dadurch unwahrscheinlich, dass man sich hinlegt und kapituliert. Nein, – und wenn der Kalte Krieg etwas gezeigt hat, dann das – der Einsatz wird wahrscheinlich, wenn man nicht selbst unausgesprochen damit droht. Putin muss wissen: Setzt er Atomwaffen ein, dann gibt es Russland nicht mehr. Und die Welt sollte wissen: Ein Herrscher, der Atomwaffen erfolgreich zur Erpressung einsetzt, ist durch nichts mehr aufzuhalten.

Wenn aber Prominente unter vorgeschobenen Argumenten, bei denen es tatsächlich nur um das eigene Wohl geht, einem anderen Staat die Möglichkeit zum Widerstand nehmen wollen, damit er sich der brutalen Gewalt einer Besatzungsmacht ergibt, dann offenbart sich die Unmoral dieser Prominenten. Es ist die Moral von Vorgartenzwergen, die im Kern nichts weiter ist, als pure, elende Feigheit. Feigheit aus Bequemlichkeit. Aus Sorge um den Wohlstand. Lupenreiner Materialismus.

Aber in ihrer Haltung gegenüber den Ukrainern ist diese Haltung nicht nur das; sie ist auch die Überheblichkeit gegenüber den osteuropäischen Völkern, wie man sie ja auch schon von der EU her kennt. In Westdeutschland grassierte dieser Geist bereits ab den 1960er Jahren, als man sich den Ostdeutschen nur noch vordergründig verbunden fühlte und jedes Regime um des lieben Friedens willen unterstützte, das in Ostberlin an der Macht war. Mit den exakt den gleichen Argumenten wie die Unterzeichner des ›Emma‹-Briefes.

Und in dem gleichen liederlichen, unterwürfigen Geist. Einem Geist, der einer Frau, der eine Vergewaltigung droht, rät, sich ihrem Schicksal zu ergeben. Dem Geist von Leuten, die, wenn sie eine Vergewaltigung sehen, auf die andere Straßenseite wechseln, nachdem sie der Frau jede Hilfe verweigert haben. Und das nur, damit die Schreie der Vergewaltigten die Nachbarn nicht wecken. Aber Ruhe war schon immer die erste Pflicht des Bürgers in Deutschland. So gesehen, hat sich nicht viel geändert.

Dienstag, 26.April 2022

Was ist eigentlich ein »Kriegstreiber«?

Manche erfinden neue Worte, andere erfinden zu alten Worten neue Bedeutungen. Und wieder andere ändern sie ins Gegenteil.

Vor einigen Tagen hat Harald Martenstein auf eine Reihe neuer Schimpfworte im Deutschen verwiesen. »Aluhut«, »Schwurbler« und »Klimaleugner« – sie geistern durch die Debatten und aus aktuellem Anlass kommt seit einigen Wochen der »Putinversteher« hinzu.

Andere machen es anders. Sie definieren alte Schimpfworte um. Eines davon wird seit langem mit besonderer Verachtung dem politischen Gegner an den Kopf geknallt: »Kriegstreiber«. Üblicherweise wird darunter verstanden, wer zum Krieg treibt. Oder um die weltweite Referenz zu zitieren:

»Als Kriegstreiberei bezeichnet man solche Handlungen, die bewusst darauf ausgerichtet sind, einen Krieg herbeizuführen. In der Politik wird der Begriff oft benutzt, um die eigene defensive Haltung zu betonen.«

Ein Kriegstreiber führt Kriege herbei. In der Geschichte lassen sich leicht viele nennen: Alexander der Große, den Dante dafür in die Hölle verbannte, Hannibal, Caesar, Attila, Mohammed, Napoleon. Nicht zu vergessen die üblichen Verdächtigen Stalin und Hitler. Für sie ist bekanntlich keine Hölle zu heiß. Und wahrscheinlich hätten die beiden Roosevelt und Churchill genannt.

Seit dem 24. Februar 2022 erhält das Symbol »Kriegstreiber« jedoch nach und nach eine neue Bedeutung. Hätte jemand vor diesem Stichtag gefragt, ob jemand, der einen Krieg gegen seinen Nachbarn beginnt, noch dazu wenn er über Wochen beteuert, keinen Krieg führen zu wollen, sondern seine Truppen nur ins Manöver zu schicken, ob dieser jemand ein Kriegstreiber sei; die Antwort wäre unmissverständlich gewesen: Ja. Dieser jemand treibt einen Krieg.

In diesem Sinne treibt auch der russische Präsident Wladimir Putin einen Krieg. Und es ist absolut legitim, ihn mit dem Schimpfwort zu bezeichnen, das zu diesen Handlungen passt: »Kriegstreiber«. Alles andre ist Unsinn.

Auch Putin wusste wohl um dieses Schimpfwort. Also nannte er seine Angriffskrieg eine »Spezialoperation«. So wie die Deutsche Führung im Zweiten Weltkrieg »Einsatzgruppen« und »Sonderkommandos« entsandte, um spezielle Befehle umzusetzen.

Und so haben sich die »Putinversteher« dazu entschlossen – ob von oben angeleitet oder in einer Art schwarmintelligenten Aktion, weiß ich nicht –, dem »Kriegstreiber« eine neue Bedeutung anzuheften. Nicht mehr die Angriffstruppen betreiben Krieg. Es sind die, die sich des Angriffs erwehren, die Kriege betreiben. Und natürlich zählen auch die Lieferanten von Waffen an die Verteidiger zu denen, die Kriege betreiben.

Diese groteske Verdrehung der Tatsachen ist sicherlich ein Zeichen von Kriegspropaganda. Insbesondere dann, wenn der Angreifer ausdrücklich nicht als Kriegstreiber gilt, egal wie viele Kriege unter seiner Regie geführt worden sind.

Aber man kennt diese Verdrehung. Sie wird seit Jahrzehnten probiert, wenn in linken Kreisen das Opfer plötzlich als Täter und der Täter als Opfer erscheint. So beten sich mitfühlende Sozialarbeiter und grüne Philosophen noch jeden Vergewaltiger, Totschläger und Mörder gesund. Der Umgang der Willkommenskultur mit den eingeschleusten Tätern basiert allein auf diesem wirren Konstrukt.

In einem unfreiwillig herrlichen Wortgeklimper hat ein marxistischer Denker dieser Art Verdrehung der Tatsachen ein sprachliches Denkmal gesetzt: »Die Quäler sind jene Opfer, die dadurch weniger leiden, dass die Gesellschaft sie im Gequälten sich objektivieren lässt.« – Und Nein. Ich nenne ihn nicht.

Der Angriffskrieger wird zum Angegriffenen und der Angegriffene zum Kriegstreiber. Das nenne ich mal eine propagandistische Volte. Wer sich verteidigt, verlängert den Krieg und ist ein Kriegstreiber. Wer sich wehrt, ist überhaupt gewaltsam. Und in einer um ihren Wohlstand besorgten Gesellschaft wird diese Haltung auch noch goutiert. Besorgt um steigende Preise wird der Nachbar, der sich wehrt, verurteilt und mit einem Schimpfwort belegt. Er soll ein Kriegstreiber sein.

Erst wenn diese Gesellschaft selber attackiert werden würde, sähe sie sich selber als Opfer. Doch zuvor, wenn sie die Täter durch das Umdefinieren von Worten propagandistisch unterstützt, ist nicht nur kein Opfer. Dann ist sie Täter. Sie ist der Täter, der den Kriegstreiber unterstützt. Konkret: Wenn Teile der Sozialdemokraten und der Linken, Teile der AfD und wahrscheinlich bald auch der Grünen, die Ukrainer und die, die Kiew bei seinem Krieg gegen den russischen Aggressor unterstützen, Kriegstreiber nennen, dann betreiben sie das Spiel Moskaus. Wer aber den, der Kriege betreibt, unterstützt, der muss sich gefallen lassen, Kriegstreiber zu heißen. Er hat es nicht besser verdient.

Sonntag, 24.April 2022

Warum Ostdeutsche Russland verstehen wollen - Versuch einer Erklärung

Zu den seltsamen Begleiterscheinungen des Ukraine-Krieges gehört, dass viele Ostdeutsche um Verständnis bitten für Putin.

Im November 1989 endeten für viele Ostdeutsche über vier Jahrzehnte Besatzung durch russische Truppen. Jahre, die geprägt waren durch willkürliche Gewalt in allen nur denkbaren Formen von der Enteignung zur Deportation, von der Massenvergewaltigung bis zur Erschießung. Es war eine Gewaltherrschaft, die mit 17. Juni und 13. August ihre traurigen politischen Höhepunkte erlebte. Panzer gegen aufständische Zivilisten, eine Gefängnismauer gegen ein widerspenstiges Volk - das waren die Verhältnisse unter russischer Herrschaft im Osten Deutschlands.

Trotzdem reagieren ausgerechnet die Ostdeutschen heute auf den völkerrechtswidrigen Krieg Russlands gegen die Ukraine nicht mit einer klaren Positionierung gegen den perfiden Aggressor, sondern, ganz im Gegenteil, versuchen sie sich mit Erklärungen der Abläufe, die zum Einmarsch geführt haben sollen. Nicht dass sie Putin unterstützen, also den Einmarsch und das Morden für gut begründet und berechtigt ersehen. Die Position wird nur von wenigen eingenommen und über deren Motive geht es mir hier nicht.

Nein, die Frage nach dem Grundwiderspruch steht im Raum, wie er sich etwa in der Positionierung der Alternative für Deutschland nach dem russischen Angriff zeigt. Wie kann es sein, dass die zu Teilungszeiten Drangsalierten jetzt um Verständnis für die Täter eintreten, die sie einst drangsalierten?

Für die AfD lässt sich dieser Widerspruch noch pointieren. Sie, die sich als Sachwalter deutscher nationaler Interessen versteht und daher die deutsch-russische Geschichte besonders gut kennen sollte, ist durchsetzt mit Mitgliedern und Positionen, die man als durch und Moskau-nah bezeichnen kann.

Dieser zutiefst widersprüchliche Standpunkt wird ergänzt durch zum Teil harsche Kritik an den Reaktionen aus Kiew. Dass die Ukrainer sich gegen die Russen wehren, scheint der eigentliche Kriegsgrund zu sein. Gäben sie auf, wäre die Welt in ihren Augen wieder in Ordnung. Und man muss befürchten, dass exakt dieser Standpunkt auch bezogen würde, überschritten russische Truppen die Grenze zu Polen oder marschierten in die baltischen Staaten. So dass schließlich gefragt werden muss: Wie reagierten sie auf einen Einmarsch russischer Truppen in Deutschland? Würden die Ostdeutschen die Russen mit offenen Armen empfangen?

Falls ja - es wäre nur in sofern verständlich, als der aktuellen, von vermeintlich christlichen Parteien flankierten Politik aus linker Ideologie und grünem Infantilismus eine Ende bereitet werden könnte. Genderunfug und kulturelle Auflösung hätten ein Ende. Doch allein die Drohung einer Dominanz russischer kultureller Elemente sollte die Freude über russische Panzer an Elbe und Rhein etwas dämpfen.

Zumal ja nicht nur in der Ukraine ein dritter Weg offen gezeigt wird: Für eine kulturelle Erneuerung Westeuropas braucht es keinen Machthaber Putin. Mitteleuropa ist in Warschau, Prag und Budapest längst wiedergeboren. Mit den baltischen Staaten und Rumänien entsteht vor dem Hintergrund einer umfassenden Unterstützung durch die USA ein wirkungsvolles Geflecht.

Und trotzdem bitten die Ostdeutschen um Verständnis für die Russen, dh. Führer im Kreml.

Dieser Widerspruch hat mich nicht erst seit dem 24. Februar, dem Beginn des Angriffskriegs Russland irritiert, sondern bereits sehr viel früher, gerade weil mir die Widerspenstigkeit der Ostdeutschen sympathisch war und ich bei Besuchen in Görlitz oder Jena dort mein Westdeutschland der 1970er Jahre wiederfand. Ein Land ohne allzu starke Kontrollen über Sprache und politisches Denken, ein Land mit verqualmten aber ernsthaften Talk-Shows, ein Land ohne penetrante Veganer und infantile politische Schranzen.

Und so suchte ich nach einer Erklärung, die mich überzeugte.

Bis ich sie fand. Sie ist, wie könnte es anders sein, psychologisch. Anders lässt sich widersprüchliches Verhalten nun einmal nicht erklären. Sie, die Erklärung, muss ja etwa überbrücken können, was sich an der Oberfläche der sprachlichen oder auch politischen Logik nicht zeigt, denn andernfalls zeigt sie sich noch immer ideologisch geglättet.

Des Rätsels Lösung liefert das Stockholm-Syndrom, also jenes seltsame Verhalten von Geiseln in Haft, die sich mit ihren Quälern identifizieren. Identifikation mit dem Aggressor wäre ein anderes, von der Psychoanalyse her bekanntes Wort; die geschlagene Frau, die trotz aller Hilfe und Unterstützung wieder und wieder zu ihrem Mann zurückkehrt und schließlich sogar um Verständnis bittet für ihn, den ›armen Kerl‹. Ein frühkindliches Trauma dient zur Erklärung brutaler Tätlichkeiten, erlebte Gewalt zur Entschuldigung ausgeübter Gewalt.

Auch hier bringen die Mitglieder der AfD es in ihrer Irrationalität auf den Punkt. Sie sind es ja gerade, die psychologische Entschuldungsmuster dieser Art in aller Regel verdammen. Völlig zu recht sagen sie: Ein Kindermörder bleibt ein Mörder, egal wie tiefgehend seine Psychologin forscht. Eine verlorene Kindheit darf nicht zur Abmilderung einer bösen Tat herhalten dürfen.

Und nun, bei einem Staatsmann, ja bei einem Staat, verrenkt sich diese Partei, um Putin und die Lage Russlands in der Welt als Erklärung für einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg zu bemühen. Wenn das kein Widerspruch ist: Die intellektuell nicht eben helle Fraktion aus dem deutschen Parteiensumpf als Psychoanalytikerin und Halbnackedei Wladimir Putin auf ihrer Couch. Und das in einer Partei mit zahllosen inoffiziellen DDR-Oppositionellen. Die politischen Götter haben manchmal wirklich Humor.

Das aber war genau die Rolle, in der sich viele Ostdeutsche lange Jahre gegenüber den Russen befanden: In der Rolle der geschlagenen Frau. Sie wurden von den russischen Besatzern drangsaliert, erweitert um die Rechtfertigung, das alles diene dem Aufbau des Sozialismus. Wer möchte, kann hier die Familie einsetzen, für die der brutale Mann selbstredend alles tut.

Damit wird deutlich, warum das Phänomen gerade unter ehemaligen Mitgliedern der SED sich nicht so oft findet. Sie, die Handlanger Moskaus in Deutschland, profitierten vom Besatzungssystem, befanden sich nicht am leidenden Ende. Und nur dort, in der schweigenden, verängstigten Opposition, setzte sich die unbewusste Identifikation mit dem Aggressor fest. Man war nicht für die Russen, nicht einmal vor sich selber. So verweigerte man hartnäckig und sehr erfolgreich, Russisch lernen. Dieser stärkste Beweis der Sympathie mit einer fremden Kultur. Aber die Angst vor dem Gewalttäter blieb. Eine Angst, die, um keine Missverständnisse aufkommen zu lassen, so verständlich ist wie die Angst der Ukrainer, seit die russischen Truppen sie bombardieren, vergewaltigen und ermorden.

Als nun Moskau am 24.Februar das unbotmäßige Kiew mit dem ersten großflächigen Angriffskrieg in Europa seit 70 Jahren überzog - vergleichbar allenfalls mit dem russischen Krieg gegen Ungarn 1956 -, da setzte bei den vormals drangsalierten jener Reflex ein, wie man ihn von drangsalierten Geiseln und Frauen kennt.

Zuerst wurde die Regierung in Kiew aufgefordert, den Widerstand einfach zu lassen. Die Russen wären ohnehin weit überlegen. Ein Kampf um die Freiheit koste nur unnötig Leben. Als dann die ukrainischen Truppen die Russen vor Kiew zum Rückzug zwangen, schlug die Sorge über die Opfer der Ukrainer um in Aggression gegen die Ukrainer und ihre Führung.

Denn die erfolgreiche Abwehr hatte den Ostdeutschen etwas vorgeführt, was sie alles in der Welt nicht sehen wollten: Dass man sich der Russen erwehren kann und wie man es macht: Man schießt zurück. In diesem Moment wurde das Verhalten der Ukrainer gleich mehrfach zum Ausgangspunkt einer inneren Wut gegen sich selber und das Verhalten bis zur Wende im November 1989. Sie hatten den nach Einschätzung der meisten Fachleute aussichtslosen Kampf aufgegriffen und die stets ja auch richtige und wirkungsvolle Ausrede für die eigene Passivität widerlegt. Gehorchen offenbarte sich im Nachhinein als Feigheit. Gegen eine solche Entwicklung halfen nur Spöttereien über die politische und militärische Führung in Kiew.

Wer vorsichtig war, beließ es bei der Bitte um Verständnis für die russische Seite. Die Bedeutung Russlands wurde betont und dass es ohne Russland nicht ginge. Dass sich auch dieses Reich einfach auflösen könne so wie Habsburg oder Spanien, kam den Ostdeutschen nicht in den Sinn. Eine Welt ohne Russisches Reich liegt für sie jenseits aller Vorstellung. Das würde den zweiten Tod der DDR bedeuten, ein zweites '89.

Doch diese Bitte um Verständnis für Putin ist keine Unterstützung des Despoten im Kreml. Das entspricht der Haltung in Teilen der Linken, die den Verlust des einstigen Großreichs bis heute nicht verwunden hat und die Propaganda des Kreml nachplappert wie in Zeiten von Mauerbau und Juni-Aufstand. Ostdeutsche mit einer Biographie, die fern der SED lag, bitten nur um Verständnis für die russische Position. Fast möchte man sagen, sie zeigen Mitleid mit der versinkenden Großmacht, die vor über 30 Jahren den Kalten Weltkrieg verlor.

Warum? - Weil Verständnis zeigen, insbesondere aber gegenüber den anderen um Verständnis für einen Dritten bitten, ein Ausdruck von Macht ist. Wie die geschlagene Frau, die noch vor Gericht händeringend nach ein paar guten Worten für ihren gewalttätige Mann sucht, legen jene Ostdeutschen Russland-Versteher ein gutes Wort ein für Russland. Sie ignorieren 120 Jahre und mehr russische Lügengeschichten und die dichte Folge von Terrorregimen, zu denen auch das gegen sie selber gehörte, und holen sich ein wenig Machtgefühl, weil sie dazu beitragen könnten, Russland vor der Rache der drangsalierten Länder bewahren.

Die Bitte um Verständnis entspricht einem Gnadengesuch, über das die Ostdeutschen entscheiden dürfen. Die US-Justiz kennt diese Konstellation, wenn sie den Angehörigen eines Mordopfers die Möglichkeit gibt, ein erfolgreiches Gnadengesuch zu blockieren. Väter und Mütter, Söhne und Töchter können über die Haftverschonung entscheiden, sind selber Richter, die den Mörder ihrer Liebsten für den Rest seiner Tage in den Bau bringen können, wieder und wieder.

Untergründige Angst und der ebenso tief verwurzelte Wunsch nach Rache treiben die Ostdeutschen an, wenn sie um Verständnis für Putin und Russland bitten. Verständnis, das ein Herrscher, der seine Nachbarn überfällt und den anderen Nachbarn mit dem Einsatz von Atomwaffen droht, nicht wirklich verdient. Doch gegen Gewalttäter hilft nur Gewalt. Das ist die ganze traurige Wahrheit. Oder man unterwirft sich.

Freitag, 15.April 2022

Ukraine-Krieg: 110 Jahre nach der ›Titanic‹ sinkt die ›Moskwa‹

Der russische Lenkwaffenkreuzer ›Moskwa‹ ist fast auf den Tag genau 110 Jahre nach der ›Titanic‹ gesunken. Ein Symbol oder nur der Verlust eines wichtigen Schiffes?

Fast auf den Tag genau 110 Jahre nach der ›Titanic‹ ist der russische Lenkwaffenkreuzer ›Moskwa‹ vor der ukrainischen Küste gesunken. – Sicher. Die ›Moskwa‹ ist nicht die ›Titanic‹. Zumindest ist es der russischen Marine wohl gelungen, den weitaus größten Teil der Besatzung von Bord zu holen. Das wäre ein Unterschied, wenn er denn etwas Gutes für Russland hieße. Allerdings ist auch vieles vergleichbar. Denn was ist auf einem Kriegsschiff passiert, wenn die Besatzung gleich von Bord geholt wird und die Propaganda das meldet? Hat dann nicht nur die russische Marine, sondern auch die Propagandaabteilung des Kreml völlig versagt?

Ganz sicher hat die russische Marine versagt. Sie hat einen Fehler begangen, den nicht einmal ein Seekadett begehen würde, wenn er die Geschichte des Seekriegs auch nur einigermaßen kennt. Denn seit langem wissen Befehlshaber großer Kriegsschiffe: Ihre Einheit hat unter feindlichen Küsten nichts, aber auch gar nichts verloren, es sei denn, die feindliche Möglichkeiten, das Schiff unter Feuer zu nehmen, sind neutralisiert.

So konnten die Alliierten vor der Normandie mit Schlachtschiffen kreuzen oder auch vor Iwo Jima. Die Deutsche Luftwaffe war praktisch nicht mehr existent. Und die japanischen Bomber konnten die Insel ohnehin von Japan aus mit Begleitschutz nicht erreichen. Aber der Schwere Kreuzer ›Blücher‹ der Deutschen Marine, etwas schwerer und länger als die ›Moskwa‹, durfte am 9. April 1940 nicht in den Oslo-Fjord fahren. Sie tat es gegen den dringenden Rat ihres Kapitäns trotzdem und sank nach mehreren Artillerie- und zwei Torpedotreffern mit weit über 800 Mann. Wie die ›Moskwa‹ wurde die ›Blücher‹ ein Opfer militärischer Unfähigkeit in den höheren Stäben.

Ebenso sicher hat die russische Propaganda versagt. Noch gestern beruhigte sie mit der Meldung, die Besatzung wäre von Bord. Putins Unterstützer feierten das als Erfolg, um den Blick von der Ereignis abzulenken. Denn unabhängig davon, ob die Besatzung von Bord war oder nicht, blieb der Verlust eines Kreuzers ein herber Rückschlag in einem von russischen Rückschlägen geprägten Krieg. Völlig ignoriert wurde, dass ein Kriegsschiff, das nicht mehr eingesetzt werden kann, als Verlust zählt. Verständlich, denn das Schiff liegt für die nächsten Monate mäßig sicher im Hafen.

Aber die Propagandisten beweisen auch, dass sie die Bedeutung der Rettung der Besatzung nicht verstanden. Schon bei einem Passagierschiff ist es oft eben kein gutes Zeichen, dass Fahrgäste und Besatzung von Bord sind. Denn nun treiben sie auf dem Wasser. Und selbst wenn sie in ihren Rettungsbooten sitzen – auf hoher See befindet man sich dort in ernster Gefahr. Erst recht bei einem Kriegsschiff. Die Besatzung geht daher erst dann von Bord, wenn das Schiff droht zu explodieren oder zu sinken – wie die beiden Flugzeugträger ›Lexington‹ und ›Yorktown‹ im Pazifikkrieg 1942.

So aber durften die Unterstützer Putins 24 Stunden behaupten, die Ukrainer würden schon wieder lügen. Zumal die US-Militärs das Sinken des Kreuzers nicht bestätigen konnten. Und richtig. Das Schiff ist ja auch erst gestern gesunken, am 14. April 2022. Während die Ukrainer schon gestern die Versenkung gefeiert haben. Wer will es ihnen verdenken. Eine Lüge? Wohl eher nicht. Die Nicht-Versenkung der ›Moskwa‹, wie die Russen sie gestern verbreiten ließen, erinnert dann doch schon eher an die ›Kursk‹, also jenes U-Boot, bei dem die russische Marineführung log, dass sich die Balken bogen bis hin zur Behauptung, die Nato habe das russische U-Boot versenkt. .

Ob die ›Moskwa‹ bereits gesunken war, als Kiew die Meldung herausgab oder erst ein paar Stunden später, ist im Grunde belanglos. Die Einschätzung der Ukrainer war korrekt. Die der Russen war falsch. Sie war vielleicht nicht gelogen. Aber in Moskau hat man wahrscheinlich gewusst, das Schiff ist nicht mehr zu retten.

Und so ist der Kreuzer ›Moskwa‹ sieben Wochen nach Kriegsbeginn vor der ukrainischen Küste gesunken. Und wird damit zum Symbol. Denn gesunkene Kriegsschiffe haben oft eine Bedeutung, die sogar über ihren rein militärischen Wert deutlich hinaus gehen kann. Die gleich zu Beginn des Zweiten Weltkriegs von ihrer eigenen Besatzung versenkte ›Admiral Graf Spee‹ wurde als böses Omen für die Kriegsmarine verstanden und zeigte sofort, dass Deutschland auch in diesem Krieg Großbritannien auf See weit unterlegen sein würde. Die Versenkung der ›Hood‹ vor Island durch die ›Bismarck‹ schockierte die britische Öffentlichkeit, so wie die Versenkung der ›Bismarck‹ wenig später zwar in Deutschland als Verlust, aber vor allem in England als erfolgreiche Rache gedeutet wurde. Erst die Späteren konnten die Versenkung im Vorfeld des beginnenden Kriegs gegen Russland als schlechtes Zeichen deuten. Es bliebe Pearl Harbor zu nennen, also die Versenkung mehrerer überalterter US-Schlachtschiffe durch japanische Bomber. Auch hier rangierte die symbolische Bedeutung weit über dem tatsächlichen militärischen Schaden. Nicht wenige sagen, die Japaner hätten den Amerikanern einen Gefallen getan, als sie die rostigen Kähnen zu versenkten. Zuletzt bliebe die letzte Fahrt der ›Yamato‹ zu nennen, deren Versenkung in Japan einen geradezu mythischen Status erlangte, wie ein Besuch im Marinemuseum von Kure belegt. Anders als im keine 20 Kilometer nördlich gelegenen Hiroshima und seinen Gedenkstätten, herrscht hier keine Propagandastimmung; die Wände mit den Namen der getöteten Matrosen vermittelt das Leiden einer Nation im Moment der Niederlage im Krieg.

Die Versenkung der ›Moskwa‹ ist auch deshalb zum Symbol, weil sie auf einen bezeichnenden Tag fällt: Den 14. April 2022. Versenkt von Ukrainern, die sich damit für den bösartigen Angriffskrieg Russlands auch zur See rächen exakt dem Tag, als 110 Jahre zuvor die ›Titanic‹ mit einem Eisberg im Atlantik kollidierte. Der Kreuzfahrtdampfer nahm damals etwa 1.500 Menschen mit in den Tod. Die ›Moskwa‹ hat den russischen Matrosen ein ähnliches Schicksal erspart.

