Wolfgang Hebold

Die Verheerung Europas *

Ein Tagebuch des Niedergangs
Freitag, 13. Dezember 2019
Boris Johnson gewinnt - und mit ihm Europa

Medien und Politiker insbesondere in Deutschland und Frankreich hatten bis zuletzt einen Sieg der Konservativen bestritten. Doch jetzt ist es amtlich: Die Konservativen haben mit ihrem Pro–Brexit–Programm die Wahlen zum britischen Unterhaus klar und deutlich gewonnen. 361 von 650 Stimmen haben sie mindestens im neuen Parlament – das kommt einem Erdrutschsieg gleich. Die erklärten Gegner des Brexits – Liberale und Schottische Nationalisten – kamen zusammen auf gerade einmal 59 Sitze.

Die Niederlage ist nicht nur ein Desaster für Labour, das flächendeckend zum Teil erz–rote Wahlkreise verlor. Es ist ganz zuerst ein Desaster für die Machthaber in Berlin und Paris. Sie und ihre Medien haben aus dem Brexit–Referendum nichts gelernt. Sie wissen noch immer nicht: Die Briten mögen keine totalitären Herrschaften, egal ob sie nun in einem Kanzleramt, im Élysée-Palast oder in Schreibstuben sitzen. Sie mögen sie so wenig wie die US–Amerikaner, die ihre Abneigung gegen den herrschenden links–liberalen Mainstream in der Wahl von Präsident Trump zum Ausdruck brachten.

Doch selbst am Morgen danach schreibt die Welt: »Johnson und Corbyn sind bei den Wählern nicht besonders populär.« – Man weiß nicht: Soll man lachen ? Dabei ist das Weiter–so der Medien auch zum heulen. Denn in Westdeutschland und Frankreich zieht die Masche noch immer. Sie werden den Glückwunsch von Donald Trump an Boris Johnson wie zuvor mit Häme zitieren: »Looking like a big win for Boris in the U.K.!«

Allerdings deutet der Wahlsieg auch eine Götterdämmerung an. Denn nicht nur Boris Johnson hat die Wahlen in Großbritannien gewonnen. Der Brexit wird nun ganz sicher kommen. Und damit hat auch Europa gewonnen – Europa, nicht die EU. Der bürokratische Moloch hat seine mediale Luftschlacht über England verloren und die Kommentare aus Brüssel, die den Wahlsieg von Boris Johnson wegen der geschaffenen Klarheit begrüßen, hört man die Zornesröte noch an. Jetzt wird die Rechnung ganz zuerst für Berlin deutlich höher ausfallen. Zu den Kosten einer irrational betriebenen Energiewende kommen die Kosten für die EU.

Nach dem Brexit im Frühjahr und ohne Großbritannien – und ohne Russland, die Ukraine, Norwegen und die Schweiz – kann die EU sich nicht mehr wie selbstverständlich als Europa darstellen. Und damit erhält Europa doch noch die Chance, zu sich selber zu finden. Der dritte Versuch in 200 Jahren, Europa zentral vom Festland aus zu beherrschen, ist dabei, das Schicksal der anderen beiden Versuche teilen. Und der Wahlsieg von Boris Johnson ist ein wichtiger Schritt in diese Richtung. Er steht für die Zukunft. Denn so, wie es aussieht, wird Johnson noch Premier sein, wenn Merkel und Macron längst mit ihren Vorgängern auf dem politisch–historischen Schutthaufen liegen.

Dienstag, 10. Dezember 2019
Merkel redet in Auschwitz. Und in Berlin treffen sich arabische Antisemiten

Am letzten Freitag besuchte Angela Merkel als dritter deutscher Kanzler das ehemalige Vernichtungslager Auschwitz. Nur einen Tag später konnten sich arabische Antisemiten mit ideologischer Nähe zu Holocaust-Leugnern in Berlin weitgehend ungestört treffen. Das zeitliche Zusammentreffen ist sicher Zufall. Hier eine deutsche Bundeskanzlerin, dort die arabischen Antisemiten. Aber der Zufall bringt zusammen, was zusammen gehört.

Merkel betont in ihrer Rede wieder und wieder, Auschwitz ein deutsches Lager gewesen. Sie redet davon, dass man zu Auschwitz schweigen müsse. Sie wirkt bewegt, als sie sagt: »Was hier geschah, lässt sich mit Menschenverstand nicht fassen.« Verweist auf die Verantwortung, die Deutschland trage. Und dann macht Merkel das, was viele deutsche Politikern seit Jahren eingeübt haben: Sie instrumentalisiert das Grauen von Auschwitz für ihre politischen Zwecke, wenn sie ausführt: »Denn wir erleben einen besorgniserregenden Rassismus, eine zunehmende Intoleranz, eine Welle von Hassdelikten. Wir erleben einen Angriff auf die Grundwerte der liberalen Demokratie und einen gefährlichen Geschichtsrevisionismus im Dienste einer gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit.« – Ein kalter, juristischer Terminus Technicus, der Merkel verrät.

Hat Merkel auch die Teilnehmer eines Kongresses im Auge gehabt, die sich nur einen Tag später in Berlin–Moabit treffen werden ? Es sind Sympathisanten der Hamas. Eine Gruppe, die den Holocaust für die größte Lüge der Geschichte hält und Israel, wenn sie denn könnte, umgehend auslöschen würde. Unter den Organisatoren der Veranstaltung sind zwei Gruppen, die vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Über den Kongress heißt es wörtlich: »Die seit 2003 jährlich in unterschiedlichen europäischen Ländern stattfindende Konferenz gilt als wichtigste Propagandaveranstaltung der Hamas in Europa.«

Erst im Juni trafen sich arabische Antisemiten ebenfalls in Berlin. Und auch im Juni wurde das Treffen nicht etwa verboten. Nein, der Berliner Regierende Bürgermeister Müller traf sich mit iranischen Antisemiten. Und auch diesmal wird der Innensenator das Treffen der Antisemiten nicht verbieten. Tagungssprache ist Arabisch. Also sieht der Innensenator Geisel, SPD, keine Möglichkeit, etwas dagegen zu unternehmen.

Merkel redet in Auschwitz und zugleich treffen sich wenige Kilometer von ihrem Amtssitz von den Behörden unbehelligt in Berlin arabische Antisemiten – man möchte meinen, die Geschichte hole Merkel schneller ein, als es viele erwarten. Vor lauter Erinnerung sieht die Kanzlerin nicht, wo die Gefahr für die deutschen Juden wirklich lautert – oder sie will es nicht sehen. Denn diese ihre Einsicht wäre mit einer weiteren Einsicht verbunden: Mit der Einsicht, dass die Willkommenskultur Deutschland im schlimmsten Fall dorthin zurückbringt, wo Merkel am letzten Freitag betroffen auch der ermordeten Juden gedachte.

Donnerstag, 5. Dezember 2019
Die Grünen und ihre Hassreden

Anfang November war Frau Künast mit ihrem Versuch gescheitert, Facebook zur Herausgabe von Namen zu zwingen. In mehreren Postings war sie als »Geisteskranke«, »Drecksfotze« und »Stück Scheiße« bezeichnet worden. Darüber regt sich Robert Habeck, potentieller grüner Kanzlerkandidat nun auf.

Er könne, erklärte der grüne Spitzenmann laut Welt, »die Logik, weil man sich im Netz eh beschimpft und diffamiert, darf man sich beschimpfen und diffamieren, nicht nachvollziehen.« Dann sprach er von einer Kapitulation vor dem Hass. Darüber hinaus kramte er nur in den abgegriffen Floskeln seiner Laienpsychologie: »Was dort gesagt und geschrieben wird, prägt Denken, Handeln und Realität.« Schließlich kommt er zu dem Punkt, an dem Worte zu Taten werden.

Daher empfiehlt Habeck allen, die sich beleidigt fühlten, vor Gericht zu gehen. Denn es sei die Aufgabe des Staates, die Meinungsfreiheit zu schützen. – Man stutzt. Ist es nicht eher umgekehrt ? Müssten solche Äußerungen unter bestimmten Umständen nicht zulässig sein, weil die Verfassung die Freiheit der Meinung garantiert ?

Habeck wäre nicht Habeck, wenn er hier nicht eine schlaue Wendung einbauen würde – schließlich gilt er als grüner Vorzeigeintellektueller. Die Beschimpften sollten klagen, so Habeck, denn sie wurden beschimpft, weil sie zuvor ihre Meinung zum Ausdruck brachten. Und darauf darf man nun einmal nicht mit Worten wie »Geisteskranke«, »Drecksfotze« und »Stück Scheiße« retournieren. »Niemand muss sich aufs Übelste beschimpfen lassen, nur weil er oder sie sich öffentlich zu Wort meldet“, sagte Habeck.

Habeck hat ganz offenbar den Beleidigungsparagraphen nicht verstanden. Deshalb kann er auch das Gericht nicht verstehen. Denn es ist eben keine Beleidigung, wenn das Gesagte in einem inhaltlichen Zusammenhang zu dem steht, worum es bei einem Disput jeweils geht. Konkret: Wenn ein Grüner Politiker Sex mit Kinder goutiert, dann muss er sexuell konnotierte Worte als Antwort erdulden. »Drecksfotze« erfüllt dann nicht zwingend den Tatbestand der Beleidigung. Jemanden, der den Genuss beschreibt, wenn ein Kind seinen Hosenstall öffnet, darf man wahrscheinlich so nennen – im Internet und in jeder sonstigen Öffentlichkeit.

Das weiß Habeck nicht. Oder er will es nicht wissen. Und was er auch nicht wissen will: Für viele seiner Parteigenossen gehört Hass zur zweiten Natur. Wie sonst soll man die Bezeichnung des politischen Gegners als »Rassisten« oder »Nazi« verstehen ?

Denn falls mit »Nazi« ein Mitglied der NSDAP und mit »Rassist« ein ideologischer Unterstützer des national-sozialistischen Regimes gemeint ist, dann dürfte es wohl kaum schlimmere Beleidigungen geben. Schließlich wird der so Bezeichnete mit den Mördern der Vernichtungslager in eine Reihe gestellt.

Im Grunde beleidigen Grüne und Linke also eigentlich rund um die Uhr. Denn den Vorwurf, ein »Rassist« oder »Nazi« zu sein, äußern sie bei so ziemlich jeder Gelegenheit, die sich bietet. Es geht also sicherlich nicht um den Inhalt. Es geht um den Wurf. Man schleudert das Wort. Der Klang der Worte »Rassist« und »Nazi« macht das deutlich: Es ist ein Wort, aus dem der Hass akustisch hervorbricht. Wer ständig mit ihm herumwirft, ist vom Hass gegen jeden politischen Gegner zerfressen.

Mittwoch, 4. Dezember 2019
Türkei sieht Nato-Bündnisfall

Der führende außenpolitische Berater des türkischen Präsidenten Erdogan, Gulnur Aybet, hat erklärt, dass sich die Türkei im Kampf gegen syrische Kurden auf den Bündnisfall berufen will. Im Vorfeld des Nato–Treffens sagte er laut National Review: »Wir stellen die Realisierbarkeit von Artikel 5 nicht nur nicht in Frage. Wir erwarten, dass er erfüllt wird.« Artikel 5 des Nato–Vertrags beschreibt den sogenannten Bündnisfall, das ist der militärische Beistand der verbündeten Länder.

Weiter führte er bei einer Veranstaltung im Londoner Rathaus aus, die Nato müsse die existentielle Bedrohung der Türkei durch die syrischen Kurden anerkennen. »Wenn die NATO-Mitglieder diese existenzielle Bedrohung der Türkei nicht erkennen, wird dies meiner Meinung nach die NATO untergraben«, sagte Aybet. »Man könne nicht die unmittelbaren nationalen Sicherheitsbedenken einiger Verbündeter ansprechen und die unmittelbaren nationalen Sicherheitsbedenken anderen Verbündeten ignorieren.« Umgekehrt würde eine solche Anerkennung »die NATO tatsächlich stärken«, ergänzte der Berater.

Seit dem Rückzug der US–Truppen im Oktober befinden sich türkische Streitkräfte auf syrischem Boden. Sie sind dort immer wieder in Kämpfe mit von den USA unterstützten syrischen Kurden verwickelt. 200.000 Menschen sind seit dem türkischen Einmarsch auf der Flucht.

Welchen Zweck dieser, von den deutschen Mainstream-Medien völlig ignorierte Hinweis des außenpolitischen Beraters verfolgt, ist völlig offen. Eine Anmerkung Aybets gibt vielleicht einen Hinweis. Bezüglich der nationalen Sicherheit sagte er: »Hinsichtlich der Sorgen um unsere nationalen Sicherheit müssen wir auf einer Seite stehen, oder wir werden uns auch auf sonst nichts mehr einigen können.« Das klingt nach Erpressung: Entweder unterstützt die Nato das türkische Vorgehen, oder die Türkei sieht sich von sämtlichen anderen Verpflichtungen entbunden. Damit kann das Flüchtlingsabkommen gemeint sein, aber auch der Nato–Vertrag als Ganzes.

Dienstag, 3. Dezember 2019
Staatspresse macht mobil gegen Gießener Richter

Die Medien sind in Deutschland zur vierten Gewalt aufgestiegen. Und diese Macht nutzen sie aus. Das bekommt gerade ein Richter vom Verwaltungsgericht Gießen zu spüren.

Das Vergehen des Richters Andreas Höfer: Er hat Plakate der NPD, auf denen es heißt: »Migration tötet – Widerstand jetzt« nicht als Volksverhetzung gewertet, sondern statt dessen in seiner Urteilsbegründung als »die Realität teilweise darstellend« beschrieben. Im einem Land mit der Pflicht zur Willkommenskultur ein Unding. Also berichten die Medien in einer Weise, die den Namen Treibjagd verdient.

Den Rahmen gibt das Redaktionsnetzwerk Deutschland vor. Mit drei Sätzen wartet es auf: Im ersten wird der Zusammenhang der Aussage »Migration tötet« mit der NPD herausgestellt. Im zweiten heißt es vieldeutig: »Viele hielten das für Volksverhetzung, das Verwaltungsgericht Gießen war aber ganz anderer Meinung: Eigentlich beschreibe die NPD nur die Realität.« Der dritte Satz gibt die Zielrichtung vor: »Der Beschluss ist aber noch nicht rechtskräftig.« – Mit anderen Worten: Das Wild ist erlegt, wenn das Urteil kassiert wird.

Der Deutschlandfunk gibt im wesentlichen wieder, was das Redaktionsnetzwerk verbreitet. Das Masche bleibt gleich. Und wie schon das Redaktionsnetzwerk, verzichtet auch der Deutschlandfunk auf eine inhaltliche Auseinandersetzung mit der Urteilsbegründung.

Bei der taz rechnet der Leser natürlich mit nichts anderem mehr. Auch hier wird der Bezug zur NPD herausgestellt, wenn es heißt: »Eigentlich beschreibe die NPD nur die Realität.« – Das aber steht so nicht im Urteil. Dort heißt es: »Nach vorstehenden Ausführungen ist der Wortlaut des inkriminierten Wahlplakats des Klägers 'Migration tötet' nicht als volksverhetzend zu qualifizieren, sondern als die Realität teilweise darstellend zu bewerten.« Es geht um den Wortlaut, nicht die NPD. Nur passt der taz der Bezug zur NPD ins ideologische Konzept. Wer will schon Parolen der NPD für richtig erklären. Herrlich ist, wie die taz die Aussage der Bürgermeisterin, die das Plakat abhängen ließ, in einem Absatz erscheinen, der nicht als Aussage, sondern mehr als Tatsache erscheint.

Interessant ist, dass die taz deutlicher sagt, was die Mainstream-Medien von der Berufungsinstanz, dem Verwaltungsgerichtshof (VGH) Kassel, verlangen: Wenn das Urteil von ihm schon nicht kassiert wird – und das ist wahrscheinlich –, »könnte er zumindest die Begründung des Verwaltungsgerichts Gießen beseitigen«.

Beim Spiegel schließlich, wird die Nachricht mit einem Foto der NPD garniert, dass der unbedarfte Leser denken könnte, die NPD hätte Wahlwerbung in der Hamburger Illustrierten untergebracht. Dann heißt es: »Absurd liest sich auch die ausufernde Begründung des Urteils.« Dass der Richter nur das Einmaleins linker Amerikafeinde verwendet, wenn er auf die Vernichtung der Indianer durch Migration aus Europa verweist, scheint das Zentralorgan der Relotius–Presse sowenig zu bemerken, wie dass das Vorgehen der Bürgermeisterin auch noch aus ganz anderen Gründen rechtswidrig war.

Nichts Neues bei den Mainstream-Medien: Schlecht verpackte Halbinformation. Dabei wird nicht einmal die Masche variiert: Jede andere Meinung zum Thema Massenmigration wird zum einen als rechts und NPD-nah beschrieben. Eine inhaltliche Auseinandersetzung findet nicht statt. Zum anderen fehlen zwei wichtige Aspekte der Urteilsbegründung: Der formelle Teil – die Bürgermeisterin dürfte die Wahlplakate ohne Anhörung der NPD nicht abhängen lassen. Zudem kritisiert der Richter das Vorgehen der Bürgermeisterin als diktatorisch:

»Durch die angefochtene Beseitigungsverfügung tritt die Beklagte (die Bürgermeisterin) selbst diktatorisch auf und versucht, von ihr nicht gewünschte Ausdrucksformen zu unterbinden, ohne dass dies einen strafrechtlichen Bezug hat.« Und weiter ergänzend: »Das administrative Unterdrücken abweichender Auffassungen, zumindest soweit eine Strafrechtsrelevanz nicht gesichert feststellbar ist, liefe aber letztendlich selbst auf eine Diktatur ober Alleinherrschaft im Bereich politischer Werbung hinaus, was aber dem Wesen der bundesrepublikanischen Rechtsordnung widerspricht.«

Ganz offenbar hat Richter Andreas Höfer den Sinn der Deutsche Verfassung verstanden – was man von den meisten Vertretern der Mainstream–Medien eher nicht sagen kann.

Montag, 2. Dezember 2019
Richter: »Migration tötet« entspricht der Realität

Im Kreis Wetterau in Hessen ließ eine Bürgermeisterin beim EU-Wahlkampf Wahlplakate mit der Aufschrift »Migration tötet« abhängen. Mit den Plakaten würde, so die Sozialdemokratin, Angst vor Ausländern geschürt, indem der Eindruck erweckt wird, dass sämtliche in Deutschland lebenden Migranten potenzielle Mörder sind. Wörtlich hieß es: »Der verwendete Slogan 'Migration tötet' schüre Ängste vor Migranten und impliziere, dass der deutsche Staat nicht in der Lage sei, seine Bürger vor ausländischen Straftätern zu schützen.« Damit sei die Menschenwürde dieser Bevölkerungsgruppe verletzt.

Die Verantwortlichen klagten gegen diese Entscheidung und bekamen in mehrfacher Hinsicht Recht. Zum einen war die »Beseitigungsverfügung der Beklagten«, also der Bürgermeisterin, vom Mai 2019, »bereits formell rechtswidrig«, heißt es in der Urteilsbegründung, da dem Kläger nicht die Möglichkeit gegeben wurde, »sich zu den für die Entscheidung erheblichen Tatsachen zu äußern.«

Weiter erklärte der Richter, die Bürgermeisterin habe überhaupt kein Recht gehabt, die Plakate abhängen zu lassen. Dieses Recht hätte, unabhängig vom Vorwurf der Volksverhetzung, allein die Polizei. »Wenn die Störung der öffentlichen Sicherheit in der Verwirklichung eines Straftatbestandes liegt, so dürfte die Zuständigkeit von der allgemeinen Ordnungsbehörde auf die Polizeibehörde oder die Staatsanwaltschaft übergegangen sein.« Damit wird zumindest angedeutet, dass die Sozialdemokratin ihr Amt als Bürgermeisterin unlauter ausgenutzt habe, um dem politischen Gegner zu schaden.

Nach diesen schon an sich bemerkenswerten Feststellungen, erklärt der Richter, die Plakate, die von der rechts-extremen NPD stammten, erfüllten aber ohnehin nicht den Tatbestand der Volksverhetzung nach §130. In der Begründung stellt der Richter zunächst fest, dem Begriff Invasion kommt »keine volksverhetzende Bedeutung zu, sondern er beschreibt hier im übertragenen Sinne lediglich den Zustand des Eindringens von außen in das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland, wie es insbesondere im Jahr 2015 objektiv feststellbar war. In diesem Jahr wurden die deutschen Grenzen durch die Wanderungsbewegung im Sinne eines Eindringens in das deutsche Staatsgebiet überrollt und es kam zu einem unkontrollierten Zuzug von Ausländern, aus welchen Gründen auch immer, zunächst insbesondere aus den Westbalkanstaaten, dann aber auch aus Afghanistan, Syrien, Iran, Irak in das Bundesgebiet. Die Geschehnisse im Jahr 2015 sind durchaus mit dem landläufigen Begriff der Invasion vergleichbar und beinhalten keine Wertung und damit keinen volksverhetzenden Charakter.«

Nach einer Beschreibung des Begriffs Migration und einer längeren Liste mit Beispielen solcher Migrationsbewegungen, kommt der Kern des Urteils, in dem es, wiederum wörtlich, heißt: »Diese Migrationsbewegungen endeten teilweise auch mit erheblichem tödlichem Ausgang.« Als Beispiele nennt das Gericht den Fall des Römische Reichs. Die Beschreibung liest sich wie eine Dokumentation der Ereignisse ab 2015 bis heute:

»Im Zuge der Völkerwanderung verlor die römische Regierung die Kontrolle über die Provinzen, das staatliche Waffenmonopol war nicht mehr aufrecht zu erhalten. Eine Unzahl an Verordnungen erging, aber sie wurden nicht mehr ausgeführt, die Executive versagte. Sobald die kritische Menge überschritten war und sich eigenständige handlungsfähige Gruppen organisierten, verschob sich das Machtgefüge und die alte Ordnung löste sich auf; das Römische Reich ging mitsamt seiner Kultur unter.«

Das Urteil erging bereits im vergangenen August und ist den Tugendwächtern der Willkommenskultur offenbar durch die staatssicherheitspolitischen Fänge gegangen. Oder unterblieb der moralische Aufschrei, weil die Argumentation des Richters durch ihre Klarheit besticht und im Grunde keine Widerrede ermöglicht ? – Folgerichtig verschwand das Urteil in den unteren Schubladen und kam erst jetzt ans Licht, in das es gehört. Es ist eine vernichtende Kritik der Regierung Merkel und verdient jede Aufmerksamkeit.

Samstag, 30. November 2019
Islamischer Attentäter in London überwältigt und getötet

Im Stadtzentrum Londons hat ein moslemischer Attentäter zwei Menschen getötet und mehrere zum Teil schwer verletzt. Auf der London Bridge griff er Passanten wahllos mit einem Messer an.

Der islamische Mörder wurde laut Augenzeugen von mehreren Männern überwältigt, die dem Täter das lange Küchenmesser abnehmen konnten. Sie waren aus zufällig den Tatort passierenden Pkws gesprungen, um zu helfen. Einer der Retter berichtet: »Ich und mein Kollege Steve fuhren über die Brücke Richtung Norden und sahen mehrere Leute, die über die Mittelleitplanke sprangen. Wir schauten raus und sahen einen Typen, der vor fünf anderen Typen weglief. Steve und ich dachten kurz nach, dann liefen wir auch los und ließen das Auto einfach stehen, um beim Festhalten des Verdächtigen zu helfen.« Auf einem Video ist ein Mann zu sehen, der ein Küchenmesser in der rechten Hand hält und Passanten auffordert, von dem am Boden liegenden mutmaßlichen Mörder wegzulaufen. Nachdem eine Sondereinheit der Polizei erschienen ist, sind zwei Schüsse zu hören. Der moslemische Mörder wurde wahrscheinlich erschossen, weil er eine fingierte Sprengstoffweste trug.

Erst vor zwei Jahren hatten moslemische Attentäter auf der London Bridge drei Fußgänger ermordet und drei weitere verletzt. Danach waren die Mörder zum nahegelegenen Borough Market gefahren, stachen wahllos auf Passanten ein und schnitten einigen Opfern die Kehle durch. Fünf Menschen wurden getötet und 48 verletzt. Während ihrer Mordorgie hatten sie »Allah« und »Islam« gerufen, bevor die Polizei alle drei Täter erschoss.

Der gestrige Täter ist identifiziert. Der Täter hatte enge Verbindungen zu »islamistischen terroristischen Vereinigungen« und war als Terrorist polizeibekannt und vor einem Jahr vorzeitig aus der Haft entlassen worden, nachdem er zugestimmt hatte, eine elektronische Fußfessel zu seiner Überwachung zu tragen, erklärte der Chef der britischen Anti-Terror-Polizei, Neil Basu. Basu stammt aus Indien und geriet in die Kritik, als er das sogenannte Prevent-Programm, mit dem radikale Moslems de–radikalisiert werden sollen, als »toxisch« bezeichnete. Basu ist Hindu.