Aber in jedem anderen Punkt ist die Parallele bezeichnend. Eine sich ihrer Überlegenheit sichere Großmacht beginnt einen Krieg, den sie in wenigen Stunden siegreich beenden zu können glaubt – und weiß dabei die meisten Experten in dieser Einschätzung auf ihrer Seite. Sie scheitert zuerst auf dem Flugplatz von Kiew, sie scheitert vor Kiew, sie scheitert vor Charkiv. Sie schafft es nicht, die ukrainische Luftwaffe in einem ersten Schlag zu zerstören. Sie braucht über 5 Wochen um einige ukrainische Einheiten in Mariupol zu besiegen und hat es wohl nicht immer nicht geschafft.

Moskau dachte, nach dem schnellen Sieg gegen Georgien, der Eroberung Groznys und Putins ›Bärensprung‹ nach Syrien wieder in der Ersten Liga militärischer Mächte zu spielen. Der Ukraine-Krieg zeigt ein Russland, das froh sein muss, nicht gegen die Armeen Polens antreten zu müssen. Russland ist ganz offenbar militärisch nicht viel weiter, als vor dreißig Jahren. Also in jenen Tagen, als die US-Militärs 20.000 Kilometer von ihren Heimatbasen entfernt, die mit russischen Waffen ausgerüsteten Iraker besiegten. Die russischen Generäle des Warschauer Pakts gaben später zu Protokoll, froh gewesen zu sein, nie gegen Nato-Truppen angetreten zu sein. Es wäre ein Desaster geworden.

Von einem Seekrieg gegen die US-Navy will man da gar nicht erst reden. Schließlich war es die ›Moskwa‹, die vor der syrischen Küste kreuzte, als die russische Luftwaffe ihren Krieg in Syrien begann, der seit 2015 andauert, ohne dass ein Ende in Sicht ist. Die russischen Matrosen haben mehr verdient, als ihre Kameraden, die vor Tsushima von japanischen Granaten zerrissen wurden oder mit ihren Schiffen ertranken.

Mit der Versenkung der ›Moskwa‹ hat dieser Wiederaufstieg Russlands nach der Niederlage von 1989, dem verlorenen ›Kalten Weltkrieg‹, endgültig ein jähes Ende gefunden. Und ebenso wundert es nicht, dass Putin ständig mit Atombomben droht. Sein konventionelles Militär taugt, zumindest bisher, nicht viel. Es ist bisher an einem nicht einmal sonderlich großen Eisberg zerschellt.

Der Rachefeldzug Russlands für die Niederlage von 1989 könnte sich in ein schlimmeres Desaster verwandeln. Denn 1989 hat Russland nicht militärisch, sondern ökonomisch verloren. Damit können Nationen in der Regel ganz gut leben. Aber Niederlagen auf dem Schlachtfeld steckt kein Land gut weg.

Für die nächsten Wochen verheißt das nichts Gutes. Denn ein angeschossener Bär ist äußerst gefährlich. Und nach all den Lügen Putins in den vergangenen Wochen, ist dem russischen Präsidenten viel zuzutrauen, auch der Einsatz von Atomwaffen, um Russlands militärische Ehre zu wahren. Da mag ein Berater von Angela Merkel die lauwarmen Sprüche der Ex-Kanzlerin noch so oft wiederholen.

Nachdem die ›Titanic‹ im Nordatlantik am 14. April 1912 mit dem Eisberg kollidiert und heute vor 110 Jahren, am 15. April 1912 in den frühen Morgenstunden versunken war, wurde in den USA ein Untersuchungsausschuss eingerichtet, der die Katastrophe minutiös untersuchte. Und dann wurden eine Reihe von neuen Gesetzen erlassen. Ein solches Unglück sollte sich so nicht wiederholen.

Es wird Zeit, dass Russland endlich lernt, mit sich selber auf diese Weise Klartext zu reden, um sich zu reformieren. Denn das Land und seine Leute werden gebraucht. Sie werden in Europa gebraucht. Und vielleicht ist die Versenkung der ›Moskwa‹ ja ein Signal für den Kreml. Heute, an Karfreitag.

Sonntag, 10.April 2022

Ukraine-Krieg: Der deutsche Rechte und das Richtige

Der Antiamerikanismus der deutschen Rechten wirkt stärker als Patriotismus, Freiheitsliebe und christliche Ideale.

Wer in diesen Tagen einen Vertreter der politischen Rechten Deutschlands aufs Glatteis führen will, hat es leicht. Er muss nur darauf verweisen, dass die Ukrainer in diesen Tagen aus Liebe zu ihrem Vaterland gegen die Invasionstruppen aus dem benachbarten Russland kämpfen; dass es sich bei den Ukrainern praktisch durchgehend um Christen handelt, die mit den pathologischen Ideologien Westeuropas so ziemlich gar nichts verbindet; dass die Ukrainer mit allem, was sie haben und im äußersten Fall mit ihrem Leben für ihre Freiheit eintreten.

Natürlich könnte man auch noch darauf verweisen, dass die Ukrainer für eine Wiederbelebung der soldatischen Tugenden sorgen; dass sie mit den anderen mitteleuropäischen Ländern, insbesondere Polen, eine Front gegen die Bürokraten der EU bilden werden; dass es sich bei den Flüchtlingen aus der Ukraine um Flüchtlinge handelt, wie die Deutschen es 1944/45 waren, die ebenfalls vor einer brutalisierten Russischen Armee ihre Heimat verließen. Und dass es die Russen waren, die Deutschland für 40 Jahre in zwei Hälften teilten und die östliche Hälfte im wesentlichen drangsalierten.

Man könnte schließlich auf die enge Verbindung von Kanzlerin Angela Merkel und Vladimir Putin verweisen und auf Putins Antinazi-Parolen gegen Kiew, die jedem deutschen Antifa-Aktivisten und einer Ministerin Faeser das Herz aufgehen lassen.

Kurz: Dem deutschen Rechten wird deutlich gemacht, dass, wenn er im Ukraine-Krieg auch nur neutral bleiben will, er auf einer Seite steht, mit der er ansonsten und aus den besten Gründen, nichts aber auch gar nicht zu tun haben will. Und dafür braucht es kein umstrittenes Massaker von Butscha. Es braucht allein den Kriegsverlauf seit dem 24. Februar 2022.

Doch in der deutschen Rechten hält sich eine tiefe und verstörende Zuneigung zum Moskowiter Despoten Vladimir Putin. Sie äußert sich in offener Sympathie für den ersten offenen Angriffskrieg in Europa seit fast 80 Jahren oder in verqueren Versuchen, den Angriffskrieg mit allerlei rhetorischen Tricks und Schlichen zu begründen und letztendlich zu rechtfertigen. Ich erspare mit die Nennung der Argumente, da sie allseits bekannt sind.

Ein links aufgestellter Ideologe wird über die Kapriolen der deutschen Rechten nur lachen. Er freut sich, dass der Rechte seine Ideale schneller verraten hat, als es sich die deutschen Linken in ihren besetzten Häusern und kuscheligen Cafés vorstellen konnten. Plötzlich sind sie es, die Linken, die für die Finanzierung der Bundeswehr plädieren und die deutsche Rechte schliddert durch ihren eigenen ideologischen Sumpf und knallt von Bande zu Bande.

Dabei hätte sie sich doch einfach nur hinstellen brauchen und rufen müssen: Sehr die Ukrainer. Sie kämpfen wie wir für ihre Freiheit. Sie verteidigen ihre Gotteshäuser gegen weltliche Macht und den schnöden Mammon der russischen Oligarchen. Sie treten für ihr Vaterland ein. Sie bringen ihre Frauen und Kinder in Sicherheit, statt sich in die sozialen Hängematten der deutschen Hilfsindustrie zu flüchten. Und mit Häme hätte man zur Rede von Kanzler Scholz Beifall geklatscht, als dieser der Bundeswehr 100 Milliarden Euro versprach, als hätte es die Zustimmung zu den Kriegskrediten 1914 niemals gegeben.

Aber Nein! Die deutsche Rechte entschied sich, das Falsche zu tun, als sie das Rechte hätte tun können. Statt voran zu gehen und das Europa der Vaterländer zu feiern, das sich in der Ukraine gegen den russischen Despoten Putin verteidigt und dabei auch das europäische Russland an seiner Seite weiß, verkroch sie sich zitternd hinter Floskeln von einer Neutralität und schürte, was sonst nur Salonpazifisten offen zeigen: Feigheit und Zaghaftigkeit.

Die Stellungnahme der AfD zum Ukraine-Krieg ist nicht besser. Das Wort ›Angriffskrieg‹ klingt sorgfältig verpackt in allerlei Rechtfertigungen nur im Hintergrund an. Auch die Nato trüge eine Mitschuld am Krieg – als wäre die 101. US-Luftlandedivision und nicht russische Luftlandetruppen auf dem Vormarsch nach Kiew gewesen. Vom »provozierten Krieg« wird schwadroniert. Gauland hält angesichts rollender russischer Panzer eine gelassene Rede zum völlig falschen Zeitpunkt, also eine grundfalsche Rede.

Die Bundestagsfraktion verurteilt den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russland zwar »scharf«. Doch wenige Zeilen später wird die Position Moskaus rundweg übernommen: »Einen Beitritt der Ukraine zur EU und zur NATO lehnen wir ab.« Wem das nicht genügt, dem wird gesagt: »Wirtschaftssanktionen sind abzulehnen.« Und wenn es schließlich heißt: »Waffen in Krisen- und Kriegsgebiete zu liefern, ist grundsätzlich abzulehnen, da dies zur Eskalation beiträgt«, dann klingt das nicht nur links-grünem Friedensgesülze, sondern ebenso nach der Forderung an die Ukraine, doch bitteschön zu kapitulieren.

Dass diese dauernden Versuche, das russische Verhalten psychologisch verständlich zu machen, an die Quacksalbereien von friedensgeschulten Psychologen erinnern, die die Untaten eines Kindermörder zu erklären versuchen, macht die Schliddereien der deutschen Rechten ideologisch beinahe rund.

Doch dann wird es peinlich. Und typisch deutsch. Ein wesentlicher Teil der deutschen Rechten stellte sich in die Tradition des deutschen Gartenzwergs, platzierte sich hinter Putin oder fing an, sich um die Höhe der Gasrechnung Sorge zu machen. Adolf Hitler hatte 1945 vor allem eine Sorge: Dass die Deutschen wieder revoltieren wie 1918. Also gab er dem Volksgenossen das tägliche Kommissbrot, damit er auch im Frühjahr 1945 noch immer gut und gerne in Deutschland lebte. Gehungert wurde in Deutschland 1945 von der Bevölkerung erst am Ende des Jahres.

Materialismus wird plötzlich groß geschrieben. Der Horror Inflation wird beschworen. Und das alles hat seine Ursache im falschen Umgang mit Russland. Mit anderen Worten: Der deutsche Rechte fordert: Lass Moskau seinen Angriffskrieg führen, solange weiter Gas nach Deutschland gepumpt wird, wird alles geduldet. Man ist sogar bereit, die russische Propaganda in die westlichen Nachrichtenkanäle zu pumpen und das als Ausgleich zu verkaufen, der zur Wirklichkeit führt.

Und selbst die, die nicht unbedingt mit Russland sympathisieren, weil ihnen die Historie Deutschlands noch so einigermaßen bekannt ist, liegen mit den Putinisten an einem Punkt auf einer Linie: In ihrem Hass auf die andere europäische Großmacht, die einen Kontinent für sich reklamiert: Die Vereinigten Staaten. Dem Sieger aus drei Weltkriegen gilt der besondere Hass.

Dafür werden den Russen alle Verbrechen verziehen. Katyn ist vergessen. Die Vertreibungsverbrechen. Der 17. Juni scheint nie geschehen zu sein. Der Krieg gegen Ungarn 1956 wird ignoriert. Vom Holodomor erst gar nicht zu reden, dem Völkermord an den ukrainischen Bauern in den Jahren 1932 und 1933.

Im Bundestag begibt sich die AfD sogar in die die Nähe der Linken, die ja, auch das eine der rein politisch betrachtet amüsanten Kapriolen der momentanen deutschen Politik. Sogar Noam Chomsky, um ein Beispiel zu nennen, ein ausgewiesener anarcho-linker, antisemitischer Produzent veritablen Unsinns über natürliche Sprachen und die Politik der USA wird plötzlich zur zitierbaren Autorität, egal wie senil er mittlerweile argumentiert.

Und natürlich wird den USA alles Böse zugetraut. Aus angeblichen ukrainischen Biolaboren werden US-Biolabore gezaubert ohne auch nur einen Funken konkreter Belege. Und natürlich wird den USA das Massaker von Butscha angehängt. Wers nicht glaubt, wird an My Lai erinnert, als wäre das ein Beleg.

Dass die anglo-amerikanischen Geheimdienste in den vergangenen Monaten mit praktisch allen Voraussagen über die nächsten Schritte Putins richtig lagen, ist völlig vergessen. Hauptsache, der Hass auf Amerika erhält weiteres Futter.

Und plötzlich wird deutlich: Teile der deutschen Rechte verbindet nur ein einziges Thema. Nicht die Vaterlandsliebe. Nicht die Liebe zur Freiheit. Auch nicht die Nähe zum Christentum. Es ist der gemeinsame Hass auf die Vereinigten Staaten, der sie zumindest in Teilen eint. Denn genau dafür stehen die USA: Für Vaterlandsliebe, Freiheit und christlichen Glauben. Sie realisieren, wovon die deutsche Rechte nur schlecht geträumt hat.

Von hier an wird es psychologisch. Aber nicht heute. Nicht am heiligen Sonntag.

Nur so viel: Verglichen mit den üblichen Anfeindungen von staatlicher Seite ist dieser Widerspruch innerhalb der deutschen Rechten ein wirklicher Riss, der zerreißt. Doch um das zu bemerken, bräuchte sie, die deutsche Rechte, erheblich mehr geistige Tiefe.

Mittwoch, 6.April 2022

Ukraine-Krieg: Der tückische Wunsch, Gutes zu tun und zwar gleich

Nach den Toten von Butscha wird die Entsendung von Nato-Truppen in die Ukraine gefordert.

Warum rätseln Historiker eigentlich noch immer, wie es zum Ersten Weltkrieg kam? Wo die Lösung doch so nahe liegt.

Dabei ist es ja leicht zu verstehen, dass es nur schwer verständlich ist, wie es passieren konnte, dass sich im Sommer 1914 halb Europa in einen Krieg stürzte, von dem es glaubte, er sei spätestens Weihnachten beendet und bei dem jede Seite fest überzeugt war, gegen die Tyrannei der bösen Männer ins Feld zu ziehen. Und dann 1917 das Erwachen auf einem Kontinent in Scherben und in Bürgerkriegen, gegen die der ›Große Krieg‹, wie man ihn nannte, harmlos sein sollte, und in Wirtschaftskrisen, die sich in die kollektive Erinnerung tiefer eingeritzt haben als Pest, Cholera und ›Spanische Grippe‹.

Wir fühlen uns wieder im Recht, sind es womöglich sogar wieder. Also fordern wir Truppen in die Ukraine zu entsenden. So wie wir Kampfflugzeuge nach Afghanistan schickten und Truppen. Auch mit einigem Recht, wie man heute nach der Machtübernahme durch die Taliban wieder sagen kann. Und morgen wieder sagen könnte.

Die Hybris des Westens. Das Gute verbreiten zu wollen. Eine verständliche Hybris. Jede Hybris ist verständlich. Erst recht die des Guten.

Und wenn es dann tatsächlich zum Äußersten käme? – Die zentrale, ja überhaupt die einzige Frage lautet: War der Erste Weltkrieg es wert, in Berlin nicht wie in Paris, in Moskau nicht wie in Wien, in New York nicht wie in Budapest leben zu müssen? Und noch heute überrascht es zu hören, wie wenige es damals nach Zürich zog oder nach Bern.

Ist ein Leben nicht wie in Moskau es wert, einen weiteren Großen Krieg zu riskieren? – Ja, das ist es. Nur: So weit ist es noch nicht.

Die Bilder aus der Ukraine sind beruhigend. Nicht die aus Butscha. Die zeigen, dass der Ukraine-Krieg ein Krieg ist wie jeder andere auch, mit Propaganda und der Drohung gegen Zivilisten. Ein Herrscher, der gewillt ist, die Welt über Wochen zu belügen und dann seine Truppen in ein friedliches Nachbarland einfallen lässt, wird auch Zivilisten abschlachten lassen. Nur ist es eben nicht sicher. Auch der Bedrohte darf lügen.

Beruhigend sind die Soldaten der Ukraine. Keine gekauften Figuren, die nur auf den Monatslohn eines Befreiers aus sind, um ihren Clan zu versorgen. Keine Überläufer, die man nach dem Abzug mitnehmen muss. Es sind wirkliche Soldaten aus einem Land, das bereit ist, um und für seine Freiheit zu kämpfen. Soviel steht seit dem 24. Februar fest.

Und dazu braucht es keine Truppen des Guten aus dem Westen und auch nicht aus dem Mittleren Westen. Die Ukrainer haben die Russen vor Kiew zurückgeschlagen und auch vor Charkiv. Da mag ein Generalstab noch so lange vom geplanten Rückzug schwadronieren. Auch das Propaganda, verständliche Propaganda, weil sich eine Niederlage schlecht anfühlt. Und selbst Mariupol hält seit dem Tag, an dem sein Fall prophezeit worden ist.

Lassen wir die Ukraine diesen Kampf alleine durchfechten. Ohne sie alleine zu lassen! Wir versorgen, während ihre Männer kämpfen, ukrainische Frauen und Kinder. Und wir liefern Waffen. Denn es reicht eben nicht, den Angriffskrieg Putins anzuprangern. Panzer und Bomber vertreibt man nur mit Gewalt und ganz sicher nicht mit Appellen.

Europa hat genug Weltkrieg erlebt. Es braucht nicht noch einen fahrlässig und selbst überzeugt vom Guten ausgelösten vierten. Und es braucht auch keinen weiteren Krieg, bei dem es für andere kämpft. Lassen wir den Ukrainern den Sieg über die Russen, den sie ganz alleine erkämpfen. Dann werden sie ihren Wunsch nach Freiheit erfüllen. Eine Freiheit, die das Land und seine Leute nach 100 Jahren Fremdherrschaft mehr als redlich verdienen.

Nur dass wir dann eben nicht sagen können, wir hätten die Freiheit gebracht. So wie wir die Freiheit nach Afghanistan bringen wollten. In den Irak. Nach Ägypten. Stolz auf uns selber, Kriege für die Freiheit zu führen. Stolz, den wir den andren nicht gönnen.

Montag, 4.April 2022

Ukraine-Krieg: Jetzt spekulieren sie wieder

Nordwestlich von Kiew werden tote Zivilisten gefunden. Die Propaganda beider Seiten schlachtet sie aus.

Dass die Wahrheit nicht im Gegenteil der anderen Seite liegt, dürfte wohl klar sein. Auch wenn die Anhänger Putins und ihre Gegner das ständig suggerieren wollen. In einer Art von kollektiver Dämlichkeit, die über die Kriegsfeindschaft weit hinausgeht und einen gemeinsamen Bogen spannt, wird einerseits jeder, der Partei für Kiew ergreift, als von Washington verstrahlt verhöhnt und wer andererseits Verständnis für die russische Position zu entwickeln versucht, gilt als Verräter an der Sache der Freiheit. Selbst der Einsatz von Atomwaffen scheint für beide Seiten erträglich zu sein, immer mit dem Hinweis auf die Bösartigkeit der Taten der anderen Seite.

Und nun das: In Butscha nordwestlich von Kiew wurden tote Zivilisten gefunden. Angeblich? Wirklich? Angeblich wirklich? Wirklich angeblich? – Ein Massaker. – Ein Massaker?

Es ist so einfach. Die russischen Truppen, die freiwillige vor Kiew den Rückzug antreten, hinterlassen einen Haufen von Leichen. Wozu sollten die Russen das machen? – Ukrainische Propaganda also. Was sonst. Eine von den vielen, vielen Gräulgeschichten, die jeden Krieg, insbesondere jeden Krieg, der Zivilisten betrifft, begleiten. Sie sterben an medialen Front ihren Heldentod für ihre Heimat, nur dass sie, anders als im Film, hinterher wirklich tot sind.

Ist es so einfach? – Nicht ganz. Auch für die Toten gibt eine Erklärung. Sie ist fast so plausibel, ja eigentlich ist sie genauso plausibel. Eine russische motorisierte Einheit geriet in Butscha zwischen die tödlichen Abwehrwaffen der ukrainischen Infanterie. Sie bleibt unsichtbar. Die jungen russischen Rekruten werden das Opfer eines ambush, eines Hinterhalts. Sie sehen den Gegner nicht, der ihre Kameraden aus der Deckung erschießt und nehmen Rache an dem, den sie kriegen: Einer Frau, einem Alten, einem Kind. My Lai.

Und im Rahmen der Kampfhandlungen werden die Leichen nicht mehr beseitigt. My Lai.

Aber womöglich wurden die Leichen ganz bewusst drapiert, damit die Bilder um die Welt gehen können und in Odessa herumgezeigt werden. Und in der Ostukraine. Um Furcht zu verbreiten und die ukrainischen Zivilisten zur Flucht nach Westen zu treiben. Um damit weitere zivile Opfer verhindern zu können. Auch das Böse hat einen Sinn. Deir Jassin.

In jedem Fall können die Berichterstatter aus aller Herren Länder nun spekulieren. Heiße Diskussionen entbrennen und versprechen Brände bis in die ferne Zukunft hinein. My Lai, Deir Jassin.

Nur die Toten kennen die Wahrheit.

Donnerstag, 31.März 2022

Russland eröffnet nach Niederlage vor Kiew neue Front im Kaukasus

Während die Welt auf die Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine schaut und sich russische Truppen geschlagen aus der Ukraine zurückziehen, beginnt Moskau im Kaukasus einen neuen Konflikt.

Wie die staatliche russische Nachrichtenagentur Tass meldet, planen die Machthaber in der georgischen, von Russland besetzten Region Süd-Ossetien, »in nächster Zeit« eine Abstimmung über den Beitritt zur Russischen Föderation durchzuführen. Das Gebiet im Norden Georgiens war im russischen Angriffskrieg gegen Georgien von 2008 gewaltsam von Georgien abgetrennt worden. Damals waren weit überlegene russische Streitkräfte in Georgien einmarschiert und hatten die Abtrennung gewaltsam durchgesetzt. Georgien betrachtet Süd-Ossetien als sein Staatsgebiet.

Bei der Erklärung aus Süd-Ossetien handelt es sich mit Sicherheit um eine mit Moskau abgestimmte Aktion. Sie passt zur Erklärung des Luhansker Separatistenführer Leonid Passetschnik vom Sonntag, der auf einen Beitritt des Separatistengebietes zu Russland dringt.

Bereits am vergangenen Samstag hatte der Süd-ossetiesche Staatschef Bibilow bekannt gegeben, dass sich Truppen seines Landes am Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine beteiligen würden. Die genaue Zahl der entsandten Truppen nannte Bibilow nicht.

Die Vorgänge machen deutlich, dass Russland seine Ansprüche auf Gebiete in Nachbarländern mit dortigen Minderheiten begründet und in aller Regel früher oder später militärisch durchsetzt.

Im Fall von Süd-Ossetien ist der Zeitpunkt für die Erklärung bemerkenswert, da er mit der de facto Niederlage russischer Truppen vor Kiew und Charkiv zusammenfällt. Es liegt also nahe, dass Präsident Putin mit der Einnahme dieser Gebiete über die teils schweren Verluste bei den Kämpfen in der Ukraine hinwegtäuschen will. Der schmähliche Rückzug seiner Truppen aus dem Raum Kiew wäre daher zumindest nach außen etwas ausgeglichen, auch wenn er an den Tatsachen wenig ändert: Die russische Armee und Luftwaffe haben sich als schlecht geführt erwiesen und sind ganz und gar nicht auf dem Stand, den Fachleute ihr nach den schnellen Erfolgen der Russen in Syrien zubilligen wollten. Ob diese Ersatzhandlungen den Schaden, den das Bild Putins als Präsident, der Russland wieder zur alten Größe führt, genommen hat, ausgleichen können, darf man aber bezweifeln. Der Erfolg gegen Georgien ist und bleibt der Erfolg gegen einen militärisch unbedeutenden Randstaat.

Dienstag, 29.März 2022

Ukrainer – Christliche Flüchtlinge, die wirklich eine Bereicherung sind

Zwischen 2 und 40 Millionen Ukrainer könnten bald aus der Ukraine in Richtung Westen fliehen.

Dass die Regierungen in Moskau zu den großen Vertreibern ganzer Bevölkerungen gehören, belegt die Geschichte mehr als einmal. Polen, Ukrainer, Balten, Finnen und nicht zuletzt Deutsche wissen davon. Wir müssen also durchaus damit rechnen, dass Putin bis an die Grenze knapp östlich von Przemysl vorstößt und die Bevölkerung der Ukraine vor sich hertreibt, auch wenn es in den vergangenen Tagen nicht mehr danach aussieht, da der völkerrechtswidrige Angriffskrieg nicht so läuft, wie der Kreml ihn plante.

Nun könnte es sein, dass die Vertreter der Willkommenskultur, also genauer gesagt, die Lobbyisten der Hilfsindustrie klammheimlich frohlocken. In Frau Annalena Baerbocks Rede von den acht Millionen Flüchtlingen klang schon etwas von dieser freudigen Erwartung an. Denn eine neue Welle von Flüchtlingen spülte kräftig Geld in ihre Kassen und endlich wäre der gesellschaftliche Zusammenhalt restlos ruiniert. Die linken Ideologen wären am Ziel ihrer Träume: Ein zerrüttetes Land ohne Sprache und kulturelle Basis läge ihnen zu Füßen. Sie müssen nur noch einsammeln gehen und das Versprechen vom sozialistischen Paradies durch Enteignung der Reichen auf Erden verbreiten.

Welch ein Gründe erschütternder Irrtum!

Wer jemals in Lemberg war oder in Kiew oder Odessa, dem wird in Erinnerung sein, was in der Ukraine so präsent ist wie in Polen: Das Christentum in seinen ungezählten Ausprägungen und Schattierungen, aber immer mit dem einen Symbol, an dem sie sich von Ewigkeit zu Ewigkeit erkennen: Dem Kreuz. Die Ukraine ist christlich. Und sie ist es in einer selbstverständlichen, heiligen Tiefe, wie wir sie in unseren verkommenen Städten kaum mehr antreffen können.

Das ist einer der Gründe, weshalb die ukrainischen, und nebenbei auch die polnischen Städte, ungleich urbaner sind als Berlin, Paris oder London. Denn die Bewohner der ukrainischen und polnischen Städte gehen nach draußen nicht nur, um beim Einkauf meinen, etwas erleben zu können, sondern sie sind als Gemeinschaft auch auf den Straßen durch das unsichtbare Band des gemeinsamen Glaubens verknüpft. Hier und nur so kann sich urbane Stadtkultur bilden.

Das Gegenteil zeigt sich in Berlin. Nicht nur sind die Bürger-Steige verdreckt und vollgestopft mit E-Bikes, den Kettcars der Vergnügungskids aus dem arabisch-links-grünen Milieu. Selbst wo Cafés mit Bänken und Tischen in den Stadtraum locken sollen, fehlt der gemeinsame Glauben. Und auch wenn die Kritiker der Klimapolitik von einer Religion reden wollen – es ist eben keine. Gemeinsames Brüllen für Frieden und Freiheit von CO2 macht keine Gemeinschaft, sondern nur politische Fronde.

Sollten nun von diesen christlichen Flüchtlingen etliche Millionen in einem Deutschland ankommen, dessen Kirchen bis auf wenige Ausnahmen menschen- und dessen religiöse Vertreter bis auf wenige Ausnahmen gedankenleer sind, dann prallt zusammen, was nur noch sehr, sehr entfernt zusammen gehört. Und plötzlich werden die Straßen der Städte Deutschland nicht mehr von Einkaufenden und Bettlern, die Grünanlagen nicht mehr von Moslems, die zum Grillen, und Drogenhändlern, die zum Handeln verschwinden, bevölkert, sondern von Ukrainern, die sich auch im Alltag am Eingang einer Kirche verbeugen.

So gut wie kein Ukrainer hat mit den Minderheiten etwas zu schaffen, die für die Hilfsindustrie der Hebel sind, um die Ökonomie so zu gestalten, dass sie, die Helfer, sich dauerhaft einen Platz im Getriebe des Sozialstaats sichern können. Und es steht nicht zu erwarten, dass die Flüchtlinge sich den hiesigen Verhältnissen im schlechtesten Sinne anpassen werden. Viel eher, darf man vermuten, werden sie ihren Glauben gegen die Zumutungen einer an ihren Wohlstandsallüren krankenden Gastgesellschaft beschützen.

Doch genau in dieser inneren Abwehrhaltung bieten die neuen Flüchtlinge dem Christentum in Europa eine Chance zu Einkehr und Rückkehr. Denn anders als die Migranten aus Nahost und Afrika, die überwiegend zum Erbetteln von Geldern aus dem Sozialetat nach Deutschland kommen, und daher gegenüber der Hilfsindustrie als Bittsteller dastehn, wollen die Flüchtlinge aus Mariupol und Charkiv, Kiew und Cherson keine Almosen aus deutschen Ländern frisch auf den Tisch. Sie wollten Waffen, um kämpfen zu können, und die anderen fordern alles, damit es ihnen selber nicht allzu bequem wird und sie bald zurückkehren können.

Bestes Beispiel: Ukrainer verweigern die Aufnahme in die Willkommensklassen der Hilfsindustrie. Sie weigern sich, mehr als notwendig, die Deutsche Sprache zu lernen. Statt dessen sollen ukrainische Lehrerinnen die Kinder Mathematik und Ukrainisch lehren wie in der Heimat, also auf Ukrainisch und auf dem Niveau der Ukraine. Wenig übrig haben sie für die gendergerechten Indoktrination in Willkommensklassen durch deutsche Lehrer einer buchstäblich anti-christlichen Willkommenskultur.

Das hat Folgen, wie die Lobbyisten der Hilfsindustrie schon festgestellt haben. Die Flüchtlinge aus der Ukraine sind, anders als die Schützlinge aus dem Nahen Osten und Afrika überall in Europa willkommen. Es gibt praktisch keine Verteilungsprobleme. Nicht in Polen, nicht in Tschechien, nicht im Baltikum und nicht in Ungarn. Instinktiv wissen die Menschen zwischen Tallinn, Lissabon und Budapest, dass die Ukrainer zu ihnen gehören, ein Teil von ihnen sind.

Das gefällt den Figuren, die 2015 am Bahnhof ihre Teddybären verteilten, und in – um ein Wort von Wolf Biermann zu zitieren – »vormundschaftlicher Verachtung« auf Flüchtlinge und Migranten herabgeschaut haben überhaupt nicht. Und so kommt es zu ersten ernsten Konflikten, weil es sich bei den Flüchtlingen wirklich überwiegend um Frauen und Kinder handelt und nicht um vermeintlich heiße Feger aus dem Morgenland, die mit Mütterchen Merkel Selfies machen, oder kräftige Kerls aus der Wildnis, die verkrampften Selbsterfahrungs-Girlies auf die Sprünge helfen oder übergewichtigen Transsexuellen den Hof machen könnten.

Wer auch immer die Ukrainer zu uns geschickt hat – vielleicht sendet er mit ihnen ein Zeichen. Ein ganz anderes Zeichen, als es die Adepten der Hilfsindustrie oder die Technokraten aus den Bundesamt für Migration oder die rechten Kritiker der neuen Flüchtlingswelle wahr haben wollen, die in einer bisher unbemerkten Einheitsfront auf die ein oder andere Weise um ihre Pfründe und ihr Auskommen bangen; darum, dass die Therapiestunde für ein Wehwehchen demnächst nicht mehr endlos finanziert werden kann, darum, dass die Gasrechnung hoch wird, darum, dass der Platz in den Städten geteilt werden muss, darum, dass der Kaffee und die Milch und das Öl von Aldi für mehr reichen muss.

Mit den Flüchtlingen aus der Ukraine kehrt das Christentum nach Westeuropa zurück, vor allem nach Deutschland. Mit ihnen kehren, wenn sie die Erfolge ihrer Mannen und Männer auf der schwarzen Erde der Ukraine bejubeln und ihre Toten betrauern Ehrgefühl und Heldentum, Vaterlandsliebe und Bereitschaft zu opfern ein in die vergnügungssüchtigen Viertel eines von allen guten Geistern verlassenen Landes. Und vielleicht werden wir in ihren Gesichtern etwas wiederentdecken, was uns seit sehr langem fehlt, egal ob rechts oder links oder mittig und liberal aber nirgends wirklich zu Hause.

Wenn das passiert, dann hatte das Opfer der Ukrainer auch für uns einen wirklichen Sinn.

Sonntag, 27.März 2022

Frau Annalena Baerbock und ihr wirres Kleid

Das Kleid, das Annalena Baerbock in der Generaldebatte des Bundestags trug, spricht Bände über den inneren Zustand der Außenministerin.

Generaldebatte im Bundestag! Das Thema: Der Krieg in der Ukraine. Praktisch jeder Bürger würde mir zustimmen, wenn ich sagte: Ein ernstes, ein sehr ernstes Themen. Schließlich könnte es schnell sein, dass Putin Atomraketen auf Ziele in Europa abfeuert. Vielleicht in der Ukraine, aber vielleicht auch in Deutschland. Indirekt hat der russische Präsident damit schon gedroht.

Und was macht die Deutsche Außenministerin Annalena Baerbock? – Sie tippelt während der Debatte nicht nur auf ihrem Handy herum; was eventuell noch annehmbar wäre. Aber die Lieferung der Strela-Raketen an die Ukraine, oder genauer, ihre Nicht-Lieferung, erklärt sie in einem Aufzug, der an das Testbild eines defekten Schwarz-Weiß-Fernsehers aus den frühen Sechziger Jahren erinnert.

Dieses Kleid mit diesem Muster ist unverzeihlich. – Allerdings zeigt es das wahrhaft verwackelte Wesen dieser grünen Politikerin. So wie sie bis heute nicht einsehen konnte, dass sie weder wirklich etwas gelernt hat noch etwas kann, erkennt sie nicht, was es bedeutet, Außenministerin Deutschlands zu sein, ein Land mit über 80 Millionen Einwohnern in der Welt zu vertreten. Andernfalls wäre sie nicht mehr derart intensiv mit sich selber beschäftigt.

Schwer vorstellbar, dass Baerbock morgens vor ihrem Spiegel steht und den Anlass bedenkt, zu dem sie heute aus dem Haus gehen wird. Nein, ihre Gedanken, falls man es denn Gedanken nennen möchte, was ihr Hirn füllt, kreisen allein um ihre Erscheinung und ob sie im Mittelpunkt steht. Und dafür ist, da wird ihr jeder Werbefachmann beipflichten, ein möglichst schräges Kleid genau richtig. Ob es kleidet? – Das ist ihr sichtlich egal. Auffallen lautet Annalenas Devise.

Anders als ihrer Kollegin Claudia Roth wäre es Baerbock daher ganz sicher peinlich, ein Kleid zu tragen, das vor Ort bereits eine andere trägt. Sie achtet durchaus auf ihr Outfit, auf ihre Außendarstellung. Außen-Ministerin ist in dieser Hinsicht die richtige Bezeichnung für das, was Baerbock für viel Geld so macht. Nur eben nicht Außenminister eines Landes, egal wie groß oder klein es im Weltvergleich ist.

Allerdings ist die Eitelkeit Baerbocks nach zahllosen Schlägen im vergangenen Jahr arg ramponiert. Auch das zeigt das Kleid. Was an ein Testbild erinnert, will etwas testen. Was will Baerbock testen? – Die grüne Frontfrau testet aus, ob sie mit einem solchen Fummel im Bundestag ankommt. Nebenbei will sie vielleicht prüfen, ob die Medien ihr Äußeres überhaupt registrieren. Und zu guter Letzt könnte es sich um einen Versuch handeln, der »feministischen Außenpolitik« einen ästhetischen Rahmen zu leihen.

Soweit es ein Testbild ist, dürfte das Ergebnis des Tests kaum die Akzeptanz des Technikers finden. Das Bild ist verzerrt, als hätte jemand den Kabelanschluss durch eine Hausantenne ersetzt und nun stürmt es. »Es ist unscharf«, sagt man heute ja besser nicht mehr. Aber verwackelt! Verwackelt, als fühle Baerbock ein Zielfernrohr auf sich gerichtet und weicht nach rechts und links aus.

Und tatsächlich: So wie sie den Fragen zu ihrem Lebenslauf durch ein stetes Hin und Her ausweichen wollte, so musste sie auch bei ihrem Besuch in der Ukraine angeblich Schüssen ausweichen. Wir fragen lieber nicht, ob das auch stimmt. Nicht dass sie neuerlich ausweichen muss.

Oder hat sie das schwarz-weiße Wackel-Kleid ausgesucht, weil sie fand, es passte zum Thema Luftabwehrraketen? – Frei nach dem Motto: Dieses wirre Verxierbild mit Häschen treffen sie niemals und die Rakete fliegt weit an mir vorbei. Indes, das wäre nicht richtig. Flugabwehrraketen werden für gewöhnlich von Infrarotlicht geleitet und das sieht man auf keinem noch so modischen Kleid.

Wir sehen dagegen: Annalena Baerbock muss noch viel lernen.

Beginnen sollte sie aber nicht mit Flugabwehrraketen, sondern mit einem Grundkurs zur Garderobe eines Ministers. Wenn es um Krieg geht, wahrt ein Außenminister die äußere Form. Und die setzt auf schlicht und diplomatisch, unauffällig und effektiv. Nichts, worin Frau Baerbock bisher Qualitäten nachweisen konnte.

Mittwoch, 23.März 2022

Wer braucht einen T-34 am Berliner Reichstag?

Es wird Zeit, dass Deutschland den deutsch-sowjetischen Nachbarschaftsvertrag kündigt.

Wie es scheint, ist durch den Überfall Russlands auf die Ukraine eine Frage in den politischen Raum gestellt worden, die längst hätte gefragt werden müssen: Was sollen die T-34 am Reichstag? Und auch wenn die beiden Panzer aus dem Zweiten Weltkrieg nicht wirklich direkt am Reichstag platziert worden sind, ist es schon seltsam, dass inmitten des Tiergarten, am Rand der Straße des 17. Juni und unweit des Brandenburger Tors auf zwei steinernen Podesten jeweils ein T-34 steht. Die Kanone nach oben gerichtet. Siegesgewiss.

Über den Panzer ist alles gesagt. Er zählten in seinen Einsatztagen zum besten, womit Panzertechnik aufwarten konnte, wie die Wehrmacht in Russland unter bitteren Opfern erfuhr. Erst im Verlauf des Krieges fiel er zurück, ohne jedoch seinen Symbolwert je zu verlieren. Und gegen Zivilisten taugte er zum Schlechten später noch immer. Die Straße des 17. Juni soll daran erinnern.

Die beiden Kettenfahrzeuge zieren die Flanken des Ehrenmals, dass die Russen den Berlinern beließen, als sie die Stadt nach der deutschen und der europäischen Wiedervereinigung endlich verließen und sich in ihre Heimat verzogen. Bis zum 24. Februar 2022, dem Tag an dem der hinterhältige und völkerrechtswidrige Angriff der Russen auf die Ukraine begann, erinnerte das ganze Ensemble müde geworden an eine trübe Zeit. Wenig beachtet stakte es in den Stadtraum der Hauptstadt, immer mehr erklärungsbedürftig, weil die Zeit die Podeste, die Panzer und die Inschriften ins Vergessen verschob.

Nun sind sie wieder zurück. Die Zeiten, als Russland Ost- und Mitteleuropa drangsalierte und den Westen mit dem Atomtod bedrohte. Und es ist Zeit, dies Andenken an schreckliche Zeiten endlich zu schleifen. Sicher, als Warnung, könnte man sagen, kann man es lassen. Aber wer braucht eine Warnung, wenn jeder jeden Tag durch die Nachrichten aus der Ukraine gewarnt wird.

Um das gleich deutlich zu sagen: Es geht nicht darum, die Erinnerung an die russischen Soldaten vergessen zu machen. Sie haben gekämpft, Sie haben gelitten. Sie sind für ihr Russland gestorben. Sie haben alle Ehre eines gefallenen Soldaten verdient. Hier sollte Deutschland sich am früheren Reichspräsidenten Paul von Hindenburg ein Beispiel nehmen, für den es selbstverständlich war, dass die 1914 in Tannenberg gefallenen Russen mit allen militärischen Ehren beerdigt wurden und sie Gräber erhielten; eine Aufgabe, der sich die zaristische Führung oftmals entzog. Die Gräber der gefallenen Russen werden in Deutschland weiter gepflegt. Das ist uns eine Sache der Ehre.

Aber niemand braucht zwei T-34 am Reichstag! Und auch an anderen Plätzen der Stadt haben diese Symbole russischer Schrecken und deutscher Unterwerfung nichts mehr zu suchen. Schrecken, die russische Panzer gerade wieder verbreiten.

Den Vertrag, der uns bindet, der sogenannte deutsch-sowjetische Nachbarschaftsvertrag, hat sich mit dem Angriffskrieg Russlands erledigt. Er ist seit dem 24. Februar so wertlos, wie der deutsch-sowjetische Nichtangriffspakt vom August '39, in dem die Russen mit Hitler zusammen Polen unter sich aufgeteilt hatten und über dessen Zusatzabkommen Moskau über Jahrzehnte alle belog. Ein nachbarschaftliches Verhältnis muss Moskau sich in den Jahren nach Ende des Ukraine-Kriegs und dem Rückzug seiner Panzer erst noch verdienen.

Heute ist dagegen der richtige Zeitpunkt, sich dieser Symbole russischer Macht mitten in der Hauptstadt Berlin zu entledigen. Was mit den T-34 geschieht? – Für sie findet sich sicher ein Platz im Museum für Verkehr und Technik. Auch eine Platzierung im Görlitzer Park oder auf einem Kinderspielplatz wäre denkbar.

Sonntag, 20.März 2022

Wann wird Minister Karl Lauterbach endlich wegen Volksverhetzung verklagt?

Wer andere direkt oder indirekt Erpresser nennt, ohne dass sie es sind, will diffamieren. Macht er das öffentlich, tritt § 130 Volksverhetzung in Kraft.

Der Paragraph 130 des Strafgesetzbuchs umschreibt den Tatbestand der ›Volksverhetzung‹. Er gehört zu den maßgeblichen Druckmitteln des gegenderten, quotierten, woken Polizeistaats, wenn die Interessen von Minderheiten gegen die Mehrheit durchgesetzt werden sollen: von Farbigen gegen Weiße, von Migranten gegen die Einheimischen, von Moslems gegen Christen, von Transsexuellen gegen Männer und Frauen.

Ursprünglich hatte der Paragraph einen tieferen Sinn. Er diente dem Schutz von Minderheiten gegen die Übergriffe der Mehrheit. Und diesen Sinn hat er im Grund bis heute behalten. Nur wurde dieser Sinn im Kampf der Minderheiten gegen die Mehrheit ins Vergessen verdrängt. Aus einem Mittel der Abwehr, ist ein Mittel des Angriffs geworden.

Doch manchmal kommt der wirkliche Sinn von § 130 wieder zum Vorschein. So in der vergangenen Woche, als Gesundheitsminister Karl Lauterbach im Bundestag wieder einmal für die Impfpflicht plädierte. Über den Inhalt seiner Rede muss man nicht lang diskutieren. Es sind die Worte, die den Geist des Ministers verraten. Um seiner Behauptung, Ungeimpfte trügen die Verantwortung, »dass wir nicht weiterkommen«, Kraft zu verleihen, wählte er ein bezeichnendes Bild: »Das ganze Land wird in Geiselhaft dieser Menschen sein. Das können wir uns nicht mehr leisten.«

Ungeimpfte sind, das kann man wohl sagen, eine Minderheit in diesem Land. Die Mehrheit geht mit Lauterbach das Risiko ein, sich impfen zu lassen. Und diese Geimpften, sagt der Gesundheitsminister, werden von den Ungeimpften als Geiseln genommen. Wenn nicht in diesem Frühjahr, dann im Herbst.

Nichts anderes heißt es, wenn jemand von »Geiselhaft« spricht. Das Wort hat eine klare Bedeutung. Es bezeichnet eine Person oder Personengruppe, die tatsächlich oder im übertragenen Sinne in Haft sitzt. Ihr droht ein Schaden, sei es der Freiheitsentzug, eine Verletzung oder der Tod.

Das ist es also, was Lauterbach sagt: Die Ungeimpften drohen den Geimpften mit Freiheitsentzug, Verletzung und Tod. Ja, mehr noch. Die Ungeimpften nehmen die Geimpften mit voller Absicht in Haft, weil sie ihre Interessen durchsetzen wollen. Mit Hilfe einer Erpressung.

Erpressung ist eine Straftat. Sie kennt einen Erpresser, seine Geisel und ein Lösegeld, das von einem Dritten verlangt wird. Erpressung ist jedoch nicht nur strafrechtlich relevant; sie gilt auch als niederträchtige Tat. Und ihre Niedertracht steigt mit der Unschuld der Geisel. Kindesentführung wird in einigen Ländern aus gutem Grund mit dem Tode bestraft. Zielt der Erpresser zudem nur aufs Geld, trifft ihn aus gutem Grund die geballte Verachtung der gesamten Gesellschaft.

Herr Lauterbach könnte, wenn er seine Formulierung ernst nehmen würde, die Ungeimpften wegen Erpressung verklagen. Nur erlitte er vor jedem Gericht ein Desaster. Ja, er würde sich lächerlich machen.

Denn nichts an dem Vergleich, den Herr Lauterbach wählt, wirklich nichts, hält einer Nachprüfung stand. Das Bild des Ungeimpften, der die Geimpften als Geiseln nimmt und wen auch immer erpresst, ist fern ab jeder Realität: Nichts wird von den Ungeimpften gefordert – außer das Recht, über ihren eigenen Körper selbst zu entscheiden und um das zu gewähren, braucht der Staat nicht einen Heller zu zahlen. Es gibt hier einfach keinen Erpresser. Kein Ungeimpfter bedroht einen Geimpften mit Freiheitsentzug, Schmerz oder Tod – das macht, wenn überhaupt, der Gesundheitsminister mit den Bürgern, wenn er einen Lockdown verhängt und mit den Kindern, die im Lockdown versuchen, sich das Leben zu nehmen.

Das Bild, das Karl Lauterbach wählt, das Bild von der »Geiselhaft« und damit das Bild von den Ungeimpften, die als Erpresser auftreten, ist also inhaltlich vollkommen falsch.

Und doch hat der Gesundheitsminister das Bild vom Erpresser gewählt. Denn Lauterbach verfolgt einen Zweck: Er will die Ungeimpften verbal diffamieren. Er will bei den Geimpften Unwillen gegen jene bewirken, die sich nicht impfen lassen. Lauterbach schürt Aggressionen, indem er die Ungeimpften als perfide, morallose Erpresser beschreibt, die das ganze Land in Geiselhaft nehmen. Die Wut des Landes gegen die Ungeimpften soll kochen.

In Paragraph 130 Volksverhetzung des Strafgesetzbuchs, StGB, heißt es unter Absatz 1:

»Wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, 1. gegen eine nationale, rassische, religiöse oder durch ihre ethnische Herkunft bestimmte Gruppe, gegen Teile der Bevölkerung oder gegen einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung zum Hass aufstachelt, zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen auffordert oder 2. die Menschenwürde anderer dadurch angreift, dass er eine vorbezeichnete Gruppe, Teile der Bevölkerung oder einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung beschimpft, böswillig verächtlich macht oder verleumdet, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.«

An den hier vorliegenden Fall angepasst, kann § 130 zusammengefasst werden zu: »Wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, die Menschenwürde anderer dadurch angreift, dass er Teile der Bevölkerung beschimpft, böswillig verächtlich macht oder verleumdet, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.«

Trifft es also zu, dass Karl Lauterbach in seiner Rede vor dem Bundestag Volksverhetzung beging? – Das können am Ende nur die zuständigen Richter entscheiden. Aber für eine Klage sollte die Rede und Lauterbachs Ausdrucksweise allemal reichen. Denn wer eine Bevölkerungsgruppe indirekt aber sehr deutlich als Erpresser bezeichnet, ohne dass dafür auch nur der geringste Anlass besteht, dem ging es in seiner Rede allein darum, eben diese Bevölkerungsgruppe zu diffamieren. Oder um es in den Worten des Gesetzestextes zu formulieren: Lauterbach hat die Ungeimpften »beschimpft«, »böswillig verächtlich« gemacht und »verleumdet«.

Und natürlich ist auch der einleitende Satz von § 130 erfüllt: Fälle, in denen Ungeimpfte von Geimpften attackiert worden sind, gab es im vergangenen Jahr mehr als genug. Die Ungeimpften werden systematisch zu Sündenböcken für das Versagen der Politik in der Corona-Krise gestempelt. Der »öffentliche Frieden« wird durch solche Reden, wie sie Karl Lauterbach im Bundestag hielt, gestört.

Gesundheitsminister Karl Lauterbach hat mit seiner Rede von der »Geiselhaft«, in die Ungeimpfte das ganze Land nehmen würden, den Tatbestand der Volksverhetzung nach meiner Einschätzung durchaus erfüllt. Dass sich ein Staatsanwalt findet, der Ermittlungen gegen Lauterbach einleiten wird, darf man in diesen Tagen kaum erwarten. Es ist also an den Ungeimpften, sich gegen die Hassreden dieses Ministers juristisch zu wehren.

Sonntag, 20.März 2022

Wann wird Minister Karl Lauterbach endlich wegen Volksverhetzung verklagt?

Wer andere direkt oder indirekt Erpresser nennt, ohne dass sie es sind, will diffamieren. Macht er das öffentlich, tritt § 130 Volksverhetzung in Kraft.

Der Paragraph 130 des Strafgesetzbuchs umschreibt den Tatbestand der ›Volksverhetzung‹. Er gehört zu den maßgeblichen Druckmitteln des gegenderten, quotierten, woken Polizeistaats, wenn die Interessen von Minderheiten gegen die Mehrheit durchgesetzt werden sollen: von Farbigen gegen Weiße, von Migranten gegen die Einheimischen, von Moslems gegen Christen, von Transsexuellen gegen Männer und Frauen.

Ursprünglich hatte der Paragraph einen tieferen Sinn. Er diente dem Schutz von Minderheiten gegen die Übergriffe der Mehrheit. Und diesen Sinn hat er im Grund bis heute behalten. Nur wurde dieser Sinn im Kampf der Minderheiten gegen die Mehrheit ins Vergessen verdrängt. Aus einem Mittel der Abwehr, ist ein Mittel des Angriffs geworden.

Doch manchmal kommt der wirkliche Sinn von § 130 wieder zum Vorschein. So in der vergangenen Woche, als Gesundheitsminister Karl Lauterbach im Bundestag wieder einmal für die Impfpflicht plädierte. Über den Inhalt seiner Rede muss man nicht lang diskutieren. Es sind die Worte, die den Geist des Ministers verraten. Um seiner Behauptung, Ungeimpfte trügen die Verantwortung, »dass wir nicht weiterkommen«, Kraft zu verleihen, wählte er ein bezeichnendes Bild: »Das ganze Land wird in Geiselhaft dieser Menschen sein. Das können wir uns nicht mehr leisten.«

Ungeimpfte sind, das kann man wohl sagen, eine Minderheit in diesem Land. Die Mehrheit geht mit Lauterbach das Risiko ein, sich impfen zu lassen. Und diese Geimpften, sagt der Gesundheitsminister, werden von den Ungeimpften als Geiseln genommen. Wenn nicht in diesem Frühjahr, dann im Herbst.

Nichts anderes heißt es, wenn jemand von »Geiselhaft« spricht. Das Wort hat eine klare Bedeutung. Es bezeichnet eine Person oder Personengruppe, die tatsächlich oder im übertragenen Sinne in Haft sitzt. Ihr droht ein Schaden, sei es der Freiheitsentzug, eine Verletzung oder der Tod.

Das ist es also, was Lauterbach sagt: Die Ungeimpften drohen den Geimpften mit Freiheitsentzug, Verletzung und Tod. Ja, mehr noch. Die Ungeimpften nehmen die Geimpften mit voller Absicht in Haft, weil sie ihre Interessen durchsetzen wollen. Mit Hilfe einer Erpressung.

Erpressung ist eine Straftat. Sie kennt einen Erpresser, seine Geisel und ein Lösegeld, das von einem Dritten verlangt wird. Erpressung ist jedoch nicht nur strafrechtlich relevant; sie gilt auch als niederträchtige Tat. Und ihre Niedertracht steigt mit der Unschuld der Geisel. Kindesentführung wird in einigen Ländern aus gutem Grund mit dem Tode bestraft. Zielt der Erpresser zudem nur aufs Geld, trifft ihn aus gutem Grund die geballte Verachtung der gesamten Gesellschaft.

Herr Lauterbach könnte, wenn er seine Formulierung ernst nehmen würde, die Ungeimpften wegen Erpressung verklagen. Nur erlitte er vor jedem Gericht ein Desaster. Ja, er würde sich lächerlich machen.

Denn nichts an dem Vergleich, den Herr Lauterbach wählt, wirklich nichts, hält einer Nachprüfung stand. Das Bild des Ungeimpften, der die Geimpften als Geiseln nimmt und wen auch immer erpresst, ist fern ab jeder Realität: Nichts wird von den Ungeimpften gefordert – außer das Recht, über ihren eigenen Körper selbst zu entscheiden und um das zu gewähren, braucht der Staat nicht einen Heller zu zahlen. Es gibt hier einfach keinen Erpresser. Kein Ungeimpfter bedroht einen Geimpften mit Freiheitsentzug, Schmerz oder Tod – das macht, wenn überhaupt, der Gesundheitsminister mit den Bürgern, wenn er einen Lockdown verhängt und mit den Kindern, die im Lockdown versuchen, sich das Leben zu nehmen.