Nach dem Anschlag war die Berichterstattung in den deutschen Mainstream-Medien die übliche. So schaffte es die FAZ einmal mehr, so lange wie möglich nur von einem »mutmaßlichen Extremisten« zu schreiben und einem »verurteilten 28-jährigen Terroristen«. Dass es sich bei dem Mörder um einen Moslem handelt, interessiert die Jubelschreiber aus Frankfurt einfach nicht. Für sie handelte es sich auch nur möglicherweise um einen Terroranschlag. Zuletzt heißt es im Jargon einer Renate Künast: »Videoaufnahmen, die in den sozialen Netzwerken verbreitet wurden, schienen zu zeigen, dass der Tatverdächtige am Boden lag, als er von den Schüssen getroffen wurde.« – Wurde der Islamist womöglich am Boden liegend erschossen ?

Das ist der Unterschied zwischen Deutschland und England. Beherzte Passanten erledigen, weil sie vor Ort sind, mutig ihre Bürgerpflicht – die Polizei übernimmt den Rest. Und der Polizeichef weiß um den fehlenden Nutzen von Integrationskursen für radikale Moslems. In Deutschland sucht man dagegen verzweifelt nach Möglichkeiten, den Islam finanziell weiter zu fördern. Ein Berliner Innensenator will radikale Moslems in radikale Moscheen verbringen, um sie zu de–radikalisieren. Und die Täter reisen in Deutschland nach ihrer Tat erst mal durch die EU. – Kein Wunder, dass die Briten sich sagen: Brexit! Am besten schon morgen.

Freitag, 29. November 2019
Pleite der Windkraft: Droht eine neue Dolchstoßlegende ?

Eines muss man Alexander Gauland lassen: Er schafft es, mit Reizworten und aufreizenden Formulierungen die Aufmerksamkeit von Politikern und Medien auf sich zu ziehen. Das lässt mitunter einiges klarer erscheinen, wie im Fall von Aydan Özoğuz, die einen etwas beschränkten Begriff von deutscher Kultur hat; in anderen Fällen stand er, Gauland, buchstäblich knietief im – Sorry – Schiss.

In der Generaldebatte am Mittwoch warf Alexander Gauland nun ein anderes Reizwort in den Raum: »Dolchstoßlegende«. Sofort gingen die Tugendwächter auf den Sitzen von Linken, Sozialdemokraten und Grünen in Hab–Acht–Stellung. »Dolchstoßlegende« – das hatten auch die überwiegend historisch halbgebildeten Abgeordneten schon einmal gehört. Sie riefen: »Oh!«

Natürlich stand umgehend die Frage im Raum: Was hat Gauland damit gemeint ? Sie, die Frage, schaffte es sogar ins gutefrage–Portal. Dabei hatte Gauland deutlich gesagt, was gemeint hat:

Es ging um die Windkraft, genauer: Um deren momentane Schwierigkeiten und mögliches Scheitern. Gauland betonte, dass das Scheitern notwendig sei, weil die Windkraft sich ökonomisch nicht trägt und weil sie eine Katastrophe sei für die Umwelt. Doch die Einsicht für das Scheitern fehle bei den Betreibern und ihren Unterstützern. Sie schöben die Schuld auf Bürgerinitiativen, die immer häufiger Windmühlen blockieren. Gauland:

»Bis auf 350 Meter sind die Windmühlen schon an Wohnhäuser herangerückt. Wer die Welt retten will, meine Damen und Herren, kann auf Petitessen wie die Gesundheit der Anwohner natürlich keine Rücksicht nehmen. – Immobilien verlieren massiv an Wert, wenn Windräder in der Nähe stehen. Leider stehen sie natürlich nicht im Prenzlauer Berg oder in München-Schwabing. Es sind immer die anderen, die den Preis zahlen.«

Nach dem Beifall bei der AfD führt Gauland aus: »Die politische Windkraftlobby versucht inzwischen, Kritiker als Rechte zu denunzieren – na, ist ja üblich.« Und dann ergänzt er: »Hier entsteht eine neue Dolchstoßlegende.«

Die Gegenseite reagiert mit Zurufen und einem großen »Oh!«. Umgehend erklärt Gauland, wie das gemeint ist: »Aber auch dieser Krieg ist an der Front verloren, nämlich an den unerbittlichen Fronten der Physik und der Ökonomie.«

Was ist die Dolchstoßlegende ? – Es ist die Mär, das Kaiserliche Deutsche Heer habe den Ersten Weltkrieg nicht etwa an der Front, sondern durch einen Stoß mit einem Dolch in den Rücken verloren. Ausdrücklich Mär, Märchen, Geschichte. Tatsächlich hat Deutschland den Ersten Weltkrieg zuerst an der Westfront verloren; die Revolution verhinderte lediglich einen Endkampf auf deutschem Boden. Die Mär vom Dolchstoß wurde in der Nachkriegszeit von rechten Kreisen sehr erfolgreich gegen die Weimarer Republik ins Felde geführt.

Verbreiten die Windkraftbetreiber und ihre Lobbyisten eine Dolchstoßlegende ? – Allerdings! Statt das objektive, also ökonomische und physikalische Scheitern ihres Wunderwaffe gegen den Klimawandel einzugestehen, schieben sie die Schuld an ihrem eigenen Scheitern auf böse Bürger, die man vorsorglich schon einmal als rechts denunziert. Diese Bürger haben, so die neue Mär, die Windkraftindustrie und ihre Subventionskraftwerke von hinten erdolcht.

Die feine Spitze dieser reizvollen Bemerkung Alexander Gaulands liegt jedoch noch etwas tiefer: Denn eigentlich werden die Vertreter der Windkraft mit den Vertretern der Rechten der Weimarer Republik auf eine Stufe gesetzt. Das werden die sicherlich ungerne hören. Fraglich bleibt allerdings auch, was die aus der AfD, die sich mit den Deutschnationalen jener Tage verbunden fühlen und die Dolchstoßlegende für bare Münze nehmen, dazu sagen. Denn mit der Windkraft haben die meisten herzlich wenig am Hut.

Und so erweist sich einmal mehr, dass Wörter mehr als nur Schall und Rauch sind. Sie machen Wind. Mitunter können sie Stürme auslösen. Der wäre entstanden, wenn Gauland die Energiewende als Dolchstoß in den Rücken der deutschen Kohle– und Kernkraftindustrie dargestellt hätte. Aber genau das hat er nicht. Wenngleich genau dieser Vergleich nicht so ganz weit hergeholt ist.

Donnerstag, 28. November 2019
Bundestag: Hält SPD-Abgeordneter Kahrs eine Hassrede?

Ein Bundestagsabgeordneter der SPD rastet im Bundestag aus. Was andere nicht bei Facebook dürfen, darf er im Hohen Haus.

Wir schreiben das Jahr 2019. Gestern war Generaldebatte im Bundestag. Und wir leben in politisch korrekten Zeiten. Redebeiträge wie zu Herbert Wehners Zeiten sind eigentlich nicht zu erwarten. Doch dann geht Johannes Kahrs, SPD, ans Rednerpult. Er lässt alle guten Manieren beiseite und poltert los.

Zunächst attackiert der Sozialdemokrat die Alternative für Deutschland politisch. Er tituliert die Partei einen »Verein« und nennt sie »rechtsextrem«. Das hat er schon neulich getan und gleich erklärt, die AfD gehöre verboten. In einem Interview forderte er die anderen Parteien auf, einen Antrag hinzukriegen, »damit sich das Bundesverfassungsgericht darüber unterhält, ob die AfD verfassungsgemäß ist oder nicht«. Auch mit Nazi–Vergleichen hat der Mann Übung: »Die AfD ist ein Verein über den mal jemand Anfang der 30er gesagt hat: ‘Das ist der dauerhafte Appell an den inneren Schweinehund‘«. Auf den sich Kahrs bezieht, ist kein geringerer als Kurt Schumacher; der gleiche Schumacher, der später Kommunisten rot lackierte Faschisten genannt hat.

Doch gestern genügte es Kahr offenbar nicht, die AfD mit Bemerkungen zu attackieren, die anderswo als Relativierung der national-sozialistischen Herrschaft auffallen würden. Er brüllte Richtung AfD: »Sie stehen mir bis hier« und machte dabei eine Handbewegung in der Höhe des Halses. Die Wendung, die nach dem fünften Bier beim Streit in der Kneipe oftmals durch ein »Sie kotzen mich an« ergänzt wird, macht deutlich, wie er fühlt, der Sozialdemokrat. Schon neulich hatte er sich ähnlich inbrünstig geäußert: »Rechtsradikale in diesem Parlament sind unappetitlich.«

Der Abgeordnete Kahrs äußert Abscheu. Anders kann man es nicht formulieren, wenn jemand sagt: Sie stehen mir bis hier oder Sie sind unappetitlich. Der politische Gegner liegt dem Sozialdemokrat auf dem Magen. Er ist angewidert. Er hasst.

Dass Hass im politischen Alltag nicht gut tut, ist fraglos richtig. Schon weil Hass, bevor er zu Gewalt und Mord führt, das Äußere des Hassers entstellt. Herr Kahrs scheint das zu wissen. Und so liegt er in dem, was er sagt, zwar meistens gründlich daneben. Doch als er im Bundestag sagte: »Hass macht hässlich, schauen sie in den Spiegel« – da hatte er recht.

Mittwoch, 27. November 2019
Neuer UNO-Klima-Report: Viel heiße Luft

Die UNO hat einen aktuellen Report, den sogenannten »Emission Gap Report«, veröffentlicht. Es scheint, als habe die UNO darin neue Werte geliefert. Doch es scheint nur so. Tatsächlich berichtet der Report lediglich von Differenzen.

Der Bericht enthält die »neuesten Daten über die erwartete Lücke im Jahr 2030« zwischen den Temperaturzielen von 1,5°C und 2°C des Pariser Abkommens und den prognostizierten Werten. Dafür werden verschiedene Szenarien durchgespielt, die eine Politik ganz ohne Maßnahmen zum Klimaschutz bis zu einer Politik, die alle möglichen Maßnahmen zum Klimaschutz ergreift, beschreiben. Für jedes Szenario ergeben sich andere Werte. Laut Bericht wird auch »zum ersten Mal wird untersucht, wie groß die jährlichen Kürzungen von 2020 bis 2030 sein müssten, um auf dem richtigen Weg zur Erreichung der Pariser Ziele zu bleiben.«

Die UNO veröffentlicht also nicht etwa neue Zahlen zum Klimawandel. Nein, sie beschreibt lediglich den Abstand zwischen der Rate, in dem die Temperaturen nach Meinung der UNO vermutlich steigen wird und den von den Regierungen vereinbarten Steigerungsraten. Und dieser Abstand wird laut UNO-Report immer größer. So groß, dass die hiesigen Politiker erneut Panik verbreiten. Bundesumweltministerin Svenja Schulze kommentierte: »Es ist nicht auszudenken, was es bedeuten würde, wenn sich das in dieser Geschwindigkeit wirklich fortsetzen würde.« Aber sie weiß auch eine Lösung: »Viel mehr Klimaschutz, und zwar weltweit.« Also mehr Subventionen für die Klimaindustrie.

Ein zweiter Blick auf die Zahlen macht jedoch deutlich, was die UNO hier tatsächlich berechnet: Es werden Prognosen über die Entwicklung der Temperaturen mit Prognosen über die Wirkung verschiedener politischer Strategien verglichen. Und es gehört wenig statistische Phantasie dazu, diese Prognosen als das zu begreifen, was sie sind: Hoch-riskante Spekulationen. Doch das wird von der UNO nirgends gesagt. Um sicher zu gehen, wurden in vielen Tabellen die Schwankungsbreiten der Schätzungen gleich ganz weggelassen. Davon, dass man diese hätte miteinander verrechnen müssen, was zu einer noch höheren Unsicherheit geführt haben würde, davon hat die UNO offenbar noch nicht gehört. Dass die Szenarien nicht einmal von den Mitarbeitern der UNO selber erstellt worden sind, sondern sich auf andere Studien beziehen, macht die Sachlage rund.

Letztendlich sind diese Zahlen also nichts weiter als heiße Luft. Allerdings werden sie im Sinne der UNO sinnvoll verwendet. Denn da sie den Gradmesser für weitere Vorgaben der UNO ergeben, beschreiben sie recht genau den Einfluss, den diese unerklärte Weltregierung sich auf die Regierungen wünscht. Folgerichtig ist der Zeitpunkt der Veröffentlichung des Emission-Gap-Reports kein Zufall. In Kürze wird in Madrid die Welt-Klimakonferenz beginnen.

Samstag, 23. November 2019
Vereinigung der Naziverfolgten verliert Gemeinnützigkeit

Das Berliner Finanzamt für Körperschaften hat der Vereinigung der Naziverfolgten den Status der Gemeinnützigkeit aberkannt. Zugleich wurde eine Steuernachzahlung in fünfstelliger Höhe zugestellt. In der Begründung wurde auf den Bericht den bayerischen Verfassungsschutzbericht verwiesen, der die Organisation seit Jahren als »linksextremistisch« einstuft.

Die Organisation erklärte laut MDR in einer Stellungnahme, damit sei sie in ihrer Existenz bedroht. Ferner wies sie den Vorwurf, linksextremistisch zu sein, zurück. Der Verein führte als Gegenbeispiel die Entscheidung des Finanzamts Oberhausen-Süd an, das dem VVN Nordrhein-Westfalen die Gemeinnützigkeit nach einem Widerspruch zugestanden hatte. Zunächst war auch vom Finanzamt Oberhausen mit Hinweis auf den Verfassungsschutzbericht in Bayern ähnlich wie in Berlin argumentiert worden.

Hintergrund aller Entscheidungen ist ein Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH), der dem linken Aktivistenbündnis Attac im Februar die Gemeinnützigkeit aberkannt habe. Gemeinnützige Tätigkeitsfelder sind Sport, Umweltschutz, Wohlfahrt und Volksbildung, nicht jedoch Tagespolitik. Parteien sind im Steuerrecht nicht gemeinnützig. Für Attac ergeben sich seither ernste wirtschaftliche Schwierigkeiten, da Spenden nicht weiter von der Steuer absetzbar sind.

Nach Attac und später Compact trifft es nun die Vereinigung der Naziverfolgten. Die Organisation steht seit ihrer Gründung 1947 wegen ihrer engen Bindung an die SED und andere kommunistische Parteien in der Kritik. Sie galt in Westdeutschland als Fünfte Kolonne des Ostberliner Regimes. Der Vorwurf, linksextremistisch zu sein, wird also nicht zufällig erhoben.

Ebensowenig ist es Zufall, dass die Entscheidung des Gerichts bzw. der Finanzämter vor allem von Linken und Grünen kritisiert wird. Wenn Sven Giegold, grüner Politiker und Aktivist bei Attac, sagt, es sei absurd, dass wenn ein »Karnevalsverein, der sich gegen einen Naziaufmarsch engagiert«, seine »Steuerbegünstigung aufs Spiel setzen" würde, zeigt der Grünen-Politiker, dass für ihn, gemeinnützig gleichbedeutend mit linker Politik ist.

So reden Politiker, die den ideologischen Staat propagieren. Einen Staat, den sie für ihr Eigentum halten. Mit den Vorstellungen der Grundgesetzväter hat das wenig zu tun, aber viel mit dem Staat, wie er 40 Jahre in Ostdeutschland existierte. Gut, dass deutsche Gerichte und Finanzämter das anders sehen.

Freitag, 22. November 2019
Roger Hallam sagt, was Greta Thunberg und andere Klima-Aktivisten denken

Das mediale Deutschland und seine Politiker sind in heller Aufruhr: Der Mitbegründer von Extinction Rebellion, Roger Hallam, hat den Holocaust relativiert. Kein rechter Populist, kein Rechtsradikaler, kein Neonazi – Nein, ein Guter, ein Aktivist, einer von ihnen, hat den Mord an europäischen Juden zum lediglich »weiteren Scheiß der Menschheitsgeschichte« erklärt. Davon müssen sich die Klima–Aktivisten distanzieren und machen es auch.

Doch eine alte Erkenntnis besagt: »Was trifft, trifft zu.« Nicht, dass die Aussagen von Roger Hallam zutreffend sind; das sind sie sicherlich nicht. Indes, was er sagt, bringt zum Ausdruck, wie Klima-Aktivisten sich selber verstehen. Sie sehen sich als letzte Verteidigungslinie der Menschheit. Und ihnen gegenüber steht das absolut Böse.

Da ist es nur konsequent, wenn Roger Hallam sich mit den Mitgliedern der Weißen Rose vergleicht, den verzweifelten Kämpfern gegen den National–Sozialismus. Da ist es kein Wunder, wenn Hallam die heutigen Eliten mit den National–Sozialisten vergleicht. Da darf es nicht überraschen, wenn er einen Prozess gegen die heutigen Eliten andeutet, vergleichbar mit dem Nürnberger Prozess gegen die Elite des National–Sozialismus.

Roger Hallam ist ein authentisches Mitglied von Extinction Rebellion. Wenn er sagt, »Diejenigen, die Teil der Regierung waren, konnten Entscheidungen treffen – oder eben nicht. Sie haben sich mitschuldig gemacht an dem Projekt Genozid«, dann ist das in der Diktion nichts anderes als das, was Greta Thunberg in Davos von sich gab, als sie den Vertretern der wirtschaftlichen und politischen Eliten in drohenden Ton erklärte: »Ich will, dass sie in Panik geraten.« Roger Hallam vertritt die Klima-Ideologie in reinster Form. Seine Bemerkung: »Die Eliten haben die bewusste Entscheidung getroffen, die nächste Generation zu zerstören, um an der Macht bleiben zu können«, würde von vielen, ja sehr vielen Klima–Aktivisten der Bewegung »Fridays for Future« sofort unterschrieben.

Erst als Hallam den Holocaust direkt im Spiegel ins Spiel bringt, übertritt der eine propagandistische Grenze. Zu sagen, der Klimawandel sei »nur das Rohr, durch das Gas in die Gaskammer fließt. Es ist nur der Mechanismus, durch den eine Generation eine andere tötet«, das geht den deutschen Medien und Politikern zu weit. Dabei hat Hallam erklärt, was er mit seiner Anmerkung meinte: Er hat auf den »unvorstellbaren Horror« hinweisen wollen, den der Klimawandel auslösen werde. Weltregionen würden in Todeszonen verwandelt – Todeszonen wie Auschwitz.

Dieses Bild liegt am Grund der Ideologie, die sich gerade als Kampf gegen den Klimawandel Medien und Politik unterwirft. Vergleich und Relativierung des Holocaust waren darin schon immer mitgedacht. Nur darf man das auf keinen Fall sagen. Dagegen und nur dagegen hat Roger Hallam verstoßen. Er hat ausgesprochen, was die anderen denken und wie sie sich fühlen: Sie, also Greta Thunberg und ihre Genossen, haben sich mit tatkräftiger Unterstützung aus Politik und Medien in eine Opferrolle halluziniert und beziehen sich dabei stillschweigend auf die ermordeten Juden.

Roger Hallam wird nun tatsächlich ein Opfer. Er, einer der Väter der Bewegung, wird zum ersten Kind, das sie frisst. Die deutsche Sektion von Extinction Rebellion fordert bereits seinen Ausschluss aus Extinction Rebellion. Schauprozess in den Medien, Verurteilung durch die Journaille, Parteiausschluss durch die Bewegung – Die Aktivisten der Klimabewegung mögen sich in ihrer Trance mit den Opfern der National–Sozialisten vergleichen. Tatsächlich ist allein der Vergleich mit den Tätern berechtigt.

Donnerstag, 21. November 2019
Mitbegründer von Extinction Rebellion relativiert Holocaust

In einem Interview mit der Zeit hat der Mitbegründer der linksextremen Gruppe Extinction Rebellion, Roger Hallam, den Holocaust relativiert. Die Aufregung ist groß. In einer ersten Reaktion hat der deutsche Verlag Hallams das für heute angekündigte Erscheinen seines Buches gestoppt.

Die Aussage, die Hallam zum Verhängnis wurde, lautet: »Auch der Holocaust sei für ihn«, Roger Hallam, – und nun auf Englisch: »just another fuckery in human history«. Wörtlich darf man hier nicht übersetzen. Dem Sinn nach lautet der Halbsatz: Der Holocaust ist »nur ein weiterer Scheiß in der Menschheitsgeschichte«.

An sich schon übel genug, wird der Halbsatz für die deutschen Mainstreammedien zum wirklichen Skandal, weil Hallam die deutsche Haltung zum Holocaust für schädlich hält. »Das Ausmaß dieses Traumas kann lähmen«, warnt Hallam laut Zeit. Eine interessante Verschiebung! Offenbar hält Hallam den Holocaust für ein deutsches Trauma. Haben sich die Schulddebatten mittlerweile so verselbstständigt, dass man die Deutschen bei Extinction Rebellion für das Opfer des Holocaust hält ?

Zunächst bewegt sich Hallam dann wieder im deutschen Mainstream und wird pädagogisch. Diese Lähmung, so seine Meinung, »verhindert, dass man daraus lernt.« Der Holocaust als Lernmittel. Mit dieser Haltung kann das mediale und politische Deutschland sicherlich leben, auch wenn es sich schon hier um eine Verharmlosung der Ermordung der europäischen Juden handelt.

Erst danach treibt es Hallam in untiefe Gewässer. Es tue den Deutschen nicht gut, dass sie den Holocaust »fälschlicherweise für einzigartig hielten«, gibt die Zeit Hallam wieder. Und damit verstößt Hallam gegen den Konsens und womöglich sogar gegen Gesetze. Hallam begründet seine Haltung recht simpel: »Tatsache ist, dass in unserer Geschichte Millionen von Menschen unter schlimmen Umständen regelmäßig umgebracht worden sind.« – Wer würde das bestreiten wollen. Hallam nennt als Beispiel allerdings nicht Kambodscha, den Holodomor oder Armenien, sondern das Auftreten der Belgier im Kongo. »Um ehrlich zu sein, könnte man sagen: Das ist ein fast normales Ereignis.« Und nun folgert Hallam: Auch der Holocaust sei für ihn »just another fuckery in human history«. – »nur ein weiterer Scheiß in der Menschheitsgeschichte«.

Dass ein Mitbegründer von Extinction Rebellion, der von links-grünen Medien und Politikern insgeheim bewunderten linksradikalen Gruppe, den Holocaust relativiert und das in einer Formulierung, die durchaus an den Vogelschiss von Alexander Gauland erinnert, erwischt sie, die deutschen Mainstreammedien und ihre Politiker, auf dem falschen Fuß. Und daher sind sie nun böse.

Dabei bewegt sich Hallams Gedanke exakt in den Bahnen der meisten Klimaaktivisten, die heute Politik und Medien mit ihren Forderungen vor sich hertreiben. Zur Erinnerung: Das Herzstück des Klimawahns ist der Mythos vom Untergang der Welt in wenigen Jahren. Vor dieser Drohung werden alle bisherige Mordorgien der Menschheit zur Vorgeschichte - auch der Holocaust.

Hallams Weltbild bestätigt einmal mehr den Mythos, aus dem von Greta Thunberg bis Extinction Rebellion die Klimaretter schöpfen. Der Mythos vom Weltuntergang in wenigen Jahren. Dieser Mythos verleiht ihnen Macht. Und jeder, der einen Klimanotstand oder eine radikale Energiewende für notwendig hält, übt sie zusammen mit ihnen aus.

Die Aufregung über die Bemerkung von Hallam ist also – sofern sie von den Mainstreammedien und herrschenden Politikern kommt – schlicht fehl am Platz. Es handelt sich nicht, wie Luisa Neubauer meint, um »irrsinnige Worte«. Roger Hallam ist einer von ihnen. Er denkt so wie sie. Sie denken wie er. Nur spricht er es aus. Das wird ihm nun zum Verhängnis.

Mittwoch, 20. November 2019
Antifa schändet Gräber

Die Antifa hat die Gräber der Großeltern und Eltern von Vera Lengsfeld beschmiert. Damit ist der Tatbestand »Störung der Totenruhe« erfüllt, der in besonders schweren Fällen nach § 168 mit bis zu drei Jahren Gefängnis bestraft werden kann.

An Gräbern vergreift man sich nicht, denn die Toten sind wehrlos. Also verdienen sie unseren Schutz. Dieser postmortale Persönlichkeitsschutz leitet sich ab aus der Menschenwürde nach Artikel 1 Absatz 1 der Deutschen Verfassung.

Davon wissen die Täter der Antifa so wenig wie über das Leben und Wirken der dort bestatteten Toten. Doch während sich das Unwissen über die Eltern und Großeltern von Vera Lengsfeld aus der Unwissenheit der Täter ableitet, ist das Wissen darüber, dass man Gräber nicht schändet, Teil eines selbstverständlichen, moralischen Wissens, vergleichbar dem Wissen, dass man Kinder nicht tötet.

Aber auch davon weiß die Antifa nichts. Und daher ist ihre Tat nicht irgendeine. Sie ist eine Untat von besonderer Bösartigkeit und gehört in die Reihe der Überfälle und extremen Gewalttaten, wie sie in Berlin und Leipzig mittlerweile beinahe zur Tagesordnung gehören.

Trotzdem wird die Antifa nach wie vor unterschätzt. Sie profitiert von dem immer noch herrschenden Urteil, der linke Faschismus wäre am Ende eben doch nicht so schlimm wie der rechte. Das haben die links-liberalen Medien in vielen Jahrzehnten erfolgreich erreicht: Die Bösartigkeit linker Gewalttäter immer ein klein wenig kleiner erscheinen zu lassen, als die ihrer rechten politischen Gegner.

Es ist Zeit, aus diesem falschen Traum zu erwachen. Die Grabschändungen rücken den wahren Charakter der Antifa in grelles Licht und zeigen: Die Antifa ist nicht infantil. Sie ist kein Verein politisch Verführter. Und sie ist kein Klub dummer Kerls. – Sie ist das Sammelbecken niederer Dämonen, die mittels untoter linker Ideologien ihr Unwesen unter den Lebenden treiben.

Dienstag, 19. November 2019
USA erklären: Jüdische Siedlungen auf der Westbank legal

Die amerikanische Regierung betrachtet die israelischen Siedlungen im Westjordanland nicht mehr als illegal. Damit distanziert sich Washington von der bisherigen Linie amerikanischer Regierungen. Diese ohne Frage historische Kehrtwende der bisherigen US-Politik verkündete Außenminister Mike Pompeo am Montag in Washington.

Zur Begründung dieser neuen Beurteilung der Rechtslage erklärte Pompeo, dass sich seine Regierung auf einer Linie mit der Regierung Ronald Reagan befinde, die schon vor über 30 Jahren die Siedlungen als nicht von Natur aus illegal bezeichnet hatte. Seine Regierung habe nun noch einmal »sorgfältig alle Seiten der juristischen Debatte studiert« und komme zu dem Schluss: »Die Errichtung israelischer Zivilsiedlungen im Westjordanland steht nicht per se im Widerspruch zum Völkerrecht.« Laut Jerusalem Post haben Fachleute eines Anwaltsbüros die völkerrechtlichen Aspekte über ein Jahr mit Experten für internationales Recht sowie mit Beamten verschiedener Regierungen erwogen und diskutiert.

Die Anerkennung der Legalität israelischer Siedlungen besagt nach Aussage von Pompeo nichts über den zukünftigen Status des Westjordanlands. Dieser müsse verhandelt werden. Weiter bezöge sich die Einschätzung nicht auf andere umstrittene Gebiete der Welt.

Mit dieser Kehrtwende anerkennt die US-Regierung nicht nur die tatsächliche juristische Situation, die sich – anders als einige europäische Regierung, nicht zuletzt aber die arabische Welt weismachen wollen – erheblich differenzierter darstellt. Die Regierung Trump anerkennt vor allem die Realitäten: Über 50 Jahre Nahostkonflikt mit der ständigen Betonung eines Rückkehrrechts der Araber in die zwischen 1948 und 1967 verlorene Regionen haben nichts weiter als Kriege und Terror gebracht. Immer neue UN–Resolutionen oder die stille Anerkennung eines Staates Palästina haben nur weiter Benzin in den lodernden Konflikt gegossen und waren wesentlich mitschuldig an den vielen Toten auf beiden Seiten. Schon deshalb war der gestrige grundlegende Politikwechsel dringend geboten.

Die Politikwechsel darf aber nicht bei dem Status der Siedlungen enden. Er muss auch den zukünftigen Status des Westjordanlands betreffen, die als Samaria und Judäa integrale Teile Israels sind. Auch bei dieser Frage muss Realität statt Wunschdenken herrschen. Es ist an der Zeit, den Arabern auf der sogenannten Westbank reinen Wein einzuschenken. Denn die haben ein Recht auf die Wahrheit und die Pflicht, sie zu akzeptieren. Sie müssen endlich lernen, dass Ehre, an der ihnen erklärtermaßen viel liegt, dass Ehre von Ehrlichkeit kommt.

Montag, 18. November 2019
Seehofer: Millionen für Moscheen

Moscheen haben in Deutschland ein Problem: Es mangelt ihnen an Geld. Das Geld, das sie erhalten, stammt zumeist aus dem Ausland. Die Quellen liegen in der Türkei oder in Saudi Arabien.

Islamistische Regierungen, wie die von Erdogan, versuchen über die Zahlungen Einfluss auf die Moslems in Deutschland auszuüben. Und das gelingt ihnen auch. Sie bestimmen, wer predigt und was gepredigt wird. Auch deshalb hat Österreich die Finanzierung von Moscheen aus dem Ausland untersagt.

Minister Seehofer nimmt einen anderen Weg. Er greift den Moscheen mit sieben Millionen Euro unter die Arme. Der Förderansatz nennt sich »Moscheen für Integration – Öffnung, Vernetzung, Kooperation« und unterstützt – Zitat – »Moscheegemeinden und die mit ihnen verbundenen Akteure in Wohlfahrt und Seelsorge dabei, sich aktiv in ihre jeweiligen Nachbarschaften und örtliche Strukturen einzubinden.«

Die Koordination übernimmt in einer dreijährigen Pilotphase das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BaMF). Nicht, dass jemand auf den Gedanken verfällt, es wären nur Moslems angesprochen, die seit längerem in Deutschland leben. BaMF–Präsident Hans-Eckhard Sommer beschreibt als Ziel, den gelebten Alltag von Moscheen zu unterstützen. »Es geht um ehrenamtliches Engagement, soziale Verwurzelung, aber auch um gelebte Werte in Deutschland«. Welche Werte er meint, sagte er nicht.

Tatsächlichen werden die Gelder alles mögliche schaffen – nur werden sie nicht den Einfluss der ausländischen Regierungen minimieren. Denn die können weiterhin Geld transferieren. Allerdings können zusätzliche deutsche Steuergelder ja nicht schaden. »Wir brauchen in der Öffentlichkeitsarbeit Unterstützung«, erklärte Erdinç Sezer von der türkisch-islamischen Gemeinde Krefeld, laut Süddeutscher Zeitung. Seine Bitte um Geld wurde nun erhört. Wohin der Zug fährt, macht ein Vertreter der Kommission Islam und Moscheen aus Essen deutlich: Er will in einigen Jahren selbst Träger der Jugendarbeit werden. Die Ziele der Moslems sind offenbar nicht die gleichen, wie die des Ministers.

Ein richtiger Ansatz, Moslems in Deutschland zu integrieren, würde den Geldstrom aus dem Ausland kappen und keine Steuergelder spendieren. Dann müssten die Gläubigen ihre Moscheen endlich selbst finanzieren. Diese Selbstfinanzierung mit eigener Hände Arbeit schärfte den Moslems endlich ein, dass zwischen Kultur und Lebensstandard ein enger Zusammenhang ist. Denn nur wer auf Kosten anderer lebt, kann an einer überlebten Ideologie länger festhalten, als unbedingt nötig. Die Arabischen Staaten beweisen das nur zu deutlich. Ein Stopp aller Zahlungen spart daher nicht einfach nur Geld – es werden überdies europäischer Werte an die hier lebenden Moslems vermittelt.

Sonntag, 17. November 2019
Die SPD und ihr linker Verschissmus

Den Volkstrauertag wollte die SPD-Ratsfraktion in Mülheim wie eh und je mit einer Kranzniederlegung begehen. Und wie immer bei solchen Anlässen gaben sich die Sozialdemokraten politisch. Wie politisch, sollten sie aber erst merken, als es zu spät war.

Was die meisten Sozialdemokraten nicht wissen dürften: Der Volkstrauertag, also der Anlass für die Kranzniederlegung, diente in der Weimarer Republik dem Gedenken an die Toten des Ersten Weltkriegs. Schon damals wurde er von allen Seiten politisch, wie man heute zu sagen pflegt, instrumentalisiert. Da war es nur folgerichtig, wenn die National-Sozialisten aus dem Tag der Besinnung einen Heldentag machten.

In dieser Tradition bewegte sich auch die Führung des östlichen Teilstaats: In der DDR wurde aus dem Volkstrauertag ein »Internationaler Gedenktag für die Opfer des faschistischen Terrors und Kampftag gegen Faschismus und imperialistischen Krieg« – also gleich zweimal Faschismus und das am zweiten Wochenende im September. Dagegen wirkte das Hin– und Her im westlichen Teilstaat geradezu angemessen. Erst ab 1952 wurde Ende November an einem gemeinsamen Tag aller Bundesländer der Toten des Krieges und der Gewaltherrschaften gedacht. Von Faschismus war nirgends die Rede.

Die SPD in Mülheim steht in der Tradition der Heldengedenktage zumindest des zweiten sozialistischen Staates auf deutschem Boden und der in der Tradition des ersten. Doch eine andere Tradition hat ihnen nun einen Strich durch die Rechnung gemacht – oder besser einen Streich mit ihnen gespielt. In einer Art politischer Fehlleistung haben einige Mitglieder des SPD Unterbezirks und der Ratsfraktion Mülheim an der Ruhr ihr Gedenken weg von der sozialistischen Parole verschoben. Wo »Den Opfern von Krieg und Faschismus« stehen sollte, heißt es nun »Den Opfern von Krieg und Verschissmus« – mit Doppel–S. Die Sozialdemokraten haben sich also selber verraten.

Es gibt sie also noch, die demokratischen, besinnlichen Geister der SPD. Doch sie sind ins politisch Unbewusste verschwunden. Nur manchmal, an besinnlichen Tagen wie dem Volkstrauertag, kommen sie hoch und rächen sich mit einem Hinweis auf den tiefen Zusammenhang von Sozialismus, Faschismus und Verschiss.

Samstag, 16. November 2019
Faktencheck der UNO: Flüchtlinge kommen wegen des Geldes nach Deutschland?

Auch die UNO kommt gerne auf wissenschaftlichen Füßen daher. Sie präsentiert das, was man heute Faktencheck nennt. Darin wird eine einzelne Aussage scheinbar objektiv auf den Prüfstand gelegt. Schon damit suggeriert der Faktenchecker, er verbreite hier sicher die Wahrheit.

Das UNHCR – das Flüchtlingshilfswerk der UNO – hat sich nach eigenem Bekunden eine beliebte Aussage genommen und überprüft: »Flüchtlinge kommen nur, um vom deutschen Sozialstaat zu profitieren und kriegen mehr als Deutsche!« Etwas klarer gesagt: »Deutsche erhalten weniger Geld als Asylanten« und »Asylanten machen sich nur wegen des Geldes auf den langen Weg nach Deutschland«.

Die Faktenchecker der UNO versuchen zuerst, die zweite Aussage zu widerlegen. Dazu listen sie die Regelsätze der Sozialleistungen in Deutschland auf. Und die sind eindeutig: Asylanten erhalten ebenso viel wie Deutsche. Und das ist nicht viel. Mit dieser Feststellung versuchen die Faktenchecker der UNO nun die erste Aussage zu widerlegen: »Flüchtlinge kommen nur, um vom deutschen Sozialstaat zu profitieren. Originalton UNHCR: »Es ist höchst unwahrscheinlich, dass Menschen wegen solcher Geldbeträge die erheblichen Risiken für Leib und Leben auf sich nehmen, die mit der Flucht verbunden sind.« Ergo: »Auch hier zeigt der Blick auf die Hauptherkunftsländer: Flüchtlinge fliehen vor Gewalt und Terror, sie suchen nach Frieden und Sicherheit.«

Was die UNO verschweigt: Kein einziger Asylant hat jemals in seinem Leben auch nur einen Heller in die Sozialsysteme gezahlt. Trotzdem erhält der bedürftige Deutsche ebenso viel wie ein Asylant. Das wäre so, als bekäme der Rentner, der 35 Jahre in die Rentenkasse eingezahlt hat, den gleichen Betrag, wie jemand, der niemals eingezahlt hat. Und in diesem einfachen und leicht verständlichen Sinn erhalten Asylanten mehr als bedürftige Deutsche. Bei der momentanen Diskussion um die Grundrente wird so für höhere Beträge für jene plädiert, die ein Leben lang eingezahlt haben. Was die UNO gleichfalls verschweigt: Verglichen mit den Lebensverhältnissen in den Heimatländern der Asylanten ist die Grundversorgung in Deutschland geradezu luxeriös. Und nimmt das in die Herkunftsländer überwiesene Geld, werden die Hart IV Beträge zu einem Einkommen, dass in Afrika zum Wohlstand gereicht.

Wenn dieses Verschweigen mit Absicht geschieht – und davon darf man doch wohl ausgehen, bei diesen hochdotierten Lobbyisten der Hilfsindustrie –, wenn das mit Absicht geschieht, dann belegt der Faktencheck nur eins: Wie das UNHCR mit einem Faktencheck die Wahrheit verbiegt. Andere würde womöglich sagen, wie das UNHCR via Internet lügt.

Freitag, 15. November 2019
Notre-Dame: Warum nicht gleich eine Mobilfunk-Antenne?

Beim Brand der Kathedrale Notre-Dame stürzte zusammen mit dem Dach auch der Spitzturm ein, der das Gebäude um eine Note des 19. Jahrhunderts ergänzte. Daher wird jetzt bei der Planung über den Wiederaufbau über etwas diskutiert, was eigentlich ohne jede Diskussion klar sein sollte: Wie der wiedererrichtete Spitzturm in Zukunft aussehen soll ?

Für den Architekten Philippe Villeneuve scheint die Sache so eindeutig, wie nur etwas zu sein: So, wie er war! Es braucht also schon einen französischen Präsidenten und einen französischen General, um das Selbstverständliche in Frage zu stellen. Emmanuel Macron stellt sich etwas anderes vor, einen »kreativen Wiederaufbau«, wie er es nennt. Im Gespräch ist ein gläserner Turm, schreibt der Spiegel.

Mit dem Wiederaufbau ist der 71-jährige Fünf-Sterne-General ehemalige Generalstabschef Georgelin beauftragt. Und der blaffte den Architekten angeblich an, als er neuerlich für die getreue Wiedererrichtung plädierte: »Halten sie die Klappe!« Anschließend erklärte er: »Wir werden dann die beste Wahl für Notre-Dame, für Paris und die Welt treffen.«

Dass sich ein General, der seinen fünften Stern am Schreibtisch erdient hat, zu ästhetischen Fragen äußert, mag angehen. Aber in diesem Fall äußert er nur die Wünsche seines Präsidenten – und der versteht vom Sinn einer Architektur in etwa so viel wie ein Kind, das nach der ersten erfolgreich gebauten Sandburg meint, der Welt seinen Stempel aufdrücken zu müssen. Denn genau in diese Kategorie gehört der Vorschlag, statt des traditionellen Spitzturms einen Glasturm auf das Dach der Kathedrale zu setzen. Es sind die Auswüchse eines Hirns, das sich um alles in der Welt verewigen will, indem es, wenn ihm schon nichts sinnvolles einfällt, zumindest verschandelt. Sein Vorgänger, der Sozialist Mitterrand hat es im Innenhof des Louvre mit der Glas-Pyramide vorgemacht, die wie das Oberlicht einer Shopping–Mall aussieht.

Nun soll der Vierungsturm nicht mehr aus mit Blei verkleidetem Holz, sondern aus Glas gebaut werden. Als hätte die Glasmannssucht nicht schon genug Innenstädte zerstört. Da könnte Macron auch gleich eine Mobilfunk-Antenne auf die Vierung setzen lassen. Das hätte zumindest Symbolkraft. Oder – einem Vertreter der Evangelischen Kirche wäre eine solch perverser Gedanke zuzutrauen – ein Minarett. Auch das hätte Symbolkraft, zumal ein Teil des Geldes ohnehin aus Arabien stammt.

Ein Turm aus Glas dokumentiert das intellektuelle und ästhetische Niveau eines Macron. Dabei würde ein Besuch in der polnischen Hauptstadt Warschau mit ihrer vollständig rekonstruierten Altstadt genügen, um zu zeigen, wie man Zerstörtes wiedererrichtet. Dort kann man erfahren, was Traditionen für die Bewohner bedeuten. Und daher wäre eine Abstimmung über die zukünftige Gestaltung des Spitzturms der einfachste Weg. Die Pariser plädieren mit Sicherheit gegen die egomanischen Kreationen Macrons und für die Tradition ihrer Stadt und der Kathedrale Notre-Dame.

Donnerstag, 14. November 2019
Gutachten: Klimapaket der Bundesregierung verfassungswidrig?

Das heute zu verabschiedende Brennstoffemissionshandelsgesetzes, BEHG – kurz Klimapakt – birgt eine ganze Reihe von teilweise erheblich juristischen Risiken. So heißt es in einem Gutachten der Stiftung Umweltenergierecht: » Dem Gesetzentwurf begegnen tief greifende verfassungsrechtliche Bedenken.« Das Institut für Klimaschutz, Energie, Mobilität (IKEM) kommt zu dem gleichen Ergebnis.

Das hält die Große-Koalition jedoch nicht davon ab, das Gesetz noch heute mit den Stimmen von CDU, CSU und SPD durch den Bundestag zu bringen. Damit aber könnten nach den zu erwartenden Klagen, falls sie erfolgreich sind, erhebliche Kosten für die Regierung entstehen. Der deutschen Klimapolitik droht das endgültige Chaos.

Der Grund für die juristischen Bedenken liegt im sogenannten Emissionshandel, der es im Prinzip erlauben würde, dass Mengen produzierten CO2 verkauft und gekauft werden können. Denn tatsächlich existiert bis 2026 nichts, was den Namen Markt verdiente. Stattdessen legt der Staat die CO2-Preise fest. Fossile Brennstoffe sollen ab 1. Januar 2021 mit zehn Euro pro Tonne CO2 und ein Jahre darauf mit 20 Euro pro Tonne belastet werden. Der Benzinpreis könnte dadurch um etwa drei Cent pro Liter steigen. Der Bund erwartet im ersten Jahr Einnahmen von 3,6 Milliarden Euro, die dann im Jahre 2023 auf 8,3 Milliarden Euro steigen.

Weiter verweisen die Gutachten auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Europäischen Emissionshandel hin, der unzulässig sei, falls die Menge der ausgeteilten CO2-Berechtigungen unbegrenzt sei. Denn damit würde ein grundlegendes Marktprinzip, die Knappheit der Güter, ausgehebelt. Eine solche Mengenbegrenzung sieht das Gesetz aber frühestens ab 2026 vor. Die Stiftung Umweltenergierecht folgert laut Welt: »Ein darüber hinausgehender Markt entsteht nicht, ein kosteneffizientes Verhalten wird gerade nicht angereizt.«

Die eigentliche Pointe des Klima-Pakts zeigt sich jedoch erst, wenn das Gesetz vom Verfassungsgericht gekippt werden sollte. Da der Emissionshandel, der keiner ist, von den Unternehmen der Energiebranche betrieben wird, geben sie die durch das Gesetz zunächst erhöhten Preise an ihre Kunden weiter. Die aber kriegen, anders als die Unternehmen, keinen Pfennig zurück, wenn Karlsruhe den Staat zur Rückzahlung zwingt.

Kurz gesagt: Bei Verbrauchen und Kunden wird so oder so abkassiert. Entweder vom Staat, falls das Gesetz verfassungskonform ist, oder von den Energieunternehmen, falls es das nicht ist. Eine prototypische lose-lose-Situation. Wie Hohn klingt es daher, wenn die Vertreter der Koalition darauf verweisen, dass ab 2026 ja alles im Lot sei. Der Verbraucher wird also nur für einige Jahre geschröpft. Auf Facebook teilen

Mittwoch, 13. November 2019
Jüdische Waren müssen gekennzeichnet werden

Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs müssen Waren aus Israel, sofern sie aus dem Westjordanland stammen, gekennzeichnet werden. Die Kennzeichnungspflicht gilt nicht für Waren aus arabischer Produktion, sondern nur für Obst, Gemüse oder Wein aus jüdischen Siedlungen.

Seit Jahren versuchen anti–semitische arabische, linke und grüne Aktivisten einen Boykott von Waren aus Israel zu erreichen. Da ihnen diese Aktionen nicht für ganz Israel gelingt, konzentrieren sie sich auf Produkte aus den sogenannten besetzten Gebieten. 2016 wurde in Frankreich eine Kennzeichnungspflicht eingeführt, gegen die ein französischer Weinbauer und eine jüdische Organisation vor dem Europäischen Gerichtshof geklagt hatten.

Mit dem Urteil bestätigt der Europäische Gerichtshof einmal mehr, dass der Antisemitismus – wie Henryk M. Broder einmal schrieb – eine Krankheit ist, die sich in Europa momentan immer weiter und immer schneller ausbreitet. Zwar beruft sich der EuGH auf den durch die UNO erklärten Status des Westjordanlands als »widerrechtlich besetzte Gebiete«. Doch solche Gebiete gibt es überall auf der Welt – nur existiert für sie keine ethisch begründete Kennzeichnungspflicht. Russischer Kaviar von den Kurilen ist so wenig markiert wie chinesisches Spielzeug aus Tibet. Eine Kennzeichnungspflicht wird nur für Waren von Juden verlangt.

Wie die Waren gekennzeichnet werden, sagte der EuGH nicht. Aber dafür wird einem Beamten in Brüssel sicher etwas treffendes einfallen dürfen. Dieses Symbol wird erkennbar machen, das dieses Produkt aus jüdischen Siedlungen vom Westjordanland stammt, jenem Teil Israels, der nach dem Sechs–Tage–Krieg 1967 von israelischen Truppen erobert wurde und heute wieder die biblischen Namen Judäa und Samaria trägt. Einige Siedlungen sind nach 1967 entstanden; die meisten können jedoch auf eine sehr viel längere Geschichte verweisen.

Die Araber vom Westjordanland begrüßten die Entscheidung der Richter. Allerdings könnte es sein, dass sie die Rechnung mal wieder ohne den Wirt gemacht haben. Denn nun kann jeder, der will, Israel und seine jüdischen Siedler durch den gezielten Kauf von Obst, Gemüse und Wein aus Samaria und Judäa unterstützen. Sie sind ja markiert.

Dienstag, 12. November 2019
Robert Habecks Wirtschaftsideen: Mit grünen Ideen schwarze Zahlen vortäuschen

Der von den Medien alle paar Tage als möglicher Kanzlerkandidat der Grünen präsentierte Robert Habeck hat in einem Interview mit »Der Welt« seine Vorstellungen von Wirtschaftspolitik zum Besten gegeben. Wenn man sie hört, weiß man anschließend nicht, ob Habeck wirklich so grün hinter den Ohren ist oder sich nur außerordentlich raffiniert verstellt. Im Endeffekt macht das für Deutschland aber keinen Unterschied.

Einmal mehr erweist sich der nicht mehr ganz taufrische Dandy der Grünen als Freund vieler Worte. Andere würden sagen, als Mann der Floskel. Das wird gleich zu Beginn des Gesprächs deutlich, wenn er eine grüne Wirtschaftspolitik beschreibt: »durch innovative Formen von Wertschöpfungsmodellen Wohlstand sichern, indem wir den Ressourcenverbrauch drastisch reduzieren und Umwelt und Klima schonen« Was so wirkungsvoll klingt, deutet tatsächlich hinter Begriffen wie Innovation auf den Kern grüner Wirtschaftspolitik: Regulierung.

Natürlich sagt Habeck das nicht. Angesprochen darauf, dass einige Grüne sich auf die Marktwirtschaft berufen, andere dagegen die Systemfrage stellen, nebelt er ein: »In diesem Spannungsfeld bewegen wir uns.« Ein Spannungsfeld, das sich frei nach Habeck, zwischen Innovation und Regeln erstreckt. »Das entspricht dem Geist der sozialen Marktwirtschaft von Ludwig Erhard.« Das ist zwar ziemlicher Unsinn. Aber auf Erhard berufen sich mittlerweile sogar Kommunisten. Armer Erhard.

Die Marktwirtschaft basiert indes nicht auf Innovation, sondern – wovon der schöngeistig dreinblickende Robert Habeck aber nichts weiß – auf dem schnöden Interesse, Geld zu verdienen. Und weil Innovation dafür gebraucht wird, ist die Marktwirtschaft in jeder Hinsicht innovativ. Habeck dreht die Folge herum. Er will Innovation aus der Marktwirtschaft nehmen und den Rest regulieren. Einen Sozialismus mit einem intelligenten Antlitz. Originalton Habeck: »Wir wollen Gründern ein Gründerkapital anbieten: Jedem stehen einmal im Leben 25.000 Euro zu. Wer eine Idee hat für eine Unternehmensgründung, egal in welchem Bereich und mit welcher Stoßrichtung, bekommt unbürokratisch dieses Geld als Darlehen. Ganz liberal. Tun sich vier Freunde mit einer Idee zusammen, sind es schon 100.000 Euro.« Und die machen sicher eine Tankstelle auf. Für Elektroautos, versteht sich.

Bezahlt wird das alles durch eine erfolgreiche Wirtschaft, die kräftig exportiert – hätte ein Christdemokrat auf die Frage gesagt, woher das Geld für alle die Neuunternehmer denn komme. Nicht so Habeck. »Wir haben die doppelte Herausforderung, den Dienstleistungssektor zu stärken und den industriellen Kern der deutschen Wirtschaft fit zu machen. Das sind in Deutschland vor allem die Automobilindustrie, der Maschinenbau und die chemische Industrie.« – Nach dem Satz muss man schlucken. Die Grünen wollen Automobilindustrie, Maschinenbau und Chemie unterstützen ? Doch es kommt dann noch besser: Das alles basiert nach Habeck auf einer deutschen Wirtschaft, die sich mehr auf den deutschen und den »europäischen Binnenmarkt« stützt.