Das Bild, das Karl Lauterbach wählt, das Bild von der »Geiselhaft« und damit das Bild von den Ungeimpften, die als Erpresser auftreten, ist also inhaltlich vollkommen falsch.

Und doch hat der Gesundheitsminister das Bild vom Erpresser gewählt. Denn Lauterbach verfolgt einen Zweck: Er will die Ungeimpften verbal diffamieren. Er will bei den Geimpften Unwillen gegen jene bewirken, die sich nicht impfen lassen. Lauterbach schürt Aggressionen, indem er die Ungeimpften als perfide, morallose Erpresser beschreibt, die das ganze Land in Geiselhaft nehmen. Die Wut des Landes gegen die Ungeimpften soll kochen.

In Paragraph 130 Volksverhetzung des Strafgesetzbuchs, StGB, heißt es unter Absatz 1:

»Wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, 1. gegen eine nationale, rassische, religiöse oder durch ihre ethnische Herkunft bestimmte Gruppe, gegen Teile der Bevölkerung oder gegen einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung zum Hass aufstachelt, zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen auffordert oder 2. die Menschenwürde anderer dadurch angreift, dass er eine vorbezeichnete Gruppe, Teile der Bevölkerung oder einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung beschimpft, böswillig verächtlich macht oder verleumdet, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.«

An den hier vorliegenden Fall angepasst, kann § 130 zusammengefasst werden zu: »Wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, die Menschenwürde anderer dadurch angreift, dass er Teile der Bevölkerung beschimpft, böswillig verächtlich macht oder verleumdet, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.«

Trifft es also zu, dass Karl Lauterbach in seiner Rede vor dem Bundestag Volksverhetzung beging? – Das können am Ende nur die zuständigen Richter entscheiden. Aber für eine Klage sollte die Rede und Lauterbachs Ausdrucksweise allemal reichen. Denn wer eine Bevölkerungsgruppe indirekt aber sehr deutlich als Erpresser bezeichnet, ohne dass dafür auch nur der geringste Anlass besteht, dem ging es in seiner Rede allein darum, eben diese Bevölkerungsgruppe zu diffamieren. Oder um es in den Worten des Gesetzestextes zu formulieren: Lauterbach hat die Ungeimpften »beschimpft«, »böswillig verächtlich« gemacht und »verleumdet«.

Und natürlich ist auch der einleitende Satz von § 130 erfüllt: Fälle, in denen Ungeimpfte von Geimpften attackiert worden sind, gab es im vergangenen Jahr mehr als genug. Die Ungeimpften werden systematisch zu Sündenböcken für das Versagen der Politik in der Corona-Krise gestempelt. Der »öffentliche Frieden« wird durch solche Reden, wie sie Karl Lauterbach im Bundestag hielt, gestört.

Gesundheitsminister Karl Lauterbach hat mit seiner Rede von der »Geiselhaft«, in die Ungeimpfte das ganze Land nehmen würden, den Tatbestand der Volksverhetzung nach meiner Einschätzung durchaus erfüllt. Dass sich ein Staatsanwalt findet, der Ermittlungen gegen Lauterbach einleiten wird, darf man in diesen Tagen kaum erwarten. Es ist also an den Ungeimpften, sich gegen die Hassreden dieses Ministers juristisch zu wehren.

Freitag, 18.März 2022

Nato-Generalsekretär Stoltenberg – Hättest du geschwiegen, wärst du Militär geblieben

Die Nato hat einmal mehr die Einrichtung einer Flugverbotszone über der Ukraine abgelehnt.

Eines muss die Nato noch lernen: Dass es in militärischen Dingen fast immer klüger ist, über eigene Aktivitäten zu schweigen. Und die Israelis werden sicher kein Lied davon singen. Denn fast alles im Militärischen basiert auf der Überraschung des Gegners. Die aber wird nicht gelingen, falls der andere weiß, was man macht und was nicht. Man kann es also von einer ersten Regel des Militärischen reden.

Wenn Nato-Generalsekretär Stoltenberg jetzt posaunt, »Aber die Nato wird keine Kriegspartei werden«, dann verletzt er genau diese Regel. Denn so weiß Präsident Putin, was ihm droht und was nicht und er kann seine Strategie, falls er denn überhaupt noch eine hat, unter dieser Vorgabe an die Realitäten anpassen. Und die lautet für viele im Kern: Die Nato wird über der Ukraine keine Flugverbotszone einrichten.

Aber warum eigentlich nicht? – Rein formal ist die Sachlage klar. Die Ukraine ist ein unabhängiger Staat und hat jedes Recht, sich gegen einen Aggressor zur Wehr zu setzen. Da mag Moskau noch so oft mit seinen Sicherheitsinteressen argumentieren – es bleibt dabei: Das Völkerrecht kennt keine Sicherheitsinteressen, die einen Bruch des Völkerrecht zulassen würden. Ein Punkt den Putin und seine Unterstützer immer wieder hartnäckig ignorieren, wenn nicht gar leugnen.

Darüber hinaus ist es der Nato allerdings ebenso möglich, eine Flugverbotszone über der Ukraine nicht zu erklären, sondern faktisch zu schaffen. Denn es gibt zwei Arten, eine Flugverbotszone einzurichten. Entweder kontrolliert man den Luftraum mit eigenen Flugzeugen. So wurde im Irak und auf dem Balkan vorgegangen. Oder man baut am Boden ein effektives System der Luftabwehr auf. Maschinen, die den Luftraum verletzen, werden anschließend für die Übertretung bestraft, indem man sie abschießt.

Die erste Methode bringt die Nato in eine Position, wie sie Russland im Korea- und im Vietnamkrieg inne hatte. Über Nordkorea flogen russische Piloten mit ihren hochmodernen Mig-Jägern Einsätze gegen die schon etwas betagten amerikanischen B-29 Bomberverbände und schossen genug Maschinen ab, dass die Militärführung der USA die Angriffe zeitweise einstellen ließ. Und trotzdem war zu keinem Zeitpunkt die Rede davon, dass sich Russland und die USA im Krieg gegeneinander befänden. 15 Jahre später wiederholte sich dieses militärische Spiel im Rahmen des Völkerrechts über Nord-Vietnam; das Kriegsgerät hatte sich allerdings deutlich verändert.

Aber es ist nicht einmal nötig, dass die Nato diesen Weg der Beteiligung am Befreiungskrieg der Ukraine betritt. Es genügt, dass sie den Ukrainern die Möglichkeit gibt, ein effektives System der Luftabwehr über ihrem Staatsgebiet einzurichten. Anschließend riskiert jeder russische Bomber abgeschossen zu werden. Helikopter setzen die Russen über Feindgebiet ohnehin keine mehr ein. Das haben nach den Amerikanern in Vietnam auch die Russen über Afghanistan nach hohen Verlusten gemerkt.

Die russischen Strategen stehen anschließend vor einem ernsten Dilemma: Wollen sie ihre Panzerverbände nicht ohne Luftunterstützung ausrücken lassen, müssen sie die ukrainische Luftabwehr unterdrücken. Die vorhandenen Flugplätze auszuschalten, dürfte dabei noch das Leichteste sein, wie der heutige Raketen-Angriff auf den Flughafen von Lemberg beweist.

Aber die bodengestützte Luftabwehr ist ungleich schwerer zu treffen. Denn sie ist heutzutage nicht mehr auf statische Systeme angewiesen, die man ausschalten kann, sondern mobil. Und es fordert eine technisch erheblich besser ausgestattete Luftwaffe als die russische, um sie zu neutralisieren.

Das alles wird bei der Nato mit Sicherheit diskutiert und erwogen. Andernfalls hätten diese Einrichtungen ihren Sinn und ihren Zweck gänzlich verfehlt. Allerdings erläutert man den gewählten Einsatz nicht in der Presse.

Noch einmal Israel: Seit Jahren greift die Israelische Luftwaffe iranische und syrische Einrichtungen und Truppen in Syrien an. Doch nicht ein einziges Mal gab es später ein Dementi oder gar eine Bestätigung des nachweislich geschehenen Angriffs. In Syrien zählt nur eines: War der Angriff im Sinne der gesetzten Ziele erfolgreich oder nicht.

Für die Ukraine heißt das: Gelingt es, die russische Luftwaffe vom Himmel über der Ukraine zu vertreiben? – Falls es gelingt, ergibt sich de facto das, was man Flugverbotszone nennen könnte – aber man muss nicht; weder in Kiew und schon gar nicht im Nato-Hauptquartier in Brüssel. Es reicht, wenn die russischen Bomber nicht mehr ungestraft ihre Ziele angreifen können. Dann ist ihren Maschinen das Eindringen in den ukrainischen Luftraum tatsächlich verboten.

Donnerstag, 17.März 2022

Achse Moskau-Peking? – Putins nächster strategischer Fehler

Präsident Putin verkauft die Seele Russlands an die chinesischen Kommunisten.

Dass die Russische Armee sich gerade ein militärisches Armutszeugnis ausstellt, haben wohl die meisten Kommentatoren verstanden. Selbst die, die nicht unbedingt zu den Kritikern Moskaus gehören. Die Deutsche Wehrmacht brauchte im Sommer 1941 keine zwei Tage von der Grenze der Ukraine zu Weißrussland bis nach Kiew und hätten die Russen die ukrainische Hauptstadt nicht vorher vermint, wäre sie unbeschadet in die Hände der Deutschen gefallen. Der Überfall Russlands auf die Ukraine hat daher das Zeug, wegen seines militärischen Scheiterns, zu einem ernsthaften Fehler Putins zu werden.

Doch einen viel größeren Fehler macht der russische Präsident in einer ganz anderen Richtung: Nach Rot-China. Die Invasion seiner Truppen in ein Land, dessen Unabhängigkeit Russland im Gegenzug für die Überlassung aller Atomwaffen vor drei Jahrzehnten anerkannt hat und das in der UNO Sitz und Stimme besitzt, trieb sein Land nach den ersten Salven am 24. Februar in eine Isolation, die den neuen Zaren an die einsamsten Zeiten der Sowjetunion kurz nach der Revolution 1917 gemahnen musste. Also drehte sich Putin herum und verband das Schicksal Russlands mit seinem südöstlichen Nachbarn. Anders als Lenins sozialistisches Paria-Reich scheint Russland nun nicht mehr alleine zu sein. Im Gegenteil: Einige Strategen sprechen bereits von einem euro-asiatischen Raum, von dem aus die Welt beherrscht werden könne.

Welche Phantastereien! – Haben diese Leute nie die Weisheit vernommen: ›Der Nachbar meines Nachbarn ist mein Freund‹? – Aber vielleicht haben sie den tieferen Sinn des Satzes schlicht nicht verstanden oder einfach über die letzten Jahrzehnte des Globalismus vergessen. Eigentlich sagt er: Mein Nachbar wird niemals mein Freund werden können. Er ist in aller Regel der, mit dem man sich streitet. Allein die gemeinsame Grenzregion gibt Gründe genug. Europa bietet in seiner Geschichte dafür reichlich Anschauungsmaterial. Nachbarstaaten rücken nur dann näher zusammen, wenn ein größerer Staat sie bedroht.

Wer also glaubt, Russland und Rot-China gehörten zusammen, der irrt gewaltig. Die beiden Staaten haben nicht einmal in ihren sozialistischen Zeiten eine Einheitsfront gegen den Westen gebildet. Andernfalls wäre Rot-China noch heute nicht in der UNO. Mehrmals ist es in der Vergangenheit zu bewaffneten Konflikten an der sehr, sehr langen Grenze gekommen. Wie sollte das anders werden, wenn die Zugangswegen Pekings zu den Märkten im Westen durch diese schwer zu kontrollierenden Regionen verlaufen?

Für Putin muss das heißen: Steht er allein da und nur noch Rot-China an seiner Seite, dann hat sich sein Land den Kommunisten aus Peking auf Gedeih und Verderben verschrieben. Dann müssen die russischen Staatskonzerne mangels Alternative Gas und Öl an die chinesischen Staatskonzerne verkaufen – und den Preis diktiert die KPC, die kommunistische Partei Chinas. Wie der sich entwickelt, kann sich wohl jeder denken.

Einen ersten Eindruck bekommen die Staatsökonomen Russland schon in diesen Tagen. Weil Rot-China über Teile des Landes erneut einen Lockdown verhängt hat, ist auf dem Weltmarkt die Nachfrage nach Öl stark gesunken. Mit dem Ergebnis, dass die Preise einbrechen. In ähnlichen Situation hat Moskau seine Staatskonzerne angewiesen, ihr Öl nach Europa zu pumpen – was aber in den Tagen des Angriffskrieges gegen die Ukraine aber bestenfalls schwer möglich ist. Und schon gehen die Einnahmen Russlands, die ohnehin deutlich geschrumpft sind, weiter nach unten.

Mit dieser totalen Abhängigkeit von Rot-China wird Russland zu einem Vasallen der Machthaber dort. Nur dass dort das übliche Machtspiel nicht funktioniert, wie es das dann doch europäische Russland vom Westen her kennt. Auf die westliche öffentliche Meinung mag Moskau ja seinen Einfluss über diverse schwarze Kanäle ausüben; auf die chinesischen Medien erhalten die Redakteure des Kreml keinerlei Einfluss. Es gibt keinen Hebel, um die Regierung in Peking gefügig zu machen.

Aber umgekehrt wird Peking Moskau diktieren, was es machen kann und was nicht. Und das nicht nur ökonomisch. Direkte oder indirekte Drohungen mit dem Einsatz von Atomwaffen dürfte Rot-China mit einem eisigen Lächeln quittieren. Es war schließlich Mao, der einmal erklärte, nach einem Atomkrieg blieben vor allem viele Chinesen am Leben. 1,3 Milliarden Chinesen gegen 144 Millionen Russen sind fast zehnmal mehr.

Die Geographie ist zwar eine Macht – aber die Demographie ist es nicht minder. Das vergessen alle, die Russlands Größe bewundern. Das weite Land im Osten ist leer. Und leere Ländereien verlocken die Nachbarn.

Und so verliert Russland im Westen seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine und zieht zugleich im Osten einen überlegenen Nachbarn näher und näher an sich heran. Zurück bleibt ein Land, das Rohstoffe nach Rot-China liefert und abgetrennt wird von Europa. Mit dieser Verschiebung nach Osten, die tatsächlich eine Reduktion Russlands auf Moskau und sein Hinterland ist, bezahlt der Angreifer für einen Krieg gegen die Ukraine, der für Russland so überflüssig ist, wie der Vietnamkrieg für die Vereinigten Staaten es war.

Übermut wird in der Geschichte eben niemals belohnt. Übermut, den der leichte Syrien-Krieg in Putin angefacht hat. Gegen eine USA, die nach dem Irak-Fiasko defensiv eingestellt war, konnte Russlands Luftwaffe kurzzeitig punkten. Ein Bündnis mit den Türken wurde vereinbart und plötzlich standen die Söhne Russlands am Mittelmeer und kämpften über der syrischen Wüste. Das sah nach außen gut aus. Im Resultat steckt Moskau heute in einem Krieg, der in sein siebentes Jahr geht. Grundlegend hat sich an der Lage in Syrien kaum etwas geändert. Weder ist Assad wieder Herrscher im Land noch sind die Islamo-Faschisten besiegt.

Ein klarer Blick auf den Syrien-Krieg und ein noch klarerer Blick auf den Krieg gegen die Ukraine würde Moskau helfen. Präsident Putin wird den nicht haben und auch nicht entwickeln. Indes wird Russland in Europa gebraucht. Als christliches Land unter christlichen Ländern. Als der immer auch düstere Teil der historischen Seele Europas. Aber als Teil.

Dienstag, 15.März 2022

Wo er recht hat, hat er recht: Hendryk M. Broder und der Ukraine-Krieg

Nach einem unbotmäßigem Kommentar zum Angriff Russlands auf die Ukraine gehen Leser auf Distanz zu ihrem rhetorischen Idol.

Dass Hendryk M. Broder kein Freund des bedingungslosen und besinnungslosen Friedens ist, sollte jeder wissen, der den Autor für seine polemischen Beiträge schätzt. Schließlich heißt das griechische »Polemos« im Deutschen »Krieg«; und sei es auch nur in Worten. Der Mann steht seinen Mann und weicht einem Streit in aller Regel nicht aus.

Mit seinem Kommentar zum Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine hat sich der ansonsten auch bei quer zur Hauptströmung denkenden Zeitgenossen allerdings nicht so viele Freunde gemacht. Unter dem Titel ›Das Verhalten der Nato ist unterlassene Hilfeleistung‹ stellt Broder unmissverständlich klar, was er davon hält, dass die Nato keine Flugverbotszone über der Ukraine eingerichtet hat und auch in Zukunft nicht einrichten will; selbst knapp zwei Dutzend veraltete Jagdmaschinen will die Nato nicht an Kiew übergeben.

Bei seiner Begründung schreckt Broder nicht einmal vor einem Vergleich mit dem Holocaust zurück. Auch im Zweiten Weltkrieg hätten die Westalliierten recht genau gewusst, was in Auschwitz passierte und wären daher verpflichtet gewesen, die Zufahrtswege zum Vernichtungslager zu bombardieren. Bekanntlich taten sie nichts, so wie die Nato auch jetzt nichts gegen das Morden in der Ukraine unternimmt. Nachdem Broder den Einwand der Friedensbewegten, die Ukraine sei schließlich kein Mitglied der Nato, zitiert hat, schreibt er:

»Das mögen die Spielregeln sein, aber dann sind es eben sittenwidrige Spielregeln, die den Tatbestand der unterlassenen Hilfeleistung erfüllen. Käme im normalen Leben ein Sanitäter auf die Idee, einem Verletzten Erste Hilfe zu verweigern, weil dieser kein Mitglied der Freiwilligen Feuerwehr ist, wäre er seinen Job umgehend los.«

Broder sagt es anschließend nicht explizit – so weit reicht der Mut dann vielleicht doch nicht. Aber indirekt plädiert er für ein militärisches Eingreifen der Nato auf der Seite der Ukrainer. Und sofort wird Broder verdammt. Seine Leser, sonst immer von seiner Bereitschaft zur Polemik begeistert, sehen ihn plötzlich sehr kritisch. Denn Broder spricht etwas aus, was in diesen Tagen ansonsten kritische Geister nicht laut sagen wollen: Dass Russland unter Putin schamlos einen brutalen Angriffskrieg führt und die Weltöffentlichkeit seit Wochen wieder und wieder belügt.

Jedem anderen Politiker, insbesondere aber us-amerikanischen, würden diese Ketten von Lügen nie und nimmer verziehen. Und das völlig zu recht. Aber Moskau hat eine Art Bonus, mit dem man vieles, sehr vieles verzeiht. Dabei greifen die deutschen Medien umgehend auf die Drohung mit einem Atomkrieg zurück – eine Masche, wie man sie noch aus den 1980er Jahren kennt. Tatsächlich aber kaschieren sie, wie an einem Beispiel aus der Berliner Zeitung gezeigt werden kann, damit nur ihre Feigheit.

Broder hat mit Feigheit nichts am Hut. Damit liegt er richtig. Und vielleicht sollten die, die sonst seine polemischen Sätze verschlingen, einmal überlegen, ob nicht auch in diesem Fall ihr Idol einfach recht hat. Das ist ja der Sinn von Idolen: Einen Hinweis zu geben in Zeiten, die veränderte Sichtweise brauchen, weil die Welt sich gerade grundlegend ändert. Alles andere wäre nun wirklich bloß das Nachplappern des Bekannten. Im Mainstream ist das die richtige Haltung. Doch Broder hat mehr verdient, als diese billige Masche.

Montag, 14.März 2022

Ukraine-Krieg: Die perfide Feigheit der deutschen Friedensfreunde

Begründungen mit Analogien sind fast immer falsch. Aber manche sind eben falscher als andere, wie Robert Roisch und Holger Panhußen zeigen.

Seit den ersten Stunden des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine wird in Deutschland diskutiert, ob die Nato mehr machen sollte, als Waffen an Kiew zu liefern. In einem längeren Beitrag haben zwei Autoren, Robert Roisch und Holger Panhußen, der Berliner Zeitung den Standpunkt der Gegner eines Eingreifens die wesentlichen Punkte versammelt – und damit ein Zeugnis geliefert für den erbärmlichen intellektuellen, sprachlichen und moralischen Zustand dieses Landes.

Der Beitrag ist lang. Und er gibt sich intelligent; was er aber nicht ist, wie sich schnell herausstellt. Die beiden Autoren beginnen mit einer Analogie: »Stell dir vor, jemand entführt deine Liebsten, droht mit ihrem Tode und fordert ein Lösegeld. Was wirst du tun?« Diese Lage stellt in den Augen der beiden Verfasser also die Lage dar, in der sich die Ukrainer befinden: Ihre Liebsten werden von den Russen bedroht und Moskau fordert Lösegeld ein. Und da wir, wie alle anderen auch, Leid von den Liebsten abwenden wollen, werden wir zahlen.

»Die Analogie zur Lösegeldzahlung im Krieg ist die Kapitulation«, heißt es weiter. Mit anderen Worten: Die Ukrainer sollen kapitulieren.

Einmal abgesehen davon, dass der Satz sprachlich völliger Murks ist – es muss heißen: »Die Analogie zur Lösegeldzahlung bei einer Entführung ist im Krieg die Kapitulation« – einmal abgesehen davon ist der Satz auch inhaltlich Unfug. Denn selbst wenn man bedenkt, dass Begründungen mit Hilfe von Analogien fast immer schief sind; manche sind schiefer als andere. Und diese hier liegt völlig daneben.

Denn das Bild unterstellt, dass das Leiden der Liebsten für die Ukrainer ein Ende hat, sobald sie die Waffen strecken – was schlicht nicht wahr ist. Ja, womöglich fängt das Leiden mit der Besetzung durch die russischen Truppen erst an. In Polen, Tschechien, Ungarn und nicht zuletzt in Deutschland kann man ein Lied davon singen. Und in der Ukraine nach dem Völkermord an den ukrainischen Bauern 1932/33 ohnehin.

Es geht in der Ukraine also nicht einfach darum, sich durch ein Lösegeld Sicherheit für die Liebsten zu kaufen. Es geht in der Ukraine darum, sich Sicherheit und Freiheit dauerhaft militärisch zu sichern. Alles andere entspräche einem anderen Bild: Man gestattet immer wieder Gewalt gegen die Liebsten, um schlimmere Gewalt gegen sie zu verhindern.

Das aber – um auch hier eine Analogie zu bemühen – entspricht dem Verhalten einer Frau, die die Gewalt ihres Mannes über Jahre erduldet, um sich und ihre Kinder zu schützen. Dabei sollte sie wissen, was jeder weiß: Am Ende setzt sie sich und die Kinder eben doch der Gewalt aus. Oder um es noch prägnanter zu sagen: Die beiden Autoren raten einem Vergewaltigungsopfer, sich in sein Schicksal zu fügen, damit es nicht noch schlimmer wird.

Als Grund für den Rat zu kapitulieren, greifen die Autoren auf ein psychologisch unterfüttertes Szenario zurück: »Wenn der Aggressor ein Psychopath ist, hilft Gegengewalt niemals, denn ein Psychopath stellt keine rationalen Überlegungen an, sondern wird Gewalt mit mehr Gewalt beantworten – und dies gerade dann, wenn die Gegenwehr operativ erfolgreich ist und er sich in die Enge getrieben fühlt. So entsteht eine immer schwerer zu stoppende Gewaltspirale, die so vielleicht keine der Parteien wollte.«

Hier gesellt sich zum sprachlichen Murks inhaltliche Inkonsistenz, unterstellen Roisch und Panhußen dem angenommenen Psychopathen Motive, die nicht auf Gewalt hinauslaufen sollten. Im Hintergrund vernimmt man schon den Therapeuten. Nur wissen die beide offenbar nicht, was ein Psychopath wirklich ist. Er ist gewaltsam, weil er Lust daran empfindet, gewaltsam zu sein und die Liebsten der anderen quälen zu können.

Dass Gegengewalt insbesondere bei Psychopathen, anders als die friedensbewegten Autoren apodiktisch behaupten, sehr wohl helfen kann, kommt den beiden scheints nicht in den Sinn. Indes, Gegengewalt kann über die Gewalt des Angreifers siegen. Eine Lösungsvariante, die nur einem Therapeuten nicht einfallen kann, lautet: Das potentielle Vergewaltigungsopfer trägt eine Schusswaffe bei sich, richtet sie auf den Täter und drückt ab. Die Kugel im Kopf des Psychopathen beseitigt umgehend diese Gefahr. Die Gewalt hat ein Ende.

Soviel zur Analogie.

Ein historisches Beispiele macht deutlich, wie falsch die Gedanken der Friedensbewegten tatsächlich sind: Das Warschauer Ghetto. Bis zu ihrem Aufstand haben die eingepferchten Juden exakt so gedachte und gehandelt, wie Roisch und Panhußen es den Ukrainern empfehlen. Immer wieder versuchten sie, schlimmeres Leid zu verhindern. Im Ergebnis haben die Juden damit ihr Schicksal besiegelt. Bis der von vornherein aussichtslose Aufstand im April 1943 die Wende brachte. Von dem Tag an gingen die Opfer wenigstens erhobenen Hauptes in den so oder so fast sicheren Tod. Den hätte nur ein Eingreifen alliierter Soldaten abwenden können. Und die Kämpfer aus dem Warschauer Ghetto sind bis heute ein lebendiges Vorbild im Gedächtnis aller Israelis.

Die Thesen und verqueren Analogien von Robert Roisch und Holger Panhußen sind daher keine sinnvollen Vorschläge für ein Volk, das bereit ist, für sein Leben und Überleben zu kämpfen. Es sind die Vorschläge für ein Volk, das nur noch die Sehnsucht nach Wohlstand kennt und getrieben ist von seiner Feigheit. Kapitulieren heißt die Devise: Gestern und heute vor anstürmenden Migranten; morgen vor russischen Truppen, falls Putin sie Richtung Berlin schicken würde. Man will eben gut und gerne leben in diesem Land. Auch wenn es nichts mehr gibt, wofür zu sterben sich lohnte. Nicht einmal die Liebsten.

Sonntag, 13.März 2022

13. März 1940 – Das Ende des finnisch-russischen »Winterkrieges«

Einer der vielen russischen Eroberungskriege wurde heute vor 82 Jahren beendet und gerät bald in Vergessenheit.

Der sogenannte »Winterkrieg«, der am 30. November 1939 mit dem Angriff russischer Panzerverbände gegen Finnland begann, gehört ebenso zu den vergessenen Kriegen, wie der Angriff Russlands auf Polen am 17. September 1939. Das hat vor allem zwei Gründe.

Zum einen wurde der dreimonatige Krieg Moskaus gegen Helsinki vom Konflikt zwischen den Großmächten Deutschland auf der einen und Frankreich und Großbritannien auf der anderen Seite überdeckt. Zum anderen schaffte es eine politische Linke, diesem Angriffskrieg als sowjetischem Krieg eine Art rückwirkender Rechtfertigung zu geben – ohne ihn, so die Argumentation, wäre die Lage des sozialistischen Landes UdSSR im Kampf gegen die Wehrmacht noch schlechter gewesen. Eine Begründung, die Russland später umstandslos übernahm so wie Präsident Putin ja auch die Rede vom »Kampf gegen die Nazis« von seinen Vorgängern übernimmt. Stalin und die Antifa lassen grüßen.