Immerhin scheint Habeck zu merken, dass er sich nunmehr im Kreis dreht. Irgendwo muss das Geld entweder erwirtschaftet werden. Habeck denkt dabei allen Ernstes an »Kreativwirtschaft« und »Filmindustrie« und doziert ohne einen Hauch von Schamgefühl, ob des Unsinns, den er verbreitet: »Es ist doch eine überholte Sicht, dass nur das produktiv ist, was Güter produziert. Dienstleistungen und Kulturangebote sind Wirtschaftsmodelle aus sich selbst heraus. Sie generieren Umsatz.«

Oder es werden Schulden gemacht. »Wir wollen die Schuldenbremse zeitgemäß reformieren, also an die europäischen Stabilitätsregeln anpassen. Wir könnten dann jährlich 35 Milliarden investieren.« Das ist des Pudels Kern grüner Wirtschaftspolitik. Weitere Schulden! Die werden dann in Start-Ups gesteckt. Und die genießen – noch einmal Originalton Habeck – eine »Art Welpenschutz«. Will heißen: Der Staat bietet ihnen »eine stille Einlage« an, »ganz ohne Einfluss auf das Unternehmen«.

Das Gespräch mit einem der für Habeck typischen Fotoshootings mit dem immergleichen milden Lächeln verrät einen Grad von ökonomischer Inkompetenz, die ihres gleichen sucht. Sein Unwissen bei der Pendlerpauschale hatte also durchaus System. Es ist im gewissen Sinn seine Masche. Wenn der Stuttgarter Oberbürgermeister also einmal gesagt haben soll, die Wirtschaftspolitik der Grünen bestünde darin, mit grünen Ideen schwarze Zahlen zu schreiben, dann scheint Habeck Motto zu lauten: Mit grünen Ideen schwarze Zahlen vortäuschen.

Montag, 11. November 2019
Pfarrer verbietet Vaterunser in seiner Kirche, während ein Moslem predigt

In Schwerte, südöstlich von Dortmund, hat ein Pfarrer in seiner Kirche einen Moslem am Reformationstag predigen lassen. Um gegen diese Aktion des Pfarrers zu protestieren, betete ein Christ laut das Vaterunser. Daraufhin warf ihn der Pfarrer aus der Kirche.

Der Vorfall erregte in Schwerte größeres Aufsehen. Schon im Vorfeld hatte es Unruhe gegeben. Tom Damm, der Stadtkirchenpfarrer der Ev. Kirchengemeinde Schwerte, hatte angekündigt, am Reformationstag einen weiblichen Moslem in der Kirche predigen zu lassen. Eingeladen, die Kanzelrede in der St. Viktor–Kirche zu, war Dunya Elemenler. Sie ist Politikwissenschaftlerin und trägt ein Kopftuch. Sie sitzt im Deutschen Islamrat und befindet sich angeblich in einem Dialog mit Juden und Christen über das Fremdsein und eine mögliche Integration in die deutsche Gesellschaft. Daneben ist sie Mitglied der Islamischen Gemeinschaft Millî Görüş.

Am Reformationstag wollte der gläubige Moslem in der Kirche von der Kanzel predigen, als Hans-Otto Dinse aufsteht und laut das Vaterunser zu beten beginnt. Daraufhin kommen Tom Damm und der Küster auf ihn zu und werfen ihn aus der Kirche. Von den etwa 60 bis 100 Anwesenden kam keine Unterstützung des Gläubigen. Wahrscheinlich haben jene, die dieser offenkundigen Selbstaufgabe der Evangelischen Kirche nicht beiwohnen wollten, erst gar nicht den Weg in die Kirche gewählt.

In der örtlichen Jubelpresse finden sich anschließend die üblichen, einseitigen und verleugnenden Berichte. So schreiben die Ruhr-Nachrichten über den Vorfall und unterließen es zu erwähnen, dass Hans-Otto Dinse nach eigenen Angaben sehr unfreundlich aus der Kirche geworfen wurde. Dafür wird behauptet, Tom Damm habe Hetze und Hassmails über sich ergehen lassen müssen, nachdem er angekündigt hatte, ein Mitglied von Millî Görüş predigen zu lassen. Auch dem Pfarrer fällt nicht mehr ein, als die üblichen Tiraden: »Rechte Hetze lässt sich leicht mobilisieren. Das habe ich hier ganz deutlich gemerkt«.

Wusste Tom Damm nicht, dass Millî Görüş eine islamistische Organisation ist ? Oder wollte er es nicht wissen ? Ein Anruf beim Innenministerium in Düsseldorf hätte genügt, um zu erfahren, dass Millî Görüş dort als nicht nur islamistisch, sondern auch anti–antisemitisch eingestuft wird. Doch das scheint Tom Damm nicht zu stören. Er lädt ihre Mitglieder nicht nur ein. Er lässt sie in seiner Kirche predigen. Sieht er sich vielleicht in der Tradition einer Evangelischen Kirche, die zwischen 1933 und 1945 keine Skrupel hatte, den National–Sozialisten die notwendigen Daten zur Vernichtung der Europäischen Juden zu liefern ?

Jedenfalls predigen in Schwerte, südöstlich von Dortmund, nun Moslems von den Kanzeln christlicher Kirchen. Von den Vertreibungen der Christen aus Syrien und dem Irak werden sie sicher nichts sagen. Und falls sich doch ein Christ einfinden sollte, davon zu berichten, Herr Damm wird dafür sorgen, dass es nicht in seiner Kirche geschieht. Und das, ohne zu merken, welcher Abgrund sich auftut, wenn die Kirche das Beten des Vaterunsers verhindert.

Montag, 15. September 2019
Anetta Kahane ruft zum Kulturkampf

Nach den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg ruft Anetta Kahane zum "Kulturkampf". Sonst drohen Deutschland "Isolation und Homogenität mit all ihren bösartigen Konsequenzen", schreibt sie in der Frankfurter Rundschau. 

Dieser Aufruf der Mitgründerin und hauptamtlichen Vorsitzenden der Amadeu Antonio Stiftung überrascht. Denn für gewöhnlich rufen rechtsradikale Kreise auf zum "Kulturkampf" gegen Islam, Gendermainstreaming und Migranteninvasion.

Doch keine Sorge. Die streitbare Dame ist weiterhin links. Nur kannte sie wohl den historischen Hintergrund dieses Begriffs nicht. Er benennt in historischen Kreisen den Kampf Bismarks gegen die Katholische Kirche und noch allgemeiner, die Versuche des säkularen Staates christlichen Kreisen das Handwerk zu legen. In den Augen der Staatsführung stellen sie sich ihren Interessen entgegen. Also wird aus der gegensätzlichen Haltung eine fundamentaler Konflikt.

Auch für Frau Kahane soll »Kulturkampf« für einen Grundkonflikt stehen. Ein Konflikt, in den »wir« zusehens geraten. In ihm bilden zwei Seiten zwischen sich eine unübertretbare Linie. Wir haben die Wahl zwischen diesen zwei Seiten: Zwischen "Aufbruch in eine neue, ökologischere und gerechtere Moderne in demokratischer Vielfalt" und "Rückfall in Isolation und Homogenität mit all ihren bösartigen Konsequenzen." Dieses Gegenüber werden wir als "Kulturkampf" erleben.

Im gewissen Sinne deutet Kahane den anstehenden Konflikt als Fortsetzung der DDR mit anderen Mitteln. Denn die Vertreter der AfD sind nicht nur die "heutigen Rechtsradikalen" - sie stehen in Kahanes Augen auch für den gescheiterten sozialistischen Staat. "Die AfD will einen Staat, der autoritär ist, die Vielfalt der Menschen und Meinungen unterbindet, eine ethnische und politische Homogenität erzwingt und am liebsten alle Grenzen schließen möchte. Das IST" - so Kahane - "die DDR 2.0!"

Der Leser darf schließen: Kahane steht auf der anderen Seite. Denn sie ist für offene Grenzen. "Die Wende, für die wir vor 30 Jahren gekämpft haben, war genau die Abkehr von diesem eingesperrten Leben."- Was für eine Verdrehung der Wahrheit. Eine Verdrehung, die auch nicht besser wird, nur weil viele Linke sie mit selbstverständlicher Dreistigkeit immer wieder begehen, etwa wenn sie die Mauer zwischen Mexiko und den Vereinigten Staaten oder den Grenzzaun der Israel vor den Arabern schützt, mit der Berliner Mauer vergleichen. Dass die Welt die Stacheldraht und Selbstschussanlagen linken Ideologen verdanken, gibt dem Ganze die richtige Würze.

Ja, viele Ostdeutsche sind heute für geschlossene Grenzen. Allerdings nicht, damit sie das Land nicht mehr verlassen, sondern damit andere nicht ins Land eindringen können. Ein Unterschied, der grundlegend ist und den die Demagogen aus dem linken Sprektrum verleugnen. Ein Unterschied, um jeder weiß, der die Mauer erlebt hat. Niemand aus dem Westen hat jemals versucht, über die Mauer in den Osten zu kommen.

Mauer und innerdeutsche Grenzanlagen der DDR schlossen ein - eine Grenze um Deutschland herum sichert ab. Die Mauer blockierte die Bewegungsfreiheit des Bürgers - eine sicher Außengrenze soll verhindern, dass Mörder und Islamisten sich nach Belieben bewegen. Mauer und Grenzanlagen markierten ein von Linken bewachtes Gefängnis - ein Grenzaun markiert die rote Linie des Restsstaats. Um diesen Unterschied wussten auch die Oberen der DDR und definierten die Mauer auf perfide Weise um zum anti-faschistischen Schutzwall. Das klang irgendwie besser.

Wenn Frau Kahane nun die Forderung nach sicheren Außengrenzen zur Forderung nach einer Berliner Mauer umdeutet, stellt sie sich auf den propagandistischen Standpunkt der Staatsführung der DDR. Die hatte die Mauer zum Schutzwall missdeutet - Kahane missdeutet den Schutzwall zur Mauer.

Warum Anetta Kahane das macht? Warum sie beides vertauscht? - Offenbar denkt die hauptamtlichen Vorsitzende der Amadeu Antonio Stiftung auch weiterhin bei innerdeutscher Grenze und Mauer an den anti-faschistischen Schutzwall. An diese Lüge hat sie womöglich auch in glücklicherweise vergangenen Zeiten geglaubt.

Montag, 17. Juni 2019
Der Schwarmextremismus der Presse

Im Mordfall Regierungspräsidenten Lübke wurde erneut ein Verdächtiger festgenommen. Der Mann wird dem rechten Milieu zugerechnet. Ob er der Täter ist, kann bisher niemand sagen. Aber die Frankfurter Allgemeine ist diesmal schnell bei der Sache. Sie lässt einen ihrer ansonsten vernünftigen Kommentatoren von der Kette, der sich unter dem Leitwort Schwarmextremismus über den »Mob, der in den digitalen Netzwerken wütet und hetzt« echauffiert.

Bemerkenswert sind die Berichterstattung ist der Kommentar deshalb, weil dieselbe Zeitung es in beklagenswert dauerhafter Einseitigkeit schafft, bei jedem Mord oder Terroranschlag, der sehr wahrscheinlich von einem Moslem begangen worden ist, bis gleichsam zur Verurteilung von einem Angeklagten zu sprechen und die Religionszugehörigkeit möglichst auch dann noch zu verleugnen. Bei einem Tatverdächtigen aus einem rechtsradikalen Umfeld ist dagegen jeder Verdächtige im Grunde schon Täter.

Bemerkenswert ist speziell an dem Kommentar, dass das Internet für die Tat zum Sündenbock wird. Der Kommentator spricht von einem »schleichenden Autoritätsverlust des Staates« bei gleichzeitiger »Verharmlosung des Schwarmextremismus« - eine äußerst interessante Bezeichnung. Der ermordete Regierungspräsidenten wurde vor einigen Jahren im Internet heftig angefeindet, nachdem er den Kritikern der Flüchtlingspolitik gesagt hatte, wem es nicht passe, dass in Deutschland Menschen aufgenommen würden, dem stehe es »frei, dieses Land zu verlassen«. Von den Kommentaren führt also nach Auffassung der FAZ ein direkter Weg zur Tat. Einer Absprache unter den Täter bedurfte es nicht, denn - und das ist der Kern - in einer Art »Schwarmextremismus« hätten alle zusammen die Tat begangen.

Der Begriff des Schwarmextremismus verweist auf die bekannte Schwarmintelligenz, wie sie Fischschwärmen nachgesagt wird. Ihr koordiniertes Verhalten folgt keiner vorherigen Absprache, sondern resultiert aus einer wie auch immer gearteten Abstimmung während der Handlung. Damit ist die Rede vom Schwarmextremismus im Zusammenhang mit dem Mord an Lübke natürlich völliger Unsinn. Es war ja eben keine Gruppe, die den Regierungspräsidenten erschoss, sondern nach allem, was man bisher weiß, eine Einzelperson. Dem Kommentator hat offenbar die schicke Begriffskonstruktion gefallen und natürlich, dass sie so gut aufs Internet passt und als Beschreibung dort wahrlich nicht neu ist. Doch wie gesagt, die Beschreibung ist falsch. Allerdings gibt es einen anderen Schwarm, den diese Bezeichnung bestens porträtiert.

Nehmen wir einmal an, ein rechter Politiker hätte eine Bemerkung wie: »jeder sei frei, dieses Land zu verlassen«, einem Moslem gegenüber gemacht, der sich über mögliche Kopftuchverbote beklagt. Nehmen wir weiter an, es wäre ein hochrangiger rechter Politiker einer deutschen Partei oder auch einer amerikanischen Regierung gewesen. Soviel ist sicher: Die gutdeutschen Medien hätte sich in diversen Artikeln flächendeckend und einhellig über den Ausspruch erregt. Eine vorherige Abstimmung unter den verschiedenen Schreibern der verschiedenen Blätter und verschiedenen Medien braucht es dafür nicht. Sie schreiben einfach alle in etwa das gleiche. Sie formulieren zwar anders. Aber das sind Nuancen. In der Tendenz schwärmen sie alle in die gleiche Richtung aus: In Richtung auf ihr Opfer. Anschließend wird dieses von der geballten Medienmacht in einer gemeinsamen Anstrengung, die den einzelnen Schreiber nur wenig kostet, erledigt. Wem das Beispiel zu windig ist, darf gerne den Fall Strache als reales einsetzen.

Immer wieder wird darüber gerätselt, wie es die deutschen Medien schaffen, geschlossen hinter bestimmten Entscheidungen der Regierung zu stehen. Im Herbst 2015 gab es kein großes Blatt, keine Sendung, kein gar nichts, das Merkel und ihre unsägliche Entscheidung, das Recht außer Kraft zu setzen, kritisiert haben würde. Alle sprachen mit einer Zunge. Alle schrieben wie von Geisterhand geführt dieselben heuchlerischen Ergebenheitsadressen an die angeblich über den Dingen stehende Kanzlerin aller Flüchtigen. Es lag nahe, eine Koordinierungsstelle zu vermuten. Eine, die allen Schreiberlingen diktiert, was sie den Tag über schreiben dürfen und sollen. Totalitäre Staaten haben solche Propagandazentralen. Deutschland hat sie nicht.

Die Medien brauchen keine Leitung von außen. Sie handeln in einer Art Schwarmintelligenz, die links-grün gepolt ist. In dieser Form wird aus dieser Intelligenz - falls es denn überhaupt eine ist - immer wieder Schwarmextremismus. Dann fallen alle Medien gemeinsam über eine Partei oder einen Politiker, einen Künstler oder Fußballer her. Hier und nur hier ist der Begriff wirklich am Platz. Die deutschen Medien werden vom Schwarmextremismus geleitet.

Donnerstag, 6. Juni 2019
Die Straße frei für Friday for Future

Als vor einigen Monaten eine junge, kranke Aktivistin beim Gipfeltreffen von Davos zu den Politikern sagte: »Ich will, dass ihr in Panik geratet« frohlockten die Medien ob der aktivistischen Jugendlichen und die Kritiker verglichen die Klima-Rettung mit einer modernen Religion. Beide Seiten interpretierten das Geplapper der schwedischen »Jöre« nach ihrer Sicht auf die Welt. Hier die Kritiker, die den Machern der Klimapolitik irrationales Handeln vorwerfen möchten; dort die Medien, die Aktivismus zur bunten Tugend erklären. Nur liegen sie beide daneben.

Das heißt, sie liegen nicht völlig daneben. Aber sie greifen nur jeweils einen Aspekt heraus und übersehen darüber, dass beide Momente, Irrationalität und Buntheit, erst zusammen das wahre Motiv der bunten Aktivisten offenbaren. Panik verbreiten bedeutet, ich will Angst und Schrecken verbreiten. Zugleich verleiht der religiöse Grundton, der in der Sehnsucht, etwas zu retten, schon seit jeher den Marsch aller Umweltbewegungen untermalt, dem Gehabe und Getue höhere Weihen. Und sogleich wird klar, wo das Vorbild der Klimabewegung tatsächlich liegt: In der Kohorte. In der Sturmtruppe. Die Straße soll frei sein von Bürgern. Sie sollen sich in Panik in ihre Häuser verziehen. Jetzt kommen wir. Das ist es, was die Schüler der Bewegung »Fridays for Future« motiviert.

In allem, was die Klimapolitik ausmacht, gleich sie einer Militarisierung des Landes. Das beginnt mit der auf eine Art Kriegsproduktion umgestellte Ökonomie. Sie lebt im wesentlichen auf Pump. Der Markt existiert in vielen Bereichen nicht mehr. Die Geldströme der Investitionen werden von Ministerien aus in die richtigen Kanäle geleitet. Kriegswirtschaft nennt man das. Alles was der Front nicht dient, wird irgendwann nicht mehr produziert. Ganze Wirtschaftszweige verschwinden. Der Rest wird mit Klimaanleihen finanziert.

Die Medien entfachen ein Trommelfeuer auf die Bürger. Seit den letzten Tagen des Zweiten Weltkriegs wurde die Presse nicht mehr so in die Pflicht genommen, wie heute, im Zeitalter der Klimaverteidigung. Wehe dem, der Kritik daran äußert.

Jetzt haben sogar einige Städte den Klima-Notstand erklärt. Ist dort etwa der Feind eingebrochen? Gibt es Verräter? Ganze Gemeinden raffen jetzt alles zusammen und bilden eine Schicksalsgemeinschaft.

Am nächsten aber kommen die Verteidiger des Weltklimas militärischem Denken, wenn sie ihre Ziele benennen. Oder sollte ich sagen, schlechtem militärischen Denken? - Was hat es mit diesen Zielen denn auf sich? - Sie werden von den militärischen Führern gesetzt. Und sie werden so gesetzt, dass man sie schwerlich erreicht. Aber das macht nichts. Wie vor Verdun ist gar nicht das Erreichen das Ziel. Es geht allein um die Anstrengung, die alle beschäftigt. Und je schwerer es, je unsinniger die Zielsetzung wird, umso mehr wird angespornt und -getrieben. Die Zielwerte für den CO2-Ausstoß werden erreicht, man muss sie erreichen. Man braucht einen Durchbruch. Noch der kleinste Meter, den man im Kampf für das Klima gewinnt, ist jeden Aufwand wert, den man treibt.

Nein, mit Religion hat das herzlich wenig zu tun. Es ist die Sprache, es ist der Gestus, es ist der Geist des militärischen Wesens, sofern dieses Wesen das Militärische zum Selbstwert erklärt. Denn es glaube doch keiner, mit dem Erreichen gesetzter Klimaziele wäre alles zu Ende. Im Gegenteil, es würde erst richtig beginnen. Dann aber ist es nicht ein militärisches, sondern ein militaristisches Wesen. Nur wer die deutsche Geschichte nicht kennt, wird sich wundern, dass die Klimapolitik ein ur-deutsches Produkt ist.

Dienstag, 4. Juni 2019
Baronin von Münchhausen

Vor einigen Tagen hat Baron von Münchhausen Nachwuchs bekommen. Wieder einmal, muss man sagen. Denn Hochstapler gibt es in der Welt wie Sand am Meer. Nur sind sie nicht alle gleich fähig. Diese hier - es handelt sich um eine Baronesse - hat ihr Unwesen allerdings mit einer anerkennenswerten Bravour getrieben. In einer Sprache, die mit den Idiomen der Sprache des Gutdeutschen Reiches geradezu meisterhaft spielt, hat sie die berüchtigtsten Blätter geblufft. Dazu brauchte sie nur die drei zentralen Themen Gutdeutschlands verbalisieren: Sex, Slum und Shoah. Wer zu diesen Themen auch nur halbwegs glaubwürdige Geschichten erfindet, findet immer irgendwo einen Idioten, der ihm glaubt. Denn bekanntlich glaubt man am liebsten das, was dem eigenen Bild der Welt am ehesten entspricht.

Fangen wir mit dem Unappetitlichen an. Nein, nicht mit Sex. Und auch nicht mit Slum. Sondern mit Shoah. Hier hat die einfallsschwangere Dame aus Deutschland mit Wohnsitz in Dublin eine Liste von Biographien erfunden, die einen beeindrucken kann. So gut wie nichts stimmt, die meisten Personen sind erfunden. Sicher ist das, wie der Tagesspiegel schreibt, eine »abgründige Geschmacklosigkeit«. Allerdings ist es nicht abgründiger als die ungezählten Versuche von deutschen Nicht-Juden, sich mit Hilfe des werbewirksamen und politisch wirkungsvollen Dauergedenkens an die Shoah moralisch zu läutern und politisch nach oben zu bringen. »Die Linke« schreitet hier seit Jahren voran, indem sie von den Verbrechen linker Ideologen durch den Hinweis auf die Singularität der Shoah raffiniert ablenkt, dicht gefolgt von einer links-liberalen Journaille, die jeden Christdemokraten die Bringschuld der Unschuld aufpfropft und allen rechten Parteien eine Art DNS-Verbindung zu den Nationalsozialisten unterstellt. Wer seit Jahrzehnten die ermordeten Europäischen Juden für sich ausschlachtet, sollte ganz still sein, wenn eine junge Dame versucht, ihr Studium oder Gott weiß was mit Erfundenem zu finanzieren.

Noch offenbarer wird die Masche der Baronesse bei ihrer geradezu genialen Verknüpfung von Sex und Slum; zumal sie das Thema Flüchtlinge geschickt mit eingerührt hat. In jedem Satz ihre Geschichten spiegelt sich das Selbstbild der Willkommenskultur und ihrer Helfer. Kein Wunder, dass ihre Geschichten für eine Weile gut ankommen konnten. Ein gerader Weg führt aus der heilen Welt in ihrem angeblichen Heimatort mit 1200 Syrern - oder waren es Afghanen? - zu den Märchen über ihre Sexberatung für indische Männer in einem Slum in Neu-Delhi. Sie, die 19-jährige, hat dort angeblich Männern erklärt, wo Klitoris, Vagina und Penis ganz genau sitzen. Wer 's glaubt, wird selig, sagte man sich wahrscheinlich in der Redaktion der Zeit. Hingerissen vom Klang der Geschichten, merkten kaum jemand, dass es sich hier um die eigenen Wunschbilder handelt. Welche 19-jährige Flüchtlingshelferin möchte nicht in einem indischen Slum die ärmsten der Armen aufklären helfen? Die Baronesse hat das entweder gewusst und mit den Wünschen ihrer Kunden gespielt - dann verdient sie unsere fachliche Achtung; oder sie spürte die Lust ihrer Kunden und wurde so im gewissen Sinne ein Opfer ihrer Instinkte.

Natürlich ist die Aufregung groß über die Hochstaplerin. Dabei leistet sie einen wirklichen Dienst, einen den sie aber wohl kaum angestrebt hat. Oder besser: Sie könnte ihn leisten. Die Tatsache, dass es eben doch eine Weile gebraucht hat, bis die Qualitätsmedien den Betrug merkten, deutet einen Traumzustand an, in dem sich Deutschland befindet. Dieser Zustand wird von allen möglichen Blättern, Mattscheiben, Flachbildschirmen und Videos tagtäglich befeuert. Es ist ein Zustand, der fern ab jeder Realität und zutiefst infantil ist. Das hat sie in einer höheren Form von Ironie dem Leser durch die Lüge gezeigt. Er muss es nur sehen. Er muss erkennen, dass die Phantasiegeschichten in ihrer Falschheit eine wahre Geschichte erzählen: Die von ihm selber. Die von einem Dauerbetrug.

Sonntag, 2. Juni 2019
Es besteht also Hoffnung

Allüberall warnen Politiker der herrschenden Parteien vor der Spaltung des Landes. Dabei ist gerade sie die letzte Hoffnung für Deutschland. Und die letzten Wahlen zeigen, dass genau diese Entwicklung bevorsteht. Ja, sie hat nicht nur längst begonnen, sondern ist schon weit fortgeschritten. Deutschland wird ein weiteres Mal in zwei Landesteile gespalten.

Die Kommunalwahlen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen zeigen - in unterschiedlicher Ausprägung - einen unmissverständlichen Trend: Christdemokraten und Alternative für Deutschland erreichen zusammen z.T. deutlich über 50% und der Rest verteilt sich über die dann kleinen Parteien. Die Kommunisten erreichen um die 10, Sozialdemokraten und Grüne zwischen 5 und 8 Prozent Wähler. Zwei Szenarien sind nun prinzipiell denkbar: Entweder einigt sich die CDU mit der AfD von Wahlkreis zu Wahlkreis oder die CDU regiert in einer Art unchristlichen Volksfront mit Kommunisten, Sozialisten und Grünen als Mehrheitsbeschaffer.

Wahrscheinlich wird in Sachsen die zweite Variante probiert. Mit einem Ergebnis, das vorhersehbar ist. Bei der nächste Wahl werden SPD und Grüne in vielen Bezirken unter der 5%-Klausel verschwinden - wenn es sie gäbe, die Klausel. Es gibt sie jedoch bei den Kommunalwahlen nicht. Wenn es sie allerdings gäbe, dann würde die Zerspaltung der Landes auf der kommunalen Ebene sehr rasch verschwinden. Sachsen würde durch und durch konservativ. In Thüringen, Sachsen-Anhalt und anderen ostdeutschen Ländern wird sich eine ähnliche Entwicklung ergeben. Ebenso in Westdeutschland - nur dort unter umgekehrten Vorzeichen. Dort beerben die Grünen die Christ- und Sozialdemokraten. Am Ende haben wir eine auf kommunaler Ebene homogene, auf nationalen Ebene dagegen heterogene politische Landschaft.

Leicht kann man sich das Hohngelächter der politischen Götter vorstellen, dass ein halbes Jahrhundert nach der Wiedervereinigung, Deutschland unter völlig veränderten politischen Vorzeichen wieder geteilt ist. Diese erneute Teilung des Landes lässt sich leicht aus der Geschichte begründen.

Die von einer äußeren Macht gepamperten Westdeutschen leben weiter in ihrer Traumwelt vom helfenden Reichen, der Geld genug für Wärmedämmung und Windrotoren ausgeben kann und natürlich auf militärische Ausrüstung keinerlei Wert legt. Ihre religiöse Bindung beschränkt sich auf das Fastenbrechen mit Moslems und einige Weisheiten aus den tibetanischen Hochebenen, ihr Antisemitismus auf Juden aus Judäa und Samaria. Noch ein paar Jahre weiter und der Westen wird unter linken Vorzeichen in die fortschreitende Islamisierung geraten. Irgendwann sind die verzogenen Einzelbruten der Westdeutschen ein winziger Rest im Meer arabischer und afrikanischer Mehrfachgeburten. Der Westdeutsche wird ausgestellt im Seniorenheim und kann danach allmählich verschwinden.

Die Ostdeutschen wandern noch ein wenig zwischen den Welten daher. Langsam dämmert ihnen, dass sie gegen einen brutalen Besatzer den einzigen erfolgreichen Aufstand in Deutschland durchgeführt haben. In ihrer Abwehr der Moslems finden sie unter rechten Vorzeichen früher oder später zu ihren christlichen Wurzeln zurück. Die Welt wird wieder die Realität. Es wird auch wieder geraucht. Schwule und Lesben sind wieder die Minderheit, die sie immer schon waren. Die wenigen Zigeuner sind mit den ideologischen Putzkolonnen der soziologischen Fakultäten in den Westen geflüchtet. Und dann wird der anti-faschistische Schutzwall wieder errichtet. Eigentlich schade, dass die kommunistischen Propheten der SED das nicht mehr erleben. Ich für meinen Teil habe mich dran gewöhnt, einiges meiner alten Bundesrepublik in Ostdeutschland wiederzufinden. Irgendwann sind die verschmähten, gescholtenen und verspotteten Ostdeutschen die einzigen Vertreter eines immer wieder gespaltenen, geeinigten Landes.

Es besteht also Hoffnung.

Montag, 27. Mai 2019
Der Scheinsieg der Grünen

Nach einem alten Witz, löst Mathematik keine Probleme, sondern verschiebt sie bloß. So ähnlich ist es gestern bei der Wahl zum EU-Parlament in Deutschland verlaufen. Das Problem: Jene Wähler, die sich entweder für die Sozialdemokraten oder die Grünen entscheiden. Die Verschiebung fand statt zwischen diesen beiden Parteien, speziell gestern von der SPD zu den Grünen.

Dieses Ergebnis feiern die Medien als großen Erfolg. Die Parteispitze der Grünen reagierte euphorisch. Sie hält a la Möllemann 20% für eine Art Mehrheit und ist offenbar derart trunken vom eigenen Saft, dass sie nicht merkt, dass das nach 40 Jahren Bundestag und penetranter Mediendominanz reichlich armselig ist. Aber sei 's drum. Der kalte Rechner tröstet sich mit den Verlusten von CDU/CSU und Linksgrün - erstere haben 6.5 und letztere 3.9-Prozentpunkte verloren. Für die Einheitsfront war die Wahl wohl doch ein Debakel über das der Scheinsieg der Grünen sie trösten soll.

Im gewissen Sinne haben die Grünen tatsächlich gewonnen. 9.9%-Punkte mehr ist ja nicht gar nichts. Da müssen die Medien auch nicht mehr fragen, gegen wen die Grünen diesen Erfolg denn verbuchen. Dabei ist die Antwort ganz einfach: Gegen die Sozialdemokraten. Die haben zwar mehr verloren - aber sicherlich wechselt nicht jeder SPD-Wähler, der genug hat, zu den Grünen. Doch die Tendenz ist deutlich zu sehen: Es hat eine interne Verschiebung der Wähler zwischen diesen beiden Parteien gegeben. Damit aber bewegt sich die Analyse des Erfolgs der Grünen ganz zuerst und zentral in diesem Bereich. Es werden allein die Wähler betrachtet, die entweder sozialdemokratisch oder grün wählen würden. Die Frage wird zur Frage, was diese beiden Parteien für wen attraktiv macht.

Das typische Klientel der SPD kommt aus Teilen der Gesellschaft, die in den Medien deutlich weniger präsent sind, als das Klientel der grünen Partei. Da ist der klassische Facharbeiter, der Handwerker, der Arbeiter in den wenigen verbliebenen Industriegebieten. Sie wählen, das ist eine Binsenweisheit, traditionell Sozialdemokraten. Allerdings nimmt ihre Zahl deutlich ab. Facharbeitermangel, Energiewende und Aussterben des Handwerks sind so gesehen ein hautnahes Problem der Sozialdemokraten; eine Rache für das Versagen der SPD in diesen Gebieten.

Auf der anderen Seite steht der typische Grüne. – Wer ist der typische Grüne? Wirklich links im marxistischen Sinne sind sie jedenfalls nicht, auch wenn man sich das bis heute gerne erzählt. Als die Grünen Anfang der 1980er Jahre entstanden, sprachen viele Linke mit einer engen Verbindung zur Studentenbewegung voller Verachtung von den ökologischen Themen der Grünen und der ersten Generation grüner Politiker, die sie propagierten. Figuren wie Petra Kelly, Gert Bastian oder Jutta Ditfurth galten als kleinbürgerlich. Und mit der gepriesenen Gewaltfreiheit hatten Linke noch nie ernsthaft etwas am Hut. In der zweiten Generation - wobei Generation hier mehr den Entwicklungsprozess der Grünen benennt als Personen -, in der zweiten Generation traten dann Personen nach vorne, die den Charakter der Grünen nachhaltig prägten. Sie waren zwar noch immer kleinbürgerlich. Aber plötzlich wurde man schick. Jürgen Trittin steht für diesen neuen Zug im grünen Gesicht. Ein Hang zum Intellektuellen trat als Erbe von 68 zu Tage. Das Verbissene des Ökologismus konnte etwas in den Hintergrund treten, blieb aber als Priesterhaftigkeit weiter vorhanden. Jetzt traten Lehrer, Schauspieler und Philosophen nach vorne und bildeten eine dritte Generation, die sich an Annalena Baerbock, Rainer Habeck und einer Ska Keller kristallisierte. Und damit sind wir beim heutigen Bild. Die Grünen fassen Kleinbürger, Priester, Lehrer, Schauspieler und Philosophen zusammen und sind darüber mit dem heutigen Deutschland verbunden, oder besser, mit dem wofür Deutschland sich gerne hält.

Schon die Namen stiften eine tiefe Verbindung. Annalena und Ska bilden mit Greta und Rezo eine nahtlose Reihe. Hier Smartphone-Tip-Kürze, dort die Dopplung von Anna und Lena, den Liebslingsnamen in frühen Elternkitas. In allem, was sie sagen und tun, stehen die Grünen für die Folgen übermäßigen Fernsehkonsums. Ihre Sprüche sind Plattitüden. Sie lieben es, wenn es schön bunt ist. Abwechslung, sprich Vielfalt muss her. Aber zugleich muss es auch tiefsinnig scheinen. Die Grünen sind Tagesschau, Spartenprogramm und Kinderstunde in einem. Sie sind der Scheinerfolg in Reinkultur. Offenbar schlagen die schädigenden Wirkungen des Fernsehkonsums erst bei den Enkeln der Schwarz-Weiß-TV-Generation wirklich durch.

Aber sie sehen gut aus. Sie passen. Und das ist entscheidend. Denn Wahlen werden, wie wir wissen, durch Äußerlichkeiten entschieden. Es ist wie auf dem Markt. Sprüche statt Gedanken lautet das Motto auf dem Weg zum Erfolg. Seit mit Robert Habeck ein stets unrasierter Schriftsteller die Grünen anführt, ist zum Schicken das Flair des Geistesmenschen getreten. Eine Art Pirat - wer will da widerstehen. Und wieder tritt die Kleinbürgerlichkeit der Grünen hervor. Früher hängten sich die kleinen Angestellten ein Gedicht von Goethe über die Schlafzimmertüre und Spitzweg zierte die Wohnzimmerwände. So erhob man sich über das einfache Volk. Heute schreiben die Kleinbürger selber, weil das Gedächtnis für zwei Zeilen Goethe-Reim nicht mehr reicht. Spitzweg wird durch fünfblättrigen Picasso in Bauhausvasen ersetzt.

Und nun vergleiche man diese dichtenden Gartenzwerge mit den Sozialdemokraten. Neben Martin Schulz erhält sogar Claudia Roth in ihren peinlichen Kleidern und Jäckchen noch eine Art Flair. Und plötzlich wird das Wahlergebnis von gestern geradezu selbstverständlich. Kein Programm hat hier irgendetwas entschieden. Es ist allein der äußere Eindruck, den Nahles, Maas und Scholz hinterlassen. Die Genossen haben die Erotik des Facharbeiters, der am Wochenende Maschinen entwirft. Nein, Facharbeiter will heute kaum einer werden. Weder die Flüchter noch die Alteingesessenen zieht es in eine Werkstatt. Der Beruf des Metzgers und Schreiners ist in etwa so reizvoll wie der sprichwörtliche Ortsvorsteherposten bei den Sozialdemokraten. Gegen Leute mit Lebensentwurf und Doktor der Philosophie haben sie keine Chance.

Die Grünen verkörpern das heutige Deutschland soweit es die Medien prägen. Deshalb können sie die Sozialdemokraten bei jeder Wahl fleddern. Ob das so bleibt, wird sich zeigen. In Bremen waren die Grünen – auch wenn die Medien darauf nicht eigens verweisen – schon einmal bei 22%; dann ging es abwärts. Und die Sozialdemokraten haben Hamburg mit einem griffigen Namen zurück in ihre Baracke geholt; in Holland zeigten sie gestern Zeichen von Wiederbelebung. Das wird außer die Medien kaum jemanden stören. Solange Sozialdemokraten und Grüne zusammen verlieren, ist Deutschland noch nicht verloren.

Donnerstag, 23. Mai 2019
Wehrkraftzersetzung in der EU

Es ist immer wieder bemerkenswert, wie schnell Ideologen sich jener Mittel bedienen, die sie mit aller Inbrunst bekämpfen. Die Unterstützer der EU wehren sich im Wahlkampf seit Monaten gegen den "neuen Nationalismus", dem sie von Gewaltwilligkeit bis Kriegslüsternheit so ziemlich alles Schlechte der Welt unterstellen. Dabei dreht sich im Kern dieser Frontstellung zwischen friedfertiger EU hier und Nationalismus dort, alles um die europäische Einheit. "Kommt zusammen", plärrt es von den Wahlplakaten aus dem nervigen Grinsen einer falschen Fünfzigerin. Und genau diesem ersehnten Zusammen, diesem Gemeinschaftserleben steht der Nationalismus im Weg.

Man muss gut aufpassen, wie man sich zu diesem Zusammen verhält. Denn immer dann, wenn auf Zusammengehörigkeit gepocht wird, taucht am Horizont ein Begriff auf, an den sich die sehr viel Älteren vielleicht noch erinnern: Die Zersetzung. Von ihr wird das Zusammen bedroht. Und deshalb zählt in so ziemlich jeder Diktatur, die ihren Namen verdient, Zersetzung zu den Todsünden der Opposition - und das nicht nur im übertragenen Sinne. Als Wehrkraftzersetzung wurde sie von den Nationalsozialisten kurz vor Kriegsbeginn 1939 ins Sonderstrafrecht eingeführt und nur in Ausnahmefällen nicht mit dem Tode bestraft. Erst die Staatssicherheit des zweiten sozialistischen Staates auf deutschem Boden kehrte den Spieß gegen die Opposition und nutzte Zersetzung als Strategie, um die Opposition zu zerstreuen. In den zumeist kirchlichen Gruppen wusste schließlich niemand mehr, zu wem die anderen Bürgerrechtler wirklich gehörten.

Nationalismus hat heute etwas von Wehrkraftzersetzung. Er appelliert an den Überlebensinstinkt wider einen übermächtigen Apparat, der die Einzelnen unterschiedslos eingliedern will und bietet jenen, die nicht mitmachen wollen, die Chance zur Flucht zu sich selber - in seine Kultur, seine Traditionen, seinen eigenen Weg. Nationalismus ruft zur Besonderung auf. Er zersetzt das Verlangen der die EU beherrschenden und mit den Mitteln der EU herrschenden politischen Klasse nach einem Zusammen. Und wer sich zum Nationalismus bekennt wird, vor allem in Deutschland, einer Art Wehrkraftzersetzung bezichtigt. Als Strafe droht der soziale oder zumindest der politische Tod.

So wird der Nationalismus heute zum Garant von Tradition und Kultur; Werte, die für viele wichtiger sind, als soziale Absicherung und vielleicht sogar wichtiger als Demokratie. Das war einmal anders und doch auch wieder ähnlich. An der Wende zum 19.Jahrhundert schien der Nationalismus Menschenrechte und Demokratie zu garantieren. Ihm entgegen standen europaweit geeint agierende Aristokratengeschlechter. Von einem Internationalismus war zunächst nirgends die Rede. Die Verteidigung der Nation war zugleich die Verteidigung der national errungenen Rechte. Allerdings agierten Könige und Fürstenhäuser nicht unter dem Titel eines Zusammen, sondern sie sprachen für sich und wollten die Untertanen um sich vereinen. Ungehorsam konnte es somit zwar geben, aber keine wie auch immer geartete Weise der Zersetzung. Dafür mangelte es an einer gemeinsamen Front.

Erst die großen Kriege des 20.Jahrhunderts macht Zersetzung zu einem Problem der Kampfmoral in großen Verbänden. Und genau in diesem Fahrwasser bewegen sich Politiker und Medien, die das Zusammen gleich einer Predigt verbreiten. Die Abtrünnigen vertreten nicht nur eine andere Meinung - sie sind zum Volksfeind, zum Feind der Volksgemeinschaft geworden. Es ist daher kein Zufall, dass die Angelsachsen die ersten waren, die sich gegen EU und Fremdbestimmung durch Brüssel entschieden. In ihrer politischen Welt halten sich Gemeinschaftsgefühl und eigener Standpunkt besser die Waage. Dieses Gleichgewicht ist jedoch die Grundlage aller Demokratie. Sie kennt keine Zersetzung; in ihr ist die Gegenmeinung Teil der Gemeinschaft. Diesen Punkt hat die EU schon vor langer Zeit überschritten. Sie will die Einheitsfront der Europäer erzwingen.

Dass dieser Einigungszwang der EU im Begriff der Zersetzung, den sie lediglich anders benennt, kulminiert, rückt die EU in einer historischen Wendung besonderer Art nicht nur in die Nähe despotischer Staaten, sondern auch in Nähe des Nationalismus. Der war es ja, der während der großen Kriege zur totalen Einigung aufrief. Das große Zusammen, die sakrale Gemeinschaft, war nicht immer das Projekt der Bürokraten aus Brüssel. Es war auch einmal das Projekt von Nationalisten. Sie hielten unter der Drohung Wehrkraftzersetzung ihre Truppen zusammen und führten sie geschlossen an die feindliche Front. Dass ist es, was die EU vom Nationalismus vergangener Tage nicht unterscheidet. Nur fällt damit ihr gesamter politischer Anspruch in sich zusammen. Sie wird zu dem, was sie unbedingt nicht werden will.

Dienstag, 21. Mai 2019
Pressemachtfreiheit

Die Väter der amerikanischen Verfassung wussten, dass ein Staat immer Macht brauchen wird. Macht macht sich nicht verschwinden. Sie ist da. Und sie sucht mehr Macht zu erlangen. Deshalb kann es nur darum gehen, wie man sie, die Macht, kontrolliert.

Für das politische System der USA sind daher die Kontrollmechanismen ein wesentlicher Bestandteil; ebenso wesentlich wie das Prinzip der demokratischen Mehrheitsentscheidung. So kann ein Gouverneur etwa in Kalifornien als Einzelperson Entscheidungen der gewählten Legislative zumindest zeitweise blocken. Das hat wenig mit Demokratie, aber viel mit Machtkontrolle zu tun. Denn auch eine Mehrheit kann ihre demokratische Macht missbrauchen, wie man heute in Deutschland täglich erfährt. Ob die Mechanismen der Machtkontrolle immerzu greifen, das steht auf einem anderen Blatt. Auf jeden Fall kommt ein Zeitfaktor ins politische Spiel. Die Gemüter haben sich vielleicht etwas beruhigt. Ein Fehlentscheidung wird womöglich vermieden.

Von der wechselseitigen Machtkontrolle sind Justiz, Exekutive und Legislative in vielen demokratisch regierten Ländern betroffen. Sie halten sich, zumindest theoretisch, in einem Machtgleichgewicht. Indes unterliegt eine Macht häufig in ebendiesen Staaten nur einer sehr eingeschränkten Kontrolle: Presse, Funk und Fernsehen. Sie repräsentieren die Medienmacht. Und sie bestehen auf ihrer Freiheit, alles schreiben und senden zu dürfen. Auch allgemein und wie selbstverständlich gilt die Pressefreiheit als ein geachtetes, aus guten Gründen von der Verfassung geschütztes Gut. "Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt", sagt Artikel 5.

Doch diese Freiheit birgt wie alle Freiheit zugleich eine Gefahr. Denn sie kann andere in ihrem Wohlergehen beschränken. Freiheit ist dann nicht einfach nur die Möglichkeit, etwas zu tun oder zu sagen, sondern Freiheit wird zur Möglichkeit, andere politisch, psychisch oder sozial zu vernichten. Heinrich Böll hat dieser Möglichkeit in "Die verlorene Ehre der Katharina Blum" ein literarisches Denkmal gesetzt. Die Freiheit der Presse pervertiert zur Macht der Presse und steht jetzt auf einer Stufe mit der Macht von Despoten. Denn auch Despoten sind frei. Allerdings würde, zumindest hierzulande, kaum jemand fordern, man solle die Freiheit von politischen oder religiösen Diktatoren in der Verfassung verankern. So haben wir die Freiheit der Presse, aber nicht eine für Despoten; und das ist auch gut so.

Mit der Pressefreiheit und ihren medientechnischen Ablegern ist es also wie mit der staatlichen Macht: Sie ist notwendig. Sie abzuschaffen wäre das Ende der Demokratie, wie wir sie kennen. Aber wenn schon die Väter der amerikanischen Verfassung wussten, dass nicht die Macht, sondern ihre Kontrolle das Problem ist, dann stellt sich tatsächlich nur die Frage nach ihrer Kontrolle. Kann man die Medienmacht kontrollieren? Welche Mittel sind dafür nötig? Und wer setzt sie ein?

Ein erster Kontrolleur ist ihr Finanzier. Kein Wunder, dass die Besitzer z.B. einer Zeitung von Journalisten seit langem als hinderlich eingeschätzt werden. Sie sagen, wenn es hart auf hart kommt, was wer wann und in seinem Blatt drucken darf. Indirekt ist er am Ende also immer eine Art Zensor. Er begrenzt die Freiheit, gegebenenfalls aber auch die Willkür des Journalisten, der sich schon immer auf der Seite der Unterdrückten und Ausgebeuteten wähnt. Wer nun ein Blatt finanziert hängt von den Umständen ab. Die Macht entspringt daher in einigen Fällen dem Geld und in anderen Fällen guten Auflagezahlen. Nur im zweiten Fall ist die Kontrolle über die Presse demokratisch legitimiert - was immer noch besser ist als keine Kontrolle.

Hier zeigt sich die Besonderheit der Öffentlich-Rechtlichen Anstalten. Sie werden nicht einmal wirklich vom Staat finanziert, sondern bekommen ihr Geld so oder so und unterliegen zunächst einmal keiner Kontrolle. Selbst wenn niemand ein Feature über Frauenbrunnenprojekte in der Sahelzone einschalten sollte, klingelt es in der Kasse der Kulturschaffenden. Eine staatlich subventionierte Künstlerversicherung sorgt dafür, dass der Krankenschein eingelöst wird. Und falls die Tagesschau fake-news verbreitet oder bestimmte Parteien systematisch in den Hintergrund schiebt, werden zwar Millionen Zuschauer manipuliert, doch niemand setzt dieser willkürlichen Machtausübung eine Grenze. Zumindest die öffentlich-rechtliche Presse ist vollkommen frei. Beim Skandal um das in Auftrag gegebene Framing-Papier trat das ganze System deutlich zu Tage: Eine Manipulationsmaschine, die wirklich rund läuft.

Auf dem Zeitungsmarkt ist es anders. Wer die Meinung der Leser nicht achtet, wird aussortiert. Sinkende Auflagen sind seit Jahren die Daumenschrauben für Blätter wie den "Vorwärts" oder die "Frankfurter Rundschau"; die "Frankfurter Allgemeine" wird den Druck ebenfalls spüren. Die konservativen Leser haben das peinliche Trump-Bashing satt und lesen die "Junge Freiheit" zum Frühstückskaffee. Irgendwann wird das einstmals angesehene Frankfurter Blatt zu seinen Wurzeln zurückkehren müssen - sonst geht es pleite. Da helfen auch keine mit Werbung verrührte Internetseiten.

Leider wird diese Kontrolle der Presse nicht reichen. Das Reglement für die Beiträge gehört gleichfalls unter einen gesetzlich vereinbarten Standard, der Attacken wie gegen den österreichischen FPÖ-Minister Strache für ein Blatt zum gegebenenfalls ökonomisch tödlichen Bumerang macht. Die Aufnahme des buchstäblich brunstdummen Alpenländlers war illegal, also wohl auch die Veröffentlichung in einem Blatt wie dem "Spiegel". Presseorgane, die Gesetze derart frech ignorieren, müssen mit Strafen rechnen, die sich an der Auflage der Ausgabe bemessen; bei Schadenersatzklagen gegen die Hersteller defekter Autos oder krebserregender Stoffe ist das zumindest in den USA selbstverständlich. Im Grund müssen für Artikel die gleichen Maßstäbe gelten, wie für Beweisstücke in einem juristischen Verfahren: Sie können nur veröffentlicht werden, wenn sie den Nachfragen eines Richters standhalten können. In jedem anderen Fall ist der Artikel öffentlich und der Schaden erreicht bevor der Geschädigte sich verteidigen kann. Und ist der Ruf erst ruiniert, hilft kein Genie aus der Patsche.

Im Endeffekt geht es darum, der Pressemacht Schranken zu setzen. Denn sie ist zu dem geworden, wogegen sie vielleicht einmal anschrieb: Zum Despoten. Wobei auch das nur ein Märchen von vielen ist, die Zeitungen schreiben. Die erste Zeitung brachte Julius Caesar heraus. Und dessen Einstellung zu Republik und Demokratie ist leidlich bekannt. Heute hat die Presse den Rubikon längst überschritten und ist der Erste in Rom. Denn keine andere Macht erfreut sich so ungestört ihrer Freiheit zur Macht. Die Pressefreiheit ist zur Pressemachtfreiheit verkommen. Doch wie alle Machthaber tritt sie ihre Macht nicht freiwillig ab. Sie wird sie kräftig nutzen, um sie unter dem täuschenden Titel Pressefreiheit für sich zu reklamieren.

Montag, 20. Mai 2019
Rosstäuscher am Ende: Die SPD

Es sage hinterher keiner, er habe nicht gewusst, was kommt. Denn eines kann man den Sozialdemokraten heute nicht vorwerfen: Sie wären unehrlich geblieben. Nein, die SPD steht immer mehr zu einer Politik links der Mitte. Sie zeigt sich als Partei des Sozialismus - also von Enteignung, Revolte und Lagersystem.

Diese Haltung hat die SPD über Jahre erfolgreich kaschiert. Koalitionen mit Kommunisten wurden als notgedrungen bezeichnet; im Bund blieb man an der Seite des christdemokratischen Kanzlers. So wusste man nie genau, wo die SPD wirklich steht. Mal bei den Kommunisten - mal bei den Christdemokraten. Doch in Bremen sind die Sozialdemokraten kurz vor den Landtagswahlen einen entscheidenden Schritt weiter gegangen. Die SPD schließt eine Zusammenarbeit mit den Christdemokraten grundsätzlich aus und plädiert für eine Koalition mit Grünen und Kommunisten. Mit anderen Worten: die SPD steht den Kommunisten näher als den Christdemokraten. Daran ändert auch die bekannte Tatsache nichts, dass die Halbwertzeit sozialdemokratischer Koalitionsaussagen nicht sonderlich groß ist.