Der »Winterkrieg« ähnelt in vielen dem momentanen Angriffskrieg Russland gegen die Ukraine. Eine angeblich bedrohte Sowjetunion attackiert mit zahlenmäßig weit überlegenen Truppen einen friedlichen Nachbarn – in diesem Fall Finnland –, dem eine traditionelle Verbindung zu Russland nachgesagt wird. Kriege brauchen eben auch Mythen.

Doppelt so viele Soldaten, circa 6.000 gegen 32 Panzer und fast 4.000 Flugzeuge gegen 114 – die materiellen Verhältnisse sind so klar wie eine Winternacht am Polarkreis. Das Ergebnis ist allerdings ebenso klar. Nach mehreren Versuchen, die an der nach General Mannerheim benannten Verteidigungslinie abgewehrt werden, erleiden die russischen Truppen Verluste in Höhe von 400.000 Mann.

Doch Finnland kann sich die weitaus geringeren Verlust von 50.000 Mann nicht leisten. Es muss die Kämpfe schließlich beenden, obgleich seine Armee den russischen Verbänden eine Niederlage nach der anderen beigebracht hatte. Schlecht geführte, schlecht motivierte und schlecht versorgte russische Soldaten büßten mit ihrem Leben, weil die Finnen sich so teuer wie möglich verkaufen. Zu sagen, es sei nutzlos gewesen, ist sicherlich falsch. Das Land hat in jedem Fall seine Ehre gewahrt. Das mag im modernen Deutschland nichts mehr bedeuten – in der Weltgeschichte ist es schlussendlich das, was wirklich zählt.

Am 12. März 1940, nach dreieinhalb Monaten, wird der Krieg mit der Unterzeichnung des Moskauer Friedensvertrags beendet. Finnland verliert Teile Kareliens, die gesamte Karelische Landenge und einen Teil des Landes nördlich des Ladogasees – und mit ihnen seine zweitgrößte Stadt Wyborg, einen großen Teil seiner Industriegebiete, zusammen fast zehn Prozent seiner Fläche. 30 Prozent seiner wirtschaftlichen Werte gehen verloren und zwölf Prozent der Bevölkerung. Bis zu 450.000 Karelier werden evakuiert und verlieren ihre Häuser. Die Halbinsel Hanko wird für 30 Jahre an die Sowjetunion verpachtet.

Der Waffenstillstand trat heute vor 82 Jahren, am 13. März 1940 in Kraft. Einmal mehr bewies Russland, dass es von jeher die Sicherheit seiner Nachbarn bedroht: Das im »Winterkrieg« eroberte Land gab Russland niemals wieder zurück. Das ehemals finnische Wyborg ist bis heute heute russisch. Da ist es mehr als verständlich, wenn die Regierung in Helsinki nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine darüber nachdenkt, Mitglied der Nato zu werden.

Donnerstag, 10.März 2022

»Flüchtlinge«, »Geflüchtete« und »Migranten«

Wie die Wortwahl der Hilfsindustrie ihr Lügen an den Tag bringt

Eines muss man der Hilfsindustrie lassen: Das propagandistische Spiel mit Worten beherrschen ihre Vertreter denkbar perfekt. Als die, so der Papst, »Invasion der Araber«, im Jahre 2015 nach Deutschland strömte, zog sie eiligst die Parole »Refugees Welcome« aus dem Hut. Ein Mythos reinsten Wassers, der auch dann noch seinen Reiz in bestimmten Kreisen verströmte, als sich etliche der Refugees als Terrorists und Rapists entpuppten.

Schon lange zuvor war der »Asylant« zum »Flüchtling« umgetauft worden. Wenn die Anträge auf Asyl überwiegend mit abgelehnt beantwortet werden, dann passt das Wort »Asyl« eben einfach nicht mehr. Im Volksmund erhielt »Asylant« daher den Beigeschmack des Betrugs und das in vielen Fällen völlig zurecht. Nun hießen die Asylanten, die keine waren, »Flüchtlinge«, die sie allerdings in den meisten Fällen gleichfalls nicht waren. Also musste der »Refugee« her. Der Trick mit dem Wechsel ins Englische änderte an den Fakten zwar nichts, änderte aber die Klangfarbe für eine kurze Zeit ein klein wenig.

Für den deutschen Volksgenossen wurde daher noch ein anderes Wording gewählt. Aus »fliehen« wurde »geflüchtet«, ein Flüchtling durfte sich fortan »Geflüchteter« nennen. Die Passivkonstruktion sollte vielleicht eine Art Zwang ausdrücken helfen und Abstand zum verpönten Flüchtling herstellen. Das Wort »Flüchtling« wurde, wie zuvor »Asylant«, zum Schimpfwort, das man besser nicht mehr verwendet.

In einer Welt, in der die Hilfsindustrie die Medien fest im Griff hält, sind solche Veränderungen der Worte ein leichtes. Ob nun orchestriert oder nicht, die Unterstützer der Hilfsindustrie sorgten schnell für die Verbreitung der Wortwahl. Andere zur Verwendung des eigenes Vokabulars zu drängen, bedeutet bekanntlich in jedem Fall Macht.

Allerdings befindet sich die Propagandaabteilung der Hilfsindustrie in einem Wettlauf mit der Realität. Sie ist gezwungen, wie andere ihre Unterwäsche, die Worte regelmäßig zu wechseln. Denn selbst wenn man die Bezeichnung verändert – das Bezeichnete bleibt, was es ist. Es hat sich eben nur das Wording geändert. Und so überträgt sich der böse Klang bald auf das erfundene Wort. Und mitunter kommt es noch schlimmer.

Als die Zeit schrieb »Geflüchtete aus der Ukraine: Die große Flucht« hörte sich Geflüchtete unpassend an. Die Menschen aus der Ukraine fliehen ja tatsächlich vor einem Krieg und sie wollen so bald als möglich in ihre Heimat zurück. Die Männer blieben ohnehin dort. Sie kämpfen gegen die russischen Invasoren, statt sich in die deutsche soziale Hängematte zu flüchten.

»Geflüchtete aus der Ukraine« – dieses »Geflüchtete« ist gleich doppelt vergiftet: Zum einen steht es für den Migrant, der vorgibt, aus seinem Heimatland flüchten zu müssen, sich aber tatsächlich freiwillig nach Europa zu begeben. Und es steht für das Lügen mit Worten der Hilfsindustrie. Kurz: Es passt nicht zu den Frauen und Kindern aus der Ukraine. Bei ihnen handelt es sich wirklich um Flüchtlinge, wie sie wohl jeder von Fotos aus den letzten Jahr des Zweiten Weltkriegs her kennt.

Diese Flüchtlinge mögen nicht mehr mit einem Treck unterwegs sein und auf einem Karren sitzen, vor den das letzte Pferd gespannt worden ist. Aber es sind Flüchtlinge, die diesem traurigen Namen wieder zu Ehren verhelfen.

Für die Herrschaften aus Afrika und dem Nahen Osten, die sich freiwillig in Seenot begeben, ist in Zukunft das andere Wort reserviert. Sie dürfen sich weiter »Geflüchtete« nennen und wenn sie wollen auch »Refugees«. Sie bleiben trotzdem, was sie immer schon waren. Nur haben wir nun, Dank der Hilfsindustrie, für sie einen eigenen Namen. Nicht alles läuft so, wie sie Planer der Propaganda es planten.

Mittwoch, 9.März 2022

Ukraine zu Gesprächen über Krim und Ostukraine bereit – ein kluger Schachzug

Der Präsident der Ukraine Selenskyj hat Gespräche über Krim und Ostukraine angeboten. Ob das für einen Frieden reicht?

Dass sich die Ukraine kurz bevor der Ukraine-Krieg in die dritte Woche geht, zu Verhandlungen bereit erklärt, ist ein kluger Schachzug. Denn in Kiew werden die Verantwortlichen wissen, was der Stadt bevorsteht, wenn Putins Armeen wiederholen, was sie in Grozny vorgemacht haben: Der rücksichtslose Beschuss der Wohnviertel. Damals hat er innerhalb von nicht ganz zwei Wochen 35.000 Menschen das Leben gekostet. Zudem wird die Führung in Kiew wissen, dass sie jetzt entscheiden muss: Einen langen Krieg mit hohen Verlusten in der Zivilbevölkerung oder Kapitulation. Da ist der dritte Weg über eine Aufgabe von Gebieten, die ohnehin verloren sind, die bessere Variante. Ziehen sich die Russen jetzt zurück, findet die Ukraine Zeit, sich für die Zukunft zu rüsten.

Der Zeitpunkt für dieses Angebot ist gut gewählt. Die russischen Truppen sind vollzählig in die Ukraine eingerückt. Mit mehr ist erstmal nicht zu rechnen. Die Ukrainer wissen also, gegen wen sie von nun an kämpfen müssen. Halten sie die Fronten nach wie vor so gut wie bisher, mit kleinen Rückzügen und Gegenschlägen dort, dann bleibt jeder Tag, den der Krieg länger dauert, ein gewonnener Tag. Kiew verhandelt also nicht aus einer Position der Schwäche, sondern der Stärke des Schwächeren. Will Moskau mehr, dann muss es bereit sein, dafür zu zahlen.

Der Führer in Moskau kann nun wählen. Die Abtretung der Krim und der beiden Ostprovinzen durch die Ukraine kann er als seinen Sieg in Russland verkaufen. Er wahrt sein Gesicht und darf sich sogar großmütig geben, weil er auf die Zerstörung und schließliche Eroberung von Charkiv und Kiew verzichtet.

Zugleich muss er aber auf die Eroberung der verbleibende Ukraine verzichten. Und einen zweiten Ukraine-Krieg dürfte er in näherer Zukunft schwerlich anzetteln können. Denn eines ist sicher: Der westliche Nachbar Russlands wird von nun an dafür rüsten, jeden neuen russischen Invasionsversuch bereits an der Grenze abzuwehren. Über die Fähigkeiten der Ukraine dürften sich die Militärs in Moskau weniger Illusionen machen, als bis vor zwei Wochen. Jetzt wissen sie, gegen wen sie antreten müssten.

Lehnt Putin das Angebot aus Kiew aber ab und versucht, alles zu erlangen, was er fordert, dann spielt er ein gefährliches Spiel. Seine Pose vom um russisches Land betrogenen Russen, löst sich als das auf, was sie ist: Eine Pose. Jeder würde wissen, dass es dem russischen Präsidenten nur um eins geht: Das Russische Reich neu zu errichten. Die Finnen, die Polen, die Balten, die Moldawien.

Zusätzlich hätte Putin einen veritablen Ukraine-Krieg vor sich liegen. Denn noch immer kann sich die Regierung nach Lemberg begeben und den Abwehrkrieg von dort aus im Westen des Landes fortsetzen. Mit der langen Grenze zur Nato im Rücken wird der Zustrom von Waffen grenzenlos sein und der Krieg bald ein Fass ohne Boden. In einem langen Krieg aber werden die verhängten Sanktionen zu wirken beginnen. Russland droht der wirtschaftliche Bankrott und – was noch schwerer wiegt –, eine einseitige Abhängigkeit vom asiatischen Nachbarn Rot-China. Und selbst in Moskau wird man wissen, dass die Machthaber in Peking die sind, bei denen man in keinem Fall in der Schuld stehen will.

Vermutlich wird Putin von Selenskyj mehr fordern, als dieser anbieten will, um die Verhandlungen platzen zu lassen. Hitler hat im Vorfeld von München mehrfach zu diesem Mittel gegriffen. Es ist dann an dem Ukrainer, der in den letzten zwei Wochen Statur bewies, die man ihm kaum zugetraut hat, Putin mit diesen Tricks ins Leere laufen zu lassen. Er wird wohl noch etwas mehr anbieten müssen als die Krim und Teile des Donbass. Sollte es der Nicht-Beitritt zur Nato sein, kann er Putin den schenken. Denn eines hat sich gezeigt: Auch ohne direkten Eingriff der Nato, ist Russlands Armee zu besiegen. Durch die Ukrainer. Wer hätte das vor zwei Wochen gedacht.

Dienstag, 8.März 2022

Der asymmetrische Krieg der Ukrainer hat längst begonnen

Russlands Armee und Luftwaffe mag kurzfristig gewinnen. Langfristig wird sie den Ukraine-Krieg verlieren.

Da sich die russischen Panzerverbände mit einer Langsamkeit auf Kiew und Charkiv zubewegen, mit der verglichen Montgomerys Vormarsch vor El Alamein ein Blitzkrieg ist, gerät aus dem Blick, welche Art von Krieg den russischen Präsidenten Putin wirklich in der Ukraine erwartet. Die ersten Andeutungen gibt es bereits: Da sind die Bilder von einem angegriffenen Atomkraftwerk, zerstörten Wohnhäusern in Charkiv, flüchtenden, verletzten und toten Zivilisten. Und anders als in Grozny gehen diese Bilder dank westlicher Medien um die Welt.

Damit hat begonnen, was die Kriegstheorie asymmetrische Kriegsführung nennt. Sie wird von denen gewählt, die sich einem technisch weit überlegenen Feind stellen müssen. Ihre Waffen sind einerseits billig. Eine Panzerfaust oder Drohne kostet einen Bruchteil des Panzers, den sie zerstört. Und im Fall einer Drohne riskiert der Angreifer nicht einmal sein eigenes Leben während er die mehrköpfige Panzerbesatzung oder den hoch-spezialisierten und lange ausgebildeten Piloten samt Maschine unter die ukrainische Schwarzerde schickt.

Aber vor allem entfalten die Waffen des asymmetrischen Kriegers moralische Wirkung. Bilder und Filme mit leidenden Frauen und Kindern besiegen vielleicht nicht jede Armee. Aber sie bringen die Neutralen gegen den stärkeren Kriegsgegner auf. Oder die Heimatfront gegen die eigenen Truppen, sofern der Krieg aus moralischen Gründen geführt wird. Bisher haben vor allem westliche Staaten mit dieser subtilen Kunst des Krieges Bekanntschaft gemacht. In Korea, in Vietnam, in Gaza, im Irak – die Liste ist lang. Und genaugenommen gehören Hiroshima und Nagasaki dazu. Mit Dresden wird es immer wieder versucht.

Effektiv eingesetzt, kann der technisch oder materiell unterlegene Gegner die Geschichte eines Krieges in seinem Sinne umschreiben. So hat Hiroshima sowohl den Angriff auf Pearl Harbor als auch die Massenmorde der japanischen Armee in China praktisch vergessen gemacht, ja eigentlich gibt es außerhalb Chinas kaum ein Wissen davon – von wegen, der Sieger schreibt die Geschichte. My Lai gehört zum rhetorischen Kleingeld jedes aufgebrachten Kritikers des Vietnamkriegs und überdeckt völlig den Mord an etwa zehnmal so vielen Zivilisten durch kommunistische Nordvietnamesen zur gleichen Zeit einige Kilometer weiter im Norden von My Lai in Hue. Zur Perfektion haben die arabischen Staaten in ihren vielen Angriffskriegen gegen Israel diese Art des Krieges gebracht.

Bei dieser Art Krieg ist eines zentral: Die Macht über die Bilder. Wer sie gewinnt, der hat insbesondere bei einem Gegner, der mit einem hohen moralischen Anspruch antritt, sehr gute Chancen, das Kriegsglück zu seinen Gunsten zu wenden. Und es spielt überhaupt keine Rolle, dass die getöteten Zivilisten von der technisch unterlegenen Seite überhaupt erst in die Gefahrenzone gebracht worden sind. Der technisch Überlegene wird fast immer den Kürzeren ziehen. Die israelische Regierung kann ein Lied davon singen.

Genau diese Art des Krieges werden wir in der Ukraine erleben; oder besser: Wir erleben gerade, wie sie beginnt. Der militärische Teil der asymmetrischen Kriegsführung hat bereits den russischen Vormarsch zum Stehen gebracht. Der moralische wird schon seit Tagen mit den Bildern aus den umkämpften Städten geführt. Egal ob den Russen die Einnahme Kiews und Charkows gelingt oder nicht. Denn anders als Grozny, das weit vom Zentrum entfernt liegt, sind die ukrainischen Städte nicht nur deutlich näher an Moskau – sie haben zudem einen hohen russischen Bevölkerungsanteil. Hoch genug jedenfalls, dass es Putin kaum gelingen wird, den Nachrichtenfluss nach Russland zu unterbinden.

Es ist wichtig, dass die Bilder auch nach Russland gelangen. Dort wird ihre Wirkung zunächst zwar eingeschränkt bleiben, weil es eine Öffentlichkeit mit einem freien Fluss der Nachrichten nur sehr eingeschränkt gibt. Aber auf Dauer wird sich, wie schon während des Krieges in Afghanistan, eine Öffentlichkeit im Untergrund bilden. Die Russen haben nach Jahrhunderten despotischer Regime einige Übung.

Was die Meldungen und Fotos von in Charkiv getöteten Russen in Woronesch, Kursk und Belgorod auslösen werden, kann sich leicht jeder denken. Beim Rachefeldzug gegen die Deutschen, – den millionenfachen Vergewaltigungen, der Vertreibung und den ungezählten Morden –, fehlte die Empathie ebenso sehr wie in Kabul oder Grozny. Aber die Toten in Charkiv und Kiew sind im schlimmsten Falle nahe Verwandte. Auf jeden Fall sind sie den russischen Bürgern sehr viel näher als Deutsche, Afghanen und Tschetschenen. Schon während des Holodomor, dem von Moskau angeordneten Völkermord an den ukrainischen Bauern, konnten sich viele Bedrohte über die Grenze nach Russland flüchten.

Moskau mag den Fluss der Bilder nach Russland beschränken – keinerlei Einfluss hat es dagegen auf den Fluss der Bilder in Staaten, die sich für neutral erklärt haben. Fotos von zerschossenen und zerbombten Wohnvierteln mit hunderten getöteten Zivilisten werden dort bald eine Wirkung entfalten, gegen die alle Berichte, die Ukrainer hätten die Zerstörungen selber bewirkt, nicht ankommen werden. Zwar weiß jeder, dass im Krieg beide Seiten Propaganda verbreiten, aber Fotos von leidenden Kindern unterlaufen jede rationale Erkenntnis, dass die unterlegene Seite hier womöglich nur ein anderes Spiel treibt. Die überlegene Seite zahlt hier den Preis für ihre vermeintlich effektiveren Waffensysteme, die es ihr überhaupt erst erlauben, in großer Zahl die Zivilisten des Gegners zu töten.

Also hat die ukrainische Führung ein elementares Interesse daran, zu dieser Art des Krieges zu greifen. Dabei braucht sie es nicht einmal, wie die Araber in Gaza zu machen, denn wie es aussieht, machen die russischen Truppen es ihr von Tag zu Tag leichter. In Ermangelung der hoch-technischen Möglichkeiten, die es der Nato im Balkan-Krieg erlaubte, Belgrad zu bombardieren, ohne hunderte Zivilisten zu töten, entwickelt sich in den ukrainischen Städten eine Szenario, das der russischen politischen Führung, auch wenn sie sich für das Schicksal der Ukrainer nicht wirklich interessiert, kaum recht sein kann.

Sicher. Die Militärs könnten versucht sein, den Krieg durch den Einsatz drastischer Mittel schneller zu beenden. Doch wer so denkt, hat die asymmetrische Kriegsführung nicht wirklich verstanden. Jede Eskalation sorgt nur für schlimmere Opfer mit schlimmeren Wunden. Ob Putin so weit gedacht hat, als er seine Truppen ins Nachbarland Ukraine einfallen ließ, wissen wir nicht. In jedem Fall zeigen sich hier die fatalen Folgen der in vielerlei Hinsicht misslungenen ersten Phase des Kriegs in der Ukraine.

Montag, 7.März 2022

Rasputiza – Die Schlammperiode in der Ukraine

Seit Tagen kommen die russischen motorisierten Verbände kaum voran. Der Grund ist einfach und gut bekannt.

Als die deutsche Wehrmacht im Herbst 1941 nach der Einnahme von Kiew Richtung Moskau vorstoßen, blieb sie nach ersten Erfolgen Ende Oktober stecken. Tiefer Schlamm behinderte die Vorstöße der Panzerverbände. Im März 1943 wiederholte sich dasselbe Spiel südlich von Charkow. Nur waren es diesmal russische Panzerverbände, die vom Schlamm bei ihrem Vorstoß Richtung Süden stecken blieben. Und diesmal, im März 2022 sind es wieder russische motorisierte Verbände, die im Schlamm der Ukraine nicht vorwärts kommen.

Eigentlich musste die Armeeführung Moskaus das wissen und hat es mit Sicherheit auch gewusst. Allerdings rechnete wohl niemand mit dem heftigen und anhaltenden Widerstand der Ukrainer gegen die Invasoren. Und wurde aus dem geplanten schnellen Vormarsch ein Verkehrsstau und dieser wird nur deshalb nicht zum Desaster, weil die ukrainischen Verteidiger nicht unbegrenzt über Abwehrwaffen verfügen.

Absehbar wäre die Entwicklung gewesen, wenn man den Widerstand realistisch eingeschätzt hätte und nicht den Traumtänzereien des Vladimir Putin vom einen Volk der Russen Glauben geschenkt haben würde. Statt dessen fuhren die motorisierten Verbände und die Panzer auf den befestigten Straßen Richtung Kiew. Treibstoff hatten sie mitgenommen für eine Fahrt ohne größeren Stopp und vor allem ohne längere Kämpfe. Es kam alles anders:

Von der Grenze nach Weißrussland bis Kiew sind es etwas mehr als 100 Kilometer. Kein Problem für einen russischen Panzer wie den T-80, wenn er über eine Straße ungestört durchrollen kann. Attackiert muss er halten. Er könnte ins Gelände ausweichen – was er aber nicht kann, wenn die Schlammperiode eingesetzt hat. Und exakt das ist in den vergangenen Tage passiert. Die Laster für die Versorgung sind noch schlimmer dran. Danach kommt eines zum anderen: Ohne LKW kein Treibstoff und ohne Treibstoff keine Fortkommen auf der noch immer befahrbaren Straße. Und da es nachts kalt wird, sind auch die Batterien der Fahrzeuge in kurzer Zeit leer. Aus dem Vormarsch wird ein langer Verkehrsstau mit Gerät, das nicht nur nicht mehr vom Fleck kommt, sondern sich zudem nicht einmal verteidigen kann, weil es zu dicht geparkt steht.

Anschließend haben mutige ukrainische Kämpfer ein leichtes Ziel. Das Fiasko nimmt seinen Lauf, nachlesbar in den einzelnen Schritten.

Buchstäblich erschwerend für die Russen sind die Aktivitäten der ukrainischen Luftwaffe. Sie fliegt weiterhin Angriffe und daher müssen sich die mobilen Verbände verteidigen können. Anders als amerikanische Verbände im Irak, die von einer absolute Luftherrschaft ausgehen konnten, führen die russischen Verbände umfangreich Luftabwehr mit: Geschütze, Flak-Panzer. Wiederum wird Treibstoff gebraucht und Munition. Weitere Laster werden auf Straßen gesetzt, die sie bei einem Angriff schwerlich verlassen können. Und im Stau geben sie ein ruhendes, großen und hochexplosives Ziel ab.

Bereits im November letzten Jahres wurde diese Entwicklung in einer amerikanischen Fachzeitschrift prophezeit. In der Analyse wird die ganze Misere der mobilen russischen Verbände plastisch vor Augen geführt. Die Entwicklung in den ersten Tagen des Ukraine-Kriegs wird dann niemanden mehr überraschen.

Wie gesagt: Die russische Armeeführung hat mit Sicherheit um die Schlammperiode gewusst. Aber sie hat in dem Glauben gehandelt, dass die Ukrainer nicht kämpfen. Ein Irrtum, wie wir jetzt wissen. Ein Irrtum, für den die russischen Soldaten, wie so oft in der russischen Geschichte, jetzt büßen.

Samstag, 5.März 2022

Weiß Bundespräsident Steinmeier nicht, was Terror ist?

Die Denkerin und Politologin Hannah Arendt in einer Reihe mit zwei Terroristinnen zu nennen, gehört in die unterste politische Schublade.

Dass der Bundespräsident und Sozialdemokrat Frank Walter Steinmeier eine verurteilte Terroristin und Mörderin als große Frau der Geschichte bezeichnet, ist ohne Frage peinlich. Und daher hat eine Sprecherin Steinmeiers angekündigt, diesen Fehler zu korrigieren. Allerdings sollte das Präsidialamt, wenn sie schon dabei ist, auch gleich einen viel schlimmeren Ausrutscher seines Chefs ausbügeln helfen.

Der Hintergrund: In einem Schreiben an die deutsche Filmemacherin Margarethe von Trotta hatte der Bundespräsident der Regisseurin zum 80-jährigen Geburtstag gratuliert und sie als »Meisterin der bewegten Bilder« bezeichnet. »Mit der Ihnen eigenen Handschrift«, so Steinmeier weiter, »ermöglichen Sie neue Sichtweisen, insbesondere auf große Frauen der Weltgeschichte«. Als Beispiele nennt die Lobeshymne des Sozialdemokraten neben Hildegard von Bingen und Hannah Arendt auch Rosa Luxemburg und, als würde das nicht reichen, Gudrun Ensslin.

Das Schreiben machte die Runde und die Aufregung war groß. Sie kristallisierte sich an der Nennung Gudrun Ensslins als »große Frau der Weltgeschichte« – und das völlig zu recht. Denn Ensslin ist vielleicht eine für die damaligen deutschen Verhältnisse große Terroristin gewesen, aber zur Größe in der Weltgeschichte reicht es bei ihr so wenig wie bei Margarethe von Trotta zur Größe in der Filmgeschichte; auch die 80-Jährige ist nur groß im Rahmen der bescheidenen deutschen Filmgeschichte.

Der eigentlich Skandal aber ist, dass Ensslin und zudem Rosa Luxemburg in einer Reihe mit Hannah Arendt erscheinen. Sicher, die Reihung könnte entstanden sein, weil ein über die Gender-Quote ins Kanzleramt beförderter queerer Sekretär weder die Filme der Frau von Trotta kannte noch die Frauen, die aufgezählt wurden. Und so wurden von ihm vielleicht auf die Schnelle die Namen aus den Titeln der Filme kopiert: Gudrun Ensslin, Rosa Luxemburg, Hildegard von Bingen und schließlich Hannah Arendt.

Oder doch nicht? – Gegen die These von der Kombination aus quotierter bürokratischer Dummheit und Wiki-Kopie spricht jedoch, dass Gudrun Ensslin im Titel des Films, der von ihr handelt – ›Die bleierne Zeit‹ –, überhaupt nicht genannt wird.

Somit geriet Hannah Arendt sehr wahrscheinlich mit voller Absicht in eine Reihe mit den beiden linken Anhängerinnen des Terrors: Ensslin als Hauptfigur der Roten Armee Fraktion und Luxemburg als Kopf der gewalttätigen kommunistischen Linken, die Deutschland am Ende des verlorenen Ersten Weltkriegs mit Bürgerkrieg überzog.