Diese Haltung mag schierer Verzweiflung entspringen. Denn im Bund und in mehreren Ländern torkelt die SPD in die Einstelligkeit. Und wenn sie es schon unter den Wählern kaum mehr über die 15%-Marke schafft, dann muss sie sich diesen Anteil als Teil einer Volksfront hochrechnen. In Bremen sieht das Kalkül dann eben so aus: 24% bei der Wahl sind knapp unter 50% in einer Volksfront. Da kann man den Bürgermeisterposten erhalten und man kann auch so manches aus Kevin Kühnerts kühnen Träumen umsetzen. Und schließlich ist man da, wo man hingehört: In der links-kommunistischen Ecke.

Aber jenseits von Verzweiflung und Rettungsversuchen werden die Sozen im Niedergang endlich ehrlich. Sie fühlen sich erst so richtig wohl im Dunstkreis der Anhänger einer Mörderideologie. Denn nichts anderes sind die Phantasien von Enteignung und neuen Wegen zum Kommunismus, wie sie unter Linken grassieren: Sie sind die Blaupause für eine neue Welle von Gewalt und Terror, wie sie die Geschichte vielfach dokumentiert. Kommunismus und Massenmord sind nicht zu trennen. Und wer das eine will, will auch das andere tun. Oder glaubt wirklich jemand noch an das Märchen von den fehlgeleiteten Idealisten? - Kevin Kühnerts Enteignungsphantasien wurden in der Öffentlichkeit als Irrtum von einem bezeichnet, der den realen Sozialismus nicht kenne. - Was für ein Unsinn! Kühnert weiß sehr genau, was Sozialismus bedeutet. So wie vor ihm die Schlächter auf den Killing Fields der Geschichte des Kommunismus. Sie wussten genau, was sie taten und es machte diesen Aktivisten des Todes jeden Tag neuerlich Spaß, den politischen Gegner auszumerzen. Ein Blick in die Gesichter linksradikaler Gewalttäter bestätigt das wieder und wieder. Wer das nicht erkennt und meint, der mörderische Charakter des Sozialismus wäre ein Irrtum, ist ein Opfer einer subtilen Rosstäuscherei über den wahren Charakter linker Ideologien und Ideologen.

Ein Rosstäuscher ist ein Betrüger. Er handelt mit kranken Pferden und täuscht deren guten gesundheitlichen Zustand lediglich vor. Und die Sozialdemokraten mögen zwar ehrlich sein, wenn sie sich zu einer Koalition mit Kommunisten bekennen - aber wenn es um die Beurteilung sozialistischer und kommunistischer Ideen geht, sind sie politische Rosstäuscher reinsten Wassers. Sie täuschen darüber hinweg, dass Sozialismus und Kommunismus blutrünstige Ideologien sind und immer bleiben werden.

Es gab Zeiten, da haben zumindest einige Sozialdemokraten den mörderischen, kranken Charakter linker Ideologien zumindest geahnt. Doch heute kehrt die SPD zur Linken zurück; deshalb arbeitet sie lieber mit Kommunisten als mit Bürgern zusammen. Heute, da die kommunistischen Massenmorde aus der Erinnerung der deutschen Öffentlichkeit dank linker Medienmacht erfolgreich verdrängt worden sind - erfolgreicher als jeder Holocaustleugner es sich je vorstellen kann -, heute kann die SPD sagen: Wir sind wieder da, wo wir vor 100 Jahren schon waren. Wir marschieren Seit an Seit mit Grünen und Kommunisten in den Sozialismus. Was die Sozialdemokraten dabei vergessen ist die Geschichte. Denn wehe wenn Grüne und Kommunisten die SPD nicht mehr brauchen.

Aber genaugenommen brauchen die Wähler die SPD schon jetzt nicht mehr wirklich. Die wählen entweder gleich kommunistisch - oder sie machen ihr Kreuz in der Mitte, weit weg von den Sozialdemokraten. Irgendwann fliegt die SPD dann zum ersten Mal aus einem Landtag. Und der Spuk dieser notorischen roten Rosstäuscher findet in Bälde sein Ende.

Samstag, 18. Mai 2019
Politische Inzucht im Bundestag

Vor einigen Tagen wurde im Bundestag der Bundespräsident von einem Mitglied der Fraktion der Alternative für Deutschland im Bundestag kritisiert. Daraufhin rügte der Präsidenten des Bundestags diesen Abgeordnete des Bundestags laut Welt mit den Worten: "Herr Kollege Brandner, der Bundespräsident ist unser aller Staatsoberhaupt. Wenn er uns die Ehre antut, an unserer Debatte teilzunehmen, ist das nicht für Sie die Gelegenheit, ihn zu kritisieren. Bitte unterlassen Sie das!"

Der Abgeordnete Brandner, der Steinmeier kritisierte, hatte - so sagt man - mit seiner Kritik gegen die ungeschriebenen Regeln des Bundestages verstoßen. Eine davon lautet, dass der Bundespräsident nicht öffentlich kritisiert wird. Eine andere, dass alle im Bundestag vertretenen Parteien einen Platz im Präsidium des Parlaments erhalten, auch die kleineren. Die AfD hatte also mit der ersten Regel gebrochen. Warum? - Weil dieser Präsident zum einen Linksradikale und zum anderen erklärte Antisemiten hofierte. Im ersten Fall hatte Steinmeier ein "Konzert" unterstützt, auf dem auch "Feine Sahne Fischfilet" auftraten, eine laut Wiki linksgerichtete Punkband aus der Kategorie: Der Name der Band ist das einzige, was uns jemals eingefallen ist. Im zweiten Fall hielt es Steinmeier für nötig, dem antisemitischen Staat Iran zum Nationalfeiertag zu gratulieren.

Die Kritik an Steinmeier ist in beiden Fälle mehr als berechtigt. Denn der Kampf gegen Kommunismus und Antisemitismus gehört zur reason d'etre unseres Staates. Nicht so für die Christdemokraten. Für sie gibt es offenbar Dinge, die wichtiger sind, als der Kampf gegen Kommunismus und Antisemitismus. Für Wolfgang Schäuble ist es die Ehre, die der Bundespräsident dem Bundestag "antut" - ja, das waren Schäubles Worte -, wenn er einer Debatte beiwohnt. Für seinen Kollegen Thomas Rachel ist es die "Würde des Amtes des Bundespräsidenten, der das demokratische Staatsoberhaupt unseres Landes ist". Die AfD, so Herr Rachel, stellt sich mit dieser Kritik sogar - die Sprachempfindlichen verzeihen mir bitte dieses Zitat - "abseits von den demokratischen Parteien."

Was für eine perfide Logik! Nicht die Hofierung mörderischer Ideologien verletzt die Ehre unseres Landes, sondern die Kritik an dieser Hofierung. Und das alles, weil der Deutsche Bundespräsident jenseits des politischen Alltags steht, weil sein Amt höher steht als die politischen Inhalte, die er vertritt. Soweit sind wir in Deutschland im Jahr 2019 schon wieder. Wir sind zurück in den Jahren von Kaiser und Führer.

Nun könnten die beiden Christdemokraten ja sagen - was zumindest Rachel auch tat -, Steinmeier sei demokratisch gewählt, vertrete also Volk. Nur wurde Steinmeier so wenig wie Wilhelm II und Reichspräsident Hitler vom deutschen Volke gewählt; zur Erinnerung: Hitler ließ sich die Präsidentenschaft erst nachträglich bestätigen. Mit anderen Worten: Steinmeier ist das Produkt der Staatsparteien dieses Landes, er ist das Produkt einer "politischen Inzucht" - um den von Oliver Zimski geprägten Begriff aufzugreifen, der in Anlehnung an die biologische Inzucht die Paarung relativ naher politischer Verwandter benennt.

Inzucht ist in der Natur von Übel. Das weiß Herr Schäuble nur zu gut, von dem die berüchtigten Sätze stammen: "Die Abschottung ist doch das, was uns kaputt machen würde, was uns in Inzucht degenerieren ließe. Für uns sind Muslime in Deutschland eine Bereicherung unserer Offenheit und unserer Vielfalt." Deshalb, also aus blankem Rassismus, hat, muss man vermuten, Schäubles Kanzlerin die Grenzen geöffnet. Nur dass die nach Deutschland strömenden Moslems sich mit den Einheimischen in der Regel nicht paaren.

Doch Inzucht ist nicht nur in der Natur von Übel. Sie ist auch in der Politik das Ende aller Demokratie. Der deutsche Wähler hat das verstanden die Abgeordneten der Alternative für Deutschland in die deutschen Parlamente gewählt. Doch was Schäuble in puncto genetische Vielfalt nicht schätzt - die Inzucht -, möchte er im politischen Leben erhalten - er möchte allein mit dem Gezücht aus Kommunisten und Grünen, Sozial- und Christdemokraten diskutieren. Und in diesen reinrassigen politischen Stall passt ein Bundespräsident, der Kommunisten und Antisemiten hofiert.

Sonntag, 12. Mai 2019
Die Luftbrücken der  Hilfsindustrie

Eines muss man der Hilfsindustrie lassen: Sie hat ihre Lektionen gelernt. Kein anderer multinationaler Konzern setzt die Mittel der Werbung derart massiv, perfekt und wirkungsvoll für sich ein, wie Caritas, UNICEF, Kindernothilfe und wie sie sonst noch alle heißen. Das zeigt sich einmal mehr am heutigen Sonntag, wenn sich das Ende der Berliner Luftbrücke zum siebzigsten Male jährt.

Denn dieser Festtag wird auf dem Tempelhofer Feld mit eben diesen Hilfsindustrieellen bestritten. Sie stellen sich in die Tradition jener Leistung, die damals Westberlin retten und als Stachel im Fleisch des sozialistischen Reichs lassen konnte. Der Trick, mit dem sie diese Propagandalüge verbreiten, ist einfach und daher am Ende womöglich erfolgreich. Man stellt die Luftbrücke von damals dar als humanitäre Aktion, die darauf zielte, den Hilflosen selbstlos zu unterstützen. Wie selbstverständlich umschreibt man damit zugleich den eignen Antrieb: Selbstlos die Elenden der Welt mit Brot, Wasser und Bildung zu versorgen. Mit dieser Propagandalüge im Hinterkopf kann sich womöglich sogar die politische Linke für die Luftbrücke erwärmen, die dem Sozialismus die erste von vielen Niederlagen beibringen konnte.

Dabei verrät schon ein erster Blick, dass der Vergleich so ziemlich überall hinkt. Das beginnt schon mit den Zielen, mit denen die Hilfsaktionen begannen. Die Luftbrücke diente von ersten Tag auch den Interesse von Engländern und Amerikanern. Sie machten durchaus keinen Hehl daraus, dass sie in Berlin auch sich selber gegen die Russen vertraten. Die Berliner wurden über Nacht zu Verbündeten im Kampf gegen den Sozialismus. Dass die erst vor kurzem noch Bombardierten den moralischen Strohhalm ergriffen, war ein nützlicher Nebeneffekt. Nur wäre kein Politiker in London oder Washington auf die Idee gekommen, die Luftbrücke als altruistischen Hilfsakt zu deuten. Das haben ihnen später linke Politiker unterstellt, um ihnen dann nachzuweisen, dass sie lediglich ihre Interessen vertraten.

Die Hilfsindustrie ist es, die nach dieser Masche tatsächlich verfährt. Wenn die studentischen Hilfskräfte von UNICEF vor Kaufhäusern lauern, um mit Kinderaugen bei Passanten Geld abzugreifen, dann steht immer und überall fest: Wir betteln hier in aller Selbstlosigkeit. Man muss die Bettler lediglich fragen, was sie für das Betteln erhalten. Die bösen Blicke sind dem Fragenden sicher. Für die Piloten einer C-47 war der Flug nach Berlin dagegen Dienst an der Waffe. Die freudigen Kindergesichter im versorgten Landegebiet waren sicher willkommen und gaben dem Dienst mitunter einen tieferen Sinn; doch im Kern herrschten Pflichtgefühl und militärische Ordnung. Keinem wäre es eingefallen, seinem Dienst höhere moralische Weihen zu geben, wie es für sämtliche Mitarbeiter der Hilfsindustrie so selbstverständlich erscheint.

Und so schält sich eines der Hauptmerkmale heraus, das die Aktionen der angloamerikanischen Flotten von den Wolfsrudeln der Hilfsindustrie unterscheidet: Die Helfer, die in Afrika Kinder versorgen, versorgen ganz zuerst ihr eigenes Selbstwertgefühl und erst in zweiter Linie die Kinder. Insbesondere handeln sie auch nicht im Interesse jener, deren Geld sie verschenken. Hier dominiert Egoismus in Reinform, hat die Konsumgesellschaft im Tausch Spende gegen Ware ihre höchste Form der moralischen Selbsterbauung gefunden. Der Spender, dem man seinen Reichtum verdankt, wird zum Objekt der Begierde, dem der Helfer auf jedem Werbeplakat den Eintritt in die moralische Seligkeit attestiert, wenn er nur spendet. Die Essensausgabe an die Hungernden wird zum letzten Glücksrausch am Überfluss verhungernder Wohlstandskinder.

Wenn man nun noch beachtet, dass sich die Asylindustrie ganz zuerst aus den Mitgliedern der Hilfsindustrie rekrutiert bzw. mit ihnen personell eng vereint ist, wird der Vergleich von Luftbrücke und Hilfspolitik grotesk. Denn selbstverständlich zielte kein einziger Befehlshaber und ganz sicher kein Pilot auf die Auflösung der Nation, zu der er gehörte. Man vertrat über Berlin das eigene, das amerikanische und das englische Volk, wie vier Jahre vorher bei den Luftangriffen gegen die Hauptstadt des feindlichen Staates.

Und auch die Versorgten sahen das so. In der berühmten Rede Ernst Reuters vor der Reichstagsruine heißt es: "Ihr Völker der Welt, ihr Völker in Amerika, in England, in Frankreich, in Italien! Schaut auf diese Stadt und erkennt, daß ihr diese Stadt und dieses Volk nicht preisgeben dürft und nicht preisgeben könnt!" - Allein in diesen zwei Sätzen spricht Reuter dreimal von Volk. Seine Rede ist von einer Deutlichkeit, die es jedem linken Hilfsindustrieellen, der diese Rede zu vereinnahmen sucht, Magenkrämpfe verursacht, wenn er denn lesen kann. - Reuter: "Wir möchten der SED nur einen Rat geben: Wenn sie ein neues Symbol braucht, bitte, nicht den Druck der Hände, sondern die Handschellen, die sie den Berlinern anlegten. Die Handschellen, die sind in Wirklichkeit das Symbol dieser erbärmlichen Kümmerlinge, die für dreißig Silberlinge sich selbst und ihr Volk an eine fremde Macht verkaufen wollen." - Soviel ist sicher: Die Lumpen, die unser Volk heute an Fremde verkaufen, sind Lichtjahre von diesem Bürgermeister entfernt. Etwa 40 Mal spricht Reuter vom "Volk". Dafür wäre ihm in unserer Zeit der Hass eines Maas, eines Habeck und einer Merkel sicher. Und er würde auch sicher nicht ins Präsidium des Bundestages gewählt.

Nein, die Luftbrücke von Engländern und Amerikanern ist in nichts aber auch gar nichts den Aktionen der Hilfsindustrien auch nur ähnlich. Die Hilfsindustrie versucht seit 70 Jahren vor allem im Namen der UNO Hilfe zu leisten. Doch die Not ist durch keine Spende geringer geworden; keine Entwicklungshilfe hat auch nur einen Staat in der Welt zu Wohlstand und Frieden geführt. Nur die Hilfsindustrie ist zu einem lukrativen multinationalen Unternehmen geworden.

Wie anders die Luftbrücke von Berlin. Sie war ein Erfolg. Royal Air Force und US Army Air Force versorgten ca. 2 Millionen Westberliner über ein Jahr lang und danach fand Westberlin zu sich selber. Ernst Reuters Worte am Beginn seiner Rede waren prophetisch: "Wir kommen wieder! Wir kommen wieder in den Ostsektor Berlins, wir kommen auch wieder in die Ostzone Deutschlands!"

Damals wurde ein Volk erfolgreich gerettet; heute werden die Völker Europas und Afrikas von der Hilfsindustrie systematisch zerstört.

Montag, 6. Mai 2019
Rettet das Mathe-Abitur unser Klima?

Eine Woge der Empörung geht durch Deutschland und hat in wenigen Stunden die Presse erreicht und sogar die Sozialdemokraten: Das Mathe-Abitur war in diesem Jahr zu schwer. Da muss man ja protestieren. Die Schüler sind schon auf der Straße. Sie reden sich heiß. Fragen nicht mal danach, ob sie dem Klima mit diesen zusätzlichen Graden einen schweren Schaden zufügen könnten. Die Abgase beim Schimpfen und Brüllen dürften die CO2 Bilanz Deutschlands dann wohl endgültig durch die Ozon-Decke treiben.

Und warum diese Aufregung? Mit welchen Aufgaben waren die Schüler so überfordert? - Ein Teil der Aufgaben waren die gleichen wie ein Jahr zuvor. Allerdings hatten die bösartigen Pauker einige Zahlen geändert. In anderen Aufgaben hießen die Variablen t und nicht wie gewohnt x. Damit waren dann wohl einige der klimaschützenden Pimpfe mächtig überfordert. Aber das ist ja im Grunde nichts neues. Prüfungen gelten von jeher als schon immer zu schwer.

Neu ist hingegen die Reaktion der Geprüften. Statt sich zu setzen, zieht es sie in die Öffentlichkeit. Denn diese ist der Jugend verfallen, wie man schon an der Klima-Lolita aus Schweden erkennt. Der Jugendwahn hat zur Infantilisierung weiter Bereiche von Politik und Medien geführt, die nun alles goutieren, was ein Minderjähriger tagtäglich absondern könnte. Geht er für das Klima auf die Straße statt zur Schule, dann ist das prinzipiell gut. Engagiert er sich an italienischen Stränden für jene, zu deren Geschäftsmodell die selbstverschuldete Seenot gehört, dann ist auch das prinzipiell gut. Und falls er sein Praktikantensalär für syrische Flüchtlinge spendet, wird er heilig gesprochen. Kein Wunder, dass Linke, SPD und Grüne das Wahlalter am liebsten auf 16 absenken würden; von einem mehrjährigen Reifungsprozess zur Politikfähigkeit hat man in diesen Parteien offenbar keinen Begriff. Wie auch, wenn sich diese Parteien von überreifen Unrasierten - Die Grünen – oder unreifen Unrasierten - Die SPD - durchs Dorf treiben lassen.

Wie es tatsächlich um diese Schüler steht, die von Quereinsteigern und Wohlfühlerziehern ins schöne Leben des Willkommens geleitet werden, zeigt das Abitur in dem Fach, durch das man sich eben nicht durchwurschteln kann. An den harten Fächer zerschellt die Diskussionsfreudigkeit und der unreife Kern dieser pickelbehaupten Jugendlichen tritt deutlich hervor. An sich nichts schlimmes, ja geradezu ein Zeichen ihrer Naturwüchsigkeit, wird dieses Verhalten in Kombination mit einer Politikerkaste, die das Infantile als Viel- und Buntheit jeden Tag feiert, zur wirklich ernsten Gefahr. Der Jugendkult suggeriert als moderner Versuch, den Tod zu überwinden, Religiosität und das gemeinsame Schulschwänzen am Freitag Gebetsatmosphäre.

Oder erschien das Abitur nur deshalb so schwer, weil die Schulverwaltung die Prüfungen nicht mehr schnell genug an die Fähigkeiten der Migranten anpassen konnte? - Nein, das ist nicht sehr wahrscheinlich. Denn die scheitern schon früher und das nicht nur an Mathematik. So oder so - diese seltsame Reaktion auf ein Ereignis, das zu jeder ernsthaften Prüfung gehört, zeigt einmal mehr, wie schnell es bergab geht. Denn eines sollte doch klar sein: Eine durchtechnisierte Wirtschaft wie die deutsche, wird sich ohne Mathematik schnell auf dem Niveau jener Länder befinden, die die Migranten in großen Strömen gerade verlassen. Aber damit ist dann wenigstens dem Klima geholfen, denn in jenen Ländern produziert die Industrie deutlich weniger Schadstoffe als in unserem Land - einfach weil es Industrie gar nicht gibt. Und auch das hat was gutes: Jene, die nur des Geldes wegen hereingeströmt sind, werden sich dann wohl was anderes suchen. Und vielleicht beginnt dann wieder eine Zeit der großen deutschen - nein, nicht Mathematik -, sondern Mathematiker. Ja, die hat es gegeben. Da war Göttingen das Mekka von Denkern und nicht das gelobte Land von Nichtskönnern und Aktivisten.

Donnerstag, 2. Mai 2019
Enteignung - die Vorstufe zur Vernichtung

Es sage später keiner, er habe nicht gewusst, was Sozialdemokraten, Grüne und Linke wollen. Zu laut rufen sie jetzt: "Enteignung"; das kann man nicht überhören. Und der Ton der Rufe und ihr Inhalt sind aus der Geschichte des letzten Jahrhunderts leidlich bekannt; ebenso das Ergebnis: Massenmord durch Linke.

Neu ist allenfalls, wie schnell wir uns in diese Richtung bewegen. Gestern war es ein gewisser Herr Habeck von den Grünen; heute ist es Herr Kühnert von den Sozialdemokraten. Beide fordern Enteignungen. Der erste von Grundstücken, die ungenutzt bleiben; der zweite geht den nächsten Schritt und will Großunternehmen in Volksbesitz überführen. Perspektivisch merkt er an, jeder solle "maximal den Wohnraum besitzen, in dem er selbst wohnt." Mit anderen Worten: Wohneigentum wird nach Belieben verboten.

Diese Äußerungen werden jetzt von Politik und Medien als Hirngespinste eines linken Politikers abgetan; andere verweisen darauf, es ginge doch nur um Träumereien für die Zukunft. Doch wer so reagiert, hat den Sozialismus und seine Vertreter offenbar noch immer nicht richtig verstanden. Denn mitnichten handelt es sich um Hirngespinste oder gar Träumereien - es sind die Gedanken eines echten Sozialisten, deren Realisierung zum Albtraum werden würde für viele Millionen. Denn die Forderung nach Enteignung ist vor allem eines: Die Vorstufe zur sozialistischen Herrschaft.

Die Vernichtung der europäischen Juden wird in ihrer bis heute besten präzisesten Darstellung durch Raul Hilberg als ein Prozess beschrieben, der zwischen 1933 und 1942 vier Phasen durchlief: Es begann mit der Enteignung der Juden, es folgte ihre Konzentration in Ghettos; danach begann die Deportation der so Zusammengepferchten und alles endete mit ihrer Vernichtung. Einen ähnlichen Prozess durchliefen die kommunistischen Vernichtungsmaschinen: In der Ukraine wurden die Bauern zuerst enteignet, dann durften sie ihre Dörfer nicht mehr verlassen, es folgten Deportation nach Sibirien und Selektion nach Arbeitsfähigen und Arbeitsunfähigen - letztere wurde gleich, die anderen erst später vernichtet.

Alle diese sozialistischen Vernichtungsprozesse hatten eines gemeinsam: Sie begannen mit der Enteignung. Mehr noch: Auch die Vorwände, mit denen die Machthaber die Enteignungen rechtfertigten, waren sich ähnlich. Immer wurde ein Volksnutzen vorgeschützt, bevor man zum Raubmord ausrückte. Auch Herr Habeck und Herr Kühnert verweisen auf das Unglück jener, denen es nach Auffassung linker Politiker nicht gut genug geht: Hart-IV-Empfänger, Gammler, Zigeuner und Migranten. In ihrem Interesse wollen sie Haus- und Fabrikbesitzer enteignen.

Dass die Forderung nach Enteignung in den Medien stille Zustimmung findet, merkt man an dem Tempo, in dem die Forderungen zur Selbstverständlichkeit wurden. Aufgeklärte, unabhängige Medien hätten längst von den Folgen der anderen Enteignungen berichtet: Sie waren ökonomisch durch und durch ein Desaster. Der Wohnungsbau in der DDR sollte hier ein abschreckendes Beispiel sein: Verfallene Innenstädte neben elender Platte. Trotzdem kann "Die Linke" frech Plakate mit der Forderung nach Enteignung in Berlin aufhängen lassen. Kühnert, als Mitglied der SPD, zeigt das wahre Gesicht der Sozialdemokraten. Und Habeck ist eben ein Grüner. Kurz: Die Forderungen der Massenmörder von damals werden zur Forderung von Parteien, die sich im Bundestag als Vertreter des demokratischen Deutschlands gerieren.

Wer nun annimmt, mit den Enteignungen wäre alles zu Ende, liegt falsch. Die Enteignungen sind erst der Anfang. Dass heutige Linke vor der Massenvernichtung ihrer ausgeraubten Gegner zurückschrecken würden, glaubt nur, wer die Geschichte nicht kennt. Schon heute ist der Hass linker Politiker auf alle, die ihre Politik nicht goutieren, in jeder Rede eines Herrn Kühnert, Fräulein Roth oder einer Frau Kipping zu spüren. Figuren aus solchen Parteien reden dann auch mal von Heuschrecken, wenn es um Menschen geht. Der Kampfschrei der Linken: "Nazis raus" bringt zum Ausdruck, dass sie den politischen Gegner raus werfen wollen. Denn wer "Nazi" genannt wird, definieren die linken Faschisten mit Sicherheit selber.

Mittwoch, 24. April 2019
Notre Dame - Ein Reichstagsbrand ?

Auf den ersten Blick haben der Brand des Daches der Notre Dame 15.April 2019 und der Brand des Reichstags am 27.Februar 1933 wenig gemeinsam. Hier gab es einen Täter – dort gibt es nicht mal einen Hinweis auf einen Täter. Hier handelte es sich um ein weltliches – dort um ein geistliches Gebäude. Hier war ein noch recht junges – dort ein tief verwurzeltes Gebäude betroffen.

Andererseits kocht die Gerüchteküche in beiden Fällen schnell hoch. Beim Reichstag ist bis heute fraglich, ob der Täter allein unterwegs war. Da das nach Aussage von Brandschutzfachleuten als wenig wahrscheinlich gilt, wird des weiteren ebenfalls bis heute, nein, nicht gefragt, sondern gestritten, ob Nationale oder Internationale Sozialisten dem Täter halfen. Dabei trifft "gestritten" es nicht – über den Reichstagsbrand wurden Prozesse geführt, Dokumente gefälscht und politische Debatten über die Berechtigung, für das Gute Dokumente zu fälschen, geführt. Beim Brand der Notre Dame war die Gerüchteküche zwar ähnlich schnell unter Dampf wie beim Reichstag. Doch zugleich hielten sich die meisten zunächst deutlich zurück. Das hatte einen einfachen Grund. Zwar haben zahlreiche Moslems sich ihre Häme ob des Brandes nicht verkniffen; doch ein Bekennerschreiben tauchte bislang nicht auf und dabei lieben Terroristen moslemischen Glaubens es bekanntlich, sich jubelnd als Täter der moslemischen Welt zu präsentieren. Erst nach einer Woche wurden Fragen gestellt; Fragen der Art, warum keiner Fragen nach den Brandstiftern stellt – die leerste der Leerformeln aller verschwörungstheoretischen Grundbaukästen. Das beredte Schweigen zeigt, dass wahrscheinlich einfache Fahrlässigkeit den Brand der Kathedrale ausgelöst hat.

Doch genau hier setzt sich die Parallele zum Reichstagsbrand fort. Denn auch im Februar 1933 spielte sehr wahrscheinlich der Zufall eine entscheidende Rolle. Denn selbst wenn den Nationalsozialisten bislang die Täterschaft nicht nachweisbar ist – in jedem Fall nutzten sie den Brand rasant und weidlich für ihre Zwecke und Ziele. Binnen kurzem wurden viele Gegner der neuen Regierung verhaftet, Gesetze erlassen, die die völlige Machtübernahme leichter machten und legaler aussehen ließen.

Bei Notre Dame ist es – in status nascendi – ähnlich. Auch hier wird ein zufälliges Ereignis schnell von den aktuellen Machthabern für ihre Interessen genutzt. Die Staatsmedien gingen voran. Sie nahmen Brand und fehlenden Täter zum Anlass, um zu beweisen, dass der Islam friedfertig ist. Denn gerade in diesem Fall, beim Brand von Notre Dame, liegt eine islamische Täterschaft so unglaublich nahe. Haben Moslems nicht immer wieder die heiligen Stätten anderer Glaubensgemeinschaften systematisch geschändet: Kirchen umgebaut, Buddhastatuen für immer vernichtet? Wollten die ägyptischen Moslembrüder nicht die Pyramiden zerstören? Ein Angriff auf Notre Dame lag also fast zwingend nahe. Und weil das so ist und weil kein Täter auftaucht, muss der Schluss vom Islam auf den Terrorismus eben falsch sein. Was also 1933 einen kommunistischen Umsturzversuch beweisen sollte, von denen es zwischen 1918 und 1933 mehr als einen gegeben hatte, soll heute, wie schon gesagt, umgekehrt zeigen, dass der Islam friedfertig ist.

Dazu passt, in einer Fortsetzung der Parallele zu 1933, dass die Staatsmedien es sehr eilig hatten, darauf zu verweisen, dass die Gerüchteküche bei allen Anschlägen augenblicklich mit der Arbeit beginnt. Wieder einmal wurden die Kritiker der Islamisierung diskreditiert. Dass bei den meisten Fällen die Vermutung, die Täter wären wieder mal Moslems, auch zutraf, wird natürlich verschwiegen. Man kapriziert sich einfach auf jene Fälle, bei denen der Täter kein Moslem war. Des weiteren gibt man sich mit den üblichen Methoden einen wissenschaftlichen Anstrich. Mit den üblichen Methoden meint: Es wird ein vornehmlich englischer Name kreiert, der Wissenschaftlichkeit suggeriert; hier ist es der fakten-finder der ARD – eine Wortschöpfung, die die Einfaltsquote der Sendeanstalt sicher noch weiter erhöht.

Die Arbeitsweise dieser fakten-finder verdient einen Moment der Aufmerksamkeit: In Frankreich wurden im Jahre 2018 nachweislich 875 mal Kirchen attackiert. Unter diesen Fällen suchen die fakten-finder sich einige wenige raus und nennen in noch weniger Fällen die Täter. Darunter waren – welch ein Zufall – keine Moslems. Und was ist mit den anderen Fällen? – Darüber schweigen sich die fakten-finder noch aus. Wahrscheinlich suchen sie noch. Die Tatsache, dass es im Durchschnitt täglich zu drei Attacken auf Kirchen kommt, scheint die fakten-finder nicht weiter zu kümmern. Sie kaprizieren sich, wie das berüchtigte Trüffelschwein, auf Fakten, die ihnen schmecken.

Zurück zu Reichstag und Notre Dame. Denn die eigentlichen Parallele zwischen diesen beiden Bränden liegt nicht in den Fakten, sondern in der abgrundtiefen Symbolik. Der Reichstagsbrand steht bis heute für das Ende der Republik von Weimar, diesem ungeliebten Versuch, aus einem verlorenen Krieg einen siegreichen politischen Anfang zu drechseln. Und in einer Aktion, die den Namen politischen Perversion wirklich verdient, nutzten ausgerechnet die Nationalsozialisten den Brand dieses Symbols Deutscher Kaiserlicher und Republikanischer Demokratie für ihre durch und durch undemokratischen Zwecke – wo doch eigentlich die Demokraten dieses Fanal als ein Zeichen für sich hätten erkennen müssen, nun endlich mit dem Widerstand zu beginnen. Sie taten es nicht, wie wir wissen.

Müsste der Brand der Notre Dame nicht die Christen des Westens vereinen und sie endlich auf den Weg ihrer osteuropäischen Brüder und Schwestern geleiten, die ihre Grenzen abschotten gegen ausbreitungsfreudige Moslems? Dann wäre der Zauber einer von linken und grünen Internationalisten forcierten Eroberung Westeuropas durch Arabien und Afrika binnen kurzem vorbei. Doch es gibt keinen Aufstand der Christen. Statt dessen wird der Brand von jenen politisch ausgeschlachtet, die erklärtermaßen keinen Sinn haben für Glauben und göttliche Fragen. Die Ungläubigen nutzen den Brand eines Gotteshauses für ihre ungläubigen Zwecke – das ist die politisch-kulturelle Perversion des Brandes der Notre Dame am 15.April 2019 und das ist auch die Parallele zum 27.Februar 1933, als die Undemokraten ein Parlamentsgebäude für ihre undemokratischen Zwecke missbrauchten.

Die Betrachter des Brandes, die sich staunend und photographierend um das Gebäude scharten, schienen dagegen noch aus einem bösen Schlaf zu erwachen. Den meisten war dieses Wahrzeichen im Sinne eines Zeichens der Wahrheit bloß eine von vielen Attraktionen auf dem attraktiven aber sündhaft teuren Pflaster der französischen Hauptstadt. Vielleicht ging dem ein oder anderen beim Anblick der Flammen ein Licht auf - man verzeihe mir dieses Wortspiel, aber hier passt es. Man kann es nur hoffen. Denn die ungläubigen Machthaber haben auch in diesem Fall, wie schon beim Brand des Reichstags, einen gewaltigen Vorsprung, den nur ein neu gewonnener Glaube einholen kann.

Ostersonntag, 21. April 2019
Allahs Rache oder Göttliche Komödie ?

Ein kanadischer Kopftuchmoslem hat den Brand der Notre Dame als Rache Allahs für das Verbot der Vollverschleierung bezeichnet – und viele regen sich auf. Hätte sie gesagt, es wäre die Rache Gottes dafür, dass die europäischen Christen ihre Glaubensbrüder in moslemischen Ländern im Stich lassen würden – man könnte es als Gläubiger wohl nicht gänzlich bestreiten. Die Massenmorde auf Ceylon bestätigen nur, was viele schon wissen: Die christlichen Kirchen lassen die Christen im Stich. Die Rache Gottes wäre durchaus begründet.

Nun hat der kanadische Moslem aber nicht von einer Rache Gottes, sondern Allahs geredet. Damit aber hat sie Glatteis betreten. Nicht nur, weil sie die Bemerkung später als spaßig gemeint relativierte – ein Unding, wenn man überlegt, dass sie sich auf Allah bezog. Oder sind Späßchen auf Kosten Allahs neuerdings im islamischen Glauben erlaubt ? Das würde mich wundern. Denn falls es ein gemeinsames Kennzeichen gibt für die angeblich vielen Islams, dann ist es seine absolute Humorlosigkeit. Das mit dem Spaß dürfte also wohl eher eine fade Ausrede sein, eine Täuschung, wie man sie kennt.

Also nehmen wir die Äußerung ernst und machen Allah zum Gott. Nur so ergäbe der Rachegedanke wirklich Sinn. Und selbstverständlich könnte dann der Brand in der Notre Dame Allahs Rache für das Verbot der Vollverschleierung sein. Daran ist aus der Warte von Muselmanen gesehen ganz und gar nichts verkehrt. Im Gegenteil, diese Sichtweise hat den Vorteil der Ehrlichkeit für sich. Was, zugegeben, im Rahmen einer Kriegerreligion etwas ungewöhnliches ist. Denn im Krieg sind Lüge und Täuschung wichtige Waffen.

Doch der Gedanke einer göttlichen Rache hat es, wirklich ernst genommen, in sich. Zwar gibt es keinen Plural für Rache – aber es stellt sich nun umgekehrt für mich die Frage, wie man denn dann als Moslem andere, vergleichbare Ereignisse deutet ? – 1897 stürzte die Große Moschee von Samarkand ein, ein Erbstück von Timur dem Lahmen - eine göttliche Rache für Timurs Eroberungszüge und Massenmorde ? 1979 brachten Moslems die Große Moschee von Mekka in ihre Hand und ermordeten anschließend etwa 1000 Pilger – eine göttliche Rache für den Terrorismus im Namen Allahs ? 1990 sterben 1429 Pilger in einem Tunnel in Mekka – eine göttliche Rache für die Vertreibung und Ermordung Hunderttausender Juden ? 2006 werden bei einer Massenpanik rund 350 Moslems zu Tode getrampelt – eine göttliche Rache für 9/11 ? 2015 schließlich sterben in der Nähe von Mekka 769 Pilger – eine Rache für die Vertreibung und Ermordung Hunderttausender Christen aus Syrien und dem Irak ?

Bei soviel Rache in der Nähe von Mekka und an anderen heiligen islamischen Orten würde ich als Gläubiger zweifeln. Es braucht offenbar einen Plural für Rache, den es im Deutschen nicht gibt. Der könnte dann auch all die anderen Fälle umfassen, in denen Moslems Leid durch ihren Glauben erfahren. Nur fehlen mir Zynismus und Glaube an Allah, um hier das Werk eines Gottes zu sehen. Viel eher erkenne ich hier menschliche Vermessenheit – die Große Moschee von Samarkand stürzte ein, weil Timur der Lahme die größte Kuppel zu schnell bauen ließ –, mitunter Blödheit – die Paniken in Mekka waren allesamt absehbar – – aber manchmal werden einfach nur die Bestimmungen des Brandschutzes ignoriert. Göttliche Fügung ? – Ich weiß es nicht. Aber beim Wiederaufbau machen sich die Götter wohl doch einen Spaß: Die Große Moschee in Samarkand wurde, nachdem sie völlig verfallen war und viele Steine in den umliegenden Häusern verbaut worden waren, auf Weisung Moskaus ab ca. 1974 von neuem errichtet. Bliebe die Frage, warum die Kommunisten das taten: Aus Ehrfurcht vor Allah oder vor Timur dem Lahmen ? – Die nächste Göttliche Wiederaufbaukomödie erleben die Götter bei Notre Dame. Seit einer Woche spielt sie in Paris.

Donnerstag, 18. April 2019
Gretas Klima-Jugend

Der Rummel um Greta Thunberg wird immer wieder als religiös beschrieben; man spricht vom Kinderkreuzzug und sogar von einer Klimareligion, die zumindest Teile der Menschheit ergreife. Doch nichts könnte falscher sein, als diese Deutung des Geschehens um die Klimaveränderungen und eine umtriebige 16-jährige Göre aus Schweden. Und dass der Papst den Rummel goutiert, beweist überhaupt nichts; bestenfalls ist es ein Hinweis, dass auch der Papst etwas mitmacht, was viele von uns seit langem bewegt. 2015 hielt es ganz Deutschland gefangen.

Was es ist ? – Nun, ganz einfach. Der Hang zu Aufregung und Vergnügen. Früher ging man dafür auf den Jahrmarkt, bewunderte Sonderbarkeiten und Sensationen. Die Ausstellung missgestalteter Wesen bildete einen wesentlichen Teil der Attraktionen; hinzu kamen Männer mit Riesenkräften, Frauen mit mehr als zwei Möpsen oder siamesische Zwillinge; Menschen mit keinem oder vielen Geschlechtern gehörten sicherlich zu den Hauptattraktionen. Heute spricht man von Event und Action; für ersteres kann man sich Manager mieten und wer will, kann es studieren. Der Beruf Eventmanager verheißt eine blühende Zukunft. So gesehen ist das Leben der Greta Thunberg Sinn und Programm: Rundreisen mit den Presseleuten und ihren laufenden Kameras als Gegenüber – welcher Teenie erblasste da nicht vor Neid ? Dazu eine Goldene Kamera, die Frau des Jahres und der Nobelpreis für Literatur – oder war es der für den Frieden ? Atemlos hetzt Greta durch die europäische Nacht von einem zum nächsten und ruft auf zur Panik. Nur: Mit Religion hat das nichts, aber auch gar nichts zu tun.

Dieser peinliche Zirkus gehört in eine andere, er gehört in die heutige Zeit. Kommunisten und Nationalsozialisten haben nach derselben Masche regiert: Tagtägliche Action. Jeder Tag wurde zum Beginn eines neuen Zeitalters der Menschheit erklärt, jede Mahlzeit war ein Bankett für Volk und Führer. Auf den Parteitagen kulminierte die Bewegung und tanke sich unterm Lichterdom voll mit neuem Schwung. Das alles hatte zwar einen Anschein von Religiosität. Doch es mangelte diesen Bewegungen ein entscheidender Aspekt des Eingedenkens an Gott: Die innere Würde durch Andacht. Die verträgt sich keine Sekunde mit medial inszenierten Rede von Panik.

Kommunismus, Faschismus und Nationalsozialismus brauchten den ständigen Aufruf, die stete Aktion. Alles andere hätte Bedenken bedeutet; Innehalten im Alltag. Die aber können totalitäre Systeme als letztes gebrauchen. Sie schwelgen in Aktivitäten und feiern den Aktivisten. Sein aufgeregtes Auftreten gleicht nicht zufällig einer Marionette, die auf einer Tanzfläche rumzuckt. Bedenken sind nicht gewollt. Panik heißt ihr Prinzip. Sie wollen Panik verbreiten. Panik vor der Gegenrevolution, Panik vor dem inneren Feind, Panik vor einer klimaveränderten Zukunft.

Panik ist die Schwester des Terrors. Wer Panik erregt, der erzeugt Furcht. Er will die andren in Schrecken versetzen, auf dass sie laufen. Nichts anderes haben Kommunisten, Faschisten und Nationalsozialisten erstrebt; das haben die Arbeiten von Hannah Arendt über den Totalitarismus schon vor Jahrzehnten gezeigt. Wenn also die Medien das Gerede von Panik verbreiten, dann ist das nichts weiter als eine Drohung. Mit anderen Worten: Der Klima-Kult ist totalitär. Darin, in der Lust am Terror, ist er für die Aktivisten das reine Vergnügen.

Wenn also heute eine pausbäckige Schwedin, die aussieht wie eine Kreuzung aus BD-Mädel und Komsomolzin, von den Medien herumgereicht wird, dann ist das nichts weiter als der Versuch, eine Jugendbewegung ins Leben zu rufen, die nach den gleichen Prinzipien eint, die auch die beiden sozialistischen Jugendbanden beherrschten. Diese Klima-Jugend trägt den Keim des Terrors in sich und sie breitet sich mit Hilfe der Medien aus. Dass ihre Leitfigur darauf auch noch stolz ist, indem sie sich brüstet, die Leute zeigten Angst vor ihr, wenn sie ihre Bewegung mit der Hitlerjugend vergleichen, bestätigt das nur. Mit Religion hat das alles so wenig zu tun, wie die Massenaufmärsche in Nürnberg, Moskau und Mekka.

Montag, 15. April 2019
Nauru - Ein sozialistisches Paradies

Keiner sage, es gäbe keinen realen Sozialismus. Es gibt ihn. Im Pazifik. Auf einer Insel kaum größer als Hiddensee mit allerdings deutlich mehr Einwohnern. Nauru – nördlich der Salomonen gelegen, von denen allerdings auch schon kaum jemand weiß, dass es sie gibt und dass sie einmal teilweise deutsche Besitzungen waren.

Nauru beherbergt den drittkleinsten Staat der Welt; nur Monaco und der Vatikan-Staat haben noch weniger Fläche. Mit diesen anderen Kleinststaaten hat Nauru eines gemeinsam: Es lebt nicht von der Arbeitskraft seiner Bewohner, sondern von einem Gut, das es gewinnbringend an andere Weltbewohner verkauft: Der Vatikan das Seelenheil von Katholiken; Monaco neben dem Glücksspiel spannende Geschichten um den Blut- und Geldadel aus aller Welt. Gleichsam als eine Art von Ergänzung lebt Nauru von Scheiße; von Vogelscheiße, um genau zu sein – Nein, nicht Vogelschiss; mit Nazi-Devotionalien handelt Nauru nicht.

Der Vogelmist hat sich über Jahrzehnte in Phosphat verwandelt und kann auf der Insel leicht abgebaut werden. Dadurch erhält die Insel eine markante Struktur: In der Mitte eine triste, gräuliche Mondlandschaft - außen ein grünes Band aus Palmen und Stränden. Bis 1968 bestimmte der Rohstoff Phosphat im schlechten Sinne das Schicksal der Inselbewohner. Ab 1888 deutsche Kolonie, wurde es 1914 von Großbritannien annektiert. Im Zuge der japanischen Eroberung Südostasiens wechselte die Insel 1942 noch einmal ihren Besitzer. Diesmal wurden die Bewohner als Zwangsarbeiter ins benachbarte Truk deportiert. Die wenigsten kehrten 1945 nach Nauru zurück – jetzt unter australische Herrschaft.

Mit der Unabhängigkeit im Jahre 1968 begann dann eine andere Zeit. Die Phosphatabbaugesellschaften wurden verstaatlicht und die Bewohner über Nacht zu Bürgern eines Staates mit dem höchsten Pro-Kopfeinkommen der Welt. Und anders als z.B. in arabischen Staaten profitierten sie auch wirklich davon. Kurz gesagt: Nauru war sozialistisch geworden. Weder offiziell noch de jure, aber de facto. Die Insulaner lebten im Reich der Freiheit ohne Notwendigkeit: Keine Steuern, freie Krankenversicherungen, jedem ein Auto und Boot, im Alter nur Gebratenes und Gesottenes statt Ausreise in den geschmähten Westen. Und das alles ohne Pechmarie oder andere Strafen für Leute mit mangelhafter Arbeitsmoral.

Doch auch dieses Paradies machte nicht glücklich. Ohne das Reich der Notwendigkeit wird es im Reich der Freiheit sehr schnell öde. Die Bewohner kamen in jeder Hinsicht auf den Hund. Die holländische Krankheit befiel sie – so nennen Wirtschaftstheoretiker es, wenn Länder durch Rohstoffreichtum in Nachteil geraten. In Nauru handelt es sich um eine geistige Abart. Versuche, in einem Anflug von weiser Voraussicht, das gewonnene Geld gewinnbringend in anderen Staaten zu investieren, endeten regelmäßig im Bankrott. Vielleicht fehlte den Bürgern einfach jedes Motiv, in Effektivitäten zu denken. Dann war der Rohstoff plötzlich verbraucht; es ging tatsächlich abwärts. Statt Phosphat zu verkaufen, begann man das trostlose Abbaugebiet an die australischen Behörden zu vermieten. Die suchte zum Glück nach Platz für Flüchtlinge fern ab australischer Strände. Und so hatte Nauru ein weiteres Mal etwa entdeckt, mit dem man Geld machen kann, ohne schuften zu müssen: Auf der Insel wurden Flüchtlingslager eingerichtet.

Natürlich handelt es sich auch bei Nauru um einen Sozialismus in einem einzelnen Staat, denn der Weltsozialismus funktioniert schwerlich nach diesem doktrinären Prinzip. Immer muss es einen anderen geben, der arbeiten geht. In anderen Fällen hilft eine Erbschaft – sei es bei der Vorgängergeneration oder dem Staat, in den man migriert. Nauru hat für seine wirtschaftlichen Probleme seine traditionelle Lösung gefunden: Unter dem öden Abraumgelände wurde weiteres Phosphat in großen Mengen gefunden. Und für das haben Vögel arbeiten müssen. Hier, in Nauru, lässt sich wirklich sagen: Es ist gelungen, aus Scheiße sozialistische Butter zu machen. Man arbeitet nur noch am Geschmack.

Mittwoch, 10. April 2019
Habeck, die Grünen und ihre Sündenböcke

Hat sich die Presse des Gutdeutschen Reichs doch am Wochenende empört über die halbe grüne Parteispitze. Robert Habeck, einer der vielen Intellektuellen einer Partei, die auf ihre Intellektualität so viel hält, hatte die Enteignung von Wohnungsbesitzern zum möglichen Mittel der Politik erklärt, die Wohnungsnot zu bekämpfen. Verwundert stellte die Presse fest, dass die Grünen damit sozialistische Positionen beziehen.

Da fragt man sich doch: Worüber wundern die sich ? Etwa darüber, dass eine Partei, deren Funktionärselite im wesentlichen aus Alt-Kommunisten besteht, Enteignungen fordert ? Da kann man dann wohl wirklich nur noch den Kopf drüber schütteln. Denn dafür sind Kommunisten doch schließlich da: Um zu enteignen. Erst werden die Besitzer enteignet und dann eignet die Partei sich an, was andere durch Arbeit schaffen. Verwunderung und Empörung sind also eher ein Zeichen für die fortgesetzte Blindheit der Medien gegenüber einer Partei, die mit Umfragewerten bei 18% schon von Kanzlerschaft träumt.

Das heißt nicht, dass die Empörten nicht auch im Recht sind. Denn die Forderung nach Enteignung widerspricht dem Grundgesetz, das das Recht auf Eigentum garantiert. Bezeichnend an der Debatte, die seit fast einer Woche tobt, ist jedoch etwas ganz anderes: Die Hintergründe der aktuellen Mietpreiserhöhungen werden konsequent ausgeblendet. Zwar verweisen die meisten Kommentatoren auf den Markt, der Dank größerer Nachfrage höhere Preise erlaubt – aber warum die Nachfrage gestiegen ist und wohl noch weiter steigt, darüber schweigen Habeck und auch die Blätter.

Dabei ist die Sache ganz einfach: Die Nachfrage steigt, weil Bevölkerung wächst. Und die Bevölkerung wächst insbesondere in den Städten, weil die Regierung als Ergebnis einer grünen Ideologisierung der Politik immer mehr Menschen ins Land holt bzw. ins Land hineinlässt. Mit anderen Worten: Asyl- und Flüchtlingspolitik sind die wirklichen Ursachen für die momentane Misere am Wohnungsmarkt. Dass Linke und Grüne, die bekanntermaßen von Marktwirtschaft nichts verstehen, das nicht sehen, wundert nun mich nicht. Aber dass auch die Medien keinen Zusammenhang herstellen wollen bzw. nicht einmal danach fragen, zeigt an, wie sie es mit der Wahrheit halten.

Wenn aber die Politik der ungebremsten Zuwanderung der Grund für die Wohnungsnot ist, dann sind es vor allem die Grünen, denen wir die hohen Mieten verdanken und eben nicht fiktive Spekulanten. Sie sind nur die Sündenböcke für die Folgen einer Politik der offene Grenzen. Die Forderung "Deutsche Wohnen enteignen" erhält damit auch einen tieferen Sinn: Für Deutsche wird der Wohnraum durch die Grünen verknappt. Deutsche werden im Grunde enteignet.