In dieses terroristische und zudem totalitäre Umfeld gehört die jüdische Denkerin Arendt nun wirklich nicht; sie, die mit ihrer Studie zu Elementen und Ursprüngen totaler Herrschaft Grundlegendes zur Analyse der beiden totalitären Systeme des 20. Jahrhunderts beigetragen hat, war ganz zuerst eine große Liberale. Für sie waren linke und rechte Terrorsysteme zwei Seiten derselben Medaille.

Speziell zum Terrorismus schreibt Arendt: »Totalitärer Terror, sofern er dies in seinen Anfangsstadien auch tut, unterscheidet sich nicht prinzipiell von anderen Formen der Tyrannis.« Sie wusste also, wessen Geistes Kind Luxemburg und Ensslin waren, die Herr Steinmeier nun ausgerechnet mit ihr auf eine Stufe gestellt hat. Und das Staatsoberhaupt täte gut daran, statt Elogen auf mittelmäßige Filmemacherinnen in Auftrag zu geben, sich in die maßgebenden Arbeiten von Hannah Arendt zu vertiefen. Dann bestünde vielleicht eine Chance, dass er erkennt, wie nah auch die von Steinmeier hofierte Antifa diesen beiden großen Terrorbewegungen steht.

Arendt hätte die Antifa als das erkannt, was sie ist. Und sie hätte die Übertäter beim Namen genannt. Denn sie hatte mit Terrorismus nichts, aber auch gar nichts am Hut. Und genau deshalb gehört sie nicht in eine Reihe mit den beiden großen Gewalttäterinnen der deutschen Geschichte. Ein Politiker, der dem Terror nicht entfernt etwas abgewinnen kann, würde das wissen.

Donnerstag, 3.März 2022

Die Ukrainer sind ein Volk – Dank Putin!

Der Angriffskrieg, den Wladimir Putin im 90. Jahr nach dem ›Holodomor‹ führt, wird ein weiteres Beispiel für die Torheit der Mächtigen werden.

Vielleicht waren ja etliche Ukrainer skeptisch, was ihre Regierung in Kiew betraf. Und vielleicht glaubten einige an das Märchen vom Kiewer Rus als Wiege Mütterchen Russlands. Vielleicht konnten sich sogar viele vorstellen, dann eben unter der Vorherrschaft Moskaus zu leben. Doch nach dem hinterhältigen Überfall russischer Truppen auf ihr Land, ist dieser Teil der Nähe zu Russland für die allermeisten Ukrainer vorbei.

Die Bevölkerung zwischen Lemberg, Odessa, Charkiv und Kiew steht zusammen. Ja, Frauen und Kinder werden außer Landes gebracht. Aber die meisten Männer kehren zurück, um für ihre Heimat zu kämpfen. Und das ist keine Metapher des deutschen Maulheldentums, der sich Anti-Faschismus nennt. Es ist so gemeint, wie es gesagt ist.

Und diese nationale Einheit des Landes haben die Ukrainer dem russischen Präsidenten Putin zu verdanken. Er hat sie gelehrt, dass man Despoten nicht trauen kann. Er lehrt sie gerade, was ihm die Leben seiner Soldaten wert sind und dass die Leben der Ukrainer für ihn nicht mehr zählen, als die Leben der 35.000 Zivilisten in Grozny, die in drei Wochen massakriert worden sind. Das Gerede des Kreml und seiner Lakaien vom einen Volk war Kriegspropaganda. Aber vor allem war es eine Lüge.

Kriegspropaganda ist eine zweckgebundene Verdrehung der Realität, die im Grunde jeder durchschaut. Die eigenen Leute hält sie bei der Stange und vom Gegner wird sie ohnehin nicht geglaubt. Doch eine Lüge ist mehr. Sie ist Betrug an den Leuten, für die man vorgibt zu kämpfen, während es in Wahrheit allein um die eigene Macht geht.

Putin will die Ukraine unterwerfen, damit er weiter seinen Traum vom Russischen Reich träumen kann. Da ist er nicht anders als Stalin. Und auch die Nachfolger im Kreml waren bis auf den einen nicht wesentlich besser. Sie träumten von einem Reich bis an die Elbe und wähnten es in Besitz. Dass es nur militärisch durchsetzbar war, wussten sie zwar, aber es war ihnen egal.

Da wird Putin nicht anders sein. Er wird in Kiew einen Quisling installieren, der nach Moskaus Pfeife tanzt. Man kennt das noch aus Warschau und Budapest, aus Prag und Ostberlin. Volksfremde Satrapenregime, die sich ohne russische Panzer 1989 keine drei Tage mehr an der Macht halten konnten.

Doch das Land wird Putin niemals beherrschen. Denn der Widerstandswille eines Volkes, einmal entfacht, lässt sich nicht töten. Dass Putin selber es war, der diesen Willen angefacht hat, werden einige als Ironie der Geschichte bezeichnen; ich nenne es die Rache der Götter. Vielleicht für den Krieg, den Putin seit über sechs Jahren in Syrien führt, ohne dass ein Ende in Sicht ist. Vielleicht für den seit Jahren geführten Krieg in der Ostukraine. Vielleicht für die Lügen im Vorfeld des Angriffs. Oder für die indirekte Drohung, den Einsatz von Atomwaffen in Erwägung zu ziehen.

Putin hat mit seinem Krieg, dessen erste Tage wir gerade erleben, die Front der skeptischen Nachbarländer weiter nach Osten geschoben. Seine Drohgebärden Richtung Finnland sind nicht besser. So gesehen hat Putin mit diesem Krieg die Westgrenze Russland deutlich weiter nach Osten verschoben. Lag sie vor etwas mehr als einer Woche noch irgendwo zwischen San und Dnjepr, dann liegt sie jetzt im Raum östlich von Charkiv. Und selbst wenn die russische Regierung das wiederholen sollte, was sie nach 1945 tat: Bevölkerungen von hier nach dort zu verschieben – selbst dann wird der Dnjepr zur zukünftigen Westgrenze Russlands.

Genaugenommen wiederholt sich in der Ukraine, was die US-Amerikaner im Irak erleben durften. Der schlecht begründete Krieg gegen Saddam, der zwar erheblich besser durchgeführt wurde als der Krieg der Russen gegen die Ukraine, geriet nach dem Sieg schnell zum Desaster. Sieges-Krankheit nennen die Angelsachsen solches Gebaren der Mächtigen. Und nach dem Rückzug stand der Iran bereit, um eine Art späten Sieg im Ersten Golfkrieg zu feiern: Der Irak dient nun als Sprungbrett für den Vormarsch nach Westen Richtung israelische Grenze. Und im Irak entdeckten seine Bewohner plötzlich den Irak als den ihren, den die Iraner immer deutlicher zu spüren bekommen.

Es heißt, Geschichte wiederhole sich nicht. – Mag sein. Aber die Torheit der Mächtigen, von der Barbara Tuchmann sprach, findet immer wieder Gebiete, auf denen sie sich austoben kann. Gestern wars der Irak für die Vereinigten Staaten, heute ist es die Ukraine für Russland.

Montag, 28.Februar 2022

Von der Leyen: Ukraine soll in die EU eintreten

EU-Präsidentin Ursula von der Leyen hat vorgeschlagen, die Ukraine schnell in die EU aufzunehmen. Der Vorschlag kommt zur dümmst-möglichen Zeit.

Die Präsidentin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen, in Deutschland immer wieder ›Flinten-Uschi‹ tituliert, hat öffentlich für den sofortigen Eintritt der Ukraine in die Europäische Gemeinschaft plädiert. Das klingt solidarisch, das hört sich resolut an – und das ist dumm! Denn wenn den Ukrainern, neben ihrer bemerkenswerten Kampfkraft bei der Verteidigung ihres Landes, momentan etwas hilft, dann die Diplomatie, also Verhandlungen zwischen Moskau und Kiew. Ein Angebot aus Kiew liegt vor. Und da ist dieser Vorstoß aus Brüssel ein Unding. Warum?

Als der oftmals gescholtene US-Präsident John F. Kennedy 1962 auf dem Höhepunkt der Kuba-Krise mit dem Ersten Sekretär der damaligen KPdSU Nikita S. Chruschtschow telefonierte, vereinbarten der Amerikaner und der Russe nicht nur den Abzug der russischen Raketen aus Kuba, sondern zudem den Abzug der US-Atomraketen aus der Türkei. Aber: Der zweite Teil der Abmachung blieb geheim. Beide Politiker wussten, dass eine Beilegung der Krise nur so möglich war. Alles andere hätte nach einem Einknicken der USA ausgesehen. Aber beide wollten die Krise beilegen.

Wenn also Frau Ursula von der Leyen ein solches Angebot tatsächlich ernst gemeint hat, dann musste sie schweigen; zumindest bis zum Ende der Verhandlungen zwischen Russen und Ukrainern. Aber von der Leyen plappert los wie ein – Sorry! – Waschweib. Vielleicht war sie ja zu nervös, weil gerade die gesamte Politik der Bundesregierungen unter Angela Merkel zerlegt wird, denn sie erweist sich im Rückblick als komplettes Desaster. Schließlich war die 63-jährige ständiges Regierungsmitglied in jener Zeit, als Frau Merkel dem Begriff des Küchenkabinetts seine wörtliche Bedeutung zurückgab.

Der Vorschlag selber, die Ukraine in die EU aufzunehmen, mag ja sinnvoll sein. Aber in einem Jahr hätte er besser gepasst. Jetzt werden die Verhandlungen schwieriger werden. Gut möglich, dass Putin die Rücknahme gerade dieses Vorschlags einfordern wird. Und schon verliert Kiew einen Punkt. Vielleicht nimmt Putin den Vorschlag sogar als Vorwand, um die Gespräche platzen zu lassen.

Wie gesagt: Der Zeitpunkt für den Vorschlag ist dumm gewählt. Aber er passt zur EU-Kommissions-Präsidentin. Sie denkt keinen Schritt weiter als über den nächsten Druck auf die Lösch-Taste ihres Handys hinaus. Warum auch? – Sie muss die Suppe ja nicht auslöffeln, die sie den Ukrainern vom sicheren Brüssel aus eingebrockt hat. Und dass die Bundeswehr zur Verteidigung der Ukraine nicht viel beitragen kann, liegt wie zur Abrundung gleichfalls an Frau von der Leyen.

Wie wenig Leyen nachgedacht hat, merkt man noch an einem anderen Punkt. Mit der Ukraine käme ein weiterer christlicher Staat in die EU, der keine moslemischen Flüchtlinge aufnehmen wird. Und in Lemberg, Odessa, Charkow und Kiew weiß man genau, dass eine Frau eine Frau ist und ein Mann ein eben Mann ist. Die Fraktion der Vernunft aus den mitteleuropäischen Staaten bekäme Verstärkung.

Dumm gelaufen, Frau Ursula von der Leyen.

Sonntag, 27.Februar 2022

Die Kriegsdrohung ist der Vater aller Dinge

Ein berühmtes und zugleich berüchtigtes Wort des griechischen Philosophen Heraklit lautet in der üblichen Zitation: »Der Krieg ist der Vater aller Dinge.« Tatsächlich heißt es bei diesem frühen Denker des Abendlands: »Krieg einerseits aller Dinge Vater, andererseits aller Dinge König, und die einen erwies er als Götter, die andern als Menschen, die einen machte er zu Sklaven, die anderen zu Freien.« Die Verkürzung des Satzes zeigt, dass Denken nicht unbedingt der Vater aller Zitate ist, denn die Wahrheit des Satz steckt vor allem im weggelassenen zweiten Teil.

Trotzdem nehme ich den ersten Teil und wandle ihn ab, so dass er auf heute passt: »Die Drohung mit Krieg ist der Vater aller Dinge.« Denn eines ist nach Putins Überfall auf die Ukraine sicher: Europa muss aufrüsten und es muss für sich aufrüsten. Nicht für die US-Amerikaner, nicht für die Russen und auch nicht für die EU – sondern für sich. Weil die Abhängigkeit von den Entscheidungen, die im Kreml und im Weißen Haus gefällt werden oder auch nicht, nicht weiter bestimmen darf, was in den Ländern zwischen Atlantik und Dnjepr geschieht.

Das aber heißt: Es ist Schluss mit einer Verteidigung, die keine ist, weil die US-Amerikaner für sie bezahlen. Es ist dann auch Schluss damit, dass junge Männer aus dem Mittleren Westen ihr Leben zur Befreiung von besetzten europäischen Ländern riskieren oder auch geben. Es ist Schluss mit einem moralischen Haltung, mit der man sich brüstet, die einen indes selber nichts kostet.

Dann ist Realität angesagt. Und die heißt: Wenn Europa als Kontinent mit seinem direkten Gegenüber Russland und der etwas weiter entfernten Großmacht China mithalten will, sind die 500 Millionen Bürger aufgefordert, sich zu rüsten. Geld muss beigebracht werden. Viel Geld. Sehr viel Geld.

Dieses Geld wird anderswo fehlen. Es fehlt bei der Pseudo-Rettung des Klimas; es fehlt bei der Pseudo-Rettung afrikanischer Staaten; es fehlt bei der Versorgung großer Bevölkerungsteile, die glauben, ein Recht auf staatliche Hilfe bis zum Ende ihrer Tage zu haben; es fehlt in der Sozialindustrie, die für einträgliche Stundensätze Zipperlein pflegt; es fehlt in der Hilfsindustrie, die sich bei der Unterhaltung von Migranten aus zentralasiatischen Gebieten eine goldene Nase verdient – es wird überall fehlen.

Und um das deutlich zu sagen: Das Geld fehlt auch dann, wenn Europa nicht für sich aufrüsten wird. Und damit bin ich beim zweiten Teil von Heraklit: »die einen machte er zu Sklaven, die anderen zu Freien.« Ungerüstet führt der Weg Europas in die Abhängigkeit eines russischen Staates, dessen wahres Vorgehen gerade jeder zu erkennen beginnt. Aber so ist das mit Reichen: Waffenlos provozieren sie Räuber. Das ist in Moskau so und in Peking nicht anders. Und ja, auch in Washington hat der Reichtum anderer Länder immer wieder Begehrlichkeit geweckt.

Nur mit einer eigenen Rüstung entsteht ein wirklich freies Europa. Das ist schon jetzt die Lehre aus dem Überfall Russlands auf Kiew und Charkow, Odessa und Lemberg. Das muss nicht das Ende der Nato bedeuten. Aber der Anfang einer Verantwortung für sich selber, das könnte er sein.

Das wird hart. Denn damit hat auch das Geldverteilen ein Ende. Die stets salbungsvollen neuen Versprechen auf noch mehr Wohlstand haben die Bürger bequem werden lassen. Sie werden die Wahrheit nicht gerne hören. Das Heulen der Grünen wird laut, denn ihre Probleme erweisen sich ausnahmslos als Luxusprobleme. Die Bedenken der Sozialdemokraten werden mit Sicherheit lang und breit diskutiert. Die Christdemokraten müssen sich daran gewöhnen, wieder Klartext zu reden. Und die europäische Rechte erkennt in dieser Entwicklung endlich ihre wirkliche Chance, Realpolitik zu betreiben.

In diesem Sinne hat der hinterhältige Überfall des Putin-Regimes auf die Ukraine auch etwas gutes. Europa findet – vielleicht – zu sich selber zurück. Die Drohung mit Krieg stößt die Nationen, die sich durch zwei Weltkriege selbstverschuldet in den wirtschaftlichen und kulturellen Ruin getrieben haben, in die Realität und bringt sie zu ihren Werten zurück. Die bestanden einmal nicht aus den Rechten von Kleinstminderheiten und ihren bestenfalls niedlichen, im privaten Rahmen harmlosen Perversionen und Quotenregeln, die jedem erfolgreichen Wirtschaften und und aller Kultur, die ihren Namen verdient, früher oder später den Garaus machen. Leistung ist angesagt! Denn Russland und China und bald auch Indien setzen auf Leistung. Dort wird auf die Weh-Wehchen europäischer Wohlstandsbürger nur so lange Rücksicht genommen, so lange es sich für Russen, Chinesen und Inder lohnt.

Dass Europa das Potential immer noch hat, sollten wir uns nicht ausreden lassen. Es gibt Traditionen und Kräfte, die treibt niemand niemandem aus. Und sie werden durch Kriege und Kriegsdrohungen nach oben gebracht. Das war es, was Heraklit wusste. Der Denker aus dem Mutterland europäischen Denkens.

Samstag, 26.Februar 2022

Schwierig: Die Ukraine muss mit dem »lupenreinen« Lügner Putin verhandeln

Sie sollten sich nichts vormachen, die Anhänger, Verteidiger und Versteher des russischen Präsidenten Wladimir Putin; sie stehen in diesen Tagen mit runtergelassener Hose vor der Welt da. Denn über Wochen hatte der Kreml verlauten lassen, bei dem massiven Truppenaufmarsch an den Grenzen zur Ukraine handle es sich nur um Manöver. Immer wieder und wieder wurde betont: Die Truppen sind in jedem Jahr dort; die Nato malt Gespenster an die Wand, um einen Vorwand für einen Angriff zu haben; die Ukraine sei der Aggressor und die Russen müssten sich schützen.

Und nun das: Russland überfällt seinen Nachbarn mit eben jenen Verbänden, die seit Wochen aufmarschiert sind. Die Prognosen amerikanischer Politiker, der Angriff der Russen würde in den nächsten Tage beginnen, erfüllt sich; die Fotos der so oft – und zu oft zu recht – gescholtenen US-Geheimdienste erweisen sich als nackte Realität; ihre Karten mit den wahrscheinlichen Angriffskeilen der russischen Panzerverbände als Blaupause für den Angriff, der gerade ausgeführt wird. Kurz: Die Nato lag mit ihrer Einschätzung der russischen Absichten vollkommen richtig.

Die ideologisch formierten Unterstützer des russischen Präsidenten wird das nicht kümmern. Sie halten Putin weiter die Treue und scharen sich, egal was die andere Seite an Nachweisen noch bringen wird, hinter ihrem Idol. Und wenn alles nichts hilft, kommt ein verschnarchter Hinweis auf den Krieg im Irak, den Umsturz in »Lybien« [!] oder, durch die Älteren, den Vorfall im Golf von Tonkin, auch wenn die meisten Putinisten das Gewässer ohne Google nie fänden. Es ist, als würde eine amerikanische Lüge die russische Lüge in eine Wahrheit verkehren.

Vorausgesetzt aber, dass die russischen Militärs, die gerade auf den Spuren der Deutschen Wehrmacht auf Kiew vorrücken, nicht gegen den Willen des Kremls agieren, dann wusste Wladimir Putin seit Wochen, wozu die Truppen an der Grenze zur Ukraine aufmarschiert waren: Für einen Angriff auf das unabhängige Land. Der russische Präsident hat demnach, daran kann auch der härteste Putinist nichts ändern, seit Wochen gelogen. Kurz und um einen Quisling der besonders verachtenswerten Sorte zu zitieren: Putin ist ein »lupenreiner« Lügner.

Das aber macht Präsident Putin sowohl für die nun angekündigten möglichen Verhandlungen zwischen den Regierungen in Kiew und Moskau als auch für zukünftige Verhandlungen als Gesprächspartner schwierig. Was wenn demnächst russische Truppen an der Grenze zu den Baltischen Staaten aufmarschieren? Oder an der polnischen Grenze? An der finnischen, nachdem Finnland gebeten hat, Mitglied der Nato zu werden? – Wer soll Putins Worten und Versprechen noch glauben?

Sicher, seine Anhänger. Aber denen geht es ohnehin nicht um die Wahrheit. Sie genießen allein den Erfolg ihres Idols. Und ein kriegerischer, sei es auch gegen ein deutlich unterlegenes Land wie die Ukraine, ist nun einmal der größte Erfolg. Deshalb stört sie, die Unterstützer von Putin, sein Gelüge auch nicht. Im Gegenteil, sie empfinden die gefälschten Worte als Kriegslist ihres Präsidenten, auf die sie stolz sind; im Arabischen تقية genannt, de facto eine Täuschung.

Die anderen können auf das Glauben von Putins Worten verzichten und brauchen eine ordentliche Dosis Realpolitik. Anders wird man Verhandlungen mit dem Kreml kaum führen können. Real ist, dass die Ukraine die beiden Provinzen im Osten verliert. Auch die Krim ist verloren. Und es wäre gut, wenn Kiew das endlich einsehen würde. Dem Land und seinen Bürgern sollte das leicht fallen dürfen. Der äußerste Osten und die Krim waren ohnehin nie wirklich Teile von ihnen. Aber vor allem haben die Ukrainer in den vergangenen Tagen gezeigt, dass ihr Land ihnen sehr viel bedeutet. Denn auch das ist real:

Der Angriffskrieg Russlands gegen die unabhängige Ukraine ausgerechnet 90 Jahre nachdem der Holodomor, der Völkermord an den ukrainischen Bauern auf Befehl Moskaus begann, dringt nicht schnell genug durch und ist, bei aller Vorsicht gegenüber Meldungen aus den ersten Tagen eines Krieges, für die Russen mit zu hohen Verlusten verbunden. Deshalb und nur deshalb – und nicht etwa aus Menschlichkeit – ist Putin bereit zu verhandeln – falls er es ist und nicht wieder nur lügt.

Freitag, 25.Februar 2022

Krieg in der Ukraine: Verluste für beide Seiten

Am Tag 2 des Krieges, den Russland gegen die Ukraine begonnen hat, lassen sich drei Schwerpunkte des russischen Vorgehens erkennen. Die Hauptstöße kommen nach den bisherigen Berichten aus dem Nordosten in Richtung Charkow, aus dem Norden Richtung Kiew und von der Krim. Dazu scheint es verschiedene Luftlandeoperationen gegeben zu haben, der größte gegen Kiew.

Den Angriff aus Nord-Ost Richtung Charkow zielt auf die mit über eine Millionen Einwohnern zweitgrößte Stadt der Ukraine, die bereits im Zweiten Weltkrieg heftig umkämpft war. Der erste russische Angriff soll von den ukrainischen Verteidigern abgewehrt worden sein. Die Verluste auf russischer Seite sind deutlich höher als erwartet. Videos zeigen zerstörte Panzer und abgeschossene Hubschrauber. [National Review].

Vor Norden stoßen motorisierte russische Verbände auf beiden Seiten des Dnjepr nach Süden auf Kiew vor. Das Atomkraft in Tschernobyl wurde erobert. Der Schlag Richtung Süden auf die ukrainische Hauptstadt zu bewegt sich auf den Spuren der Wehrmacht im Sommer 1941 und lässt eine Zangenbewegung erkennen, mit der Kiew eingeschlossen werden soll.

Der überraschende Vorstoß von der Krim aus fand den geringsten Widerstand. Von dort aus stoßen russische motorisierte Verbände momentan wohl am schnellsten nach Norden vor.

Ein völliger Fehlschlag war ein russische Hubschrauberangriff auf zwei Flugplätze in der Nähe von Kiew. Der vermutliche Versuch, Panik in der Hauptstadt zu verbreiten, um einen schnellen Zusammenbruch zu erreichen, ist damit erstmal gescheitert. Im Fall des Erfolgs wäre es eventuell möglich gewesen, zunächst weitere Truppen nachzuführen und in die Stadt zu bringen, die Regierung zu stürzen und einen schnellen Regimewechsel einzuleiten. Auch wenn genaue Berichte fehlen, steht wohl fest, dass die Ukrainer die Kommandoaktion mit einem Gegenangriff abgewehrt haben. Selbst wenn die Zerschlagung der russischen Einheiten nicht gelungen sein sollte – ein blitzartiger Sturz der Regierung in Kiew wurde verhindert.

Völlig unklar ist die Situation im Dreieck Ukraine, Weißrussland und Polen. Es gibt zwar Anzeichen für Vorbereitung zu einem Angriff, aber bisher keine Vorstöße. Das Gebiet ist von großer strategischer Bedeutung, weil der Nachschub für die Ukraine über die Zugänge an der polnischen,der slowakischen, der ungarischen und der rumänischen Grenze läuft. Alles Länder, die Mitglieder der Nato sind.

Anders als den US-Amerikanern bei »Desert Storm« ist es den Russen offenbar nicht gelungen, die ukrainische Verteidigung in einem Erstschlag aus der Luft zu vernichten. Das liegt wahrscheinlich an der auffälligen Zurückhaltung bei der Verwendung von hoch-technologischen Waffen auf russischer Seite.

Insgesamt lässt sich sagen, dass die ukrainischen Verteidiger unter dem ersten Ansturm der Russen nicht zusammengebrochen sind. Sollte es ihnen wider erwarten gelingen, den Vormarsch der Russen an allen Fronten zu stoppen, stehen für den Kreml schwere Entscheidungen an. Mit jedem Tag wird der Abwehrwille der Ukrainer stärker werden und damit steigen die Verluste der russischen Streitkräfte. Aus Verhören von Gefangenen geht hervor, dass die Moral der russischen Truppen eher schlecht ist. Offenbar sieht kaum einer einen Sinn in diesem Bruderkrieg. So gesehen wendet sich Putins Propaganda, die Gemeinsamkeit von Russen und Ukrainern zu betonen, gegen den Präsidenten.

Der Grund für diesen verfehlten Ansatz ist leicht zu finden: Moskau ist seiner eigenen Propaganda aufgesessen und hat geglaubt, die Regierung in Kiew würde bei den ersten Schüssen verschwinden oder womöglich würden die Ukrainer sie stürzen. Dann hätte die Russen als Befreier in Kiew einrücken können.

Jetzt steht dagegen die Frage im Raum, wie weit die russische Führung den Krieg eskalieren lassen will, um ihre Ziele schnell zu erreichen. Das Dilemma ist schnell skizziert: Ein massiver Schlag kann für ein schnelles Ende sorgen, aber auch für hohe Verluste unter der Zivilbevölkerung und eine hohe Bereitschaft der Ukrainer, ihr Land, egal unter welchen Opfern, zu verteidigen. Und der einzige Ort, die Ukrainer zur Aufgabe zu zwingen, sind die Städte. In denen aber nutzt überlegene Feuerkraft eher wenig und die Verteidiger sind erheblich im Vorteil. Und Kiew in Grozny zu verwandeln, kann nicht das Ziel von Putin sein.

Donnerstag, 24.Februar 2022

Russland überfällt die Ukraine

Seit den frühen Morgenstunden attackieren russische Streitkräfte die Ukraine, ein unabhängiger Staat und ein anerkanntes Mitglied der Vereinten Nationen. Es herrscht wieder Krieg in Europa. Und das in einem Gebiet, das in den vergangenen 100 Jahren viel Unglück und zwei Völkermorde erlebt hat: Den Holocaust gegen die europäischen Juden und den Holodomor gegen die Ukrainer selbst.

Vor diesem Hintergrund ist die Lage in der Ost-Ukraine zu sehen. Richtig: Noch sind russische Truppen nicht in ukrainisches Kernland vorgestoßen. Und auch richtig: Die Gebiete in der Ost-Ukraine haben ein Recht sich abzuspalten. Nur gibt das dem Machtmensch Putin in keinem Fall das Recht, in das Nachbarland Ukraine einzufallen. Da helfen auch keine putinesken Geschichtsklitterungen wie in der Rede am Montag, die sich nahtlos in die Geschichtsfälschungen von Stalin et al einfügen lassen.