Damit ergibt sich aber auch sofort eine einfache Lösung des Wohnraumproblems: Möglichst umgehende Rückführung der Migranten in ihre Heimat. Sind die ca. 2 Millionen Männer, Frauen und Kinder erst wieder in ihren Ländern, wird entsprechend Wohnraum frei für jene, die schon länger hier wohnen. Die Mieten werden sehr bald nicht weiter steigen. Und weil das so ist, verstößt die Forderung des Vorsitzenden der Grünen gegen das Grundgesetz. Denn die Enteignung ist, weil sie einem anderen Artikel der Verfassung widerspricht, erst möglich, wenn andere, leichtere Wege staatlicherseits nicht gangbar sind. Diesen leichtere Weg gibt es aber, wie eben gezeigt, ganz offenbar. Keine Lösung ist das, was Grüne, Linke und Sozialdemokraten immer wieder vehement fordern: Die Grenzen gänzlich zu öffnen. Wer das fordert, sorgt für weiter steigende Mieten. Wer das will, sollte das deutlich so sagen.

Samstag, 6. April 2019
Die Linke und ihre Opfer

Im diesem März jährte sich zum hundertsten Mal die Niederschlagung der sogenannten März-Revolte von 1919. Bis zu 2000 Tote gab es in Berlin unter streikenden Arbeitern und revoltierenden Soldaten, aber auch Frauen und Kinder waren unter den Opfern. Die Täter stammten aus den berüchtigten Freikorps und setzten den Befehl um, den der Bluthund Noske ausgeben ließ: "Jede Person, die mit einer Waffe in der Hand gegen Regierungstruppen kämpfend angetroffen werde, ist sofort zu erschießen."

So jedenfalls wird die Geschichte von der Linken erzählt; und die Sozialdemokraten plappern es nach. Was in den neun Tagen zwischen dem 3. und 12. März jedoch tatsächlich geschah, ist im Grunde wenig belegt. Nachweislich rufen die Berliner Arbeiterräte am 3. März zum Generalstreik, der zunächst weitgehend befolgt wird. Der Streik fordert die Fortsetzung der Revolution vom November 1918. Damit stellt sich zumindest ein Teil der Arbeiter eindeutig gegen das aus den ersten freien und gleichen Wahlen im Januar 1919 hervorgegangene verfassungsgebende Parlament, die Nationalversammlung, die zeitgleich in Weimar tagt – es handelt sich also nicht um eine Revolte, sondern um einen Putschversuch von Links, der in eine Reihe mit anderen Putschversuchen wie denen von Ludendorf, Kapp und Hitler gehört.

Weiter ist sicher, dass das preußische Staatsministerium am 3.März über Berlin und Spandau den Belagerungszustand verhängt und den Oberbefehl über die Regierungstruppen Gustav Noske überträgt. Der Streik wird nach Zugeständnissen seitens der Regierung und Unstimmigkeiten unter den Streikenden bis zum 8. März schrittweise beendet; nun beginnen die Kämpfe zwischen linken Putschisten und Regierungstruppen. Am 9. März erobern Putschisten zuerst das Lichtenberger Postamt und dann das Lichtenberger Polizeipräsidium. In einer von praktisch allen Zeitungen verbreiteten Nachricht wird am 10. März über ein Massaker an Regierungssoldaten berichtet. Auch diese Berichte – nicht das, worüber berichtet wird! – gelten als sicher. Dass nun der Befehlshaber Noske befiehlt, jeden zu erschießen, der mit einer Waffe angetroffen wird, wird gleichfalls von niemand bestritten. Noske selber berichtet davon am 13. März vor der in Weimar tagenden Nationalversammlung, als er die Geschehnisse schildert. Er wollte verhindern, dass in Deutschland eine Machtergreifung von Links erfolgt und ein Bürgerkrieg ausbricht, wie er seit Monaten schon in Russland tobt. Soweit die Tatsachen.

Zu diesem gut belegten Geschehen phantasieren linke Politiker und politisierende Historiker seit ebenfalls beinahe 100 Jahren ihre Geschichten und Schauergeschichten hinzu – darin der Presse gleich, die am 10. März von dem Massaker berichtete, das in Wirklichkeit niemals geschehen war. Auch der Lichtenberger Bürgermeister Grunst gehört zu diesen Erzählern, wenn er anlässlich der Eröffnung einer Ausstellung über die Ereignisse behauptet, die Presse habe damals "fake news" verbreitet. Weiß der Bürgermeister nicht, dass die Presse damals nur wiedergab, was von entkommenen Regierungstruppen vermutet worden war ? Oder weiß er einfach nicht, was "fake news" bedeutet ? Oder weiß er es und ist selber der, der "fake news" verbreitet ?

Klären wir auf: "fake news" sind laut Wiki "manipulativ verbreitete, vorgetäuschte Nachrichten". Und genau um eine solche Nachricht über ein Massaker an Regierungssoldaten handelte es sich am 10. März 1919 eben nicht! Die Zeitungen kannten nicht etwa die Wahrheit und haben dann wissentlich wahrheitswidrig berichtet. Es war lediglich eine Vermutung. Doch Bürgermeister Grunst macht daraus eine wissentliche Falschnachricht, wohl wissend, dass das nicht stimmt, denn man darf ja wohl annehmen, dass er die Ausstellung kennt, die er gerade eröffnet. Bürgermeister Grunst verbreitet also das, was er selber als "fake news" bezeichnet.

Ganz so schlimm ist es mit den weiteren Erzählungen um die Geschehnisse zwischen dem 10. und 12. März nicht bestellt. Sie sind nicht erlogen; nur sind sie auch nicht beweisbar. Denn die Quellen sind entweder das, was Historiker "unsicher" nennen oder schlicht unseriös. Ein Beispiel: Die eine Quelle, auf die sich fast alle berufen, stammt von Emil Julius Gumbel. Pazifist, Statistiker und linker Publizist, veröffentlichte er eine Analyse politischer Morde in der Weimarer Republik. Sie erschien unter zwei verschiedenen Titeln: "Zwei Jahre Mord", später "Vier Jahre politischer Mord". Auch er schreibt über die Pressemitteilungen zu dem angeblichen Massaker im Lichtenberger Postamt bzw. Polizeipräsidium: "Alle diese Meldungen waren erlogen." – was Gumbel nicht nachweisen kann. Er vermutet hinter der Falschmeldung eine Lüge. Was Gumbel des weiteren liefert, sind Zeitungsberichte jener unruhigen Tage. Nichts davon ist bewiesen, vieles offenbar Phantasterei, wie etwa ein Angriff mit einem Bomber. Dabei hätten gerade die Falschmeldungen der Zeitungen über die Geschehnisse in Lichtenberg Gumbel Warnung genug sein sollen.

Diese einseitige Sicht auf die Ereignisse im März 1919 ist kein Zufall gewesen. Gumbel stand politisch links. Gegenüber den Morden und Massenmorden durch Linke – zur Erinnerung: Kommunisten sind Linke – war er so blind, wie es heute viele Linke – aus Vorsatz oder Dummheit sei offen gelassen – immer noch sind. Bei seinen Besuchen in der Sowjetunion ignorierte er konsequent und noch bis in die 1940er Jahre die Realitäten kommunistischen Terrors und Völkermords. Oder war es tatsächlich noch schlimmer ? In seinem Aufsatz "Klassenkampf und Statistik" von 1927 schreibt Gumbel: "Bei politischen Morden selbst ist zu unterscheiden, ob sie revolutionär oder konterrevolutionär sind."

Vor diesem Hintergrund wird schnell klar, warum Gumbel bei seiner Analyse politischer Morde zu dem Ergebnis gelangt, dass die Justiz in Weimar einseitig zu Lasten der Linken bestrafte. Nur ging Gumbel hier raffinierter vor und berief sich auf sein Fachgebiet, die Statistik. Sein Beweisverfahren war einfach: Der Anteil abgeurteilter rechter Angeklagter war deutlich niedriger als bei den Angeklagten von links. Nur beweist das eben gar nichts. Denn wenn irgendwo Statistik wenig besagt, dann bei der Verteilung von Strafen. Dass weniger Rechte Angeklagte verurteilt wurden, beweist zunächst allein, dass im Sinne der Anklage weniger schuldig waren als Linke. Hier kann man nur den Inhalt des konkreten Urteils bewerten; diese Arbeit aber hat sich Gumbel gespart.

Ernst Troeltsch hatte einen klareren Blick auf die linken Putschisten und ihre Motive, als er sie den in Weimar versammelten Demokraten und Republikanern gegenüberstellte: Sie "erklären, Mehrheit und Demokratie sei Unsinn, proklamieren die Herrschaft der Minderheit, die allein die nötige Rücksichtslosigkeit aufbringe, und bezeichnen jedes Programm der Ordnung als bürgerlich, (…) vertreten den Krieg und Kampf, die Hinübertragung der Revolution zu unseren Feinden und die Auflösung des Staatensystems der ganzen Welt, den rücksichtslosen Kampf der ideenerfüllten Minorität gegen die bürgerliche und spießerhafte Majorität, die überhaupt gar nicht mithelfen, sondern zwangsmäßig dienen soll." Dafür standen die linken Putschisten im März 1919. Ihr Sieg hätte linken Terror und Tod über Deutschland gebracht. Da es aber in Deutschland nicht so kam, statt dessen Nationalsozialisten die Oberhand behielten und das Land terrorisierten, können sich Linke heute als Opfer gerieren. Darüber machen ihre Vertreter wie Bürgermeister Grunst in einer perfiden Verdrehung die Geschichte linker Massen- und Völkermorde – ausdrücklich Plural – vergessen und finden zugleich einen Grund, den Terror, mit dem linke Gruppen heute Berlin überziehen, nicht zu bekämpfen.

Mittwoch, 20. März 2019
Richtiger Erdogan und falsche Gesten

Eines muss man Erdogan lassen – im Unterschied zu vielen anderen Moslems ist er wenigstens ehrlich. Die Täuschung des Gegners über seine weiteren Absichten kann man ihm wirklich nicht unterstellen. Er will, so kündigt er an, Neuseeländer und Australier mit antimuslimischer Gesinnung in Särgen nach Hause schicken.

Über diese Bemerkung schweigen sich die hiesigen Staatsmedien aus; die Medien der sogenannten Zivilgesellschaft üben sich im Kaschieren und Verleugnen, wie man es von ihnen gewohnt ist. Die auf dieser internationalen Ebene undenkbare Formulierungsweise, scheint in Deutschland keinen Politiker zu stören. Demnächst, wenn Erdogan wieder ein Medienliebchen – "unser Dennis" – freilassen lässt, setzt man sich wahrscheinlich mit ihm zusammen, um ihn gegen Ungarn und Polen, Tschechen und Balten in die EU aufzunehmen.

Dabei wäre es einmal mehr Zeit, Erdogan über die Geschichte seines Landes aufzuklären. Denn die Bemerkung, er wolle antimoslemische Neuseeländer und Australier in Särgen nach Hause schicken, nahm Bezug auf die Schlacht von Gallipoli – ein für die damaligen Alliierten des Ersten Weltkriegs Desaster erster Ordnung an den Gestaden vor Konstantinopel. Was Erdogan ignoriert: Dieselbe Alliierten hatten Erdogans Türken nach allen Regeln der Kriegskunst 1918 geschlagen, trieben sie aus Arabien vor sich her und besetzten das besagte Konstantinopel; das türkische Großreich zerfiel; daran konnte auch der Völkermord an den Armeniern nichts ändern. Wäre Russland im Weltkrieg geblieben wäre die Stadt an die Russen gefallen, trüge noch heute ihren richtigen Namen und der Anteil Christen läge noch heute bei den damals 30 bis 50%. So wurden die Christen von den Türken in ihrem Rumpfreich ab 1920 behandelten, wie die Juden von den Nazis ein paar Jahre später: Wer nicht schnell genug außer Landes war, wurde ermordet.

Erdogan nun moralisch zu kommen, wäre aber verfehlt. Ihn interessiert nur der Sieg bei der Abwehr neuseeländischer und australischer Truppen. Also sollte man ihn auch nur an die Niederlage der Türken im Jahre 1918 erinnern.

Wenn man nun schon dabei ist, sollte man die neuseeländische Ministerpräsidentin Ardern an die Geschichte erinnern und dass es keine gute Idee ist, einer Mörderideologie mit Verständnis zu begegnen. Dass sie nach dem Anschlag von Christchurch in eine Moschee geht und sich vor die Menschen dort stellt, ist ganz sicher richtig, wenn auch nicht ganz so mutig wie der den deutschen Medien so verhasste G.W.Bush: Der ging nach den Massenmorden vom 11.September ebenfalls in eine Moschee erklärte den Menschen dort: "Ihr ward es nicht."

Aber dass die Ministerpräsidentin mit einem Kopftuch daherkam, das war ebenso sicher vollkommen falsch. Was hätte man wohl gesagt, hätte 1965 ein russischer Politiker in Deutschland bei den Deutschen für die Verbrechen seiner Landsleute an den Deutschen um Vergebung gebeten und dabei eine Hakenkreuzfahne getragen – allein der Gedanke ist unvorstellbar. Wenn sich nun Frau Ardern mit einem Kopftuch zu den Menschen in der Moschee stellt, dann macht sie im Grunde genau das: Sie trägt das Symbol, von dem der Moslem Erdogan selber erklärte, es sei das Zeichen der moslemischen Eroberung Europas.

Dabei zeigt Frau Ardern durchaus Sinn für Symbole. Dass sie den Namen des Mörders nicht nennt, ist eine absolut richtige Geste. Solche Täter haben keine Namen verdient, an die man sich ihrer später erinnert. Die Geschichte muss sie mit dem Vergessen bestrafen und nicht mit Bekanntheit belohnen. Moslems wissen das. Sie nennen immer zuerst den Namen ihrer Attentäter; Osama ist ein in Arabien begeistert verliehener Name.

Frau Arderns Kopftuch wird daher zum verkehrten Symbol. Denn es erwarte doch niemand, dass man in moslemischen Ländern von nun an mit Christen menschlicher umgeht, nur weil Frau Ardern mit Kopftuch ermordete Moslems betrauert. Kein moslemischer Politiker vergleichbaren Ranges hat sich nach den Massenmorden vom 11.September in seinem Land vor die Christen gestellt. Als die Christen aus Syrien und dem Irak vertrieben wurden, hat man es – freundlich gesagt – taten- und kommentarlos geduldet. Nein, solche gut gemeinten Gesten werden von Moslems nicht honoriert. Sie werden als das gelesen, was sie objektiv sind: Gesten der Unterwerfung.

Sonntag, 10. März 2019
Klima-Lolita

Die Islamisierung hat endlich auch die Anhänger des Klimakults erreicht. In Schweden wurde zum Frauentag eine 16-Jährige per Umfrage zur "Frau des Jahres" gekürt. Mag ja sein, dass es Mädchen in dem Alter gibt, die schon Frau genug sind und auch schon verheiratet werden – aber dieses ist es, wenn der Gesichtsausdruck nicht vollkommen täuscht, sicherlich nicht. Greta Thunberg heißt die Auserwählte und die Fotos, die im Netz herumgereicht werden, zeigen ein Mädchen, das mit seinem kindlichen Gesichtsausdruck Politik machen will, aber noch nicht einmal in der Pubertät angelangt ist. In islamischen Länder steht man auf so was und offenbar nun auch in Schweden.

Mit dieser Figur ist dem Klimakult ein Treffer gelungen: Kindlich, krank und fanatisch kämpfend für die Rettung der Welt. Auf sie, diese Apotheose einer Symbolfigur, fokussieren die Kameras und die Zivilgesellschaft kann sich nicht genug über eine Schülerin freuen, die an der Welt interessiert ist und nicht an Selfies und Pornos. Auf Zugreisen wird sie begleitet, als hätte sie sich in einem Hundeschlitten auf den Weg in die industriellen Zentren gemacht. Wenn sie zur Panik aufruft, kann man die Gänsehaut fühlen, die der aufgegeilten Journaille den Rücken entlangläuft ob der nächsten Meldungen über steigende Fluten vor den Seychellen.

Dieses Balg ist genau das, was die Großmacht Medien braucht, um in einer neuen Runde im Kampf um ihren Machterhalt zu bestehen. Denn wer gegen die minderjährige Aktivistin das Wort erhebt, der hat schon verloren. Niemand darf ungestraft ein krankes Kind attackieren. Mit ihm diskutiert man nicht über den Klimawandel und schon gar nicht über die Ursachen, die zu dem Wandel führten. Einmal mehr können die öffentlich-rechtlichen Hetzer im Windschatten dieser infantilen Galionsfigur ihre Lüge verbreiten, die Kritiker und Gegner der aktuellen Energiepolitik würden den Klimawandeln verleugnen; obwohl die fast ausnahmslos lediglich den postulierten Zusammenhang zum Menschen bestreiten.

Greta Thunberg ist das Symbol für die Hybris der Klimaschützer. Sie, die sich einbildet, die ausgeknipste häusliche Beleuchtung rette das Klima, steht für den Aktivist, der seine bloße Aktivität schon für nützlich hält, egal wie belanglos sie ist. Dabei kann man ihr keinen Vorwurf machen – denn sie ist eben noch ein minderjähriger Jugendlicher, dessen beleidigter-trotziger Blick an ein übergewichtiges Baby erinnert, das mit seinem Plärren die Nachbarschaft terrorisiert. Zur babygleichen Blödheit passt ihre Hauptbewaffnung: Das Schwänzen der Schule. Nur so bleibt man blöd. Ihre Krankheit setzt der Symbolik die Krone auf. Asperger ist eine Form des Autismus und über die es bei Wiki heißt: "Merkmale sind einerseits Schwächen in der sozialen Interaktion sowie Kommunikation und andererseits stereotypes Verhalten mit eingeschränkten Interessen. Wie alle Autismusstörungen gilt das Asperger-Syndrom als angeboren und nicht heilbar; es macht sich etwa vom vierten Lebensjahr an bemerkbar."

In einer vernünftigen Welt wäre eine politische Bewegung mit einer solchen Vertreterin umgehend erledigt; doch in einer Welt, in der man keine Brötchen mehr kaufen kann, ohne die Welt zu retten, fungieren Figuren wie Greta Thunberg als Helden im Kampf um das Klima. Vordergründig gleicht sie daher einem Soldaten, der im Feuer mutig bestand oder einem Helden der sozialistischen Arbeit – tatsächlich aber ist diese minderjährige Göre keine Jeanne d’Arc und auch kein Mädchen aus Eisen, sondern die Projektionsfläche einer pervertierten Vergnügungskultur. Angehimmelt reicht eine in die Jahre gekommene Protestbewegung sie herum und imaginiert sich wie Humbert Humbert mit dem Bild dieser Lolita des Klimas vor Augen in die Freuden der eigene, vergangenen Jugend zurück.

P.S.

Es gibt sie vielleicht doch, die künstliche Intelligenz: Die Rechtschreibhilfe schlägt statt "Thunberg" den Namen "Hugenberg" vor.

Donnerstag, 7. März 2019
Das Motto der SPD: Radikale für Radikale rekrutieren

Die Sozialdemokraten haben aus der Geschichte offenbar so ganz und gar nichts gelernt. Anders lässt sich der Vorschlag des Berliner Innensenators Andreas Geisel schwerlich erklären, islamische Kämpfer, die z.B. in Syrien gefangengenommen wurden und deutsche Pässe haben, nach Berlin zu holen und hier mit Hilfe von Moscheen zu integrieren.

Allerdings hat die Haltung, sich radikaler Figuren anzunehmen und sie verbessern zu wollen, in der SPD eine lange Tradition. Ja, man könnte sagen, dass es – neben der Forderungen nach sicheren Renten und anderen Annehmlichkeiten des banalen sozialdemokratischen Lebens – eine zentrales Anliegen von Sozialdemokraten war, radikale Kräfte zu domestizieren. Ob das nun eine spezielle, psychologisch verankerte Marotte war oder doch nur die Überheblichkeit des Besserwissers, das kann ich nicht sagen. Aber soviel ist sicher: Keines dieser Projekte war von Erfolg gekrönt. Im Gegenteil, es endete immer im Unglück.

Im November 1918 hatte es mit der Einbindung der Unabhängigen Sozialdemokraten, den späteren Kommunisten, begonnen. Liebknecht wurde auf Drängen der SPD amnestiert und konnte danach mit Hilfe der russischen Botschaft in Berlin sein Unwesen treiben. Nicht zuletzt diese Unterstützung der radikalen Kräfte der linken Seite hat die Weimarer Republik zum Scheitern verurteilt. Die radikalen linken Kräfte ließen sich nicht domestizieren; sie blieben bis zu ihrem Ende Feinde der Republik.

Anfang 1933 zog die SPD einen Kanzler Hitler den autokratischen Möglichkeiten, die Hindenburg angedacht hatte und unterstützt haben würde, vor. Wieder dachten einige aus der SPD, auch die rechten Radikalen ließen sich auf Dauer in Sozialdemokraten verwandeln, indem man auf die Ähnlichkeiten verweist. Zitat Otto Wels: "Kein Ermächtigungsgesetz gibt Ihnen die Macht, Ideen,die ewig und unzerstörbar sind, zu vernichten. Sie selbst haben sich ja zum Sozialismus bekannt." Bei dem mit Ihnen angesprochenen Sozialist handelt es sich um den neuen Reichskanzler Hitler. Und richtig, auch der war Sozialist. Nur hat das den Sozialdemokraten wenig geholfen. Denn so wie es viele Islams geben soll, gibt es auch viele Sozialismen. Und einige davon sind eben tödlich.

Nach dem Ende des Krieges begann das Domestizieren der Radikalen von neuem. Diesmal waren mal wieder die linken Kräfte Objekt der sozialdemokratischen Begierde. Allerdings hatten die radikalen Linken diesmal die Mehrheit und ließen den Sozialdemokraten nur die Optionen: Überlaufen in die Einheitspartei oder weitere Gefangenschaft in den Lagern, aus denen sie eben von den Amerikanern befreit worden waren. Einige Mitglieder der SPD blieben auch gleich im KZ. Das ist traurig; auch und gerade, weil die SPD auch aus diesem Fehler neuerlich herzlich wenig gelernt hat. Kurt Schumacher, der erkannt hatte, dass Kommunisten nichts weiter sind als rot lackierte Faschisten, war eher die Ausnahme als die Regel.

Ja, es gab auch noch einige mehr. Gerade in Westberlin dokumentierte die tägliche Gegenwart des Grenzregimes die Wahrheit über das Leben im Sozialismus. Und es gab zudem auch Bekehrte, allen voran Herbert Wehner. Vielleicht hatte Andreas Geisel ihn ja im Hinterkopf, als ihm die Idee kam, die islamischen Kämpfer in Berliner Moscheen zu guten Mitbürgern werden zu lassen. Allerdings hat Geisel den Begriff des guten Mitbürgers sehr weit gefasst. Sogenannte Legalisten zählen dazu; das sind Moslems, die den islamischen Gottesstaat gewaltlos durchsetzen wollen. Zur Erinnerung: Auch Hitler schwor der politischen Gewalt zeitweise ab und war erst nach diesem Schwur bei Wahlen erfolgreich, um anschließend mit nackter Gewalt herrschen zu können. Diesen Legalisten will der Berliner Innensenator die Kämpfer des islamischen Staates überlassen; man ist geneigt, von einer Unterstützung der radikalen Moscheen bei der Rekrutierung neuer Anhänger zu reden.

Herr Geisel sieht das sicherlich anders. Er denkt vielleicht, was bei Wehner geklappt hat, klappt auch bei Aischa und Abdullah aus Duisburg. Was er vergisst: Herbert war bei den Sozialdemokraten. Dort war es – wie auch immer – gelungen, aus ihm einen anständigen Sozialdemokraten zu machen. Was Geisel vorschlägt, entspricht dagegen einem Erziehungsprogramm, bei dem ehemalige Kämpfer der Waffen-SS der NPD anvertraut werden. Das kann so nicht klappen. So etwas klappt, wie wir vom bekanntesten Mitglied der Waffen-SS wissen, nur im Rahmen der SPD.

Wie die Geschichte weitergeht – also das Techtelmechtel der SPD mit dem radikalen Islam; wir wissen es nicht. Dass die Genossen sich wehren, wenn es denn einmal ernst werden sollte mit einem islamischen Gottesstaat auf deutschem Boden, ist eher unwahrscheinlich. Sie haben sich ja eher selten wirklich gewehrt. Und falls doch werden sie in einem Umerziehungslager den Sozialismus mit moslemischem Antlitz studieren. Vielleicht lassen die Amis sie ja diesmal länger in einem dann islamischen Buchenwald schmoren, damit die Sozialdemokraten irgendwann merken, dass man mit Radikalen nicht kungelt – auch nicht zu politisch-therapeutischen Zwecken.

2018 Top 2020
* Der Titel "Die Verheerung Europas" bezieht sich auf die Aufzeichnungen von Wilhelm Muehlon aus den ersten Tagen des Ersten Weltkriegs. Muehlon gehört zu den großen deutschen Intellektuellen, die heute praktisch vergessen sind. Sein Kriegstagebuch über den Zweiten Weltkrieg zählt zum besten und spannendsten, was über diese zweite europäische Katastrophe geschrieben wurde: Distanziert, zugleich beteiligt und immer mit einem Blick, den man sich für die heutige Zeit wünscht.
© Wolfgang Hebold
Counter