Die Ukraine versteht sich seit wenigstens einem Jahrhundert als eigener Teil in Osteuropa. Daran ändert keine noch so große Nähe der beiden Länder oder die überdies nur zur Hälfte erzählten Fabeln vom Kiewer Rus. Denn auch hier gilt, was für die Ost-Ukraine längst hätte gelten sollen: Wenn ein Landesteil sich mit einer deutlichen Mehrheit der Bevölkerung abspalten will, dann hat die Bevölkerung jedes Recht dazu und es sind nur noch die Modalitäten zu klären. Man muss nicht eigens betonen, dass das auch für Katalonien gilt. Für die Südstaaten. Für Taiwan. Womöglich bald auch für Sachsen. Und schließlich für Ostpreußen, Herr Putin.

Aber das Recht zur Abspaltung – und das vergessen die Unterstützer Putins im Westen so gerne – haben dann auch die Ukrainer. Und es steht keinem Groß-Russischem Möchte-Gern-Zaren zu, das zu ändern. Schon gar nicht unter Hinweis auf angebliche Verstöße gegen das Völkerrecht durch andere Staaten. Denn Rechtsverletzungen des einen rechtfertigen keine Rechtsverletzungen des anderen. Auch das ist eigentlich selbstverständlich. Aber wenns ideologisch wird, zählt die Wahrheit bekanntlich nicht mehr.

Der heutige Überfall auf die Ukraine ist daher nicht berechtigt oder gar »genial«, sondern schlicht völkerrechtswidrig; und ein Einmarsch in ukrainisches Kernland wäre ein Überfall und ein Verbrechen – gerade wenn man den Massenmord von 1932/33 an den ukrainischen Bauern durch Moskau bedenkt, der zwischen 3 und 7 Millionen Ukrainern, vielleicht aber auch 14 Millionen den Hungertod brachte. Ein Faktum, das in diesen Tagen kaum erwähnt worden ist. Putin und seine Anhänger werden den Völkermord mittlerweile womöglich sogar leugnen.

Die Situation ist vergleichbar mit der vor München 1938. Noch ist Putin nicht Hitler, aber sein Gebaren zeigt ihn auf einem unguten Weg, der ähnlich verläuft. Und auch der Westen bewegt sich in eine ähnliche Richtung wie Chamberlain in jenem unglückseligen Sommer. Offen de facto untätig, wird er Kiew seinem Schicksal überlassen. Und wenn russische Bomberverbände Lemberg einäschern so wie sie es in Grozny machten, wird das auch keinen kümmern. Die meisten in Westeuropa wissen ohnehin nicht, wo Lemberg liegt.

Doch Kiew ist nicht Prag. Die Ukraine ist nicht die wehrlose, von Hitler spöttisch und voller Verachtung »Rest-Tschechei« titulierte Tschechoslowakei. Die Ukrainer werden sich wehren, so wie sie sich 1945, wenn auch verzweifelt und auf verlorenem Posten, gewehrt haben. Aber auch davon weiß im Westen kaum einer was.

Und dann tobt ein Krieg wie in Syrien an der direkten Grenze zu Mitteleuropa. Das Land gibt das her und Waffen werden reichlich fließen über die Grenze, soviel ist sicher. Flüchtlinge werden nach West strömen so wie schon einmal: Weiß und europäisch. Mal sehen, ob es dann immer noch heißt: Refugees Welcome. Aber das ist ein anderes Thema.

Wenn Putin ernsthaft behauptet, er rücke in das Nachbarland ein, um Abstand zur Nato zu halten, dann ist das schlicht gelogen. Ein Blick auf die Karte offenbart: Anschließend hat Polen eine direkte Grenze mit Russland. Und Polen wird sich – Nato hin, Deutschlands Feigheit her – der Großmacht im Osten mit allen Mitteln erwehren. Die Massenmorde von Katyn hat man dort nicht vergessen oder unter einer polnisch-russischen Freundschaft verkleistert.

Doch wie gesagt: Noch kann Putin sich entscheiden, nur die Ost-Ukraine zu nehmen. – Dass die beiden Provinzen in kürze nicht Russland einverleibt werden, wird wohl kaum einer glauben. – Putin kann die folgenden Sanktionen erdulden, sie treffen wahrscheinlich ohnehin nur die Bürger. Er könnte die UNO für ein Referendum in der Ost-Ukraine einladen. Er könnte. Große Hoffnung darf man aber nicht haben.

Denn nach wie vor gilt: »Wer den Frieden will muss für den Krieg gerüstet sein«. Dafür ist Mitteleuropa noch zu schwach; und Westeuropa ist nur noch ein blasser Schatten vergangener Tage.

Dienstag, 22.Februar 2022

Putin stellt Staatlichkeit nicht nur der Ukraine in Frage

Am gestrigen Montag hat Russlands Präsident Putin den Einmarsch russischer Truppen in die Ost-Ukraine angekündigt. Damit straft der Kreml sich und alle Lügen, die meinten, Russland plane keine Invasion der Ukraine. Diese Invasion war von langer Hand vorbereitet und wird nun durchgeführt. Ob der massive Truppenaufmarsch in Weißrussland nur der Flankensicherung dient oder in einer zweiten Stufe zur Invasion der Rest-Ukraine führt, wird sich zeigen.

Blamiert sind damit all jene, die dem russischen Präsidenten Friedensabsichten unterstellten. Putins Rhetorik gegenüber Kiew ist eindeutig: Er spricht in seiner Fernsehansprache der Ukraine ihre »echte Staatlichkeit« ab und bezeichnet sie, gegen alle historischen Fakten, als Produkt Lenins und des Kommunismus, das »dekommunisiert« werden müsse. Dass die Ukraine ein anerkanntes Mitglied der UNO ist, kümmert den Kreml-Chef nicht. A la Stalin verfügt er über die Rechtmäßigkeit und Berechtigung eines Staates. Nein, Putin hat an Frieden keinerlei Interesse. Ihn interessiert nur sein Russisches Reich.

Interessant ist diese historische Begründung Putins für den Einmarsch aber deshalb, weil Russland mit diesem Trick aus der Mottenkiste verlogener Kriegsgrundrhetorik demnächst auch gegen die Baltischen Staaten, gegen Finnland und auch gegen Polen vorgehen könnte. Russische Minderheiten werden sich überall finden.

Eine Besonderheit fällt dennoch ins Auge: Putin kündigt den Einmarsch im Fernsehen an. Putin spricht der Ukraine vor laufender Kamera die Staatlichkeit ab. Welch ein Zynismus! – Zu anderen Zeiten: 1939 in Prag, 1956 in Budapest, 1968 wieder in Prag wurden Invasionen schlagartig und überraschend ausgeführt und die eigentliche Absicht möglichst lange verborgen gehalten. Die damaligen Herrscher haben damit zumindest ansatzweise gezeigt, dass sie um das Unrecht wussten, das sie taten und ebenso wusste er, dass er mit dem Einmarsch in Prag im März 1939.

Doch in diesen Tagen scheint Russland sich seiner so sicher zu sein, dass es meint, seine Nachbarn »mit Ansagen« überfallen zu dürfen. Und das hat seinen Grund.

Mittel- und Westeuropa sind mit sich selber und mit Themen beschäftigt, die verglichen mit dem, was aus dem Osten nunmehr hereinbricht, eben das sind, was sie sind: Luxusprobleme eines Kontinente, der sich überfressen hat und darüber streitet, ob Frauen Frauen sind und Männer Männer. Und wie man die überzähligen Gelder in die vermeintliche Rettung des Klimas und aller Migranten aller Kontinente stecken könnte. Statt über eine Rüstungs- verfügt man über eine Hilfsindustrie, die den Großteil des Reichtums verzehrt.

Und in den USA regiert ein seniler Präsident.

Weit und breit ist kein Winston Churchill zu sehen, kein Franklin D. Roosevelt und auch kein Ronald Reagan. Doch ohne einen geeinten Westen wird Russland nach Westen vorstoßen. Wer das bestreitet, der hat aus der Geschichte nichts aber auch gar nichts gelernt.

Schwache Staaten und Staatenbünde locken die Stärkeren an, das weiß Putin nur zu gut aus den vergangenen Jahren. Und so, wie jetzt gesagt worden ist: Sterben für Kiew, Nein Danke! wird demnächst gesagt werden: Sterben für Warschau? – Nein Danke! Auch das weiß Putin nur zu genau.

Russland führt wieder Kriege. Dem Vorspiel in Grozny folgte der Sprung in den Nahen Osten. Seit 7 Jahren fliegt Putins Luftwaffe in Syrien Angriffe und es wurde wenig gewonnen. Indes jeder weiß: Die westlichen Staaten verhängen im schlimmsten Fall ein paar Sanktionen. Russland erhält dafür das Gelände. Vor vier Jahrzehnten ging die Rechnung noch auf und die Sowjetunion wurde ökonomisch besiegt. Heute sind Europa und die Vereinigten Staaten geschwächt und werden den wirtschaftlichen Druck nicht lange durchhalten können, weil er schnell auf sie selber zurückschlägt.

Vor diesem und nur vor diesem Hintergrund kann der Kreml ganz offen diesem und jedem anderen seiner Nachbarstaaten die Staatlichkeit absprechen und es wird keiner die russischen Herrscher daran hindern, dem Klartext von gestern morgen Panzer folgen zu lassen.

Sonntag, 20.Februar 2022

Annalena Baerbock – das Kleid, das Geschwätz und das Strahlen

Gerade geht ein Bild durch die Medien. Auf dem ist ein großer Tisch zu sehen an dem ausschließlich Männer sitzen. Aufgenommen wurde es auf der Münchener Sicherheitskonferenz. »Keine Frau!«, keift und kreischt es durch Deutschland. Und unter dem Vorwurf, keine Frauen unter sich dulden zu können, lenken Politiker und Medien vom dem Thema ab, um das es geht: Ob die »Bloodlands«, die Blutigen Länder zwischen Bug und Dnjepr, wieder mit dem Blut Tausender getränkt werden. Der Sorge um eine Wiederholung des Schrecklichen und dem Schicksal der Ukraine galt die Münchener Sicherheitskonferenz und für diesen Anlass ist Annalena Baerbock die Falsche. Das hat die grüne Frontfrau am ersten Tag des Treffens bewiesen. Durch ihre peinlichen Phrasen und durch ihren schamlosen Auftritt. Ein Blick auf ihr freudiges, stolzes Strahlen hinterm Mikrophone in München bringt im Grund alles zum Ausdruck. Sie sieht aus, als wolle sie ihrer ehemaligen Kindergärtnerin zurufen: »Guck mal, ich habs geschafft!« So wie sie ja auch, erzählt man sich im Internet, beim Antrittsbesuch als Außenministerin in Paris ihre Staatskarosse anhalten ließ, um ein Selfie zu machen: »Schaut mal, ich bin in Paris!« Und nun ist das »Fräulein« Baerbock also in München. – Selbst wenn man annimmt, dass sie plant, nur mit Torten werfen zu wollen, wenn russische Panzer auf Kiew und Lemberg vorrücken und die Deutschen schon einmal auf den drohenden ernsten Kuchenmangel einschwören will – unpassender geht es nicht mehr. Diese infantile Politikerin einer infantilen Partei hat nicht einmal im Ansatz verstanden worum es geht auf einer Sicherheitskonferenz im Angesicht eines europäischen Krieges. Ihr Kollege a.D. Joschka Fischer war zumindest bereit, sich von US-Außenministerin Madeleine Albright zeigen lassen, wie es geht und wie man sich auf dem internationalen diplomatischen Parkett, auf dem einst Talleyrand und Metternich, Bismarck und Stresemann, Brandt und Kissinger tanzten, benimmt. Gegenüber der Grande Dame der US-Außenpolitik hätte er nicht gewagt, was gegenüber dem Dachlatten-Börner noch ging. Seine Turnschuhe hat er wohlweislich zu Hause gelassen. Richtiges, angemessenes Benehmen und angemessene Kleidung sind nicht der Stil grüner Frauen. Weitere Beispiele verkneife ich mir; dieses eine aus München muss reichen. Mit einem azurblauen Kleid steht Baerbock hinterm Pult und sitzt sie später neben US-Außenminister Blinken – ein offensichtlich dünner Fetzen Stoff, der zur linken Seite gerafft wohl einen Umhang andeuten soll; mit Ärmeln, die einer 12-Jährigen sicherlich stehen. Auf dem Treffen von Außenministern begegnet man solchen Aufzügen am fortgeschrittenen Abend und auch dann werden sie nicht von den Außenministerinnen getragen, sondern allenfalls von den Begleiterinnen der Außenminister. Dass Frau Baerbock dann auch noch ihre inhaltliche Indisponiertheit beweist, macht die Vorstellung rund. Zur Bedrohung der Ukraine und des europäischen Friedens fällt ihr nichts intelligenteres ein als der Versuch, Begriffe gerade zu rücken: Es würde sich nicht um eine »Ukraine-Krise« handeln, sondern um einen »Russland-Krise« gibt sie zum besten, als säße sie mit Erstsemestlern der Politikwissenschaften zusammen. Nun mag es ja stimmen, dass diese Frau wahrscheinlich nicht weiß, worum es überhaupt geht und sicher fände sie weder Kiew noch Odessa auf einer Karte – von Lemberg und Charkow ganz zu schweigen. Und daher ist es besser, dass sie bei dem bleibt, was sie kann: Schwadronieren. Kanzler Scholz hat sie nun einmal zur Sicherheitskonferenz nach München geschickt. Was soll sie machen? – Allerdings sollte sie sich auch nicht wundern, wenn die Herren, die vielleicht keine Lösung finden werden, aber wissen, worum es geht, später, wenn es ernst wird, unter sich bleiben wollen. Das kritisierte Photo ist also einerseits ein Zeichen des Fortschritts; andererseits fehlt Madeleine Albright. Und die in Kiew geborene, spätere israelische Außenministerin Golda Meir – aber sie lebt ja leider nicht mehr. Beide wären in diesen Tagen und Wochen eine geeignete Wahl. Doch beide sicher nicht in ihrer Rolle als Frau, sondern als zugleich kluge und harte, zuverlässige Vertreterinnen der Interessen ihrer Länder.

Mittwoch, 16.Februar 2022

Einrichtungsbezogene Impfpflicht? – Hände weg von den Pflegekräften!

Selbst wer Corona nicht ganz so ernst nimmt und im Gesundheitsminister mehr den Angsthasen weglaufen sieht, wird zugeben müssen, dass die Mitarbeiter in Krankenhäusern und Pflegeheimen seit zwei Jahren ihre Arbeit großartig machen. Sie blieben im März 2020 auf ihren Stationen, als niemand wusste, wie gefährlich das Virus wirklich werden würde; sie nahmen die Infizierten auf und hegten, wen sie konnten und das im Lockdown rund um die Uhr; sie blieben bei den sterbenden Alten, als diese drohten, ihre letzten Stunden einsam verbringen zu müssen. Sie waren dem Virus am nächsten waren. Sie riskierten mit jedem neuen Patienten, Opfer des Virus zu werden.

Und nun? Wie wird ihnen ihr Einsatz gelohnt? – Richtig. Indem eine Politikerkaste, die in weiten Teilen in ihrem Leben nie einer wirklichen Arbeit nachging, über die Pflegekräfte eine Impfpflicht verhängt. Und wer sich nicht impfen lässt, dem wird gekündigt. Wahrscheinlich erhalten die Opfer dieser Politik des Impfzwangs anschließend nicht einmal die finanzielle Unterstützung, wie sie angeblich jedem zusteht, der es nach Deutschland geschafft hat.

Wenn in der Corona-Pandemie etwas pervers genannt werden darf: Dann diese himmelschreiende Ungerechtigkeit gegenüber jenen, die die größte Last für uns stemmten und zwar für uns alle. Während andere sich in Talks-Show lümmelten, gingen sie anonym aber pflichtbewußt ihrer täglichen Arbeit nach und hätten höchste Anerkennung verdient. Doch die zollt die Politik einem Impfstoffhersteller, der, wie jeder verachtete Kriegsgewinnler, beim Kampf gegen das Virus hemmungslos seine Gewinne kassierte. Er erhielt das Bundesverdienstkreuz – der meines Wissens letzte Pfleger, der so geehrt worden ist, war Frau Gertrud Stöker. Am 5. Dezember 2019 wurde ihr vom Bundespräsidenten das Verdienstkreuze 1. Klasse des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland verliehen. Drei Monate vor dem Beginn der Pandemie. Danach nicht noch einmal.

Und nun werden demnächst die Pfleger, die sich dem Impfdiktat aus guten Gründen nicht beugen, auf die Straße gesetzt. Und das, nachdem nicht ein einziger Politiker, der in den 23 Monaten versagte, seinen Platz räumen musste. Merkel nicht, Spahn nicht, Söder nicht, Lauterbach nicht – die Liste ist lang. Ein Politiker musste es im Maskengeschäft schon stark übertreiben, um seine staatlichen Einkünfte verlustig zu gehen.

Mit dieser Behandlung der Pflegekräfte beweist die aktuelle Politik vor allem eines: Dass ihr ganzes Gerede von Sozialpolitik nichts weiter ist als geheuchelt. Aber in Wirklichkeit steckt obrigkeitsstaatliches Denken und Handeln dahinter. Krankenschwestern, Pfleger und Ärzte sind nur von Interesse, solange sie spuren. Wenn sie die Drecksarbeit machen und die Mächtigen in den Medien besser aussehen lassen. Weiter reicht das Mitgefühl der Politkaste nicht. Und die schlägt um sich, sobald die Untertanen ihnen ihren Gehorsam verweigern.

In sofern hat der Pflegerberuf in der Pandemie etwas vom Soldatendasein. Sie gehorchen Befehlen und weigern sie sich, drohen unehrenhafte Entlassung, Strafe, Entrechtung und sozialer oder auch wirklicher Tod. Doch nur sie durchleben die tatsächlichen Gefahren an vorderster Front. Nur sie ertragen das Leid. Nur sie sind am Ende selber das Opfer. Die anderen sitzen weit hinten und werden von ihnen beschützt und gerettet.

Doch noch in einem weiteren Punkt hat der Pfleger etwas vom Soldaten. Er hat eine Waffe. Weigert er sich, die Arbeit zu machen, bleiben die anderen ungepflegt sitzen und wehrlos gegen die Krankheit im schlimmsten Fall liegen. Vielleicht bilden die Pflegekräfte, egal ob ungeimpft oder geimpft, ja bald eine solche Gemeinschaft, wie Soldaten sie kennen, und wehren sich gegen diese Behandlung. Nach zwei Jahren Pandemie ist die Zeit dafür allemal reif.

Freitag, 18.Februar 2022

Mehr als ein Hauch von München: Ukraine-Krise

Es scheint, als entspanne sich die Lage an den Grenzen der Ukraine in diesen Stunden wieder. Moskau berichtet vom Abzug seiner Truppen, Washington bleibt skeptisch und Brüssel hofft, dass die »Ukraine-Krise«, wie alle anderen Krisen, von alleine verschwindet. Doch mit der Beruhigung jetzt ist wenig bis gar nichts über die Zukunft gesagt. Denn der vom russischen Präsidenten Putin befohlene Aufmarsch russischer Truppen an der Grenze zur Ukraine – egal, ob nun für Manöver oder für einen Einmarsch – hat viel mit einer anderen Krise gemein, die das politische Gewissen Europas bis heute in Bann schlägt: Die »Sudetenkrise« von 1938 und das Abkommen von München.

D e auffälligsten Parallelen sind schnell genannt: 1938 ein Berlin, das sich vordergründig verpflichtet fühlt, einer deutschen Minderheit in einem unabhängigen Staat zu ihrem Recht zu verhelfen – 2022 ein Moskau, das sich vordergründig für die russische Minderheit im Donbass einsetzt; damals eine deutsche Minderheit, die in einem Gebiet der Tschechoslowakei die deutliche Mehrheit stellt – heute eine russische Mehrheit auf ukrainischem Staatsgebiet; damals formale Verbündete Prags, die keinen Krieg gegen Deutschland riskieren wollen, aber auch nicht einfach klein beigeben können – heute formal nicht gebundene Verbündete, die keinen Krieg für Kiew führen wollen, aber auch nicht einfach das Völkerrecht aufgeben dürfen.

Bei so vielen Parallelen darf es nicht wundern, dass der Betrachter von beiden Krisen den Eindruck gewinnt, in der Krise um Ukraine und Donbass wiederholten sich die Monate zwischen dem »Anschluss« Österreichs ans Deutsche Reich im März 1938 und eben jenem Schicksalsabkommen von München von Ende September, nur eben in Zeitlupe, denn der unerklärte Krieg im Donbass dauert nun bald acht Jahre an. Mit der dann entscheidenden Frage: An welchem Zeitpunkt befindet sich Europa in diesem Moment? – Eine Frage, die sich nur beantworten lässt, wenn man jene Monate im Jahr 1938 noch einmal, um im Bild zu bleiben, mit der Lupe betrachtet.

Natürlich wird eingewendet werden, die Lage von 1938 sei nicht mit der Lage im Jahr 2022 vergleichbar: Weil Russland, anders als Deutschland, zuvor keinen Weltkrieg verlor; weil Kiew nun einmal nicht Prag ist; und, last but not least: Präsident Putin ist nicht mit Reichskanzler Hitler vergleichbar. Ja, ein Vergleich der beiden unumschränkten Herrscher in ihrem Land ist nicht statthaft.

Einmal abgesehen davon, dass Hitler-Vergleiche zum Kleingeld gerade der linken deutschen Alltagsrhetorik gehören, also zwar meistens falsch, indes durchaus statthaft sind – hier geht es nicht um eine Gleichsetzung von Putin und Hitler. Die wäre auch unsinnig, weil der Putin von 2022 und der Hitler von 1938 in den Fokus der Betrachtung gerückt werden sollen. Und der sozialistische Reichkanzler war zwar in jenem Sommer Diktator – aber auch noch nicht viel mehr, will heißen nicht schlimmer oder besser als Lenin zwischen 1917 und 1924. Und wie sich Putin in der Zukunft entwickelt und als wer er sich entpuppt, dieses Urteil können wir heute nicht fällen, sondern erst, wenn er sich zurückziehen sollte oder tot ist. Dass das in Bälde passiert, danach sieht es aus.

Die »Sudetenkrise«, wie die Monate vor München in den Geschichtsbüchern stehen, begann buchstäblich im »Anschluss« Österreichs ans Deutsche Reich am 12. März 1938. Die Vereinigung der beiden Länder war unter den verängstigten Augen Europas vollzogen worden, die sich dramatisch von der Begeisterung unterschied, mit der die Österreicher die deutschen Truppen empfingen. Der Wunsch, in einem gemeinsamen Staat zu leben, war seit 1918 virulent gewesen, von den Siegermächten in Versailles im offenen Widerspruch zum Selbstbestimmungsrecht der Völker aber abgelehnt worden.

Etwas mehr als einen Monat nach dem »Anschluss« lagen die Forderungen der Sudetendeutschen auf dem Tisch der Prager Regierung: Gleichstellung von Deutschen und Tschechen, Anerkennung der deutschen Landesteil innerhalb des Landes, Selbstverwaltung. Was im Lichte der weiteren Entwicklung übersehen wird: Die Forderungen waren berechtigt, denn der deutsche Bevölkerungsanteil betrug in den nördlichen Gebieten der Tschechoslowakei um die 80 Prozent. Wer die Völkerbundsatzung ernst nahm, konnte nicht anders, als den Sudetendeutschen zugestehen, was ihnen zustand.

Doch nicht immer ist, was Recht ist, auch richtig. Die unseligen Pariser Vorort-Verträge warfen einmal mehr ihre langen Schatten in die Geschichte. Nicht wenige in der Prager Regierung wünschten sich in jenen Tagen, sie hätte der Versuchung, ein mehrheitlich von Deutschen bewohntes Gebiet ihrem Staat einzuverleiben, widerstanden. Doch kluge Siegermacht zu sein, fällt so schwer. Und das umso mehr, als man nicht selber Siegermacht ist.

Im Frühjahr 1938 gab es für Prag kein einfaches Zurück, keine simple Revision mehr. Und nicht nur für Prag nicht. Das Spiel um die Macht war in Bewegung geraten. Oder, um es mit den Worten des Prager Juden Franz Kafka zu sagen: »Einmal dem Fehlläuten der Nachtglocke gefolgt – es ist niemals gutzumachen.«

Mittwoch, 16.Februar 2022

Einrichtungsbezogene Impfpflicht? – Hände weg von den Pflegekräften!

Selbst wer Corona nicht ganz so ernst nimmt und im Gesundheitsminister mehr den Angsthasen weglaufen sieht, wird zugeben müssen, dass die Mitarbeiter in Krankenhäusern und Pflegeheimen seit zwei Jahren ihre Arbeit großartig machen. Sie blieben im März 2020 auf ihren Stationen, als niemand wusste, wie gefährlich das Virus wirklich werden würde; sie nahmen die Infizierten auf und hegten, wen sie konnten und das im Lockdown rund um die Uhr; sie blieben bei den sterbenden Alten, als diese drohten, ihre letzten Stunden einsam verbringen zu müssen. Sie waren dem Virus am nächsten waren. Sie riskierten mit jedem neuen Patienten, Opfer des Virus zu werden.

Und nun? Wie wird ihnen ihr Einsatz gelohnt? – Richtig. Indem eine Politikerkaste, die in weiten Teilen in ihrem Leben nie einer wirklichen Arbeit nachging, über die Pflegekräfte eine Impfpflicht verhängt. Und wer sich nicht impfen lässt, dem wird gekündigt. Wahrscheinlich erhalten die Opfer dieser Politik des Impfzwangs anschließend nicht einmal die finanzielle Unterstützung, wie sie angeblich jedem zusteht, der es nach Deutschland geschafft hat.

Wenn in der Corona-Pandemie etwas pervers genannt werden darf: Dann diese himmelschreiende Ungerechtigkeit gegenüber jenen, die die größte Last für uns stemmten und zwar für uns alle. Während andere sich in Talks-Show lümmelten, gingen sie anonym aber pflichtbewußt ihrer täglichen Arbeit nach und hätten höchste Anerkennung verdient. Doch die zollt die Politik einem Impfstoffhersteller, der, wie jeder verachtete Kriegsgewinnler, beim Kampf gegen das Virus hemmungslos seine Gewinne kassierte. Er erhielt das Bundesverdienstkreuz – der meines Wissens letzte Pfleger, der so geehrt worden ist, war Frau Gertrud Stöker. Am 5. Dezember 2019 wurde ihr vom Bundespräsidenten das Verdienstkreuze 1. Klasse des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland verliehen. Drei Monate vor dem Beginn der Pandemie. Danach nicht noch einmal.

Und nun werden demnächst die Pfleger, die sich dem Impfdiktat aus guten Gründen nicht beugen, auf die Straße gesetzt. Und das, nachdem nicht ein einziger Politiker, der in den 23 Monaten versagte, seinen Platz räumen musste. Merkel nicht, Spahn nicht, Söder nicht, Lauterbach nicht – die Liste ist lang. Ein Politiker musste es im Maskengeschäft schon stark übertreiben, um seine staatlichen Einkünfte verlustig zu gehen.

Mit dieser Behandlung der Pflegekräfte beweist die aktuelle Politik vor allem eines: Dass ihr ganzes Gerede von Sozialpolitik nichts weiter ist als geheuchelt. Aber in Wirklichkeit steckt obrigkeitsstaatliches Denken und Handeln dahinter. Krankenschwestern, Pfleger und Ärzte sind nur von Interesse, solange sie spuren. Wenn sie die Drecksarbeit machen und die Mächtigen in den Medien besser aussehen lassen. Weiter reicht das Mitgefühl der Politkaste nicht. Und die schlägt um sich, sobald die Untertanen ihnen ihren Gehorsam verweigern.

In sofern hat der Pflegerberuf in der Pandemie etwas vom Soldatendasein. Sie gehorchen Befehlen und weigern sie sich, drohen unehrenhafte Entlassung, Strafe, Entrechtung und sozialer oder auch wirklicher Tod. Doch nur sie durchleben die tatsächlichen Gefahren an vorderster Front. Nur sie ertragen das Leid. Nur sie sind am Ende selber das Opfer. Die anderen sitzen weit hinten und werden von ihnen beschützt und gerettet.

Doch noch in einem weiteren Punkt hat der Pfleger etwas vom Soldaten. Er hat eine Waffe. Weigert er sich, die Arbeit zu machen, bleiben die anderen ungepflegt sitzen und wehrlos gegen die Krankheit im schlimmsten Fall liegen. Vielleicht bilden die Pflegekräfte, egal ob ungeimpft oder geimpft, ja bald eine solche Gemeinschaft, wie Soldaten sie kennen, und wehren sich gegen diese Behandlung. Nach zwei Jahren Pandemie ist die Zeit dafür allemal reif.

Dienstag, 15.Februar 2022

Annalena Baerbocks Kindersprech ist wirklich »brenzlig«

Dass die deutsche Außenministerin immer noch übt, hat man erst gestern wieder gemerkt. Zur Beschreibung der Situation um die Ukraine wählt sie ein Wort, das zu besagtem Konflikt einfach nicht passt: »brenzlig«. Sicher, »brenzlig« stammt von »brennen« und wenn die russischen Panzerverbände in die Ukraine vorstoßen werden, dann wird vieles dort wieder brennen. Aber »brenzlig« hat einen persönlichen Einschlag; einen Schlag, wie ihn ein Fußballspieler erhält, wenn er droht, ausgewechselt zu werden. Und sicher wird die Lage für Karl Lauterbach »brenzlig«, wenn er weiter so macht und für Lothar Wieler ist sie es schon seit Wochen. Immer sind Personen mit ihren Interessen betroffen, niemals aber ganze Staaten.

Das aber ist in Europa an der Grenze zu Osteuropa der Fall. Zum ersten mal seit weit über einem halben Jahrhundert ist der Krieg zwischen zwei Staaten wieder präsent. Noch nur als Drohung. Aber mit einem Vormarsch russischer Panzerverbände real. Und auch wenn anschließend sehr viele persönlich involviert sind in den Konflikt: Ukrainer, deren Leben unmittelbar in Gefahr ist, Polen und Balten, die um Selbstbestimmung und Unabhängigkeit fürchten müssen, Mitteleuropa, das eine weitere Flüchtlingswelle erwarten muss – niemand spricht hier von »brenzlig«.

Annalena Baerbock aber tut es. Aufgeregt und mit einem Ausdruck im Gesicht, der in seiner aufgeblasenen Ernsthaftigkeit zu allem möglichen passt: Zu einem Wahlparteitag der Grünen, in den Bundestag, in eine Kita. Aber sicher nicht an eine drohende Front. »Brenzlig« und Annalena passen zusammen. Beide sind dem Kindergarten entsprungen und einer Kindheit, die nichts weiter kannte als eine Welt voller ungelöster Luxusprobleme. Vergleichbar mit »Klima« und »sexueller Identität«. So jemand zieht dann auch aus, mit einer »feministischen Außenpolitik« Russland und China das Fürchten zu lehren.

Ja, es ist »brenzlig«. Doch nicht an der Grenze zwischen Russland und Ukraine. Sondern im Umfeld der Frau Baerbock, die langsam merken sollte, dass sie zur falschen Zeit am falschen Ort sitzt. Vor 30 Jahren hat es in Deutschlands Außenpolitik schlimmstenfalls brenzlige Situationen gegeben. Die wirklich gefährlichen wurden von anderen Mächten geregelt. Da wäre Annalena Baerbock vielleicht duldbar gewesen. Sie hätte mit ihrem infantilen Gehabe und ihrer Kindersprache keinen großen Schaden anrichten können.

Doch heute könnte ein europäischer Krieg schon morgen beginnen. Und das ist nicht »brenzlig«, sondern eine völlig veränderte Lage. Das Europa der festgefahrenen Blöcke, das Europa des Aufbruchs, das Europa des Wohlstands, das Europa der Hypermoral – es hat ein Ende erreicht. Die Realität ist wieder da und die ist zu Tode gefährlich.

Mittwoch, 9.Februar 2022

Gottvertrauen könnte helfen oder: Warum Corona in Deutschland nicht endet

Deutschland ist für seine Sonderwege bekannt, ja berüchtigt. Zu spät industrialisiert, zu spät demokratisiert, zu spät bürgerlich geworden – immer zu spät und das immer mit der Inbrunst des von sich überzeugten. Und in der Corona-Epidemie ist es wieder dieselbe alte Geschichte. Während andere europäische Länder ihren Bürger trotz hoher Inzidenzen die eigentlich verbrieften Rechte wieder gewähren, verschärfen deutsche Landesfürsten die Maßnahmen noch einmal. Ein Ex-Maoist darf auf seine alten Tage zumindest einen Hauch jener Machtfülle genießen, mit der sein Idol einst China in den Ruin und Millionen Chinesen in den Tod trieb. Nicht einmal das links-grüne Berlin kann locker lassen.

Ein Blick auf Italien gibt einen Hinweis, warum das so ist; oder ein Blick auf Polen; auch Irland ist recht früh aus dem Teufelskreis der Maßnahmen ausgeschert. Und das Schlüsselwort lautet Vertrauen. In Deutschland wollen die meisten Bürger es sicher. Absolut sicher, wenn möglich. Also sucht man einen Hort, der Sicherheit spendet. Sicherheit vor den Unwägbarkeiten der Technik, der Wirtschaft, des Klimas und jetzt eben der Pandemie. Kein Zufall, dass die sozialistischen Meisterideologen aus Deutschland stammten. Der Staat soll es richten. Denn der Staat weiß es besser.

Dieser Staat hat sich seit einigen Jahren – nicht erst seit Beginn der Corona-Epidemie – zusätzlich mit der Wissenschaft ausgerüstet. Die Wissenschaft schafft wie früher der Glaube das Gefühl, es sicher richtig machen zu können. Entsprechend verlegten Medien und Bürger sich in den zwei Jahren der Corona-Pandemie darauf, den Experten zu lauschen. Jeden Tag wurde neue Zahlen verbreitet, erklärt und gedeutet.

Politiker und die Mehrheit der Bürger wähnten sich auf einem Weg, das wichtigste Faktum der Corona-Krise ignorieren zu können: Die absolute Unsicherheit über den weiteren Fortgang der Epidemie. Dabei kennt niemand, absolut niemand die Entwicklung der nächsten Wochen. Eventuell taucht Ende Mai eine neue Variante des Virus auf, gegen die kein Mittel hilft. Eventuell! Vielleicht!! Wahrscheinlich!!! – Oder auch nicht. Die Bürger wissen es nicht, die Politiker wissen es nicht und die Experten eben sowenig. Und keine noch so inbrünstige Anrufung der Wissenschaften wird daran etwas ändern.

Indes kann und will man mit dieser einfachen Tatsache zumindest in Deutschland nicht leben. Und so begibt sich eine deutliche Mehrheit der Bürger in die Fänge jener Politiker, die das Geschäft mit der Angst am besten beherrschen. Sie ducken sich unter die vermeintlich sicheren Schwingen des Staates und attackieren jeden, der sie daran erinnert, dass ein kalkuliertes Risiko auch eine Option ist.

Der Begriff des kalkulierten Risikos ist schnell definiert. Admiral Nimitz hat es in seinen Befehlen an die Kommandeure der Trägerflotte, die sich Ende Mai der japanischen Trägerflotte entgegenstellte so formuliert: »In carrying out the task assigned in Operation Plan 29-42 you will be governed by the principle of calculated risk which you shall interpret to mean the avoidance of exposure of your force to attack by superior enemy forces without good prospect of inflicting, as a result of such exposure, greater damage to the enemy. This applies to a landing phase as well as during preliminary air attacks.« Im Kern: »Sie vermeiden es, einen Angriff durch überlegene feindliche Kräfte zu riskieren, ohne dass gute Aussichten bestehen, dem Feind als Ergebnis dieses Risikos größeren Schaden zuzufügen, als er ihnen zufügt.«

Anders als die US-amerikanischen Kommandeure folgten die deutschen Politiker zu keinem Zeitpunkt diesem Prinzip des kalkulierten Risikos. Sie vermieden jedes Risiko und fuhren immer mit maximaler Sicherheitsstufe. Denn ihnen fehlte, anders als vielen Politikern in Italien, Polen oder Irland, etwas, das mit »Gottvertrauen« gut umschrieben ist. Papst Benedikt XVI. hat das Vertrauen zu Gott ausführlich an einer Schlüsselszenen der Bibel erklärt: Der Opferung Isaaks. Abraham wird von Gott aufgefordert, seinen einzigen Sohn zu opfern. Der Vater nimmt den Befehl klaglos an, zieht mit Isaak los und bereitet die Opferung vor.

Sicher ist es kein Zufall, dass hierzulande, falls überhaupt noch, meist von der Opferung Isaaks gesprochen wird. Die plötzlich Rettung aus buchstäblich heiterem Himmel ist nicht mehr Teil der religiösen Gedächtnisses geworden. Die Katastrophe der Verbrennung des eigenen Kindes dominiert alles andere. Dabei ist die Vorstellung, Gott würde die Tötung des eigenen Kindes fordern, für jeden absurd, gerade wenn er bedenkt, dass Gott genau das von sich selber verlangt. Wusste Isaak, dass Gott die Opferung nicht zulassen würde? – Darüber wurde vielfach philosophiert. Aber es leuchtet wohl ein, dass Abraham sein ganzes Vertrauen in Gott setzte und daher im tiefsten Sinne wusste, dass das nicht passiert. Er wusste es, ohne einen Experten zu fragen oder einen Minister. Und einen Wissenschafter brauchte er auch nicht.

Dieses Vertrauen in Gott ist für uns Heutige offenbar keine Option mehr. Vor allem in Deutschland ist der Glaube nicht mehr präsent und die Mehrheit klebt lieber an den Lippen von jenen, die sich den Wissenschaften verschreiben. Sie haben immer noch nicht verstanden, dass es zwar Gebiete gibt, für die wissenschaftliches Denken und nur wissenschaftliches Denken unbedingt zuständig ist – dass es aber Bereiche gibt, in denen keine Wissenschaft hilft. Und das Handeln unter Risiko gehört nun einmal dazu.

Zum Handeln unter Risiko ist die Mehrheit der Bürger dieses Landes nicht mehr fähig, weil für sie der Glaube an Gott nicht mehr existent ist. Deshalb können sie kein Vertrauen entwickeln, stürzen sich statt dessen in die krankhafte Sehnsucht nach Sicherheit, die angstbesetzte Politiker für sie suchen. Deshalb kommt Deutschland auch jetzt, in der ausklingenden Corona-Krise, immer noch nicht zur Ruhe. Hoffnung, dass es besser wird, darf man keine haben, eben weil die seelische Grundlage vollkommen fehlt. Statt dessen müssen wir warten, bis die Verängstigten erschöpft von ihren eigenen Ängsten niedersinken und es lassen, weil die Kraft nicht einmal mehr für die Angst reicht. Erst dann ist die Corona-Krise auch für Deutschland wirklich vorüber.

Dienstag, 8.Februar 2022

Willkommen in der Realität, Fräulein Außenministerin!

Selten wohl, ist eine Politikerin der Grünen zweimal kurz hintereinander so hart in der Realität aufgeschlagen, wie Annalena Baerbock. Im vergangenen Frühjahr für einige Tage die Wunsch-Kanzlerin der Medien, legte sie in wenigen Wochen einen Absturz der unfeinen Sorte hin. Und nun schon wieder.

Nachdem sie sich als Außenministerin gut bedient und in jedem Fall reichlich dotiert fühlen musste, traf sie im Amt auf eine Welt, die ihre amüsanten Pläne einer feministischen Außenpolitik schlicht ignorierte. Die Krise um den Aufmarsch russischer Truppen an den Grenzen zur Ukraine überschattete diese grünen Belanglosigkeit. Realpolitik war gefragt. Und mit der hatten die Ideologen der Grünen noch nie viel am Hut.

Was Frau Baerbock seit den ersten Tagen im letzten Dezember daher bietet, ist ein schlechtes Schauspiel steten Lavierens. Sie weiß, dass sie Position für Kiew beziehen muss, will Deutschland nicht vollends jede Glaubwürdigkeit als Verbündeter in Europa verlieren – und hier ist wirklich ganz Europa gemeint und nicht nur die EU, die sich fälschlicherweise dafür hält. Aber sie weiß auch, dass Waffenlieferungen, die in ihrer Amtszeit begannen, sie auch bei den Grünen selber zur Unperson degradieren. Noch dazu in ein Land, das demnächst womöglich Kriegsgebiet wird.

Also setzt sie das ein, was Deutschland seit 1945 immer eingesetzt hat, sobald ein Konflikt ins Haus stand und es sich nicht ganz raushalten konnte: Seine Wirtschaft. »Wir sind auch bereit«, tönt sie großspurig in Kiew, »für die Sicherheit der Ukraine einen hohen wirtschaftlichen Preis zu zahlen.« Als wären Sanktionen die passende Antwort, wenn Russland mitten in Europa einen völkerrechtlich anerkannten, unabhängigen Staat ausradiert. Wäre das alles, wäre Europa noch tiefer als nach dem erbärmlichen Abkommen von München gesunken, denn der Tschechoslowakei war im März 1939, anders als der Ukraine heute, auch militärisch nicht mehr zu helfen.

Über die Androhung von Wirtschaftssanktionen kommt ein von Sozialdemokraten und Grünen regiertes Deutschland nicht hinaus. Es verlässt sich auf andere Länder und deren Soldaten. Nichts anderes ist gemeint, wenn sie in Kiew sagt: »In dieser brandgefährlichen Situation ist unsere größere Stärke unsere Einigkeit«. Baerbock will sich hinter den andren wegducken. Ihr: »Wir stehen ohne Wenn und Aber zu territorialen Integrität der Ukraine«, hört sich an wie blanker Hohn, wenn man bedenkt, was Deutschland unternimmt – nämlich nichts.

Ein Land wie Israel kann hier sehen, was Bekenntnisse deutscherseits Wert sind. – Nichts.

Aber so sind sie, die Grünen. Wer niemals gearbeitet hat und immer nur kriegte, wer von seinen Eltern in eine Zivilgesellschaft hineingesetzt wurde, die zwar mit einer praktischen wehrlose Opposition fertig wird, aber sich nie mit einem wirklichen Gegner abgeben musste – der kann gar nicht anders; der muss mit Torten werfen. Nur dass Frau Baerbock auf ihre pazifistische Haltung wahrscheinlich noch stolz ist. Sie hält sich, wie übrigens viele Deutsche, für moralisch all den anderen Europäern moralisch weit überlegen, die nicht nur lauwarme Worte nach Kiew entsandten.

»Für Kiew sterben? – Nein Danke!« sagen sie sich und vergessen die Weisheit der Alten: »Wer den Frieden will, muss für den Krieg gerüstet sein.« Sonst ergeht es ihm am Ende wie den Franzosen, nachdem sie 1940 den Krieg gegen die Wehrmacht bestreikten. Nach zwei Wochen war für die meisten Franzosen der Zweite Weltkrieg vorerst vorbei. Auch sie kauften sich frei und boten den Soldaten der Wehrmacht Kaffee, Frauen und ein paar Tage Ruhe von der Front weit im Osten. Bis deutlich wurde: »Wir wollten kein zweites Verdun und dafür bekamen wir Dachau.«

Ein gutes hat die haltungslose Haltung der deutschen Außenministerin allerdings schon: Einmal mehr erweisen sich die großen Sprüche vom Kampf gegen Faschisten und Faschismus, wie sie Sozialdemokraten und Grüne rund um die Uhr in den Medien klopfen, als das, was sie sind: Eben Sprüche. Und dass eine größere Zahl von Deutschen nicht einmal bereit ist, den möglichen wirtschaftlichen Preis von Sanktionen zu zahlen, macht es nicht besser. Es zeigt nur, dass dieses Land in der Welt von einer Frau vertreten wird, die, zumindest aktuell, gut zu ihm passt.

Sonntag, 26.Januar 2022

Der Ukrainekonflikt und die Rückkehr der offenen Machtpolitik

Da sind sie wieder. Die Geister einer, ginge es nach den Vorstellungen westeuropäischer EU-Politiker, vergangenen Zeit, erheben sich und füllen Bilder und Geschichten früherer Tage mit neuem und offenbar kräftigem Leben. Die Geister Nation und Reich haben Russland und China, die Türkei und Persien ergriffen; schon bald wird Indien folgen – sie alle beanspruchen Machtbereiche und stecken sie manchmal stillschweigend, mitunter rücksichtslos ab. Und wie selbstverständlich sitzt in Nordamerika der letzte europäische Staat und beherrscht mit seiner Flotte die Meere: Die Amerikanischen Vereinigten Staaten. Konkurrenz zwischen Nationen und Reichen wird ausgetragen; schließlich kommt, wiederum manchmal stillschweigend und mitunter rücksichtslos, die Drohung kriegerischer Aktionen dazu.

Vordergründig geht es im Konflikt zwischen Moskau und Kiew um ein Gebiet im Osten der Ukraine, das bis vor kurzem nur Historiker auf der Karte auffinden konnten, die den Verlauf des Deutsch-Russischen-Krieges nach Stalingrad untersuchten. Aber der wirkliche Konflikt liegt unter dieser vordergründigen, medial präsenten Schicht sehr viel tiefer. Beim Zusammentreffen der Außenminister Deutschlands und Russlands war er mit Händen zu greifen. Dort der selbstbewußte, mit allen Kniffen der Außenpolitik vertraute Vertreter einer Großmacht, die sich ihrer politischen und militärischen Macht Schritt für Schritt wieder bewusst wird – hier eine mit verqueren Visionen schwangere Pennälerin, die sich, halb Hausfrau, halb Bürokraft, nach dem quotierten Vorsitz einer 14-Prozent Partei in naivem Übermut zutraut, Deutschland vor der ganzen Welt zu vertreten.

Russland mag im Ukrainekonflikt vielleicht gar keine längerfristigen Pläne verfolgen, aber es ist wieder das, was es mal war: Eine Großmacht, die ihre Interessen rigoros durchsetzen will. Dagegen wirkt Deutschland so deplatziert wie die EU mit ihren Luxusproblemen, wiederum gut symbolisiert von Frau Baerbock, wenn sie davon redet, eine »feministische Außenpolitik« machen und sich für die Klimarettung einsetzen zu wollen. Darin der höchsten EU-Beamtin gleich, die mit Polen und Ungarn internationale Konflikte riskiert, um die vermeintlichen Rechte von Kleinstminderheiten gegen die Vorstellungen der Bevölkerungsmehrheit und des gesunden Menschenverstands durchsetzen zu wollen.

Der Punkt ist nur der – und das haben diese neuen, allerdings auf Westeuropa beschränkten eurozentristischen Politiker nicht verstanden: Niemand in Moskau, Peking, Teheran und Delhi ist an den Luxusproblemen wohlversorgter, westeuropäischer Kleinbürger interessiert. Frauen sind dort Frauen und Männer Männer; tertium non datur. Auch der vermeintliche oder wirkliche Klimawandel ist für die Regierungen dort zwar ein Thema. Aber es werden eben – wenn man sie braucht – Kohle- und Atomkraftwerke gebaut.

Denn zuerst denkt man in den Hauptstädten jener Länder an sich. Die Ideologie rangiert unter ferner liefen. Vom vermeintlichen Altruismus grüner Erweckungspolitikerinnen ist man noch sehr viel weiter entfernt. Und eine Auflösung der Nation steht schon gar nicht zur Debatte. Viel eher denkt und plant man in Perspektiven auf neue Reiche in der Tradition der Alten: Ein Zarenreich, das bis Kalifornien ausgeholt hatte; China, das in den Fußstapfen mongolischer Eroberer nach Europa marschiert; Persien, das durch Syrien nach Arabien greift; Indien, das sich Häfen in dem Ozean sichert, der mit treffsicherer Voraussicht »indischer« genannt worden ist.

Die Fundamentalideologie der EU und speziell Deutschlands steht im Ukrainekonflikt in Frage: Die Vorstellung, es könne eine Welt in Eintracht geben, eine Welt, in der alle Hauptstädte sind wie Berlin, eine Welt ohne Nationen und Reiche, eine Welt, in der auf dem Weg der Verhandlung schließlich Einvernehmen erreicht werden kann. Nicht, dass das nicht ginge. Und natürlich sind Verhandlungen kriegerischen Konflikten vorzuziehen. Aber es muss nicht so sein.

Machtpolitiker – und ein solcher ist Putin –, Machtpolitiker akzeptieren nur eine einzige Grenze: Die ihrer Macht. Daher spekulieren sie immer ein wenig und manchmal mehr. Denn die Grenze ihrer Macht lässt sich schwerlich benennen. Sie liegt im Niemandsland eines Machtgleichgewichts, das es nicht gibt und niemals geben wird. Im März 1939 hat das Deutsche Reich beim Einmarsch in Prag einen Krieg mit England und Frankreich riskiert – und gewonnen. Ein halbes Jahr später sollte sich das Spiel, wäre es nach Hitler gegangen, wiederholen; doch zwei Tage nach Kriegsbeginn trafen am 3.September die Ultimaten aus London und Paris in der Reichskanzlei ein und Göring blieb nur ein verzweifeltes: »Was nun?«

Im Osten der Ukraine zählt allein, was ein Land kann und was es nicht kann. Russland konnte sich die Krim einfach nehmen; wer sollte es daran hindern? Russland kann die Ostukraine annektieren; wer sollte es daran hindern? Ob Russland Kiew einnehmen und bis Lemberg vorstoßen kann – das steht auf einem ganz anderen Blatt. Nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs 1945 hat eine kriegserprobte Rote Armee Jahre gebraucht, um den militärischen Widerstand der Ukrainer zu brechen. Die Pripjatsümpfe sind bis heute ein für Panzerverbände ungeeignetes Gelände geblieben.

Weil für Polen, Ungarn und für die Baltischen Staaten die Bedeutung der Nation nie auch nur eine Sekunde in Frage stand, reagieren sie auf die Bedrohung durch Russland mit einer glasklaren Haltung. Selbst Schweden und Finnland haben deutlich gemacht, sich der Nato anzunähern, falls Moskau die Ukraine angreifen sollte. Sie alle wissen: In der Ukraine sind auch ihre Interessen betroffen. Und alle haben ihre Erfahrung mit einem Russischen Reich, das nach ihnen ausgreifen will. Bis 1914 war Warschau russisch. 1939 wurde das unabhängige Polen von Russland überfallen. 1940 war Finnland an der Reihe. Die Baltischen Staaten verschwanden 1945 für fast ein halbes Jahrhundert. Ungarn zahlte 1956 einen hohen Blutzoll für seinen Aufstand gegen die moskowiter Okkupanten.

Hinter diesen mitteleuropäischen stehen die Vereinigten Staaten, die ohnehin in den Jahren nach dem Zweiten Weltkrieg immer für sich Politik gemacht haben. Gerade so, wie Russland und China, Persien und Indien es jetzt machen und in Zukunft machen werden. Mit dem feinen Unterschied, dass einige Länder unter amerikanischem Schutz ordentlich prosperierten.

Durch die russische Bedrohung der Ukraine wird auf einem indirekten Weg einer moralisch überhöhten und ideologisierten EU-Politik gezeigt, dass sie ausgedient hat. Sie war bestrebt, militärische Macht durch moralischen und in kritischen Fällen wirtschaftlichen Druck zu ersetzen, Außenpolitik sollte zur Innenpolitik umgemünzt werden. Auch das ein Grund, warum dieses so zentrale Ministeramt in Deutschland durch immer banalere Figuren besetzt worden ist. Indes, damit ist es langsam vorbei. Schon hat Frankreich einen eigenen Weg im Ukrainekonflikt angedeutet. Großbritannien hat den Exit genommen und schmiedet weltumspannende Allianzen mit Australien und den Vereinigten Staaten; an die Ukraine liefert es Waffen.

Was bleibt, ist ein erbärmliches, altruistisches Deutschland. Ein Land, das seit 70 Jahren nicht für seine eigene Sicherheit sorgt, sondern sich absichern lässt. Seine Verteidigungskosten wurden und werden in einer Art Länderfinanzausgleich von Russland und den Vereinigten Staaten beglichen. Diese Umverteilung der Gelder hat in den 1950er Jahren nicht nur das Wirtschaftswunder geschaffen; es hat auch den Sozialstaat zu bezahlen ermöglicht und schließlich die sogenannte Willkommenskultur – diesen letzten Hügel der schlechten Parolen von 1789. Die horrenden Kosten der Energiewende wären nicht zu begleichen, müsste Deutschland selbst für seine Verteidigung sorgen.

Und so kommt eins zum anderen: Ein Deutschland, das sich im Grunde passend von einer Frau vertreten lässt, die nie wirklich für sich selbst sorgen musste und deshalb Flausen ausbrüten konnte, stößt an seine ideologische Grenze. An dieser hat das Land eine Entscheidung zu treffen. Entweder ist es bereit, im Machtspiel der Nationen und Reiche seine Rolle zu finden und auch finanzieren zu können. Es muss mit einer Realpolitik beginnen, die sich moralisch zurückhält und klare machtpolitische und damit wirtschaftliche und auch militärische Interessen verfolgt.

Oder es wird früher oder später geschluckt.

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* Der Titel "Die Verheerung Europas" bezieht sich auf die Aufzeichnungen von Wilhelm Muehlon aus den ersten Tagen des Ersten Weltkriegs. Muehlon gehört zu den großen deutschen Intellektuellen, die heute praktisch vergessen sind. Sein Kriegstagebuch über den Zweiten Weltkrieg zählt zum besten und spannendsten, was über diese zweite europäische Katastrophe geschrieben wurde: Distanziert, zugleich beteiligt und immer mit einem Blick, den man sich für die heutige Zeit wünscht.
© Wolfgang Hebold
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